Online in die Zukunft der Politik

Axel Heyer ([email protected])
Online in die Zukunft der Politik
Axel Heyer, Europa-Redaktionsleitung politik-digital.de, [email protected]
[Positionspapier politik-digital]
Online in die Zukunft der Politik
von Axel Heyer
Über politik-digital.de
politik-digital.de ist seit 1998 Deutschlands führende Informations- und
Kommunikationsplattform zum Thema Internet und Politik. Sie wird vom Verein poldi.net betrieben, der die Unabhängigkeit des Angebots gewährleistet.
Mit Hilfe zahlreicher Experten aus Politik, Wissenschaft und neuen Medien
dokumentiert und analysiert politik-digital den wachsenden Einfluss der digitalen
Vernetzung auf die Politik und ihre Akteure.
In sechs umfangreichen Rubriken analysiert und kommentiert die insgesamt ca. 30
Mitarbeiter starke Redaktion aktuelle und Hintergrund-Themen. Durch interaktive
Elemente, wie Politikerchats und Onlinepetitionen, soll die Beteiligung an politischen
Prozessen sowie die Kommunikation zwischen Bürgern und Politik intensiviert
werden.
politik-digital möchte möglichst viele Menschen erreichen, richtet sich aber besonders
an diejenigen, die sich für die politische Dimension des Informationszeitalters
interessieren - ob sie im Abgeordnetenbüro, in der Partei- oder Verbandszentrale, in
der Universität, in der Schule oder einfach am heimischen PC sitzen.
Was ist pol-di.net?
pol-di.net ist ein eingetragener Verein 'für eine demokratische und digitale Entwicklung
der europäischen Informationsgesellschaft' mit Hauptsitz in Berlin. Mit ihm wollen die
10 Gründer einen aktiven Beitrag zur europäischen Informations- und
Wissensgesellschaft leisten.
Im Mittelpunkt steht dabei die Verbesserung der Möglichkeiten für eine demokratische
Beteiligung der Bürger in Europa sowie für ein Mehr an Transparenz innerhalb der
politischen Institutionen und Prozesse.
Online geschieht das in erster Linie durch die Website politik-digital.de sowie in Kürze
europa-digital.de, aber auch durch Kooperationen mit Politik-Websites in anderen
Ländern Europas. In Zukunft plant pol-di.net auch 'offline' den Dialog mit Akteuren und
Beobachtern von vernetzter Politik aus den Bereichen Politik, Wissenschaft und Neue
Medien - ein erster Kongress ist in Vorbereitung.
Hinter pol-di.net steht keine Partei, kein Verlag, keine Agentur, sondern die jungen
Politikwissenschaftler, Internet-Unternehmer und Journalisten, die politik-digital groß
gemacht haben. Den pol-di.net-Vorstand bilden Dr. Christoph Bieber, Phillip
Stradtmann, Lars Hinrichs, Peer-Arne Böttcher, Steffen Wenzel und Axel Heyer.
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Unterstützt werden sie in der Vereinsarbeit durch ein Kuratorium von anerkannten
Experten aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft (new & old...) und den Medien.
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Die demokratischen Potenziale des Internets nutzen –
und aktiv die Zukunft der Politik mitgestalten.
politik-digital will hierzu auf drei Arten beitragen: Mittels
 Information,
 Kommunikation
 Partizipation
1. Ohne Information keine Partizipation.
Das redaktionelle Angebot von politik-digital hilft, sich umfassend zum Thema Internet
und Politik zu informieren und das umfangreiche Informationsangebot sinnvoll zu
selektieren.
Der Kompetenzschwerpunkt liegt dabei auf den Themenfeldern Netzpolitik und EDemokratie. In der Rubrik Wahlkampf wird zurzeit schwerpunktmäßig das Thema
amerikanischer aufgegriffen. Europa wird in Kürze von einer Rubrik zu einer eignen
Website wachsen. Eine umfangreiche Linksammlung stellt über 1.500 Sites zur
politischen Bildung vor.
Neben der aktuellen Berichterstattung, die darstellt, wie das Internet die Politik
verändert, bzw. wie die Politik versucht, die Informationsgesellschaft zu regeln, stehen
wöchentliche Dossiers mit einer Palette von Beiträgen zu einem Schwerpunktthema
auf dem Programm.
Einen besonderen Schwerpunkt bilden bei politik-digital die E-Tests: systematische
Analysen der Internet-Angebote von Parteien, Regierungen und Politikern. Sie stoßen
nicht nur bei den Usern auf großes Interesse, sondern auch bei den betroffenen
Politikern und Institutionen. Mittels eines ausgefeilten Bewertungsverfahrens testet
politik-digital die Online-Angebote verschiedener politischer Akteure. Häufig
verstärken prominente Juroren aus der Netzwelt das Test-Team der Redaktion. Bisher
erschienen sind Rankings von Bundestagsabgeordneten, Bundesministerien,
Bundestagsparteien sowie zuletzt eine Spezial-Untersuchung von Homepages junger
Politiker. Die Testreihen werden in Kooperation mit unterschiedlichen Medienpartnern
durchgeführt.
Information via Internet bringt die Gefahr mit sich, dass die digitale Kluft in der
Wissensgesellschaft größer wird. Wie Kooperationen in den Bereichen Schul- und
Erwachsenenbildung belegen, ist politik-digital besonders darauf bedacht, komplizierte
Sachverhalte transparent und nachvollziehbar zu machen und so möglichst vielen
Politik verständlich zu machen.
2. Direkte Kommunikation ist via Internet auch mit Politikern und politisch Aktiven
möglich – wie interessant, das hängt von der Medienkompetenz der Beteiligten ab.
