SFH-1099 Grundlagen für eine neue parlamentarische Anfrage zum
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SFH-1099 Grundlagen für eine neue parlamentarische Anfrage zum Thema " Durchsetzung von Menschenrechten" - Langfassung Zum Thema " Durchsetzung von Menschenrechten " gab es bereits zahlreiche parlamentarische Anfragen. Nun wurde die Problematik nach dem neuesten (Stand 23.5.2009 )zusammengefasst. Präambel: 1. Darstellung der grundsätzlichen Problematik" Durchsetzung von Menschenrechten" anhand der Entscheidungen der Höchstgerichte VwGH, OGH und VfGH in den Fällen Perterer und Lederbauer 2. Die wichtigsten internationalen Verträge, wichtige Ausschnitte Gesetzesmaterialien und Kommentare 2.1 Die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte ( EMRK ) 2.2. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (CCPR) BGBl. Nr. 591/1978 2.3. Fakultativprotokoll zum Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (CCPR) BGBl. Nr. 105/1988 2.4. „Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23.05.1969" (Wiener Vertragsrechtskonvention, BGBl. Nr.40 vom 25.01.1980) 3. Die Entscheidungen ( Views ) des UN Menschenrechtsausschusses in den Fällen Perterer gegen Österreich und Lederbauer gegen Österreich 4. Stellungnahmen von renommierten Verfassungsexperten 4.1 Univ.-Prof. Dr. Bernd Christian FUNK 4.2 Univ.-Prof. Dr. Manfred NOWAK 4.3.Univ.-Prof. Dr. Alexander H.E. Morawa 4.4.Univ.-Prof. Dr. Adrian Hollaender 5. Feststellungsanträge und Säumnisbeschwerde beim VwGH und VfGH 6. Die General Comments Nr.33 des UN Menschenrechtsausschusses vom 5.11.2008 7. Analyse der bisherigen parlamentarischen Anfragen und Anfragebeantwortungen ab Dezember 2005 8. Einbindung des EU Parlaments und der EU Kommission zu den Fragen der " Durchsetzung von " Menschenrechten " 9. Fragen 9.1 Fragen zur generellen Durchsetzbarkeit von Menschenrechten 9.2. Fragen zu den Entscheidungen des VwGH, OGH und VfGH in den Fällen Dr. Perterer und Dr. Lederbauer 75881736 Erstelldatum 24.05.2009 2:16 Seite 1 von 19 9.3. Fragen zu den wichtigsten internationalen Verträgen 9.4. Fragen zu den VIEWS des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen 9.5. Fragen zu den Stellungnahmen von renommierten Verfassungsexperten 9.6. Fragen zu den General Comments Nr.33 des UN Menschenrechtsausschusses vom 5.11.2008 9.7. Fragen zu den bisherigen Parlamentarischen Anfragen und Anfragebeantwortungen: Präambel Die Einhaltung der Menschenrechte wird immer wieder gefordert. Werden die genau definierten Menschenrechte verletzt, haben die Betroffenen das Recht, nach Ausschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) oder beim UN Menschenrechtsausschuss ( UNMRA ) einzureichen. Weitestgehend unbekannt ist aber folgende Tatsache: Es gibt einen gravierenden Unterschied in der Rechtsprechung des EGMR und des UN Menschenrechtsausschusses: Das elementare Kernproblem bei der Umsetzung von Menschenrechten ist den betroffenen Bürgern und Bürgerinnen viel zu wenig bewusst: In der Verwaltung und in der Rechtsprechung ist seit langem folgendes bekannt: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) basiert auf der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) erlässt „Urteile". Dadurch werden die innerstaatlichen Entscheidungen aber keineswegs aufgehoben. Der Beschwerdeführer hat auch keinen Anspruch auf ein Rechtsmittel. Der EGMR entscheidet über die Höhe einer allfälligen Entschädigung, die allerdings im Vergleich zum Schaden minimal ist. Die Urteile des EGMR werden innerstaatlich anerkannt. Der UN Menschenrechtssausschuss (UN MRA) Die Rechtsprechung des UN Menschenrechtssausschusses (UN MRA) basiert auf dem Internationalen Pakt über Bürgerliche und politische Rechte (CCPR) und dem Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über Bürgerliche und politische Rechte Der UN Menschenrechtssausschuss (UN MRA ) gibt „Views" bekannt. Dadurch werden die innerstaatlichen Entscheidungen aber keineswegs aufgehoben. Allerdings hat der erfolgreiche Beschwerdeführer Anspruch auf ein Rechtsmittel. Der UN MRA legt fest, dass erfolgreiche Beschwerdeführer Anspruch auf ein Rechtsmittel und auf einen angemessenen Schadenersatz haben. Die Views des UN MRA werden sehr oft innerstaatlich nicht anerkannt. Ein ungeheures Problem liegt darin, dass der Instanzenzug bis zu den Höchstgerichten ausgeschöpft werden muss, bevor jemand eine Beschwerde beim EGMR oder UN MRA einbringen kann. 75881736 Erstelldatum 24.05.2009 2:16 Seite 2 von 19 Der Verwaltung und der Rechtsprechung ist also vollkommen bewusst, dass auch die schwersten Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bzw. des Internationalen Paktes über Bürgerliche und Politische Rechte (CCPR) praktisch keine oder nur minimale Auswirkungen auf das jeweilige Land haben. Diese Grundsatzproblem sollte daher auf parlamentarischer Ebene intensiv diskutiert und ggf entsprechende gesetzliche Klarstellungen erfolgen. Da die Problematik der Durchsetzung von Menschenrechten jeden einzelnen Bürger und jede einzelne Bürgerin betrifft, wird diese nun in einer weiteren parlamentarischen Anfrage zur Diskussion gestellt. Nach unserer Ansicht ist es aus demokratiepolitischer Sicht völlig untragbar, dass Menschenrechte immer wieder beschworen werden, im Fall einer - vom UN Menschenrechtsausschuss - festgestellten Verletztungen von Menschenrechten internationale Verträge und die sich daraus ergebenden Verpflichtungen von der österreichischen Bundesregierung einfach negiert werden. Dr. Perterer war ein engagierter Amtsleiter in einer Salzburger Stadtgemeinde, setze viele wichtige Rationalisierungsmassnahmen durch, die zu Einsparungen in der Grössenordnung mehrere Millionen ATS führten und weigerte sich, gesetzwidrige Weisungen des Bürgermeisters zu befolgen. Nach einem skandalösen Disziplinarverfahren wurde er vom Dienst entlassen. Dr. Lederbauer war ein engagierter Prüfer im Rechnungshof, widersetze sich vehement Versuchen, Prüfungen von Grossprojekten zu behindern bzw. die Prüfergebnisse zu vertuschen. Im Rahmen seiner gesetzeskonform gemeldeten und ausgeführten Nebenbeschäftigung entwickelte er ein "Begrüntes Lärmschutzsystem aus Altstoffen entlang der Verkehrswege". Dr. Lederbauer wies im August 1994 gegenüber dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Rechnungshofausschusses darauf hin, dass durch die Verwendung konventioneller Lärmschutzanlagen die Gefahr besteht, dass öffentliche Mittel verschleudert werden und dass es grundsätzliche Probleme bei Innovationen gibt. Im Jahre 1944 wurde sein Projekt mit einem Preis des Staates Kalifornien ausgezeichnet, mit den ÖBB wurden Kooperationsgespräche geführt und ein Arbeitsplatzbeschaffungsprogramm für Langzeitarbeitslose abgewickelt. Nach einem skandalösen Disziplinarverfahren, bei dem vom Rechnungshof