Word-Datei - beim Niederösterreichischen Landtag

Landtag von NÖ, XII. Gesetzgebungsperiode
Tagung 1987/88
60. Sitzung am 1. Dezember 1987
INHALT:
1.
2.
3.
4.
5.
6.
7.
8.
Eröffnung durch Präsident Reiter (Seite 77)
Verlesung des Einlaufes (Seite 77)
Angelobungen (Seite 78)
Wahl des Zweiten Präsidenten (Seite 78)
Wahl eines Ordners (Seite 78)
Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes des Finanzkontrollausschusses (Seite 78)
Wahl von Mitgliedern und Ersatzmännern des Bundesrates (Seite 79)
Verhandlung:
Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend
Nachtragsvoranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1987; Bewilligung von
Nachtragskrediten, Rücklagenumwidmungen und einer Rücklagenzuführung. Berichterstatter: Abg.
Wittig (Seite 79); Redner: Abg. Icha (Seite 80), Abg. Buchinger (Seite 82);
Abstimmung (Seite 85).
Antrag des Kommunalausschusses über den gemeinsamen Antrag mit Gesetzentwurf der
Abgeordneten Romeder, Haufek u.a. betreffend Änderung des Gesetzes über die Gliederung des
Landes Niederösterreich in Gemeinden (Trennung von Gemeinden).
Berichterstatter: Abg. Anzenberger (Seite 85); Abstimmung (Seite 87).
Antrag des Finanzausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des
Landes Niederösterreich für das Jahr 1988. Berichterstatter: Abg. Greßl (Seite 87); Redner: LHStv.
Dr.Pröll (Seite 89).
Generaldebatte. Redner: Abg. Mohnl (Seite 95), Abg. Dr.Bernau (Seite 99);
Abstimmung über das Eingehen in die Spezialdebatte (Seite 107).
Spezialdebatte zur Gruppe 0. Berichterstatter: Abg. Greßl (Seite 107); Redner: Abg. Präs. Haufek
(Seite 107), Abg. Präs. Mag.Romeder (Seite 111), Abg. Böhm (Seite 116), Abg. Dr.Bauer (Seite 119),
Abg. Mag.Freibauer (Seite 122); Abstimmung (Seite 126).
Spezialdebatte zur Gruppe 1. Berichterstatter: Abg. Greßl (Seite 126); Redner: Abg. Sivec (Seite 126),
Abg. Klupper (Seite 129); Abstimmung (Seite 132).
Spezialdebatte zur Gruppe 2. Berichterstatter: Abg. Greßl (Seite 132); Redner: Abg. Kalteis (Seite
133), Abg. Ing.Schober (Seite 136), Abg. Schütz (Seite 140), Abg. Kurzreiter (Seite 143),
Abg. Hiller (Seite 146); Abstimmung (Seite 150).
Spezialdebatte zur Gruppe 3. Berichterstatter: Abg. Greßl (Seite 150); Redner: Abg. Rabl (Seite 150),
Abg. Wagner (Seite 153),
Abg. Breininger (Seite 157); Abstimmung (Seite 163).
Spezialdebatte zur Gruppe 4. Berichterstatter: Abg. Greßl (Seite 163); Redner: Abg. Helene Auer
(Seite 163), Abg. Wilfing (Seite 167), Abg. Uhl (Seite 169), Abg. Fidesser (Seite 172), Abg. Kautz mit
Resolutionsantrag (Seite 177), Abg. Treitler (Seite 180),
Abg. Koczur (Seite 185), Abg. Hubert Auer mit Resolutionsantrag (Seite 189); Abstimmung (Seite
190).
Spezialdebatte zur Gruppe 5. Berichterstatter: Abg. Greßl (Seite 190); Redner: Abg. Ing.Hofer (Seite
190), Abg. Dipl.Ing.Rennhofer (Seite 193).
PRÄSIDENT REITER (um 9.00 Uhr): Ich eröffne die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung ist
geschäftsordnungsmäßig aufgelegen, es ist unbeanstandet geblieben, demnach als genehmigt zu
betrachten.
Ich ersuche um Verlesung des Einlaufes.
SCHRIFTFÜHRER (liest):
350/H-9/5 -
Vorlage der Landesregierung betreffend Landeshaftung für zwei Darlehen, die vom NÖ
landwirtschaftlichen Siedlungsfonds 1987 und 1988 aufgenommen werden.
349/L-10 Vorlage der Landesregierung betreffend Verfassungsgesetz - Änderung der NÖ
Landtagswahlordnung 1974.
351/B-4/6 Bericht des Rechnungshofes vom 17.November 1987 betreffend Überprüfung von Teilgebieten der
Gebarung des a.ö. Krankenhauses Korneuburg.
PRÄSIDENT REITER (nach Zuweisung des Einlaufes an die zuständigen Ausschüsse): Wir gelangen
zur Beratung der Tagesordnung. Die Abgeordneten Präsident Karl Pospischil, Hermann Lechner,
Johann Wedl, Gertrude Tribaumer, Franz Krenn und Ludwig Deusch haben ihre Mandate als
Abgeordnete zum Niederösterreichischen Landtag mit 30.November 1987 zurückgelegt. Somit sind
zwei Mandate im Wahlkreis 1, Viertel oberm Wienerwald, Vorort St. Pölten, drei Mandate im Wahlkreis
2, Viertel unterm Wienerwald, Vorort Wiener Neustadt, und ein Mandat im Wahlkreis 3, Viertel oberm
Manhartsberg, Vorort Krems, frei geworden. Die Landeswahlbehörde hat gemäß § 100 der
Landtagswahlordnung 1974 Herrn Helmut Wöginger, Herrn Karl Hager, Frau Helene Auer, Frau
Hannelore Reiterer, Herrn Dkfm.Dr.Johann Bauer und Herrn Ludwig Winkler zum Landtag von
Niederösterreich einberufen. Wir gelangen zur Angelobung der genannten Damen und Herren. Ich
ersuche einen der Schriftführer um Verlesung der Angelobungsformel. (Die Abgeordneten erheben
sich von ihren Sitzen.)
SCHRIFTFÜHRER (verliest die Angelobungsformel): "Ich gelobe unverbrüchliche Treue der Republik
Österreich und dem Lande Niederösterreich, stete und volle Beobachtung der Gesetze und
gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten."
PRÄSIDENT REITER: Herr Abgeordneter Helmut Wöginger!
Abg. WÖGINGER (SPÖ): "Ich gelobe!"
PRÄSIDENT REITER: Herr Abgeordneter Karl Hager!
Abg. HAGER (SPÖ): "Ich gelobe!"
PRÄSIDENT REITER: Frau Abgeordnete Helene Auer!
Abg. Helene AUER (SPÖ): "Ich gelobe!"
PRÄSIDENT REITER: Frau Abgeordnete Hannelore Reiterer!
Abg. Hannelore REITERER (SPÖ): "Ich gelobe!"
PRÄSIDENT REITER: Herr Abgeordneter Dkfm.Dr.Johann Bauer!
Abg. Dr.BAUER (SPÖ): "Ich gelobe!"
PRÄSIDENT REITER: Herr Abgeordneter Ludwig Winkler!
Abg. WINKLER (SPÖ): "Ich gelobe!"
(Die Abgeordneten nehmen ihre Plätze wieder ein.)
PRÄSIDENT REITER: Wir kommen nun zur Wahl des Zweiten Präsidenten des Landtages. Der Klub
der sozialistischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs hat mit Schreiben vom 1.Dezember 1987
Herrn Abg.Alfred Haufek für dieses Amt nominiert. Nach § 65 der Geschäftsordnung wird die Wahl
des Zweiten Präsidenten des Landtages unter namentlicher Aufrufung der Abgeordneten mittels
Stimmzettel vorgenommen. Ich bitte die Mitglieder des Hohen Hauses, bei Namensaufruf den
Stimmzettel in die bereitstehende Urne zu legen. (Geschieht.)
Die Stimmenabgabe ist geschlossen. Ich ersuche die Schriftführer um Feststellung des
Wahlergebnisses und unterbreche die Sitzung auf kurze Zeit. (Unterbrechung der Sitzung um 9.05
Uhr. - Wiederaufnahme der Sitzung um 9.08 Uhr.)
Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 56 Stimmzettel; davon war ein Stimmzettel
leer, daher sind 55 Stimmzettel gültig. Herr Abgeordneter Haufek ist somit zum Zweiten Präsidenten
des Hauses gewählt. (Lebhafter und anhaltender Beifall im Hause.)
Ich darf die Galerie auf Grund unserer Geschäftsordnung bitten, von Beifallskundgebungen Abstand
zu nehmen.
Ich beglückwünsche den Zweiten Präsidenten Alfred Haufek zu seiner Wahl und übergebe ihm sein
Bestellungsdekret. Wir gelangen zur Wahl eines Ordners des Landtages. Durch das Ausscheiden von
Herrn Abg. Johann Wedl aus dem Landtag ist ein Ordner neu zu wählen. Der Klub der sozialistischen
Landtagsabgeordneten Niederösterreichs hat daher mit Schreiben vom 24.November 1987 Herrn Abg.
Herbert Kautz für diese Funktion vorgeschlagen.
Ich ersuche die Abgeordneten, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen aufliegen, abzugeben.
(Geschieht.)
Ich ersuche die Schriftführer, die Stimmenzählung vorzunehmen und unterbreche die Sitzung auf
kurze Zeit. (Unterbrechung der Sitzung um 9.11 Uhr. - Wiederaufnahme der Sitzung um 9.12 Uhr.)
Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 56 Stimmettel, einer ist leer. Somit ist Herr Abg.
Herbert Kautz mit 55 gültigen Stimmen zum Ordner des Landtages gewählt. Wir gelangen zur Wahl
eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes des Finanzkontrollausschusses. Der Klub der
sozialistischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs hat mit Schreiben vom 24. November 1987
Herrn Abg. Herbert Kautz als Mitglied und Herrn Abg. Adolf Schütz als Ersatzmitglied für den
Finanzkontrollausschuß namhaft gemacht.
Ich bitte, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen aufliegen, abzugeben. (Geschieht.)
Ich ersuche die Schriftführer um Vornahme der Stimmenzählung und unterbreche die Sitzung auf
kurze Zeit. (Unterbrechung der Sitzung um 9.14 Uhr. - Wiederaufnahme der Sitzung um 9.15 Uhr.)
Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 56 Stimmzettel, sämtliche sind gültig. Mit allen
56 gültigen Stimmen wurden Herr Abg. Herbert Kautz zum Mitglied und Herr Abg. Adolf Schütz zum
Ersatzmitglied des Finanzkontrollausschusses gewählt. Wir gelangen zur Wahl von 4 Mitgliedern und
4 Ersatzmännern des Bundesrates. Die Mitglieder des Bundesrates, Ing.Anton Eder, Stefan Steinle,
Kurt Stepancik und Hellmuth Schipani haben ihre Mandate zurückgelegt. Die Ersatzmänner des
Bundesrates Dipl.Ing.Othmar Winkelhofer, Helene Auer, Traude Dierdorf und Franz Ableidinger haben
auf die freigewordenen Bundesratsmandate verzichtet. Der Niederösterreichische Landtagsklub der
ÖVP hat daher Herrn Ing.Johann Penz, Bauernbunddirektor, Maierhofen 4, 3112 Gansbach, als
Mitglied des Bundesrates und Herrn Dipl.Ing.Othmar Winkelhofer, Bezirksbauernkammersekretär,
Bürgerstraße 31, 3900 Schwarzenau, als Ersatzmitglied nominiert.
Der Klub der sozialistischen Landtagsabgeordneten Niederösterreichs hat Herrn Karl Drochter,
Leitender Sekretär des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Himbergerstraße 6/9, 2435
Ebergassing, Frau Helga Markowitsch, Angestellte, Julius Raab-Straße 3/1, 2345 Brunn am Gebirge,
und Herrn Karl Schlögl, Leitender Sekretär der Sozialistischen Partei, In der Baunzen 15, 3002
Purkersdorf, als Mitglieder des Bundesrates und Frau Elisabeth LEOPOLD, Angestellte,
Stollenbachgasse 4, 2486 Langegg, Frau Traude Dierdorf, Gemeindeangestellte, Haydngasse 2, 2700
Wr. Neustadt, und Herrn Franz Ableidinger, Sekretär, 3943 Niederschrems 82, zu ihren
Ersatzmännern im Bundesrat nominiert.
Ich bitte, die Stimmzettel, welche auf den Plätzen aufliegen, abzugeben. (Geschieht.) Ich ersuche die
Schriftführer, die Stimmenzählung vorzunehmen und unterbreche zu diesem Zwecke die Sitzung auf
kurze Zeit. (Unterbrechung der Sitzung um 9.17 Uhr. - Wiederaufnahme der Sitzung um 9.23 Uhr.)
Ich nehme die Sitzung wieder auf. Abgegeben wurden 56 Stimmzettel, sämtliche gültig. Mit allen 56
gültigen Stimmen wurden demnach Herr Ing.Johann Penz, Herr Karl Drochter, Frau Helga
Markowitsch und Herr Karl Schlögl als Mitglieder des Bundesrates und Herr Dipl. Ing.Othmar
Winkelhofer, Frau Elisabeth LEOPOLD, Frau Traude Dierdorf und Herr Franz Ableidinger zu ihren
Ersatzmännern im Bundesrat gewählt. (Lebhafter und anhaltender Beifall im Hause.)
Ich darf die neugewählten Mitglieder zum Bundesrat zu ihrer Wahl beglückwünschen und hoffe, daß
sie im Zweiten Haus am Ring die Interessen Niederösterreichs auch entsprechend vertreten werden.
Ich ersuche den Herrn Abg. Wittig, die Verhandlungen zur Ltg.344 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. WITTIG (ÖVP): Hoher Landtag! Ich habe namens des Finanzausschusses über
die Vorlage der Landesregierung betreffend Nachtragsvoranschlag des Landes Niederösterreichs für
das Jahr 1987, Bewilligung von Nachtragskrediten, Rücklagenumwidmungen und einer
Rücklagenzuführung, zu berichten: Seit der Erstellung des Landesvoranschlages 1987 ergibt sich
durch verschiedene Umstände, die in der Beilage B dieser Regierungsvorlage zu finden sind, die
Notwendigkeit, Kredite des Voranschlages 1987 zu erhöhen und neue Kredite zu bewilligen. Die
zusätzlichen Mittel dienen vorwiegend der Leistung von Pflichtausgaben sowie für die Abdeckung
eingetretener Kostensteigerungen und für dringend notwendige Förderungsmaßnahmen. In der
Beilage A sind die zu erwartenden Mehreinnahmen und die Nachtragskredite in der nachstehenden
Höhe zusammengefaßt. Sie belaufen sich bei den Einnahmen, Ordentlicher Teil, auf 258,949.000
Schilling und im Außerordentlichen Teil auf 44,588.000 Schilling, also insgesamt 303,537.000
Schilling.
Die Ausgaben umfassen im Ordentlichen Teil 759,108.000 Schilling und im Außerordentlichen Teil
132,698.000 Schilling, also insgesamt 891,806.000 Schilling. Daraus ergibt sich ein weiterer Abgang
von 588,269.000 Schilling.
Die Bedeckung des Abganges soll durch Fremdmittelaufnahmen erfolgen.
Die im ordentlichen Haushalt veranschlagte Regionalförderung ist hinsichtlich ihrer Dauer und ihrer
jährlichen Dotierung festgelegt. Um den vorgegebenen Rahmen voll ausnützen zu können, wird die
Ermächtigung beantragt, allfällige Kredite einzelner Jahre in das jeweilige Folgejahr übertragen zu
dürfen. Es folgt nun eine Reihe von Erläuterungen zu den einzelnen Haushaltsposten, die den
Mitgliedern des Hohen Hauses bereits bekannt sind.
Ich darf zum Antrag des Finanzausschusses kommen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der Nachtragsvoranschlag des Landes Niederösterreich für
das Jahr 1987 wird mit nachstehenden Gesamtbeträgen genehmigt: Einnahmen S 303,537.000,--,
Ausgaben S 891,806.000,--,
somit ein Abgang von S 588,269.000,--.
2. Der Bericht und die Erläuterungen werden genehmigend zur Kenntnis genommen.
3. Die Landesregierung wird ermächtigt, zur Bedeckung des Abganges von S 588,269.000,-Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite bis zur selben Höhe aufzunehmen.
4. Der Abschnitt VI 'Übertragbarkeit von Kreditresten' des Beschlusses über den Voranschlag 1987
wird auf die Regionalförderung ausgeweitet und hat daher folgenden Wortlaut: 'Bis zum Ende des
Haushaltsjahres nicht verbrauchte Mittel des Außerordentlichen und des Konjunkturausgleichsteiles,
ferner solche Mittel für die Regionalförderung (1/02241) und für die Instandsetzung von Landeshauptund Landesstraßen sowie deren Brücken (1/61160) können Rücklagen zugeführt und ohne neuerliche
Genehmigung des Landtages für die gleichen Zwecke verwendet werden.'
5. Die Umwidmung der Kreditrücklage bei 'Pensionsausgleichskasse, Härteausgleich' von 7,5
Millionen Schilling auf Rücklage bei 'Gemeindeverwaltungsschule und Kommunalakademie' (1/05918)
wird bewilligt.
6. Die Umwidmung der Kreditrücklage bei 'Landes-Rehabilitationsheim Wiener Neustadt, Sanierung'
1,1 Millionen Schilling auf 'Landes-Rehabilitationsheim Wiener Neustadt, Generalsanierung'
(5/410113/0632/708) wird bewilligt.
7. Die Umwidmung folgender Teilbeträge von Rücklagen, die Landes-Pensionistenheime im
ordentlichen Haushalt gebildet haben, auf eine Rücklage 'Landes-Pensionistenheime, Sanierung und
Adaptierung' wird bewilligt.
Landes-Pensionistenheim
Amstetten ........... S 1,500.000
St.Peter in der Au .. S 1,500.000
Bad Vöslau .......... S 1,500.000
Weitra .............. S 500.000
Mautern ............. S 2,500.000
Mistelbach .......... S 1,500.000
Wolkersdorf ......... S 1,500.000
Mödling ............. S 500.000
Perchtoldsdorf ...... S 2,000.000
Scheiblingkirchen ... S 1,000.000
St. Pölten .......... S 6,000.000
Scheibbs ............ S 1,000.000
Tulln (Theresiaheim) S 3,000.000
Raabs ............... S 1,000.000
Gutenstein .......... S 2,000.000
Preßbaum ............ S 2,000.000
Gaming .............. S 1,000.000
S u m m e ... S 30,000.000
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8. Die Umwidmung des Kreditrestes bei 'Landes-Krankenanstalt Grimmenstein, Abbruch
Schwedenpavillon' in der Höhe von S 550.000,-- für 'LandesKrankenanstalt Grimmenstein,
Kanalanschlußgebühr' und von S 350.000,-- für 'Landes-Krankenanstalt Grimmenstein,
Dachsanierung' wird bewilligt. 9. Die Umwidmung des Kredites bei 'Landes-Krankenanstalt Mödling;
Fassade, Bettentrakt' von 4 Millionen Schilling auf 'Landes-Krankenanstalt Mödling, Gesamtausbau, 1.
Bauabschnitt' wird bewilligt.
10. Die Umwidmung der Kreditrücklage bei 'Straßenmeisterei Eggenburg, Neubau' von 1,2 Millionen
Schilling für 'Betriebswerkstätte Wr. Neustadt, Neubau' wird bewilligt. 11. Die Umwidmung der
Kreditrücklage bei 'Schloß Laxenburg, Instandsetzung' von S 775.000,-- auf 'Beteiligung, Schloß
Laxenburg, BetriebsgesmbH.' wird bewilligt. 12. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur
Durchführung dieses Landtagsbeschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."
Ich darf den Herrn Präsidenten um Debatte und Abstimmung bitten.
PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Icha.
Abg. ICHA (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ltg.344/5-4/12, der
Nachtragsvoranschlag des Landes Niederösterreich, steht jetzt zur Debatte, unmittelbar nach einer
großen, bedeutenden personellen Veränderung in diesem Hause und unmittelbar vor dem Budget,
das für das kommende Jahr von entscheidender und ausschlaggebender Bedeutung ist. Es steht also,
ich möchte sagen leider im Schatten dieser Ereignisse, wobei ursprünglich ja vorgesehen gewesen
wäre, es überhaupt erst nach dem Budget zu beschließen, und ich möchte dem Herrn Präsidenten
dafür danken, daß er es ermöglicht hat, das Nachtragsbudget 1987 wenigstens vor dem Budget 1988
beschließen zu können. Den Beträgen nach mit über 300 Milionen auf der Einnahmenseite und fast
900 Millionen auf der Ausgabenseite würde es sich diese Vorlage verdienen, im Zentrum einer Sitzung
zu stehen und nicht im Windschatten einer wichtigen Budgetdebatte. Wir haben, meine Fraktion vor
allem, seit Jahren vorgeschlagen, verlangt, ersucht, gebeten, diesen Nachtragsvoranschlag etwa auf
den Oktober vorzuverlegen. Das wurde öfters in Aussicht gestellt, es ist aber nie dazu gekommen. Im
Ausschuß wurde uns gesagt, diesmal hätte die Absicht bestanden, aber es gebe eine Sondersituation,
und wieder ist es nicht dazu gekommen. Ich glaube nicht ganz an das Pech, daß heuer wieder eine
Sondersituation die Vorverlegung verhindert hat, sondern es muß hier andere Gründe geben, andere
Motive, denn einen so großen Betrag von fast 900 Millionen Schilling, den wir zusätzlich zur
Verfügung stellen, einen solchen Betrag würde an sich jeder Finanzreferent zum Anlaß nehmen, um
damit etwas anzufangen, damit mehr Propaganda zu machen, wenn ich nur daran denke, daß um
einen etwa nur 60 % so großen Betrag, nämlich um die 500 Regionalisierungsmillionen, die heute
auch in diesem Nachtragssvoranschlag angezogen sind, derzeit ein riesiger Vaterschaftsstreit in
Niederösterreich entstanden ist, daß hier zwei Väter behaupten, das wäre ihr Baby. Und es ist kein
Zufall, denn jeder Erfolg hat natürlich viele Väter, das ergibt sich aus der Natur der Sache, denn nur
die Mißerfolge sind Waisenkinder. Das wissen wir schon seit langem, aber es ist natürlich den
Menschen in Niederösterreich längst klar, daß der, der schon von Geburt an um das Baby gekämpft
hat, der dafür gesorgt hat, daß es so rund und ansehnlich geworden ist, eben unser Ernst Höger, der
Vater dieses Babys ist. (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Im ordentlichen Haushalt, meine Damen und Herren, im Nachtrag sind diese 500 Millionen drinnen,
wird heute beschlossen, daß etwas ganz Wichtiges ermöglicht wird, daß nämlich dieser Betrag, wenn
er nicht zur Gänze ausgeschöpft wird, nicht in den Taschen des Finanzreferates versickert, sondern
im nächsten Jahr zur Verfügung bleibt, einer Rücklage zugeführt wird und ohne neuerlichen Beschluß
für die gleichen Zwecke verwendet werden kann. Auch wäre es im Hinblick auf die Bedeutung dieser
Angelegenheit fast wert, Thema einer eigenen Sitzung zu sein.
