Interessen und Parteien

Sozialpolitik
Dr. Christine Morgenstern
Interessen und Parteien
Verschiedene politische Richtungen
1. Politische Ziele und Interessen
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2. Politische Institutionen
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1. Politische Ziele und Interessen
 Aus unterschiedlichen Lebenssituationen gehen unterschiedliche politische Interessen und Ziele hervor.
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º
Daraus haben sich während der Entstehung der bürgerlichen Gesellschaft verschiedene politische Grundrichtungen
entwickelt.
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Im Folgenden werden sie als »konservativ«, »liberal« und »sozial« zusammengefasst,
–
später kam eine neue politische Richtung hinzu, die hier als »ökologisch« bezeichnet wird.
Hinweis: Die politischen Grundrichtungen werden stark vereinfachend dargestellt, um die grundlegenden Unterschiede
deutlich zu machen.
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Konservativ
Liberal
Sozial
[lat. conservare »bewahren«],
[lat. liberalis »die Freiheit betreffend«]
[lat. socius »gemeinsam«]
- am Bestehenden hängen, am
Alt-Hergebrachten festhalten
Ursprünglich: Gegenposition zum
Liberalismus,
- Verteidigung der alten, ständischen
Ordnung und der Monarchie.
Seit Durchsetzung der bürgerlichen
Gesellschaft,
- Verteidigung der bestehenden
Ordnung, z.T. Befürwortung
konstitutioneller Monarchie.
- Betonung von Tradition,
- Religion und
- althergebrachten Werten.
- Gegen Monarchie, Absolutismus
und ständische Gesellschaft.
Ursprüngliche politische Ziele des
Liberalismus:
- Konstitutionelle Verfassung
- Bürger- und Menschenrechte
- bürgerliche Gesellschaft
Ende des 19. Jahrhunderts waren alle
diese Ziele erreicht.
- Seitdem verteidigen die Vertreter
des Liberalismus die erkämpfte
politische Ordnung.
- Gegen Liberalismus und
Konservativismus.
- Gegen Monarchie und Kapitalismus
(vor allem gegen
die Ausbeutung der Arbeiter).
- Gegen das Vorherrschen von
Eigeninteresse und
Gewinnmaximierung.
Ursprüngliche Forderungen:
- Aufhebung des Privateigentums,
- Umverteilung des gesellschaftlichen
Reichtums,
- Verbesserung der
Arbeitsbedingungen,
- Hilfe für die sozial Benachteiligten,
- Sozialreformen.
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Interessen
Interessen
Interessen
Anfangs Adlige und
Großgrundbesitzer
Bürgertum, Unternehmer, Finanziers
Arbeiter, später auch kleine
Angestellte
- fürchteten um ihre Privilegien
Zentrale Forderungen:
- freies Spiel der Kräfte des Marktes,
Später Handwerker, Bauern, Händler
- Verlierer der Industrialisierung.
- Ausschöpfung der individuellen
Fähigkeiten des Einzelnen.
Zentrale Forderungen:
- Solidarität und gegenseitige
Unterstützung
im Kampf für bessere
Lebensbedingungen
Zentrale Forderungen:
- Besitzstandswahrung
Politische Ziele:
- Zusammenarbeit u.a. mit
Gewerkschaften.
Politische Ziele:
Politische Ziele:
- Bewahren traditioneller Werte und
gesellschaftlicher Strukturen.
- Wohlstand für einen großen Teil der
Gesellschaft.
- Gemeinwohl vor Eigeninteresse.
- Förderung des Mittelstandes
- individuelle Freiheit u.
Eigenverantwortung
- Soziale Gerechtigkeit
Wähler heute:
- Mittelschicht
aus eher ländlichen Regionen
Wähler heute:
- Oberschicht, obere Mittelschicht
- Handwerker, Bauern, mittlere
Angestellte
- Unternehmer, höhere Angestellte,
Selbstständige
- eher ältere Männer
- Jüngere, Gutverdienende
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- Sozialversicherung, Sozialstaat.