vorsätzlich Akten unterdrückt wurden und der Art 126 des Bundesverfassungsgesetzes bewusst falsch interpretiert wurde, wurde er vom Dienst entlassen. In jüngster Zeit stellte sich heraus, dass Dr. Lederbauer mit seinen Warnungen hinsichtlich der Gefahr der Verschleuderung öffentlicher Mittel beim Bau von Lärmschutzwänden in der Grössenordnung von hunderten Millionen EURO vollkommen Recht hatte. Dr. Perterer und Dr. Lederbauer waren mit ihren Beschwerde beim UN Menschenrechtsausschuss erfolgreich. Die österreichische Bundesregierung weigerte sich allerdings in beiden Fällen, die Views des UN Menschenrechtsausschuss umzusetzen. Die Antworten auf die bisherigen parlamentarische Anfragen sind unterschiedlich und unzureichend beantwortet wurden und sind zT. widersprüchlich. Nach der Weigerung der österreichischen Bundesregierung, die Views des UN Menschenrechtsausschusses umzusetzen, beschritten Dr. Perterer und Dr. Lederbauer den Rechtsweg. In der vorliegenden parlamentarischen Anfrage werden die Fälle der beim UN Menschenrechtsausschuss erfolgreichen Beschwerdeführer Dr. Perterer und Dr. Lederbauer dargestellt. In beiden Fällen wurde das Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Die Entscheidungen der Höchstgerichte VwGH, OGH und VfGH unterscheiden sich wesentlich voneinander. Nun ist der Gesetzgeber gefordert, da nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs ein Ausführungsgesetz zum Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (CCPR) BGBl. Nr. 591/1978 fehlt. 75881736 Erstelldatum 24.05.2009 2:16 Seite 3 von 19 1. Darstellung der grundsätzlichen Problematik" Durchsetzung von Menschenrechten" anhand der Entscheidungen der Höchstgerichte VwGH, OGH und VfGH in den Fällen Perterer und Lederbauer. In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wurden die wesentlichen Prinzipien festgelegt. Um den Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit zu geben, auf internationaler Basis gegen Entscheidungen von nationalen Höchstgerichten Beschwerden einzubringen, wurden die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte ( EMRK ), sowie der Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (CCPR) BGBl. Nr. 591/1978 und das Fakultativprotokoll zum CCPR BGBl. Nr. 105/1988 beschlossen. Zwei österreichische Beschwerdeführer Dr. Perterer und Dr. Lederbauer waren mit ihren Beschwerden beim UN Menschenrechtsausschuss erfolgreich. In beiden Fällen lautete die Entscheidung: Gemäß Art. 2 Abs. 3 CCPR ist der Vertragsstaat verpflichtet, dem Beschwerdeführer ein wirksames Rechtsmittel einschließlich der Zahlung einer angemessenen Entschädigung zur Verfügung zu stellen. Die österreichische Bundesregierung weigerte sich in beiden Fällen seit Jahren, die Entscheidungen des UN Menschenrechtsausschuss umzusetzen. Aus diesem Grund mussten Dr. Perterer und Dr. Lederbauer den Rechtsweg beschreiten. Im Fall Dr. Perterer entschied der Oberste Gerichtshof ( Urteil Oberster Gerichtshof vom 08.05.2008 ): "Die VIEWS des Menschenrechtsausschusses sind unverbindlich, weil der Pakt selbst mangels Ausführung des Erfüllungsvorbehaltes nach Art 50 Abs 2 B-VG in Österreich nicht unmittelbar anwendbar ist." SFH-0825 / Urteil Oberster Gerichtshof vom 06.05.2008 - VIEWS des MRA sind unverbindlich Der Revision wird nicht Folge gegeben: Die VIEWS des MRA sind unverbindlich, weil der Pakt selbst mangels Ausführung des Erfüllungsvorbehaltes nach Art 50 Abs 2 B-VG in Österreich nicht unmittelbar anwendbar ist. Im Fall Dr. Perterer entschied der Verfassungsgerichtshof ( Beschluss Verfassungsgerichtshof vom 28.02.2006 ): SFH-0410 / Beschluß Verfassungsgerichshof vom 28.02.2006 - Verfahrenshilfe wird abgelehnt Weder Art 144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit zur Behandlung der vom Antragsteller intendierten "Beschwerde" ein. Im Fall Dr. Perterer entschied der Verfassungsgerichtshof ( Beschluss Verfassungsgerichtshof vom 25.09.2006 ): " Weder aus dem Internationalen Pak über bürgerliche und politische Rechte, noch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ist ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch als solcher unmittelbar abzuleiten."... SFH-0523 / Klage Dr. Perterer vom 16.03.2006 gegen das Land Salzburg und die Republik Österreich wird vom Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen Beschluß Verfassungsgerichtshof vom 25.09.2006, Zl. A 9/-06-4 / Begründung: Weder aus dem Internationalen Pak über bürgerliche und politische Rechte, noch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ist ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch als solcher unmittelbar abzuleiten (zur EMRK vgl. VfSlg. 17.002/2003) Im Fall Dr. Lederbauer entschied der Verwaltungsgerichtshof ( Beschluss vom 15.05.2008 ) 75881736 Erstelldatum 24.05.2009 2:16 Seite 4 von 19 SFH-0855 / Antrag Dr. Lederbauer auf Wiederaufnahme des Verwaltungsgerichtshofverfahrens wird zurückgewiesen Beschluss Verwaltungsgerichtshof vom 15.05.2008, Zl. 2007/09/0193-9 Im Fall Dr. Lederbauer entschied das Landesgericht für Zivilrechtssachen:( Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen vom 22.11.2008): „ Auch aus einer – durch den UN Menschenrechtsausschuss festgestellten – überlangen Verfahrensdauer vor dem Verwaltungsgerichtshof, kann daher innerstaatlich ein Amtshaftungsanspruch nicht abgeleitet werden." ... „ Aber auch auf Staatshaftung kann der Anspruch nicht Erfolg versprechend gestützt werden… So sprach der VfGH bereits mehrfach aus, dass weder aus dem internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, noch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch unmittelbar abzuleiten wäre." . SFH-1000 Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen über den Antrag von Dr. Lederbauer auf Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Amtshaftungsklage und Staatshaftungsklage vom 22.11.2008 Der Antrag, dem Antragsteller Verfahrenshilfe im vollen Umfang zur Einbringung einer Amtshaftungs- ud Staathaftungsklage gegen die Republik Österreich wegen 100,000.000 EURO zu gewähren, wird abgewiesen. Im Fall Dr. Dr. Lederbauer entschied der Verfassungsgerichtshof:( Beschluss des VfGH vom 28.8.2008 ): „ Wie der Verfassungsgerichtshof bereits in seiner Entscheidung vom 25.9.2006 A 2/06 ausgesprochen hat, ist weder aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte noch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch als solcher unmittelbar abzuleiten ( Vgl auch VfgH 25.9.2006, A 9/06). Dasselbe gilt für die völkerrechtlichen Auffassungen ( Views ) des UN Menschenrechtsausschusses. . SFH-1002 Beschluss des VfGH ( Vizepräsidentin Dr. Bierlein) Zl A 13/08-2 vom 28.08.2008 über die Staatshaftungsklage von Dr. Lederbauer vom 24.08.2008. Die Vizepräsidentin des VfGH fällt allein den Beschluss, den Antrag von Dr. Lederbauer auf Verfahrenshilfe für die Einbringung einer Staatshaftungsklage vom 24.08.2008 abzuweisen. Dr. Lederbauer hat daraufhin beim VfGH eine umfangreiche Staatshaftungsklage eingebracht: SFH-1041 / Staatshaftungsklage Dr. Lederbauer vom 31.01.2009 nach Artikel 137 B-VG wegen Nichtumsetzung der Views des UN-Menschenrechtsausschusses 01.05.2009 | Staatshaftungsklage SFH-1084 / Staatshaftungsklage Dr. Lederbauer wird mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 23.02.2009 zurückgewiesen Beschluss VfGH vom 23.02.2009, Zl. A 13/08-16: I. Die Anträge vom 31.12.2008 und vom 13.01.2009 auf Fristerstreckung werden zurückgewiesen. II. Die Klage wird zurückgewiesen. III. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen. . 06.05.2009 | Verfassungsgerichtshof SFH -1085 Schreiben Dr. Lederbauer an den Verfassungsgerichtshof betr. falscher Berechnung der Fristen durch den VfGH. 75881736 Erstelldatum 24.05.2009 2:16 Seite 5 von 19 Der VfGH hat die Fristen falsch berechnet. Dr. Lederbauer hat sein Anuschen um Fristerstreckung wohl am letzten Tag der Frist, jedenfalls aber rechtzeitig eingereicht. . Kommentar Die unterschiedlichen Entscheidungen der Höchstgerichte VwGH, OGH und VFGH sind bemerkenswert und höchst diskussionswürdig: Der VwGH wies den Antrag von Dr. Lederbauer auf Wiederaufnahme des VwGH zurück. Der OGH entschied im Fall Dr.Perterer, dass die Views des UN Menschenrechtsausschusses nicht verbindlich sind, da kein Ausführungsgesetz beschlossen wurde. Der VfGH stellt im Fall Dr. Perterer zunächst fest, dass er nicht zuständig sei. Der VfGH stellte im Fall Dr. Perterer sodann fest, dass aus dem internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch unmittelbar nicht abzuleiten ist. Der VfGH stellte im Fall Dr. Lederbauer in einer einsamen Entscheidung der Vizepräsidentin Dr. Bierlein fest, dass aus dem internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch unmittelbar nicht abzuleiten ist. Der VfGH wies die Staatshaftungsklage von Dr. Lederbauer zurück und behauptete fälschlicherweise, dass eine Frist versäumt worden sei. Zur Klärung dieser untragbaren rechtlichen Situation ist es daher unbedingt erfoderlich, den Gesetzgeber zu befassen. 2. Die wichtigsten internationalen Verträge, wichtige Ausschnitte Gesetzesmaterialien und Kommentare 2.1 Die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte ( EMRK ) 09.01.2009 | Menschenrechte SFH-1031 Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte Text mit Zusatzprotokollen Die wichtigsten Ausschnitte ... Kommentar Die EMRK steht in Österreich im Verfassungsrang. Beschwerden können beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ( EGMR) eingreicht werden. Durch Urteile des EGMR werden allerdings die innerstaatlichen Urteile bzw Beschlüsse der Höchstgerichte nicht aufgehoben oder korrigiert. Die vom EGMR ggf festgelegten Entschädigungen im Fall der Verletzungen der Bestimmungen der EMRK sind allerdings minimal. 2.2. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (CCPR) BGBl. Nr. 591/1978 10.05.2009 | Verträge, Vereinbarungen SFH-1093 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte CCPR - Ausschnitte Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte ist in engem Zusammenhang mit dem Fakultativprotokoll zum CCPR zu sehen. 75881736 Erstelldatum 24.05.2009 2:16 Seite 6 von 19 SFH-0741 / Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte samt Vorbehalten BGBl. Nr. 591/1978 Die wichtigsten Ausschnitte ... Kommentar 2.3. Fakultativprotokoll zum Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (CCPR) BGBl. Nr. 105/1988 SFH-0742 / Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte samt Vorbehalt BGBl.Nr. 105/1988 Die wichtigsten Ausschnitte ... Kommentar Das Fakultativprotokoll zum CCPR hat Österreich im Jahr 1988 unterzeichnet und damit die Möglichkeit geschaffen, behauptete Paktverletzungen nach Abschluss des innerstaatlichen Verfahrens dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen geltend zu machen. Die Übernahme von Völkerrecht in das österreichische Recht basiert grundsätzlich auf Art. 9 und Art. 50 Bundes-Verfassungsgesetz Artikel 9 (1) Die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes gelten als Bestandteile des Bundesrechtes. Artikel 50 (2) Anläßlich der Genehmigung eines unter Absatz 1 fallenden Staatsvertrages kann der Nationalrat beschließen, daß dieser Staatsvertrag durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist. Vom Nationalrat wurde im Jahr 1978 der Beitritt Österreichs zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (CCPR) beschlossen. Der Nationalrat hat damals folgenden Beschluss gefasst: Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages samt Vorbehalten wird genehmigt. Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen. (BGBl. Nr. 591/1978) Unter „Erfüllungsvorbehalt" ist also eine Beschlussfassung des Nationalrates auf Grundlage des Art 50 Abs 2 B-VG zu verstehen. Die Ratifizierung des CCPR erfolgte damit durch den Nationalrat mit der Maßgabe, dass dieser durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen sei. Damit konnte dem CCPR grundsätzlich zugestimmt werden, ohne auch schon gleichzeitig die entsprechenden (Durchführungs)-Gesetze zu dessen innerstaatlichen Umsetzung erlassen zu müssen. Die Republik Österreich hat es offenbar seit 1978 (seit 31 Jahren ) unterlassen, den CCPR gemäß Artikel 50 Absatz 2 Bundes-Verfassungsgesetz durch ein Gesetz zu vollziehen bzw. in die österreichische Rechtsordnung zu transformieren, und damit gemäß Artikel 2 Absatz 3 Ziffer c) des CCPR dafür Sorge zu tragen, dass die zuständigen Stellen Beschwerden, denen stattgegeben wurde, Geltung zu verschaffen. Die Republik Österreich hat es damit offenbar unterlassen, für die Umsetzung / Verbindlichkeit der Views auf nationaler Ebene, die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Jeder Vertragsstaat ist gemäß Artikel 2 Absatz 2 CCPR verpflichtet, im Einklang mit seinem verfassungsmäßigen Verfahren und mit den Bestimmungen dieses Paktes die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die gesetzgeberischen oder sonstigen Vorkehrungen zu treffen, die notwendig sind, 75881736 Erstelldatum 24.05.2009 2:16 Seite 7 von 19 um den in diesem Pakt anerkannten Rechten Wirksamkeit zu verleihen, soweit solche Vorkehrungen nicht bereits getroffen worden sind. Die Republik Österreich hat es jedoch unterlassen, den Beschluss des Nationalrates aus dem Jahr 1978 zu vollziehen und damit die Voraussetzungen zu schaffen, damit Views des Menschenrechtsausschusses in Österreich Verbindlichkeit zukommt.. Österreich hat sich als Vertragsstaat des CCPR gemäß Artikel 2 Absatz 3 Ziffer c) verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die zuständigen Stellen Beschwerden, denen stattgegeben wurde, Geltung verschaffen. Das Fakultativprotokoll zum CCPR hat Österreich im Jahr 1988 unterzeichnet und damit die Möglichkeit geschaffen, behauptete Paktverletzungen nach Abschluss des innerstaatlichen Verfahrens dem Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen geltend zu machen. 