Anat-Katharina Kalman

Hessischer Rundfunk
Redaktion: Heike Ließmann
Aufnahme: Marlene Breuer
WISSENSWERT
Streit um die EU-Verfassung.
Die unterschiedlichen Positionen von
Frankreich und Deutschland
Von
Anat Kalman
Sendung: 26.7.2007, 8.30 –8.45 Uhr, hr2
Sprecherin
Zitator
div. Overvoice: Sarkozy, Chouard, junge Rumänin
07-063
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ATMO...Europahymne anspielen... leise...da hinein einen Auszug aus einer Rede von Nicolas
Sarkozy... dann Overvoice...
Zuspiel Nicolas Sarkozy: (Frz) Il se trouve que la France a voté "non", qu'un autre
pays a voté "non" et que la situation, telle qu'elle est aujourd'hui est une situation ou
chacun est condamné a l'immobilisme. …
Overvoice: Frankreich hat nun mal mit "nein" gestimmt und auch ein anderes Land
hat "nein" gesagt und so ist die Situation heute eine Situation, die jeden von uns
blockiert. Ich selbst finde mich aber nicht damit ab, untätig zu bleiben. Ich habe dem
EU-Präsidenten Herrn Barosso gesagt, dass ich in meinem Wahlkampf in Frankreich
vor allem um Transparenz und Offenheit warb. Das heißt, ich habe die Franzosen um
ein Mandat gebeten, das mir erlaubt, einen vereinfachten Vertrag auf parlamentarischem
Weg durchzusetzen. Und so gibt es einen Verhandlungsrahmen, der es Frankreich
erlaubt, die Situation zu entschärfen...
ATMO.... Europahymne aufblenden…
Sprecherin
...der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy Ende Mai 2007 in Brüssel, er war
gerade frisch gewählt . Die Diskussion um die
europäische Verfassung war
Stocken geraten , mehr noch : in eine Sackgasse,
knapp 55% in der
nun
Volksabstimmung 2005
eine so genannte "Mini-Verfassung"
ins
seit die französischen Bürger mit
dazu Nein gesagt hatten. Sarkozy
will
- aus der er rausschneiden will, was die
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französischen “Nonisten” – die Neinsager und Verfassungsgegner – am
Verfassungsvertrag kritisieren. Dem neuen Vertrag soll dann auch in Frankreich
parlamentarisch zugestimmt werden. Womit sich Nicolas Sarkozy in eine sehr
unbequeme Zwischenposition begibt. Die deutsche Seite wirft dem französischen
Staatspräsidenten vor, dass von
27 Ländern, 18 die europäische Verfassung ja bereits
ratifiziert haben. Und nur Frankreich und kurz darauf auch die Niederlande ganz klar
mit
“Nein” stimmten. Wozu also weitere Diskussionen, wenn die Mehrheit der EU-
Staaten doch
für die Verfassung ist? Der ehemalige ZEIT-Korrespondent in Brüssel
und jetzige Leiter der Europa-Arbeit der Bertelsmann-Stiftung Joachim Fritz-Vannahme
:
Zuspiel Joachim Fritz-Vannahme
(Deutsch)
Zweck dieser ganzen Operation ist nach
dem doppelten Nein - so himmelschreiend die Ungerechtigkeit aus demokratischer
Perspektive ja sein mag, dass 18 annehmen, zwei nein sagen und fünf oder sechs
sich verstecken und wir dann hinterher trotzdem wieder bei null anfangen müssen.
Zweck ist, dass die 27 die Möglichkeit eines Minimalkonsenses nachweisen wollen.
Konsens ist hier das oberste Ziel. Zweck ist auch den Nachweis einer
Handlungsfähigkeit einer erweiterten EU
zu 27 zu erbringen. Wie das auch immer
von den Kommentatoren beurteilt werden sollte.
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Sprecherin
Für die französische Seite ist dagegen nicht das Zahlenverhältnis des
Ratifizierungsprozesses undemokratisch, sondern vielmehr die Tatsache, dass in
vielen
Ländern ja "nur" parlamentarisch und nicht per Volksabstimmung entschieden wurde.
Auch in Deutschland – Frankreichs engstem Partner. Eine echte Verfassung - so der
französische Rechtswissenschaftler Etienne Chouard aus Marseille – darf aber nur vom
Volk selbst geschrieben und auch angenommen werden. Und wer genau hinsieht, der
erkennt: die Verfassung ist tatsächlich vor allem
in den Ländern mit “ja” ratifiziert
worden, in denen allein das Parlament darüber entschieden hat, mit Ausnahme von
Spanien und Luxemburg,
wo es zuvor eine Volksbefragung gab. Etienne Chouard:
Zuspiel Etienne Chouard Frz
Der französische Philosoph Montesquieu hat es wunderbar
ausgedrückt: jede Macht tendiert zum Missbrauch. Darum hat man zumindest in
Frankreich verstanden, dass jeder Macht eine Gegenmacht gegenüber gestellt werden
muss. Das heißt, eine Verfassung ist dazu da, Macht zu verteilen, sie zu teilen und
damit einzuschränken
Darum darf eine Verfassung eben nicht von Parlamentariern,
Richtern oder anderen Mächtigen geschrieben werden und ratifiziert werden. Geschrieben
werden darf sie
nur von einem eigens dazu bestimmten "verfassungsgebenden
Komitee" / dem "Verfassungskonvent" dessen Mitglieder die Macht, die sie verteilen,
danach nicht besitzen. Das reicht, um uns vor Machtmissbrauch zu schützen.
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Sprecherin Eine Regel, an die sich auch der ehemalige französische Staatspräsident
Valéry Giscard d’Estaing, hielt. Er wurde erst im Jahre 2001 Präsident des
Europäischen Verfassungskonvents, lange nachdem er 1993 sein Mandat als
Abgeordneter im Europäischen Parlament niedergelegt hatte. Ganz anders die mittel-und
osteuropäische Vorstellung: hiernach kann eine Verfassungsgebung durchaus Aufgabe
eines Parlamentes sein. Und so stehen sich
gegenüber. Die Franzosen fordern einen
zwei unterschiedliche Vorstellungen
Verfassungskonvent aus Männern und Frauen,
die selbst keine Macht besitzen, dafür aber die Verfassung schreiben, die dann nur
durch eine Volksabstimmung angenommen werden darf. Die andere Seite – die
Deutschen und Mittelosteuropäer -
sind der Auffassung , dass
von den Parlamentariern geschrieben und
der Verfassungstext
auch ratifiziert werden soll- also von jenen,
die davor und danach im Parlament über Macht und Einfluss verfügen. Ein
Widerspruch der dazu beitrug, dass deutsche Juristen schon von Anfang an davor
gewarnt haben: es kann keine europäische Einigung darüber geben, was eine
Verfassung eigentlich ist. Das erklärte Heinrich Neissen, der Inhaber des Jean Monnet
- Lehrstuhls am Institut für Politikwissenschaften der Universität Innsbruck während einer
öffentlichen Diskussion über die Verfassung.
Zuspiel Heinrich Neisser: (Deutsch) Es sind in der Diskussion so viele Fragen wieder
aufgetaucht, die auch schon thematisiert worden sind. Für mich ein bisschen Skuriles:
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die Frage über den Terminus "Verfassung". Ich erinnere Sie daran, als die Diskussion
begann, haben vor allem Vertreter der deutschen Staatsrechtslehre die These vertreten,
sehr lautstark und prononciert: die europäische Union kann keine Verfassung haben.
Das ist ein Begriff, der untrennbar ist mit dem Staat.Und die Staatselemente, vor
allem die Einheit des Volkes fehlen. Das ginge nicht.
Sprecherin
Denn jede Verfassung ist geprägt vom Staats - und Demokratieverständnis
des jeweiligen Landes. Und wie unterschiedlich das sein kann,
zeigt schon die
Geschichte. Die Republik Frankreich wurde 1792 von einem Verfassungskonvent
ausgerufen, dessen Mitglieder vom Volk nur dafür gewählt worden waren, die
Verfassung zu schreiben. In Deutschland wurde die erste Verfassung – die so
genannte Paulskirchen-Verfassung am
28. März 1849 in Frankfurt am Main dagegen
von amtierenden Abgeordneten der unterschiedlichen deutschen Wahlkreise abgestimmt.
Ebenso das Verfassungswerk der Weimarer Republik . Und viele
Mütter des
der
Väter und
Grundgesetzes kandidierten nach ihrer Arbeit im parlamentarischen Rat für
den neuen deutschen Bundestag.
