Kolumbien-aktuell - Kolumbien Projekt

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Kolumbien-aktuell
1.Wirtschaft: Die Kunst zu budgetieren
2.Frieden und bewaffneter Konflikt: Die 120 Tage der Verhandlungen in
Santa Fe de Ralito oder das Gleichnis eines Lastwagens, der ohne
Bremsen eine Bergstrasse hinunter fährt
3.Menschenrechte: Sicherheit für wen?
4.Soziale Bewegungen: Vorankommen im Kampf der Massen
Leitungsequipe:
Alejandro Angulo S.J., CINEP
Gabriel Izquierdo S.J., Instituto PENSAR - Red Colombiana de Universidades por la Paz
Rafael Marroquin, CEPECS; Carlos Salgado, PLANETA PAZ
Camilo Castellanos, ILSA
Redaktion:
Reina Lucia Valencia, Leitung
Jorge Carvajal, Diana Rodriguez, David Martinez, Clemencia Rueda, Teofilo Vasquez
Administration:
ILSA, Calle 38 No. 16-45, Bogota, Tel. 288 04 16 / 288 36 78, e-mail: [email protected]
Internet: www.actualidadcolombiana.org
Übersetzung ins Deutsche und Versand in Europa:
No.Arbeitsgruppe
395
27. Oktober Postfach
2004 7004, CH-6000 Luzern 7 / Schweiz, e-mail: [email protected];
Schweiz-Kolumbien,
Internet: www.kolumbien-aktuell.ch
1.Wirtschaft: Die Kunst zu budgetieren
Von Jairo Bautista, Kongressberater
Für niemanden ist es eine Überraschung, dass das Budget die politischen Prioritäten der
Interessengruppen einer Gesellschaft spiegelt. Dies ist die Essenz des Budgets, mindestens in den
selbsternannten westlichen Demokratien, von denen Kolumbien integraler Bestandteil ist.
Problematisch wird es dann, wenn das Budget nur noch die Interessen der grossen wirtschaftlich
und politisch Mächtigen einer Gesellschaft wiederspiegelt und den Rest in einem Akt der Tyrannei
und Antidemokratie, der einer Diktatur in nichts hinten ansteht, ausschliesst.
In Kolumbien leben wir in einer neuartigen Diktatur: einer Staatshaushaltsdiktatur. Die kürzliche
Annahme des Budgets für 2005 ist der glaubwürdige Beweis dafür, dass die demokratischen
Institutionen rein gar nichts mit den Institutionen zu tun haben, welche die staatlichen Finanzen
verwalten. Es wurde ein Budget angenommen, welches in seiner Höhe und in Beziehung zu unseren
wirtschaftlichen Realitäten übertrieben ist und damit die Abhängigkeit der öffentlichen
Verschuldung erhöht. Zudem wird ein schöner Teil für den Schuldendienst und für die Armee
aufgewendet. Ein solches Budget zeigt offensichtlich die Interessen der Mächtigen: eine nationale
und internationale Finanzklasse, welche 35% der öffentlichen Mittel durch einen übertriebenen
Schuldendienst absorbiert, aber auch durch die von ihnen vermittelten sogenannten sozialen
Mitteln profitiert; eine mächtige Klasse von Politikern, Industriellen und Viehzüchtern, welche von
der kurzsichtigen Idee umnebelt ist, dass das Sicherheitsproblem die FARC sei und dass alle Gelder,
die in diesen Krieg gesteckt werden, ihnen direkt zugute kommen würden.
Und schliesslich noch die verbindenden Interessen: Die politische Klasse mit Uribe an der Spitze
braucht verzweifelt Mittel, um die Wiederwahl zu sichern. Die Wiederwahl hat Uribe mindestens im
Parlament bereits auf völlig sicher, doch wird sie schlussendlich an den Urnen entschieden. Für
diese Wiederwahl-Kampagne werden enorme Summen benötigt, um so viel Populismus an so
vielen Gemeinschaftsräten wie möglich zu machen, wobei konjunkturelle Lösungen für strukturelle
Probleme wie etwas das Fehlen von öffentlichen Dienstleistungen oder der Armut präsentiert
werden. Die Politiker wissen ganz genau, dass ein Teil der Stimmen durch die Philosophie von
Schnaps und Zirkus gewonnen werden, dass andere Stimmen aber durch Meinungsmache geholt
werden, wozu für kleine Erfolge der Regierung eine übertriebene Publizität gemacht wird.