21.05.2009 | Gesetze und Verordnungen SFH-1097 / Gesetzesmaterialien zum Fakultativprotokoll Regierungsvorlage, Erläuterungen, Bericht des Außenpolitischen Ausschusses vom 03.11.1987 an den Nationalrat, Abänderungen zur Regierungsvorlage, Stenographisches Protokoll der Nationalratssitzung vom 05.11.1987, Bericht des Außenpolitischen Ausschusses vom 17.11.1987 an den Bundesrat, Stenographisches Protokoll der Bundesratssitzung vom 19.11.1987 Die wichtigsten Ausschnitte Stenografischen Protokoll 34. Sitzung des Nationalrats der Republik Österreich, XVII Gesetzgebungsperiode, Donnerstag, 5.11 1987 folgende Debattenbeiträge: Abgeordneter Schieder ( SPÖ ) " ... Der Gedanke ist, dass jede Person das Recht haben soll, wegen vermeintlicher Verletzungen der bürgerlichen und politischen Rechte, wie sie im Pakt festgeschrieben sind, Beschwerde zu führen gegen den Staat. Das ist nun auch für die Bürger Österreichs gegenüber dem Staat Österreich möglich. Das ist gut so. " ... " Wir sollten uns überlegen, wie es international ausgebaut wird, wie es die Möglichkeit der general comments, also der Anmerkungen zum Verfahren, hinaus ausgeweitet werden könnte. Für Österreich, glaube ich, bringt es die Verpflichtung, sich innerstaatlich zu überlegen, was man dann tut, wenn es zu so einer Feststellung betreffend Österreich kommt" ... " Es wäre zu überlegen, was dann innerstaatlich, parlamentarisch geschieht. Wir sollten uns beizeiten überlegen, was wir uns auch überlegen sollten, in welcher Form die jährlichen Berichte , die es gibt, dann auch ins Parlament selbst gebracht werden." Kommentar: ….. 2.4. „Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23.05.1969" (Wiener Vertragsrechtskonvention, BGBl. Nr.40 vom 25.01.1980) SFH-0720 / Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23.05.1969 Wiener Vertragsrechtskonvention SFH-0743 / Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge samt Anhang BGBl. Nr. 40/1980 Österreich ist auch dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23.05.1969 beigetreten. Darin sind zwei sehr wesentliche Grundsätze verankert: 75881736 Erstelldatum 24.05.2009 2:16 Seite 8 von 19 Die wichtigsten Ausschnitte: Artikel 26 – Pacta sunt servanda Ist ein Vertrag in Kraft, so bindet er die Vertragsparteien und ist von ihnen nach Treu und Glauben zu erfüllen. Artikel 27 – Innerstaatliches Recht und Einhaltung von Verträgen Eine Vertragspartei kann sich nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen, um die Nichterfüllung eines Vertrages zur rechtfertigen … Kommentar: …. 3. Die Entscheidungen ( Views ) des UN Menschenrechtsausschusses in den Fällen Perterer gegen Österreich und Lederbauer gegen Österreich Beschwerde Dr. Paul Perterer Views vom 24.07.2004 – CCPR 1015/2001 Beschwerde Dr. Wolfgang Lederbauer Views vom 13.07.2007 - CCPR 1454/2006 In beiden Fällen lautet das Ergebnis: Gemäß Art. 2 Abs. 3 CCPR ist der Vertragsstaat verpflichtet, dem Beschwerdeführer ein wirksames Rechtsmittel einschließlich der Zahlung einer angemessenen Entschädigung zur Verfügung zu stellen. Der Vertragsstaat ist auch verpflichtet, ähnliche Verletzungen in Zukunft zu verhindern. Was heißt nun „ein wirksames Rechtsmittel zur Verfügung zu stellen"? Die dem Beschwerdeverfahren zugrunde liegende letztinstanzliche Entscheidung ist nach Ansicht der beiden erfolgreichen Beschwerdeführer von „amtswegen" zu korrigieren und somit entweder - von amtswegen aufzuheben oder - das der Beschwerde zugrunde liegende Verfahren von amtswegen neu aufzurollen. Gleichzeitig sollten die Beschwerdeführer eine angemessene Entschädigungszahlung erhalten. Beides – sowohl die Korrektur der Entscheidung, als auch die Entschädigung – ist bisher unterblieben. Die oft ins Treffen geführten „Entschädigungssätze" des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sind weit weg davon, eine angemessene Entschädigung für das erlittene Unrecht darzustellen, haben doch beide Beschwerdeführer ihren Arbeitsplatz verloren. 4. Stellungnahmen von renommierten Verfassungsexperten Nach Vorleigen der Views wurden von renommierten Verfassungsexperten Stellungnahmen eingeholt 4.1 Univ.-Prof. Dr. Bernd Christian FUNK Auszüge: Art 9 Abs 2 der Österreichischen Bundesverfassung enthält die Bestimmung, dass die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechtes als Bestandteile des Bundesrechtes gelten. 75881736 Erstelldatum 24.05.2009 2:16 Seite 9 von 19 Entsprechend dem Grundsatz völkerrechtskonformer Auslegung haben alle Gerichte und Verwaltungsbehörden dafür zu sorgen, dass erfolgreichen Beschwerden und Entscheidungen des Ausschusses innerstaatliche Geltung verschafft wird. Diese Verpflichtung ist für die zuständigen österreichischen Stellen – unbeschadet des Erfüllungsvorbehaltes verbindlich. 4.2 Univ.-Prof. Dr. Manfred NOWAK Auszüge: Obwohl sich die Vertragsstaaten des Paktes einschließlich Österreich gemäß Art. 2 Abs. 3 lit. c des Paktes in völkerrechtlich bindender Weise verpflichtet haben „dafür Sorge zu tragen, dass die zuständigen Stellen Beschwerden, denen stattgegeben wurde, Geltung verschaffen" weigert sich die Republik Österreich,die Views des Ausschusses vom 20.07.2004 anzuerkennen und innerstaatlich umzusetzen. Dies ist umso bemerkenswerter, als der Ausschuss in seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 31/80 vom 29. März 2004 über die Natur der allgemein rechtlichen Verpflichtung der Vertragsstaaten aufgrund des Paktes unmissverständlich klar macht, dass Art. 2 Abs. 3 die Vertragsstaaten verpflichtet, Personen, deren Rechte aufgrund des Paktes verletzt wurden, Wiedergutmachung zu gewähren. Mit Ratifizierung des Fakultativprotokolls hat Österreich die rechtliche Möglichkeit eingeräumt, nach Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsmittel eine Individualbeschwerde an den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen einzubringen. Unbestritten ist, dass der Ausschuss in seiner Entscheidung im Fall Perterer gegen Österreich vom 20.07.2004 Verletzungen des Paktes durch Österreich festgestellt und darin ausdrücklich ausgesprochen hat, dass Österreich gemäß Art. 2 Abs. 3 des Paktes verpflichtet ist, dem Beschwerdeführer eine angemessene Entschädigung zur Verfügung zu stellen. Keinesfalls können die Worte „Geltung verschaffen" in Art. 2 Abs 3 lit. c des Paktes dahingehend interpretiert werden, dass ein Beschwerdeführer, der nach Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsmittel vor dem Ausschuss Recht bekam, nunmehr neuerlich den innerstaatlichen Rechtsweg zur Durchsetzung der Entscheidung des Menschenrechtsausschusses beschreiten müsse. . 