Top2 - Landratsamt Rems-Murr

Öffentlich
§2
Krankenhausneubau der Rems-Murr-Kliniken; Beratung der Entwurfsplanung und Kostenermittlung
(Drucksachen 46/2006-KBA27.06.06, 63/2006-KBA17.07.06/KT24.07.06,
27/2007-KBA26.03.07, 28/2007-KBA26.03.07, 41/2007-KT23.04.07, 61/2007 und 62/2007)
Landrat Fuchs verweist auf die der Beratung zu Grunde liegenden Drucksachen und führt
insbesondere aus, die vorliegende Entwurfsplanung zum Krankenhausneubau der RemsMurr-Klinken enthalte die detaillierten Grundrisse, Funktionsabläufe, Inneneinrichtung, die
Einbindung des Krankenhausneubaus ins Gelände, die Erschließung und infrastrukturelle
Versorgung. Neben dem Innenleben lasse sich die architektonische Gestaltung und Integration des städtebaulichen Ensembles in die umgebende Landschaft ablesen. Städtebaulich
wie auch funktional erhalte das Neubauvorhaben ein Gesicht, aus dem erkennbar werde,
dass konsequent die interdisziplinäre Zusammenarbeit praktiziert werde, flexibel auf saisonalbedingte Patientenschwankungen reagiert werden solle, die ambulante und stationäre
Patientenversorgung bedarfgerecht organisiert sei und dass man der weiteren Spezialisierung, Diversifizierung und Qualifizierung der medizinischen Versorgung Rechnung trage,
was nicht nur die Attraktivität und Professionalität stärke, sondern auch für Mitarbeiter und
Ärzte interessante Arbeitsbedingungen schaffe. Als Krankenhaus der Zentralversorgung
werde eine verbesserte apparative Ausstattung zur Verfügung stehen, was vielfältigere und
schnell verfügbare Diagnosemöglichkeiten schaffe. Die für die Entwurfsplanung erarbeitete
Kostenschätzung sei detailliert überprüft und fortgeschrieben worden und münde in eine
Kostenberechnung zur HU-Bau. Dabei hätten sich Anpassungen, Ergänzungen und Verschiebungen innerhalb der Kostengruppen ergeben. Die Gesamtsumme von 239 Mio. EUR
aus dem Vorentwurf werde jedoch bestätigt. Bei einer Entscheidung zu Gunsten eines
Blockheizkraftwerkes müssten darüber hinaus rund 800.000 EUR zusätzlich zur Verfügung
gestellt werden. Nicht zutreffend sei der Beitrag von Kreisrat Dr. Barth in der Backnanger
Kreiszeitung vom 19.06.2007, dass sich das Planerteam einen teuren Klinikplanungsfehler
geleistet habe. Von Anfang an mit einem kostengünstigeren Rastermaß an die Planung heranzugehen, könne nicht als Fehler, sondern als wünschenswertes und richtiges Vorgehen
bezeichnet werden.
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Das geplante Energiekonzept mit einem Blockheizkraftwerk erscheine momentan aus ökologischer und betriebswirtschaftlicher Sicht als die sinnvollste Variante. Die Vorhaltung für eine
Fotovoltaikanlage werde geschaffen. Alternativ werde noch die durch das Gelände verlaufende Fernwärme als Option offen gehalten. Bei der Nutzung der Fernwärme würde diese
mit einer Solaranlage kombiniert werden. Die Erdwärmenutzung werde bei beiden Varianten
unterstützend eingesetzt.
Gemäß dem Beschluss des Krankenhausbetriebsausschusses vom 26.03.2007 sei geplant,
neben dem traditionellem Finanzierungsverfahren auch Alternativen vorzustellen. Darüber
hinaus fänden Überlegungen zur potentiellen Nachnutzung der Standorte Waiblingen und
Backnang statt. Wie vereinbart werde durch das Büro Rödel & Partner zunächst die Plausibilität von Nutzungsalternativen geklärt, wobei die Oberbürgermeister Hesky und Nopper über
die Vorgehensweise informiert seien und hierzu ihre Zustimmung erteilt hätten. Zwischenzeitlich habe auch der Bereichsausschuss des DRK den Auftrag erteilt, durch ein Fachbüro
alternative Organisationsmodelle für die zukünftige Notarzt- und Rettungsdienstversorgung
zu erarbeiten.
Architekt Prof. Hascher erläutert die Änderungen der Planung zum Vorentwurf sowie das
Energiekonzept, Verkehrsanlagen, Außenanlagen und die fortgeschriebene Kostenschätzung entsprechend der Anlage zu Ziff. 10 der Drucksache 61/2007.