Daher reflektieren die vom Parlament illegal gutgeheissenen 93,5 Billionen Pesos die Tendenz der
dominanten Mächte des Landes, lösen aber das Problem der Ausgrenzung, der fehlenden
minimalen sozialen Dienstleistungen und noch viel weniger die kritische Wirtschaftssituation nicht.
Im Gegenteil, um die Abenteuer dieser Herren des Landes zu bezahlen, braucht es wiederum eine
Steuerreform, die antitechnischste und übereilteste aller von dieser Regierung bisher präsentierten
Reformen. Durch diese Steuerreform sollen 1,7 Billionen Pesos durch die Erhebung von
Mehrwertsteuern auf den Grundkonsumgütern eingetrieben werden. Oder anders gesagt: Man
erhebt von den Ärmsten Steuern, damit die Reichen sich an der Macht halten können.
Zusätzlich zu neuen Steuern werden noch die wenigen verbleibenden staatlichen Unternehmen
verscherbelt, in die viel investiert wurde und die grosse Gewinne abwerfen wie z.B. im Fall von ISA,
einem Energieunternehmen, welches ein enormes Entwicklungspotential in Kolumbien und den
Andenländern aufweist. Dies alles um die Budget-Ästhetik zufrieden zu stellen und zu beweisen,
dass die Kunst zu budgetieren in Kolumbien grenzenlos ist und gar auf magische Weise fertig
gebracht wird, ein grosses Defizit in einen erklecklichen Gewinn umzuwandeln. Darin kopiert Uribe
seinen Alliierten Bush, welchem es gelungen ist, die us-amerikanische Haushaltspolitik zugunsten
seiner Günstlinge umzuwandeln.
2. Frieden und bewaffneter Konflikt: Die 120 Tage der Verhandlungen in
Santafe de Ralito oder das Gleichnis eines Lastwagens, der ohne Bremsen
eine Bergstrasse hinunter fährt
Von Luis Eduardo Celis
Eröffnung
Am 1. Juli 2004 wurde in Santafe de Ralito in der Gemeinde Tierralta, Departement Cordoba, einem
Gebiet, welches als Wiege und Epizentrum der zweiten Generation des Paramilitarismus bezeichnet
werden kann, formell der Verhandlungstisch zwischen der Regierung von Präsident Uribe und den
Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens AUC eröffnet.
Der Eröffnung dieses Verhandlungstisches ging die Diskussion über den Zusammenzug der AUC,
den rechtlichen Rahmen und die Logik des Verhandlungsprozesses voraus. Der Versuch, einen
rechtlichen Rahmen zu schaffen, scheiterte zweimal, erstmals mit der Ablehnung des Projektes für
einen Alternativen Strafvollzug im August 2003 und das zweite Mal durch die Ablehnung des
Projektes über Wahrheit und Wiedergutmachung im Mai 2004. Bei den Verhandlungen wurde
zwischen einer Unterwerfung unter die Justiz, was zeitweise bei der Verhandlungsequipe der
Regierung vorherrschend schien, und einer Verhandlung über eine breitere Agenda von Themen,
welche von den AUC eingebracht worden waren - ähnlich der Verhandlungen mit der Guerilla und von beiden Seiten behandelt und abgestimmt werden sollten, hin und her gependelt.
Doch das Misstrauen und die Zweifel in Bezug auf diesen Verhandlungsprozess mit den AUC
zeigten sich bereits bei der Eröffnung. So hatte es wenig Beteiligung der internationalen
Gemeinschaft, während gegen 2000 nationale Personen eingeladen wurden.
Kongressbesuch
Auf Initiative der Parlamentarierinnen Rocío Arias und Eleonora Pineda, wohnten die Führer der
beiden wichtigsten Fraktionen der AUC, Salvatore Mancuso und Ernesto Báez einer
Kongressdebatte bei. Mancuso befehligt den Nordblock und Báez den Zentralblock der AUC. Die
beiden paramilitärischen Chefs sprachen vor der Plenarversammlung des Kongresses und legten
ihre Forderungen dar: Keinen Tag Gefängnis, substantielle Verteidigung ihrer Wirtschaft, Bildung
von politischen Bewegungen und die Forderung nach Dank und Anerkennung durch die
kolumbianische Gesellschaft für die von ihnen geleisteten Dienste zur Verteidigung der Institutionen.