Was bringt der Nachtragsvoranschlag sonst noch? Die üblichen Nachträge im Amtsbetrieb und für
Amtserfordernisse bei etwa 25 Positionen, auch Beträge, bei denen man das Gefühl hat, hier hat man
abgewartet, wird's noch Geld geben oder nicht, und dann stellt man sie eben nach Maßgabe etwa
zusätzlicher Mittel zur Verfügung. Vom Finanztechnischen her wäre es möglich, in Form eines
Eventualbudgets zu beschließen und sozusagen schon beim Voranschlag festzuhalten, daß, wenn es
noch zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten gibt, diese und jene Vorhaben auch noch finanziert
werden.
Wir haben im Schulbetrieb etwa 10 Positionen an zusätzlichen Mitteln, 13 Positionen in der Kultur mit
etwa 40 Millionen Schilling zusätzlich, wovon allein 15 Millionen als Nachtrag für das Donaufestival
vorgesehen sind. Hier möchte meine Fraktion schon die Anmerkung machen: Wir bitten, mit
Augenmaß vorzugehen, es soll ein Fest für alle Niederösterreicher, aber ein Fest mit Augenmaß sein,
das nicht nach dem Motte Salzburgs unmögliche Summen verschlingt. Erfreulicherweise werden für
den Ausbau der Krankenhäuser zusätzlich 60 Millionen, für den Betriebsabgang - weniger erfreulich 16,2 Millionen zusätzlich bereitgestellt, für die Landesstraßen, Instandhaltung und Bau, 74 Millionen
zusätzlich - eine anerkannte, wertvolle zusätzliche Finanzierung. Ich habe schon im Finanzausschuß
darauf hingewiesen, daß uns in vielen Bereichen die Begründungen, die im Nachtragsvoranschlag für
gar nicht unbeträchtliche Summen gegeben werden, etwas lakonisch erscheinen. Ich möchte hier nur
fünf Positionen herausnehmen, 71297, 71490, 74000, 74300 und 74930, alles Positionen, die die
Landwirtschaft betreffen. Wo es zum Beispiel heißt, (zu über hundert Millionen): "Zur Förderung des
Viehabsatzes sind weitere erhebliche Landesmittel erforderlich." Wo es beim Siedlungsfonds heißt:
"Zusätzlicher Beitrag an den Fonds zur Erfüllung seiner Aufgaben." No na, für andere Aufgaben wäre
das ja undenkbar. Landeslandwirtschaftskammer. Dieser Betrag wird von der Niederösterreichischen
Landeslandwirtschaftskammer zur Durchführung verschiedener Förderungsmaßnahmen benötigt.
Betriebshelfer und Dorfhelferinnen. Der Betrag hat sich höher als ursprünglich angenommen
erwiesen. Uns erscheinen diese Begründungen etwas zu lapidar, und wir würden uns von diesen
Begründungen doch mehr Aussagekraft erwarten, vor allem, wenn man hier addiert und sieht, daß in
dem Bereich Landwirtschaft an sich eine Gewichtsverschiebung festzustellen ist, die ursprünglich im
Voranschlag 1987 gar nicht in dieser prägnanten Form sichtbar war, nämlich daß hier 133 Millionen
Schilling, also ein gewaltiger Brocken, aus diesem Budget zusätzlich kommen, die größte Steigerung,
die einer bestimmten Berufsgruppe zufließt. Vielleicht ist das auch ein Motiv für die überraschende
Bescheidenheit des Herrn Finanzreferenten, lieber nicht zu viel über diesen Nachtragsvoranschlag zu
reden. Wir haben dann beim Marchfeldkanal 21 Millionen für ein für Niederösterreich ganz wichtiges
Vorhaben. Wir haben für die Landeshypothekenanstalt eine Aufstockung des Kapitals um 37
Millionen, wobei schon darauf hingewiesen werden sollte, daß hier eine Verschiebung erfolgt, da
Gewinne, die die NEWAG macht, ins Eigenkapital der Landeshypo übertragen werden und nicht zum
Beispiel der NEWAG weiter als Kapital zur Verfügung stehen. Wir haben zur Finanzierung all dieser
Dinge auf der Einnahmenseite eigentlich zwei große Positionen, fast nur eine, nämlich die
Bundesabgabenertragsanteile, und zwar die Ertragsanteile und den Kopfquotenausgleich mit fast 250
Millionen Schilling. Und auch hier, meine Damen und Herren, hat meine Fraktion, haben die Sprecher
unserer Fraktion immer wieder darauf hingewiesen, daß der Herr Finanzreferent unserer Meinung
nach seit Jahren eigentlich konsequent auf der Einnahmenseite die Bundesabgabenertragsanteile zu
niedrig budgetiert, nicht vorsichtig - Vorsicht wäre eine Tugend des Finanzreferenten, und er hat
vorsichtig zu sein -, sondern übervorsichtig bugetiert, daß er sich schon bei der Budgetierung bewußt
Spielraum für zukünftige Überlegungen verschafft. Das ist, möchte ich ganz offen sagen, gar nicht
verwerflich. Daß er sich diesen Spielraum verschafft, daß er der Landwirtschaft helfen will, ist nicht
verwerflich. Er wollte möglicherweise über die Maßnahme nicht allzuviel Aufhebens machen, er wollte
sie ohne große Öffentlichkeit durch den Landtag bringen, (Heiterkeit bei der ÖVP.)
auch das ist sein gutes politisches Recht, er wird sich sicher etwas dabei gedacht haben. Aber, meine
Damen und Herren, es ist auch unser Recht, besonders darauf hinzuweisen, und dieses Recht wird
auch uns die Möglichkeit eröffnen, bei zukünftigen Verhandlungen mit dem Finanzreferat darauf
hinzuweisen, daß einige Millionen für die Gemeinden, einige Millionen im Sozialbereich, einige
Millionen für Projekte in Regionen, die wichtig sind, finanziert werden können und daß sie nicht zu
einer Explosion des Landesbudgets führen, wie manchmal behauptet wird. Für eine Finanzpolitik,
meine sehr verehrten Damen und Herren, die sparsam ist, aber nicht knauserig, sind wir Sozialisten
immer zu haben. Dieser Nachtragsvoranschlag, der heute vor uns liegt, der etwa 900 Millionen
Schilling im Ausgabenrahmen umfaßt, dieser Nachtragsvoranschlag ist von der Regierung einstimmig
genehmigt worden, weil die Ansätze akzeptiert werden. Er ist im Finanzausschuß einstimmig
genehmigt und beschlossen worden, und meine Fraktion wird auch hier im Hause diesem
Nachtragsvoranschlag die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gemeldet ist Herr Abg. Buchinger.
Abg. BUCHINGER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute
über das Nachtragsbudget für das laufende Jahr 1987 zu beraten und, ich verweise auf den genauen
Wortlaut des Betreffs, auch über Rücklagen, Umwidmungen und Rücklagenzuführungen zu
beschließen.
Ich stelle, dem Berichterstatter bzw. der Vorlage folgend, fest, daß die Niederösterreichische
Landesregierung ermächtigt werden soll, vor allem einen Betrag von 588 Millionen Schilling als
Anleihen, Darlehen und Kredite aufzunehmen, um die Gebarung des Jahres 1987 ordnungsgemäß
ausgleichen zu können. Entsprechend der dem Landtag vornehmlich zustehenden Budgethoheit
befinden wir heute darüber, und ich stelle vorweg fest, daß meine Fraktion, die Österreichische
Volkspartei, dem Nachtragsvoranschlag in seinen 12 Punkten, in seiner Gesamtheit, die Zustimmung
geben kann. Der Herr Abg. Icha hat in seiner Wortmeldung den Zeitplan angesprochen und zum
Ausdruck gebracht, daß er es lieber gesehen hätte, wenn der Nachtragsvoranschlag etwas früher
hätte vorgelegt werden können. Ich darf aber darauf hinweisen, daß der Herr Finanzreferent,
Landeshauptmannstellvertreter Pröll, bei derselben Anfrage im zuständigen Ausschuß unter anderem,
glaube ich, aufgezeigt hat, daß er sich sehr wohl bemüht hat, im heurigen Jahr einem langjährigen
Wunsch nachzukommen, das Nachtragsbudget etwas zeitgerechter vorzulegen. Er hat also dort unter
anderem zum Ausdruck gebracht, daß er die Verhandlungen auf politischer Ebene bereits am 7.10.
abgeschlossen hat, daß er zwei Wochen später, das war zur Fertigstellung notwendig, der Regierung
den Voranschlag vorgelegt hat, wo er am 3.11. beschlossen wurde, und dadurch bedingt, daß es im
November, wenn man von der Festsitzung Abstand nimmt, praktisch keine Sitzungen des
Finanzausschusses bzw. des Landtages gegeben hat, erst heute die Möglichkeit der
Beschlußfassung besteht. Ausnahmsweise, muß ich sagen, liegt die Schuld bzw. geht der Vorwurf
einmal nicht an den Finanzreferenten, Landeshauptmannstellvertreter Pröll, sondern liegt das
Versäumnis eher bei uns, beim Landtag selbst!
Ich hoffe, ja wir werden trachten, wenn es im nächsten Jahr wieder genauso ist, daß wir also damit
zeitgerechter über die Bühne kommen. Ich glaube aber doch, daß es einige wesentliche Probleme
auch außerhalb der Zahlendarstellung dieses Voranschlages gibt und darf mich damit in einigen
Punkten ein wenig beschäftigen und auch ein paar Dinge würdigen.
1. Der Nachtrag 1987 ist in Anlehnung an das Haushaltsrecht des Bundes als Nettodefizit
auszuweisen. Er ist mit den erwähnten 588 Millionen Schilling gegenüber dem Nachtrag des Jahres
1986 von 604 Millionen Schilling um rund 16 Millionen geringer als der Nachtrag des Vorjahres. Wenn
man dies unter dem Licht der Tatsachen betrachtet, daß es im laufenden Jahr eine sogenannte
Ministeuerreform gegeben hat, die dem Land einen Einnahmenentfall von rund 500 Milllionen Schilling
gebracht hat, daß weitere 500 Millionen heuer erstmalig den Regionen und den Gemeinden
erfreulicherweise von der Regionalförderung zur Verfügung gestellt wurden, so ist dieser Umstand der
Defizitsenkung im Nachtrag doch ein erfreuliches Signal und ein Indiz, auch wenn die absoluten
Zahlen keine Eckhäuser ausmachen.
2. Lassen Sie mich auch gleich bei der Regionalisierung anknüpfen. Im Punkt 4 wird unter anderem
einem Anliegen der Abgeordneten des Hauses Rechnung getragen - mein Vorredner ist auch darauf
eingegangen -, daß nämlich die ordentlichen Mittel aus dem Regionalisierungstopf am Jahresende,
wenn sie nicht verbraucht sind, nicht verfallen, also inkameriert werden, sondern auch im Folgejahr für
widmungsgemäße Vorhaben zur Verfügung stehen. Damit, glaube ich, ist sichergestellt, daß die im
Budget beschlossenen Regionalisierungsmillionen nicht am Jahresende abbröckeln und sich
vermindern, sondern daß sie voll wirksam sind und voll wirksam bleiben.
Und, Herr Kollege, was also den Streit um das Kind betrifft, so glaube ich, kann es darüber überhaupt
keinen Streit geben, denn ohne die Beschlußfassung über die Landeshauptstadt und die Idee unseres
Landeshauptmannes und der Volkspartei gäbe es keine Regionalisierung, gäbe es nicht die
zusätzlichen Mittel. Damit ist eindeutig klargestellt, daß das eine Initiative der Volkspartei gewesen ist.
(Beifall bei der ÖVP.)
3. verdient ein Punkt einiges Interesse. Ich darf vielleicht von einer Solidaritätsmaßnahme sprechen,
die in diesem Nachtragsbudget zum Ausdruck kommt, nämlich in Bezug auf die Rücklagenbildung bei
den Landes- und Pensionistenheimen. Es ist vor allem den Mitgliedern des
Finanzkontrollausschusses bekannt, und sie wissen das aus den Besichtigungen draußen in den
Heimen, daß es bei den Pensionistenheimen große Ausstattungsunterschiede gibt und daß sich
gerade jene Heime ständig verausgaben, die zur Instandhaltung und Instandsetzung größerer Mittel
bedürfen, die sie nicht ansparen können, zum Teil wegen geringerer Nachträge, aber auch weil immer
wieder verschiedene Reparaturen notwendig sind. Im Punkt 7 des Nachtrages werden nun die Heime
und jene Beträge dargestellt, aus denen die 30 Millionen, die für den weiteren Ausbau dieser etwas
rückständigen, wenn ich so sagen darf, Pensionistenheime notwendig sind, kurzfristig, also schnell zur
Verfügung gestellt werden können. Es wird in dem Antrag auch festgehalten, daß diese Mittel aus den
Rücklagen der Pensionistenheime sozusagen ausgeliehen werden, und es wird dann weiters
festgestellt, daß diese wieder an die einzelnen Heime zurückgezahlt werden müssen.
Ich glaube, daß das sehr positiv zu sehen ist und daß hier eine Sanierungsphase, die in den letzten
Jahren im Rahmen unserer Pensionistenheime eingeleitet wurde, relativ rasch abgeschlossen werden
kann und daß die Überlegung des zuständigen Landesreferenten richtig ist, daß alle älteren
Menschen, wenn sie in ein Pensionistenheim kommen, einigermaßen gleichmäßige Einrichtungen
vorfinden sollen. Deshalb ist diese Solidaritätsmaßnahme ein richtiger Weg, und wenn die
Rückerstattung dieser Beträge wieder erfolgt, kann man auch Überlegungen treffen, ob es nicht
überhaupt zu einer Reduzierung der Rücklagenbildung in den einzelnen Heimen kommen kann, was
sich sicherlich auf die Pflegebeiträge auswirken könnte.
4. Lassen Sie mich in dieser Debatte noch etwas aufzeigen, was ich als äußerst positiv und
nachahmenswert hinstellen möchte. Es handelt sich um die Umwidmung der Kreditrücklage des
Neubaues der Straßenmeisterei Eggenburg für den Neubau der Betriebswerkstätte Wr. Neustadt. Ich
glaube, hier muß man der Hochbauabteilung der Straßenverwaltung bzw. dieser Mitarbeitergruppe ein
großes Lob aussprechen. Auch der Finanzkontrollausschuß hat in seinen Berichten schon einige Male
auf diese Dinge hingewiesen, bzw. sie positiv erwähnt.
In Eggenburg konnte das Bauvorhaben zeitgerecht fertiggestellt werden, der Baukredit von 1,2
Millionen, der noch offengeblieben ist, wurde nicht mehr gebraucht, nachdem die Planungen
abgeschlossen waren und die Rechnungen bezahlt worden sind. Die Abteilung hat hier, und das muß
man als lobenswert herausstreichen, der Versuchung widerstanden, das Geld, wie wir das da und dort
in anderen Bereichen gesehen haben, oft noch krampfhaft auszugeben, weil eben das Geld für dieses
Projekt vorhanden war. Sie hat das nicht gemacht, sondern wollte das Geld zur Verfügung stellen und
hat an die Finanzabteilung das Ersuchen gerichtet, man möge dieses für das Betriebsobjekt Wr.
Neustadt umwidmen, wo rascher gebaut wurde als vorgesehen. Die Finanzverwaltung hat diesen
Vorschlag positiv aufgegriffen und ihm zugestimmt, und wir können also heute darüber beschließen.
Ich darf das noch einmal als lobenswert und vorbildlich herausstellen, denn ich glaube, das zeigt sehr
deutlich, daß ein gewisser Einfallsreichtum und eine gute Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen
in dem an und für sich starren kameralistischen System einen Weg aufzeigt, daß man hier doch auch,
wenn man will, sehr beweglich sein kann. Und jetzt noch zu einigen Zahlen in der Beilage A. Wir
haben eine Erhöhung im Personalbereich von genau 96,5 Millionen Schilling. Das geht darauf zurück,
daß bei der Budgeterstellung die Gehaltsverhandlungen noch nicht absehbar waren und daß man hier
niedriger angesetzt hat, als es in der Folge durch den Gehaltsabschluß von 2,9 % im Bereich des
öffentlichen Dienstes notwendig wurde. Damit sind in erster Linie die Erhöhungen begründet. Im
Bereich der Pensionisten gibt es eine Erhöhung von 46 Millionen Schilling. Das ist in erster Linie auch
damit zu begründen, daß zusätzlich noch mehr Kollegen oder Mitarbeiter dieses Hauses bzw. unseres
Landes in Pension gegangen sind, als ursprünglich vorgesehen war.
Ein weiterer Betrag von 50 Millionen Schilling steht im Kulturbereich zu Buche, und hier sind 15
Millionen bereits für das Donaufestival vorgesehen, das im nächsten Jahr, glaube ich, ein großes
Kulturereignis in unserem Lande sein kann. Herr Abg. Icha! Im finanziellen Aufwand, ich kann Sie
Ihrer Sorge entheben, wird sich das sicherlich nicht in den Bereichen und Dimensionen der Salzburger
Festspiele befinden, sondern wir werden wesentlich bescheidener sein. Ich bin aber der
Überzeugung, daß es gelingen wird, das Donaufestival wirklich auch zu einem großen
niederösterreichischen Kulturereignis zu machen, wo viele einheimische Kräfte eingebunden werden
sollen. Die Vorarbeiten laufen jetzt an, die 15 Millionen Schilling sind notwendig, da eine ganze Reihe
von Verträgen bereits abzuschließen sind. Wir finden dann weitere 12 Millionen Schilling für die
Katastrophenhilfe. Hier wirkt Tschernobyl zum Teil nach, bzw. die Frostschäden im Bereich der
Landwirtschaft. Wir finden weitere 60 Millionen Schilling beim Ausbau der Krankenanstalten. Hier
kommt das Land seiner Verpflichtung gegenüber den Gemeinden nach, und es kann dort schneller
gebaut, bzw. offene Rechnungen können zeitgerecht bezahlt werden.
Ein weiterer Ansatzpunkt von 15 Millionen ist der Wasserwirtschaftsfonds, auch das ist, glaube ich,
mehr oder weniger eine Neueinrichtung und 58 Millionen sind für den Straßenbau veranschlagt. Wir
stellen weiters 10,7 Millionen Schilling für den Flughafenausbau und 10,5 Millionen für den Ausbau
des WIFIs St. Pölten zur Verfügung, und eine große Budgetpost ist die Viehabsatzförderung von 102
Millionen Schilling, wo wir helfen, die Existenzsorgen unserer Landwirtschaft einigermaßen
abzusichern und Strukturverbesserungen herbeizuführen.
Und was den Außerordentlichen Teil betrifft, so kann man, glaube ich, erfreulicherweise feststellen,
daß rund 133 Millionen als arbeitsplatzsichernde Maßnahmen für die verschiedensten
Baumaßnahmen im Bereich des Landes zum Einsatz kommen und damit auch ein Beitrag geleistet
wird, die saisonbedingte Winterarbeitslosigkeit doch einigermaßen zu mindern. Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Es liegt uns ein Nachtragsbudget vor, welches den Grundzügen des
Hauptbudgets folgt und dessen Schwerpunkte noch verstärkt wiedergegeben werden, nämlich in
Bezug auf die Gemeindeförderungen, in Bezug auf die Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderungen, die
ein Schwerpunkt gewesen sind, und, wie ich glaube, im heurigen Jahr besonders im Bereich der
Kulturförderung.
Der zusätzliche Bedarf für 1987 zeigt eine starke Dynamik dieser Schwerpunkte und bringt eine
Bestätigung der Richtigkeit des gegangenen Weges, der - wir haben ja die Belastungen im
Finanzausschuß bereits berücksichtigt - auch im folgenden Budget 1988 eine weitere erfolgreiche
Fortsetzung finden wird. Die Österreichische Volkspartei wird daher dieser richtigen und notwendigen
Überbrückung, dem Nachtragsbudget 1987, ihre Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP und einigen
Abgeordneten der SPÖ.)
PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. WITTIG (ÖVP): Ich verzichte.
PRÄSIDENT REITER: Wir kommen damit zur Abstimmung. (Nach Abstimmung über den Antrag des
Finanzausschusses): Einstimmig angenommen.
Ich ersuche den Herrn Abg. Anzenberger, die Verhandlungen zur Ltg.348 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. ANZENBERGER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Ich habe zur Ltg.348/A-1/47 betreffend Änderung des Gesetzes über die
Gliederung des Landes Niederösterreich in den Gemeinden zu berichten. Mit Erkenntnis vom 17.Juni
1987, Geschäftszahl 22/87-8, hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, daß § 3 Abs.16 Z.3 des
NÖ Komunalstrukturverbesserungsgesetzes 1971, der die Gemeinden Kasten bei Böheimkirchen und
Stössing zur Gemeinde Kasten bei Böheimkirchen vereinigte, verfassungswidrig war, weil
insbesondere die geographische Situation jeglicher Verflechtung der vereinigten Gemeinden
entgegengestanden sei und die Gemeindevereinigung keine nennenswerten Vorteile für die
Bevölkerung von Kasten und Stössing bewirkt habe.