Von einem Franzosen übernommen wurde das Grundprinzip des demokratischen
Rechtsstaates: die Gewaltenteilung in: Legislative - die gesetzgebende Gewalt,
Exekutive - ausführende Gewalt und Judikative - rechtsprechende Gewalt, so wie es
der französische Philosoph Charles de Montesquieu Anfang des 18. Jahrhunderts
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formuliert hat. Für das deutsche und mitteleuropäische Verständnis ist diese
Gewaltenteilung das Wesentliche einer Verfassung. Nicht aber die Frage, wer sie
schreibt oder wer über sie abstimmt. Für einen Franzosen wie den
Rechtswissenschaftler Etienne Chouard ist das nicht zu verstehen.
Zuspiel Etienne Chouard (Frz)
ich bin entsetzt darüber, wie brav die Deutschen
sind. Ich hatte immer geglaubt, die Deutschen sind ein stolzes und freies Volk, aber
sie sind viel zu brav. Viel zu brav. Sie lassen einfach alles mit sich machen. Oder
sie sehen vielleicht nicht, wozu das führen kann oder sie wollen es nicht sehen...
Sprecherin Im Gegensatz zur ersten Französischen Verfassung, die die Rechte des
Königs einschränkte,
ernannte die Verfassung der Frankfurter Paulskirche den
preußischen König zum deutschen Kaiser. Sie unterstellte die deutschen Kleinstaaten
der Vorherrschaft Preußens und legte so den Grundstein für einen der größten
Rechtsgelehrten, dessen Staatsverständnis sich dann im 19. Jahrhundert dem
republikanischen Modell Frankreichs entgegenstellte und das politische Verständnis der
Menschen in Mittelosteuropa prägte. Georg Wilhelm Friedlich Hegel erklärte den Staat
und seine Institutionen
zur höchst
entwickelten Form menschlichen Zusammenlebens.
Gewaltenteilung lehnte er ab. Das Individuum - das heißt der Bürger,
war nur dann frei, wenn er erkannte, dass er sich selbst beschränken und sich den
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Gesetzen zu unterwerfen habe. In seinen Grundlinien der Philosophie der Rechte
darum der Staat zur
Zitator:
wird
"Erlösung" bringenden Institution hochstilisiert.
Es ist der Gang Gottes in der Welt, dass der Staat ist. Sein Grund ist die
Gewalt, der sich als Wille verwirklichenden Vernunft. (...) Das Individuum hat aber in
der Pflicht vielmehr seine Befreiung. Die Staatsmacht wird identisch mit der Sittlichkeit
und die Gesetze werden zum Höchsten, das dem Volk vorgestellt werden kann.
Sprecherin
Dazu meint der Wiener Kulturphilosoph Michael Ley.
Zuspiel Michael Ley: (Deutsch) Ein Hegel war für Mitteleuropa von entscheidender
Bedeutung. Also hier wird die Form der Gesetzmäßigkeit, die zur Einsicht führt, den
höchsten Punkt der Menschheitsgeschichte erreicht zu haben.... das ist in Mitteleuropa,
in Deutschland wesentlich stärker als in Frankreich, als in England, als in den USA,
wo eben dann die Aufklärung dann sich doch auch verbindet mit Pragmatismus, also
mit sehr reduzierten Formen von Erlösung. Also die höchste Form haben wir in diesem
mitteleuropäischen Raum, mit Zentrum Deutschland, Österreich, Ungarn.
Sprecherin
So gesehen ist die politische Erwartungshaltung der Bürger gegenüber
ihrem Staat in Mittel -und Osteuropa auch heute noch traditionell eine andere, als in
Frankreich. Dort zählt die "Souveränität des Volkes" - die Mitbestimmung der Bürger.