Gegenüber dieser Medienshow erhoben sich Stimmen des Protestes. Die bedeutendste im
Kongress war, als Iván Cepeda aufstand und in absoluter Stille das Foto seines Vaters Manuel
Cepeda Vargas, Senator der Unión Patriótica UP, hochhielt, welcher von den AUC im Juli 1997
ermordet worden war. Dies war eine umfassende Antwort an die Chefs der AUC, welche sich mit
kategorischen und herausfordernden Reden an den versammelten Kongress richteten. Die beiden
Chefs der AUC sind zwei der wichtigsten Führer einer Kraft, welche mit Grausamkeit und
Masslosigkeit Gewalt gegen Tausende und Abertausende von Kolumbianerinnen und Kolumbianer
ausüben, in systematischer Verletzung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts.
Doch es gab zahlreiche Reaktionen gegen den Auftritt von Mancuso und Báez im Kongress.
Bedeutsam waren beispielsweise die Reaktionen der uribistischen Parlamentarier Rafael Pardo und
Ginna Parody, welche den Auftritt scharf kritisierten, da sie die AUC dafür nicht für würdig
erachteten.
Der Auftritt im Kongress zeigte erneut die weitgehenden Ansprüche der AUC eine legale politische
Kraft zu sein - auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene sind sie heute schon als bedeutsame
politische Kraft präsent - und mit den Eliten zu brechen, welche das Vorgehen der AUC genutzt
haben und heute den Frankenstein, den sie mitgeholfen haben zu schaffen, nicht mehr kennen
möchten. Dies aber bleibt der Trumpf im Ärmel der Chefs der AUC, den sie von Zeit zu Zeit als
Druckmittel erwähnen.
Schöner Dicker und weiss gewaschener Narco
Die Präsenz von Drogenhändlern, Narcos, oder besser noch der drogenhändlerische Charakter der
AUC ist zum Alltag geworden. Von den USA wird die Auslieferung von 18 vollständig identifizierten
Führungsleuten der AUC verlangt. Es ist bekannt, dass die Expansion und Konsolidierung einer
20'000 Mann umfassenden Armee nur durch die enge Verbindung mit dem Drogenhandel möglich
war. Dieser Schatten von Zweifel und Gewissheiten wird durch Figuren wie Francisco Zuluaga,
bekannter als schöner Dicker, verkörpert, dessen Auslieferung von den USA verlangt wird und der
zu den Paramilitärs der letzten Minute gehört, welche in den Verhandlungen ihre Möglichkeit
sehen, sich zu legalisieren und dem Damoklesschwert zu entkommen, das über ihnen schwebt und
Auslieferung in die USA heisst.
Woche für Woche ändern die Themen der Verhandlungen, dies wegen konjunktureller Ereignisse,
die Auswirkungen auf den Verhandlungsverlauf haben. Sei dies, weil die Regierung der
Auslieferung eines vermeintlichen Drogenhändlers in die USA zustimmt, welcher sich angeblich in
der Einfindungszone in Santafe de Ralito befindet oder irgendein Drogenhändler festgenommen
wird, dessen Auslieferung die USA verlangen, der aber seinen Eintritt in die Einfindungszone mit
der Regierung am Aushandeln ist. Die schönen Dicken schwirren herum und haben eine Debatte
entfacht über die Gleichung Der gesamte Paramilitarismus bedeutet Drogenhandel, auch wenn nicht
alle Drogenhändler Paramilitärs sind, welche uns einige Analytiker in den Themen Drogen und
Drogenhandel oft in Erinnerung rufen.
Drogenhandel und Auslieferung sind zwei grosse Variablen, welche wie ein grosses Gewicht über
den Verhandlungen schweben. Wie mit ihnen umzugehen ist, ist völlig unklar. Zweifellos müssen
sie aber in einer Perspektive zur Überwindung des Paramilitarismus mit berücksichtigt werden.
Fredy Arias
Fredy Arias war eine Führungsperson der Kankuamos-Indigenas, welche die Sierra Nevada von
Santa Marta bewohnen, einem der hervorragendsten Ökosysteme Kolumbiens. Fredy Arias wurde
in der ersten Augustwoche dieses Jahres in Valledupar ermordet, als er von einer Anklage gegen
die Gewalt von Paramilitärs und Guerilla gegen die indigenen Gemeinschaften zurück kehrte. Arias
ist nach der Statistik von Menschenrechtsorganisationen eines von 1200 Opfern der AUC seit dem
29. November 2002, als die AUC die Einstellung der Feindseligkeiten bekannt gaben. Die staatliche
Ombudsstelle veröffentlichte einen Bericht über 342 Fälle von Verletzungen des Waffenstillstandes.