4.3.Univ.-Prof. Dr. Alexander H.E. Morawa Auszüge: . Materiell wird sich schwerlich bestreiten lassen, dass das Recht auf ein faires und zügiges Verfahren Bestandteil der österreichischen Rechtsordnung ist (und zwar auf verfassungs- und einfachgesetzlicher Ebene, wozu der Pakt zählt, sowie durch eine konsequente administrative Praxis) und auch für Verwaltungsverfahren generell sowie für Disziplinarverfahren gegen Beamte auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene gilt. Somit hat ein Beamter das Recht auf ein faires und zügiges Verfahren, welches die österreichische Rechtsordnung garantiert, … Dass diese Entscheidung umgesetzt werden muss, ist unbestreitbar. Es verbleibt nur die Frage wie... Der Fall Perterer ist in vielerlei Hinsicht ein Test für die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit in Österreich . 4.4.Univ.-Prof. Dr. Adrian Hollaender Auzüge: . IV.) Aus dem Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte resultierende Verpflichtungen der Vertragsstaaten In seinem I. Teil normiert der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. 12. 1966 u.a. den grundlegenden Umfang und Gegenstand der Verpflichtung aller Staaten, die den Pakt unterzeichnet haben: Gemäß Artikel 2 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte vom 19. 12. 1966 sind die Vertragsstaaten verpflichtet, allen in seinem Hoheitsgebiet befindlichen oder seiner Gerichtsbarkeit unterstehenden Personen die in diesem Pakt anerkannten Rechte zu gewährleisten und bei Feststellung einer Verletzung eine wirksame und durchsetzbare Beschwerdemöglichkeit zu eröffnen. Artikel 2 Absatz 1 des Internationaler Pakts über bürgerliche und politische Rechte besagt: „Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, die in diesem Pakt anerkannten Rechte zu achten und sie allen in seinem Gebiet befindlichen und seiner Herrschaftsgewalt unterstehenden Personen … zu gewährleisten." Artikel 2 Absatz 2 besagt: „Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, im Einklang mit seinem verfassungsmäßigen Verfahren und mit den Bestimmungen dieses Paktes die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die 75881736 Erstelldatum 24.05.2009 2:16 Seite 10 von 19 gesetzgeberischen oder sonstigen Vorkehrungen zu treffen, die notwendig sind, um den in diesem Pakt anerkannten Rechten Wirksamkeit zu verleihen, soweit solche Vorkehrungen nicht bereits getroffen worden sind." Artikel 2 Absatz 3 besagt: „Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, a) dafür Sorge zu tragen, dass jeder, der in seinen in diesem Pakt anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, das Recht hat, eine wirksame Beschwerde einzulegen, selbst wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben; b) dafür Sorge zu tragen, dass jeder, der eine solche Beschwerde erhebt, sein Recht durch das zuständige Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzgebungsorgan oder durch eine andere, nach den Rechtsvorschriften des Staates zuständige Stelle feststellen kann, und den gerichtlichen Rechtsschutz auszubauen; c) dafür Sorge zu tragen, dass die zuständigen Stellen Beschwerden, denen stattgegeben wurde, Geltung verschaffen." In seinem II. Teil normiert der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte eine Reihe von materiellrechtlichen Grund- und Menschenrechten, die der Allgemeinen Erkärung für Menschenrechte der Vereinten Nationen nachgebildet sind und sich auch in analoger Form in der Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarates finden. Die Republik Österreich hat mit der Annahme des Fakultativprotokolls die Zuständigkeit des UNMenschenrechtsausschusses anerkannt, über von Einzelpersonen behauptete Verletzungen des Paktes zu entscheiden. Eine Eingabe (= Mitteilung = Beschwerde) eines Individualbeschwerdeführers muss die Zulässigkeitsvoraussetzungen gemäß Artikel 1 - 5 des Fakultativprotokolls zum Weltpakt für bürgerliche und politische Rechte erfüllen: - Es muss die Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsmittel vorliegen. - Es ist dem Erfordernis des Vorliegens einer endgültigen innerstaatlichen Entscheidung Rechnung zu tragen (außer bei der Rüge von Verfahrensverzögerungen). - Die Beschwerde darf nicht anonym sein. - Dieselbe Angelegenheit darf auch nicht mit einer schon vorher vom Ausschuss geprüften Beschwerde übereinstimmen und darf auch nicht bereits Gegenstand eines anderen internationalen Untersuchungs- oder Beilegungsverfahrens sein. - Es darf auch keine Unvereinbarkeit der Beschwerde mit dem Weltpakt oder dem Fakultativprotokoll dazu vorliegen (also keine Unvereinbarkeit ratione personae, ratione loci, ratione temporis oder ratione materiae). - Es darf auch keine missbräuchliche Ausübung des Beschwerderechts vorliegen. VI.) Pflicht der Vertragsstaaten zur Beachtung und innerstaatlichen Umsetzung von Views des UNMenschenrechtsausschusses Alle Vertragsstaaten des UN-Weltpakts für bürgerliche und politische Rechte, die auch das Fakultativprotokoll unterzeichnet haben, sind zur innerstaatlichen Umsetzung von Views des UN-Menschenrechtsausschusses verpflichtet. Da für die Republik Österreich das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte am 10. 3. 1988 in Kraft getreten ist und die Republik Österreich mit der Annahme des Fakultativprotokolls die Zuständigkeit des UN-Menschenrechtsausschusses, über von Einzelpersonen behauptete Verletzungen des Paktes zu entscheiden, anerkannt hat, ist auch die Republik Österreich zur innerstaatlichen Umsetzung von Views des UN-Menschenrechtsausschusses verpflichtet. Angesichts der auf internationaler Ebene eingegangen Verpflichtung der Republik Österreich hat diese nämlich aufgrund des Grundsatzes völkerrechtskonformer Auslegung auch im Zuge der innerstaatlichen Rechtsanwendung den Entscheidungen des UN-Menschenrechtsausschusses Rechnung zu tragen. Daraus resultiert insbesondere, dass die Republik Österreich als Vertragsstaat verpflichtet ist, nach Abschluss eines Individualbeschwerdeverfahrens beim UN-Menschenrechtsausschuss einem vor dem UNMenschenrechtsausschuss erfolgreichen Beschwerdeführer innerstaatlich zur konkreten Umsetzung der Views des UN-Menschenrechtsausschusses zu verhelfen und ihm – im Falle von entsprechenden Ergebnissen der Views – erforderlichenfalls auch wirksamen innerstaatlichen Rechtsschutz und eine angemessene (monetäre) Entschädigung zur Verfügung zu stellen. . Im Rechtsgutachten von ao. Univ.-Prof. Dr. Adrian Hollaender vom 31.07.2007 ist nachzulesen: So wäre beispielsweise ein innerstaatliches Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren, das sich als Ergebnis der Feststellungen eines Beschwerdeverfahrens vor dem UN-Menschenrechtsausschuss als menschenrechtswidrig erwies, zu erneuern.1 Überdies wären einem erfolgreichen Beschwerdeführer die vollen Vertretungskosten im innerstaatlichen Verfahren und im Verfahren vor dem Menschenrechtsausschuss zu ersetzen. 