Die politische Persönlichkeit des Jahres 2009

Die politische Persönlichkeit des Jahres 2009
Zur Entgegennahme der Auszeichnung
Sehr geehrte Südtiroler Gesellschaft für Politikwissenschaft – zuerst einmal bin ich,
ich hoffe, ich darf das so sagen, verlegen, ob dieser Auszeichnung! Verlegen heißt,
dass ich eigentlich irgendwo anders liege. Denn eine Persönlichkeit ist für mich
etwas Gewordenes, sie ist etwas Festes und Bestehendes. Von einer Persönlichkeit
spricht man als von jemandem, der etwas geworden ist, sie ist etwas, das in der
Außensicht besteht, sie ist ein Element der öffentlichen Welt.
Ich selbst kann mich nicht so verstehen. Ich bin mir zuallererst etwas Werdendes und
nicht etwas Gewordenes, ich erlebe mich nicht von außen, wie andere Menschen
mich ausschnittweise in bestimmten meinen Handlungen erleben, sondern als etwas,
das sich nicht mit seinen Handlungen identifizieren läßt, das auch andere
Möglichkeiten seiner selbst kennt, vor allem aber als etwas, das immer schon über
seine Handlungen hinaus ist. Ich bin also verlegen, denn ich liege dahinter und ich
liege vorneweg, so, dass ich mich frage: bin ich das, was als politische Persönlichkeit
bezeichnet wird? Und ich wundere mich, ich wundere mich, dass eine solche
Fotographie mit diesem Titel von mir entstanden ist. So weit mein existenzielles
Empfinden.
Wenn ich aber auch immer schon irgendwie über mich selbst hinaus bin, dann so,
dass mein Wille an eine Sache, an eine Idee, freilich, an viele Sachen, an viele Ideen
gebunden ist. Und die Sache mit der Demokratie ist mir eine der wichtigsten.
Deshalb bin ich Ihnen von der Gesellschaft für Politikwissenschaft sehr sehr dankbar
für diese Auszeichnung.
Ja, ich bin auch der, der für mehr Demokratie kämpft, ich bin auch der, der die
Näherung an die Idee der Demokratie zu betreiben versucht, weil er das als
notwendige Bedingung sieht für menschliches Leben, das im Einklang leben kann
mit sich selbst und der Welt, der menschlichen und der natürlichen: Einklang durch
Abstimmung.
Ich bin froh über diese Auszeichnung, weil es mir um die Sache der Demokratie geht,
weil sie diese Sache fördert, weil sie ihr Gewicht gibt. Dass jemand ausgezeichnet
wird, der von der Mangelhaftigkeit der geltenden demokratischen Regeln, ja des
gesamten politischen Systems ausgeht und seine grundlegende Erneuerung und
Reformierung betreibt, die letztlich eine Revolutionierung sein kann, das ist das
eigentlich Wertvolle an dieser Auszeichnung, dass also das Streben nach
Verwirklichung von Teilhabe und Mitverantwortung aller am Zustandekommen und
am Gelten von politischen Entscheidungen ein auszeichnungswürdiges Bestreben
ist. Diese Auszeichnung ist in der Öffentlichkeit die wissenschaftliche Akreditierung
der Tätigkeit der Initiative für mehr Demokratie, die völlig im Kontrast steht zum
Credo der politischen Autorität und auch der politischen Praxis. Es ist die
wissenschaftliche Bestätigung einer Notwendigkeit.
Ich nehme die Auszeichnung gerne an in Vertretung aller Menschen, die in und mit
der Initiative den Weg zu mehr Demokratie gehen.
Wo kommen wir her? Von der Erfahrung, wie Menschen in dieser so unvollständig,
wir sagen gerne, nur halb ausgebildeten Demokratie, als Vernunftwesen und in ihrer
menschlichen Würde mißachtet und beleidigt werden. Mit meiner Arbeit im
Ökoinstitut bis vor 15 Jahren habe ich erfahren müssen, dass in der Politik nicht
vernünftige Argumente, sondern Machtpositionen zählen, Menschen ausgegrenzt
und erniedrigt werden. Ich bin zur Überzeugung gekommen, dass
Herrschaftsverhältnisse grundsätzlich schiefe Verhältnisse sind, in denen wie
selbstverständlich, quasi natürlich, Interessen bedient werden und nicht das Wohl
aller zählt.
