Flugblatt zur Berliner Demonstration - RF-News

Heraus zur Antikriegstagsdemonstration
Samstag, den 2.9.06, um 11 Uhr Alexanderplatz
Abschlusskundgebung: Unter den Linden (US-Botschaft)
Kein Einsatz deutscher Truppen in den Nahen Osten!
Hände weg vom Libanon und Palästina!
Für Frieden, Völkerfreundschaft und internationale Solidarität!
A m 25. Juni 2006 begann die israelische Armee einen
völkerrechtswidrigen Aggressionskrieg gegen das
palästinensische und libanesische Volk. Sowohl im
Gazastreifen als auch im Libanon zerstörten israelische
Truppen Wohnhäuser, Brücken, Straßen, Kraftwerke und
Flughäfen. Inzwischen sind mehr als 1.100 palästinensische
und libanesische Zivilisten getötet und weitere Tausende
verletzt, ebenso israelische Zivilisten.
Diese Aggression Israels läuft unter Regie und ganz im Stile
von Bushs „New War“. Der Widerstand gegen diese
Aggression hat im Nahen Osten und weltweit einen
Aufschwung genommen. Das Ziel, mit einem Blitzkrieg den
Widerstand auszuschalten, ist gescheitert. Kritik am
aggressiven Kurs der israelischen Regierung hat mit
Antisemitismus nichts zu tun. Wir sind solidarisch mit der
israelischen Friedensbewegung. Der Antisemitismus ist eine
rassistische Ideologie, die wir wie die faschistische Ideologie
entschieden verurteilen. Wir weisen jede Kriminalisierung
des aktiven Widerstands des palästinensischen – und der
arabischen Völker zurück. Wir verurteilen auch Attentate
religiöser Fanatiker gegen die Bevölkerung. Wir wenden
uns entschieden gegen die von Politikern der Großen
Koalition über die Massenmedien verbreitete
Terrorhysterie und die Absicht zum Einsatz der
Bundeswehr im Inneren sowie die umfassende
Bespitzelung der Bevölkerung.
Das UN-Diktat eines „Waffenstillstands“ mit „robustem“
Einsatz von UN-Blauhelmen aus den größten
Bild: 30.000 demonstrierten in Washington gegen
Industrieländern, ist
Israels Krieg im Libanon und in Palästina
Teil des Konkurrenzkampfes um die Vorherrschaft im strategisch wichtigen
Nahen Osten. Das provoziert dort neue kriege-rische
Auseinandersetzungen mit unabsehbaren Folgen für den
Weltfrieden. Dem muss Einhalt geboten werden!
Während die Bundesregierung die Bevölkerung im Inland
mit dem Abbau sozialer Errungenschaften und
demokratischer Rechte und Freiheiten drangsaliert, will
sie nun auch die Aggression nach außen verstärken:
Unmittelbar vor dem Antikriegstag am 1. September
will der Bundestag den Einsatz deutscher Truppen im
Bild: Friedensbewegung in Israel
Nahen Osten beschließen. Das ist eine Provokation aller
friedliebenden Menschen und muss eine gebührende Antwort erhalten.
Wir rufen zu einer Demonstration unmittelbar nach dem Antikriegstag auf.
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Wir fordern von der Bundesregierung: Keine deutschen Waffen und Soldaten in
den Nahen Osten!
Sofortiger Stopp der militärischen Handlungen, Rückzug aller ausländischen
Truppen aus dem Libanon, Palästina und dem ganzen Nahen Osten!
Für das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen und libanesischen
Volkes!
Für Frieden und internationale Völkerfreundschaft!
Solidarität mit dem Widerstand des palästinensischen und libanesischen Volkes,
sowie mit dem wachsenden Widerstand innerhalb der israelischen Bevölkerung!
Erstunterzeichner des Aufrufes sind: Armin Dittrich
(Montagsmahnwache Berlin); Angelika Fawag (Hausfrau); Eckhard Franke
(Lehrer); Frauenverband Courage; Klaus Freudigmann (Montagsdemo
Berlin); Dr. Ing. Gamal Hassan, Silke Henning (Jugendverband Rebell (Schulsprecherin OSZ Metall u. Fertigungstechnik); Dr. Volker Hoffman
(Hochschuldozent); Humanwirtschaftpartei-BV Berlin; Dieter Ilius (MLPD);
Jörg Irion (Rentner); Ilse Kather (Verdi-Vertrauensfrau Kiga City); Bernd
Kudanek; Irmela Mensah-Schramm, Initiative Ausstellungsprojekt „Fast
vernichtet“, MLPD Berlin; „Mütter gegen den Krieg“ (Berlin Brandenburg);
Rudolf Palmer, Arbeitskreis für Friedenspolitik (AKF); Achim Sawall
(Journalist); Heidi Schraner (Betriebsrat eCom); Suse Serway, IGMVertrauensfrau; “STOP THE WAR Brigade“; Hans-Jürgen Vollmer (WASGMitglied); Felix Weitenhagen (IGM-Vertrauensmann und BR); Martina
Wikowski (Mitglied von Solidarität International),
Der Antikriegstag und die Gewerkschaften
Es ist zu begrüßen, dass der DGB-Berlin in diesem Jahr, gemeinsam mit verschiedenen
Kräften aus der Friedensbewegung, wieder eine öffentliche Veranstaltung macht und in
seinem Aufruf an den Beginn des II. Weltkriegs und die Befreiung vom Faschismus erinnert.
Wir werden uns als Antikriegstagsinitiative auch an dieser Veranstaltung beteiligen. Warum
wird in dem Aufruf jedoch nicht die israelische Aggression gegen das palästinensische und
libanesische Volk und Bushs „New War“ beim Namen genannt. Stattdessen wendet sich die
Gewerkschaftsführung allgemein gegen „Krieg und Terrorismus“. Wer und was ist damit
gemeint? Es ist die US-Regierung, die trotz des Desasters im Irak und in Afghanistan damit
droht, dass die US-Armee auch zu einem Angriff auf den Iran in der Lage sei. Das hätte
unabsehbare Folgen für den Weltfrieden. Zur Rechtfertigung seiner aggressiven Politik spricht
auch George Bush und in seinem Fahrwasser Angela Merkel vom Kampf gegen den
„Terrorismus“. Statt sich eindeutig gegen den Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten
auszusprechen, wird gefordert, dass „die Funktion der Vereinten Nationen“ respektiert
werden soll. Das UN-Diktat zur beabsichtigten Entwaffnung und Zerschlagung des
palästinensischen und libanesischen Widerstandes wird zur „Friedenspolitik“ verklärt. Soll dies
die Grundlage für ein gemeinsames Handeln der Friedensbewegung mit den Gewerkschaften
sein? Zahlreiche Mitglieder unserer Antikriegstagsinitiative sind selbst aktive Gewerkschafter
und damit nicht einverstanden.
Warum sollen wir uns auf eine öffentliche Veranstaltung auf dem Wittenbergplatz
beschränken? Die Ankündigung der Merkel/Müntefering-Regierung, nächste Woche den
Einsatz deutscher Truppen im Nahen Osten im Kabinett und Bundestag zu beschließen,
erfordert, dass wir Flagge zeigen. Deshalb haben wir, wie dies auch in anderen Städten der
Fall ist, die Initiative zu einer Demonstration am Samstag, den 2.9. ergriffen. Um 11 Uhr vom
Alexanderplatz zur amerikanischen Botschaft. Wir hoffen, ihr seid dabei!
Presseverantwortliche: Achim Sawall 030/6186927 oder 0177/6186927 E-Mail: [email protected]
Rudolf Palmer 030/8344437