Forum
In den Diskussionsforen von politik-digital können User in kurzen Statements oder
langen Aufsätzen mitteilen, was sie zu aktuellen Themen denken – oder einfach die
Meinung anderer kommentieren. Neben den aktuellen Themen wird auch über
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Entwicklungen bei der Digitalisierung der Politik diskutiert: Wie verändern sich
politische Prozesse durch das Internet? Welche Chancen und welche Risiken für die
Demokratie erwachsen aus der Digitalisierung?
Live-Chats
Schily, Gysi, Möllemann und Rau, Müntefering, Merkel, Merz und Schlauch und auch
Nina Ruge – sie alle (und über 70 weitere Prominente) waren schon zu Gast bei
einem Live-Chat von politik-digital. Dabei stellen sich Experten aus Politik und Medien
eine Stunde lang den Fragen der Chatter. Gerade bei der Online-Kommunikation mit
Bürgern müssen sich Politiker in ihren Aussagen kurz und prägnant fassen. Chats bei
politik-digital offenbaren, welche Politiker da schon fit sind - und welche noch InternetNachholbedarf haben. Technisch werden die Chats mit Hilfe einer speziellen Software
samt Moderationstool sowie in besonderen Fällen zusätzlich per Videostream
übertragen.
3. Partizipation – Formen politischer Beteiligung, die erst das Internet erschließt.
Das Internet führt zu einer Öffnung des 'Policy-making'-Prozesses: immer öfter setzen
vermeintlich "kleine" Netzakteure neue Themen auf die politische Tagesordnung und
beeinflussen mit digitalen Unterschriftensammlungen, Online-Protesten oder virtuellen
Issue-Kampagnen die herkömmliche "Politikherstellung". politik-digital ist auch hier am
Ort des Geschehens:
Mitsprache bei Gesetzen
Eines der "Herzstücke" demokratischer Politik steht am digitalen Scheideweg:
Gesetzesentwürfe wandern schon jetzt gelegentlich aus der Schublade des
zuständigen Referenten zunächst mal ins Internet, wo interessierte - und gut
informierte - Bürger in die Diskussion eingreifen, noch bevor das Parlament weitere
legislative Schritte einleitet.
Daran wollen wir Teil haben. Als neutrale aber attraktive Plattform eignet sich politikdigital in besonderer Weise für den Dialog zwischen politisch Interessierten auf der
einen und staatlichen Stelle auf der anderen Seite.
politik-digital arbeitet zurzeit an der Entwicklung einer Internet-Plattform, die eine
möglichst differenzierte und effiziente Auseinandersetzung mit Gesetzesentwürfen
erlaubt. Kooperationspartner sind hierbei u.a. das Forum Informationsgesellschaft, die
Initiative D21 und Media@Komm.
Politiker-Datenbank
Durch die Einbindung einer umfassenden Datenbank in das Internet kann politische
Information interaktiver - und oft sehr aktuell - gestaltet werden. politik-digital testet
einen Modus, der auch die Politiker selbst mit einbezieht, indem sie die Datensätze
über sich und ihre Arbeit teilweise eigenständig pflegen.
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Online-Petition
Im April 1999 reichte politik-digital beim Europäischen Parlament die erste
europaweite Online-Petition ein. 25.000 Menschen hatten sich mit ihrer digitalen
Unterschrift gegen unerwünschte eMail-Werbung (SPAM) ausgesprochen - und für ein
so genanntes 'Opt-In'-Modell. Erlaubt sind Spam-Mails nur, wenn die Adressaten
zuvor angegeben haben, dass sie unerbetene elektronische Post für Zwecke der
Direktwerbung erhalten wollen.
Die Petition erzielte bei der Diskussion der entsprechenden EU-Richtlinie große
Resonanz im Europäischem Parlament - aber auch im damit befassten Ausschuss
des Bundestags. Unter anderem führte sie dazu, dass der wichtigste Fachverband
seine Sicht der Dinge um 180 Grad korrigierte. Nach einem längeren Prozess hat sich
im Sommer 2000 auf EU-Ebene letztlich eine Mehrheit für die Opt-In-Lösung
gefunden, die im Rahmen der neuen Datenschutzrichtlinie Gesetz werden und die
vorläufige 'Opt-Out'-Lösung ablösen dürfte.
Gleichzeitig zeigte die Petition, dass ein Aufruf via Internet, der nicht nur als
hundertfach kopiertes eMail kursiert, sondern sich auf eine konkrete Website bezieht,
eine sehr hohe Resonanz erzielen kann - und zwar länderübergreifend. Zwar lag der
eindeutige Schwerpunkt der Unterzeichner in Deutschland, was auch deshalb kein
Wunder war, da die Computerzeitschrift c't die Petition in ihrem Produkt aktiv bewarb.
Aber letztlich haben sich nicht nur in jedem der direkt betroffenen EU-Länder
Unterzeichner gefunden, sondern auch Freiwillige, die umfangreiche Texte über die
Problematik in ihre Heimatsprache übersetzten, um so die Initiative für ihr Land
anzustoßen. Bis heute hat sich so die Zahl der Unterzeichner auf 35.914 erhöht:
27.718 aus Deutschland, 2.050 aus Österreich, 1.626 aus Großbritannien und
immerhin noch 52 aus Griechenland.
Trotz des letztendlichen Erfolgs hat politik-digital die möglichen Mittel bei dieser Aktion
noch nicht ausgeschöpft - eine länger anhaltende aktive Begleitung des Prozesses
und damit verbunden neue Informations- und Aktivierungsrunden hätten die
Aufmerksamkeit vermutlich noch stärker auf die Online-Petition gelenkt.
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