Vor fünfzehn Jahren war Direkte Demokratie ein Fremdwort, ein Niemandsland. Um
es zu bebauen waren nur die Überzeugung von ihrer Notwendigkeit, waren Geduld
und Ausdauer nötig, vor allem, um das Ohnmächtigkeitsgefühl der Menschen zu
überwinden, ihre Gleichgültigkeit als Schutz vor weiteren Enttäuschungen. Was es
da gebraucht hat, war vor allem Ermutigung. Für die politische Vertretung hat dieses
Anliegen in der Regel immer so weit außerhalb ihres Vorstellungsvermögens
gelegen, dass sie völlig unvorbereitet mit unseren politischen Initiativen konfrontiert
war. Das hat bis zuletzt, bis zum Höhepunkt unserer langjährigen Arbeit, der ersten
landesweiten Volksabstimmung am 25. Oktober 2009, gegolten. Bis dahin haben wir
es wirklich geschafft, in einem, wenn auch zunehmend negativen, so doch unserer
Sache förderlichen Kontext, in vielen Menschen Hoffnung wach werden zu lassen,
dass politische Mitbestimmung doch noch möglich ist. Sie ist in der Volksabstimmung
für die politische Vertretung in unumgehbarer Weise zum Ausdruck gekommen. Der
Begriff „Volksabstimmung“ ist zum Wort des Jahres erklärt worden, wir haben den
Stiftungspreis für Zivilcourage bekommen und jetzt erklären Sie mich auch noch zur
politischen Persönlichkeit des Jahres 2009. Da ist eine neue Realität geschaffen
worden. Das ist eine wunderbare Erfahrung! Ich bin sicher, wir bekommen jetzt eine
bessere Regelung, mit der Direkte Demokratie bei uns real praktizierbar wird. Auch
einzelne Gemeinden beginnen die politische Mitbestimmung nicht mehr als von oben
gewollte, aber in ihrer Anwendbarkeit mißachtete Formalität, sondern als etwas
wirklich Föderungswürdiges zu verstehen und zu behandeln. Unsere Botschaft reicht,
andere Initiativen verstärkend, bis nach Rom und nach Brüssel. Ich meine, wir haben
indirekt auch etwas im Rahmen der repräsentativen Demokratie bewirkt, wir haben
die dialogfähigen Kräfte gestärkt.
„Die Weltgeschichte ist der Fortschritt im Bewußtsein der Freiheit – ein Fortschritt,
den wir in seiner Notwendigkeit zu erkennen haben.“ G.W.F. Hegel, Vorlesungen zur
Philosophie der Weltgeschichte
An diesem Bewußtsein wollen wir weiter arbeiten in der Vorstellung mitgeholfen zu
haben, dass, Hegelisch gesprochen, der Geist zu sich kommt.
Prof. Günther Pallaver hat im Anschluss an meine Gedanken dann sinnträchtig mit
einem weiteren Hegelzitat seine Hoffnung und seinen Wunsch für das Bestreben der
Initiative für mehr Demokratie ausgedrückt:
„Ist das Bewußtsein revolutioniert, kann die Wirklichkeit nicht mehr standhalten.“
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Was auf dem Spiel steht, wird, denke ich, ganz gut veranschaulicht in einem
Kunstprojekt von Ursus Schwarz, das leider noch nicht seinen Weg auf die Bühne
gefunden hat. Hier ein aussagekräftiger Auszug:
„DIREKTE DEMOKRATIE EUROPA & PLANET ERDE WELCHE ZUKUNFT ? “
ein Künstler Projekt von Ursus Schwarz
Und wie bitte kann sich nun die Entwicklung des Bewusstseins und die Entwicklung des menschlich
„POSITIVEN“ Potentials gesamtgesellschaftlich verbessern und beschleunigen? Indem die Menschen
lernen, Verantwortung zu übernehmen für alles, was sie tun oder eben nicht tun! Doch genau das wird
in der westlichen Gesellschaft weitgehend verhindert. Wirkliche Verantwortung übernehmen die
Menschen, die selbstbestimmend leben. Doch in einer Gesellschaft, in der man vielleicht nur alle vier
Jahre eine Partei wählen kann, die dann alles weiter über die Köpfe der Bürger hinweg regelt, ist man
von wahrem selbstbestimmten Leben sehr weit entfernt. Deshalb ist Direkte Demokratie, wo die
Bürger zu allen wichtigen Fragen des gesellschaftlichen Lebens gefragt werden und mitbestimmen
können, der beste Entwicklungsfaktor für das positive humane Potential und des Bewusstseins. Aber
auch die soziale Kompetenz, Selbst – und Mitverantwortlichkeit wird dadurch direkt gefördert. (Dies ist
eine empirisch und wissenschaftlich erwiesene Tatsache.) Denn Menschen, die dauernd ignoriert
werden und über deren Köpfe hinweg alles entschieden wird, werden tendenziell selber zu Ignoranten
und Egoisten.
