Instrumente, um ein demokratisches System auszuhebeln:

Instrumente, um ein demokratisches System auszuhebeln:
Das Beispiel von Ungarn: Fidesz – „Jungdemokraten“. Leitung: Viktor Orbán.
Elemente (Oppositionspolitik):
Nationalisierung von Politik (Trianon)
Klientelismus wichtig für Karriere / Rekrutierung
De-Parlamentarisierung von Politik
Ziel: engen Kreis von Gefolgsleuten aufbauen
Elemente (Regierungspolitik): Fidesz (in Koalition mit den Christdemokraten)
„Umbau des Landes“
Macht über das Parlament
Absolute Mehrheitn (2/3): kann Gesetze ohne Widerspruch im Parlament erlassen
Gesetze: Entmachten Opposition:
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Reduktion von Parlamentssitzen von 386 auf 200.
Gesetz über öffentliches Personal: kann innert zwei Monaten ohne Angabe von
Gründen entlassen werden.
Gesetz Besetzung Verfassungsgericht: Richter werden nun mit 2/3 Mehrheit gewählt
Gesetz Staatliche Behörden: Rechnungshof, Staatssicherheit, Polizei,
Generalstaatsanwalt – Direktoren werden vom Premier ernannt.
Haushaltsrat wird abgeschafft und Nationalbank in ihren Rechten beschnitten.
Gesetze: stärken nationalen Zusammenhalt:
Zum Beispiel: Gesetz über Ungarische Pässe (jeder Ungar hat das Recht auf einen Pass).
Macht über die Medien
Neues Mediengesetz: alle Medien unterstehen einer Staatsbehörde/zentrale
Nachtichtenredaktion für staatliche Medien. Es gibt keine unabhängige Medienaufsicht mehr.
Der Premier ernennt die Mitglieder des neuen „Medienrates.“ Chef der Nachrichtenabteilung
wurde ein „Nachrichtenfälscher.“ Chefredaktor Papp gehörte früher der rechtsradikalen Partei
Jobbik an und arbeitete bei einem rechtsextremen Sender.
Oberstes Ziel müsse es sein: „das hundertprozentige Meinungsmonopol in den Medien zu
erringen.“
Juli 2011: 600 Journalisten werden entlassen – insgesamt sollen 1000 Personen entlassen
werden.
Verfassung: Medien haben die Aufgabe, die nationale Identität zu stärken.
Historiographie
Gedenktag 4. Juni Trianon 1920.
Kommunistische Verbrechen zu negieren wird als Vergehen geahndet
Kultur und Religion
Nur noch 14 Religionsgemeinschaften werden anerkannt.
Vorgehen gegen politische Opposition
wegen „politischen Verbrechen“, d.h. Staatsverschuldung (2008 Staatsbankrott knapp
abgewendet).
Wahlrechtsreform
? Soll Zweiparteiensystem institutionalisieren, Streitpunkte auch: Prteienfinanzierug,
Wählerregistrieung
Neue Verfassung soll im Januar 2012 in Kraft treten
Laszlo Lengyel zählte vier Zusätze zur Verfassung und 33 neue Gesetze bis July (NZZ, 12 Juli 2010, Charles E
Ritterbrand. Viktor Orban konsolidiert seine Macht).
Quellen: Süddeutsche Zeitung, Zeit Online, FAZ, Eurotopics, thecontrarianhungarian.wordpress.com