Der Weltverband der Zeitungen hat Staatsoberhäupter und

Der Weltverband der Zeitungen hat Staatsoberhäupter und Regierungschefs gebeten, anlässlich des10.
Internationalen Tages der Pressefreiheit kurz zu schildern, was Pressefreiheit für sie bedeutet. Nachstehend
sind einige Antworten wiedergegeben.
Fernando de la Rúa
Präsident von Argentinien
Pressefreiheit ist die Grundlage jeder demokratischen Kultur. Sie gründet auf dem unveräusserlichen Recht
der Bürgerinnen und Bürger eines Landes auf Information und Kenntnis von Dingen und Geschehnissen zu
erlangen. Regierungen müssen gewährleisten, dass ihr ohne Druck oder Einschränkungen volle Geltung
verschafft wird. Die Unabhängigkeit der politischen Macht und die Freiheit der Menschen zu wählen, bilden
zusammen mit der Anerkennung des Anspruchs auf freie Meinungsäusserung die unabdingbare
Voraussetzung für eine moderne Demokratie. Wenn diese nicht in vollem Umfang gewährleistet sind, wird
das politische System auf blosse Formalität reduziert.
Meine Regierung schützt und verteidigt Pressefreiheit als eines des wichtigsten Vorrechte der Demokratie.
Wir müssen diese Freiheit jeden Tag verteidigen und dürfen sie nie als selbstverständlich hinnehmen.
Diejenigen, in deren Händen die politische Macht liegt, werden immer wieder jeden Tag mit journalistischen
Informationen konfrontiert: Wir schätzen die Standpunkte der Presse und benutzen ihre Perspektive zu
Verbesserungen in der Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten. Politische Führer können nur auf
diese Weise reagieren, denn wenn sie das nicht tun, laufen sie Gefahr, den Durchblick und den Sinn für die
Wirklichkeit zu verlieren.
Ich habe grosses Vertrauen in die Presse und hoffe, dass Zeitungen die öffentlichen Institutionen
respektieren und berücksichtigen. Jeder hat Anspruch auf Pressefreiheit, die verantwortlich und in freiem
Geist gehandhabt werden muss. Freiheit in ihrer tief verwurzelten Bedeutung heisst, die Meinung anderer
zu respektieren und sie dazu zu ermutigen, insbesondere, wenn deren Meinung unsere eigene in Frage
stellt oder nicht mit ihr übereinstimmt. Das ist der Schlüssel zu Toleranz, Koexistenz und Frieden.
Robert Kocharian
Präsident der Republik Armenien
Pressefreiheit ist eine wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung einer zivilen Gesellschaft und die
Gestaltung der Demokratie. Eine freie Presse ist der wichtigste Faktor für öffentliche Meinungsbildung und
für Kontrolle. Ihr kommt eine wesentliche Rolle und hohe Verantwortung zu.
Fernando Henrique Cardoso
Präsident von Brasilien
Freie Meinungsäusserung ist die fundamentale Voraussetzung für die Ausübung jeder anderen Form von
Freiheit. Freie Meinungsäusserung gewährleistet, dass das Gewicht der Mehrheit nicht zur Unterdrückung
von Minderheiten führt. Ihre Achtung bietet die Gewissheit, dass die Meinung der Gesellschaft in ihrer
ganzen Vielfalt zum Ausdruck gebracht werden kann. Ohne darauf beschränkt zu sein, beinhaltet freie
Meinungsäusserung die entschiedene Verteidigung der Pressefreiheit. Der Begriff ist aber viel weiter
auszulegen und umfasst auch das Recht auf Information sowie auf uneingeschränkte Nachforschung und
freies Denken. Vor allem umfasst der Begriff das unveräusserliche Recht, in einer Gesellschaft leben zu
können, in der Wahrheitsfindung sich auf eine freie und gut unterrichtete öffentliche Diskussion stützt. Das
ist der Kern der Demokratie. Wenn wir erst einmal erkannt haben, dass Freiheit als unteilbares Ganzes zu
verstehen ist, wird deutlich, dass dort, wo freie Meinungsäusserung bedroht ist, die Freiheit des Menschen
an sich gefährdet ist.
Gerhard Schröder
Kanzler der Bundesrepublik Deutschland
Demokratie ist ohne Pressefreiheit nicht möglich, denn Pressefreiheit ist die Grundlage jeder Demokratie.
