Entschließung zur Veranstaltung eines Europäischen Aktionstages in der Industrie durch den EIWF Unterzeichnende : MWB-FGTB FIOM-CGIL FI-CCOO ELA METALA FIEQUIMETAL CGTP-IN FTM-CGT FNME-CGT FNTE-CGT FNIC-CGT THC-CGT VERRE-CERAMIQUE CGT MCA-UGT REGION BENELUX BIRLESIK METAL Die Situation der Arbeitnehmer in Europa verschlechtert sich kontinuierlich. Grund hierfür sind die Angriffe auf die Rechte und Arbeitsbedingungen durch die Arbeitgeber, die Umsetzung von Sparplänen der Regierungen in Europa und die Impulse der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des IMF. Die Lösungen sehen immer gleich aus : - Senkung der Löhne - Späteres Renteneintrittsalter und Kürzungen bei den Renten - Ablehnung der sozialen Konzertierung (Sozialdialog und Tarifverhandlungen) – das Fundament des europäischen Wohlfahrtsstaates – die den Sozialpartnern demokratische Mitbestimmung bei Anliegen zuspricht, die sie betreffen. Die Aufkündigung von Tarifverträgen und die Infragestellung des Rechts der Gewerkschaften auf Tarifverhandlungen stellen eindeutige Angriffe auf die Demokratie auf Unternehmensebene dar. - Erhöhung der MwSt. - Unausgewogene Erhöhung der Steuern mit größeren Auswirkungen auf die Löhne der Arbeitnehmer - Senkung der Sozialleistungen - Angriffe auf Gewerkschaften - Zunahme der prekären Arbeit durch Liberalisierung des Arbeitsmarktes - Gelockerte Kündigungsregelungen - Verschlechterung des Sozialwesens durch verstärkte Privatisierung und Spekulation mit dem staatlichen Gesundheits- und Bildungssystem, die bisher das Grundgerüst für die Förderung der Lebensbedingungen der Menschen in Europa waren. Entschließung zur Veranstaltung eines Europäischen Aktionstages in der Industrie durch den EIWF Auf Betreiben der Arbeitgeber befürwortet die Europäische Kommission die Anpassung des Rechts auf kollektive Maßnahmen an die freie Wirtschaft. All diese Maßnahmen, die im Namen der Beschäftigung, deren Förderung und zum Schuldenabbau ergriffen wurden, verschlimmern die Situation jedoch nur. Eine derartige Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen gab es noch nie zuvor. Wir beobachten eine Zunahme der armutsgefährdeten Arbeitnehmer und der Arbeitslosen, eine Prekarisierung der Beschäftigung und in (fast) allen Volkswirtschaften beginnt eine Rezession. Die Industrie ist und bleibt das Fundament der europäischen Wirtschaft und Schaffung von Wohlstand. Sie zählt über 34 Millionen Beschäftigte. Auf sie entfallen drei Viertel der EU-Exporte sowie mehr als 80 % der Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Der Zusammenschluss von mehr als 230 Organisationen und fast 8 Millionen Mitgliedern durch die Gründung des EIWF ist ein Zeichen für alle Arbeitnehmer, die sich gegen die Umsetzung der Sparpläne stellen. Die Arbeitgeber und Regierungen werden jetzt verstehen, dass mit dieser Gründung das wesentliche Ziel verbunden ist, einen Richtungswechsel und eine andere Verteilung der Gewinne zu erreichen sowie eine andere, an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtete Antwort auf die Krise zu finden. Rückkehr zur Kapitalismus Realwirtschaft und Abkehr vom Finanzmarkt- In Anlehnung an die zunehmende Mobilisierung überall in Europa rufen die Mitgliedsorganisationen des EIWF zur Veranstaltung eines Gemeinsamen Europäischen Aktionstages in der Industrie auf, und zwar in jedem Land, in dem es Mitgliedsorganisationen des Europäischen Industriegewerkschaftsbundes gibt. Diese Mobilisierungsaktion sollte schnellstmöglich nach dem Gründungskongress des neuen Verbandes organisiert werden. Ziele hierbei sind: - Die Forderung von Investitionen in eine europäische Industriepolitik für die Zukunft, wobei der Sicherheit, der Nachhaltigkeit und der Qualität der Beschäftigung in der Industrie Priorität gegeben wird; dies ist