Die vorliegende Gesetzesinitiative beabsichtigt daher, die im Jahre 1971 zusammengelegte Gemeinde
Kasten bei Böheimkirchen wieder in zwei Gemeinden zu trennen, und zwar in die neuen Gemeinden
Kasten bei Böheimkirchen und Stössing.
Ferner soll es neben der Gemeindetrennung noch zu einer Eingliederung der Katastralgemeinde
Mayerhöfen in das Gebiet der Marktgemeinde Michelbach kommen. Auf Grund der geographischen
Situation besteht eine enge Verflechtung und ein großes Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen den
Bewohnern von Mayerhöfen und Michelbach. In einer repräsentativen Befragung der Bevölkerung von
Mayerhöfen am 18.Oktober 1987 haben sich von 69 Befragten 62 Personen für eine Zuordnung nach
Michelbach und 4 Personen für eine Zuordnung nach Stössing ausgesprochen. Lediglich drei
Personen aus Mayerhöfen hatten zu dieser Frage keine Meinung. Überdies geht aus einer
Stellungnahme der Raumordnungsabteilung des Amtes der NÖ Landesregierung hervor, daß die
Katastralgemeinde Mayerhöfen in vollem Umfang der Marktgemeinde Michelbach zugeordnet werden
sollte.
Die Grenzen der Gerichtsbezirke bzw. Verwaltungsbezirke werden durch dieses Gesetz nicht berührt.
Durch die Trennung der Gemeinde hört diese auf, rechtlich zu bestehen. Da durch die Trennung der
Gemeinde Kasten bei Böheimkirchen jedoch wieder eine (neue) Gemeinde namens Kasten bei
Böheimkirchen geschaffen wird, soll lediglich der Name der neugeschaffenen Gemeinde Stössing in
das Gemeindeverzeichnis alphabetisch eingefügt werden. Die Trennung der Gemeinde und
gleichzeitig die Grenzänderung (Eingliederung der KG Mayerhöfen in die bestehende Gemeinde
Michelbach) sowie die Namen und Gebiete der neuentstandenen Gemeinden sind festzulegen.
Die Trennung der Gemeinde Kasten bei Böheimkirchen bewirkt, daß diese Gemeinde als eigene
Gemeinde zu bestehen aufhört und nicht als Gemeinde mit lediglich einem kleineren Gebietsumfang
weiterbesteht.
Die neue Grenzziehung insbesondere der Marktgemeinde Michelbach erscheint aus
raumordnungspolitischen und strukturellen Gründen notwendig. Auf Grund der derzeitigen
Gegebenheiten werden alle neugeschaffenen Gemeinden fähig sein, die ihnen gesetzlich obliegenden
Aufgaben zu erfüllen.
Nach Absatz 2 sollen Gemeindebürger, die das passive Wahlrecht für den Gemeinderat besitzen, zu
Regierungskommissären bestellt werden. Für jede der neugeschaffenen Gemeinden ist ein
Regierungskommissär zur Besorgung aller unaufschiebbaren Geschäfte der Gemeinde bis zur
Angelobung des neugewählten Bürgermeisters einzusetzen. In den Angelegenheiten, die eines
Beschlusses des Gemeinderates bedürfen, ist der von der Landesregierung einzusetzende Beirat zu
hören. Der Gemeinderat der früheren Gemeinde ist nicht aufzulösen, da er ex lege mit dem Untergang
der Gemeinde auch deren Organe ihre Funktion verlieren.
Gemäß § 12 Abs.1 der Niederösterreichischen Gemeindeordnung 1973 sind von der Landesregierung
für die neugeschaffenen Gemeinden Kasten bei Böheimkirchen und Stössing Neuwahlen des
Gemeinderates auszuschreiben. Ob auch für die Marktgemeinde Michelbach eine Neuwahl des
Gemeinderates auszuschreiben ist, ist nach § 12 Abs.1
letzter Satz Niederösterreichische Gemeindeordnung 1973 zu beurteilen. Derzeit übersteigt die
Einwohnerzahl von Mayerhöfen die bisher auf ein Gemeinderatsmandat in Michelbach entfallende
Anzahl von Einwohnern, sodaß auch in Michelbach der Gemeinderat aufzulösen und eine Neuwahl
des Gemeinderates auszuschreiben ist. Die vermögensrechtliche Auseinandersetzung soll durch ein
Übereinkommen der beteiligten Gemeinden gemäß § 12 Abs.3 der NÖ Gemeindeordnung 1973
geregelt werden. Ein solches Übereinkommen kann nur die aus dem Privatrecht kommenden Rechte
und Pflichten zum Inhalt haben. Die Hoheitsrechte gehen auf die neuen Gemeinden auf Grund ihrer
verfassungsrechtlichen Stellung über. Ich habe zusätzlich einen Bericht des Kommunalausschusses
dem Hohen Landtag vorzutragen. Der Kommunalausschuß hat in seiner Sitzung am 26.November
1987 über Antrag der Abgeordneten Romeder, Haufek u.a.,
betreffend die Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes Niederösterreich in
Gemeinden, beraten und folgenden Beschluß gefaßt:
Der Antrag der Abgeordneten wird laut beiliegendem Antrag der Abgeordneten Romeder und Haufek
geändert. Die Änderungen werden wie folgt begründet:
Die NÖ Landesregierung hat mit Verordnung vom 24.November 1987 die Marktgemeinde Steinfelden
in vier Gemeinden, und zwar in die Gemeinden Blumau-Neurißhof, Günselsdorf, Tattendorf und
Teesdorf getrennt.
Dadurch ist die Marktgemeinde Steinfelden untergegangen und sind am 1.Jänner 1988 (mit dem
Inkrafttreten dieser Verordnung) vier neue Gemeinden geschaffen worden. Das hat zur Folge, daß das
Gesetz über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden, das im § 1 eine Aufzählung
sämtlicher Gemeinden enthält, unvollständig geworden ist. Es ist daher notwendig, dieses Gesetz
entsprechend zu ändern und anstelle der untergehenden Marktgemeinde Steinfelden die
neuentstehenden Gemeinden alphabetisch in den Katalog der Gemeindenamen (§ 1) einzufügen.
Sonstige Bestimmungen (zum Beispiel über die Besorgung der unaufschiebbaren Geschäfte der
Gemeinde bis zur Angelobung des neugewählten Bürgermeisters oder über die vermögensrechtliche
Auseinandersetzung) müssen in das Gesetz nicht aufgenommen werden, da ohnedies entsprechende
Regelungen in der Niederösterreichischen Gemeindeordnung 1973 enthalten sind. Da die Gemeinden
Günselsdorf und Teesdorf ungefähr mit einem ähnlichen Gebietsumfang wie die alten gleichnamigen
Gemeinden, die am 1.Jänner 1972 durch die zwangszweise Vereinigung untergegangen sind, wieder
entstehen und die (alten) Gemeinden Günselsdorf und Teesdorf über ein Marktrecht verfügten, sollen
auch die neuen Gemeinden Günselsdorf und Teesdorf zum Markt erhoben werden. Sie werden dann
die Bezeichnung "Marktgemeinde" führen. Hohes Haus! Ich habe daher namens des
Kommunalausschusses folgenden Antrag über den gemeinsamen Antrag mit Gesetzentwurf der
Abgeordneten Romeder, Haufek, Mag.Freibauer, Gruber, Hoffinger, Deusch, Rabl, Feurer, Wittig,
Rupp Franz u.a. betreffend Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes Niederösterreich
in Gemeinden (Trennung der Gemeinden) vorzulegen (liest):
"Der Hohe Landtag wolle beschließen: 1. Der dem gemeinsamen Antrag der Abgeordneten Romeder,
Haufek u.a. beiliegende Gesetzentwurf, mit dem das Gesetz über die Gliederung des Landes
Niederösterreich in Gemeinden geändert wird, wird in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung
genehmigt. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses
Gesetzesbeschlusses Erforderliche zu veranlassen."
Ich bitte den Herrn Präsidenten, über diesen Antrag die Debatte einzuleiten und die Abstimmung
durchzuführen.
PRÄSIDENT REITER: Zum Wort ist niemand gemeldet. (Nach Abstimmung über den Wortlaut des
Gesetzes sowie über den Antrag des Kommunalausschusses): Einstimmig angenommen. Ich bitte
den Berichterstatter, Herrn Abg. Greßl, durch seinen Bericht zur Ltg.345 die Verhandlungen zum
Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1988 einzuleiten.
Berichterstatter Abg. GRESSL (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Als Berichterstatter obliegt mir die
Aufgabe, dem Hohen Landtag den Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 1988 zur
Beratung und Beschlußfassung vorzulegen. Die Vorlage wurde vom Finanzausschuß in eingehenden
Beratungen gründlich durchgearbeitet.
Die Landesregierung hat gemäß Artikel 29 Abs.2 der Niederösterreichischen Landesverfassung 1979
den Voranschlagsentwurf der Einnahmen und Ausgaben des Landes für das Jahr 1988 rechtzeitig
aufgestellt.
Der Aufbau des Landesvoranschlages 1988 entspricht den Bestimmungen der Verordnung des
Bundesministeriums für Finanzen vom 14.Februar 1983, BGBl. Nr.159, Voranschlags- und
Rechnungsabschlußverordnung - VRV, mit der Form und Gliederung der Voranschläge und
Rechnungsabschlüsse der Länder, der Gemeinden und von Gemeindevertreterverbänden geregelt
werden, in der Fassung von BGBl. Nr.440/1986.
Er besteht aus dem Ordentlichen Teil, Außerordentlichen Teil und dem Konjunkturausgleichsteil samt
Erläuterungen sowie dem Dienstpostenplan und dem Kraftfahrzeug-Systemisierungsplan. Seine
vertikale Gliederung erfolgt auf Grund des Ansatz- und Postenverzeichnisses der VRV innerhalb der
einzelnen Teile in Gruppen, Abschnitte, Unterabschnitte und Voranschlagsstellen nach funktionellen,
finanzwirtschaftlichen und ökonomischen Gesichtspunkten. Nähere Ausführungen hiezu sind im
Allgemeinen Teil der Erläuterungen des Landesvoranschlages 1988 enthalten. Zur Erleichterung der
Handhabung ist dort auch ein alphabetisch geordnetes Schlagwörterverzeichnis beigegeben. Die
Horizontalgliederung erfaßt die Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplanes 1988 in
Gegenüberstellung zu den entsprechenden Voranschlagsbeträgen des Finanzjahres 1987 sowie den
Beträgen der Jahresrechnung 1986.
In Weiterführung des schon bisher verfolgten Ordnungsprinzips werden im Hauptteil des
Landesvoranschlages 1988 durchgehend nur mehr die Einnahmen- und Ausgabenansätze dargestellt,
sämtliche weitere Untergliederungen finden sich in den Untervoranschlägen. Der Voranschlag 1988
sieht in Gegenüberstellung zum Voranschlag 1987 folgende Einnahmen und Ausgaben vor:
Einnahmen, Ordentlicher Teil
1987 ............ S 24.702,351.000,--, 1988 ............ S 26.318,375.000,--, Außerordentlicher Teil
1987 ............ S 227,580.000,--, 1988 ............ S 119,015.000,--. Das sind Gesamteinnahmen
1987 von ........ S 24.929,931.000,--, 1988 waren es ... S 26.437,390.000,--. Ausgaben,
Ordentlicher Teil
1987 ............ S 25.924,611.000,--, 1988 ............ S 27.398,008.000,--, Außerordentlicher Teil
1987 ............ S 785,884.000,--, 1988 ............ S 702,262.000,--, Konjunkturausgleichsteil
1987 ............ S 170,000.000,--, 1988 ............ S 190,000.000,--. Das sind Gesamtausgaben
1987 von ........ S 26.880,495.000,--, 1988 waren es ... S 28.290,270.000,--. Der Abgang,
Ordentlicher Teil, betrug
1987 ............ S 1.222,260.000,--, 1988 ............ S 1.079,633.000,--, Außerordentlicher Teil
1987 ............ S 558,304.000,--, 1988 ............ S 583,247.000,--, Konjunkturausgleichsteil
1987 ............ S 170,000.000,--, 1988 ............ S 190,000.000,--. Das ist ein Gesamtabgang
1987 von ........ S 1.950,564.000,--, 1988 betrug er .. S 1.852,880.000,--. Die Bedeckung des
Abganges wird eine weitere Fremdmittelaufnahme erforderlich machen und eine neuerliche Erhöhung
des Schuldenstandes des Landes bewirken.
Das Gesamtausgabenvolumen des Voranschlages 1987 betrug 26.880,495.000 Schilling. Das
Gesamtausgabenvolumen des Voranschlages 1988 beträgt 28.290,270.000 Schilling. Es ergibt sich
somit eine Budgetausweitung um 1.409,775.000 Schilling, das sind 5,24 %.
Der Ordentliche Teil des Voranschlages zeigt gegenüber dem Vorjahr eine Erhöhung der Einnahmen
um 6,54 % oder 1.616,024.000 Schilling, Erhöhung der Ausgaben um 5,68 % oder 1.473,397.000
Schilling. Die Personalausgaben (Verwaltung) erhöhen sich um rund 128 Millionen Schilling. Die
Leistungen für Personal (Lehrer) steigen um rund 107 Millionen Schilling.
Die Sachausgaben (Ordentlicher, Außerordentlicher und Konjunkturausgleichsteil) erfahren
demgegenüber eine Steigerung um rund 1.175,000.000 Schilling.
Der Anteil der Personalausgaben (Verwaltung) an den ordentlichen Ausgaben zeigt folgende
Entwicklung: Voranschlag 1986 24,29 %, Voranschlag 1987 23,66 %, Voranschlag 1988 22,82 %. Mit
Dezember 1987 läuft das Gehaltsübereinkommen für den öffentlichen Dienst aus. Die bereits
aufgenommenen Verhandlungen über eine Bezugserhöhung für die Zeit ab 1.Jänner 1988 waren im
Zeitpunkt der Abschlußarbeiten im Budgetentwurf 1988 noch zu keinem Ergebnis gelangt.
So wie schon in der gleichen Situation des Jahres 1986 soll innerhalb des Gesamtrahmens für die
budgetäre Bedeckung der zu erwartenden Besoldungsregelung in der Weise Vorsorge getroffen
werden, daß bei den einzelnen Voranschlagsstellen der Personalausgaben und Pensionen eine
Reserve eingebaut wurde. Diese Reserve soll jedoch bei allen in Frage kommenden
Voranschlagsstellen von Beginn an gesperrt und nur in dem Ausmaß in Anspruch genommen werden,
in welchem im Jahre 1988 allgemein eine Besoldungsregelung erfolgt.
Die folgende Aufstellung zeigt den prozentuellen Anteil der einzelnen Gruppen am Ausgabenvolumen
des Ordentlichen Teiles des Voranschlages 1988 in Gegenüberstellung zum Voranschlag 1987:
Gruppe 0, Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung. Voranschlag 1987 ............ 16,21 %,
1988 ............ 15,74 %. Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit. Voranschlag 1987 ............
0,54 %,
1988 ............ 0,57 %. Gruppe 2, Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft.
1987 ............ 25,56 %,
1988 ............ 25,57 %. Gruppe 3, Kunst, Kultur und Kultus.
1987 ............ 0,98 %,
1988 ............ 1,19 %. Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und
Wohnbauförderung. 1987 ............ 25,97 %,
1988 ............ 27,20 %. Gruppe 5, Gesundheit.
1987 ............ 7,42 %,
1988 ............ 7,06 %. Gruppe 6, Straßen- und Wasserbau,
Verkehr.
1987 ............ 7,90 %,
1988 ............ 7,50 %. Gruppe 7, Wirtschaftsförderung.
1987 ............ 3,23 %,
1988 ............ 3,16 %. Gruppe 8, Dienstleistungen.
1987 ............ 0,05 %,
1988 ............ 0,04 %. Gruppe 9, Finanzwirtschaft.
1987 ............ 12,14 %,
1988 ............ 11,97 %. Herkunft, Zweckwidmung und
Begründung der einzelnen Einnahmen und Ausgaben sind in den Erläuterungen zum
Landesvoranschlag 1988 ausführlich dargestellt, Änderungen gegenüber dem Vorjahr aus der
Horizontalgliederung ersichtlich.
Die außerordentlichen Ausgaben sind mit S 702,262.000,-- veranschlagt, denen Einnahmen von S
119,015.000,-- gegenüberstehen. Es ergibt sich somit ein ungedeckter Abgang im Außerordentlichen
Teil von S 583,247.000,--.
Die einzelnen Vorhaben sind in den Erläuterungen zum Außerordentlichen Teil des Voranschlages
näher beschrieben. Der Konjunkturausgleichsteil enthält Ausgaben in der Höhe von 190 Millionen
Schilling. Diese vorgesehenen Kreditmittel betreffen investitionswirksame Ausgaben und sollen nur
unter Berücksichtigung der Wirtschaftsentwicklung 1988 eingesetzt werden. Dadurch besteht die
Möglichkeit, den Budgetvollzug mit den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen abzustimmen.
Zur Budgetentlastung soll die Finanzierungsform für Investitionsgüter im Rahmen von
Beschaffungsprogrammen, welche zur Erfüllung der laufenden Verwaltungsaufgaben erforderlich sind,
sowie von Bauvorhaben schrittweise auf die Nutzungsdauer dieser Güter abgestellt werden.
Im Jahresvoranschlag 1988 steht in diesen Fällen nur mehr ein Teilbetrag des Anschaffungs- bzw.
Herstellungspreises zur Verfügung. Der gesamte Kaufpreisrest bildet dann eine Vorbelastung
künftiger Finanzjahre.
Die zur Erfüllung dieser rechtsverbindlichen Verpflichtungen aus den Kauf- bzw. Werkverträgen
erforderlichen Landesausgaben in den folgenden Jahren bedürfen vor der Vollziehung der
Genehmigung durch den Landtag. Als Ausdruck des Einverständnisses ist eine diesbezügliche
Ermächtigung im Antrag, Abschnitt III, Ziffer 7, enthalten.
Entsprechend dem Beschluß des Landtages vom 14.Juli 1966 mußte für jedes einzelne noch nicht
begonnene Bauvorhaben ein gesonderter Beschluß des Landtages vorliegen. Mit der Entschließung
des Landtages vom 27.Mai 1982 wurde die Landesregierung von der Einhaltung dieser Entschließung
entbunden. Es wurde dabei zum Ausdruck gebracht, daß die Bestimmungen des Abschnittes IV der
NÖ Landesverfassung über die Mitwirkung an der Vollziehung im Zusammenhang mit der Einrichtung
des Finanzkontrollausschusses für das Kontrollrecht des Landtages ausreichen. Die für die
Durchführung von Bauvorhaben des Landes erforderlichen Kreditmittel werden vom Landtag im Wege
des jeweiligen Voranschlages genehmigt. Zur Durchführung des Landesvoranschlages 1988 werden
wieder alle jene Bestimmungen beantragt, die sich schon bisher für den Budgetvollzug als notwendig
oder zweckmäßig erwiesen haben. Ich ersuche den Herrn Präsidenten, die Verhandlungen über den
Voranschlag 1988 einzuleiten.
PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gemeldet ist der Finanzreferent des Landes, Herr
Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll.
LHStv. Dr.PRÖLL (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! "Solide Arbeit - gute Zukunft", unter diesem Motto steht das Landesbudget 1988. Dieses
Motto umschreibt genau jenen langjährigen Kurs der niederösterreichischen Landes- und
Finanzpolitik, der dem Land den Aufschwung gebracht hat. Niederösterreich ist heute ein Land,
dessen Bevölkerung mit Zuversicht in die Zukunft blicken kann. Wesentlichen Anteil davon hat der NÖ
Budgetkurs. Er war von Sorgfalt und Umsicht gekennzeichnet.
Eines möchte ich dabei besonders betonen: Unsere Bemühungen um einen verantwortungsvollen
Budgetkurs waren fruchtbar, weil schon meine Vorgänger als Landesfinanzreferenten
Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen haben. Der Wähler hat uns beauftragt, die
Landesfinanzen so zu verwalten, wie jeder einzelne Bürger das in seinem privaten Bereich tun würde.
Diesem Vertrauen sind wir wieder gerecht geworden. Wir haben die Weichen in die Zukunft gestellt
und können an Visionen realistisch herangehen. Sehr geehrte Damen und Herren! Der
niederösterreichische Budgetweg unterscheidet sich in vielen Belangen von jenem des Bundes. Wir
können heute feststellen, daß die Kasse in Niederösterreich stimmt. Dies deswegen, weil wir uns
frühzeitig um den sorgsamen Umgang mit Budgetmitteln gekümmert haben. Ein Rückblick auf die
letzten Sparbudgets zeigt deutlich auf, daß sich diese solide Arbeit gelohnt hat. Niederösterreich hat
seit 1983 eine konsequente Sparlinie durchgehalten. Wir haben die Zeichen einer schwachen
Konjunktur richtig eingeschätzt, wir haben jeden Budgetposten jährlich neu in Frage gestellt und wir
haben durch konsequentes Verhandeln die Ausgaben in Grenzen gehalten. Der nötige Spielraum für
zukünftige Investitionen im Land ist dadurch gesichert. Wir müssen nicht sanieren, wir können
investieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Durch eine sanfte Konsolidierung des Budgets über Jahre bleibt dem niederösterreichischen Bürger
ein Herumreißen des Steuers durch schmerzhafte Eingriffe, wie sie der Bund heute durchführen muß,
erspart.