Eine Lösung für tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten zu finden, ist ohne Pressefreiheit nicht möglich,
denn Fragen müssen an die Öffentlichkeit gebracht werden. Pressefreiheit gehört zu den grundlegenden
Bausteinen der Demokratie.
Vernon Lorden Shaw
Präsident des Commonwealth Dominica
Die Freiheit der Medien ist ein Erfordernis in jeder demokratischen Gesellschaft. Pressefreiheit bedeutet
nicht Freiheit für Reporter und Verleger, das zu drucken oder zu veröffentlichen, was ihnen gefällt. Der Ruf,
das Recht und die Freiheit der anderen müssen geschützt werden. Die Presse muss der Gesellschaft
gegenüber verantwortlich handeln. Diese Freiheit bedeutet das Recht der Menschen, Meinungen,
Informationen und Ideen ohne Behinderung zu empfangen und zu verbreiten.
Tarja Halonen
Präsident der Republik Finnland
Eine freie Presse ist ein grundlegendes Erfordernis in jeder Demokratie. Daher ist die Schaffung eines
Rahmens, in dem eine freie Presse sich entfalten kann, ein wesentliches Element für den Fortbestand der
Demokratie.
Eduard Schewardnadse
Präsident der Republik Georgien
Ich habe Pressefreiheit, freie Meinungsäusserung und Gedankenfreiheit stets als Hauptattribut der
Demokratie betrachtet und als Grundlage, auf welche die Freiheit des Individuums sich stützt.
Die grösste Errungenschaft der Menschheit – freie Meinungsäusserung – war stets sowohl Quelle als auch
Antrieb des Fortschritts.
Heute wird freie Meinungsäusserung auch als Latte für den Entwicklungsstand einer Gesellschaft angelegt,
da sich keine Nation zivilisiert nennen kann, deren Bürgerinnen und Bürger das Recht auf freie
Meinungsäusserung nicht ausüben können.
Diese Freiheit gestattet den Menschen die Kontrolle der von ihnen gewählten Institutionen. Sie beinhaltet
zudem eine Warnung für diejenigen, die die Menschenrechte oder die Meinung des Volkes als Souverän
missachten.
Ich bin fest davon überzeugt, dass das moralische und politische Versagen des kommunistischen Systems
hauptsächlich auf die Unterdrückung dieses natürlichen Rechts zurückzuführen war. Denn es ist keine
Übertreibung zu sagen, dass der freie Zugang zu Informationen so wesentlich für die Zufriedenheit und
Entwicklung des Menschen ist, wie Brot und Wasser für sein Überleben.
Die Unterdrückung der Gedankenfreiheit führt unweigerlich zu einem Energiestau, der schliesslich jede von
einem totalitären System oder einer Diktatur errichtete Mauer zum Einsturz bringen wird.
Ich bin stolz, dass im modernen Georgien jeder seine Meinungen und Gedanken absolut frei äussern und
Informationen ohne Angst empfangen und verbreiten kann. Neben den zahlreichen zur Verfügung
stehenden unabhängigen Zeitungen, Fernseh- und Rundfunksendern, wird auch das Internet von immer
mehr Menschen in Georgien zunehmend genutzt.
Der Staat mischt sich nicht in die Tätigkeiten der Medien ein. Die Beziehungen zwischen beiden sollen
durch ein Gesetz geregelt werden, das zur Zeit zusammen mit Journalisten, Vertretern des Publikums und
zuständigen NROs ausgearbeitet wird.
Ich betrachte die Existenz der Presse als eine wesentliche Voraussetzung für die weitere stabile
Entwicklung und den Bestand der Demokratie in Georgien.
Constantinos Stephanopoulos
Präsident der Republik Griechenland
Pressefreiheit sichert das Funktionieren der Demokratie. Es gibt keine Demokratie ohne eine freie Presse.
Ihre Aufgabe ist die objektive Beurteilung und Kontrolle der politischen Macht durch korrekte Information
der Öffentlichkeit.
Jede Art der Freiheit, einschliesslich die der Presse, muss innerhalb eines vom Interesse der Allgemeinheit
bestimmten Rahmens ausgeübt werden.
Abgesehen von verfassungsrechtlichen Bestimmungen zum Schutz der Pressefreiheit bedarf es in keiner
Demokratie besonderer Gesetze für die Presse. Alle mit dem Pressewesen befassten Personen müssen
Selbstkontrolle üben und ihre Grenzen selbst definieren. Wenn das nicht der Fall ist, unterliegt die Presse,
wie alle anderen, dem allgemeinen Recht.