1 Vgl. dazu die – für eine allgemeine (analoge) Erweiterung des Anwendungsbereiches der Erneuerung des Strafverfahrens eintretende – 75881736 Erstelldatum 24.05.2009 2:16 Seite 11 von 19 Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 1.8.2007, 13 Os 135/06m, betreffend Erneuerung des Strafverfahrens / allgemeine Grundrechtsbeschwerde an den OGH in Strafsachen, sowie dazu die Glosse von Hollaender in: Anwaltsblatt 2008/Nr.1. Zu dem kommen – von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles abhängig – auch monetäre Entschädigungsansprüche in Betracht, soweit mit der vom UN-Menschenrechtsausschuss festgestellten Menschenrechtsverletzung im Zusammenhang stehend. So wäre etwa ein Beschwerdeführer, der infolge eines innerstaatlichen Verfahrens, das sich als Ergebnis der Feststellungen eines Beschwerdeverfahrens vor dem UN Menschenrechtsausschuss als menschenrechtswidrig erwies, aus dem öffentlichen Dienst entlassen worden ist, im Zuge der gebotenen Wiedergutmachung dienst- und besoldungsrechtlich unter Wahrung seiner Pensionsansprüche so zu stellen, als wäre er nicht entlassen worden. Gleichermaßen würde einem erfolgreichen Beschwerdeführer beim als Ergebnis menschenrechtswidriger innerstaatlicher Entscheidungen erfolgten Verlust eines im öffentlichen Bereich angesiedelten Arbeitsplatzes entsprechende Gehalts- bzw. Lohnnachzahlung bzw. –fortzahlung zu gewähren. 5. Feststellungsanträge und Säumnisbeschwerde beim VwGH bzw beim VfGH Eine Entscheidung über den Feststellungsantrag von Dr. Perterer vom 18.05.2008 und von Dr. Lederbauer vom 18.5.2008 an den Bundeskanzler zur Verbindlichkeit der Views steht noch immer aus. SFH-0813 / Feststellungsantrag Dr. Perterer vom 14.05.2008 an den Bundeskanzler ... dass die Republik Österreich zur Umsetzung der VIEWS des Menschenrechtsausschusses vom 20.07.2008 verpflichtet ist ... 15.05.2008 | Feststellungsantrag vom 14.05.2008 SFH-0814 / Feststellungsantrag Dr. Lederbauer vom 14.05.2008 an den Bundeskanzler ... dass die Republik Österreich zur Umsetzung der VIEWS des Menschenrechtsausschusses vom 13.07.2007 verpflichtet ist ... Zuletzt wurde diesbezüglich von Dr. Perterer beim Verwaltungsgerichtshof eine Säumnisbeschwerde eingebracht, weil der Bundeskanzler seiner Entscheidungspflicht nicht nachgekommen ist. SFH-0987 / Säumnisbeschwerde Dr. Perterer vom 24.11.2008 an den Verwaltungsgerichtshof Der Bundeskanzler hat innerhalb der gesetzlichen Höchstfrist von 6 Monaten über den Feststellungsantrag betreffend die Views des MRA keine Entscheidung getroffen. Dr. Lederbauer wird nun beim VfGH eine Säumnisbeschwerde einbringen. 6. Die General Comments Nr.33 des UN Menschenrechtsausschusses vom 5.11.2008 Der UN Menschenrechtsausschuss wurde über die Haltung der österreichischen Bundesregeirung zu den Views des UN Menschenrechtsausschusses informiert. Danach wurden die General Comments Nr.33 des UN Menschenrechtsausschusses beschlossen: SFH-1054 / General Comment No. 33 The Obligations of States Parties under the Optional Protocol to the International Covenant on Civil and Political Rights Auszüge: Punkt 20: ( Übersetzung ) " In jedem Fall müssen die Vertragsparteien unter Verwendung jeder Mittel, die ihnen zur Verfügung stehen dafür sorgen, dass die Views, die vom Committee ausgestellt wurden, umgesetzt werden." 7. Analyse der bisherigen parlamentarischen Anfragen und Anfragebeantwortungen ab Dezember 2005 Die Grünen, das BZÖ und die FPÖ haben verschiedene parlamentarische Anfragen an Regierungsmitglieder gerichtet. Die Dokumente wurden auf der website http://so-for-humanity.com2000.at unter " Politische Kontakte " veröffentlicht. 75881736 Erstelldatum 24.05.2009 2:16 Seite 12 von 19 Obwohl die Problematik klar dargestellt und erkannt wurde, sind die Beantwortungen sehr unterschiedlich. Die bisherigen Antworten auf parlamentarische Anfragen von (BZÖ, FPÖ, GRÜNE) an den Bundeskanzler / die Außenministerin zur Verbindlichkeit der VIEWS (Entscheidungen) des Menschenrechtssausschusses der Vereinten Nationen reichen von „nicht zuständig sein" bis hin zur Standardaussage „die Views seien für Österreich unverbindlich". Außenministerin Dr. Plassnik den Grund für das Fehlen eines Durchführungsgesetzes zum CCPR darin gesehen, dass man dies seinerzeit nicht für notwendig erachtet habe, da ohnehin schon alle Rechte des Paktes an anderen Stellen klar geregelt seien. Seit Jahren wird von den erfolgreichen Beschwerdeführern Dr. Lederbauer und Dr. Perterer auf das fehlende Durchführungsgesetz zum CCPR hingewiesen. Von ihnen wurden Lösungsvorschläge bis hin zu einem Initiativantrag eingebracht. 7.1 Parlamentarische Anfrage der Grünen: SFH-0145 / Parlamentarische Anfrage der GRÜNEN vom 21.12.2005 an den Bundeskanzler Anfrage der GRÜNEN Abgeordneten im Nationalrat zum Fall PERTERER betreffend die völkerrechtliche Bedeutung und internationale Umsetzung des UNO-Ausschusses für Menschenrechte in Österreich Es wurden zwölf detaillierte Fragen gestellt. SFH-0844 / Parlamentarische Anfrage der GRÜNEN vom 22.03.2006 an Außenministerin Dr. Plassnik zur Frage der Umsetzung der VIEWS des MRA in der Causa PERTERER Es wurden vierzehn detaillierte Fragen gestellt. SFH-0284 / Anfragebeantwortung Bundeskanzler Dr. Schüssel vom 21.02.2006 Zur Anfrage der GRÜNEN im Parlament vom 21.12.2005 Auszuge: " Angelegenheiten der Verhandlung von Staatsverträgen , der Vertretung der Republik Österreich gegenüber sonstigen Völkerrechtssubjekten einschliesslich internationaler Organisation sowie der Verkehr mit diesen und sonstige Angelegenheiten internationaler Organisationen fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundeskanzlers." . SFH-0395 / Anfragebeantwortung BM Dr. Plassnik vom 18.05.2006 zur parlamentarischen Anfrage der GRÜNEN vom 22.03.2006 Auszuge: " Die Auffassungen des UN Ausschusses für Menschenrechte stellen jedoch als solche keine völkerrechtlichen Verpflichtungen dar. " " Der anlässlich der Genehmigung des Internationalen Paktes über bürgerliche und politisceh Rechte gefasste Beschluss des Nationalrats, dass "dieser Staatsvertrag ... im Sinne des Art. 50 Abs 2 Bundesverfassungsgesetz durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist " ( sogenannter Erfüllungsvorbehalt" ) macht den Pakt nicht völkerrechtlich verbindlich, sondern schliesst nur seine unmittelbare Anwendbarkeit aus. Der Erfüllungsvorbehalt wurde im Hinblick darauf, dass die " durch den Pakt garantierten Grundrechte ... zum überwiegenden Teil schon jetzt in der österreichischen Rechtsordnung gewährleistet " waren, beschlossen, um " ein der Rechtssicherheit abträgliches Nebeneinanderbestehen solcher Bestimmungen und derogatorische Wirkungen auf die österreichische Grundrechtsordnung zu vermeiden". SFH-0396 / Anfragebeantwortung BK Dr. Schüssel vom 22.05.2006 zur parlamentarischen Anfrage der GRÜNEN vom 22.03.2006 75881736 Erstelldatum 24.05.2009 2:16 Seite 13 von 19 Auszuge: " Im vorliegenden Fall ist hinzuzufügen, dass die " views " des UN Ausschusses für Menschenrechte keineswegs ein einem Urteil ( vgl . etwa Urteile des EGMR nach Art 46 EMRK ) vergleichbare rechtliche Verbindlichkeit aufweisen. Die Tätigkeit des UN Menschenrechtsausschusses in Bezug auf Individualbeschwerden wird ausschliesslich durch das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Recht geregelt, das den " views " ganz bewusst keine rechtliche Verbindlichkeit zuordnet." 