Freie Liste auf Erfolgskurs

Freie Liste auf Erfolgskurs
Allgemein:
Nachdem wir uns jahrelang mit allen Möglichkeiten für eine neue Kreisverfassung
eingesetzt hatten, ist der Freien Liste bekanntlich auf Anfang 2008 der erdrutschartige
Einzug in den Kreisrat gelungen. Eine Partei ist sie nicht, die Glista Libra, aber ihre Mitglieder
haben eine starke gemeinsame Botschaft. In den zwei Jahren ihres Bestehens zeigte sich die
kreative Kraft die aus der Verschiedenheit und Unabhängigkeit ihrer Mitglieder entstand.
Mit ihrer Lebendigkeit gelang es ihnen, in vielen Aspekten die Bürgerlichen aus den alten
Kammern herauszulocken. Politische Themen konnten tiefer analysiert werden und andere
Lösungsansätze liessen sich im Kreisrat durchsetzen. Auch wenn sich die Freie Liste
gelegentlich vor einer geschlossenen bürgerlichen Mehrheit hin und her bewegte, versuchte
sie mal geschickt, mal weniger geschickt, mit Debattieren und Argumentieren die eine oder
andere Lücke zu finden. Anstelle des früheren „Durchwinkens“ oder des „Abschmettern“ ist
mehrmals der erarbeitete Konsens getreten, und zwar bei Themen, wo früher vielleicht
weniger volksnahe entschieden worden wäre.
Societed:
Zur Erweiterung der personellen Resourcen ist vor einem Jahr die „Societed Glista Libra“
gegründet worden. Mithilfe eines grösseren Mitgliederkreises, kann so prospektive politische Arbeit
geleistet werden, über die Traktanden des Kreisrates bzw. über die Arbeit der Kreisratsfraktion
hinaus. Die Societed ist ein Verein und wiederum keine Partei, weil unbedingt vermieden werden
soll, eine Partei-Strategie oder eine ideologische Leitlinie aufzubauen. Verschiedene Parteifarben
sind in der SGL vertreten
Demokratie:
Wo auch immer die Grenze liegt zwischen Filz und Zusammenarbeit, die Freie Liste bleibt
auf ihrem Kurs: Wir debattieren und diskutieren hörbar, wollen transparent sein und
direktdemokratisch. Dies für die Interessen derer, die ihre Freiheit nicht mit Geld allein zu
erkaufen haben. Wir denken, dass einige Schritte gemacht wurden, und wir glauben, dass
damit dem Stimmvolk Motivation zur Mitarbeit gegeben werden kann. Wir sind überzeugt,
eine substanzielle Verbesserung der politischen Kultur erreicht zu haben,
Geschäftsordnung:
In dieser Arbeitsgruppe konnten wir substanziell mitwirken. Die neue Geschäftsordnung des
Kreisrates unterstellt viele, ehemals offene Abläufe jetzt klaren Regeln und verhilft den politischen
Institutionen zu neu definierten demokratischen Rechten.
Kommissionen und Arbeitsgruppen:
Weil die Kommissionen im neuen Kreisrat nicht generell neu gewählt wurden, konnten wir nur
gewisse Kommissionssitze besetzen.
Wir haben dies als Sesselkleben empfunden. Für eine
paritätische Verteilung werden wir die nächsten Wahlen abwarten müssen.
Immerhin dürfen wir zufrieden sein, in die neu gewählten Arbeitsgruppen hinein gewählt worden zu
sein.
(Regionalplanungsgesetz,
Siedlungsplan, öffentlicher Verkehr dann Musikschule,
Pflegekonzept, Geschäftsordnung, Renovation Chesa Ruppaner, Engadinermuseum, Kreisgemeinde
fusion)
Regionalplanung:
Mit dem neuen Regionalplanungsgesetz, das im Kreisrat nur sehr knapp, im Volk aber
unangefochten angenommenen wurde, wird die Regionalplanungs-Kommission in neuer
Verteilung gewählt werden. Dabei sind die Gemeindepräsidenten und Vertreter von
Institutionen nicht mehr automatisch gesetzt, es werden Sitze für andere Personen und
insbesondere Kreisräte frei. Damit dürfte die Freie Liste in dieser Kommission mehr Gewicht
bekommen.