Die Aufgabe des Journalisten, die von grosser Bedeutung ist, trägt wesentlich zur Vervollkommnung der
Demokratie bei.
Tony Blair
Premierminister von Grossbritannien
Eine freie Presse kann für jeden Politiker gelegentlich auch unbequem sein. Doch jedes vorübergehende
unangenehme Gefühl oder jede gerechtfertigte Entrüstung darf uns nie gegenüber der lebenswichtigen
Rolle einer freien Presse sowohl für das Wohl als auch den Schutz der Demokratie blind machen.
Diejenigen, die Demokratie und deren Freiheiten zerstören wollen, wissen das durchaus. Aus diesem
Grund ist deren erste Handlung immer wieder, die Medien mundtot zu machen. Wir müssen daher wachsam
sein und die Pressefreiheit im eigenen Land und im Ausland schützen.
KH Abdurrahman Wahid
Präsident der Republik Indonesien
Fast während meines gesamten Arbeitslebens habe ich für die Pressefreiheit gekämpft. In sehr schlechten
Zeiten, als die Presse in unserem Land der Unterdrückung ausgesetzt war, war es mir zum Glück immer
möglich, einen Weg zur Veröffentlichung meiner Gedanken und Auffassungen in der freien Presse zu
finden.
Freie Meinungsäusserung sowie der Empfang und die Verbreitung von Informationen sind ein
grundlegender Anspruch nicht nur für eine zivilisierte Welt, sondern auch für die Durchsetzung der
Menschenrechte. Die Presse muss uneingeschränkt in ihrer Freiheit sein und selbstregulierend der
Allgemeinheit gegenüber verantwortlich handeln können. Im Hinblick darauf hat unser Kabinett das
Informationsministerium aufgelöst, das für die früheren Regierungen als so wichtig angesehen wurde. Die
Gesellschaft hat ein Recht darauf, umfassend informiert zu werden.
Das indonesische Volk hat sehr lange ohne Pressefreiheit leben müssen. Als sich Pressefreiheit
schliesslich einstellte, haben sich viele ohne Kenntnis der Regeln sowie der moralischen und ethischen
Grundsätze der Presse in den Medien engagiert. Daher werden viele Meldungen heutzutage ungenau,
unausgewogen, zurechtgestutzt und in vielen Fällen gegen allgemein gültige moralische und ethische Werte
verstossend, wiedergegeben. Das ist der Preis des Lernprozesses, den wir zahlen müssen, bis hohe
professionelle Standards erreicht sind und die Presse die Rolle eines Frühwarnsystems in einem
demokratisch regierten Staatswesen übernehmen kann.
Ich vertraue darauf, dass mit der Wiedereinsetzung eines Rechtssystems und der Rückbesinnung auf
unsere ethischen Werte auch eine reife und unabhängige Presse der Wahrheit zu ihrem Recht verhelfen
wird. Ich möchte nicht, dass die Pressefreiheit ein Opfer des Lernprozesses wird, den wir durchlaufen
müssen, denn letztendlich wird dieser Prozess zur Schaffung von Demokratie in Indonesien beitragen.
P.J. Patterson
Premierminister von Jamaika
Jamaika ist stolz auf die Tradition, Redefreiheit, freie Meinungsäusserung und Pressefreiheit immer
unterstützt zu haben.
Von meiner Regierung wird die Notwendigkeit anerkannt und akzeptiert, dass die Presse in der Lage sein
muss, Fragen von grundsätzlicher Bedeutung an die Menschen von Jamaika heranzutragen. Die Regierung
hat in diesem Zusammenhang verschiedene Initiativen ergriffen, die zu einer Erweiterung der
Medienlandschaft geführt haben. Wir haben dadurch den Zugang zu Informationen vergrössert und die Zahl
der Kanäle erhöht, über die Menschen ihren Belangen Gehör verschaffen können.
Ausserdem bereitet die Regierung die Verabschiedung eines Gesetzes über Informationsfreiheit vor, mit
dem der Zugang zu vormals als Verschlusssache eingestuften Informationen aus Regierungsquellen
ermöglicht wird.
Im Repräsentantenhaus sind viele der Ausschusssitzungen den Medien jetzt zugänglich, die dadurch in der
Lage sind, den Menschen genaue Berichte über die Beratungen zur Verfügung zu stellen.