Zieht man einen Direktvergleich zwischen Bund und Land in den Jahren 1983 bis 1988, so wird
deutlich, daß sich die solide niederösterreichische Arbeit in der Finanzpolitik gelohnt hat. Während das
Bruttobudgetdefizit auf Bundesebene zwischen 1983 und 1988 um insgesamt 22 Prozent anstieg,
wurde das Bruttodefizit des niederösterreichischen Landesbudgets von 2,4 Milliarden Schilling 1983
auf 1,85 Milliarden Schilling 1988 um 23,8 Prozent gesenkt. Die Ausgangsposition für die Erstellung
des Budgets 1988 war dabei denkbar schwierig:
Erstens hat das Land Niederösterreich weiterhin seinen Beitrag zur Steuersenkung in der Höhe von
500 Millionen Schilling zu leisten. Zweitens wird für die Regional- und Gemeindeförderung wieder eine
halbe Milliarde Schilling zur Verfügung gestellt. Drittens wird durch den Rückzug des Bundes aus
seinen finanziellen Verpflichtungen das Land immer stärker zur Kasse gebeten. Viertens ist laut
Prognose nur mit einem schwachen Wirtschaftswachstum zu rechnen.
Dennoch ist es dem Land Niederösterreich gelungen, sich von einer vielfach feststellbaren negativen
Budgetentwicklung abzukoppeln. So gelingt es uns, den Abgang im Budget 1988 um 100 Millionen
Schilling auf 1,85 Milliarden Schilling zu senken und darüber hinaus auch deutlich den Zinsendienst zu
vermindern. Daß es trotz allen schwierigen Begleitumständen gelungen ist, dieses zukunftsorientierte
Budget zu erstellen, ist nicht zuletzt dem Verständnis der Regierungskolleginnen und -kollegen, an der
Spitze Landeshauptmann Siegfried Ludwig, zu verdanken. (Beifall bei der ÖVP.)
Die einstimmige Beschlußfassung in der Landesregierung bestätigt natürlich nicht nur den
verantwortungsvollen Umgang mit dem Steuergeld der Niederösterreicher. Diese Einstimmigkeit
bestätigt auch, daß die Zusammenarbeit der beiden im Landtag vertretenen Parteien im Interesse des
Landes funktioniert. Denn mit der Zustimmung zum Budget wird nicht nur das trockene Zahlenmaterial
bestätigt, sondern vor allem der politische Wille, der dahintersteckt.
Dieser politische Wille heißt: den Aufschwung im Lande sichern, die Anforderungen des kommenden
Jahres erfüllen und die Voraussetzungen für die Realisierung unserer mittelfristigen Ziele schaffen.
(Beifall bei der ÖVP und einigen Abgeordneten der SPÖ.)
Hohes Haus! Ich habe zu Beginn darauf verwiesen, daß wir den Budgetspielraum dringend brauchen,
weil die Wirtschaftslage in Österreich besonders durch vier Punkte charakterisiert ist. o Für das
kommende Jahr wird ein schwaches Wirtschaftswachstum von 1 bis 1,5 Prozent erwartet.
o Darüber hinaus wird die Inflationsrate laut Prognose bei 2 Prozent liegen.
o Die Ertragsanteile werden nur minimal ansteigen. In den letzten Monaten etwa, von Mai bis
September, liegt das Niveau bei den Ertragsanteilen ungefähr auf jenem von 1985. o Eine flache
Lohnrunde wird auf der Ausgabenseite zwar Vorteile bringen, dadurch werden aber anderseits auch
die Lohnsteuererwartungen der nächsten Jahre reduziert. Der Voranschlag 1988 wurde aber auch
unter schwierigen internationalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erstellt. Der niedrige
Dollarkurs und der zunehmende Protektionismus erschweren den Außenhandel, davon ist auch
Österreich betroffen. Der österreichische Export stagniert heuer und wird auch nächstes Jahr nur
schwach wachsen. Neben den internationalen Problemen schwächen auch die schwere Strukturkrise
in der Verstaatlichten Industrie und die Spätfolgen wirtschaftspolitischer Entscheidungen früherer
Jahre gegenwärtig die österreichische Wirtschaft. Die Entwicklung der österreichischen Wirtschaft
bleibt damit wie schon 1986 auch in diesem und im kommenden Jahr hinter dem europäischen
Durchschnitt zurück.
Selbst unter diesen Voraussetzungen haben wir eine Aufbruchstimmung im Land erzeugt. Wir bringen
die entsprechenden Finanzmittel für die Regionalisierung auf. Wir werden in den kommenden Jahren
die Entwicklung der Landeshauptstadt St. Pölten sichern. Wir können aber auch an die Idee einer
eigenen Universität in Niederösterreich realistisch und seriös herangehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Bestimmend für diese großen Entscheidungen mit Blickrichtung Zukunft war immer die Bürgernähe in
unserem Land. Die Frage der Hauptstadt und Regionalisierung wurde von der Bevölkerung
entschieden. Ermöglicht hat das eine vorbildhafte Demokratiepolitik in Niederösterreich. Durch die
Realisierung von Hauptstadt und Regionalisierung gehen wir mit dem Bürger in eine gemeinsame
Zukunft des Landes. Bürgernähe ist eine der tragenden Säulen der Landespolitik. Unter dieser
Leitlinie wollen wir nicht nur eine menschengerechtere Verwaltung schaffen. Wir haben die Chance,
die Verwaltung im wahrsten Sinn des Wortes näher an den Bürger heranzubringen. (Beifall bei der
ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Das Budget 1988 ist die Forstsetzung eines fünfjährigen konsequenten
finanzpolitischen Kurses, der Solidität und Stabilität für die Zukunft des Landes zum Ziel hat.
Zusätzlich gehen vom Landesvoranschlag wesentliche Impulse aus. Und damit bin ich bei den
Schwerpunkten des Budgets 1988. o Regional- und Gemeindeförderung
o Umweltschutz
o Wirtschaft und Arbeitsmarkt und
o Kultur
Zur Regional- und Gemeindeförderung. Wenn wir heute von Regional- und Gemeindeförderung
sprechen, so muß eines immer wieder erwähnt werden:
Hinter diesen so technokratisch klingenden Begriffen spielt sich das menschliche Leben unseres
Landes ab. Wir geben den Regionen durch politische Entscheidungen Impulse. Wir geben den
Gemeinden finanzielle Unterstützung zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Damit haben wir jene politischen
Akzente klar erkannt und umgesetzt, die der Hebung der Lebensqualität in den verschiedenen
geographischen Räumen unseres Landes dienen.
Denn mit jedem Arbeitsplatz, mit jeder Unterstützung für berufliche Ausbildung unserer Jugendlichen
tragen wir dazu bei, das Leben in unserem Land lebenswerter zu machen. Diesem Ziel dient auch die
Unterstützung der NÖ Familien. Als Finanzreferent rede ich keiner Subventionsideologie das Wort. Im
Gegenteil: Die Unterstützung soll seitens des Landes dort wirken, wo Eigeninitiative vorhanden ist und
die Starthilfe fehlt.
Die einzigartige und breit angelegte Regionalförderung in Niederösterreich wurde durch den
Hauptstadtbeschluß ermöglicht und hat bereits in diesem Jahr wesentlich zur Stärkung der regionalen
Wirtschaft beigetragen. Bisher wurden Projekte mit einem Investitionsschub von fast 2 Milliarden
Schilling in der Regionalisierung bewilligt. Auch im Budgetjahr 1988 wird diesem
niederösterreichweiten Strukturimpuls Rechnung getragen. Der Investitionsschub der Regionalisierung
kommt nicht nur regional bedeutsamen Einrichtungen zugute, viele Arbeitsplätze können damit im
gesamten Land erhalten oder neu geschaffen werden. Die Erhaltung der Arbeitsplätze im Land ist nur
eine menschliche Komponente, mit der die Politik von heute beauftragt ist. Eine andere menschliche
Komponente ist die Erhaltung des Lebensraumes für die Landesbürger.
Diese Aufgabe wird wesentlich von der Dorferneuerung in Niederösterreich wahrgenommen. In den
drei Jahren des Bestehens dieser Aktion ist das Interesse der Erhaltung und Erneuerung der Dörfer
ständig gewachsen. Derzeit laufen 71 Dorferneuerungsplanungen, 50 weitere Orte befinden sich in
unterschiedlichen Arbeitsstadien.
Das Wort Dorferneuerung ist zu einem Sammelbegriff für Lösungsansätze im weiten Feld jener
Probleme geworden, die das Leben im ländlichen Raum betreffen und bewegen. Eigeninitiative,
Selbstbewußtsein, Mobilisierung des schöpferischen Potentials und dörfliche Solidarität sind die neue
Antwort auf Abwanderungs- und Pendlerprobleme, auf Zersiedelung, Eingriffe in die Natur,
Verstädterung und namenlose Dörfer. Die Dorferneuerung ist somit von der Ortsbildaktion zu einer
Angelegenheit menschlichen Verhaltens geworden. Das Ziel dabei ist, zukünftigen Generationen ein
qualitätsvolles Dorf, ein Stück Heimat zu hinterlassen. Von der Dorferneuerung gehen nicht nur
gesellschaftspolitische Impulse aus, dieses Programm ist auch ein wesentliches Instrument in der
Beschäftigungspolitik. Vor wenigen Tagen fand im Kloster Und der erste europäische
Dorferneuerungskongreß statt, wo Niederösterreich seine Vorreiterrolle in der Dorferneuerung
international deutlich machen konnte und dafür hohe Anerkennung fand. Um dieser Bedeutung weiter
gerecht zu werden, wurden im Budget 1988 die dafür vorgesehenen Mittel um 10 Prozent auf 33
Millionen Schilling angehoben.
Im Rahmen der Althaussanierung sind wieder 50 Millionen Schilling reserviert, wodurch ein
Investitionsvolumen von mehr als 1 Milliarde Schilling ausgelöst werden kann. Nun zum
Umweltschutz. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niederösterreich hat seit den 70er Jahren in
Sachen Umweltschutz Pionierleistungen erbracht. Wir haben 1974 mit der Umweltschutzanstalt einen
entscheidenden Schritt gesetzt, es folgte 1984 ein richtungsweisendes Umweltschutzgesetz. Als
einziges Land verfügt Niederösterreich über eine Umweltakademie, über Umweltgemeinderäte und
über eine Umweltanwaltschaft. Um ein Versäumnis des Bundes auszugleichen, haben wir im Vorjahr
durch ein Luftreinhaltegesetz strenge Maßstäbe an die niederösterreichische Luftgüte angelegt. Durch
ein umfassendes Abfallwirtschaftsgesetz ist Niederösterreich seiner Devise des vorausschauenden
Handelns in Umweltfragen treu geblieben. Dabei haben wir keinen Zweifel daran gelassen, daß die
Müllvermeidung ein wesentlicher Bestandteil im Kampf gegen den MÜllberg ist. Wir haben aber auch
gleichzeitig für die Wiederverwertung und Entsorgung des Mülls eine Lösung gesucht und gefunden.
Als erstes Land verfügt Niederösterreich mit einem dezentralen Abfallwirtschaftsmodell und einem
Entsorgungsverbund Ost mit Wien über ein konkretes und vorbildliches Modell zur Wiederverwertung
und Lagerung von Abfall aus industrieller und gewerblicher Tätigkeit.
Auch wenn es da und dort vereinzelt Widerstände gegen dieses Modell gibt, werden wir es mit der
nötigen Bürgernähe durch Bürgerbüros und Bürgerbeiräte realisieren.
Denn eines ist uns längst klar geworden: Wir können nicht weiter auf Kosten zukünftiger Generationen
die Ressourcen unserer Erde ausplündern. Wenn wir unseren Lebensraum erhalten wollen, dann
kann es keinen Umweltegoismus geben. (Beifall im Hause.)
Im einzelnen sieht das Budget 1988 für den Landeswasserwirtschaftsfonds 130 Millionen Schilling vor,
das bedeutet eine Erhöhung um 15 Millionen Schilling. Mit diesem Fonds kann innerhalb von zehn
Jahren ein 17 Milliarden-Bauprogramm realisiert werden. Das Land leistet weiter Zinsstützungen für
Umweltinvestitionen, es führt Uferschutz- und Revitalisierungsmaßnahmen durch und sichert den
notwendigen Beitrag für die Niederösterreichische Umweltschutzanstalt. Nun zum Themenbereich
Arbeitsmarkt und Wirtschaft. Mit dem Voranschlag 1988 dokumentiert das Land Niederösterreich, daß
es weiterhin alles tut, um hohe Arbeitslosenzahlen zu verhindern. Das Land kann dabei natürlich nicht
jene weitreichenden Maßnahmen ersetzen, die dem Bund zugedacht sind.
Wir setzen aber in unserem Bereich wichtige Impulse. Durch den umsichtigen Budgetkurs der letzten
Jahre haben sich äußerst positive Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt im Jahr 1987 gezeigt.
Während bundesweit die Arbeitslosenzahl von 1986 auf 1987 um 10 Prozent anstieg, gab es in
Niederösterreich nur eine Steigerung um 6 Prozent.
Damit soll nicht angedeutet werden, daß wir uns im Kampf um Arbeitsplätze zurücklehnen können.
Aber eines wird verdeutlicht: Sparsames Wirtschaften zeigt Erfolge nicht nur in nüchternen
Budgetzahlen, sondern auch in der Arbeitslosenstatistik. Besonders erfreulich ist dabei die rückläufige
Jugendarbeitslosigkeit in NÖ. 1988 erreicht der Betrag für arbeitsplatzsichernde und
wirtschaftsfördernde Maßnahmen erstmals die magische Grenze von 10 Milliarden Schilling. Das
bedeutet ein Plus von über 7 Prozent. Das bedeutet aber auch, daß der Anteil der Wirtschafts- und
Arbeitsplatzförderung erstmals 35 Prozent des Gesamtbudgets einnimmt. Damit ist ein klarer Akzent
gesetzt. Für die niederösterreichische Wirtschaft werden seit geraumer Zeit innovative
Finanzierungsformen entwickelt und angewendet. Der seit 1985 bestehende NÖ Wirtschafts- und
Strukturverbesserungsfonds hat sich als wesentliche Hilfe für die niederösterreichische Wirtschaft
unter Beweis gestellt. Durch die rechtliche Verselbständigung werden die niederösterreichischen
Betriebe ohne bürokratischen Aufwand rasch unterstützt.
Ein wichtiger Teil der niederösterreichischen Wirtschaft ist der Fremdenverkehr. Dafür sind im Budget
1988 122 Millionen Schilling vorgesehen, um 5 Prozent mehr als im heurigen Jahr. Durch ein neues
Marketing-Konzept wird es uns gelingen, Niederösterreich als ideales Urlaubsland dem Gast zu
präsentieren. Aus einschlägigen Marktuntersuchungen ist bekannt, daß der Fremdenverkehr und
damit die Gastronomie echte Zukunftschancen haben, die das Land durch verstärkte
Investitionsförderung unterstützt. Daß diese Bemühungen Erfolge zeigen, ist deutlich sichtbar. So war
in der Zeit von Jänner bis August 1987 ein Nächtigungsplus von 45.000 Übernachtungen und damit
eine Steigerung von 5,7 Prozent zu verzeichnen.
Im Mittelpunkt der niederösterreichischen Landespolitik steht auch die direkte Unterstützung der
Arbeitnehmer. Für den Arbeitnehmerförderungsfonds sind 28 Millionen Schilling vorgesehen, für die
Pendlerhilfe 16 Millionen Schilling und für die Hausstandsgründung 19 Millionen Schilling. Die
Anforderungen in der Arbeitswelt sind heute einem starken Wandel unterworfen. Die Situation des
Arbeitnehmers wird in Zukunft sehr stark von seiner fachgerechten Ausbildung und der Bereitschaft
abhängen, den Wohnsitz nach dem Ort des Arbeitsplatzes auszurichten. Durch die Hauptstadt und die
Regionalförderung hat NÖ rechtzeitig einem regionalen Abwanderungstrend entgegengewirkt. Das
moderne NÖ Schulwesen ist jenes Angebot des Landes an den Arbeitnehmer, das die Grundlage zum
Bestehen in der Arbeitswelt der Zukunft liefert. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lebt der
Bauer, so leben die Regionen. Somit ist klar, daß wir dem Bauerntum besonderes Augenmerk
schenken müssen.
Der landwirtschaftliche Betrieb bäuerlicher Prägung ist im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit, auf die
Gestaltung der Umwelt und als Lebensform der Familie allen anderen Agrarsystemen weit überlegen.
Aber eines ist klar: Mit der Politik der Vergangenheit ist auf dem Agrarsektor keine Zukunft zu
gewinnen. Damit können wir bäuerliche Existenzen nicht absichern.
Die Zukunft unserer Bauern liegt in neuen Produktionsstrukturen. Der Bauer der Zukunft muß
Ernährungssicherer, Energieproduzent, Landschaftsgestalter und Dorferneuerer sein. Soweit es dem
Land möglich ist, versucht es, die Härten für die Bauernschaft bei der agrarischen Umstellung
auszugleichen. Dementsprechend wurden die Aufwendungen für die Land- und Forstwirtschaft daher
im Landeshaushalt 1988 um 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr aufgestockt und betragen nun 446
Millionen Schilling. Darin enthalten sind 50 Millionen Schilling an Stützungen für den Viehabsatz, 23
Millionen Schilling für den Weinabsatz und 232 Millionen Schilling für das landwirtschaftliche
Schulwesen. Auch seitens des Bundes wurde für die Landwirtschaft einiges erreicht. So bleibt bei der
Feststellung der Einheitswerte der Hektarhöchstsatz für das landwirtschaftliche Vermögen gleich,
jener für die Weinwirtschaft wird abgesenkt. Erstmals wird seit den Siebzigerjahren bei der
Festsetzung der bäuerlichen Einheitswerte wieder auf die tatsächliche Ertragssituation Rücksicht
genommen. (Beifall bei der ÖVP.)
Und nun zum Schwerpunkt Kultur. Das Kulturbudget ist im Gesamtbudget 1988 ein zentraler Posten.
Niederösterreich ist im kommenden Jahr im Rahmen des Donaufestivals internationale Bühne. Das
Donaufestival soll die Vielfalt der niederösterreichischen Kulturlandschaft zum Ausdruck bringen und
die ganze Bandbreite des Kulturschaffens im Donauraum konzentriert darstellen. Die Zielsetzung
dieses kulturellen Großereignisses ist außerdem die Förderung der Zusammenarbeit im
donauländisch-mitteleuropäischen Raum sowie die Präsentation der kulturellen Aufbruchstimmung im
Land. Ebenso wird das NÖ Kulturjahr durch die Landesausstellung in Seitenstetten geprägt.
Kulturpolitik und die Verantwortung dafür zeigt sich auch in der Erhaltung von bestehenden
Kulturgütern. 40.000 Kulturdenkmäler in Niederösterreich sind ein gewaltiges Erbe und eine enorme
Verpflichtung. Unsere Aufgabe dabei ist, rasche Unterstützung bei bedrohten Projekten zu geben und
einen Prioritätenkatalog zur Erhaltung des reichen kulturellen Erbes zu erarbeiten. Für den Bereich
Kultur stehen im nächsten Jahr insgesamt 409 Millionen Schilling zur Verfügung.
Nun aber weitere wichtige Budgetposten im Budget 1988. Für die Ausgaben in der Wohnbauförderung
sind 4,3 Milliarden Schilling und damit um 16 Prozent mehr Mittel vorgesehen. Damit werden im
nächsten Jahr die Arbeitsplätze im Bau und im Baunebengewerbe gehalten werden.
Für den Straßenbau werden die Mittel um 7 Prozent auf 786 Millionen Schilling aufgestockt.
Für die soziale Wohlfahrt sind um 100 Millionen Schilling mehr, nämlich 2,7 Milliarden Schilling
vorgesehen. Damit können vor allem die sozial Schwächeren in der Gesellschaft auch im kommenden
Jahr mit der Unterstützung des Landes rechnen. Dazu noch eine Bemerkung: Wir stoßen auch in
diesem Bereich an die Grenzen der Finanzierbarkeit. Daher müssen wir darauf achten, daß wirklich
die sozial Schwachen und niemand sonst diese Unterstützung erhält. Ein besonderer Schwerpunkt
wird in der Sportförderung gesetzt. Im nächsten Jahr sind dafür 70 Millionen Schilling vorgesehen.
Das entspricht einem Plus von 34 Prozent
Für die Förderung der niederösterreichischen Gemeinden stehen 1988 insgesamt 3,2 Milliarden
Schilling zur Verfügung. Für das landwirtschaftliche Schulwesen betragen die Aufwendungen um 5,9
Prozent mehr, also 232 Millionen Schilling. Und nun noch ein kurzer Rückblick. Der Voranschlag 1988
ist der letzte dieser fünfjährigen Legislaturperiode. Lassen sie mich daher noch einmal eine
finanzpolitsche Bilanz dieser fünf Jahre ziehen und den niederösterreichischen Kurs an Hand der
Entwicklung einiger Daten verdeutlichen.
Insgesamt verzeichnet das Budget 1988 Einnahmen von 26,4 Milliarden Schilling - das ist eine
Steigerung um 6 Prozent. Und es veranschlagt Ausgaben von 28,3 Milliarden Schilling - das ist eine
Steigerung um 5,2 Prozent.
Im Voranschlag 1983 waren Gesamtausgaben von 23,10 Milliarden Schilling vorgesehen. Die
Gesamtausgaben im Voranschlag 1988 sind damit verglichen um 22,5 Prozent gestiegen. Die
Gesamteinnahmen erfuhren im selben Vergleichszeitraum eine Steigerung von knapp 28 Prozent. Der
Abgang konnte seit 1983 um 23,8 Prozent gesenkt werden.
Eine deutliche Sprache spricht auch die Kurve der Nettoverschuldung des Landes. Diese konnte seit
1983 um 70,5 Prozent gesenkt werden, während beim Schuldendienst die Tilgung um 154,5 Prozent
anstieg. Einige Daten dokumentieren deutlich, welche Leistungssteigerungen in diesem Zeitraum
möglich wurden. Der für die Gemeinden vorgesehene Betrag liegt im Voranschlag 1988 um 20,6
Prozent höher als 1983.