Zweitwohnungen:
Wo wäre die Gesetzgebung betreffend Bauboom, wenn nicht unsere Zweitwohnungsinitiative ein so
deutliches Signal gegeben hätte? Immerhin konnten wir den regionalen Richtplan Zweitwohnungen
wesentlich mitgestalten. Es blieb der Wehmutstropfen, dass der Ausnahmeartikel 7.2, der mit
„Ausnahmen im öffentlichen und wirtschaftlichen Interesse“ Ausnahmen der Kontingentierung ohne
Einschränkung ermöglichen würde. Der Richtplan wurde inzwischen vom Kreisrat verabschiedet, ist
eigentlich in Kraft, wartet aber in der Umsetzung noch auf die Anpassung verschiedener
kommunaler Regelungen. Die Kontingentierung hatte deshalb noch kaum die Chance richtig zu
Greifen. Auch der Kanton ist inzwischen auf die Beschränkung des Zweitwohnungsbau
eingeschwenkt – halbherzig allerdings indem der so genannte Werkzeugkasten zuhanden der
Gemeinden wenig verbindliches enthält. Wissend, dass der Druck auch die „altrechtlichen“
Wohnungen und die Erstwohnungen steigt, werden doch verschiedene Massnahmen aus dem
Werkzeugkasten umgesetzt werden müssen.
In diesem Sinne hat unsere Freie Liste einen grossen Schritt realisieren können: im Dezember 09
organisierte sie einen Workshop „Wohnen im Engadin“: Quer durch alle Parteien und Behörden
konnten 60 Personen in 7 Arbeitsgruppen die brennenden Themen und die relevanten Argumente
auflisten und in einer Auslegeordnung zusammenbringen. Das Unbehagen über die aktuelle
Situation ist allseits anerkannt und die Lösungsansätze und Knackpunkte sind benannt.
Verkehr:
Einen analogen Workshop hat die Freie Liste im April 09 über „Verkehr im Oberengadin“ organisiert.
Dies geschah in überparteilicher Zusammenarbeit mit der FDP-Fraktion, was eine erfreuliche
Beteiligung der wichtigen Personen ermöglichte. Es konnte in Arbeitsgruppen aufgelistet werden,
wo der Schuh drückt und wo die Lösungsansätze liegen. Einige Problemstellen konnten geortet
werden, es zeigte sich aber auch, dass die Kommission öffentlicher Verkehr unter der Leitung von
F.Hagmann auf einer guten Linie liegt. Auch hier zeigte es sich, dass der entscheidende Fortschritt
darin liegt, tolerant, nicht starr mit den Parteifarben verhaftet, zu argumentieren. Nur so kommen
wir weiter.
Kreisgemeindefusion:
Wie in den meisten Arbeitsgruppen haben wir auch hier die Chance bekommen, aktiv und
paritätisch mitzuarbeiten. Die Analyse der Möglichkeiten einer Fusion ist erfreulich
angelaufen. Wir sind gespannt auf das Resultat noch im nächsten Frühjahr
Musikschule, kulturelles:
Sehr zufrieden sind wir mit dem Verlauf in Sachen Musikschule, wo jetzt nicht ein billiges, aber ein
wichtiges und gutes kulturelles Werkzeug geschaffen wurde. Abgesehen vom Engadinermuseum
treten aber weitere kulturelle Aufgaben des Kreises leider in den Hintergrund, was sich nicht zuletzt
in der für uns unbefriedigenden Pinselrenovation des schönen Gebäudes der Chesa Ruppanner
äussert.