7.2. Parlamentarische Anfrage des BZÖ SFH-0607 / Anfrage der Abgeordneten Josef Bucher und Kollegen (BZÖ) vom 31.05.2007 an Bundeskanzler Dr. Gusenbauer betreffend Nichtumsetzung des Spruch des UNO Ausschusses für Menschenrechte im Fall Dr. Paul Perterer, sowie der damit zusammenhängenden nicht geleisteten Entschädigung. Es wurden fünf detaillierte Fragen gestellt. . SFH-0645 / "NIX NEUES" - Anfragebeantwortung Bundeskanzler Dr. Gusenbauer vom 20.07.2007 ... Die „views" besitzen keine einem Urteil (etwa jenen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte) vergleichbare rechtliche Verbindlichkeit ... Auszuge: " Diese " views " besitzen keine einem Urteil ( etwa jenen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ) vergleichbare rechtliche Verbindlichkeit." 7.3. Parlamentarische Anfrage der FPÖ SFH-0847 / Anfrage der FPÖ an Bundeskanzler Dr. Gusenbauer zur Verbindlichkeit der VIEWS des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen zum Fall Lederbauer gegen Österreich VIEWS vom 17.07.2007 - CCPR 1454/2006 Es wurden zehn detaillierte Fragen gestellt. . SFH-0897 Anfragebeantwortung Bundeskanzler Dr. Gusenbauer vom 29.08.2008 zur Anfrage der FPÖ vom 08.07.2008 Die Anfrage betr. die Views des UN Menschenrechtsausschusses werde vollkommen unzureichend beantwortet. Auszuge: "Vorauszuschicken ist, dass die aufgeworfenen Fragen konkrete Auffassungen ( " views ") des UN Menschenrechtsausschusses ansprechen, die eine Verletzung des im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ( engl. "ICCPR" ) verankerten Rechts auf angemessene Verfahrensdauer in Bezug auf ein Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof feststellen. Diese Verletzung fällt nicht in den Verantwortungsbereich des Bundeskanzlers, noch ergibt sich daraus ein Bedarf nach Koordinierung durch den Bundeskanzler." " Es steht ausser Frage , dass Österreich den sich aus den UN Menschenrechtsverträgen wie den CCPR ergebenden völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Zur Annahme eines rechtlich verbindlichen Charakters der Auffassungen der Vertragsorgane wie den UN Menschenrechtsausschuss besteht jedoch keine völkerrechtliche Rechtsgrundlage. In einem vergleichbaren Fall haben die österreichischen Gerichte kürzlich festgestellt, dass den Auffassungen keine innerstaatliche Verbindlichkeit zukommt und sie kein subjektiven Rechte einzelner begründen." 75881736 Erstelldatum 24.05.2009 2:16 Seite 14 von 19 " Zu den Fragen 6 bis 8: Haben Sie bisher den parlamentarischen Menschenrechtsausschuss über diese Angelegenheit informiert und ihn damit befasst? Wenn ja, wann und in welcher Weise? Wenn nein, wann werden sie dies tun? Dies ist in der österreichischen Rechtsordnung nicht vorgesehen." Zu Frage 9: " Der Erfüllungsvorbehalt wurde im Hinblick darauf, dass die durch den Pakt garantierten Rechte zum überwiegenden Teil schon bisher in der österreichischen Rechtsordnung gewährleistet waren, beschlossen." . SFH-0917 / 2. Anfrage der FPÖ vom 12.09.2008 an Bundeskanzler Dr. Gusenbauer zur Verbindlichkeit der VIEWS des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen zum Fall Lederbauer gegen Österreich Views vom 17.07.2007 - CCPR 1454/2006 Es wurden zweiundzwanzig detaillierte Fragen gestellt. SFH-0955 / Anfragebeantwortung Bundeskanzler Dr. Gusenbauer vom 16.10.2008 zur Anfrage der FPÖ vom 12.09.2008 betreffend die Verbindlichkeit der Views des MRA für Österreich Im Hinblick auf die Rechtsnatur von Auffassungen („views") des UN-Menschenrechtsausschusses besteht keine rechtliche Verpflichtung Österreichs, einem Beschwerdeführer ein Rechtsmittel zur Korrektur von Verletzungen, die seitens des UN-Menschenrechtsausschuss festgestellt wurden, zur Verfügung zu stellen oder Schadenersatz zu leisten. Insofern ist auch die Erlassung eines Erfüllungsgesetzes nicht erforderlich. Auszuge: " Im Hinblick auf die Rechtsnatur von Auffassungen " views" des UN Menschenrechtsausschusses besteht keine rechtliche Verpflichtung Österreichs , einem Beschwerdeführer ein Rechtsmittel zur Korrektur von Verletzungen, die seitens des UN Menschenrechtsausschusses festgestellt wurde, zur Verfügung zu stellen oder Schadenersatz zu leisten. Insofern ist auch die Erlassung eines Erfüllungsgesetzes nicht erforderlich" 8. Einbindung des EU Parlaments und der EU Kommission zu den Fragen der " Durchsetzung von " Menschenrechten " Im Mai 2009 gab es interessante Informationen über die Thematik " Grundrechte , Internet, Befassung des EU Parlaments und der EU Kommission: SFH-1097 [email protected]: Parteien zur EU-Wahl: Grundrechte im Internet. Es liegt nun nahe, die im österreichischen Nationalrat vertretenen Parteien, die den EU Wahlkampf gestalten, auf die offensichtliche Notwendigkeit, die Thematik " Durchsetzung von Menschenrechten " auf die Ebene des EU Parlaments und der EU Kommission zu heben, zu informieren. 75881736 Erstelldatum 24.05.2009 2:16 Seite 15 von 19 9. Fragen ( Erster grober Entwurf ) Die bisherigen Antworten auf die parlamentarischen Anfragen sind sehr unterschiedlich, unbefriedigend und zT widersprüchlich. Daher werden nun weitere Fragen an den Bundeskanzler gestellt. 