Für die Arbeitsplatzsicherung und Arbeitnehmerförderung sind knapp 10 Milliarden Schilling
vorgesehen, dies bedeutet ein Plus von 24 Prozent gegenüber 1983.
Die Wohnbauförderung wird in Niederösterreich ohne große Zeitverluste vergeben. Aber nicht nur das,
seit 1983 wurde der dafür vorgesehene Betrag um fast 46 Prozent auf 4,3 Milliarden Schilling für 1988
gesteigert. Ein Plus in ähnlicher Höhe ist auch unter dem Budgetposten Kultur zu verzeichnen. Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man heute in der glücklichen Lage ist, ein konstruktives
Budget für die Zukunft des Landes präsentieren zu können, müssen auch einige Anmerkungen in
bezug auf jenen Partner getroffen werden, der unmittelbar und weitreichend durch seine Aktivitäten
auf die Entwicklung des Landesbudgets Einfluß nehmen kann: Das ist der Bund. Mit Ende 1988 läuft
der Finanzausgleich aus. Die Gespräche über einen neuen Finanzausgleich wurden bereits eingeleitet
und folgende Kriterien haben die Länder dazu festgelegt. Die Gebietskörperschaften stehen vor der
Notwendigkeit, Konsolidierungsmaßnahmen für ihre Budgets zu setzen. Sanierungsbemühungen auf
Bundesebene dürfen daher unter keinen Umständen zu Lasten der Länder und Gemeinden
vorgenommen werden. Die bevorstehenden Verhandlungen werden von den Ländern in engem
Zusammenhang mit der großen Steuerreform gesehen. Im Hinblick auf die weitgehenden
Auswirkungen dieser Steuerreform fordern wir, rechtzeitig in die Beratungen darüber einbezogen zu
werden. Die Länder werden konstruktive Partner beim kommenden Finanzausgleich sein. Sie werden
aber sicher nicht die Zeche bezahlen. (Beifall bei der ÖVP.)
Noch ein Wort zur Krankenanstaltenfinanzierung: Der Spitalausbau in NÖ schreitet zügig voran. 75 %
aller Betten sind bzw. werden bereits um rund 8 Milliarden Schilling erneuert. 5 Milliarden Schilling
sind noch erforderlich, um sämtliche Betten baulich auf den modernsten Standard zu bringen. Ein
derartiges Programm kann nur erfüllt werden, wenn auch die Finanzierung gesichert ist. Das
Verhandlungsergebnis zwischen der Bundesregierung und den Ländern über den
Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds wird auch für die Krankenanstalten in NÖ eine finanzielle
Verbesserung ergeben. Die Grundlage dafür sind folgende Schritte: - Ab 1.Juli 1988 wird die
Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung auf die Höchstbemessungsgrundlage in der
Pensionsversicherung angehoben.
- Die Sozialversicherungsträger werden in den Jahren 1988/89 je 300 Millionen Schilling und im Jahre
1990 400 Millionen Schilling an den KRAZAF leisten.
- Ebenfalls zum 1.Juli 1988 wird ein Verpflegskostenbeitrag in der HÖhe von S 50,-- pro Tag
eingeführt, wobei Ausnahmeregelungen zur Berücksichtigung sozial Schwächerer geschaffen werden.
Nach wie vor streben die Länder an, daß die in der Krankenversicherung erzielten Überschüsse für
die Spitalsfinanzierung und nicht für die Pensionsversicherung verwendet werden.
In diesem Zusammenhang fordern die Länder, daß von der Sozialversicherung auch Mittel für die
Langzeitpflegebetten und für die Hauskrankenpflege einfließen.
Eine Bemerkung auch zur Wohnbauförderung. Die Wohnbauförderung soll am 1.Jänner 1988 den
Ländern übertragen werden. Damit wird den Bundesländern verfassungsrechtlich eine völlige
Gestaltungsfreiheit eingeräumt. Die Wohnbauförderungsmittel werden ab 1.Jänner 1988 für die
Zukunft gegenüber dem heurigen Jahr um 10 Prozent reduziert, die daraus freiwerdenden
Finanzmittel fließen ausschließlich dem Bund zu. Die Rückflüsse aus dem Bundes- Wohn- und
Siedlungsfonds und Wohnhauswiederaufbau- und Stadterneuerungsfonds fließen zu zwei Drittel an
die Länder und zu einem Drittel an den Bund. Die Leistungen des Bundes nach dem
Wohnhaussanierungsgesetz und gemäß den Bundessonderwohnbauprogrammen laufen bis zur
endgültigen Abstattung weiter. Mit dieser Vereinbarung wurde ein Ergebnis erreicht, wofür die Länder
jahrelang gekämpft haben. Ob und wie Niederösterreich seinen positiven Budgetweg fortsetzen kann,
wird also in erheblichem Ausmaß von den nächsten Entscheidungen des Bundes abhängen. Daß der
Bund seine Sanierungsmaßnahmen durchführen muß, dafür habe ich als Landesfinanzreferent das
höchste Verständnis. Ich lasse auch keinen Zweifel daran, daß Niederösterreich dabei konstruktiver
Gesprächspartner sein wird. Ich lasse aber auch keinen Zweifel daran, daß NÖ dabei das Hemd
näher ist als der Rock. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nun all jenen danken, die an der Erstellung des
Landesbudgets mitgewirkt haben. Ich möchte vor allem den Regierungskollegen, an der Spitze dem
Herrn Landeshauptmann, für das Verständnis der wirtschaftspolitischen Notwendigkeit und für die
Zustimmung zu diesem Voranschlag danken. Nur durch diesen Regierungskonsens der letzten Jahre
war der niederösterreichische Budgetweg zur Sicherung der Stabilität im Land möglich. Auf das
Ergebnis können wir heute mit Recht stolz sein.
Mein Dank gilt aber besonders jenen, die in oft mühsamer Detailarbeit bis zur endgültigen
Fertigstellung mitgewirkt haben. Die Liste jener, die hier genannt werden müssen, ist sehr lang. Ich will
Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, auch sagen, daß ich genau weiß, welche Mühe in den letzten
Wochen aufgewendet werden mußte. (Beifall im Hause.)
Deshalb danke ich dem Leiter der Finanzabteilung, Herrn Vortr.Hofrat Dr.Rudolf Höbart und seiner
gesamten Mannschaft: Herrn Wirkl.Hofrat Dr.Walter Pecker, Herrn Budgetdirektor Reg.Rat Friedrich
Krebs, Herrn Insp.Rat Eduard Pichler und ihren tüchtigen Mitarbeitern. (Beifall im Hause.)
Durch die tatkräftige Mithilfe von Herrn Landesamtsdirektor-Stellvertreter Vortr.Hofrat Dr.Kurt Hürbe,
der für die rechtzeitige EDV-mäßige Fertigstellung des Zahlenwerkes alle Kräfte zur Verfügung stellte
und Herrn Vortr.Hofrat Mag.Josef Wallig mit seinen Mitarbeitern der Druckerei, Buchbinderei und
Kopierstelle ist es möglich gewesen, das Budget 1988 zeitgerecht vorzulegen. (Beifall im Hause.)
Hohes Haus! Zusammenfassend: Das Landesbudget 1988 ist das Ergebnis einer sparsamen und
umsichtigen niederösterreichischen Finanzpolitik. Mit dieser soliden Arbeit sichern wir dem Land eine
gute Zukunft.
Wir haben den Spielraum geschaffen, um die Regionalisierung zu finanzieren, die Entwicklung der
Landeshauptstadt St. Pölten in den nächsten Jahren zu sichern. Wir können auch seriös an die Idee
einer eigenen Universität in Niederösterreich herangehen. Gleichzeitig ist dieses Budget wieder ein
ehrliches und realistisches Budget. Weil wir einen vorausschauenden Kurs eingeschlagen haben,
können wir uns mit diesem Budget durchaus einem Vergleich mit anderen Bundesländern stellen. Wir
müssen nicht sanieren, sondern wir können investieren. Wir haben mit Augenmaß und klaren
Zielvorstellungen budgetiert und können die ersten Früchte daraus ernten. Mit einem Wort: Dieses
Budget ist im Interesse des Landes und daher typisch niederösterreichisch. (Lebhafter Beifall im
Hause.)
PRÄSIDENT REITER: Ich eröffne die Generaldebatte und erteile als erstem Redner Herrn Abg.
Mohnl, dem ich gleichzeitig zur Wahl zum neuen Klubobmann der Sazialistischen Partei gratuliere,
das Wort.
Abg. MOHNL (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geschätzten Damen
und Herren! Vorerst möchte ich mich für die Ihre Gratulationswünsche, Herr Präsident, recht herzlich
bedanken. Ich weiß, daß ich mit dieser Funktion eine Aufgabe übernommen habe, die sehr viel Arbeit
bedeutet, die aber auch die Fähigkeit erfordert, über das Wissen der eigenen Partei hinaus
Gemeinsames für unser Land zu erkennen und die es auch ermöglicht, über dieses Gemeinsame mit
dem politischen Partner zu verhandeln und es zur Grundlage der Entscheidung in diesem Hause zu
machen.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Generaldebatte des Niederösterreichischen
Landtages zum Voranschlag des Landes Niederösterreich bietet naturgemäß auch Gelegenheit,
grundsätzliche Feststellungen zu den Zielsetzungen und Aufgaben des Niederösterreichischen
Landtages, der Landtagsfraktionen, aber auch der politischen Parteien zu treffen. Angesichts der
Tatsache, daß ich erst vor wenigen Tagen zum neuen Obmann des Landtagsklubs der SPÖ
Niederösterreich gewählt worden bin, ersuche ich Sie um Verständnis, daß ich mich gerade den
Fragen der grundsätzlichen Position etwas umfassender widme.
Meine geschätzten Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit, die von großen Veränderungen in fast
allen Bereichen unseres Lebens gekennzeichnet ist. Ein rasanter technologischer Fortschritt geht
einher mit einem neuen Wertbewußtsein, das das Denken und Handeln der Menschen, und hier vor
allem der Jugend, immer stärker bestimmt. Die strukturellen Veränderungen, denen unser Geistesund Gesellschaftsleben genauso unterworfen ist wie unsere Ökonomie, verlangen aber auch von der
Politik, zur Problemlösung unter diesen neuen Aspekten beizutragen. Hier nach alten Rezepten
verfahren zu wollen, hieße, die politische Handlungsfähigkeit und damit auch die Chance nach
positiver Veränderung aus der Hand zu geben. Ich meine also, daß es die beiden großen Parteien in
der Hand haben, ihre Anwartschaft auf mehrheitlichen Wählerauftrag anzumelden und durch
Weltoffenheit und Leistung zum Fortbestand unseres demokratischen Bestehens beizutragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur dann, wenn wir uns der Herausforderung dieser neuen
Zeit und ihren Auswirkungen offen und in guter Absicht stellen, durch positives Arbeiten zu einer
weiteren Verbesserung in der Lebenssituation der Menschen in unserem Lande beizutragen, werden
wir auch erfolgreich sein. Dazu gehört aber natürlich mehr als nur der gute Wille. Dazu gehört auch
das positive Tun, das bewußte Mitarbeiten an einer guten Zukunft. Dazu gehört aber auch ein
gewisses Miteinander der großen Kräfte dieses Landes, wobei ich nicht einer Politik des Abschottens
der Großparteien gegenüber neuen gesellschaftlichen Kräften das Wort rede, sondern den Willen
meine, gemeinsam an die Bewältigung der aktuellen Probleme heranzugehen und in einem Geist der
offenen Zusammenarbeit Lösungsmöglichkeiten für die Fragen der künftigen Zeit zu suchen. Das gilt
auch für die niederösterreichische Landespolitik, ganz besonders in der heutigen Zeit. Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Wir Niederösterreicher können stolz darauf sein, daß es uns in einer
Zeit innenpolitischer Zerwürfnisse gelungen ist, gemeinsam Großes zu verwirklichen und neue
Entwicklungsmöglichkeiten für unser Land aufzuzeigen. Ohne jetzt in den Verdacht geraten zu wollen,
parteipolitische Propaganda zu betreiben, möchte ich in diesem Zusammenhang aber doch
festgehalten wissen, daß diese neue Politik, diese neue politische Kultur untrennbar mit dem Namen
unseres Landeshauptmannstellvertreters Ernst Höger verbunden ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Er war es, der in zutiefst demokratischer Art und Weise das Ergebnis der Hauptstadtbefragung
akzeptiert hat und der mit seinen vielfältigen Aktivitäten, von der Zukunftsdiskussion "Niederösterreich
soll blühen" angefangen bis zur Gemeindeinitiative 1987, den Landesbürgern aktive Mitsprache
ermöglicht hat. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist sozialdemokratische Politik auf
niederösterreichisch! Noch wesentlicher aber ist seine Initiative für ein neues Wirtschaftsmodell,
dessen Hauptpunkt das sogenannte qualitative Wachstum ist. Die krisenhaften Erscheinungen der
letzten Jahre haben uns mehr als deutlich darauf aufmerksam gemacht, daß die Zeit ungehemmten
Wachstums, ungehemmter Ausbeutung der Natur zu Ende geht. Wollen wir auch in Zukunft unsere
Existenz und die unserer Kinder absichern, dann müssen wir neue Wege gehen. Neue Wege, das
heißt eben ein qualitatives Wachstum, also mehr Wertschöpfung bei Schonung unserer Umwelt und
der vorhandenen Ressourcen. Die Verwirklichung dieses Zieles setzt allerdings mehr und besseres
Wissen voraus. Das ist auch der Grund, warum wir Sozialisten so sehr für ein neues Lernen eintreten,
für eine ganze Reihe neuer Möglichkeiten und Formen, um unserer Jugend jenes Wissen zu
vermitteln, das sie für die Bewältigung der herannahenden neuen Aufgaben braucht. Das reicht von
überbetrieblichen Lehrwerkstätten, in denen die Facharbeiter von morgen herangebildet werden, über
die Collegeformen, in denen sich Mittelschulabsolventen speziell für berufliches Leben vorbereiten
können, bis hin zur Ausbildung der Managergeneration von morgen.
Wie sehr unser Bildungs- und Ausbildungswesen dieses neue Lernen braucht, sei nur an einem
einzigen Beispiel gezeigt, nämlich am Beispiel Englischunterricht in den Berufsschulen des Handels,
den es - und Sie hören richtig - erst heuer zum ersten Mal gibt. Wenn wir also unserer Jugend neue
Chancen in der Wirtschaft von morgen sichern wollen, müssen wir diesen Weg zum qualitativen
Wachstum durch das neue Lernen zielstrebig gehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Zukunft, meine sehr verehrten Damen und Herren, liegt nämlich nicht im Binnenmarkt Österreich,
sondern im allumfassenden Weltmarkt und in der internationalen Konkurrenz. Es war daher nur
konsequent, daß Ernst Höger auch in dieser Richtung den konkreten Vorschlag gemacht hat, den
niederösterreichischen Firmen mit der Schaffung eines Handelszentrums, in dem sie Rat und Hilfe für
Aktivitäten auf den Weltmärkten erhalten können, unter die Arme zu greifen. Hier ist die Chance, das
Tor zum Weltmarkt aufzustoßen, auch für niederösterreichische Firmen. Mir tut nur leid, daß dieser
Vorschlag nach alter politischer Unkultur bereits als Gigantomanie abqualifiziert worden ist, und ich
hoffe auf die baldige Einsicht, bevor es für unsere heimische Wirtschaft keine Aussichten mehr gibt.
Selbstverständlich kann der Umbau unserer Gesellschaft in Richtung eines qualitativen Wachstums
nicht ohne gleichzeitige Änderung der Strukturen in unserem Lande vor sich gehen. Und auch hier
wiederum war es unserem Landeshauptmannstellvertreter Ernst Höger vorbehalten, mit seinem
Konzept "Niederösterreich soll blühen" die wesentlichen Schritte darin vorzugeben. Durch seine
Regionalisierung hat er es ermöglicht, aufbauend - das scheint mir sehr wichtig - auf die vorhandenen
Vorzüge, in den Regionen neue Strukturen zu schaffen, alle Strukturen zu verbessern oder
auszubauen, sodaß mit Berechtigung gesagt werden kann, wenn es einen Aufschwung in
Niederösterreich gibt, dann ist er vor allem mit diesen Maßnahmen der Regionalisierung daran
beteiligt und ihm kommt das unbestreitbare Hauptverdienst an dieser Regionalisierung zu. Und der in
der Diskussion etwas heftig aufgeflammte Vaterschaftsstreit um dieses Baby Regionalisierung läßt
sich mit einer Gegenfrage relativ leicht beantworten. Erinnern Sie sich an die Verhandlungen nach
dem Ergebnis der Landeshauptstadtbefragung: Worüber wurde denn verhandelt? Über das, was
Landeshauptmannstellvertreter Ernst Höger in die Regionalisierung eingebracht hat, und fast 80 %
davon sind auch verwirklicht worden! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich stehe nicht an, meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang auch zu
erwähnen, daß eine wesentliche ...
(Abg. Anzenberger: Lesen Sie die Verhandlungsprotokolle vorher! Lesen Sie die Protokolle vom
November 1985! - Abg. Ing.Schober: Dann können Sie weiterreden!)
Sehr geehrter Kollege! Lassen Sie mich bitte weitersprechen! Also, ich wollte jetzt gerade etwas
Lobendes sagen, und ich kann es nicht tun. Ich stehe nicht an, meine sehr verehrten Damen und
Herren, in diesem Zusammenhang auch zu erwähnen, daß eine wesentliche Voraussetzung für die
Finanzierung dieses Vorhabens ein geregelter Finanzhaushalt des Landes war und ist, und ich
anerkenne damit auch die Bemühungen des Herrn Landesfinanzreferenten, den jährlichen Abgang in
Grenzen zu halten.
Anerkannt soll auch werden, daß es deutlich gesteigerte Ansätze in der Wirtschaftsförderung, im
Landeswasserwirtschaftsfonds, im Kulturbereich, im Sozialbudget, in der Wohnbauförderung, im
Landesstraßenbau gibt, obwohl sich die kleine Lohnsteuerreform, die mit 1.1.1987 in Kraft trat, mit 500
Millionen Schilling Mindereinnahmen zu Buche schlägt.
Dennoch muß darauf hingewiesen werden, daß gerade bei den Sozialausgaben die Gemeinden
kräftig mitzahlen, also jede Ausweitung auch mittragen, die Mittel aber, die aus der Regionalisierung
und der Gemeindeförderung kommen, nicht wertgesichert sind. Das heißt mit anderen Worten,
Landesumlagen und Leistungen an das Sozialbudget steigen, die Hilfestellungen aus dem
Landesbudget an die Gemeinden bleiben annähernd gleich. Die Frage nach einer grundsätzlichen
Verbesserung der Gemeindestruktur außerhalb der Regionalisierungsmittel muß daher gestellt
werden, wobei natürlich die Landesumlage kritisch betrachtet werden soll, da ja die Gemeinden
bekanntlich die größten Aufgaben zu bewältigen haben. Verdeutlicht wird diese Tatsache auch
dadurch, daß im Vergleich zwischen dem Voranschlag 1987 und dem Voranschlag 1988 die
bereinigten Leistungen des Landes an die Gemeinden von rund 221,3 Millionen auf 212,3 Millionen
Schilling abnehmen. Eines sei auch noch angemerkt. Der an sich recht konsequente Weg der
Sparsamkeit dürfte vom Herrn Landesfinanzreferenten Dr.Erwin Pröll im Bereich der
Landwirtschaftskammern verlassen worden sein. So steigt der Budgetansatz bei der
Landeslandwirtschaftskammer von 99 Millionen Schilling auf 104 Millionen Schilling, bei der
Landarbeiterkammer von 5,3 auf 5,8 Millionen. Beide Kammern vertreten rund 8 % der Bevölkerung.
Im Vergleich dazu wird der Ansatz der Kammer für Arbeiter und Angestellte, die einen wesentlich
höheren Prozentsatz der Bevölkerung vertritt, ...
(LHStv. Dr.Pröll: Steigerungsraten!) Lassen Sie mich das bitte noch sagen, ich wollte das hinzufügen.
Es kommt ja noch. ... von rund 3 Millionen Schilling nur auf ca. 3,1 Millionen Schilling erhöht. Ich weiß
schon, daß die Aufgabenstellung unterschiedlich ist und nicht unbedingt zum Vergleich herangezogen
werden kann, aber ich wollte ja nur die Wertigkeit, die der Kammer für Arbeiter und Angestellte hier
zugemessen wird, zum Ausdruck bringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die
Generaldebatte des Landesvoranschlages 1988 soll, das habe ich eingangs schon erwähnt, Anlaß
sein, grundsätzliche Positionen der niederösterreichischen Sozialisten darzulegen, nicht zuletzt
deshalb, weil ja die politische Haltung einer Partei im größten Bundesland wesentliche Einflüsse auf
das Gesamtgeschehen ausübt und weil daraus natürlich wiederum Wesentliches in unser Heimatland
zurückfließt. Unter dem Begriff "politische Kultur" möchte ich die Ereignisse des Herbstes 1987
betrachten und festhalten, daß die Vorgangsweise von ÖVP und FPÖ im Burgenland, vor allem das
öffentliche Mißachten des Wahlgeheimnisses und die Handlungsweise von frei gewählten
Abgeordneten, von den beiden Herren Richtern, Dr.Sauerzopf und Dr.Rauter, von uns Sozialisten auf
das entschiedenste zurückgewiesen werden muß. (Beifall bei der SPÖ.)
Diese Vorkommnisse, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben dem Ansehen der Politik und
der Politiker schweren Schaden zugefügt. Ähnlich verhängnisvoll haben sich die immer
wiederkehrenden unfaßbaren Äußerungen des Herrn ÖVP-Generalsekretärs Dr.Graff auf die
politische Kultur ausgewirkt. Sein Rücktritt kam viel zu spät und kann nicht im geringsten den
ungeheuren Schaden wieder gutmachen. (LR Blochberger: Ich habe geglaubt der Sinowatzprozeß!)