Dies Veränderungen zeigen, welche Wichtigkeit freier Meinungsäusserung und dem Anspruch auf
Information als Hauptstütze unserer Demokratie beigemessen wird.
Ich betrachte Pressefreiheit als wichtigen Bestandteil des sozialen und wirtschaftlichen Gefüges unserer
Nation. Die Presse ist ein Mittel, die Menschen im Land zu informieren und ihnen Fakten und von der
Regierung getroffene politische Entscheidungen bekanntzumachen. Ausserdem fliesst der Regierung auf
diese Weise Feedback über getroffene Entscheidungen zu sowie über von ihr durchgeführte Programme.
Pressefreiheit spielt eine wichtige Rolle für die Durchsetzung der Menschenrechte und der Grundrechte aller
Jamaikaner. Auf diese Rechte, die mit Sorgfalt zum Nutzen der Gesellschaft als Ganzes ausgeübt werden
müssen, hat jeder Anspruch.
Yoshiro Mori
Premierminister von Japan
Das Recht der Menschen auf Wissen ist ein allgemeines Menschenrecht, das die Demokratie sichert.
Pressefreiheit ist das Grundrecht, das dieses Recht gewährleistet. Die Allgemeine Erklärung der
Menschenrechte sagt daher, dass Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäusserung die Freiheit
umfasst, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen
Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten. Jede
Form der Freiheit bedeutet aber auch Verantwortung, Die Achtung der Menschenrechte sowie die
angemessene Berücksichtigung der Würde und Privatsphäre des Menschen müssen daher als wesentliche
Verantwortung einer freien Presse gesehen werden.
Jean Chrétien
Premierminister von Kanada
In Kanada sind Gedanken-, Gewissens-, Religionsfreiheit und freie Meinungsäusserung, einschliesslich
Pressefreiheit, durch die Charta der Grund- und Freiheitsrechte geschützt. Dennoch müssen Journalisten
überall in der Welt immer wieder zu aussergewöhnlichen Massnahmen greifen und unter äusserst
schwierigen Bedingungen arbeiten, um ihren Beitrag zur Pressefreiheit zu leisten.
Wir dürfen niemals vergessen, welche wichtige Rolle die Pressefreiheit beider der Gewährleistung von
Transparenz, einer guten Regierungsstruktur und Demokratie spielt.. Ausserdem sollten wir daran denken
welch wichtiges Instrument die freie Presse im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die
Korruption sein kann.
Anlässlich des 10. Internationalen Tages der Pressefreiheit möchte ich – im Namen aller Kanadier – den
Journalisten und den anderen Medienvertretern, die die Öffentlichkeit täglich informieren und unterrichten
und in extremen Fällen sogar ihr Leben riskieren, um ihrer Verpflichtung gegenüber einer freien Presse
nachzukommen, meine Hochachtung ausdrücken. Ihr Engagement bildet eine tragende Säule einer freien
und offenen Gesellschaft.
Teburoro Tito
Präsident von Kiribati
Pressefreiheit ist wie das Licht einer Fackel, das in eine Gesellschaft getragen wird. Wenn sie klug genutzt
wird, kann sie die Menschheit zu grösserer Harmonie, zu Frieden und Wohlergehen führen.
Andrés Pastrana Arango
Präsident der Republik Kolumbien
Als Journalist, Rechtsanwalt und Regierungschef war das kritische Thema Pressefreiheit für mich stets von
grosser Bedeutung. Sie ist für die Entwicklung von Demokratien von wesentlicher Bedeutung und
verkörpert zudem die weitestgehenden Freiheit des Menschen, nämlich Gedankenfreiheit, die der
französische Schriftsteller Antoine de Saint-Exupéry als die wahre Freiheit überhaupt ansah.
Als Regierungschef verstehe und teile ich die Ansicht, dass diejenigen an der Macht die Freiheit, zu
informieren und informiert zu werden als besten Ausgleich der Macht in modernen Zeiten in jeder Weise
achten müssen. Diejenigen, von denen die Gemeinschaft berührende Entscheidungen als Exekutive
getroffen werden müssen, kennen diesen Kompromiss. Eine freie Presse ist wie ein gläsernes Haus, in
dem sowohl gute als auch schlechte Handlungen für die Öffentlichkeit sichtbar werden und alle Beteiligten
gezwungen sind, zum Wohl der Allgemeinheit zusammenzuarbeiten.