Auf Frage von Kreisrat Dr. Kasper antwortet Prof. Hascher, er halte es nicht für einen Fehler,
mit einem kostengünstigeren Rastermaß an die Planung heranzugehen. Das Sozialministerium habe keine Hinweise darauf gegeben, dass verbindlich im Rastermaß von 1,25 m geplant werden müsse
Im übrigen sei die „Vermögen und Bau“ eine andere Behörde und nicht Teil des Sozialministeriums. Grundsätzlich vergebe die Vermögen und Bau erst dann Besprechungstermine,
wenn der Vorentwurf erstellt sei. Durch die Umplanung seien für den Rems-Murr-Kreis keine
Mehrkosten entstanden. Die rechnerischen Mehrkosten seien durch die Vergrößerung des
Rastermaßes von 1,20 auf 1,25 entstanden. Diese Mehrkosten seien durch verschiedene
Planungsänderungen aufgefangen worden z. B. durch eine kompaktere Führung der Haustechnik in den Zwischendecken, wodurch sich die Geschosshöhen im Bereich der Zwischendecken reduziert hätten. Eine Genehmigung des Sozialministeriums erfolge nur bei einem
Rastermaß von 1,25 m. Durch das neue Rastermaß habe sich die Zimmergröße nicht verändert. Die Flure sind breiter geworden.
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Landrat Fuchs bestätigt, das Sozialministerium mache erst dann eine Aussage zur Förderfähigkeit einer Planung, wenn Pläne eingereicht worden seien.
Auf Frage von Kreisrätin Gröbner erklärt Herr Kuhnle vom Planungsbüro Rentschler & Riedesser, der Wärmeleistungsbedarf des geplanten Neubaus betrage 2.500 kW Heizleistung.
Dies entspreche etwa 500 Einfamilienhäusern. Eine Pellet-Heizung in dieser Größenordnung
sei auf dem Markt nicht verfügbar. Hier könne lediglich auf einen Holzhackschnitzelbrenner
zurückgegriffen werden. Dabei müsse der regelmäßige Materialanlieferverkehr eines 30- bis
40-Tonners zweimal in der Woche bedacht werden. Fotovoltaik sei bei den derzeitigen Steuerzuschüssen durchaus sinnvoll, habe aber hierzulande - anders als in südlichen Ländern keine optimalen Erträge.
Kreisrat Höschele lobt die Planungsleistung aller Beteiligten. Er bitte darum, den Schwerpunkt auf regenerative Energien zu legen und die 800.000 EUR für ein Blockheizkraftwerk
möglich zu machen.
Landrat Fuchs erklärt, aus diesem Grund sei der Beschlussvorschlag so formuliert, dass
künftige Entwicklungen der Technik und des Marktes genutzt werden könnten.
Kreisrätin Dr. Ulfert hält das Abstimmungsverfahren mit dem Sozialministerium für nebulös
und ist enttäuscht über die mangelnde Kommunikationsbereitschaft der Förderbehörde. Sie
frage sich, ob deren Vorgaben nicht rein bürokratischer Natur seien und am Markt vorbei
gingen. Die Planung habe schon deutliche Abstriche an der Aufenthaltsqualität gemacht.
Gerade diese sei aber für die Kunden wichtig. Die letzten Einsparungen beträfen auch die
Technik, und sie hoffe, dass sich dies nicht auf die Klimadecke des Hauses auswirke. Sie
bittet um eine Auflistung, welche Bereiche von den Einsparungen betroffen seien, so dass
dies für die Beschlussfassung nachvollziehbar sei.
Kreisrätin Elser rät der Betriebsleitung, sich die Vorgabe vom Sozialministerium schriftlich
geben zu lassen, damit für den Landkreis nachweisbar sei, wer die teurere Planung zu verantworten habe. Die jetzt abgespeckten 4 Mio. EUR seien bei der ursprünglichen Planung für
erforderlich erachtet worden. Die Einsparung gehe jetzt zu Lasten der Qualität.
Krankenhausdirektorin Seeger erklärt, es gebe keine Verwaltungsvorschrift oder DIN von
Seiten des Sozialministeriums oder der Vermögen und Bau, die verbindliche Vorschriften zur
Planung von Kliniken enthielten.
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Auf Frage von Kreisrätin Elser antwortet Krankenhausdirektorin Seeger, 18 m² pro Bett seien
eine rechnerische Fördergröße, die räumlich nicht ausreichend sei. Hier habe das Sozialministerium einen fiktiven Wert festgelegt, um vergleichbare Größen für die Zuteilung aus einem beschränkten Fördertopf festzulegen. Bei qm-Kürzungen im Laufe der Planung habe
man andere Bereiche verkleinert. Die vom Projektteam für erforderlich erachtete Zimmergröße, von 25 qm sei unverändert geblieben.
