Der NPD-Kreisverband Krefeld/Kleve meldete aus trauriger

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NPD und Scientology nichts für Innenminister
Die NPD tönt:
„Der NPD-Kreisverband Krefeld/Kleve meldete aus trauriger Aktualität heraus für den
27.10.2007 eine Mahnwache in Krefeld unter dem Motto: „Todesstrafe für Kinderschänder!"
an, welche von der Polizeibehörde kurzfristig verboten wurde.“
Scientology erklärt:
„Der gegenwärtige Zustand der Gesellschaft macht die Aufgabe, korrekte Entscheidungen zu
treffen, zu einer wahren Herausforderung. Traditionelle Werte und moralische Standards
scheinen beinahe ein Relikt der Vergangenheit zu sein. Falsche und gefährliche
Entscheidungen und unmoralisches Verhalten werden dagegen auf vielerlei Weise
angepriesen.“
Angenehme Zeitgenossen sind es nicht, die sich da zu Worte melden.
Die NDP will ausbrechen aus dem liberalen Wertekonsens des Grundgesetzes und der
Europäischen Gemeinschaft. Sie will nicht nur die Todesstrafe einführen, sondern eine
egozentrische Politik, in der weiche Kategorien wie „Heimat“ und „Volk“ positiv besetzt
sind, diffamierend und ausgrenzend gemeinte Bezeichnungen wie „Immigranten“ und
„Zuwanderer“ dagegen negativ. Die NPD will anstelle der liberalen politischen Kultur eine
autoritäre. Als Mittel, um zu diesem Ziel zu gelangen, bedient sie sich der Demokratie.
Scientology lockt an der Komplexität des modernen Lebens Zweifelnde mit angeblich
absoluten Wahrheiten. Als Weg zum Glück wird die Unterwerfung unter das eigene
Regelsystem gepriesen. Davon profitiert auch die Organisation selber. Aus der in dieser
Hinsicht toleranten Tradition der USA kommend, hat man bei Scientology keine Probleme,
sich als „Kirche“ zu verstehen.
Die NPD ist in Landtagen der Bundesrepublik vertreten. Sie fühlt sich für das gesamte
Gemeinwesen zuständig. Aus ihren Reihen kommt Wort vom „Bombenholocaust“ und damit
der dreiste Versuch einer Revision der einmaligen Nazi-Verbrechen. Die NPD ist dennoch
eine durch den Artikel 21 des Grundgesetzes geschützte Partei: „Die Parteien wirken bei der
politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Solange ihre Verfassungswidrigkeit vom
Bundesverfassungsgericht
nicht
festgestellt
worden
ist,
genießt
die
NPD
das
„Parteienprivileg“: Ihre Suborganisationen bekommen staatliche Finanzzuschüsse, die selber
hat Anspruch auf staatliche Wahlkampfkostenerstattung, und ihre Fraktionen in den
Parlamenten sind in besonderer Weise geschützt.
Scientology nennt sich „Kirche“, aber die Allerwenigsten in Deutschland billigen ihr diese
Eigenschaft, die sie den christlichen Konfessionen, muslimischen, jüdischen oder
1
hinduistischen Glaubensgemeinschaften gleich stellen würde, zu. Aber eine Organisation,
vielleicht eine auf Gewinn orientierte, ist Scientology schon. Sie bindet ihre Anhänger mit
Psychotechniken wie „Auditing“ oder Gerätschaften wie dem „E-Meter“ an sich und nimmt
dafür Geld. Wenn das nichts mit Religion zu tun hat, so schon gar nichts mit Wissenschaft.
Wie viel Tricks und Scharlatanerie lässt unsere Gesellschaft zu, um Bürger vor den Folgen
ihrer eigenen Dummheit zu schützen?
Der Staat mit seinen Verfassungsorganen kann ein Verbot der NPD nur über Karlsruhe
erreichen. Um die besondere Bedeutung der Parteien für die Willensbildung im Lande zu
betonen, hat der Verfassungsgeber das Parteienprivileg geschaffen. Kein Innenminister, keine
Regierung kann eine missliebige Partei auflösen ohne eine sorgfältiges Verfahren beim
Bundesverfassungsgericht. Das ist ein Kernstück der Demokratie in Deutschland. Und
seitdem Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat im Falle NPD schon einmal in Karlsruhe
gescheitert sind, trauen sie sich da nicht mehr ran. So kann die NPD weiter polarisieren,
emotionalisieren und sich auf alle Wahllisten setzen lassen.
Scientology ist keine Partei, wahrscheinlich auch keine Kirche, sondern eine profane
Organisation. Jeder Innenminister könnte sie verbieten, wenn sie gegen das Gesetz handelt.
Niemand muss hier in Karlsruhe nachfragen. Seit Jahr und Tag lassen Innenminister die
Organisation ´mal beobachten und dann wieder nicht: Einen gerichtsfesten Tatsachenbeweis
für die Verbotsnotwendigkeit der Scientology haben die Minister bisher nicht gefunden. So
handeln sie derzeit auch nicht, sondern kündigen an, zu handeln.
Mit ihrem Antrag in Karlsruhe ist die Bundesrepublik gescheitert, weil die Innenminister
überwiegend „V-Männer“ (keine „V-Frauen“?) als Zeugen zitiert hatten. Das ließ sich das
Gericht nicht gefallen. Unbeantwortet ist seitdem die Frage, warum die deutsche Rechts- und
Politikwissenschaft nicht in der Lage sein sollen, den Bundesverfassungsrichtern zu
verdeutlichen, dass die NPD verboten gehört.
Scientology wirft sozial-psychologische Fragen auf. Was können Schulen, Jugendämter und
Sozialbehörden tun, um zu verhindern, dass Bürger sich in ihre Fänge begeben? Wer einmal
in den USA war und nun vor der oft verwaisten „Zentrale“ in der Berliner Otto-Suhr-Allee
steht, der spürt auch: Es ist die andere Kultur, die hier etwas abstößt. Eigentlich wirkt die
„Zentrale“ äußerlich wie der Eingang zu einer Stadtbibliothek irgendwo in den Vereinigten
Staaten. Und dass sie jeden, der seinen Fuß da hineinsetzt, „missionieren“ wollen, ist
ebenfalls importiert. Die Angestellten dort bleiben übrigens auch freundlich-cool, wenn man
„Danke“ sagt und das Haus verlässt.
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Derweil sägt die NPD weiter an den Wurzeln der liberalen Demokratie. Dass sie nicht offen
gegen das Grundgesetz handeln darf, weiß und beachtet sie. Sie deutet an, so dass doe
gemeinten „Rechten“ durch die Blume verstehen, worum es geht. Die Rechten finassieren,
denn sie befürchten ein Verbot sehr.
Warum überlässt die deutsche Politik diese Themen den Innenministern? Sie haben bisher
nichts erreicht. Scientology ist eine Angelegenheit der Zivilgesellschaft und der
Sozialbehörden. Sozialer Druck und Aufklärung sind gefragt. Im Falle der NPD haben der
Bundestag und die Regierungen sich schon einmal auf die Innenminister und ihre Ämter
verlassen: mit dem bekannt schlechten Ergebnis. Ob die NPD das Parteienprivileg weiter in
Anspruch nehmen kann, das ist eine Frage für die oberste Ebene der Politik. Und die könnte
sich von der einschlägigen Wissenschaft sagen lassen, ob ein erneuter Gang nach Karlsruhe
gegen die NPD zum Ziele führen könnte.
Die Antwort dürfte positiv ausfallen.
Jürgen Dittberner
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