Die Durchsetzungsinitiative schadet unserem

Aktuelle Medieninformation
Die Durchsetzungsinitiative schadet unserem Rechtsstaat und der
Wirtschaft
Am 28. Februar kommt die «Verschärfungsinitiative» der SVP zur Abstimmung. Das Parlament
hatte mit einer Verschärfung des Ausländergesetz auf den Wunsches des Volkes reagiert,
kriminelle Ausländer zukünftig des Landes zu verweisen. Dies langte der SVP nicht. Sie möchte
daher einen Verfassungsartikel mit ganz konkreten Straftatbeständen diktieren. Dies untergräbt
unsere Gewaltenteilung, widerspricht Völkerrecht und schadet unserem Rechtsstaat. Das
Ansehen der Schweiz und die guten Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft sind in
Gefahr.
Handel Schweiz spricht sich für ein klares Nein aus, denn die Initiative schadet in mehrfacher Hinsicht:

Es ist unmenschlich und volkswirtschaftlich unsinnig, hier aufgewachsene und ausgebildete
Menschen wegen Bagatelldelikten des Landes zu verweisen.
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Die gravierende Ungleichbehandlung von In- und Ausländern ist der Schweiz unwürdig und schadet
ihrem Ruf als Wirtschaftsstandort mit hoher Rechtssicherheit.
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Die Initiative missachtet grundlegende Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats: Sie schreibt
ein Gesetz unter Umgehung der Legislative in die Verfassung und nimmt auch den Gerichten jeden
Entscheidungsspielraum. Der Schweizer Rechtsstaat wird zur Farce.
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Sie verstösst gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU, die Europäische
Menschenrechtskonvention und weitere Verträge. Das macht die Schweiz als Vertragspartnerin
unglaubwürdig und isoliert sie international. Unsere bereits komplizierten Verhandlungen mit der
EU sind nach der Annahme der Initiative zum Scheitern verurteilt.
Die Initiative führt zu einer Unsicherheit in Bezug auf das politische System der Schweiz wie auch in
Bezug auf unsere Rechtsprechung. Beides ist Gift für unseren Standort und widerspricht unseren
Grundwerten. Die Schweiz hat zu Recht den Ruf, über ein besonders stabiles politisches System zu
verfügen und unser Rechtsystem ist international anerkannt. Jede Einschränkung dieser Werte wird
schädliche Konsequenzen haben, uns international isolieren und unsere Wirtschaft schwächen.
Der Handel ist mit 680'000 Mitarbeitenden der wichtigste private Arbeitgeber der Schweiz. Handel Schweiz ist der
Dachverband des Handels, dem 33 Branchenverbände mit insgesamt 3’700 Unternehmen angehören. Handel
Schweiz vertritt eine liberale Politik und setzt sich für eine starke Schweiz ein. Die KV-Branche Handel bildet 1‘400
Lehrlinge aus und ist damit eine der grössten und beliebtesten Ausbildungsbranchen.
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Andreas Steffes, Sekretär, Tel. 061 228 90 32
Ueli Stursberg, 1. Sekretär, Tel. 061 228 90 31
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Medienmitteilung: Durchsetzungsinitiative schadet, 27. Januar 2016
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