Diese Ereignisse veranlassen uns daher nachzudenken darüber, ob unser Verhältnis zwischen den
Parteien dem Anspruch der politischen Kultur entspricht. Sie fordern uns auf, daß es höchst an der
Zeit ist, in unseren Äußerungen und Handlungsweisen sich diesem, nämlich dem Erfordernis der
politischen Kultur und seinem Selbstverständnis zu unterwerfen. Sie fordern uns aber auch auf, den
Menschen ein Beispiel zu geben. Sie werden uns nur achten, wenn wir uns gegenseitig achten.
Niederösterreich, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann da ein gutes Beispiel geben. Daher
meine ich auch, daß eine Verfassungsänderung in unserem Bundesland, die der mandatstärksten
Partei automatisch den Landeshauptmann sichert oder die zu einer Stärkung und Ausweitung der
Immunität führt, abgelehnt werden muß. Der Souverän ist und bleibt das Volk. Es bestimmt die
Mehrheitsverhältnisse und damit die Führungspositionen in unserem Land. Wahlergebnisse sind zu
achten und dürfen nicht durch vorhergehende Regelungen in die eine oder andere Richtung gelenkt
werden.
Unsere Arbeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Niederösterreichischen Landtag
verstehen wir aber auch so, daß wir Forderungen und Anregungen einbringen, und so fordern wir, daß
endlich der Donauausbau östlich von Wien fortschreitet und schlagen vor, die gesamte Region
miteinzubeziehen. Die herrlichen Auen könnten vor dem Austrocknen bewahrt werden, die Donau als
Schifffahrtsstraße wäre gesichert, wertvolle und saubere Energie könnte erzeugt werden.
Durch das Einbeziehen der Marchfeldschlösser und des geschichtsträchtigen Bodens um Carnuntum
könnte eine ganze Region zum Blühen gebracht werden. Die Variante Engelhartstetten, die da in der
letzten Zeit diskutiert wurde, scheint mir dazu eine brauchbare Lösungsmöglichkeit darzustellen.
Ähnlich verhält es sich aber auch mit der Frage der Nutzung des Geländes des stillgelegten
Kernkraftwerkes in Zwentendorf. Interessante Verwendungszwecke werden derzeit diskutiert. Auch
hier soll die Forderung aufgestellt werden, daß wir einem weiteren Dornröschenschlaf nicht zuschauen
wollen und daß dieses Gelände einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden muß. Dabei erscheint mir
die Errichtung eines weiteren Kraftwerkes unter den gegebenen Umständen im Tullnerfeld eher
problematisch, wie überhaupt in diesem Zusammenhang die Frage der Einrichtungen zur Entsorgung
unserer Umwelt eine große Bedeutung hat. Ich stehe nicht an, auch zum Ausdruck zu bringen, daß wir
all das unterstützen, was eine geordnete Müllentsorgung, Müllverwertung, eine geordnete Deponie zur
Folge hat, denn wir sind davon zutiefst überzeugt, daß die Lösung der Müllproblematik sich nicht im
Verhindern, sondern tatsächlich im Lösen dokumentieren soll. Unser Hauptaugenmerk, meine sehr
verehrten Damen und Herren, gilt aber nach wie vor der Sicherung und der Schaffung von
Arbeitsplätzen. Ende Oktober 1987 standen in Niederösterreich 20.364 Arbeitssuchenden 3.605
offene Stellen gegenüber. Prozentuell ist zwar die Arbeitslosenrate gegenüber dem Oktober 1986
leicht zurückgegangen, österreichweit ist aber eine steigende Tendenz festzustellen.
Einen ganz besonderen Erfolg landete in diesem Zusammenhang unser
Landeshauptmannstellvertreter Ernst Höger, nämlich durch die Sicherung der Fortführung der
Regionalförderung durch den Bund. Hunderttausend Schilling für einen neuen Arbeitsplatz in
besonders benachteiligten Gebieten wird es trotz Sparmaßnahmen des Bundes auch in Zukunft in
Niederösterreich geben. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Achse Ernst Höger-Bundeskanzler Dr.Franz Vranitzky hat sich, wie schon so oft, wiederum positiv
für unser Heimatland ausgewirkt. Ein weites Feld, meine sehr verehrten Damen und Herren, stellt in
unserem Land das Kulturleben, die Kultur an sich dar. Talent, der Wunsch zur Darstellung, Kreativität
kommen in den verschiedensten Formen zum Ausdruck. Niederösterreich als Kernland unseres
Heimatlandes Österreich ist ein sehr alter und traditionsreicher Kulturboden. Das müssen wir
entsprechend erkennen, aufnehmen, verwalten, erhalten und an künftige Generationen weitergeben.
Das allein aber kann nicht die Aufgabe sein. Neues ist entsprechend zu unterstützen und zu fördern.
Vor allem die Begegnung der künstlerisch Tätigen mit dem Publikum ist zu verstärken. Wenn
Geschaffens auf künstlerischem, wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet später einmal Zeugnis über
unser Leben und Wirken abgeben soll, dann haben wir die Aufgabe, einen guten Boden zu bereiten.
Die Darstellung der künstlerischen Bedürfnisse und der künstlerischen Leistungen erfordern daher
unsere organisatorische und materielle Unterstützung, und sicher bietet das Donaufestival einen
geeigneten Weg, möglichst viele Menschen am Kulturleben unseres Heimatlandes teilnehmen zu
lassen. Dennoch möchte ich so wie mein Vorredner dafür eintreten, das Augenmaß nicht zu verlieren.
Natürlich braucht die Entfaltung viel Freiheit, dennoch würden Menschen in den Problemregionen ein
Millionenspektakel als Demütigung empfinden. Schließlich, meine sehr verehrten Damen und Herren,
möchte ich mich einem ganz speziellen Sozialproblem und Sozialbereich zuwenden. Essen auf
Rädern, Heimhilfe, Hauskrankenpflege, Tagesmütter und viele andere soziale Betreuungsdienste
wurden von den Sozialisten niederösterreichweit ins Leben gerufen. Wir freuen uns darüber, daß es
dadurch möglich war, vielen Menschen das Leben zu erleichtern. Ja wir freuen uns auch darüber, daß
wir zahlreiche Nachahmer gefunden haben und daß die Sozialdienste heute zu einem fixen
Bestandteil unseres Sozialstaates gehören. Als eine wirklich sinnvolle Weiterentwicklung dieser
sozialen Ideen empfinde ich den Vorschlag von Frau Landesrat Traude Votruba und
Landeshauptmannstellvertreter Ernst Höger, in Zukunft die Errichtung von Sozialzentren anzugehen
und zu beschleunigen. Die Grundidee ist überzeugend, erreichen doch viele unserer Mitbürger ein
hohes Alter und wollen möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung bleiben und dort leben. Die
herkömmliche Versorgung in Alten- und Pflegeheimen hat zahlreiche Erleichterungen geschaffen.
Dennoch war jeder von uns schon mit dem seelischen Schmerz alter Mitbürger konfrontiert, wenn es
hieß, daß sie nun fern von zu Hause in der Bezirksstadt oder gar in einem ganz anderen Teil unseres
Bundeslandes, weil es im nächstgelegenen Heim keinen Platz gibt, ihr Alter verbringen sollten. Nicht
selten führte dieser Schock auch zum vorzeitigen Ende eines Menschenlebens. Auf der anderen Seite
sind aber die alten Menschen oft gar nicht mehr in der Lage, die Arbeiten, die das Wohnen in ihrem
Haus oder in ihrer Wohnung ermöglichen, auch durchzuführen. Oft ist es das Raumangebot, das zu
groß geworden ist, da die Voraussetzungen, unter denen es seinerzeit geschaffen wurde, einfach
nicht mehr vorhanden sind, seien es Kinder, seien es Berufstätigkeit, sei es auch die körperliche
Leistungsfähigkeit. Vielen könnte durch eine bedarfsgerechte Errichtung von Sozialzentren in den
Gemeinden geholfen werden. Diese Sozialzentren müßten eine multifunktionale Aufgabe erfüllen. Sie
müßten einerseits Altenheim mit medizinischer Betreuung, andererseits Stützpunkt der
verschiedensten sozialen Dienste sein. Natürlich können sie nur bis zu einem gewissen Grad die
Aufgabe der zentralen Alten- und Pflegeheime übernehmen. Sie würden aber sicherlich vielen alten
Mitbürgern einen schöneren Lebensabend bescheren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe nun versucht, in einem weiten Bogen die
niederösterreichische Landespolitik aus unserer Sicht darzustellen. Die Budgetdebatte ist, wie gesagt,
ein geeigneter Anlaß dazu, weil ja vieles von dem, was wir hier fordern und anregen, auch große
Anforderungen an unser Landesbudget stellt. Dennoch ist es nur ein grober Überblick über das, was
uns bewegt, und meine Kolleeginnen und Kollegen werden in der Spezialdebatte vieles davon noch
näher ausführen.
Bevor ich aber meine Ausführungen beende, möchte ich mich bedanken bei allen jenen, die
mitgeholfen haben, daß wir in der Lage waren, das Budget ordentlich vorzuberaten, vorzubereiten, zu
erkennen, wo die Schwerpunkte liegen, nämlich bei jenen in der Beamtenschaft, die fleißig und
unermüdlich gearbeitet haben, um uns das alles vorzulegen. Wir wissen ihre Arbeit sehr zu schätzen.
Wir wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der Zustimmung zum Voranschlag 1988
unsere Bereitschaft zur Mitarbeit bekunden. Wir wollen unsere Ideen und Vorstellungen einbringen
und vertreten, denn wir wollen, daß Niederösterreich blüht. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT REITER: Als nächstem Redner zur Generaldebatte erteile ich dem Herrn Abg. Dr.Bernau
das Wort.
Abg. Dr.BERNAU (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die
Beratungen über das Landesbudget 1988, die heute und morgen das Hohe Haus beschäftigen
werden, sind die letzten der laufenden XII. Gesetzgebungsperiode, und ich bin wirklich glücklich, daß
der Finanzreferent, unser Landeshauptmannstellvertreter Erwin Pröll, wegen seiner konsequenten
Sparpolitik im vorigen Jahr auch mit dem Ehrentitel "Honoris Knauser" bezeichnet, heute einen so
eindrucksvollen und auch erfreulichen Bericht dem Landtag vorlegen konnte. Mein Dank daher gehört
ihm, gehört Dir, lieber Herr Landeshauptmannstellvertreter und Finanzreferent des Landes, gehört
aber ebenso Deinen emsigen Mitarbeitern. Wenn man das Budget als die in Zahlen gegossene
Erfolgsbilanz bezeichnet, dann, meine verehrten Freunde, ist das Motto "Solide Arbeit, gute Zukunft"
tatsächlich mehr als berechtigt. Das Budget 1988 ist, wie es der Finanzreferent vorhin wörtlich
geschildert hat, das Ergebnis eines fünfjährigen konsequenten finanzpolitischen Kurses, der die
Solidarität und Stabilität für die Zukunft des Landes zum Ziel hat.
(Zweiter Präsident Haufek übernimmt den Vorsitz.)
Die Tatsache, daß der Niederösterreichische Landtag in der jetzigen Zusammensetzung sein letztes
Budget beschließt, rechtfertigt aber auch einen kleinen Rückblick auf die letzten vier Jahre, denn eine
der entscheidenden Voraussetzungen für die Wiederherstellung des Vertrauens der Bevölkerung - es
wurde heute auch schon darüber kurz gesprochen - in die Arbeit der Politiker ist der Nachweis, daß
jene, denen die Wähler ihr Vertrauen geschenkt haben, nach dem Wahltag das einlösen, was sie vor
dem Wahltag tatsächlich versprochen haben. Die Österreichische Volkspartei hat sich den großen
Vertrauensbeweis vor vier Jahren, den sie in Niederösterreich erhalten hat, nicht erschwindelt,
sondern durch ihre Leistungen in der Vergangenheit und durch ihr Zukunftsprogramm ehrlich
erworben. (Beifall bei der ÖVP.)
Und da darf ich auch ein Wort zu den Spekulationen um eine vorverlegte Wahl sagen. Sie kennen die
Zusammensetzung des Landtages: 32 Mandate ÖVP, 24 Mandate SPÖ. Es wäre daher für
niemanden verständlich, wenn eine Partei, die über eine derartige Mehrheit hier im Hause verfügt, die
Arbeit aufkündigen würde, auch wenn das da und dort von der Öffentlichkeit, vor allem von kleinen
und Kleinstparteien, gewünscht wurde. Wir haben nie einen Zweifel daran gelassen, daß diese
Legislaturperiode auslaufen soll, und ich darf allen jenen, die es bisher noch immer nicht glauben,
mitteilen, daß der Wahltermin der 16.Oktober 1988 sein wird! (Beifall im Hause.)
Im Wahlprogramm der ÖVP des Jahres 1983 hat es am Beginn wörtlich geheißen: "Politik ist für die
Österreichische Volkspartei der Auftrag, die Zukunft des Landes bewußt zu gestalten." Dieses
Bekenntnis dokumentiert Optimismus. Wir sind dem, was auf uns zukommt, nicht bedingungslos
ausgeliefert. Es liegt in unserer Hand, die Welt von morgen so zu gestalten, daß sich alle Menschen
darin wohlfühlen können, und die logische Schlußfolgerung aus diesem Bekenntns lautet dann: "Die
Verpflichtung der nächsten Jahre wird und muß es sein, Niederösterreich den Weg in das dritte
Jahrtausend zu ebnen."
Nun habe ich, meine verehrten Damen und Herren, nicht vor, im Detail aufzuzählen, was sich die
Volkspartei vorgenommen hat, was sie tatsächlich in diesen vergangenen vier Jahren an
Versprechungen realisiert hat, bzw. wie sie über das Wahlprogramm hinaus zusätzliche Dinge in
Angriff genommen hat, die ja zum Teil heute schon erledigt sind. Das wird Aufgabe eines
Rechenschaftsberichtes sein, den wir anläßlich der kommenden Wahl den niederösterreichischen
Wählern und Wählerinnen vorlegen werden, etwa unter dem Motto "Versprochen - verwirklicht".
Grundsätzlich aber ist die Feststellung berechtigt, daß die ÖVP ihre Vorhaben Zug um Zug in
politische Wirklichkeit umgesetzt hat. Und das war nicht zuletzt deshalb möglich, weil die
Österreichische Volkspartei ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit nicht nur verbal, sondern durch ihre
Politik immer wieder unter Beweis gestellt hat. Auch hier möchte ich das Wahlprogramm zitieren: "Nur
durch eine Kooperation der im Landtag vertretenen Parteien wird es gelingen, den jungen Menschen
Arbeitsplätze zu sichern, die sozialen Leistungen auszubauen und eine gesunde, lebenswerte Umwelt
zu sichern." Nur durch diese Kooperation werden wir das zusammenbringen, und das überwältigende
Vertrauen, das die Niederösterreicher bei den letzten Landtagswahlen unserer Partei, der Volkspartei,
gegeben haben, bestimmte offensichtlich auch letztlich die Sozialisten dieses Hauses, von der
Totalkonfrontation, die sich im Wahlkampf 1983 sehr deutlich bemerkbar gemacht hat, auf echte
Kooperation zu wechseln. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich gebe Ihnen, Herr Klubobmann, darin recht, was Sie heute als neue politische Kultur bezeichnet
haben. Ich möchte nur hoffen, daß Sie nicht der Meinung waren, daß das, was vorher alles geschehen
ist, eine politische Unkultur gewesen sein könnte. Der Wahlkampf 1983 war es sicherlich, meine
Damen und Herren, und ich bin auch der Meinung, daß man lernen wird, politische Kultur im
vermehrten Ausmaß durchzuführen. Da gibt es in jeder politischen Partei Männer, die hier Tiefschläge
austeilen. Ich glaube auch, das Beispiel Burgenland ist etwas, was wir in Niederösterreich
wahrscheinlich nicht tun würden. Ganz so einfach ist es allerdings auch nicht, denn die Wahl des
Landeshauptmannes - und das scheint da und dort vergessen worden zu sein - ist keine geheime
Wahl. Es ist nur eine Wahl mittels Stimmzettel. Auch heute hat jeder dem anderen Kollegen
zuschauen können, welchen Stimmzettel er in die Wahlurne geworfen hat. (Rufe bei der SPÖ.) Das
haben die Freiheitlichen gemacht, bitte.
Man soll unterscheiden zwischen geheimer Wahl, und man soll unterscheiden zwischen schriftlicher
Wahl. Ich bin aber auch der Meinung, daß das nicht sehr lustig war - ich möchte das eher als einen
Bauernkirtag bezeichnen -, was dort geschehen ist, (Unruhe bei der ÖVP. - LR Blochberger:
Zigeunerkirtag!) mit allem Verständnis für die Bauernschaft natürlich, um hier niemanden weh zu tun.
Ich glaube aber auch, daß die Unkultur des Wahlkampfes, für die Dein Vorgänger, lieber Freund
Höger, als Parteiobmann doch irgendwie verantwortlich war, ja die Hauptverantwortung getragen hat,
(Ruf: Der Strache!) in Niederösterreich der Vergangenheit angehört. Nochmals herzlichen Dank für
Ihre diesbezüglichen Worte! Durch diese neue Kooperation der Parteien wird es nicht nur gelingen,
die Wahlprogramme der beiden Parteien zu konkretisieren, sondern auch die Jahrhundertprojekte, die
im Wahlkampf zum Teil noch gar nicht diskussionsreif waren, auch tatsächlich in Angriff zu nehmen.
Diese Entwicklung - da bin ich ebenfalls derselben Meinung mit Kollegen Mohnl - möchte ich als einen
der größten Erfolge der sich nun langsam dem Ende zuneigenden Legislaturperiode werten. Wer mich
kennt, weiß, daß ich trotz meines Bekenntnisses zu klaren politischen Standpunkten immer ein
Verfechter der Zusammenarbeit der beiden großen Parteien gewesen bin. Die Entwicklung in den
letzten Monaten und Jahren sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene hat mich in dieser
Überzeugung bestätigt. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, daß die Zukunft unseres Landes von
der echten Bereitschaft der Volkspartei und der Sozialistischen Partei zu einer Kooperation auf
möglichst breiter Basis abhängen wird.
(Dritter Präsident Mag.Romeder übernimmt den Vorsitz.)
Die von mir erwähnten eingelösten Versprechungen sind in der Budgetrede unseres Herrn
Landesfinanzreferenten sehr ausführlich erwähnt worden. Ich möchte sie nur durch einige
Ergänzungen bereichern. Es ist über das Gebiet der Arbeitsplatzsicherung ebenso gesprochen
worden wie über die neuen Modelle der Wirtschaftsbelebung, wie Dorferneuerungen,
Betriebsansiedlungen. Es ist die effiziente Wirtschaftsförderung erwähnt worden im Zusammenhang
mit der Schaffung des Wirtschaftsförderungs- und Strukturverbesserungsfonds, des
Fremdenverkehrsförderungsfonds. Ich möchte aber auch erwähnen, daß wir für die Jungunternehmer
eine Reihe von Förderungen geschaffen haben, und es freut mich, daß sich, wenn ich jetzt zu meinen
Sprechtagen im Waldviertel unterwegs bin, aber auch wenn ich die Ehre habe, den Herrn
Landeshauptmann zu seinen Sprechtagen in den anderen Vierteln zu begleiten, im vermehrten
Ausmaß zeigt, daß es junge Menschen gibt, die als Unternehmer neu anfangen, die bereit sind,
wieder einen wirtschaftichen Optimismus an den Tag zu legen und auch bereit sind zu investieren.
Wenn es in dieser Beziehung von diesen jungen Unternehmern Klagen gibt, dann ist es zum einen
der sehr hohe soziale Aufwand bei der Beschäftigung von mehreren Arbeitnehmern und zum anderen
vor allem aber der bürokratische Aufwand, der ihnen ununterbrochen zugemutet wird. Für die
Jungunternehmer, meine Damen und Herren, gibt es keine 40-Stunden-Woche. Es gibt für diese
Unternehmer nur sehr wenig Urlaub, wenn überhaupt. Die Freizeit besteht darin, daß sie sich, wenn
der Betrieb schließt, in ihr Büro zurückziehen, um dort den administrativen Aufwand überhaupt
entsprechend durchführen zu können.
Es gibt aber wieder Menschen, die bereit sind, als Unternehmer zu wirken. Ich möchte im
Zusammenhang mit der Wirtschaftspolitik auch auf die sehr erfolgreiche Tätigkeit im Rahmen der
Innovation in Niederösterreich nicht vergessen. Sie wissen, seit Jahren besteht in Zusammenarbeit mit
dem Land im Wirtschaftsförderungsinstitut der Handelskammer Niederösterreich ein
Investitionsreferat. Dort sind bisher tatsächlich schon 750 Projekte bearbeitet worden. Davon sind
etwas mehr als ein Viertel, also 28 %, tatsächlich vermarktet worden, und etwa 200 Patente sind am
Markt; zum Beispiel eine sehr moderne, neue Solaranlage für die Beheizung von Schwimmbädern,
aber auch für die Arbeit an Kunsteisbahnen. Es gibt Kleinturbinen, die entwickelt worden sind, wobei
ein Teil bereits am Markt ist, die Firma Kössler in Wilhelmsburg ist hier anzuführen, und andere sind
noch in der Versuchsanstalt in Seibersdorf. Es sind für die Automation eine Reihe von Entwicklungen
durchgeführt worden. Für Bremsbeläge, für Kunststoffschienen, auch für die Watteverpackung, in der
Mikroelektronik hat es eine Unzahl von neuen Verfahren gegeben, oder, was vielleicht auch
interessant zu sein scheint, ist die Medizintechnik. Hier ist ein neues System der
Medikamentenversorgung geschaffen worden, das bereits ausprobiert wird und demnächst auf den
Markt kommen wird. Es geht darum, daß bei Menschen, die gegen dauernde Infusionen, gegen das
dauernde Pillenschlucken ganz einfach allergisch sind, eine Interplanetierung mit einem
Medikamentenbeutel oder einem Medikamentengerät erfolgt, das den Patienten ständig mit diesem
Medikament versorgt; eine Erfindung, von der ich glaube, daß sie weit über unser Land hinausgehen
wird.