Kreisrätin Elser kündigt an, die SPD-Fraktion könne die Ziff. 3 des Beschlussvorschlags
(Energiekonzept) nicht akzeptieren. Sie unterstütze das BHKW, dessen Investitionskosten
zwar höher seien, das aber langfristig Betriebskosten spare. Die Fraktion lehne das Primat
„Ökonomie vor Ökologie“ ab.
Kreisrat Dr. Weber bittet zu klären, ob wegen des geplanten zweiten MRT für den niedergelassenen Radiologen zusätzliche Räume erforderlich seien, die geplant werden müssten. Im
übrigen erinnere er daran, dass die Küche des ZfP als mögliche Synergie genannt worden
sei. Nachdem jetzt eine größere Küche geplant werde und Mehrkosten hierfür anfielen, sei
die Synergie und damit einer der Gründe für eine Kooperation mit dem ZfP wohl weggefallen.
Krankenhausdirektorin Seeger antwortet, wenn die Neurologie ihre Perspektiven entwickle,
reiche ein MRT nicht aus. Zwei MRT´s seien eine zukunftsfähige Lösung. Der jetzt größere
Küchenbereich gehe auf die Empfehlung des Küchenplaners zurück, der dazu rate, das Essen im Haus zu portionieren, damit es mit der erforderlichen Temperatur auf die Stationen
komme.
Landrat Fuchs ergänzt, trotzdem könne das Essen aus dem ZfP kommen. Die Planung werde jetzt unter Beteiligung von Fachleuten optimiert.
Kreisrat Seibold legt besonderen Wert auf die Optimierung der Betriebsorganisation, damit
sie sich kostenmäßig günstig im Betrieb auswirke. Die Planung von 1.300 qm zusätzlich sei
eine beachtliche Größe. Dazu komme, dass die Erwartungen an das ZfP immer weiter zurückgestrichen würden. Er frage sich, ob die Planung im Bereich der Urologie, Altersmedizin
und Mikrochirurgie ausreichend und zukunftsfähig sei. Auch er halte die Themen Architektur
und Kubatur für notwendig, er sehe jedoch, dass der Mehrwert des Neubaus gegenüber
Backnang und Waiblingen auf der Strecke bleibe.
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Krankenhausdirektorin Seeger erklärt, die küchentechnische Versorgung durch das ZfP bleibe weiter ein Thema. Im Bereich der Urologie verfügten die Rems-Murr-Kliniken bereits heute über einen Konsilarzt, der die Voraussetzungen zur Zentralversorgung habe. Zur Betreuung geriatrischer Patienten sei eine behindertengerechte Ausstattung sowie Rufanlage,
Sturzprophylaxe, Inkontinenzstandards etc. geplant. Im übrigen seien geriatrische Patienten
multimorbid. Die Zentrumsbildung im Neubau komme ihnen zugute, unabhängig von speziellen Räumlichkeiten oder einer eigenen Station.
Kreisrat Hug erklärt, im Projektteam und im Kreistag sei man sich einig gewesen, dass in
Bezug auf 18 qm pro Bett die Funktionalität in den Vordergrund gestellt würde. Nachdem das
Land Baden-Württemberg auf einer Rasterplanung von 1,25 m bestehe, da es den Neubau
sonst nicht fördere, komme der Kreis nicht umhin, eine entsprechende Planung vorzusehen.
Darüber hinaus bitte er darum, die Apotheke im Neubau mit allem Nachdruck zu verfolgen.
Wichtig sei für ihn des weiteren, dass die Neurologie Bestandteil des Neubaus werde und
auch in dessen Trägerschaft komme. Zwei Träger in einem Haus machten keinen Sinn. Im
übrigen halte er es für einen Vorteil im Hinblick auf die Zukunft, wenn die Küche unabhängig
vom ZfP betrieben werden könne. So sei es später möglich, Essenslieferungen im Wettbewerb auszuschreiben.
Der Ausschuss nimmt die Drucksachen 61/2007 und 62/2007 zur Kenntnis.
Auszüge:
5 Rems-Murr-Kliniken
1 GB Finanzen
1 GB Kreisprüfung
2 Kreistagsgeschäftsstelle
Zur Beurkundung!
Der Vorsitzende:
Die Schriftführerin:
Johannes Fuchs
Gabriele Bellviure
Die Kreisräte/innen: