Titel einzeilig (max - Donau

Flüchtlingsbewegungen: „Es geht um das Selbstverständnis
der Union“
Viertes Globalisierungsforum der Donau-Universität Krems zu den nötigen
europäischen Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise
Krems (kpr). Ein Versagen von Rechtsnormen, die dringende Notwendigkeit
europäischer Lösungen und neuer gesetzlicher Rahmen in der Flüchtlingsfrage
konstatierte das Vierte Globalisierungsforum der Donau-Universität Krems, das
am 19. Oktober im Wiener Haus der EU stattfand. Waldemar Hummer, Martin
Ruhs, Martin Schieffer, Peter Webinger sowie Othmar Karas diskutieren unter
dem Titel „Flüchtlingsströme: Was kann und muss Europa tun?“ Maßnahmen,
die Europa setzen kann und auch muss.
Eröffnet wurde das Forum, zu dem über 150 BesucherInnen ins Haus der EU kamen,
von Dr. Jörg Wojahn, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in
Österreich sowie vom Rektor der Donau-Universität Krems, Mag. Friedrich
Faulhammer. Faulhammer betonte dabei, dass bei aller politischen Brisanz des
Themas und seinen emotionalen Implikationen es gerade die Aufgabe der
Wissenschaft ist, sachlich-profunde Analysen anzustellen und der Politik Lösungen
anzubieten.
Wenig Flüchtlinge angesichts von 508 Millionen EuropäerInnen
Mag. Othmar Karas, M.B.L., Mitglied des Europäischen Parlaments und
Ehrenprofessor an der Donau-Universität Krems, wies in seiner Einleitungsrede zum
Forum darauf hin, dass im Jahr 2015 gesamt etwa eine Million Flüchtlinge in Europa
ankommen werden. Europa selbst habe rund 508 Millionen Einwohner. Prozentuell
gesehen sei der Anteil der Flüchtlinge daher sehr gering. Im Vergleich dazu seien im
Libanon etwa 25 Prozent der Bevölkerung Flüchtlinge. Es sei also nicht die absolute
Zahl der Flüchtlinge, die zur größten Bewährungsprobe der Europäischen Union
geführt habe, betonte Karas, der die Veranstaltung auch moderierte, sondern es gehe
um das Selbstverständnis der Union.
Dr. Martin Schieffer, Leiter für den Asyl, Migrations- und Integrationsfond in der
Generaldirektion für Migration und Inneres der Europäischen Kommission, erklärte,
es sei die dringende und notwendige Aufgabe der EU, die Kontrolle über die
Migrationsströme zurückzugewinnen und gleichzeitig humanitären Ansprüchen
gerecht zu werden. Man müsse auch stärker als bisher auf die Einhaltung geltenden
Rechts durch die Mitgliedstaaten achten, um die Einheit der Union nicht zu
gefährden. Trotzdem sei es evident, dass das sogenannte Dublin-System bei der
derzeitigen Situation nicht einhaltbar sein könne. Man plane daher, diese Verordnung
zu überarbeiten.
Auch em. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar Hummer, Experte für Europarecht,
Völkerrecht und Europäische Integration an der Universität Innsbruck, wies
eindrücklich darauf hin, dass man derzeit mit einem Versagen der Rechtsnormen
konfrontiert sei. Als Beispiel nannte er Österreich, das nach dem Schengener
Abkommen überhaupt keinen Flüchtling aufnehmen könne, da es von sicheren
Drittstaaten umgeben sei. Er erklärte auch, dass Asylwerber nach dem Völkerrecht
deshalb nicht arbeiten sollten, um eine unbeeinflusste Entscheidung „sine ira et
studio“ über ihr Aufenthaltsrecht treffen zu können.
Außengrenzen sichern
Mag. Peter Webinger, Leiter der Gruppe Migration, Staatsbürgerschaft, Asyl und
Menschenrechte im Bundesministerium für Inneres, forderte, dass es einen sicheren
und legalen Weg für Migranten geben müsse, um nach Europa zu gelangen. Die
Toten im Mittelmeer dürften nicht als Kollateralschäden in Kauf genommen werden.
Denn niemand steige freiwillig in ungeeignete Boote um nach Europa zu gelangen.
Gleichzeitig sei es aber auch notwendig, die Außengrenzen der EU entsprechend zu
sichern sowie einen fairen Verteilungsschlüssel der Migranten innerhalb der EU zu
erreichen. Er betonte auch, dass Asyl ein Grundrecht sei und es erst in einem
zweiten Schritt um Integration gehe, wobei hier das vorrangige Ziel der soziale Friede
sein müsse.
Freizügigkeit in Frage
Dr. Martin Ruhs, Associate Professor für Politische Ökonomie an der Universität
Oxford (GB), bejahte klar die Notwendigkeit der Gewährung von Asyl für Flüchtlinge,
stellte aber die Frage in den Raum, ob das Prinzip der Freizügigkeit und
Arbeitsmigration in Europa in der bisherigen Form weitergeführt werden könne. Da es
in den Mitgliedstaaten der Union verschiedene Arbeitsmärkte und Sozialsysteme
gäbe, käme es zu Spannungen. Das Ignorieren dieser Spannungen aber berge das
Potenzial, die politische Nachhaltigkeit der Freizügigkeit zu untergraben. Man müsse
daher die Frage stellen, ob in diesem Bereich nicht auch weniger Europa besser und
es notwendig wäre, eine gezielte Arbeitsmigrationspolitik für Flüchtlinge zu
entwickeln.
Nach einer langen, sehr sachlich und konstruktiv geführten Diskussion im Forum
stellte Othmar Karas abschließend fest, dass es gefährlich sei, AsylbewerberInnen
entweder als Sozialhilfeempfangende oder andererseits als Wirtschaftskräfte zu
sehen. Denn in erster Linie seien diese Menschen. Er betonte auch, dass die
Integrationsfrage Europa noch Jahrzehnte beschäftigen werde und es keine
nationalen, sondern nur gemeinsame europäische Antworten darauf geben könne.
Organisiert wurde das Globalisierungsforum vom Zentrum für Europa und
Globalisierung an der Donau-Universität Krems unter Leitung von Univ.-Prof. Mag.
Dr. habil. Gudrun Biffl.
Nähere Informationen unter www.donau-uni.ac.at/globalisierungsforum
(14.05.16)
5336 Anschläge (inkl. Leerzeichen)
Rückfragen
Dorothea Stepan, Bakk.phil.
Department für Migration und Globalisierung
Donau-Universität Krems
Tel: +43 (0)2732/893-2424
E-mail: [email protected]
www.donau-uni.ac.at/europa-globalisierung