Wähler heute:
- Mittelschicht, untere Mittelschicht
- Arbeiter, Angestellte aus großen
Städten
- größerer Anteil Frauen und ältere
Arbeitnehmer
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Werte
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Werte
Werte
- christliche Werte
- individuelle Freiheit
- Solidarität
- Familie, traditionelle Rollenbilder
- Verteidigung der Bürgerund Menschenrechte
(Bürgerrechtsliberalismus)
- Sozialer Ausgleich
- Freie Marktwirtschaft
(Wirtschaftsliberalismus)
- Gleichberechtigung
- Einheit von Volk, Nation
- Sicherheit und Ordnung
- Soziale Marktwirtschaft
- Gesellschaftliche Teilhabe und
Wohlstand für alle
- Soziale Marktwirtschaft
Positionen
Positionen
Positionen
Staat hat die Aufgabe
Vorrang: Wirtschaftsförderung
Der Staat hat die Aufgabe
- für die Verteidigung der
gesellschaftlichen Ordnung und
- für die Einhaltung der Regeln auf
dem freien Markt zu sorgen.
Sozialstaat soll nur das Notwendigste
absichern.
- Zuerst sollen Familie und Freunde
helfen (Subsidiaritätsprinzip).
Eingriffe des Staates sind zu
vermeiden
- sowohl in den Markt
- wie auch in die Privatsphäre der
Bürger.
Soziale Absicherung soll privat
erfolgen.
- Jeder Einzelne soll und muss für
sich selbst sorgen
(Eigenverantwortung).
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- für gleiche Chancen und
- sozialen Frieden zu sorgen.
Der Staat greift in den Markt ein,
- um die wirtschaftlich Schwächeren
zu schützen
Sozialstaat soll die soziale
Absicherung
- der abhängig Beschäftigten und
ihrer Familien gewährleisten
(Solidaritätsprinzip).
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ökologisch
[griechisch oikos »Haus« und lógos »Lehre«]
Kritik an der Industriegesellschaft:
- Umweltverschmutzung, soziale Ungleichheit, Benachteiligung von Frauen und Einwanderern, Rüstungspolitik
Entstanden aus sozialen Bewegungen der 1970er Jahre
- Anti-Atomkraft-, Alternativ-, Frauen- und Friedensbewegung u.a.
Ursprüngliches Ziel:
- Ökologisch und sozial nachhaltige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung
Wähler heute:
- Mittelschicht, obere Mittelschicht
- Gutausgebildete
- eher Frauen und Jüngere
Werte
- Nachhaltigkeit (soziale und ökologische Umwelt soll auch für nachkommende Generationen erhalten werden)
- Gesellschaftliche Teilhabe für alle, Selbstbestimmung
- Bürger- und Menschenrechte (Bürgerrechtsliberalismus)
- Frieden
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Interessen/Positionen
Soziale Unterschiede sollen möglichst ausgeglichen werden.
- Der Sozialstaat soll nicht kontrollierend in das Leben der BürgerInnen eingreifen.
- Selbstorganisation ist eine Alternative.
Der Staat hat die Aufgabe
- die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu schaffen.
- Sicherung der Menschen- und Bürgerrechte
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2. Politische Institutionen
 In bürgerlichen Gesellschaften gibt es keinen absoluten Monarchen (König, Kaiser), der die Gemeinschaft zusammenhält
und steuert.
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Es gibt keine Machthaber, die so mächtig sind, dass sie die gesellschaftliche Entwicklung allein bestimmen können.
 Die Macht ist in bürgerlichen Gesellschaften so verteilt, dass auch die Mächtigsten immer die Zustimmungen eines
möglichst großen Teils der Bevölkerung brauchen, um eine Richtungsentscheidung durchzusetzen.
º
In der Politik geht es um die Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen mit
verschiedenen Interessen und Zielen.
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Keine von diesen Interessengruppen ist stark genug, um gesellschaftliche Richtungsentscheidungen allein
durchzusetzen.
 Politik ist nicht konfliktfrei.
