Die Regierung der Tschechischen Republik begrüßt mit

Erklärung der Regierung der Tschechischen Republik zu den Ergebnissen des Referendums
über den Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union vom 18. Juni 2003
Die Regierung der Tschechischen Republik begrüßt mit Befriedigung das Ergebnis der
Volksabstimmung, in der über den Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union unter
den im Beitrittsvertrag enthaltenen Bedingungen entschieden wurde. Die Regierung der Tschechischen
Republik erwartet nun, dass die Bestätigung dieses Vertrags durch die Parlamente der Mitgliedstaaten
der Europäischen Union so erfolgen wird, dass die Tschechische Republik gemeinsam mit den
anderen Beitrittsländern am 1. Mai 2004 dieser bedeutendsten Integrationsgemeinschaft beitreten
wird. Die Regierung der Tschechischen Republik sieht die bevorstehende Erweiterung der EU als den
entscheidenden Schritt dazu, dass der ganze europäische Kontinent zum ersten Mal in der Geschichte
friedlich vereinigt wird.
Die grundlegenden Änderungen von 1989 bedeuteten für unser Land die Rückkehr zur Demokratie
und zu freien Wahlen. Die jetzige Abstimmung gab den Bürgern der Tschechischen Republik die nie
da gewesene Möglichkeit, über ihren Platz in Europa, über ihre Zugehörigkeit zum gemeinsamen
Raum der Sicherheit, des Rechtes, der Gerechtigkeit, der Prosperität und guter
Nachbarschaftsbeziehungen zu entscheiden. Die Möglichkeit einer solchen Wahl ist umso wertvoller,
da sie unseren Vorfahren verweigert war, denn Mitteleuropa war zu ihrer Zeit nicht selten Zwängen
widersprüchlicher Ambitionen der damaligen europäischen Mächte ausgesetzt. Der europäische
Kontinent war, bevor er zu seiner Integration gelangte, Ort vieler Feindschaften sowie blutiger
Konflikte einschließlich des zweiten Weltkrieges, der den Einwohnern Europas unermessliches Leiden
und dutzende Millionen Opfern brachte.
Die Europäische Union ist eine Gemeinschaft, die imstande war, die Folgen der Schrecken des
zweiten Weltkrieges sowie einiger unmittelbar darauf folgender Ereignisse zu überwinden und sie auf
einem gemeinsamen Weg der Versöhnung, Freundschaft und gegenseitigen Zusammenarbeit zwischen
den europäischen Völkern zu ersetzen. Die Eingliederung in diese Gemeinschaft fasst die Regierung
der Tschechischen Republik auch als eine unwiederholbare Chance zur vollen Teilnahme unseres
Landes an diesem Prozess auf. Weder der zweite Weltkrieg noch die aus der heutigen Sicht
unannehmbaren Ereignisse und Taten aus der unmittelbar darauf folgenden Zeit, die ebenfalls eine
Reihe von menschlichen Tragödien, Leiden und Opfern brachten, können ungeschehen gemacht
werden. Die Regierung der Tschechischen Republik ist jedoch überzeugt, dass diese dunklen Kapitel
der Geschichte Europas nicht weiterhin das Zusammenleben der europäischen Völker belasten werden
und dass der EU-Beitritt auch einen Höhepunkt des Weges der gegenseitigen Versöhnung mit unseren
Nachbarn im Geiste der tschechisch-deutschen Erklärung aus dem Jahre 1997, die von der Regierung
weiterhin für den wichtigsten Meilenstein auf diesem Weg gehalten wird, darstellen wird.
Die Regierung der Tschechischen Republik bekennt sich vorbehaltlos zu den gemeinsamen Werten
der EU, zur Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie zu den
Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit, auf deren Grundlage sie bereit ist, mit allen europäischen
Partnern zusammenzuarbeiten. Die Regierung ist überzeugt, dass die Interessen der Tschechischen
Republik und ihrer Bürger in der europäischen Gemeinschaft der Völker, die diese Werte teilen und in
der Europäischen Union integriert sind, am besten gewahrt werden. Die Tschechische Republik wird
bemüht sein, ein vollwertiges Mitglied der Union zu sein und zu einer solchen Ausgestaltung der
Union beizutragen, die auch weiterhin den mehrheitlichen Willen und die Bedürfnisse ihrer Bürger
widerspiegelt. Ebenso wird sie die Offenheit der Union und ihr Wirken nach außen hin mit dem Ziel
unterstützen, die Lebensbedingungen in der gegenwärtigen Welt zu verbessern.
Die Regierung der Tschechischen Republik begrüßt und schätzt alle positiven Reaktionen der
Repräsentanten der Mitgliedsländer der Europäischen Union auf die Ergebnisse der Volksabstimmung
der Bürger der Tschechischen Republik.
In Prag, am 18.6.2003