Για ένα νέο - Griechenland-Solidaritäts

Redemanuskripte Dimitris Belantis auf der Veranstaltung “Krisenlabor Griechenland” am 10.04.2014
Ausführungen zu den zentralen Programmpunkten Syrizas:
Das Thema “Protest und Widerstand” ist schon behandelt worden. Ich komme jetzt zu den zentralen
Programmpunkten von Syriza. Diese Programmpunkte betreffen die Politik einer linken Regierung mit
Syriza in der zentralen Rolle.
1. Die Memoranden und ihre Implementierungsgesetze annullieren. Diese Initiative
kann durch die Einführung eines Gesetzes in das Parlament verwirklicht werden,
das die wichtigen Konditionen der Implementierungsgesetze annulliert.
2. Die Kreditveträge vom Anfang an neu verhandeln, die illegitimen Konditionen
der Verträge annullieren.
3. Die Tilgung des grössten Teils der staatlichen Schulden und die Auszahlung des
Restes unter einer “Wachstumsklausel” fordern. Wir sind auch für die
Überprüfung der Gesamtschulden nach den Vorbildern und Bestimmungen des
internationalen Rechts durch ein unabhängiges Komitee (z.B. Akkumulation der
Schulden durch nicht notwendige Rüstungsprogramme, durch Bestechungen und
andere illegale Akte usw.).
Die Schulden in ihrer heutigen Höhe können
definitiv nicht bedient werden und haben eine ständig wachsende humanitäre
Krise als Folge. Deswegen fordern wir eine internationale Konferenz zur
Behandlung und Lösung der griechischen Schuldenfrage nach dem Vorbild der
Londoner Konferenz von 1953 (bei dieser Konferenz erliessen die ehemals
besetzten Länder ungefähr zwei Drittel der Schulden der BRD und das
Wirtschaftswunder wäre ohne die Ergebnisse dieser Konferenz undenkbar
gewesen). Wir sind für die Lösung der Schuldenfrage innerhalb der Eurozone.
Trotzdem gilt für uns das Motto: “kein Opfer für den Euro”. Auf den Fall einer
Ablehnung unserer Positionen bei den Verhandlungen oder einer politischen
Erpressung (z.B. durch den Stopp der Finanzierung) wären alle Mittel legitim
(auch der Austritt aus der Eurozone und die einseitige Einstellung der
Zahlungen). An diesem Punkt gibt es eine Kontoverse innerhalb von Syriza. Die
“Linke Plattform”, LP (linke Opposition innerhalb von Syriza), hält diese letzte
Alternative (d.h. keine Einigung mit den Kreditgebern und Austritt aus der
Eurozone) für höchstwahrscheinlich und sogar für wünschenswert, weil sie ein
Nachgeben der E.U. und der Troika für fast unmöglich hält und das Mittel einer
nationalen Währung als nützlich für die fortschrittliche Entwicklung
Griechenlands bewertet. Die LP bewertet die Strukturen der Eurozone als ein
Hindernis für eine fortschrittliche Entwicklung des Landes. Dagegen meint die
Mehrheit der Partei, dass der Austritt aus der Eurozone nur als letzter Ausweg
dienen kann und wahrscheinlich zu insgesamt negativen Konsequenzen führen
würde.
4. Die Banken unter öffentliche Aufsicht und öffentlichen Besitz bringen. Im
Moment führt über die meisten Banken eine juristische Person die Aufsicht, die
von der Troika gelenkt und beherrscht wird.
5. Die privatisierten Unternehmen von strategischer Bedeutung unter öffentliche
Kontrolle bringen, so dass sie als Mittel einer produktiven Rekonstruktion
dienen können. Einen wichtigen und leistungsstarken staatlichen Sektor bilden.
6. Sofortige Massnahmen für die Armen, die Obdachlosen, die Ausgeschlossenen.
Bezahlbare Stromversorgung für alle Haushalte. Zugang aller Menschen zu den
Grundgütern und ein Mindesteinkommen für alle.
7.
Die Staatsdefizite so behandeln, dass Effektivität mit sozialer Gerechtigkeit
verbunden wird. Im Notfall könnte man die Existenz von Defiziten bis zu einem
gewissen Grad annehmen, wenn das zugunsten des Sozialstaates und der
öffentlichen Investitionen passiert (wie es z.B. in den Jahren des
Neokeynesianismus geschah).
8. Die politisch repressiven Massnahmen abschaffen. Die kollektiven, politischen
und sozialen Rechte garantieren.