Gleichzeitig gilt es aber hervorzuheben, dass die Medien eine grosse historische Verantwortung tragen, die
weit über die einfache Übermittlung von Nachrichten und Ideen hinausgeht. Letztendlich sind sie die
wahren ‘Gestalter der Wirklichkeit‘.
In kritischen Zeiten, wie sie Kolumbien gegenwärtig erlebt, haben die Medien mehr denn je die Pflicht, mit
der ihnen durch ihre Verbreitungsmöglichkeiten unter vielen Millionen Menschen zufallenden Macht
verantwortlich umzugehen.
Unser Verfassungsgericht sagt, das Recht auf Informationsfreiheit umfasst ‘Pflichten und Rechte‘ und ist nur
als absolutes Recht zu verstehen, wenn diese Freiheit mit der ihr zukommenden besonderen Verantwortung
ausgeübt wird.
Diese besondere Verantwortung obliegt uns allen, die sich als politische Führer gesellschaftlich engagieren,
d.h., Durchsetzung des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Rechts der anderen.
Wenn die Medien ihr Handeln an dieser gesellschaftlichen Verpflichtung ausrichten, wird die Jagd nach den
neuesten Ereignissen und den höchsten Einschaltquoten übergeordneten Themen Platz machen wie
Schaffung von Frieden, Wirtschaftsentwicklung und soziale Gerechtigkeit.
General Emile Lahoud
Präsident der Republik Libanon
Wir leben in einem Land, in dem Menschen und Ideen ständigem Wechsel ausgesetzt sind. In diesem
Land wurde immer wieder im Namen der Freiheit mit blutgetränkter Tinte geschrieben.
Der Libanon, ein gemartertes Land, ist im Namen des Rechts auf Freiheit und Leben zu mehr als einem
Versprechen für die Zukunft geworden. Wir müssen uns der Mission verpflichtet fühlen, die Freiheit zu
verteidigen.
Die Presse, ein echtes Mittel der Beobachtung, Meinungsäusserung, Klarstellung und Analyse ist
aufgefordert, das zu sein, was im Libanon stets Geltung hatte: Würde, die über Furcht triumphiert.
Welche edlere Aufgabe könnte es für die Presse im neuen Jahrtausend geben?
S.H. Fürst Hans Adam II
Staatsoberhaupt von Liechtenstein
Die Freiheit der Presse ist für die Demokratie und die Freiheit des Individuums unentbehrlich. Dennoch, die
Freiheit der Presse und des Individuums kann nicht ein uneingeschränktes Recht sein. Beide müssen die
Freiheit und Privatsphäre der anderen anerkennen und achten.
Valdas Adamkus
Präsident der Republik Litauen
Zu den wichtigsten Errungenschaften im unabhängigen Litauen zählen Pressefreiheit und das Recht auf
freie Meinungsäusserung. Auf diese Grundwerte einer Demokratie können wir mit Recht stolz sein.
Jean-Claude Juncker
Premierminister von Luxemburg
Freie Meinungsäusserung allgemein und die Freiheit der Presse im Besonderen sind die Säulen einer
Demokratie, die ihren Bürgerinnen und Bürgern Rechte gewährt, aber auch Pflichten auferlegt. Auch
Pressefreiheit muss so gesehen werden. Die Tatsache, dass Journalisten Informationen einholen und
veröffentlichen können und das Recht auf Veröffentlichung und Kommentierung dieser Informationen haben,
verleiht ihnen beträchtliche Macht. Dies gilt insbesondere, als diese Journalisten demokratischen
Einrichtungen gegenüber nicht Rechenschaft ablegen müssen, sofern dies nicht im Zusammenhang mit
Gerichtsverfahren erforderlich wird. Diese enorme Macht darf nicht ohne Verantwortungsgefühl eingesetzt
werden. Ich freue mich aber, sagen zu können, und ich bin mir dessen sicher, dass die grosse Mehrheit der
Journalisten über ein stark entwickeltes Verantwortungsgefühl verfügt.
Für diese verantwortlich handelnden Journalisten, die echten Profis, existiert Pressefreiheit. Sie existiert
nicht für Journalisten, die sich unter Missachtung des Rechts auf Privatsphäre sensationslüstern auf jede
Meldung stürzen und zudem gegen den Grundsatz verstossen, dass eine Person bis zum Nachweis einer
Schuld als unschuldig zu gelten hat. Wir sehen, hören oder lesen heutzutage immer wieder, wie diese
wahren journalistischen Standards wegen zweifelhafter sensationsträchtiger Meldungen einfach ausser
Kraft gesetzt werden.