der Ausgangspunkt der zukünftigen Entwicklung unserer Länder und Grundvoraussetzung, um die Krise zu überwinden. - Die Formulierung und Verbreitung unserer Vorschläge für die Zukunft der Industrie, die Förderung der Beschäftigung in der Industrie, einschließlich hoher sozialer Standards und der Forderung an die europäischen Institutionen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Entschließung zur Veranstaltung eines Europäischen Aktionstages in der Industrie durch den EIWF der schrittweisen Verschlechterung und dem Verlust der Industriestruktur in Europa entgegenzuwirken und zugleich um die zunehmende Prekarisierung der Arbeitsbedingungen und den Verlust von Industriearbeitsplätzen zu verhindern. - Die Verpflichtung der Arbeitgeber in der Industrie, über ein Lohnniveau und Arbeitsbedingungen zu verhandeln, die ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. - Die Forderung nach Sanktionen für Verletzungen des Rechts der Industriebeschäftigten auf Tarifverhandlungen und Sozialdialog. Wir schlagen dabei für jedes Land die Garantierung eines menschenwürdigen Lohns vor, der den Industriebeschäftigten eine angemessene Entlohnung entsprechend der erforderlichen Qualifikationen bietet. Wir schlagen außerdem vor, dass die Unternehmen einen Beitrag zur Gesellschaft leisten und verurteilen im Voraus jegliche Befreiung von Sozialversicherungsbeiträgen. Ein Unternehmen besteht und wächst dank seiner Beschäftigten. Für die Aufgaben und Aktivitäten eines Unternehmens gibt es festgelegte Rahmenbedingungen. Ein Unternehmen hat daher Pflichten, was die soziale Verantwortung betrifft. Aus diesem Grund müssen neue rechtliche Bestimmungen geschaffen werden – vom Unternehmen bis hin zur Branche – um den börsenverursachten Entlassungen und der Verschlechterung der Beschäftigungssituation Einhalt zu gebieten. Dabei geht es um die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei Fragen der Unternehmensstrategie, der Arbeitsorganisation bis hin zur realen Einhaltung des Unterrichtungs- und Anhörungsverfahrens. Wir sind zudem der Meinung, dass es notwendig ist, jegliche Form von Prekarität in der Industrie zu beenden, und zwar durch die Umsetzung aller Vorschläge der 2. Gemeinsamen Forderung, die von allen an der Gründung des neuen Industriegewerkschaftsbundes beteiligten Organisationen verabschiedet wurde. Hierzu wäre es sicherlich hilfreich, über neue Rechte zu diskutieren, die sich auf die Person beziehen und den Arbeitnehmer vom Anfang bis zum Ende seiner beruflichen Laufbahn begleiten. Schließlich ist es auch notwendig, die Voraussetzungen für eine Reduzierung sowohl der wöchentlichen als auch der Lebensarbeitszeit unter Berücksichtigung der beträchtlichen Fortschritte bei der Produktivität zu untersuchen, um die Arbeit besser aufzuteilen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Wir fordern die Schaffung großer europäischer Projekte für die Industrie. Dazu ist es notwendig, die Strategie der Spezialisierung auf Aktivitäten mit hohem Mehrwert hinter uns zu lassen und die Verbindung von Forschung, Entwicklung, Konzeption, Innovation und Produktion zu stärken. Darüber hinaus müssen große europäische Projekte angeregt werden. Entschließung zur Veranstaltung eines Europäischen Aktionstages in der Industrie durch den EIWF Die Industrie bietet Lösungen für die ökologischen Herausforderungen sowie eine nachhaltige Entwicklung und ermöglicht hierdurch einen alternativen Weg aus der Krise. Wir fordern außerdem eine Debatte über die Industrie auf europäischer Ebene, um eine europäische Strategie für Beschäftigung und Wachstum zu entwickeln, in der die Industrie als strategischer Sektor bei der Bewältigung der Krise und der Schaffung zukunftsfähiger und hochwertiger Arbeitsplätze eine entscheidende Rolle einnimmt.