Die Perspektiven Deutschlands und eine Strategie für

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Die Perspektiven Deutschlands und eine
Strategie für eine nachhaltige
Entwicklung wird im Folgenden
dargestellt: Weltweit bekannt wurde das
Leitbild der nachhaltigen Entwicklung,
als 1987 die Kommission für Umwelt und
Entwicklung ihren Bericht über eine
gemeinsame Zukunft vorlegte. Auf der
Konferenz der Vereinten Nationen für
Umwelt und Entwicklung im Jahre 1992 in
Rio de Janeiro hat sich die
internationale Staatengemeinschaft zum
Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung
bekannt und sich mit der Agenda 21 ein
globales Aktionsprogramm für das 21.
Jahrhundert gegeben. Darin werden die
Unterzeichnerstaaten aufgefordert, eine
Strategie zu entwickeln, die eine
wirtschaftlich leistungsfähige, sozial
gerechte und ökologisch verträgliche
Entwicklung zum Ziel hat. Nachhaltige
Entwicklung ist eine Entwicklung, die den
Bedürfnissen der heutigen Generation
entspricht, ohne die Möglichkeiten
künftiger Generationen zu gefährden und
ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen.
Das ist der entscheidende Gedanke: Das
Leitbild der nachhaltigen Entwicklung
verknüpft die Bedürfnisse der heutigen
Generationen mit den Lebenschancen
zukünftiger Generationen und fordert in
einer Art Generationenvertrag die
langfristige Entwicklung so zu gestalten,
dass sie beiden gerecht wird. Die
Bundesregierung hat Nachhaltigkeit als
Querschnittsaufgabe erkannt und macht sie
zu einem Grundprinzip ihrer Politik. Die
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wichtigsten Reformprojekte dieser
Legislaturperiode orientieren sich daran.
Grundlage ist die Konsolidierung des
Bundeshaushalts. Mit dem Ziel, die
Neuverschuldung bis zum Jahre 2011 auf
Null zu senken, schaffen wir
finanzpolitische Stabilität und geben den
nachfolgenden Generationen ihre
Entscheidungs- und Gestaltungsfreiheit
zurück. Mit der Steuerreform und den
beiden Gesetzen zur Familienförderung
entlasten wir Familien und Arbeitnehmer
und bieten den Unternehmen mehr
Handlungsspielräume. Die ökologische
Steuerreform gibt Impulse für die
Steigerung der Energieeffizienz und
reduziert die Lohnnebenkosten. Die Reform
der Altersvorsorge gewichtet die
Verantwortung zwischen den Generationen
neu, indem sie mit der staatlich
geförderten Zusatzvorsorge die
Eigenverantwortung stärkt. Damit sind die
Voraussetzungen dafür geschaffen, die
gesetzliche Rentenversicherung auch in
Zukunft für die Beitragszahler
finanzierbar zu halten. Auch die
Neuorientierung auf eine nachhaltige
Agrarpolitik mit dem Schwerpunkt auf
Verbraucherschutz wurde bereits mit einer
Reihe von Maßnahmen eingeleitet. So wurde
die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur
und Küstenschutz als zentrales
Förderprogramm von Bund und Ländern an
diesen Prinzipien ausgerichtet. Durch die
Einführung des „Bio-Siegels“ bekommen
Verbraucherinnen und Verbraucher Klarheit
und Sicherheit beim Einkauf von
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ökologisch hergestellten Lebensmitteln.
Aber auch bei der Erhaltung der
natürlichen Lebensgrundlagen,
insbesondere beim Klimaschutz und beim
Einstieg in eine zukunftsfähige
Energieversorgung, wurden die Weichen für
eine nachhaltige Entwicklung gestellt.