Wir haben auf dem Gebiet des Alu-Baues neue Profile für den Bootsbau erfunden. Hier ist das Patent
fertig, im Augenblick sucht man einen Partner, der für die Finanzierung zur Verfügung steht. Auf dem
Sportgerätesektor darf ich auf den Grasski verweisen, aber auch auf den Rucksack, der im
Andockverfahren ständig veränderbar ist und der auch als Schwimmweste verwendet werden kann.
Auf das Sonderförderungsprogramm für Problemgebiete wurde schon von meinem Vorgänger
eingegangen. Er hat gesagt, daß es dank der Tätigkeit des Herrn Landeshauptmannstellvertreters
weiterläuft. Ich sage, daß auch wir trotz Kürzung der Beiträge des Bundes unser Scherflein dazu
beitragen. Aber darf ich hiezu auch ein paar grundsätzliche Bemerkungen machen.
Sonderförderungsprogramme sind sehr schön, aber es wäre viel besser, meine Damen und Herren,
wenn es keine Sonderförderungsprogramme gäbe, wenn es keine verbilligten Kreditaktionen gäbe
und wenn man der Wirtschaft die Möglichkeit geben würde, aus eigenem Kapital zu sammeln,
Eigenkapital zusammenzubringen, daß damit investiert werden könnte, denn jetzt wird der Wirtschaft
das Geld in rauhen Mengen weggenommen, in die linke Tasche hineingesteckt, kommt dann durch
einen sehr langen Behördenweg in die rechte Tasche und wird dann teilweise als Almosen
ausgegeben. Das ist die Wirklichkeit, die wir in den letzten Jahren vorgefunden haben. (Rufe bei der
SPÖ.)
Ich habe nicht gesagt, daß das die SPÖ macht, ich sage, das ist die Tatsache! (Abg. Icha: Das sind
Strukturprobleme!) Dazu gehört die echte Lösung der Strukturprobleme.
Ich will gerade sagen, ich stelle mit großer Befriedigung fest, das paßt genau in das, was ich vorher
erwähnt habe: daß heute in der Wirtschaftspolitik Österreichs ein Umdenken erfolgt ist, daß man
heute nicht mehr heilige Kühe hat, die ja nicht anzugreifen sind, daß man sich heute mit den echten
Strukturproblemen der verstaatlichten Industrie genauso auseinandersetzt wie mit denen der
Bauernschaft oder der Klein- und Mittelbetriebe, daß man bereit ist, eine große Steuerreform zu
erarbeiten, die diesem Gedanken dann auch wird entsprechend Rechnung tragen können, daß man
mit einem Wort die Gefälligkeitsdemokratie abgeschafft hat, die uns in diese schwierige Situation
schlußendlich gebracht hat. Wir werden uns auch damit zu beschäftigen haben - und das geschieht ja
in der letzten Zeit in allen Reden der Spitzenpolitiker sehr oft und sehr deutlich -, daß auch der Beitritt
zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für unser Land eine unerläßliche Notwendigkeit sein wird.
Ich glaube, alle diese Halblösungen, wir treten nur teilweise bei und wir müssen auf unsere Neutralität
aufpassen, die sind ja klar dargestellt worden. Die Neutralitätsverpflichtung haben wir übernommen,
sie muß erhalten bleiben, aber ansonsten sind wir der Meinung, daß wir als Vollmitglieder je früher
desto besser in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hineinzugehen haben. Zur Energiepolitik
möchte ich bekennen, daß auch wir von der Österreichischen Volkspartei der Meinung sind, daß die
Wasserkraft noch immer die billigste und auch die umweltfreundlichste Energiequelle ist. Auch wir sind
der Meinung, daß diese Wasserkraft in Niederösterreich und vor allem auf der Donau weiter
ausgebaut werden soll. Wir nehmen jedes neue Projekt, das es hier gibt, mit Interesse zur Kenntnis,
wir sollten es nur nicht personifizieren. Auch das Projekt Engelhartstetten, das ich seit längerer Zeit
kenne, das mir schon vor zwei Jahren einmal von diesen beiden jungen Ingenieuren vorgelegt wurde,
habe ich bei mir liegen. Ich habe es mit viel Interesse studiert, aber es gibt halt eine Unzahl von
Fragen zu lösen, und wir sollten verhindern, daß uns ein zweites Mal ein Hainburg passiert. Trotzdem
sind auch wir der Meinung, daß der Ausbau der Donau für die österreichische Energiepolitik
unerläßlich ist, und in dem Zusammenhang auch Zwentendorf. Dort haben wir ein Bauwerk stehen,
das wirklich ein bißchen das Versagen und, wenn Sie wollen, auch der fehlende Mut einer Regierung
ist, sich zu einem bestehenden Bauwerk zu bekennen. Ich möchte auch hier die unglückselige
Volksabstimmung, die damals Kreisky versucht hat für sich in Anspruch zu nehmen, nicht wieder
erwähnen. (Rufe bei der SPÖ und Abg. Mohnl.) Ich glaube, das machen Sie sich zu einfach, Herr
Klubobmann!
Natürlich, und ich habe das auch mehrfach von diesem Pult gesagt, natürlich haben auch wir uns zu
dem Kernkraftwerk bekannt. Wir haben uns bekannt dazu, aber in dem Augenblick, wo dann die
Schwierigkeiten aufgetreten sind, wo wir den Vertrag mit den Amerikanern, daß sie die Brennstäbe
liefern und dann das Spaltmaterial wieder zurücknehmen sollen, gekündigt bzw. nicht unterschrieben
haben, weil ein neuer Minister gekommen ist und gesagt hat, ich kann mich auch bei den Franzosen
und bei den Russen über diese Dinge erkundigen, also in dem Augenblick, wo wir dann plötzlich die
Brennstäbe oder spaltbares Material in Österreich hätten lagern müssen, in dem Augenblick haben
halt die Voraussetzungen nicht mehr gestimmt. Aber das Schlimmste war, und ich wiederhole es, daß
der Herr Bundeskanzler Kreisky damals versucht hat, aus der Volksabstimmung eine Abstimmung für
sich oder gegen seine Person zu machen! Das war sicherlich ein großer Fehler. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bin aber mit Ihnen, Kollege Mohnl, einer Meinung, daß dort, nachdem, um einem Wunsch der
Bevölkerung entgegenzukommen, das Kernkraftwerk nicht in Betrieb genommen und zwei kalorische
Kraftwerke errichtet wurden, ein zusätzliches Gaskraftwerk ganz einfach zu viel wäre. Und wenn es da
so Pläne gibt mit einem Historyland und anderen Dingen, dann glaube ich, sollten wir uns das sehr
intensiv anschauen und auch hier überlegen, ob es nicht Möglichkeiten gibt, auf diesem Gelände noch
ein bißchen etwas herauszuholen.
Feststellen darf ich mit Dankbarkeit, daß die Vollelektrifizierung unseres Landes gegeben ist, obwohl
das für unsere Landesgesellschaft bei Gott kein leichter Weg war, denn die guten
Versorgungsgebiete, jene, wo die Gesellschaft verdienen kann, werden nach wie vor von den Wiener
Stadtwerken beliefert, und ich kann es ganz einfach, meine Damen und Herren, nicht einsehen, daß
Niederösterreich Versorgungsgebiete an die Burgenländer zurückgegeben hat, die die NEWAG
betreut hat, daß wir sie an die Steirer zurückgegeben haben, daß wir sie an die Oberösterreicher
zurückgegeben haben, nur das Umland von Wien wird weiterhin von den Wiener Stadtwerken
versorgt! Daß wir hier nie Ruhe geben werden, bis dieses Problem endlich einer Lösung zugeführt
wird, darüber, glaube ich, sind wir auch einer Meinung, meine Damen und Herren des Hohen Hauses!
Vielleicht kann man hier eine neue Form finden. Vielleicht kann man eine privatwirtschaftliche
Gesellschaft gründen, in der beide Länder drinnen sind und wo man also neue Wege beschreiten
kann.
Ich möchte zur Kulturpolitik nur sagen, daß wir sehr glücklich sind, daß das Kulturbudget - der Herr
Landeshauptmannstellvertreter hat darauf hingewiesen - erhöht wurde. Wir glauben, daß wir mit
unseren Landesausstellungen in Österreich, aber auch weltweit ein großes Vorbild gewesen sind. Ich
habe heuer Gelegenheit gehabt, im Sommer einige der Landesausstellungen in den Bundesländern
zu sehen. Besonders beeindruckend war, und da sind wir jetzt ein bißchen hinten nach, die letzte
Ausstellung in Steyr, die sich mit dem Thema "Industrie in Steyr" beschäftigt hat, wo fast eine Million
Besucher zu verzeichnen waren, und die gestern oder vorgestern geschlossen wurde. Wir werden,
wie ja, glaube ich, dem Haus bekannt ist, im Jahre 1989 eine derartige Ausstellung in Pottenstein
durchführen. Das ist eine Anregung, die schon längere Zeit nicht nur im Hause, sondern auch im
Kulturreferat fixiert wurde.
Und was die Mehrerträge des erhöhten Rundfunk- und Fernsehschillings betrifft, die neben der
Förderung des Sportes ausschließlich der Förderung der an der Musik interessierten Jugend dienen,
darüber haben wir hier im Hause auch schon mehrfach gesprochen. Der Herr Landeshauptmann hat
eine Anfrage der Sozialisten auch hier schriftlich beantwortet. Es besteht daher keine Sorge, daß
diese Gelder für das Donaufestival verwendet werden. Dieses Donaufestival ist vor wenigen Tagen
von der zuständigen Landesrätin Liese Prokopp der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Es wird im
nächsten Jahr, im Frühsommer, in Niederösterreich durchgeführt. Ich glaube, daß hier eine sehr weite
Palette an Kunst und Kultur vorgeführt wird, und ich bin auch mit meinem Vorredner der Meinung, daß
die Kunst - das hat er zwar nicht so wörtlich gesagt, ich möchte das feststellen - auch zur Beglückung
des Menschen führen soll und daß man unter Kunst nicht nur verstehen soll, daß der Mensch
schockiert wird, daß ihm der Alltag überzeichnet vor Augen geführt wird, daß man heute bei jeder
Theateraufführung Scheußlichkeiten sieht, daß man also eigentlich ins Theater schon mit der Sorge
hineingehen muß, sich mehr ärgern zu müssen als freuen zu können. Ich glaube, Kunst ist auch
Ästhetik, und Ästhetik ist nach Platon Schönheit, und die Kunst soll sich auch der Schönheit widmen,
nicht wie da und dort von modernen Künstlern erwähnt wird, daß man die Öffentlichkeit, daß man den
Menschen schockieren müsse. Ich will jetzt gar keine Namen nennen.
Ich glaube auch, daß es nicht richtig ist, daß heute Kunst und Künstler versuchen, ununterbrochen die
religiösen Gefühle der Bevölkerung zu beleidigen. Wenn man als Österreicher in eine Moschee geht,
dann ist es selbstverständlich, daß man sich die Schuhe auszieht und erst dann die Moschee betritt,
und wenn man in einen Tempel geht, ist es selbstverständlich, daß man sich einen Hut aufsetzt und
nicht anderswie hineingeht. Nur wenn man in eine katholische oder christliche Kirche geht, dann kann
man offensichtlich tun, was man will.
Ich möchte auf diese unglückselige Angelegenheit des Herrn Aporio oder Tabori, wie er heißt, in
Salzburg hinweisen, wo in der Kollegienkirche bei der Aufführung "Das Buch mit den sieben Siegeln",
ein Werk von Franz Schmidt, eines tief religiösen Mannes, das zu einem der schönsten Werke der
Musik in Österreich gehört, bei dem Halleluja, das neben dem Händel-Halleluja auch zu den
schönsten Musikwerken in Österreich zählt, ein nackter Mann, nachdem er vorher dem Publikum den
Geschlechtsverkehr vorexerziert hat, auf die Bühne hinaufsteigt. Daß man sich dazu, meine Damen
und Herren, nicht bekennen kann, das möchte ich als Recht für uns alle in Anspruch nehmen, und ich
lasse mich nicht als Hinterwäldler verdammen, daß ich kein Verständnis für die moderne Kunst hätte.
Ich glaube, auch hier muß man einmal deutlich reden. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Mohnl.)
Der Herr Landesfinanzreferent hat es erwähnt; drei entscheidende Probleme sind es, die dieses
Budget ausmachen. Zum ersten mehr Bürgernähe. Es ist darüber im Detail gesprochen worden. Ich
möchte auch hier auf die Ausführungen meines Nachredners, Kollegen Böhm, verweisen, auf die
offensive Umweltpolitik. Ich glaube, wir haben in Niederösterreich schon seit langer Zeit Umweltpolitik
betrieben. Wir haben es nicht notwendig, uns von einigen Grünen plötzlich sagen zu lassen, was
Umweltpolitik ist. Und eines möchte ich auch noch feststellen. Die besten Vertreter der Umweltpolitik
in Österreich sind nach wie vor unsere Bauern. Sie haben Sorge dafür getragen, daß die
Kulturlandschaft erhalten geblieben ist, aber was sie sonst vollbringen, daß sie den Wald in Ordnung
halten, daß sie ihn durchforsten, dafür, meine Damen und Herren, hat den Bauern eigentlich noch
niemand danke schön gesagt. Ich möchte den Bauern heute danke schön sagen, daß sie diese
Kulturwelt so erhalten. (Beifall bei der ÖVP.)
Schließlich möchte ich auch noch auf den dritten Schwerpunkt zu sprechen kommen, auf die
Realisierung von Jahrhundertprojekten. Dazu gehört unser Beschluß zur Errichtung einer
Landeshauptstadt in Niederösterreich. Sie wissen, es ist in der Zwischenzeit der Aufsichtsrat gebildet
worden, wir haben das Landeshauptstadtmanagement bestellt, es gibt die Finanzierungsgesellschaft in mehreren Sitzungen wurden schon Details besprochen -, wir stehen unmittelbar vor der Auswahl
einer der drei in Frage kommenden Grundvarianten, wo dann das Verwaltungszentrum errichtet
werden soll. Es gibt jetzt eine neue Verkehrsstudie über die bessere Erreichbarkeit der
Landeshauptstadt sowohl auf der Straße als auch mit der Bahn, wobei die Einbindung des
Industrieviertels, des Raumes Wiener Neustadt, von ebenso großer Wichtigkeit ist wie die Einbindung
des Weinviertels über die bestehende Stockerauer Autobahn und eine neu zu errichtende Brücke bei
Tulln. Das alles wird im Augenblick sehr ausführlich besprochen. Auch die Verhandlungen mit den
Bundesdienststellen laufen, glaube ich, recht erfolgreich, sowohl was das Landesgericht
Niederösterreich betrifft als auch die Unterbringung des Landesgendarmeriekommandos in der neuen
Landeshauptstadt. In direktem Zusammenhang damit steht die ganze Problematik des
niederösterreichischen Regionalisierungsprogrammes. Zu diesem Regionalisierungsprogramm, meine
Damen und Herren, bekennen sich beide Parteien. Ich nehme das ebenso dankbar zur Kenntnis, wie
ich aber auch gleich hinzufügen muß, daß mir der Streit, wer der Erfinder war, überhaupt überflüssig
zu sein scheint. Sie behaupten es so, wir behaupten es anders, nur haben wir den Vorteil, daß wir es
beweisen können. Wir können es nämlich schriftlich beweisen. Wenn Sie zurückdenken an die
Volksabstimmmung, § 1 unseres Gesetzes, das Sie ja, meine Damen und Herren von der linken Seite
dieses Hauses, sehr stark bekämpft haben, dann werden Sie sich erinnern, daß da drinnen gestanden
ist: "Errichtung einer Landeshauptstadt bei gleichzeitiger Regionalisierung des Landes."
Das war überhaupt die Voraussetzung dafür. Und wenn der Kollege Mohnl behauptet hat, daß bei den
Verhandlungen der Kollege Höger - und jetzt sei mir nicht böse, wenn ich das sage - mit einem
Packerl von Vorschlägen gekommen ist, dann war das Packerl von Vorschlägen eine Seite Papier,
und bei uns waren es drei oder vier Seiten, um das auch einmal entsprechend klarzustellen. (Beifall
bei der ÖVP.)
Schließlich ist der Bau des Marchfeldkanales auch eines dieser Jahrhundertprojekte, die in die
künftigen Zeiten reichen werden. Ich könnte nun, meine Damen und Herren, die Liste von Leistungen
und Erfolgen noch sehr lange fortsetzen mit dem Hinweis auf die vorbildliche Wohnbauförderung, auf
die Pläne für die Errichtung einer wissenschaftlichen Landesakademie, auf die Verlagerung von
Hochschulen bzw. Universitätsinstituten nach Niederösterreich, um nur einige Beispiele zu erwähnen.
Auch dazu ein Wort. Wir sind uns im klaren darüber, daß eine Universität nicht von heute auf morgen
nach Niederösterreich kommen kann, egal ob jetzt die Verhandlungen mit der Bundesregierung
bezüglich der Errichtung der Tierärztlichen Hochschule in Niederösterreich ein Erfolg sein wird oder
nicht - wir wollen es hoffen -, aber es gibt auch andere Möglichkeiten. Es gibt neue
Hochschuleinrichtungen, die zweifellos im Rahmen der Wirtschaftsuniversität geschaffen werden
müssen. Es besteht auch die Möglichkeit, daß die Hochschule für Bodenkultur, die in Wien aus allen
Nähten platzt, vielleicht einmal übersiedeln wird. Es gibt also die Möglichkeiten, die uns die Bayern so
schön vorexerziert haben, daß sie sich nämlich gesagt haben, es müssen nicht alle Hochschulen in
München, in der Landeshauptstadt, sein, sondern sie haben eine Unzahl kleinere Universitäten
errichtet, die am Anfang von den Studenten gar nicht so angenommen wurden, die sich heute größter
Beliebtheit erfreuen und von den Studenten mit Begeisterung angenommen werden.
Das wäre übrigens eine Sache, zu der sich die Studenten stärker äußern könnten, denn die Streiks
bzw. die Marschkolonnen, die jetzt durch Wien ziehen - die der Ärzte war eine echte Kundgebung -,
alles, was seither geschehen ist, was in den letzten Tagen, am Donnerstag, am Freitag und auch noch
am Samstag geschehen ist - ich habe zufällig alle diese Veranstaltungen gesehen -, war nichts
anderes als Aktionen von Rowdys, wo ich mir habe sagen lassen, daß nur ein Bruchteil davon wirklich
Studenten waren, alle anderen waren Anarchisten. Sie haben auch am Beginn eine Fahne mit einem
großen "A" mitgetragen und haben nichts anderes getan als versucht, irgendwo jemanden zu
provozieren, sei es die Polizei, seien es auch Privatmenschen, die dort vorbeigegangen sind. Sie
haben sie zum Teil angepöbelt, wenn jemand seinen Unmut zum Ausdruck gebracht hat. Ich glaube,
das sind professionelle Demonstrierer, die wir nicht ernst zu nehmen brauchen und von denen wir
auch sagen müssen, daß sie auf der Hochschule - das haben mir einige Studentenvertreter sehr klar
gesagt - in Erscheinung getreten sind, wo man sie vorher nie gesehen hat. Es war zu offensichtlich,
das waren keine inskribierten Studenten!
Hohes Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Budget 1988, mit dessen Beratung wir
heute beginnen, sowie die Budgets der vergangenen Jahre in dieser Legislaturperiode haben aber
nicht nur wirtschaftliche Bedeutung. Sie sind weithin sichtbare Zeichen für die Lebenskraft unseres
Landes und das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Zukunft. Gerade am Vorabend des Jahres 1988
scheint mir diese Feststellung von wesentlicher Bedeutung. Wir Österreicher im allgemeinen und wir
Niederösterreicher im besonderen brauchen vor diesem historisch ohne Zweifel bedeutsamen Jahr
wirklich keine Angst zu haben. Wir haben uns die Frage zu stellen: Was war denn eine der
Hauptursachen dafür, daß es zum Jahr 1938 überhaupt kommen konnte? Das war nach dem Zerfall
der großen Österreichisch-Ungarischen Donaumonarchie zweifellos der mangelnde Glaube an die
Lebensfähigkeit unserer Heimat, das war auch das mangelnde Vertrauen in die Zukunft. Es war das
Schicksal eines Landes, von dem der französische Staatsmann Clemenceau so geringschätzig
bemerkt hat: "Österreich ist das, was übrig bleibt."
Innere Zerissenheit, mehr als eine halbe Million Arbeitslose und keinerlei Unterstützung von den
Demokratien des Westens förderten in Österreich die Resignation und trieben nicht wenige unserer
Mitbürger in die Arme des Nationalsozialismus. Im Rückblick auf das Jahr, indem das selbständige
Österreich von der Karte weggewischt wurde, darf selbstverständlich auch nicht übersehen werden,
daß sich etliche unserer Landsleute am Verbrechen des Naziregimes beteiligt haben. Rassenhaß,
meine Damen und Herren, ist etwas, das es ganz einfach in Österreich nicht mehr geben darf, und ich
bin sehr wohl der Meinung, daß auf all das, was in den KZ damals geschehen ist, immer wieder
hingewiesen werden soll, auch der Jugend gezeigt werden soll.
Ich glaube, wir sollten aber auch auf das hinweisen, was österreichische Patrioten im Jahre 1938
ebenso zu erleiden hatten wie die Widerstandskämpfer, und wenn es einen Vorschlag gegeben hat,
am Heldenplatz Kerzen aufzustellen für die Opfer des Nationalsozialismus, dann gehören dort auch
Kerzen für die vielen Zivilisten, die im Bombenkrieg ihr Leben verloren haben, ebenso wie für die
Soldaten an der Front, die dort für etwas antreten mußten, was zwar ihre Pflicht war, wovon sie aber
innerlich gar nicht überzeugt waren. Eine sehr geschickte Aussage gibt es da von unserem Kardinal
König in einem sehr beachtenswerten Referat vor wenigen Wochen in St. Pölten, aber auch der
Bürgermeister von Wien hat, ohne es zu wollen, vor zwei Tagen hier zwei klare Aussagen gemacht.