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Je weiter man sich aber in Richtung Mittel- und Osteuropa bewegt, desto mehr
entfernt man sich von dieser Vorstellung. Hier zählt die Wahl kompetenter
Staatsvertreter, die im Namen des Volkes für das Volk entscheiden. ATMO... die
Europahymne.... dann Sprecherin weiter
Wie nirgendwo sonst in Europa
wurde die Verfassung vor allem in Frankreich heftig
diskutiert. Der Verfassungstext wurde auf der Straße verteilt. Im Fernsehen und Radio
debattierten auf allen Kanälen
Politiker, Juristen, Politologen, Soziologen und
Pädagogen über Form und Inhalt des Verfassungsvertrags. Die öffentlichen Debatten
dagegen in Deutschland,
in Österreich und in anderen EU-Beitrittsländern waren
geprägt vom “das machen die da oben” . Und im ehemals kommunistischen
Osteuropa nahm die Mehrheit der Bevölkerung die Ratifizierung der EU-Verfassung
nicht einmal wahr - wie die junge rumänische Kulturreferentin Nina Gheorghescu aus
der rumänischen Stadt Klausen-burg/ Cluj erzählt. Denn ganz im Gegensatz zu
Etienne Chouard findet sie gar nichts dabei, dass sie den Verfassungstext nicht einmal
von Ferne gesehen hat.
Zuspiel Nina Gheorghescu Rumänisch
Es gibt ja Spezialisten-Kreise für diese Frage:
Politologen, Journalisten, Wirtschaftsspezialisten Historiker und eigens dafür ausgebildete
Rechtsgelehrte, die sich damit befassen. Ich denke, sie können am besten
entscheiden, was das richtige ist. Ich habe ja nur eine kleine persönliche unqualifizierte
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Meinung dazu.
Sprecherin
In dem Verfassungsstreit zwischen Franzosen auf der einen Seite, und
Deutschen und Mitteleuropäern auf der anderen geht es also nicht um die Arbeitsplätze
bei
AIRBUS, es geht nicht um billige osteuropäische Arbeitskräfte, es geht auch nicht
um die Zugehörigkeit zu Europa. Es geht um das Entstehen der Verfassung selbst. In
der von dem Rechtswissenschaftler
Etienne Chouard herausgegebenen Schrift "Eine
schlechte Verfassung, die ein verborgenes Krebsgeschwür unserer Demokratie ans Licht
bringt", fordert er, dass eine Verfassung als das “oberstes Recht der Rechte” den
urdemokratischen Grundlinien der allerersten Verfassungen Europas entspricht. Die EU
kann nur dann zum Europa der Bürger werden, wenn die Bürger Europas ihr
Mitspracherecht bewahren. Und
das können sie nur, wenn sie auf eine ausgeglichene Gewaltenteilung achten. Eine
solche Gewaltenteilung ist bis jetzt jedoch nicht garantiert – meint Etienne Chouard.
Denn der jetzige Verfassungsvertrag, der von 18 Staaten parlamentarisch ratifiziert
wurde -
zeige ganz deutlich: hier waren die Mächtigen am Werk, die genau das
taten, wovor schon Montesquieu gewarnt habe: sie beschränken ihre Macht nicht,
sondern verteilen sie. Was die französischen Verfassungsgegner an bestimmten Punkten
festmachen. Zum Beispiel gilt für sie als erster urdemokratischer Grundsatz
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Zitator: “eine Verfassung muss so verständlich geschrieben sein, dass jeder Bürger sie
versteht und
in genauer Kenntnis der Sachlage darüber entscheiden kann, ob er sie
annehmen will oder nicht”.
Sprecherin Der erste Verfassungstext ist aber viel zu lang, viel zu komplex und hoch
abstrakt und so nur Fachleuten zugänglich.Von daher bleibt er dem Volk verschlossen.
Zuspiel Etienne Chouard (Frz). Das Parlament spielt eine untergeordnete Rolle. Gut, die
Verfassung spricht ihm mehr Macht zu, als es bisher hatte. Aber es hat immer noch
viel zu wenig Macht. Schlimm ist aber, dass laut der jetzigen Verfassung sowohl die
Kommission, als auch der Ministerrat in bestimmten Bereichen Gesetze erlassen dürfen,
ohne das Parlament zu fragen. Das sind die so genannten "Empfehlungen", die aber
wie Gesetze gehandelt werden. Die Bereiche, in denen das möglich ist,
werden nicht
klar aufgelistet und können nur von Juristen entdeckt werden, die sich durch die 5oo
Artikel durcharbeiten und zwischen den Zeilen lesen können. Und wenn man dann
noch bedenkt, dass diese Gesetze oder Empfehlungen in den EU-Ländern dann ohne
parlamentarische Debatte einfach übernommen werden: dann stehen wir hier am Anfang
der Tyrannei. Letztendlich nutzen die Minister die europäische Konstruktion, um sich ein
eigenes Organ
- eben den Ministerrat - zu schaffen,
der ihnen ermöglicht,
niemandem mehr Rechenschaft ablegen zu müssen. Weder auf nationaler, noch auf
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europäischer Ebene. In der juristischen Fachsprache heißt das: die Exekutive macht
sich selbstständig.