Dieser Bericht deckt aber nur einen Teil Kolumbiens ab, nämlich 10 von insgesamt 28
Departementen, in denen die Paramilitärs aktiv sind. Die Klagen der Gemeinschaften, von offiziellen
Institutionen, selbst vom Büro des Friedensbeauftragten der Regierung, des Vizepräsidenten und
der UNO stimmen darin überein, dass die Verletzungen weiter gehen, zum Alltag gehören, dass
jedoch die Folgen gleich null sind, also keinerlei Auswirkungen auf die wirkliche Durchsetzung des
Waffenstillstandes haben.
Organisation Amerikanischer Staaten OAS: Die Überprüfung ist unmöglich
Die OAS liess über ihren scheidenden Generalsekretär, César Gaviria, und den Koordinator der
Kolumbienmission, Sergio Caramago, verlauten, dass ihre Überprüfungsrolle in Bezug auf die
Einhaltung des Waffenstillstandes und die Einstellung der Feindseligkeiten technisch unmöglich ist.
Sie antworteten damit auf die Hinweise der kolumbianischen Regierung, die OAS hätte die AUC
nicht in den Senkel zu stellen und die von Präsident Uribe als Vorbedingung für jedwelchen Dialog
mit den bewaffneten Gruppen gesetzten Bedingungen - Waffenstillstand und Einstellung der
Feindseligkeiten - durchzusetzen vermocht. Dieses Ereignis machte zehn Monate nach der
Aufnahme der Arbeit durch die OAS deutlich, wie prekäre die Kapazität der OAS gegenüber der
enormen Herausforderung zur Überwachung von derart komplexen Verpflichtungen ist. Die OAS ist
die einzige internationale Organisation, welche sich an diesem komplexen Prozess beteiligt.
Krieg zwischen den Paramilitärs
Martín Llanos, Chef des Bloque-Centauros, welcher in den Departementen Meta und Casanare
präsent ist, wurde von den eigenen Leuten umgebracht, dies unter ähnlichen Umständen wie
Carlos Castaño im April 2004 ermordet wurde. Es gibt andauernde Gerüchte über interne
Eliminierungen, sei dies wegen Verschleierung von Information, wegen der Kontrolle über interne
Dissidenzen und Disziplinlosigkeit oder wie in den Fällen von Castaño und Arroyave wegen
abweichenden Positionen in Bezug auf den Verhandlungsprozess.
Das Klima in Santafe de Ralito ist nicht nur wegen der hohen tropischen Temperaturen drückend,
sondern auch, weil die dort befindlichen Kriegsherren einander misstrauen. Das Misstrauen ist die
am meisten zirkulierende Währung und es ist klar, dass dies nicht nur wegen der sizilianischen
Herkunft einiger der Protagonisten ist, sondern dass dies zum Kern und zur Verfassung der AUC
gehört, die ein Zusammenschluss sind, wo das Mafiöse und die Eigeninteressen überwiegen.
Die Medien decken auf
Am ersten Septemberwochenende publizierten die wichtigsten Tages- und Wochenzeitungen
einen Informationsblock, welche die öffentliche Meinung aufschreckte: Die AUC sind stärker denn
je; sie setzen den Drogenhandel fort; sie haben gute und beständige Verbindungen mit den
politischen Kreisen; sie verfügen weiterhin über ihre Finanzen, nicht nur aus der Koka- und
Drogenproduktion und der Erpressung, sondern auch durch die Aneignung von Geldern des
Gesundheitsbereichs und von öffentlichen Bauten in jenen Gebieten, in denen sie Herrscher und
Gebieter sind. Sie können tun und lassen, was sie wollen. Dies führte soweit, dass an einem von der
US-Botschaft in Cartagena einberufenen Treffen zur Analyse der Kriegsdynamik ein schöner Teil der
sehr repräsentativen und einflussreichen Teilnehmenden, u.a. Unternehmer, Medienmacher und
Politiker, übereinstimmend ihre Stimme erhoben, um vor dem Überborden des Paramilitarismus zu
warnen.
Die Massenmedien basierten ihre Information auf der Grundlage der Äusserungen des Treffens von
Cartagena und machten sich damit zu einer Überprüfungsinstanz eines Prozesses, der keinerlei
Kontrolle kennt. Dies geht soweit, dass gar gesagt wird: Die Zeitschrift Semana macht eine grössere
Überprüfung als die OAS. Damit wird Bezug auf einen Bericht von Semana genommen, welche eine
wichtige Rolle in diesem Prozess spielt.
Und die internationale Gemeinschaft?
