Rückkehr zur Realwirtschaft und Abkehr vom

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Entschließung zur Veranstaltung eines Europäischen Aktionstages in
der Industrie durch den EIWF
Unterzeichnende :
MWB-FGTB
FIOM-CGIL
FI-CCOO
ELA METALA
FIEQUIMETAL CGTP-IN
FTM-CGT
FNME-CGT
FNTE-CGT
FNIC-CGT
THC-CGT
VERRE-CERAMIQUE CGT
MCA-UGT
REGION BENELUX
BIRLESIK METAL
Die Situation der Arbeitnehmer in Europa verschlechtert sich kontinuierlich. Grund hierfür sind die
Angriffe auf die Rechte und Arbeitsbedingungen durch die Arbeitgeber, die Umsetzung von
Sparplänen der Regierungen in Europa und die Impulse der Europäischen Kommission, der
Europäischen Zentralbank und des IMF.
 Die Lösungen sehen immer gleich aus :
-
Senkung der Löhne
-
Späteres Renteneintrittsalter und Kürzungen bei den Renten
-
Ablehnung der sozialen Konzertierung (Sozialdialog und Tarifverhandlungen) – das
Fundament des europäischen Wohlfahrtsstaates – die den Sozialpartnern demokratische
Mitbestimmung bei Anliegen zuspricht, die sie betreffen. Die Aufkündigung von
Tarifverträgen und die Infragestellung des Rechts der Gewerkschaften auf
Tarifverhandlungen stellen eindeutige Angriffe auf die Demokratie auf
Unternehmensebene dar.
-
Erhöhung der MwSt.
-
Unausgewogene Erhöhung der Steuern mit größeren Auswirkungen auf die Löhne der
Arbeitnehmer
-
Senkung der Sozialleistungen
-
Angriffe auf Gewerkschaften
-
Zunahme der prekären Arbeit durch Liberalisierung des Arbeitsmarktes
-
Gelockerte Kündigungsregelungen
-
Verschlechterung des Sozialwesens durch verstärkte Privatisierung und Spekulation mit
dem staatlichen Gesundheits- und Bildungssystem, die bisher das Grundgerüst für die
Förderung der Lebensbedingungen der Menschen in Europa waren.
Entschließung zur Veranstaltung eines Europäischen Aktionstages in
der Industrie durch den EIWF
Auf Betreiben der Arbeitgeber befürwortet die Europäische Kommission die Anpassung des Rechts
auf kollektive Maßnahmen an die freie Wirtschaft.
All diese Maßnahmen, die im Namen der Beschäftigung, deren Förderung und zum Schuldenabbau
ergriffen wurden, verschlimmern die Situation jedoch nur.
Eine derartige Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen gab es noch nie zuvor. Wir
beobachten eine Zunahme der armutsgefährdeten Arbeitnehmer und der Arbeitslosen, eine
Prekarisierung der Beschäftigung und in (fast) allen Volkswirtschaften beginnt eine Rezession.
Die Industrie ist und bleibt das Fundament der europäischen Wirtschaft und Schaffung von
Wohlstand.
Sie zählt über 34 Millionen Beschäftigte. Auf sie entfallen drei Viertel der EU-Exporte sowie mehr als
80 % der Ausgaben für Forschung und Entwicklung.
Der Zusammenschluss von mehr als 230 Organisationen und fast 8 Millionen Mitgliedern durch
die Gründung des EIWF ist ein Zeichen für alle Arbeitnehmer, die sich gegen die Umsetzung
der Sparpläne stellen.
Die Arbeitgeber und Regierungen werden jetzt verstehen, dass mit dieser Gründung das wesentliche
Ziel verbunden ist, einen Richtungswechsel und eine andere Verteilung der Gewinne zu erreichen
sowie eine andere, an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtete Antwort auf die Krise zu finden.
Rückkehr zur
Kapitalismus
Realwirtschaft
und
Abkehr
vom
Finanzmarkt-
In Anlehnung an die zunehmende Mobilisierung überall in Europa rufen die Mitgliedsorganisationen
des EIWF zur Veranstaltung eines Gemeinsamen Europäischen Aktionstages in der Industrie
auf, und zwar in jedem Land, in dem es Mitgliedsorganisationen des Europäischen
Industriegewerkschaftsbundes gibt. Diese Mobilisierungsaktion sollte schnellstmöglich nach
dem Gründungskongress des neuen Verbandes organisiert werden.