Zwischen 1998 und 2001 wurden durch eine
gesetzliche Förderung der Anteil der
Windkraft von 3000 Megawatt auf 8000
Megawatt gesteigert und in dieser
Zukunftsbranche viele Arbeitsplätze
geschaffen. In einer freiwilligen
Vereinbarung mit der Wirtschaft hat die
Bundesregierung im Jahr 2000 weiter
gehende anspruchsvolle Ziele zur
Verminderung von CO2 vereinbart. Große
Potentiale zur Energieeinsparung liegen
darüber hinaus in der Sanierung des
vorhandenen Gebäudebestandes. Mit rund 1
Milliarde Euro Bundesmitteln werden auf
diesem Gebiet Investitionen in Höhe von 5
Milliarden Euro veranlasst. Für die
Bundesregierung ist der Auftrag von Rio
Verpflichtung. Rechtzeitig zum Weltgipfel
für nachhaltige Entwicklung im September
2002 in Johannesburg legt sie mit diesem
Dokument die Strategie für eine
nachhaltige Entwicklung vor. Es versteht
sich von selbst, dass eine solche
Strategie nie abgeschlossen ist, sondern
dem Wandel der Zeit und neuen Prioritäten
angepasst werden muss. Wir brauchen einen
intensiven gesellschaftlichen Dialog
darüber, wie wir in Zukunft leben wollen,
wie wir auf die Herausforderungen der
globalisierten Welt in Wirtschaft und
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Gesellschaft antworten wollen. Statt
Zukunftsängste zu schüren, können wir mit
einem solchen Dialog kreative Kräfte für
neue Wege freisetzen. Jung und Alt bietet
ein solcher Dialog die Chance, gemeinsam
einen neuen Generationenvertrag zu
entwickeln. Für die ganze Gesellschaft
eröffnet er die Möglichkeit, einen
möglichst breiten Konsens über die
notwendigen Weichenstellungen
herbeizuführen und das Wort Gemeinwohl
neu zu buchstabieren. Deutschland ist
untrennbar mit dem Rest der Welt
verbunden. Daraus folgt, dass es auf
Dauer keine lokalen oder nationalen
Inseln des Wohlstands und der Sicherheit
mehr geben kann. Vielmehr ist eine
weltweite nachhaltige Entwicklung nur zu
erreichen, wenn auch die
Entwicklungsländer ihre Chancen
wahrnehmen können und auch die Ärmsten an
den Vorteilen wirtschaftlicher
Entwicklung und internationaler
Vernetzung teilhaben. Macht vor diesem
Hintergrund eine nationale
Nachhaltigkeitsstrategie überhaupt noch
Sinn? Diese Frage lässt sich mit einem
klaren Ja beantworten. „Global denken und
lokal handeln“ lautet zu Recht das Motto
der in unserem Land sehr erfolgreichen
Lokalen Agenda 21. So haben unsere
Produktions- und Konsummuster
unmittelbare Folgen für die globale
Verfügbarkeit natürlicher Ressourcen und
die Entwicklungsmöglichkeiten anderer
Länder. Umgekehrt können gerade die
Industrieländer mit einer Strategie der
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nachhaltigen Entwicklung beweisen, dass
damit auch eine erfolgreiche
wirtschaftliche Entwicklung möglich ist.
Dies könnte auch den Entwicklungsländern
Perspektiven bieten. Von einer in der
Praxis erfolgreichen nationalen
Strategie, welche die ökonomische,
ökologische und soziale Dimension in
einer integrierten Sicht zusammenführt,
dürfte international eine große
Anziehungskraft ausgehen. Die nationale
Nachhaltigkeitsstrategie wird für die
nächsten Jahre Prioritäten setzen, Ziele
und Maßnahmen aufzeigen und die
Kerngedanken einer nachhaltigen
Entwicklung umsetzen. Sie soll Grundlage
sein für weitere politische Reformen wie
auch für ein verändertes Verhalten von
Unternehmen und Verbrauchern. Weit über
die ökologische Herausforderung hinaus
dient die Strategie als
Handlungsanleitung für eine umfassende
zukunftsfähige Politik, um der
Generationen übergreifenden Verantwortung
für eine ökonomisch, ökologisch und
sozial tragfähige Entwicklung gerecht zu
werden. Die Bundesregierung konnte sich
bei der Erarbeitung der Strategie auf
umfangreiche Vorarbeiten und begleitende
Forschungsarbeiten stützen. Ein wichtiger
Beitrag war insbesondere der Bericht der
Enquete-Kommission „Schutz des Menschen
und der Umwelt“ des Deutschen
Bundestages. Was kann eine solche
Strategie leisten, was kann sie nicht
leisten? Sie soll die wichtigen Trends in
Wirtschaft und Gesellschaft aufzeigen und
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auf dieser Grundlage die für unser Land
notwendigen Weichenstellungen deutlich
machen, das Leitbild einer nachhaltigen
Entwicklung entwerfen und Ziele
festlegen. In einem zweiten Schritt geht
es darum, die für die Umsetzung
notwendigen konkreten und praktischen
Schritte soweit wie möglich aufzuzeigen.
Die Nachhaltigkeit darf nicht in
theoretischen Grundsatzdiskussionen
stehen bleiben. Deshalb hat sich die
Bundesregierung von vornherein dafür
entschieden, dass parallel zur
Erarbeitung der Strategie mit
Pilotprojekten praktische Erfahrungen
darüber gesammelt werden, mit welchen
konkreten Maßnahmen die nachhaltige
Entwicklung in unserem Land vorangebracht
werden kann. Für drei dringliche
Handlungsfelder laufen solche Projekte
oder sind in Vorbereitung. Dabei wurden
vor allem solche Projekte ausgewählt, bei
denen sich im hohen Maße die
Optimierungsaufgabe zwischen
ökonomischen, ökologischen und sozialen
Belangen stellt und von denen neben dem
Schutz der Umwelt Impulse für Wirtschaft
und Beschäftigung zu erwarten sind.
Welche Weichenstellungen der heutigen
Generation sind notwendig, damit auch
zukünftige Generationen gute
Voraussetzungen vorfinden, um ihr Leben
gestalten zu können? Die Antwort auf
diese Kernfrage einer nachhaltigen
Entwicklung ist ein neuer
Generationenvertrag. Der damit
angesprochene Interessenausgleich
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zwischen den Generationen steht im
Mittelpunkt der Diskussion um die
Staatsverschuldung, die Rentenreform, den
Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen
oder auch um die Kosten des
Gesundheitswesens. Der neue
Generationenvertrag setzt einen tragenden
Grundkonsens über Werte und anerkannte
gesellschaftliche Leitbilder voraus: Der
fundamentale ethische Grundsatz der
Nachhaltigkeit stellt auf die
Lebensperspektiven künftiger Generationen
ab und lautet: Jede Generation muss ihre
Aufgaben lösen und darf sie nicht den
kommenden Generationen aufbürden. Dagegen
verstößt, wer eine Wirtschafts- und
Sozialpolitik auf Pump macht und die
steigenden Staatsschulden den künftigen
Generationen hinterlässt. Das gleiche
gilt, wenn Investitionen für die
wirtschaftliche Zukunft vernachlässigt
und schneller und kurzfristiger Konsum in
den Vordergrund gerückt werden. Aber auch
für die Erhaltung der natürlichen
Lebensgrundlagen und die Reform der
Altersversorgung gilt der Grundsatz in
gleichem Maße. Die
Generationengerechtigkeit gilt aber nicht
nur zwischen den Generationen sondern
auch innerhalb einer Generation. Alle
Menschen in Nord und Süd müssen die
Chance haben, nach ihren Vorstellungen
ein menschenwürdiges Leben zu führen.
Dazu gehört insbesondere die Teilhabe der
Ärmsten an der wirtschaftlichen
Entwicklung und der internationalen
Vernetzung. Nicht für einzelne Länder,
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Kulturkreise und Staatengruppen, sondern
für die ganze Welt kann es eine
tragfähige und nachhaltige Entwicklung
geben. Insgesamt liegt der Nachhaltigkeit
ein ethischer Ansatz zugrunde. Dass wir
neben den berechtigten Anliegen der heute
lebenden Menschen bei den notwendigen
Weichenstellungen auch maßgeblich die
Lebenschancen der Kinder und Enkelkinder
in den Blick nehmen, ist der Grund,
weshalb wir Klimaschutz treiben, die
Energieeffizienz steigern und die
erneuerbaren Energien ausbauen. Über den
Ansatz der Generationenverantwortung
hinaus brauchen wir für eine nachhaltige
Entwicklung einen Grundkonsens über Werte
und gesellschaftliche Leitbilder.