Die USA bleiben wachsam, sie haben ihre Auslieferungsbegehren gestellt und erwarten eine gute
Rendite in ihrem Kampf gegen den Drogenhandel. Die Europäische Union bringt sich etwas mehr
ein, allerdings mit Reserven, Vorbehalten und Forderungen. Die OAS hat keinen Kopf mehr für
Kolumbien und ist nach dem Rücktritt des kürzlich eingesetzten neuen Generalsekretärs mit sich
selbst beschäftigt, und die UNO hält sich in vorsichtiger Distanz.
Der Lenker mit dem grossen Herz und dem sicheren Puls
Die Administration von Präsident Uribe, die sich selber als grosses Herz mit sicherem Puls
bezeichnet, hat eine Haltung, die - gelinde ausgedrückt - verwirrt. Sie versucht ein
Verhandlungsmodell anzuwenden, welches keine offene Agenda ist, wie es die AUC möchten, aber
auch keine Unterwerfung unter die Justiz. Es fehle die Strategie, meinen die einen, es gebe keine
Klarheit, sagen die anderen. Und einige karikieren das Vorgehen der Regierung in der Person des
Friedensbeauftragten Luis Carlos Restrepo als dasjenige eines Lastwagenlenkers, der ohne Bremsen
eine Bergstrasse hinunter fährt, jedoch die feste Überzeugung hat, sein Fahrzeug gut ans Ziel
bringen zu können, egal welche Kurven und Hindernisse es hat. So wird die Arbeit eines
Friedensbeauftragten wahrgenommen, der ohne rechtlichen Rahmen, ohne Waffenstillstand und
ohne Einstellung der Feindseligkeiten, ohne Zusammenzug der Paramilitärs, ohne Klarheiten über
den Drogenhandel und die Auslieferung, weiterhin daran festhält, dass die Verhandlungen
vorankommen, ohne Rücksicht wie und mit wem.
In diesem Prozess stehen die Möglichkeiten der Stärkung oder der Schwächung des sozialen
Rechtsstaates auf dem Spiel, wie auch der Bedingungen für die Ausübung der Politik ohne Waffen,
der Aufmerksamkeit gegenüber den Hundertausenden von Menschen und Gemeinschaften, welche
durch die Verbrechen der Paramilitärs betroffen worden sind. Wir hoffen, dass in den 120
kommenden Tagen der Lenker des Lastwagens gut fährt, vor allem mit Bremsen und vor allem die
Fahrgäste gut behandelt, die letztlich jene sind, die nicht irgendein Schicksal und noch viel weniger
verunfallen oder in noch grössere Abgründe stürzen wollen, als sie die Un-Regierung bereits
gestürzt hat.
3.Menschenrechte: Sicherheit für wen?
Zwischen der demokratischen Sicherheit und der Sicherheit der Frauen.
Von Sonia Mesa, Brújula Comunicaciones
Mit Zeugenaussagen von kolumbianischen Frauen, welche inmitten des bewaffneten Konfliktes
leben und verschiedene Formen von Menschenrechtsverletzungen erleiden, präsentierte der
Arbeitstisch Frauen und bewaffneter Konflikt am 21. Oktober 04 den 4. Bericht über soziopolitische
Gewalt gegen Frauen, Jugendliche und Mädchen in Kolumbien.
Sie verschleppten eine Frau und zwangen sie, zwei Monate für sie zu kochen, um so das Leben ihres
Sohnes zu verschonen. Zeugenaussage einer indigenen Frau aus dem Caquetá
Die Veröffentlichung dieses Berichtes erfolgte im Rahmen der Kampagne Es gibt kein Recht, nichts
rechtfertigt die Gewalt gegen Frauen. Der Bericht zeigt die verschiedenen Formen der von den
Paramilitärs, der Armee und der Guerilla gegen Frauen, Jugendliche und Mädchen in städtischen
und ländlichen Teilen im ganzen Land verübten Gewalt auf.
Die Gewalt des bewaffneten Konfliktes, welcher die gesamte Gemeinschaft betrifft, hat auf Männer
und Frauen unterschiedliche Auswirkungen, denn die Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern,
welche älter als der bewaffnete Konflikt sind, bleiben während eines solchen bestehen oder werden
oft noch intensiviert. Ein Beispiel dafür ist die übergrosse Verantwortung, welcher sich Frauen
gegenüber sehen, wenn sie aufgrund des Konfliktes vertrieben werden und die Leitung des
Haushalte unter Bedingungen grösserer Verletzbarkeit übernehmen müssen und dabei weniger
Möglichkeiten haben, ihre Stimme vernehmen zu lassen, um ihre Rechte einzufordern und ihr
Überleben als Familie sicher zu stellen.