 Ziele hierbei sind:
- Die Forderung von Investitionen in eine europäische Industriepolitik für die Zukunft, wobei
der Sicherheit, der Nachhaltigkeit und der Qualität der Beschäftigung in der Industrie
Priorität gegeben wird; dies ist der Ausgangspunkt der zukünftigen Entwicklung unserer
Länder und Grundvoraussetzung, um die Krise zu überwinden.
- Die Formulierung und Verbreitung unserer Vorschläge für die Zukunft der Industrie, die
Förderung der Beschäftigung in der Industrie, einschließlich hoher sozialer Standards und
der Forderung an die europäischen Institutionen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um
Entschließung zur Veranstaltung eines Europäischen Aktionstages in
der Industrie durch den EIWF
der schrittweisen Verschlechterung und dem Verlust der Industriestruktur in Europa
entgegenzuwirken und zugleich um die zunehmende Prekarisierung der
Arbeitsbedingungen und den Verlust von Industriearbeitsplätzen zu verhindern.
- Die Verpflichtung der Arbeitgeber in der Industrie, über ein Lohnniveau und
Arbeitsbedingungen zu verhandeln, die ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.
- Die Forderung nach Sanktionen für Verletzungen des Rechts der Industriebeschäftigten
auf Tarifverhandlungen und Sozialdialog.
Wir schlagen dabei für jedes Land die Garantierung eines menschenwürdigen Lohns vor, der den
Industriebeschäftigten eine angemessene Entlohnung entsprechend der erforderlichen Qualifikationen
bietet.
Wir schlagen außerdem vor, dass die Unternehmen einen Beitrag zur Gesellschaft leisten und
verurteilen im Voraus jegliche Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen.
Ein Unternehmen besteht und wächst dank seiner Beschäftigten. Für die Aufgaben und
Aktivitäten eines Unternehmens gibt es festgelegte Rahmenbedingungen. Ein Unternehmen
hat daher Pflichten, was die soziale Verantwortung betrifft.
Aus diesem Grund müssen neue rechtliche Bestimmungen geschaffen werden – vom
Unternehmen bis hin zur Branche – um den börsenverursachten Entlassungen und der
Verschlechterung der Beschäftigungssituation Einhalt zu gebieten. Dabei geht es um die
Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei Fragen der Unternehmensstrategie, der Arbeitsorganisation bis
hin zur realen Einhaltung des Unterrichtungs- und Anhörungsverfahrens.
Wir sind zudem der Meinung, dass es notwendig ist, jegliche Form von Prekarität in der Industrie
zu beenden, und zwar durch die Umsetzung aller Vorschläge der 2. Gemeinsamen Forderung, die
von allen an der Gründung des neuen Industriegewerkschaftsbundes beteiligten Organisationen
verabschiedet wurde.
Hierzu wäre es sicherlich hilfreich, über neue Rechte zu diskutieren, die sich auf die Person beziehen
und den Arbeitnehmer vom Anfang bis zum Ende seiner beruflichen Laufbahn begleiten.
Schließlich ist es auch notwendig, die Voraussetzungen für eine Reduzierung sowohl der
wöchentlichen als auch der Lebensarbeitszeit unter Berücksichtigung der beträchtlichen Fortschritte
bei der Produktivität zu untersuchen, um die Arbeit besser aufzuteilen und die Arbeitsbedingungen zu
verbessern.
Wir fordern die Schaffung großer europäischer Projekte für die Industrie. Dazu ist es notwendig, die
Strategie der Spezialisierung auf Aktivitäten mit hohem Mehrwert hinter uns zu lassen und die
Verbindung von Forschung, Entwicklung, Konzeption, Innovation und Produktion zu stärken.
Darüber hinaus müssen große europäische Projekte angeregt werden.
Entschließung zur Veranstaltung eines Europäischen Aktionstages in
der Industrie durch den EIWF
Die Industrie bietet Lösungen für die ökologischen Herausforderungen sowie eine nachhaltige
Entwicklung und ermöglicht hierdurch einen alternativen Weg aus der Krise.
Wir fordern außerdem eine Debatte über die Industrie auf europäischer Ebene, um eine europäische
Strategie für Beschäftigung und Wachstum zu entwickeln, in der die Industrie als strategischer Sektor
bei der Bewältigung der Krise und der Schaffung zukunftsfähiger und hochwertiger Arbeitsplätze eine
entscheidende Rolle einnimmt.
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