Sprecherin Dieses undurchsichtige Gemisch aus einer Exekutive, die auch Gesetze
erlassen darf und einer Legislative, die nicht viel zu sagen hat, kritisiert Etienne
Chouard – unter anderem.
Zuspiel Etienne Chouard (Frz)
Ein anderer Punkt ist die Währungs -und
Geldsouveränität der Staaten. Es ist eine Katastrophe, wenn man auf europäischer
Ebene festlegen will, dass die Staaten ihr eigenes Geld nicht selbst drucken dürfen,
sondern sich von privaten Banken leihen müssen, was sie für ihre öffentlichen
Investitionen brauchen. Was erheblich zur
Staatsverschuldung der einzelnen Länder
beiträgt, denn für ihre 10prozentige jährliche Geldvermehrung müssen die Staaten dann
an diese Banken Zinsen bezahlen. Das ist total verrückt.
Und es ist nicht einsichtig,
warum es überhaupt so sein muss. Gut es ist seit zwanzig Jahren so, aber das
heisst noch lange nicht, dass es nun immer so bleiben soll. Der Euro ist eine gute
Sache. Aber die Staaten müssten
ihre Geldvermehrung selbst und kostenlos betreiben
dürfen. Und nun soll dieser Mißstand auch noch zum europäischen Recht erhoben
werden. Das ist
vollkommen verrückt. Damit verzichten die Völker freiwillig und
zugunsten von Privatbanken auf ihre Geldsouveränität. Die Staaten verschulden sich
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immer mehr und das führt langfristig zum absoluten Harakiri!
Sprecher
Auch Johannes Voggenhuber, österreichischer EU-Abgeordneter der Grünen
Fraktion und Mitglied des EU-Verfassungskonvents weiß um so manche Widersprüche
in der EU-Verfassung, die mit Sicherheit noch einmal überarbeitet werden müssen.
Zuspiel Johannes Voggenhuber (Deutsch)
Selbst wenn man vorsichtig ist, kann man
doch feststellen, daß die Tatsache, daß im Teil 1 der Verfassung die Vollbeschäftigung
und soziale Marktwirtschaft garantiert wird. Und im Teil 3 und einschließlich des
Sozialprotokolls als horizontale Bestimmung dann einfach das Gegenteil verankert wird,
dass uns das als Betrug ausgelegt wurde. Und ich darf doch daran erinnern, dass wir
in dem Konvent auf die Barrikaden gegangen sind, dass das natürlich bereinigt werden
muss. Worauf uns Giscard erzählt hat, das ist ein Redaktionsfehler, das wird natürlich
bereinigt. So. Am Ende stand es drinnen, weil es drinnen stehen musste, weil man
den ersten Teil als quasi Präambel betrachtet für den Sonntagsgottes-dienst und den
Teil 3 für die harten Politiken.
Sprecherin Ob Sonntagsgottesdienst oder harte Politik. Ob Geldsouveränität oder die
Frage der „doppelten Mehrheit“ :Für die französischen Nonisten - die auch unter
französischen Parlamentariern stark vertreten sind
- steht eines fest: der erste
Verfassungstext -und damit einige bereits existierende Funktionen von Kommission und
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Ministerrat - sind undemokratisch und ermöglichen kurz oder langfristig sogar
Machtmissbrauch. Und darum bestehen sie darauf, dass die vielen Widersprüche und
Mängel, mit all ihren Fallstricken und Hintertüren auch nicht einfach so parlamentarisch
ratifiziert werden. Welche Form der von Staatspräsident Nicolas Sarkozy angestrebte
Mini-Vertrag auch haben wird:
die Prinzipien
Souveränität des Volkes werden letztendlich für
Gewaltenteilung und Erhalt der
Frankreich immer entscheidend sein.
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