Solidarität mit dem griechischen Volk, gegen illegitime Schulden

Solidarität mit dem griechischen Volk, gegen illegitime Schulden und Sparpläne:
Mobilmachen!
Für koordinierte Aktionen im Umfeld der
griechischen Wahlen und eine breite
Mobilmachung des mittelmeer-europäischen
Raums im kommenden Herbst 2012!
Überall dieselbe Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise: in allen Ländern werden
im Namen der Reduzierung des Staatsdefizits und der Tilgung der Schulden Kürzungen,
Spar- und Austeritätspläne angewendet. Diese Staatsverschuldung - eine direkte Folge
der seit über 20 Jahren getriebenen neoliberalen Politiken- dient nun den der Finanz
dienlichen Regierenden als Vorwand, um die Sozialabgaben noch mehr zu kürzen, die
Löhne und Altersrenten zu senken, die Gesundheitssysteme zu privatisieren, die
sozialen Errungenschaften zu vernichten und das Arbeitsrecht zu deregulieren, die
Steuern der meisten zu erhöhen während den Grossunternehmen und Vermögendsten
Fiskalund
soziale
Geschenke
flächendeckend
zuteil
werden.
So brutale Maßnahmen wie jene, die nun im „sozialen Labor“ Griechenland am Werk
sind, werden in Portugal, Irland, Spanien, Italien und in den osteuropäischen Ländern
bereits angewendet. In Lettland, Rumänien und Bulgarien begann schon die betrübende
Litanei der Sparpläne mit damit einhergehenden drastischen Haushaltskürzungen
(Senkung der Löhne, Schließung von Schulen und Krankenhäusern, Abschaffung oder
Senkung von sozialen Zuschüssen, Erhöhung der Mehrwertsteuer ...). Keines der
europäischen Völker bleibt davon erspart. Überall Unternehmensschließungen, es
werden auf dem Altar des kurzfristigen Profits buchstäblich Industriewüsten erschaffen.
Überall wachsen die sozialen Ungleichheiten. Die Staatsschulden nehmen zu und in
vielen Ländern setzt sich die Rezession fest. Diesen politischen Kurs, der nur zur
Steigerung der Arbeitslosigkeit und des Elends führt, müssen wir radikal ablehnen.
Zu guter Letzt: als Technokraten durch Gläubiger ohne Allgemeinwahlrechtswahlen an
die Regierung gesetzt werden, werden die elementarsten demokratischen Regeln mit
Füßen getreten. Neue Europaabkommen (der ESM, der Europäische
Stabilitätsmechanismus und der SKS-Vertrag, Vertrag über Stabilität, Koordinierung
und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion) werden auf Unkosten der
Demokratie und zu Gunsten der Finanzmärkte und ohne Wissen der Bevölkerungen
verabschiedet, wobei sie die Unstrafbarkeit der hohen Europabeamten einführen, eine
Beteiligung des Privatsektors unter enger Zusammenarbeit mit dem IWF vorsehen und
dem Staatsdefizit eine Höchstgrenze auferlegen sowie die Tilgung der Staatschulden als
prioritär anerkennen, ganz gleich, was sie für Folgen mit sich zieht.
Vor diesen koordinierten Plänen einer Zerstörung der sozialen Errungenschaften
organisieren die Völker auf den beiden beiden Mittelmeerufern den Widerstand,
allgemeine Streiks finden statt und die Initiativen der Empörtenbewegungen mehren
sich. In Island hat die Bevölkerung die Tilgung der Schulden von „Icesave“ an das
Vereinigte Königreich und die Niederlande abgelehnt und hiermit gezeigt, was möglich
war. In Europa sowie in Ägypten und Tunesien arbeiten Initiativen für ein
Schuldenaudit der Bürger daran, den illegalen, illegitimen, verabscheuungswürdigen
oder unzumutbaren - und hiermit zu streichenden - Teil der Staatsverschuldung zu
bestimmen. Die Rückzahlung an die Gläubiger beraubt die Bevölkerungen ihres legalen
Eigentums und die Fortführung der Schuldentilgung zieht Schließungen von Schulen
und Krankenhäusern, Rentenkürzungen usw. mit sich. In Griechenland hält der
Widerstand seit 2 Jahren fest an und der Ausgang der neuen Wahlen zeigt, wie stark die
Ablehnung der derzeitigen neoliberalen Politiken. Wir möchten hier betonen, dass wir
die Ablehnung jeder Verhandlung mit der Troika und deren Memoranden (schlicht und
einfach ruchlose Anforderungen der Gläubiger) fest unterstützen - ist ja der Wunsch,
den das griechischen Volkes bei dem Wahlgang von 6. Mai 2012 geäußert hat.
Jedoch setzt die neoliberale Straßenwalze ihre Verwüstungsarbeit fort und für die
Bevölkerungen und deren Organisationen ist die Zeit fällig, breitere Mobilisierungen zu
entfalten. Wie auch andere europäische und internationale Netzwerke; so z.B. die Joint
Social Conference. ruft das Internationale Netzwerk für den Bürgeraudit (ICANInternational Citizen debt Audit Network) zum Aufbau einer einheitlichen
Mobilisierung der gesamten sozialen Bewegungen, dem sich alle anschließen dürfen
und sollten : Gewerkschaften, Empörtenbewegungen, Frauenrechtlerinnen,
globalisierungskritische NGO und Vereine, politische Organisationen und
Persönlichkeiten, einfache BürgerInnen, Intellektuelle, Künstler und Künstlerinnen.
In vollem Bewusstsein, dass Massenmobilisierungen eine Konvergenz errichten
müssen, rufen wir zu einer breiten europaweiten Mobilisierung im Herbst 2012 auf, die
überall international koordiniert werden soll, als Ausdruck unserer Solidarität mit dem
griechischen Volk gegen die illegalen, illegitimen, verabscheuungswürdigen oder nur
unzumutbaren Schulden und die Internationale Finanzinstitute, die in diesem Jahr mit
dem 25. Jahrestag des Todes von Thomas Sankara zusammentrifft.
Im selben Sinn rufen wir zur Schaffung oder Verstärkung von einheitlichen
„Graswurzelkomitees“ zur Aktion gegen und Bekämpfung der Angriffe von Seiten der
Europäischen Union und als Solidaritätsbezeugung für das griechische Volk und alle
misshandelten
Völker.
Vereinigen wir uns, so können wir den Sieg davontragen!
Zur Unterzeichnung schicken sie eine Mail an:
debtauditineuromed[at]gmail[dot]com
NB: Zur effizienteren Koordinierung findet Ihr in allen Ländern, wo das
Internationale Netzwerk für den Bürgeraudit (ICAN-International Citizen debt Audit
Network) bereits vorhanden ist, mehr unter:
Deutschland, http://blockupy-frankfurt.org und http://www.attac-netzwerk.de/agschulden und http://www.zukunftskonvent.de/
Belgien, http://www.sauvetage-dexia.be/ und www.cadtm.org
Ägypten, http://www.dropegyptsdebt.org/
Spanien, http://auditoria15m.org/
Frankreich, http://www.audit-citoyen.org/ und https://sites.google.com/site/refer...
Griechenland, http://www.contra-xreos.gr/ und www.elegr.gr
Irland, http://www.notourdebt.ie/
Italien, http://rivoltaildebito.globalist.it/ und www.smontaildebito.org
Polen, http://nienaszdlug.pl/
Portugal, http://auditoriacidada.info/
Vereinigtes Königreich, http://www.jubileedebtcampaign.org.uk/
Tunesien, http://www.tunisie.attac.org/dette/... / und http://zelzel.net/