9.1 Fragen zur generellen Durchsetzbarkeit von Menschenrechten Ist Ihnen bekannt, dass die Durchsetzung von Menschenrechten in Österreich nicht möglich ist? Sind Sie wie Ihre Amtsvorgänger Dr. Schüssel und Dr. Gusenbauer der Auffassung, dass die Entscheidungen ( Views des UN Menschenrechtsausschusses ) für Österreich unverbindlich sind? Halten Sie es im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Menschenrechte für richtig, dass sich ein beim UN Menschenrechtsausschuss erfolgreicher Beschwerdeführer nochmals an die nationalen Höchstgerichte wenden muss, nachdem die österreichische Bundesregierung geweigert hat, die Views des UN Menschenrechtsausschusses umzusetzen? Sind Ihnen folgende Entscheidungen der Gerichte in den Causen Perterer gegen Österreich und Lederbauer gegen Österreich bekannt? Fall Dr. Perterer Urteil Oberster Gerichtshof Zl. 10b 8/08w vom 06.05.2008 : Fall Dr. Perterer Beschluss Verfassungsgerichtshof Zl. B 128/06-3 vom 28.02.2006 : Fall Dr. Perterer Beschluss Verfassungsgerichtshof Zl. A9/-06/4 vom 25.09.2006 : . Fall Dr. Lederbauer Beschluss Verwaltungsgerichtshof Zl. 2007/09/0139-9 vom 15.05.2008: Fall Dr. Lederbauer vom 22.11.2008: Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Zl. 32 Nc17/08h-6 Fall Dr. Lederbauer Beschluss des VfGH Zl. A2/06-6 vom 25.9.2008 Fall Dr. Lederbauer Beschluss des VfGH Zl. A13/08-2 vom 28.8.2008 : . Was sagen Sie zu den unterschiedlichen Entscheidungen des VwGH, OGH und VfGH in den Causen Dr. Perterer und Dr. Lederbauer? Sehen Sie die Notwendigkeit entsprechende gesetzliche Klarstellungen vorzunehmen? Wenn ja, welche Gesetzesinitiativen werden Sie setzen? Was wollen Sie konkret unternehmen, dass folgende Ziele der SPÖ für den EU Wahlkampf realisiert werden: "Wir wollen die Grund- und Bürgerrechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger weiter stärken und setzen uns daher für die Verbindlichkeit der EU Grundrechtecharta einschliesslich der sozialen Grundrechte ein." 75881736 Erstelldatum 24.05.2009 2:16 Seite 16 von 19 " Macht braucht Kontrolle. Deshalb befürworten wir den Ausbau der Rechte des Europäischen Parlaments hin zu einer vollwertigen gesetzgebenden Vertretung der Bürgerinnen und Bürger sowie die verstärkte Kooperation mit den nationalen Parlamenten." . 9.2. Fragen zu den Entscheidungen des VwGH, OGH und VfGH in den Fällen Dr. Perterer und Dr. Lederbauer Sind Sie über die unterschiedlichen Entscheidungen des VwGh, OGH und des VfGH in den Fällen Dr. Perterer und Dr. Lederbauer informiert? Sehen Sie aus der Entscheidung des OGH im Fall Dr. Perterer die Notwendigkeit, dass der Nationalrat ein Ausführungsgesetz zum CCPR beschliesst? Wenn nein, welche Gesetzesinitiativen werden Sie setzen, damit verhindert wird, dass der OGH seine bisherige Entscheidungspraxis ändert, wonach die VIEWS des MRA unverbindlich sind, weil der Pakt selbst mangels Ausführung des Erfüllungsvorbehaltes nach Art 50 Abs 2 BVG in Österreich nicht unmittelbar anwendbar ist. Sind Sie bereit, eine entsprechende Regierungsvorlage auszuarbeiten? 9.3. Fragen zu den wichtigsten internationalen Verträgen 9.3.1. Fragen zum Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (CCPR) Warum verweigert Österreich den Beschwerdeführern Dr. Perterer (seit 2004) und Dr. Lederbauer (seit 2007) – ihren Beschwerden wurde vom Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen stattgegeben – die Umsetzung dieser Entscheidungen? Warum wurde zu diesem Staatsvertrag seit 31 Jahren zu dessen Erfüllung kein Durchführungsgesetz erlassen? Warum hat die österreichische Bundesregierung dem Parlament bisher keinen diesbezüglichen Gesetzesvorschlag unterbreitet? 9.3.2. Fragen zum Fakultativprotokoll zum Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (CCPR) Sind Sie der Auffassung, dass der CCPR und das Fakultativprotokoll zum CCPR eng miteinander zusammenhängen und das Fakultativprotokoll als Ausführungsgesetz im Sinne des Vorbehalts zum CCPR anzusehen ist? 9.3.3. Fragen zum „Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23.05.1969" Warum sollen die VIEWS für Österreich angesichts der klaren Bestimmungen im „Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23.05.1969" unverbindlich sein? Warum werden Verträge abgeschlossen, wenn hinterher keine Bereitschaft besteht, diese auch innerstaatlich umzusetzen / anwendbar zu machen? Warum wird der Grundsatz von Treu und Glauben einfach ignoriert? 75881736 Erstelldatum 24.05.2009 2:16 Seite 17 von 19 9.4. Fragen zu den VIEWS des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen Werden die letztinstanzlichen Entscheidungen zu den Disziplinarverfahren in den Fällen Dr. Lederbauer und Dr. Perterer von „amtswegen" korrigiert, wie diese der Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen fordert? Bis wann wird an beide Beschwerdeführer eine angemessene Entschädigungszahlung geleistet? Sind Sie bereit, sich mit beiden Beschwerdeführern an einen Tisch setzen und eine angemessene Entschädigungszahlung ausverhandeln? 9.5. Fragen zu den Stellungnahmen von renommierten Verfassungsexperten Sind Ihnen die Stellungnahmen von renommierten Verfassungsexperten Funk, Nowak, Morawa und Hollaender bekannt? Was sagen Sie zu den Ausführungen dieser Experten? Welche Schlüsse haben Sie daraus gezogen? Sind Sie bereit, bei Ihrer Beantwortung der vorliegenden parlamentarischen Anfrage auf die Ausführungen dieser Experten im Detail einzugehen? Bei den bisherigen Anfrageantwortungen der Bundeskanzler Dr. Schüssel und Dr. Gusenbauer, die offensichtlich vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts erarbeitet worden sind, wurde nicht auf diese Stellungnahmen von renommierten Verfassungsexperten eingegangen Sind Sie bereit, die bisherigen Aussagen des Verfassungsdiensts des Bundeskanzleramts aufgrund der neuesten Entwicklungen zu hinterfragen, die bisherigen Standpunkte zu überdenken und eine neue vertretbare Position zu beziehen? 9.6. Fragen zu den General Comments Nr.33 des UN Menschenrechtsausschusses vom 5.11.2008 Seit wann sind Ihnen diese General Comments bekannt? Was gedenken Sie angesichts der klaren Aussagen in diesen General Comments, wonach die einzelnen Staaten verpflichtet sind, die Views des UN Menschenrechtsausschusses umzusetzen zu tun? Bis wann gedenken Sie dies zu tun? Bis wann wird an beide Beschwerdeführer eine angemessene Entschädigungszahlung geleistet? Sind Sie bereit, sich mit beiden Beschwerdeführern an einen Tisch setzen und eine angemessene Entschädigungszahlung auszuverhandeln? 9.7. Fragen zu den bisherigen Parlamentarischen Anfragen und Anfragebeantwortungen: Sind Ihnen die bisherigen Parlamentarischen Anfragen und Anfragebeantwortungen bekannt? Was sagen Sie zu den unterschiedlichen, unzureichenden und zT widersprüchlichen Antworten Ihrer Amtsvorgänger Dr. Schüssel und Dr. Gusenbauer? Fühlen Sie sich für die Umsetzung der Views des UN Menschenrechstausschusses zuständig? 75881736 Erstelldatum 24.05.2009 2:16 Seite 18 von 19 Sind Ihnen die Vergleichsvorschläge von Dr. Perterer und Dr. Lederbauer bekannt? Sind Sie angesichst der nunmehr aufgezeigten Ungereimtheiten bereit, mit Dr. Perterer und Dr. Lederbauer Verhandlungen über einen Vergleich zu führen bzw führen zu lassen? Sehen Sie aus den Entscheidungen des VwGH OGH und des VfGH in den Fällen Dr. Perterer und Dr. Lederbauer die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung, die sicherstellt, dass diese Höchstgerichte zu einer einheitlichen Auffassung gelangen? Werden Sie Initiativen mit dem Ziel, die Frage der Umsetzung der Menschenrechte auf die europäischen Ebene ( Rat, EU Kommission und EU Parlament ) unterstützen? Wenn ja, wie sehen diese Schritte konkret aus? 75881736 Erstelldatum 24.05.2009 2:16 Seite 19 von 19