Zudem gibt es im Kontext von bewaffneten Konflikten andere Formen von Gewalt, die gegen die
Frauen gerichtet sind, weil sie Frauen sind; z.B. die sexuelle Gewalt, die Kontrolle der Sexualität, der
Emotionen und des Verhaltens der Frauen, die Schwierigkeiten der Partizipation von Frauen,
ausgelöst u.a. durch Verfolgung und Ermordung von Führungsfrauen von Organisationen.
Alle diese Verbrechen bleiben straffrei oder werden nicht angeklagt, da Garantien für die Kläger
fehlen. Der Bericht bringt die Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Frauen, Jugendlichen
und Mädchen ans Licht, welche im Rahmen des internen bewaffneten Konfliktes verübt werden. Die
Leitfrage des Berichtes ist: Was bedeutet Sicherheit für die kolumbianischen Frauen, welche die
Folgen des bewaffneten Konfliktes erleiden und wie werden sie im Kontext der Politik der
Verteidigung und der demokratischen Sicherheit der jetzigen Regierung davon betroffen? Um auf
diese Frage zu antworten, wirft der Bericht einen Blick auf die Situation der Frauen, welche in
verschiedenen
Kontexten
leben:
Rückkehrsiedlungen,
belagerte
Regionen
und
Rehabilitationszonen. Der Bericht behandelt die Situation von willkürlich verhafteten Frauen, der
Frauen in den Armenvierteln von Medellin und der indigenen Frauen. Und er wirft einen Blick auf
die Folgen der sexuellen Gewalt gegen Frauen, auf die Notwendigkeit von Schutz- und
Sicherheitsmassnahmen für die Frauenorganisationen.
Die Sicherheit geht über das Militärische hinaus, wenn sie aus der Sicht der Menschenrechte
verstanden wird
Der Bericht zeigt klar, dass diese Politik, weit davon entfernt die Zivilbevölkerung - die Bürgerinnen
und Bürger, in dessen Namen sie entworfen wurde - vor der Härte des bewaffneten Konfliktes zu
schützen, vielmehr dazu beiträgt, die Sicherheitssituation durch die zunehmende Militarisierung
des zivilen Lebens und durch den starken Druck der verschiedenen bewaffneten Akteure - die
Armee miteingeschlossen - die Zivilbevölkerung in den Konflikt hineinzuziehen, noch zu
verschlimmern. Für die Frauen, Jugendlichen und Mädchen bedeutet diese Situation unter der
sozialen Kontrolle der bewaffneten Akteure zu leben, was verheerende Auswirkungen auf ihr Leben
hat.
Der Aufruf der Frauen
Die kolumbianischen Frauen, welche auf diesen Seiten ihre Zeugenaussagen machen, bestätigen
auf Tausend verschiedene Arten, dass die Politik der demokratischen Sicherheit ihr Leben in eine
Hölle verwandelt hat und dass es keine wirkliche Sicherheit gibt, wenn diese nicht die täglichen und
realen Bedürfnisse der Frauen, Jugendlichen und Mädchen dieses Landes und deren Recht auf ein
würdiges Leben, das Recht zu träumen und Ziele zu haben, das Recht, an die Zukunft ihrer Töchter
und Söhne zu denken, mit ein schliesst.
Der Bericht betont, dass es keine Sicherheit für die Frauen gibt, wenn es nicht eine absolute
Verpflichtung der Behörden gibt, der Straflosigkeit der Gewalt gegen Frauen, miteingeschlossen
der sexuellen Gewalt, ein Ende zu bereiten. Der Bericht anerkennt das Recht der Frauen auf
Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung, damit die Straflosigkeit nicht die Anklage der
Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Frauen, Jugendlichen und Mädchen zum Schweigen
bringt.
Weitere Informationen unter: www.mujeryconflictoarmado.org
4. Soziale Bewegungen: Vorankommen im Kampf der Massen
Von Carlos Rodríguez, Präsident der Einheitsgewerkschaft CUT
Die historischen Lehren, welche wir aus dem Jahr 2003 ziehen, erlauben uns, den zivilen und
demokratischen Charakter unserer Aktionen zu unterstreichen. In der Geschichte der
kolumbianischen Gewerkschaftsbewegung finden sich keine Vergleiche mit ähnlichen Zeiten
sozialer Agitation wie sie das Jahr 2003 bedeutete. Es wurden 21 nationale Kundgebungen gegen
die Regierungspolitik durchgeführt, 6500 Seminare gehalten, 700 TV- und 1600 Radio-Programme
erstellt und ausgestrahlt und 24 Mio. Flugblätter verteilt. Diese Zahlen zeigen den unbestreitbar
hohen Grad an Autorität in diesem sozialen Kampf.