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Politik ist Krieg mit anderen Mitteln (Foucault1)
 In bürgerlichen Gesellschaften ist Politik eine von körperlicher Gewalt freie Form der Auseinandersetzung.
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Damit dies trotz der unterschiedlichen Interessen und Ziele gewährleistet werden kann, muss es Regeln, Verfahren und
Einrichtungen zur gewaltlosen Konfliktaustragung geben:
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1
Die politischen Institutionen und den modernen Staat.
Michel Foucault, französischer Philosoph und Schriftsteller (1926-1984). Professor in Clermont-Ferrand und Paris. Hauptwerke: »Wahnsinn und Gesellschaft« (1961);
Überwachen und Strafen (1975); »Die Geschichte der Sexualität« (3Bände, 197684).
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 Politische Institutionen als Mittel zur gewaltlosen Konfliktaustragung funktionieren nur, wenn alle Beteiligten ihre
Rechtmäßigkeit anerkennen.
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Politiker, Meinungsmacher (Medien) und Bürger müssen die »Legitimität« der politischen Institutionen akzeptieren.
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Die entsprechenden Regeln, Verfahren und Einrichtungen müssen als fair und weitgehend unparteiisch gelten.
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Nur so können die Ergebnisse (z.B. Gesetze, Wahlergebnisse, Tarifvereinbarungen) von allen Bürgern akzeptiert
werden.
Bundestag
 (Deutscher Bundestag) = Bundesparlament, Vertretung des deutschen Volkes (Artikel 38GG ff).
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Er ist das oberste und das wichtigste Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland.
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Er geht aus allgemeinen und gleichen Wahlen hervor (Bundestagwahlen).
Seine Befugnisse sind durch das System der Gewaltenteilung begrenzt.
Seine wesentliche Aufgabe ist das Darstellen und Ausdrücken des Volkes und seines Willens (Repräsentation).
 Die Hälfte der Abgeordneten wird durch Direktwahl in den Wahlkreisen bestimmt (Erststimme).
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Die andere Hälfte wird über die Zweitstimme für die Liste einer Partei in einem Bundesland gewählt.
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Eine Partei muss mindestens 5 % der Stimmen oder drei Direktmandate erringen, um im Bundestag vertreten zu
sein.
 Der Bundestag beschließt die Bundesgesetze (einschließlich des Haushalts) und wählt den Bundeskanzler.
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º
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Die Arbeit des Bundestags vollzieht sich teilweise im Plenum, aber mehrheitlich in den Ausschüssen.
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Die Mitglieder des Bundestags sind entsprechend der Parteizugehörigkeit in Fraktionen vereinigt.
Parteien
 In der Bundesrepublik Deutschland ist die Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung, ihre innere
Organisation und ihre Finanzierung durch Art. 21 GG und das Parteiengesetz von 1967 geregelt.
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Sie sollen den Volkswillen bündeln und auf der politischen Ebene darstellen und vertreten (repräsentieren).
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Sie müssen sich zu allen gesellschaftlichen Themen und Fragestellungen äußern können.
 Ihr Organisationsziel ist der Wahlerfolg, Entsendung von Mitgliedern in Parlamente und die Bildung oder Beteiligung an
Regierungen (Koalition).
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Ihre Aufgabe ist die Mobilisierung von Wählern und die Ausübung einer Brückenfunktion zwischen Zivilgesellschaft und
Staat.
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Sie formulieren die entscheidenden politischen Fragen und stellen alternative Lösungen zur Diskussion
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zwischen denen die BürgerInnen sich dann entscheiden sollen.
 Heute treten die sogenannten »Volksparteien« mit breit gestreuten Wahlprogrammen an.
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Denn: Wahlen sind nur zu gewinnen, wenn die zahlenmäßig größte Gruppe, also die Angehörigen der Mittelschicht, zur
Wahl der Partei motiviert werden können.
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Bedeutungslos sind heute dagegen »Interessen-« oder »Weltanschauungsparteien« (z.B. Religiöse Parteien,
Tierschutz- oder Autofahrerpartei).
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