Die EU Krisensitzung: Die Situation: Aus wirtschaftlichen Gründen ( z.B. auch wegen der jahrelange
ungebremsten Umverteilung zu Gunsten der Reichen auf Kosten der Mittelschicht und Armen, aber
auch wegen der Globalisierung und Abwanderung der Arbeitsplätze), aus sozialen Gründen
(drastische Zunahme der Gewalt) und wegen der zunehmenden Umwelt- und Klimaproblematik
nehmen die Spannungen in der EU Gesellschaft ständig zu. Die Spannungen in der Gesellschaft
können trotz immer rigoroser werdenden elektronischer Überwachung und nach Polizeistaat
anmutenden Verhältnissen, kaum mehr kontrolliert werden. Man braucht kein Prophet zu sein, um die
Gesellschaft in einem Gewaltchaos und bürgerkriegsähnlichen Zustand versinken zu sehen. Die
Europäische Kommission aber auch der Europarat halten Krisensitzungen ab, die z.T. auch geheim
sind. Es zeichnen sich zwei Positionen ab. Die der Falken einerseits und der Tauben andererseits. Die
Falken setzen auf Krieg und erklären an der Sitzung gerade, dass dies in der Geschichte der
Zivilisation immer wieder vorgekommen sei und ein bewährtes Mittel ist, wie die Macht-Eliten ihre
Macht erhalten und durch die Phase der Gewalt und des Chaos hindurch retten können. Man
organisiert einen Feind, ruft Kriegsrecht aus, zieht in den Krieg und vieles wird zerstört. Die Menschen
sind total angstbestimmt und unter dem Kriegsrecht viel besser kontrollierbar. Zudem wird am Krieg
und dem nachfolgenden wieder nötigen Aufbau sehr viel Geld verdient .... . All dies dient dem
Machterhalt der Elite. Die Fraktion der Tauben, die auf Frieden setzen, ließen Experten aus einem
friedlichen, Direkt-Demokratischen und neutralen Land auftreten, das schon über 130 Jahre Erfahrung
hat mit der Direkten Demokratie und als eines der erfolgreichsten und friedlichsten Länder gilt. Die
Ausführungen dieser Experten lauteten in etwa: Die inneren Probleme Europas können niemals durch
einen Krieg gelöst werden, das zeigen über 2000 Jahre imperiale Geschichte. Die Ursachen der
sozialen wirtschaftlichen und ökologischen Probleme, Spannungen und Krisen gehen auf die
Jahrzehnte, ja Jahrhunderte lange Ausbeutung und Bereicherung der Elite auf Kosten der Umwelt, der
arbeitenden Mehrheit, der Working poor und der Mittelschicht zurück. Und dies wiederum geht auf
eine psychologisch evolutionäre Programmierung des Menschen zurück, dass das Ego der Chef ist.
Diese Intelligenz des Egos hat über die Jahrtausende ein System entwickelt, das die größten Egoisten
ganz an die Spitze des Systems hinaufbringt und sie dort entsprechend Macht ausüben und sich
bereichern können. Die negativen Folgen davon sind heute ganz klar erkennbar und bringen Europa
und die Welt auf verschiedenste Weise an den Rand des Abgrunds und zur Selbstzerstörung. Das
beste Gegenmittel ist die demokratische Machtkontrolle der Mächtigen. Damit dies auch wirklich zum
Tragen kommt, braucht es die Direkte Demokratie. Bei diesem System brauchen sich die Reichen
nicht zu fürchten. Denn wie die Erfahrung zeigt, hat mit dem Direkt-Demokratischen-System noch kein
Volksentscheid die Reichen enteignet. Ganz im Gegenteil, es konnte sich unter diesem System eine
namhaft verbesserte Rechtssicherheit, soziale Sicherheit, wirtschaftliche und ökologische Sicherheit,
sowie konnte eine bessere Integration und mehr Wohlstand für alle erreicht werden. Es gibt namhafte
Studien die Belegen, dass die Menschen unter einem System der Direkten Demokratie glücklicher,
verantwortlicher, bewusster, und sozialer sind.
Was heißt das für Europa? Wenn dieses Direkt-Demokratische-System in der EU eingeführt wird,
können sich die Menschen bei der Lösung aller wichtigen regionalen, nationalen und globalen
Problemen selbst mit einbringen. Dies hat die Wirkung, dass sie sich ernst genommen fühlen, baut
Frustration und Aggression ab und führt meist zu den jeweils besten Lösungen gesellschaftlicher
Probleme. Dies, weil nicht nur einige Chefs, Experten und Machtlobbys entscheiden, sondern weil
sich das gesamte humane Potential mit einbringen kann in den Entscheidungsfindungs-Prozess.
Alle Anwesenden wussten intuitiv, dass die Tauben recht haben, zumal sie zusätzlich stapelweise
geschichtliche, wissenschaftliche und wirtschaftliche Untersuchungen an alle Teilnehmer verteilen
ließen, die ihren Lösungsvorschlag untermauerten. Zudem zeigten sie auf, dass ein Krieg im heutigen
Europa derart verheerend ausfallen würde, dass sich die europäische Zivilisation davon nicht mehr
erholen würde. Dies unter anderem wegen den Hunderten von Atomkraftwerken, die in einem Krieg
natürlich höchst gefährdet wären. Aber auch, weil heute, bei den global schwindenden Ressourcen,
zu wenig für einen Neuaufbau vorhanden wäre. Zudem kommt die schon bestehende UmweltProblematik noch dazu. Es wurde auch davor gewarnt etwa dem dummen Beispiel der USA unter der
Führung der Bush Administration in den vergangenen Jahren zu folgen, was den US Amerikanischen
Staat und die Gesellschaft an den Rand des Bankrotts geführt hat. Der Vorschlag der Tauben ist,
Direkte Demokratie EU-weit einzuführen und dabei nicht den Fehler zu begehen, das System durch
halbherzige Maßnahmen unwirksam zu machen, sondern es so zu optimieren, dass es seine Wirkung
voll entfalten kann...