Dennoch glaube ich daran, dass die Presse ihre Rolleder Information ihrer Leser (Information im wahrsten
Sinne des Wortes), auch weiterhin – wie in der Vergangenheit – als ihre vornehmste Aufgabe ansehen und
erfüllen wird.
Dass die Presse und Journalisten aggressiv, lästig und sogar provozierend sein können, akzeptiere ich,
denn das ist ein Teil ihrer Rolle. Niemand fordert von Journalisten, fügsam zu sein. Aber gleichermassen
glaube ich, dass wir von Journalisten fordern können, dass sie aufrichtig und ernsthaft sind. Pressefreiheit
muss zusammen mit der Exekutive, Legislative und rechtsprechenden Gewalt als Instrument der
Demokratie funktionieren, und von uns mit Vorsicht und Sorgfalt gehandhabt werden. Das bedeutet
Freiheit.
Maumoon Abdul Gayoom
Präsident der Republik Malediven
Freie Meinungsäusserung ist für die Medien in einer demokratischen Gesellschaft unerlässlich für die
Erfüllung ihrer Aufgabe. Die Medien müssen von allen Einflüssen frei sein, die zu Voreingenommenheit,
falscher Berichterstattung und Verdrehung von Tatsachen führen. Pressefreiheit kann zuweilen durch
Aktionen öffentlicher Einrichtungen, durch Interessenvertretungen oder auch durch Entwicklungen innerhalb
der Medien selbst oder Handlungen der Regierung Beschränkungen unterworfen sein. Wichtig für die
Aufrechterhaltung der Pressefreiheit ist, dass Journalisten hohe ethische Standards einhalten, integer sind
und der Gemeinschaft gegenüber verantwortlich handeln.
Wahre Pressefreiheit hängt daher einerseits von dem Grad der Freiheit der Medien ab, ihre wesentliche
Aufgabe zu erfüllen. Das heisst, Nachrichten und Informationen wahrheitsgemäss, genau und unparteiisch
zu übermitteln. Andererseits hängt sie davon ab, dass die Medien in der Lage sein müssen, diese Aufgabe
im Interesse der Gesellschaft als Ganzes erfüllen zu können.
Helen Clark
Premierministerin von Neuseeland
Das Oberste Bundesgericht der Vereinigten Staaten hat einmal gesagt, ohne eine informierte und freie
Presse kann es keine aufgeklärten Menschen geben. Pressefreiheit ist ein wesentlicher Bestandteil einer
gesunden Demokratie. Nicht nur muss sie geachtet, sondern auch gepflegt und geschützt werden.
Bedauerlicherweise ist dies nur allzu häufig nicht der Fall. In vielen Ländern sind Mitwirkende der Medien
Zensur, Folter, Inhaftierung, Entführung und Mord ausgesetzt.
Auch wenn man an den Hebeln der Macht nicht immer mit den Ansichten und Beurteilungen, die in den
Medien wiedergegeben werden, übereinstimmt, ohne sie stünden wir viel schlechter da. Für das
Funktionieren von Demokratie und Gesellschaft ist eine gesunde öffentliche Diskussion erforderlich. Eine
freie Presse ist wesentlicher Bestandteil einer starken Demokratie.
Wim Kok
Premierminister der Niederlande
In einer Demokratie sind freie Meinungsäusserung und Pressefreiheit ein grundlegendes Erfordernis. Sie
sind für die Meinungsbildung von fundamentaler Bedeutung. Ein wesentlicher Grundsatz unseres
demokratischen Staatswesens ist die vollständige Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, ihre
verfassungsmässigen Rechte auszuüben. Sie müssen uneingeschränkten Zugang zu einer unabhängigen
Presse, zu Rundfunk und Fernsehen haben. Eine freie Presse ermöglicht es, die Einwohner des Landes mit
vielfältigen und unabhängigen Informationen zu versorgen. In den Niederlanden ist Pressefreiheit fest
verwurzelt, aber leider ist Pressefreiheit nicht überall eine Selbstverständlichkeit. In mehr als hundert
Ländern unterliegt die Presse immer noch der Zensur und anderen Einschränkungen und in vielen Ländern
bedeutet Journalist zu sein, einem gefährlichen Beruf nachzugehen. Für eine freie Gesellschaft und damit
für die Demokratie ist eine freie Presse von enormer Wichtigkeit. Daher ist der Internationale Tag der
Pressefreiheit von grosser Bedeutung.
