Formal: Was ist eine Verfassung

Formal: Was ist eine Verfassung?
Die Regelung des Zusammenlebens der Menschen eines Staatsvolkes in einem Staatsgebiet ist
eine Verfassung.
Inhaltlich: Was macht die Verfassung der BRD aus?
Sicherung von grundlegenden Rechten der
Menschen in diesem Staat
GG Artikel 1-19
Regelung der Übertragung von politischer
Herrschaft
Bürgerrechte
Staatsstrukturprinzipien
GG Art. 20+
Vier Postulate unseres Demokratiemodells aus Artikel 20 GG
 Volkssouveränität (Demokratie)
 Rechtsstaat
 Bundesstaat
 Sozialstaat
Volkssouveränität
In unserer Demokratie gilt das repräsentative Mehrheitsprinzip; es gibt dabei Parteiungen.
Trotzdem räumt die Verfassung den Raum für „Abstimmungen“, also Rousseau’sche
Volksabstimmungen, frei.
Die Parteien haben im Gegensatz zu anderen gesellschaftlichen Gruppierungen eine
besondere verfassungsmäßige Verankerung.
Rechtsstaat
Der Begriff „Rechtsstaat“ beinhaltet
 Rechtssicherheit (Die Bürger sind vor staatlicher Rechtswillkür geschützt),
 Rechtsgleichheit (jeder Mensch ist vor dem Gesetz ist gleich, die vom Staat festgelegten
Pflichten jedoch nicht zwingend; Gleiches wird gleich aber Ungleiches ggf. ungleich
behandelt) und
 Rechtsschutz (Jeder Bürger hat das Recht, sein Recht gegenüber dem Staat juristisch
einzufordern).
In Deutschland herrscht Gewaltenteilung (auch innerhalb der Legislative).
In Weimar wurde die Rechtsstaatlichkeit durch Notverordnungen aufgehoben.
In diese Kategorie gehören die Grundrechte (z.B. Freiheitsrechte).
Bundesstaat
Bundesstaaten werden auf mindestens zwei Ebenen regiert, der übergeordneten Bundesebene
und der untergeordneten Landesebene. Die Bundesverfassung schreibt demokratische
Strukturen für die Länder fest, ferner beeinflusst der Bund einige Teilbereiche der
Länderpolitik massiv, z.B. die Finanzpolitik. Die Länder beeinflussen die Bundespolitik auch,
nämlich durch den Bundesrat.
Es gibt in Deutschland einen kooperativen Föderalismus: Die Zuständigkeiten sind eng
verzahnt.
Die vertikale Gewaltenteilung in Deutschland soll die Machtstreuung gewährleisten, dies soll
zu Stabilität und Sicherheit führen.
Sozialstaat
Der Sozialstaat steht dem Rechtsstaat entgegen: Der Rechtsstaat verlangt Freiheit und trennt
Individuen, jeder muss vom Staat gleich behandelt werden; der Sozialstaat verbindet
Individuen, er behandelt jene bevorzugt, welchen es sozial schlechter geht.
Der Rechtsstaat bezieht sich auf die Rechte des Individuums gegenüber dem Staat, der
Sozialstaat sieht als Bezugsbasis die solidarische Gemeinschaft, individuell höchstens einen
Benachteiligten.
In Deutschland wird das Rechtsstaatprinzip über das Sozialstaatprinzip gestellt.
Verfassungszusammensetzung
Unsere Verfassung besteht aus einem normativen Kern (mit unseren Grundwerten etc.), über
den es Konsens gibt, sowie den überwiegenden Teil, die Prozessstrukturen. Hierüber gibt es
Konflikt, d.h. diese Verfassungsteile sind veränderbar.
Verfassungswandel und Verfassungsänderungen
Verfassungswandelungen sind Neuinterpretationen der Verfassung, welche sich von Zeit zu
Zeit ergeben (Beispiel: S. 208). Verfassungsänderungen modifizieren eine Grundposition: Es
wird wirklich etwas verändert.