Flughafen:
Als grossen Erfolg werten wir den Beschluss der Regierung, das Flugplatzareal nicht zu
verkaufen. Es freut uns, dass unsere wiederholten Warnungen vor dem „weg ist weg“
querbeet durch alle Parteien Akzeptanz gefunden hat. Ein Auftrag an die Regierung ist von
50 Grossräten aller Parteien unterzeichnet worden. Und auch wenn in den Gemeinden die
Scheu vor finanziellem Engagement noch gross ist, so sind diese doch bereit, diese grüne
Allmend, unsere grösste Land- und Grundwasserreserve, in der Hand der Öffentlichkeit zu
halten. Dies auch um Chur zu bestätigen, dass die Region die Verantwortung über ihre
Raumplanung übernimmt, wie dies durch das Amt für Raumplanung immer wieder
gefordert wurde. Es wird jetzt rasch darum gehen müssen, eine Strategie über die Nutzung
des Flughafens zu erstellen. Die Bevölkerung, wie auch Touristiker und die Gemeinden
müssen klären, welche langfristigen öffentlichen Bedürfnisse sie an den Flughafen haben. Es
geht da um Monopolfragen, so gut wie Umwelt-, Stil- und Finanzfragen. Wie bei Verkehr
und anderen Infrastrukturen sind auch hier die Mitspracherechte der Öffentlichkeit ein
relevantes Thema, das nicht einfach auf kommunaler oder gar Baugesetzebene abgehandelt
werden kann. Ob letztlich eine Sperrminorität im Aktionariat, oder eine geplante öffentlichprivate Partnerschaft die Lösung ist, soll von eigentlichen Experten bearbeitet werden.
Pflegeheim: (siehe Abstimmungsbotschaft)
Wieso diese Notbremse mit dem Referendum? Lange schon und immer wieder fordern wir
sorgfältige Abklärungen, wie Promulins grundlegend verbessert werden könnte. Einige
Leute geben vor, dies abgeklärt zu haben; Wo und wie? Ein alternativer Weg zum Steilhang
hinter dem Spital fehlt bei der Vorlage des Projektwettbewerbes völlig. Diejenigen, die das
Heft in den Händen halten, wollen bauen und zwar umfänglich. Wir meinen: lieber jetzt
abstimmen, als nach einseitiger Planung, in zwei Jahren vor dem Volk scheitern – so
gewinnen wir Zeit.
Tourismus:
Dass der Kreisrat zwar die Finanzierung für die Tourismus Organisation bewilligen muss, bei
deren Verwendung aber keine direkte Mitsprache hatte, war seit unserer Amtszeit ein mit
Argwohn betrachteter Knackpunkt. Diese Situation konnte jetzt im guten Konsens
verbessert werden, indem mit dem neuen Tourismusgesetz sowohl drei Kreisräte im
Tourismusrat Einsitz nehmen können, als auch drei Touristikratsmitglieder in den Kreisrat
gewählt werden können. Das bringt mehr Transparenz und bessere Kommunikation
zwischen diesen Gremien.
Jahresrechnungen:
Mit einem gewissen Stolz erfüllt uns die Tatsache, dass einige Jahresrechnungen die früher wohl
eher einfach durchgewunken wurden, in diesem Jahr doch zu einigen Diskussionen und auch
Korrekturen geführt haben, so diejenige des Spitals, gewisser Stiftungen und auch der
Vormundschaftsbehörde.
Was wir noch erreichen möchten: (s. u. Themenpool)
Die Kontingentierung des Zweitwohnungsbaues greift noch zuwenig.
Die kalten Betten müssen reduziert werden.
Die Rahmenbedingungen für Hotels müssen verbessert werden.
Der Druck auf altrechtliche Wohnungen und Dorfkerne ist zu hoch.
Die Wohnungspreise sind zu hoch und die Verfügbarkeit von Erstwohnungen zu tief.
Unser Mittelstand schwindet und muss gestützt werden.
Betreffend Gesundheit, Alter und Pflege streben wir eine bessere Koordination an.
Pflege muss dezentral zuerst zuhause mit Spitex, später in Institutionen im eigenen Dorf
und erst wenn notwendig in einer zentralen Pflegeinstitution stattfinden.
Mit grosser Aufmerksamkeit werden wir das Thema Verkehr (öffentlicher Verkehr,
Strassenverkehr, Flugverkehr) im Auge behalten.
Wir suchen nach Möglichkeiten einer Diversifizierung unserer Monokulturen Bau und
Tourismus.
Die Landschaft und der ästhetische Charakter unseres Engadin muss verteidigt werden.
Klima und Energie müssen im Kreisrat zum Thema werden.
Das Kulturelle Engagement des Kreises ist wichtig.
Wir werden versuchen möglichst in allen Kommissionen und Arbeitsgruppen paritätisch
vertreten zu sein.