In diesem Jahr haben wir neun ausserordentliche Kundgebungen begleitet, die Mobilisierungen
von Gewerkschaften nicht mit gezählt, die Zeugnis geben vom konsequenten
gewerkschaftspolitischen Kampf und der Mobilisierungskraft der Einheitsgewerkschaft CUT, von
der Glaubwürdigkeit ihrer Führung und ihrer unbestreitbaren politischen Initiative, welche die
nationalen Grenzen übersteigt und beispielhaft für Lateinamerika ist.
Das Vorankommen im Kampf der Massen ist in erster Linie auf die politische Kohärenz der
aktuellen Führung der CUT zurück zu führen. In zweiter Linie ist dafür die wirkliche Verpflichtung
gegenüber
den
von
der
CUT-Zentrale
ausgegebenen
Orientierung
durch
die
Mitgliedgewerkschaften verantwortlich.
Auch die asoziale Regierungspolitik, welche die verwundbarsten Schichten am meisten trifft, hat
dazu geführt, dass die Gewerkschaften und die sozialen Kreise verstehen, dass die heutige Stunde
verlangt, die Meinungen zu bündeln, um der neoliberalen Politik entgegen zu treten, welche Tag
für Tag die KolumbianerInnen mehr verarmen lässt.
Andrerseits hat die Aggression der Regierung und Unternehmer gegen die Gewerkschaften, welche
in der Aufkündigung von Gesamtarbeitsverträgen und der Ermordung von 15
Gewerkschaftsführern, zwei Beratern und 30 Gewerkschaftsmitgliedern zum Ausdruck kommt, dazu
geführt, dass die Gewerkschaften weltweit ihre Solidarität mit den kolumbianischen
Gewerkschaften auszudrücken begannen und sich dem SOS-Aufruf gegen die Ausrottung der
kolumbianischen Gewerkschaftsbewegung anschlossen.
44 Führungsleute der CIOLS/ORIT, zwei von CMT/CLAT und einer der französischen CGT, welche
keinem Verband angehört, zeigen für sich allein die grosse internationale Präsenz und das reelle
Engagement für die kolumbianische Gewerkschaftsbewegung wie auch die Bereitschaft, diese
Unterstützung fortzusetzen, auf.
Die 60 Zeugenaussagen, welche in der öffentlichen Anhörung von 60 verschiedenen
Gewerkschaften vorgetragen wurden, zeigten den tatsächlichen Zustand sowohl der Verletzung
von
Kollektivverträgen wie auch der vielfältigen und konstanten Verletzungen der
Menschenrechte.
Die internationale Präsenz heben wir auch hervor, da sie mit ein Grund für das Vorankommen des
Kampfes der Massen ist, da die internationale Solidarität diesen Kampf fördert.
Die Instanz, welche die breiten und verschiedenen politischen und sozialen Meinungen zu bündeln
vermochte, war die Grosse Demokratische Koalition, die an dieser Stelle die gerechte Würdigung
erhalten soll. Diese Koalition ist ein exemplarisches Szenarium und ist zu einem Leitstern des
sozialen Kampfes geworden.
Die Mitglieder der Grossen Demokratischen Koalition haben verstanden, dass die heutige Stunde
uns aufruft, unseren Willen zu vereinen, Divergenzen niederzulegen, denn der sektiererische Geist
ist der eigentliche Ausdruck einer gleichschalterischen und hegemonialen Ideologie, welche zutiefst
allergisch gegen die Vielfältigkeit und damit auch gegen den Austausch und das Teilen ist.
Das Sektierertum sieht den Anderen als Rivalen oder als Etwas, das man für seine eigenen Ziele
einsetzen kann; es möchte die gesamte Macht für sich selber haben, da man allein die Wahrheit
hat. Prinzipiell sind die Anderen - im besten Fall - vom Feind manipuliert. Der sektiererische Geist ist
der Ausdruck des Todes inmitten des Lebens.
Daher kann die Perspektive der Einigung der demokratischen Kräfte nicht als eine taktische Frage
betrachtet werden. Die politischen Organisationen, welche sich auf der Basis des hegemonialen
Appetits von Parteien bilden, sind von Vorneherein zu Zerfall, zu unumgänglichen internen
Auseinandersetzungen und letztendlich zur Sterilität verdammt.
Der Aufbau einer Koalition, welche fähig ist, alle Demokraten zu vereinen, egal woher sie kommen,
ist vor allem ein historischer Entwurf eines neuen einheitlichen Geistes, welcher den Anderen
anerkennt und auf der Solidarität und der gemeinsamen Verantwortung beruht. Es ist die
Ausübung einer neuen Form von Pluralismus, welcher auf einem Projekt von sozialer Gerechtigkeit
und Freiheit basiert, wo auch die Unbedeutendsten eine Existenzmöglichkeit und die Möglichkeit
sich auszudrücken haben und an der politischen Entscheidungsfindung mitbeteiligt sind. Es ist die
Vorwegnahme einer alternativen Institutionalität.
Ein weiteres wichtiges Element bei der Potenzierung der gewerkschaftlichen Aktionen in einer
Perspektive der Verbindung mit dem sozialen Kampf, ist das Nationale Einheitskommando. Dieses
hat ein nicht bestreitbares historisches Verdienst im sozialen Kampf und seine wertvollen
Erfahrungen müssen genutzt werden, um zum Aktionsplan der CUT im Rahmen des Strategieplans
und in Umsetzung der fünf Schwerpunkte der Grossen Demokratischen Koalition beizutragen.
Der Enthusiasmus, welcher heute in der Gewerkschaftsbewegung und in den verschiedensten
sozialen und politischen Bewegungen spürbar ist, ist das Produkt des seit 2003 eingeschlagen
Weges des sozialen Kampfes, welcher 2004 noch verstärkt wurde. Dies führt uns dazu, die fünf
Themenschwerpunkte als unsere Aktionslinie zu bekräftigen, damit das Jahr 2005 zu einem Jahr
wird, in welchem die Mobilisierung erneut im Zentrum unseres Handelns steht.
So wie wir die Mobilisierungen quantitativ erfasst haben, so müssen wir heute die Geschichte der
kolumbianischen Gewerkschaftsbewegung qualitativ wertschätzen, welche noch nie eine derart
massive und vielfältige Präsenz erreichte, wie sie in den beiden letzten Manifestationen vom 16.
September und 12. Oktober 2004 zum Ausdruck kam.
Damit soll ausgedrückt werden, dass alle gewerkschaftlichen und politischen Meinungen ihren
unbezahlbaren Beitrag dazu geleistet haben, den brutalen Angriff aufzuhalten, dem heute die
Gewerkschaftsbewegung und die Opposition gegen die Regierung ausgesetzt sind. Die
gemeinsame Arbeit hat zu fassbaren Erfolgen, zur Abschwächung rückschrittlicher Politiken und zur
Vorbereitung neuer Auseinandersetzungen geführt. Mit diesem Ziel entwickeln wir auch unsere
fünf Programmschwerpunkte weiter: Kampf gegen die Wiederwahl von Uribe; gegen das bilaterale
Freihandelsabkommen mit den USA; gegen die Gesetzesagenda und für die bürgerlichen
Freiheiten, für humanitäre Abkommen und die politische Verhandlungslösung des bewaffneten
Konfliktes.
Wir sind an der Vorbereitung von 20 politischen und sozialen Treffen in einigen
Departementshauptstädten, welche in der Zeit vom 24. bis 30. Januar 2005 stattfinden werden,
sowie einem nationalen Treffen am 10. Februar 2005 in Bogotá im Coliseo El Champín.
Diese Treffen haben einschliessenden und repräsentativen Charakter und reflektieren eine
bedeutende Präsenz sozialer Kreise, damit sie zu politischen Ereignissen werden und die Arbeit
motivieren.
Wir werden das Wahlthema als einen Vorschlag zur Einheit behandeln und nicht als einen Faktor
der Trennung, was eine grosse Gelassenheit und Mässigung verlangt, damit die dafür zuständige
Kommission den gemeinsamen Nenner finden kann, der von uns in diesem Moment gefordert
wird.
Die positive Bilanz, welche wir heute präsentieren bezieht sich auf die letzten beiden Jahre und soll
dazu dienen, die Arbeit voranzutreiben, die einheitliche Arbeit weiter zu entwickeln, die CUT zu
stärken und sowohl aus dem Nationalen Einheitskommando wie aus der Grossen Demokratischen
Koalition Räume für Alternativen und Hoffnungen zu machen.
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