Angesichts des schnellen Strukturwandels
in Wirtschaft und Gesellschaft kann der
soziale Zusammenhalt nur gewahrt bleiben,
wenn jeder an seinem Platz dazu beiträgt,
dass niemand ausgegrenzt und auch
denjenigen geholfen wird, denen es schwer
fällt, sich auf Veränderungen
einzustellen. Kirchen und
Wohlfahrtsverbände, Schulen und Vereine,
Arbeitgeber und Gewerkschaften, letztlich
die gesamte Zivilgesellschaft sind hier
gefordert. Diese Aufgabe kann nicht
allein an den Sozialstaat delegiert
werden. Um solche Werte und Haltungen,
die für unsere Kultur und das europäische
Gesellschaftsmodell prägend sind, von
einer Generation zur anderen
weiterzugeben, brauchen Kinder und
Jugendliche glaubwürdige Leitbilder und
Erfahrungen. Vor allem in einer intakten
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Familie werden diese Haltungen gelebt und
die tragenden Werte vermittelt. Die
Stärkung der Familien ist deshalb ein
herausragendes Ziel einer nachhaltigen
Entwicklung. Aber auch die Familien sind
darauf angewiesen, dass Verwandte,
Freunde und Nachbarn, das gesamte Umfeld
junger Menschen im täglichen Leben
Beispiele geben, Verständnis zeigen und
anderen Menschen helfen. Es ist ein
verbreiteter Irrtum zu glauben, Familien
und Schulen allein wären in der Lage, die
für das Leben prägenden Werte zu
vermitteln. Erfahren die Jugendlichen,
dass in der gesellschaftlichen Realität
ganz andere Werte gelten, kann das nur
schwer gelingen. Gerade die Kirchen
weisen immer wieder mit Nachdruck auf die
hier geschilderten Zusammenhänge hin. In
der Seelsorge, der Sozialarbeit und im
Religionsunterricht leisten sie einen
wichtigen Beitrag, um auf der Grundlage
des christlichen Glaubens Werte an die
nächste Generation weiterzugeben. In
einer pluralistischen Gesellschaft, in
der auch andere Bekenntnisse und
Einstellungen verbreitet sind, brauchen
wir einen Dialog über Werte und
gesellschaftliche Leitbilder. Dies gilt
auch deshalb, weil im Zusammenhang mit
einer stärkeren Individualisierung viele
traditionelle Leitbilder für das
Zusammenleben der Menschen nicht mehr
allgemeine Gültigkeit beanspruchen
können. Dies zeigt sich beispielsweise
daran, dass es heute neben Ehe und
Familie auch andere auf Dauer angelegte
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Lebensgemeinschaften gibt. Gerade in
einer offenen und pluralistischen
Gesellschaft muss der Konsens über Werte
und gesellschaftliche Leitbilder immer
wieder neu bestimmt werden. Die
Erarbeitung dieser Strategie wurde daher
durch einen breit angelegten
gesellschaftlichen Dialog begleitet,
dessen Ergebnisse in dieses Dokument
eingeflossen sind. Dieser Prozess ist mit
der Vorlage der Strategie aber nicht
beendet, vielmehr handelt es sich um eine
kontinuierliche Entwicklung, da der
wirtschaftliche und gesellschaftliche
Wandel immer neu eine Kursbestimmung
notwendig macht. Schließlich brauchen wir
diesen Dialog auch, wenn es um die
Umsetzung der hier festgelegten Ziele und
Maßnahmen geht. Die in einem
Generationenvertrag verankerte
Verantwortung der heute lebenden
Generationen für die Lebenschancen
künftiger Generationen darf jedoch nicht
nur auf dem Papier stehen, sie muss auch
praktiziert werden. Nicht im Reden,
sondern im Handeln wird sich die
Generationenverantwortung beweisen. Jede
Generation muss ihre Aufgaben lösen und
darf sie nicht den kommenden Generationen
aufbürden. Dabei geht es nicht um eine
Ethik des Verzichts. Vielmehr lautet der
Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung,
dass die Bedürfnisse der heutigen
Generation mit den Lebenschancen
künftiger Generationen in einen Ausgleich
zu bringen sind. Die Herausforderung für
Politik und Gesellschaft besteht somit
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darin, der Verantwortung für künftige
Generationen gerecht zu werden, ohne die
Bedürfnisse der heutigen Generationen zu
vernachlässigen. Wir sind aufgefordert,
mit Phantasie und Kreativität neue Wege
zu finden, um dieses Ziel zu erreichen.
Die Umweltpolitik der letzten 30 Jahre
hat zu Erfolgen geführt, auf die unser
Land stolz sein kann. Insbesondere durch
Maßnahmen im technischen Umweltschutz,
etwa bei der Abgasreinigung von
Kraftwerken und Kraftfahrzeugen und bei
der Abwasserreinigung wurde die Belastung
der Umwelt mit Schadstoffen drastisch
vermindert. Auch in den neuen Ländern hat
sich durch massive Investitionen in den
Umweltschutz die Luftqualität um Klassen
verbessert und in den Flüssen und Seen
zeugt die Rückkehr sensibler Fischarten
vom neu erwachenden Leben.
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