Jens Stoltenberg
Premierminister von Norwegen
Die Freiheit zum Druck von Veröffentlichungen ist in unserem Land seit der Verabschiedung der
norwegischen Verfassung im Jahr 1814 ein Grundrecht. Und das Recht auf freie Meinungsäusserung bildet
nach wie vor einen Grundstein unserer Demokratie. Heute bedeutet freie Meinungsäusserung nicht nur,
Zensur zu verhindern und Eingriffen in die Freiheit des Wortes entgegenzuwirken. Freie
Meinungsäusserung bedeutet auch eine breit angelegte und gute öffentliche Diskussion, insbesondere in
den Massenmedien.
Wolfgang Schüssel
Bundeskanzler von Österreich
Als das Bürgertum 1848 in Mitteleuropa zum ersten Mal gegen die überkommenen autokratischen
Strukturen anrannte, waren Verfassung und Pressefreiheit die Hauptlosungen. Die Freiheit der Presse ist
die conditio sine qua non der Demokratie gebleiben.; auf dem Fundament der freien Meinung fußt jede
kulturelle und politische Entwicklung. Die Pressefreiheit ist indes bedroht geblieben: in den Diktaturen, wo
die Mdien von den Machthabern instrumentalisiert werden, in den Entwicklungsdemokratien, wo gerade die
letzten Jahre viele Beispiele der Bedrohung der freien Berichterstattung gebracht haben und nicht zuletzt
auch überall dort, wo Unterhaltung als Information angeboten wird und Sensation, Quote und
Kommerzialisierung die Nachricht zur Ware machen. Je mehr wir uns dieser Gefahr bewußt sind, desto
entschlossener ist unser Bemühen, starke, freie Medien als Ferment des demokratischen Prozesses zu
erkennen und zu verteidigen.
Ion Iliescu
Präsident von Rumänien
Pressefreiheit und das Recht auf eine eigene Meinung stellen in jeder Demokratie fundamentale Werte dar.
Und totalitäre Regime gehen gezielt und mit Gewalt vornehmlich gegen Pressefreiheit und das Recht auf
freie Meinungsäusserung vor. Jedes Jahr bezahlen zahllose Journalisten mit ihrem Leben für die
Äusserung ihrer Meinung. Und noch mehr Menschen mussten und müssen einen hohen Preis dafür zahlen,
dass sie gewagt haben, die Mauer des Schweigens zu durchbrechen, die von unrechtmässig eingesetzten
politischen Regimes um Übergriffe und Morde aufgebaut wurde.
Die Menschen Rumäniens und auch ich kennen den Preis, der gezahlt werden musste in einem Staat, in
dem Lügen zur Politik gehörten. Wir wissen, was es bedeutet, eine Meinung nicht frei äussern zu dürfen,
Handlungen und Entscheidungen der politisch Mächtigen nicht diskutieren zu können. Aus diesem Grund
habe ich unmittelbar nach der Revolution im Dezember 1989 sowohl als Staatsoberhaupt als auch als
Führer der grossen politischen Partei Rumäniens die notwendigen Massnahmen zum Schutz und der
Festigung der Pressefreiheit durchgesetzt und die erforderlichen verfassugsmässigen und rechtlichen
Rahmenbedingungen für die Gewährleistung des Rechts auf freie Meinungsäusserung geschaffen.
Der Schutz von Journalisten und die Schaffung von normalen Voraussetzungen zur Ausübung ihrer
Tätigkeit ist eine Pflicht, die uns alle angeht. Der freie Zugang zu Informationen ist ein allgemeines Recht,
das alle Menschen kennen und wahrnehmen sollten.
Beaumarchais sagte: „Ohne die Freiheit zur Kritik gibt es keine Freude am Lob“. Ein verantwortliches
politisches Regime braucht Kritik und muss unterschiedliche Meinungen und Äusserungen vergleichen
können, in denen die Auffassungen einer zivilen Gesellschaft zum Ausdruck kommen, aber es braucht keine
Schmeichler, die das sagen, was man hören will.
Pressefreiheit ist ein Recht, das wir erworben haben, das wir schützen und in einen demokratischen
Rahmen einbauen müssen.
Göran Persson
Premierminister von Schweden
Freie Meinungsäusserung ist die Grundlage der Demokratie und fundamentale Voraussetzung für eine
bessere Zukunft. Freie Meinungsäusserung ist das Instrument, mit dem jede Form der Macht in allen
gesellschaftlichen Bereichen geprüft werden muss. Nur eine Presse, die sich durch Vielfalt gekennzeichnet
ist, d.h. Vielfalt der Meinungen, aber auch im Hinblick auf Technologie und Besitzverhältnisse, kann wirklich
frei genannt werden. Die Monopolisierung der Massenmedien führt zu einer Vereinheitlichung, durch die
deren Rolle als Wächter und Instrument der Wahrheitssuche bedroht wird.
Thabo Mbeki
Präsident von Südafrika
Pressefreiheit ist ein allgemeines Recht, das einfach auszulegen ist. Es bedeutet nicht mehr und nicht
weniger als das Grundrecht aller Menschen, ihre Meinung frei äussern zu können, und Zugang zu Medien
zu haben, in denen ihren Lebenserfahrungen sowie ihren Wünschen und Hoffnungen Gehör verschafft wird.
Freiheit der Presse ist daher nicht ein ausschliessliches Recht der Presse oder der Medien allgemein,
sondern ein Recht, auf das alle Menschen überall in der Welt Anspruch haben.
Als solches ist dieses Recht in der Verfassung von Südafrika verankert. Und die gewählten Vertreter
unseres Volkes betrachten die Wahrung der Freiheit der Medien und des Rechts auf freie
Meinungsäusserung als eine Pflicht. Es muss gewährleistet werden, dass Journalisten ihrer Tätigkeit völlig
unbehindert nachgehen können, und dass Bürger und Bürgerinnen Zugang zu Informationen haben, die sie
brauchen, um ihnen eine Verbesserung ihres Lebens zu ermöglichen.
Wir dürfen uns nicht damit zufrieden geben, dass Pressefreiheit so praktiziert wird, dass sie vornehmlich
einer Elite, und zwar einer städtischen und nicht so sehr einer ländlichen Elite dient, sowie den Reichen und
nicht den Armen, der industrialisierten Welt und nicht den Entwicklungsländern.
Denn alle mit Unterentwicklung und dem Ungleichgewicht aus der Vergangenheit belasteten Nationen
müssen zusammen mit ihren Partner der industrialisierten Welt als Priorität festlegen, dass vollständige
Pressefreiheit allen und nicht nur wenigen gewährt wird.
Auf diese Weise werden alle Menschen in allen Erdteilen zu informierten und aktiven Bewohnern eines
globalen Dorfes.
Möge der Internationale Tag der Pressefreiheit zur Durchsetzung dieses von uns allen gewünschten Ziels
beitragen.
Che Shui-bian
Präsident der Republik China in Taiwan
Pressefreiheit ist der Grundstein einer modernen Demokratie. Sie steht an vorderster Front, wenn es um
den Schutz des Rechts geht, um den Schutz der persönlichen Freiheit und um den der Menschenrecht.
Daher müssen wir alle Kräfte auf internationaler Ebene bündeln und sicherstellen, dass Pressefreiheit auch
in totalitären Staaten durchgesetzt wird und Bestand hat.
Seine Heiligkeit Papst Johannes Paul II
Der Vatikan
Die Kirche erkennt das Recht auf freie Meinungsäusserung und auf eine freie Presse an... Sie geht aber
noch weiter. Die Ausübung von Rechten bedeutet auch die Wahrnehmung entsprechender Pflichten. Das
Recht auf Information erfordert, dass der übermittelte Inhalt der Wahrheit entspricht und den Anforderungen
der Gerechtigkeit und der allgemeinen Wohlfahrt genügen.
Glafcos Clerides
Präsident der Demokratischen Republik Zypern
Demokratie ohne Pressefreiheit ist in unserer Zeit undenkbar. Pressefreiheit gestattet eine kritische
Beurteilung der Handlungen und Unterlassungen der Exekutive, Legislative und rechtsprechenden Gewalt.
Einerseits unterstützen die Massenmedien die drei Gewalten, ihre Aufgaben besser und umfassender
wahrzunehmen und andererseits erfüllen sie eine in einer Demokratie lebensnotwendige Funktion dadurch,
dass sie durch Information und Fragestellung die Bildung einer eigenen Meinung unter den Menschen
fördern. In einer Demokratie stellt die Pressefreiheit ein Grundrecht dar.
Diese Meinungen zur Pressefreiheit können zusammen mit weiteren später eingehenden Aussagen von der
WAN-Website unter http://www.wan-press.org heruntergeladen werden.