Eines möchte ich aber hier feststellen. Es waren einige Landsleute, es war nicht Österreich.
Österreich ist 1938 von der Landkarte verschwunden und hat es bis zum Jahre 1945 nicht gegeben.
Daher kann man Österreich auch keine Kriegsschuld zumessen, wie das da und dort geschieht,
obwohl das im Staatsvertrag ausdrücklich, meine Damen und Herren, ausgeklammert wurde. Ich weiß
nicht, was es bedeuten soll, daß man heute versucht, Österreich in einer Kriegsschuld zu sehen, wo
dieses Land zwischen 1938 und 1945 ja gar nicht existiert hat. Es hat eine Zeitlang die Ostmark
gegeben, und da hat es nur mehr 6 oder 7 ostmärkischen Reichsgaue gegeben, wie es damals so
schön geheißen hat. Und vergessen wir auch nicht auf die große Zahl jener, die sich weder mit dem
Anschluß noch mit dem nationalsozialistischen Regime identifiziert haben und die sehnsüchtig auf den
Tag gewartet haben, an dem unsere Heimat wieder frei und selbständig wurde. Hunderttausende
haben für diesen Tag gebetet und gearbeitet. Einige in der Widerstandsbewegung, die vielen anderen
aber, indem sie nicht nur selbst an Österreich weiter glaubten, sondern diesen Glauben auch in ihren
Familien, in ihren Kindern und ihrem Bekanntenkreis tatsächlich aufrechterhalten haben.
Mir scheint es daher wirklich eine Beleidigung aller dieser Landsleute zu sein, ihnen heute
vorzuwerfen oder nachzusagen, daß sie nicht imstande wären, die Vergangenheit zu bewältigen. Sie
haben die Vergangenheit bewältigt, vielleicht sogar in einem weit größeren Ausmaß als jene, die vor
50 Jahren auch nicht nur einen Finger gerührt haben, um Österreich in seinem Kampf um seine
eigene Existenz zu unterstützen! Sie haben diese Vergangenheit, meine Damen und Herren, vor
allem dadurch bewältigt, daß sie aus den Trümmern des Krieges ein Land aufbauten, dessen
Lebensfähigkeit von niemand mehr in Zweifel gestellt wird und das trotz vierfacher Besetzung auf ein
festes demokratisches Fundament gestellt wurde. Die Entscheidung der Österreicher über die Freiheit
und Selbständigkeit bei der ersten Nationalratswahl am 25.November 1945 war eine weit wirksamere
Vergangenheitsbewältigung, als wenn man sich heute dreimal an die Brust schlagen und den Kopf
darüber zerbrechen würde, was man vielleicht vor 50 oder 60 Jahren hätte besser machen können.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch sagen, wir haben die Verpflichtung, der Jugend diese
Dinge in Erinnerung zu rufen, denn die damaligen Vorgänge können ganz einfach nicht mit dem
Maßstab der heutigen Zeit beurteilt werden. Wir haben damals in einer Diktatur gelebt, wo die freie
Meinungsäußerung unmöglich war und wo man nur die eine Möglichkeit gehabt hat, in Schönheit zu
sterben oder sich zu fügen, so wie das auch heute in den Oststaaten nach wie vor noch üblich ist.
Daß Österreich heute ein freies Land ist, zu dem die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ja sagt,
zu dessen politischer Aufgabe sie sich bekennt und dessen Lebensfähigkeit sie als
Selbstverständlichkeit erachtet, ist eine Leistung, deren wir uns nicht zu schämen brauchen und die
uns die Gewißheit gibt, daß wir uns auch in Zukunft bewähren werden. Wir Niederösterreicher dürfen
in Anspruch nehmen, daß wir durch unsere Arbeit für unsere Heimat, durch unseren unbändigen
Willen zur Freiheit und Demokratie sowie durch unsere verantwortungsbewußte Wirtschaftspolitik
einen entscheidenden Beitrag zu dieser Vergangenheitsbewältigung geleistet haben.
Wir werden jedenfalls gut daran tun, uns 1988 auch des Jahres 1945 zu erinnern. Bereits damals
haben wir nämlich begonnen gutzumachen, was manche unserer Landsleute zwischen 1938 und
1945 verschuldet haben. Und auch künftig kann es keine bessere Vergangenheitsbewältigung geben
als die bewußte Gestaltung der Zukunft nach den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit und des
Verantwortungsbewußtseins. Durch die Zusammenarbeit und das demokratische Verständnis der
Parteien werden wir mehr erreichen als durch ein ständiges Gegeneinander, und auch mit dem
Budget 1988 stellen wir die Weichen für eine Politik der Zukunft. Die Österreichische Volkspartei,
meine Damen und Herren, wird dem Voranschlag 1988 in allen seinen Punkten gerne und freudig die
Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP und einigen Abgeordneten der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Die Rednerliste zur Generaldebatte ist erschöpft. Der Herr
Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. GRESSL (ÖVP): Ich verzichte.
DRITTER PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Ich bitte das Hohe Haus, in die Spezialdebatte einzugehen.
(Nach Abstimmung über das Eingehen in die Spezialdebatte): Einstimmig angenommen. Ich
beabsichtige, bei der Spezialdebatte die Beratung und Beschlußfassung des Ordentlichen Teiles über
alle Gruppen, des Außerordentlichen Teiles zu den Gruppen 0, 2, 4, 5, 6, 8 und 9, des
Konjunkturausgleichsteiles zu den Gruppen 2, 4, 5 und 6 sowie des Dienstpostenplanes 1988 je unter
einem abzuführen und nach Verabschiedung des Ordentlichen Teiles, des Außerordentlichen Teiles,
des Konjunkturausgleichsteiles sowie des Dienstpostenplanes 1988 über den Voranschlag des
Landes Niederösterreich für das Jahr 1988 als Ganzes hinsichtlich Erfordernis und Bedeckung und
über den Antrag des Finanzausschusses zum Voranschlag, Punkt I bis Punkt VIII, abstimmen zu
lassen.
Bei der Abstimmung über die einzelnen Gruppen des Voranschlages beabsichtige ich, zunächst über
allfällige Abänderungs- oder Zusatzanträge zu den drei Teilen des Voranschlages 1988, dann über die
Gruppe selbst und zum Schluß über allfällige zu der jeweiligen Gruppe eingebrachte
Resolutionsanträge abstimmen zu lassen. Ich ersuche nunmehr den Berichterstatter, Herrn Abg.
Greßl, zur Gruppe 0, Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung, Ordentlicher und
Außerordentlicher Teil, zu berichten.
Berichterstatter Abg. GRESSL (ÖVP): Hohes Haus! Ich berichte nun zu den einzelnen Gruppen.
Die Gruppe 0, Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung, weist ordentliche Ausgaben im Betrag
von 4.312,945.000 Schilling aus, denen Einnahmen von 567,570.000 Schilling gegenüberstehen.
Diese Gruppe enthält Einnahmen und Ausgaben für Landtag, Landesregierung, Amt der
Landesregierung, Bezirkshauptmannschaften, Sonderämter, sonstige Aufgaben der Allgemeinen
Verwaltung, Personalvertretung, Pensionen und Personalbetreuung. Der prozentuelle Anteil der
Gruppe am Ausgabenvolumen des Ordentlichen Teiles des Voranschlages beträgt 15,74 %. An
außerordentlichen Ausgaben sind in der Gruppe 0 20,213.000 Schilling vorgesehen.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte durchzuführen.
DRITTER PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Worte gelangt Herr Abg. Präsident Haufek.
Abg. Präs.HAUFEK (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren Präsidenten! Werte Damen und
Herren des Hohen Hauses! Ich darf doch noch die Gelegenheit wahrnehmen, um Ihnen allen für
meine Wahl zum Zweiten Präsidenten zu danken. Ich möchte Ihnen und auch mir selbst versprechen,
daß ich mich bemühen werde, mir die anerkannte Linie des Präsidenten dieses Hauses als Beispiel
und Vorbild zu nehmen. Meine Damen und Herren! Es haben die Debatten zum Voranschlag des
heurigen Jahres ganz unter dem Eindruck der Ereignisse des Jahres 1986 gestanden, die letztlich
ihren Höhepunkt in einem Parteienübereinkommen gefunden haben, das nach der Volksbefragung für
die einstimmig beschlossene Änderung der Landesverfassung und für das gemeinsam erklärte Ziel
der Schaffung einer Landeshauptstadt die Grundlage war. Es hat heute auf Seiten der
Österreichischen Volkspartei doch Erregung gegeben und es ist auch in den Reden wiederholt ein
gewisser Vaterschaftsstreit, wer was gemacht hat, zum Ausdruck gekommen. Ich glaube, letztlich
haben es wir gemeinsam gemacht, und, Kollege Dr.Bernau, es stimmt sicherlich, daß am Stimmzettel
die Absichtserklärung für die Regionalisierung gestanden ist. (Abg. Dr.Bernau: Sicher!) Aber so wie
diese Gemeindeförderung, wie diese Regionalförderung heute aussieht, ist sie einfach ein Produkt
sehr zäher Verhandlungen, die oft unterbrochen wurden - ich weiß es auch, weil ich herüben im
Blauen Saal gesessen bin und gewartet habe - durch Vieraugengespräche zwischen dem Herrn
Landeshauptmann Ludwig und Landeshauptmannstellvertreter Höger, und ich weiß daher auch, daß
von sehr prominenten Verhandlungsteilnehmern der ÖVP bezüglich des Forderungspaketes unserer
Wünsche schon die Frage gestellt wurde, ob denn im Sommer Weihnachten wäre, oder ob wir durch
erhöhte Forderungen versuchten, vom eigentlichen überlegten gemeinsamen Weg abzuspringen, und
so darf ich doch festhalten, daß es auch unsere Argumente gegen die Landeshauptstadt gewesen
sind, die im Parteienübereinkommen Berücksichtigung gefunden haben, und das war ja auch einer
der Gründe dafür, daß wir überhaupt der Änderung der Landesverfassung zur Schaffung einer
Landeshauptstadt zustimmen konnten. Und das bitte ich auch um der Wahrheit willen doch
einzusehen und zur Kenntnis zu nehmen.
Dieses Parteienübereinkommen hat sich positiv ausgewirkt. Im Jahre 1987 hat es die ersten
Umsetzungen gegeben: Maßnahmen für die Regionen, Maßnahmen für die Gemeinden. Ich erinnere
an die Neuordnung der Wasserwirtschaft durch den Landeswasserwirtschaftsfonds, wo in wenigen
Wochen zustande gekommen ist, worüber wir uns jahrelang unterhalten haben, das
Musikschulförderungsgesetz wurde angezogen, die Regionalförderung. Wir haben in diesem Jahr
darüber hinaus manche Maßnahmen für die Gemeinden gemeinsam setzen können. Ich denke nur an
die Änderung der Gemeindeordnung im Hinblick auf die Erhaltung einer vernünftigen
Kommunalstruktur und letztlich an die Schaffung eines neuen Kindergartengesetzes.
Dieses Jahr war auch ein Jahr der Zuordnung neuer Aufgaben an die Gemeinden - ich erinnere an
das Abfallwirtschaftsgesetz -, wodurch zutage getreten ist, daß eigentlich das Land ohne Gemeinden
gar nicht imstande ist, den gesellschaftlichen Notwendigkeiten unserer Zeit nachzukommen, sie zu
bewältigen. Es ist auch das ein Beispiel gewesen, daß es einfach eines ständigen positiven
Zusammenwirkens von Land und Bund bedarf, um unsere Probleme in den Griff zu bekommen.
Ich darf daran erinnern, daß das Jahr 1987 auch ein Jubiläumsjahr beider hier im Landtag vertretenen
Parteien gewesen ist, im Hinblick auf ihre Gemeindevertreterverbände. Ich erinnere daran, daß vor 40
Jahren die Gründung dieser Interessenvertretungen niederösterreichischer Gemeinden stattgefunden
hat, in einer Zeit, wo die Spuren des Krieges noch überall spürbar, überall erkennbar gewesen sind, in
einer Zeit auch, wo die Bürgermeister und Gemeindemandatare als Frauen und Männer der ersten
Stunden sich in diesem Land um den Wiederaufbau der Verwaltung von der Zelle auf gekümmert, um
den Wiederaufbau ihrer Gemeinden bemüht haben. Vor allem die Älteren unter uns, sie werden sich
am besten erinnern und bestätigen können, daß das oft in Niederösterreich, in dieser russisch
besetzten Zone, ein schwieriges, manchmal auch gar nicht ungefährliches Unternehmen gewesen ist.
Als Gesetzgeber und als Regierung dieses Landes sollten wir uns daher öfter vor Augen halten, daß
damals in den Gemeinden der Grundstein gelegt wurde für die positive Entwicklung unseres Landes
Niederösterreich und auch unserer Republik.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es wurde heute schon in der Generaldebatte
drauf hingewiesen, spätestens die zuletzt stattgefundenen Wahlen in Wien haben uns gezeigt, daß
viele Menschen müde geworden sind, sich am politischen Leben zu beteiligen, daß vielleicht auch
viele mutlos geworden sind, einfach deswegen, weil sie immer wieder sehen müssen, daß
Maßnahmen, die von der Politik als unbedingt notwendig und wichtig hingestellt werden, die auch in
vielen Bereichen von unseren Mitbürgern als notwendig anerkannt werden, letztlich aus den
verschiedensten Gründen dann nicht zum Tragen kommen.
Ich meine, es ist nichts schlechter als die Mutlosigkeit, es ist nichts schlechter, als unglaubwürdig zu
werden. Und das ist einer der Gründe, warum es in unserem Niederösterreich diese immer mehr
spürbare neue Niederösterreichpolitik gibt, nämlich des Suchens und ohne Aufgabe der eigenen
Standpunkte und Argumente, auch des Bemühens, des sich Findens, und letztlich auch die
Bereitschaft des gemeinsamen Tragens der Verantwortung. Und wenn es eines Beweises bedurft
hätte, Landeshauptmannstellvertreter Ernst Höger hat im Zusammenhang mit der Standortfindung für
die Problemstoffdeponien dafür ein echtes Beispiel gegeben. Ich bin sehr froh, daß das auch Herr
Landeshauptmannstellvertreter Pröll bei der Tagung der Umweltgemeinderäte in Hollabrunn sehr
offen bestätigt hat. Es hat jede Zeit ihre Probleme, die Arbeit wird nirgends leichter, auch nicht in
unseren Gemeinden. In den Gemeinden müssen wir in Beachtung der Wünsche, des Verlangens
unserer Bürger, Entscheidungen treffen, auch den Mut dazu haben, über den eigenen Schatten zu
springen und diese Entscheidungen zu verteidigen, zu ihnen zu stehen. Es ist einfach eine unbedingte
Notwendigkeit, daß dieses Verantwortungsbewußtsein, diese Verantwortungsbereitschaft in den
Gemeinden draußen mehr als je zuvor die Unterstützung des Landes und auch die Unterstützung des
Bundes benötigt. Land, Bund, Finanzausgleich, auch die Steuerreform, wie es der
Landesfinanzreferent in seiner Einbegleitungsrede gesagt hat, sind und werden immer mehr eine
Nagelprobe des Erkennens darüber, ob es nur schöne Worte gibt bei Sonntagsreden, oder ob das
Gemeinsame zwischen Bund, Land und Gemeinden auch anerkannt wird. Ich möchte hier im Bereich
des Landes doch in Erinnerung rufen, daß im Parteienübereinkommen unter anderem noch zwei für
die Gemeinden sehr wichtige Punkte offen sind: die Änderung des Krankenanstaltengesetzes
hinsichtlich der Erhöhung des Rahmens für die Betriebsmittelkredite und die Änderung der
Kostentragung im Sozialhilfegesetz. Gerade in diesem Punkt, meine Damen und Herren, werden wir
uns als Gemeinden - ich hoffe, hier namens beider Gemeindevertreterverbände reden zu können - mit
einer Art Kosmetiklösung absolut nicht zufrieden geben können. Die Notwendigkeit des Ausbaues von
Pflegebetten, von Pflegestationen in den Pensionistenheimen - das sieht jeder ein - ist uns einfach
Verpflichtung. Wir haben dafür zu sorgen, daß unsere Menschen in Würde alt werden können, und ein
längeres Leben erfordert neue Maßnahmen, aber bitte nicht so, daß die einen die großen Humanisten
sind, während die anderen sehr kräftig mitzahlen müssen. Es wird das SozialhilfeRaumordnungsprogramm außer unserer Zustimmung auch die Möglichkeit der finanziellen
Verkraftung haben müssen. Die geschätzten 980 Millionen Schilling Investitionsbedarf und die ganz
natürlich danach folgenden erhöhten Betriebskosten sind beim heutigen Schlüssel von 40 bzw. 51 %
für die Gemeinden einfach nicht mehr verkraftbar. Ich glaube überhaupt, meine Damen und Herren,
daß es nach diesem Parteienübereinkommen nie mehr so einfach sein wird, wie es vorher gewesen
ist. Wir haben Forderungen erhoben - auf Grund der Landesverfassung sogar unterstützt vom
Initiativbegehren durch Gemeinden selbst -, etwa nach Streichung der Landesumlage oder nur nach
einem stufenweisen Abbau außerhalb des Finanzausgleiches, denn es ist ja leicht, wenn es der Bund
ersetzt. Ich möchte hier einfügen, es hat mich immer sehr gestört, daß der Herr Landesfinanzreferent
im Zusammenhang mit der Herabsetzung der Landesumlage immer von den Leistungen des Landes
gesprochen hat, obwohl er genau wußte, daß es keine Leistungen waren, weil sie eben vergütet
wurden, und ich habe immer gemeint, dieser Aussage des Landesfinanzreferenten wurde nicht bzw.
nie sehr entsprochen.
Ich muß aber überhaupt auf die vom Landesfinanzreferenten genannten Summen der Leistungen des
Landes für die Gemeinden hinweisen. Meine Damen und Herren! Auch diesmal wurde darauf
vergessen, so wie in den früheren Jahren, daß ja darinnen zweckgebundene, gesetzlich normierte
Mittel des Finanzausgleiches enthalten sind, die der Bund dem Land zum Weitertransfer gibt, das sind
in etwa 1,1 Milliarden Schilling, und auch darauf wurde vergessen, daß die Gemeinden selbst dem
Land 1,2 Milliarden Schilling Leistungen erbringen. Dann sehen halt die Mittel schon ein wenig anders
aus, als wenn sie immer so groß als Leistung des Landes hingestellt werden. Unbestritten, das Land
hat auf Grund des Parteienübereinkommens ab 1987 mit den 500 Millionen Schilling der Regionalund Gemeindeförderung neue Leistungen erbracht - gar keine Frage -, ich muß aber doch auch
feststellen, nicht ganz freiwillig, sondern einfach der Vernunft willen zur Erreichung eines großen
gemeinsamen Zieles. Ich bin überzeugt, daß bei allen Unkenrufen, die hier heute gemacht wurden,
einfach die Entwicklung des Landeshaushalts diese Maßnahme der Regionalisierung, der
Gemeindeförderung in einiger, und zwar absehbarer Zeit auch verkraftet haben wird, und dann
werden wir zum gegebenen Zeitpunkt aufs neue unsere Forderungen erheben, etwa nach einer
Strukturhilfe, die einfach richtig mit dazu beitragen könnte, daß die Unterschiede in den
Lebensbedingungen unserer Menschen in den vier verschiedenen Regionen endlich verringert
werden. Diese Struktur ist, wie Sie wissen, seit 1974 unverändert. Noch dazu wird mit
Bedarfszuweisungsmitteln der Gemeinden selbst mitfinanziert. Alles, was wir tun können, ist das Ziel,
nämlich eine Heranführung der Gemeinden an die Durchschnittsfinanzkraft der Gemeinden des
Landes zu hundert Prozent zu erreichen. Wir erreichen seit 1974 diese Möglichkeit nur mit etwa 30 %.
Ich möchte darauf hinweisen, daß in diesem Landtag 26 Abgeordnete sind, die in ihren Gemeinden
als Bürgermeister oder Vizebürgermeister eine Funktion ausüben. Ich möchte darauf hinweisen, daß
ja auch in der Regierung frühere Gemeindemandatare sitzen, etwa Landeshauptmann Ludwig,
Landesrat Brezovszky waren ja selbst lange Jahre Bürgermeister in ihren Gemeinden. Ich sage das
deswegen, weil ich echt hoffe, daß es aus dieser Tätigkeit heraus zu einem Verständnis, zu einer
gemeinsamen Aktion auch in dieser Frage kommt, die für unsere Gemeinden unbedingt wichtig wäre,
weil dann die Mehrheit dieses Hauses nicht mehr nein sagen kann, nur deswegen, weil wir
sozialistische Abgeordnete es sind, die diese Vorschläge einbringen, denn man hat oft das Gefühl
gehabt, was von uns kommt, darf nicht wahr sein. Ich hoffe, daß sich auch der Landesfinanzreferent
von der Notwendigkeit dieses Weges überzeugen wird, einfach deswegen, weil sich das Land nicht
von der Verantwortung für die Gemeinden abkoppeln kann. (Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.)
Ich finde es sehr bedauerlich, daß der von mir im Vorjahr bei der Budgetdebatte gestellte
Resolutionsantrag, dem sich auch Präsident Romeder namens der ÖVP angeschlossen hat, bis heute
nicht erledigt wurde, zumindest ist mir keine Erledigung dieses Antrages bekannt. Ich habe damals
gemeinsam mit Dir, Herr Präsident, die Forderung gestellt, prüfen zu lassen, ob verfassungsrechtliche
Schritte zugunsten der Gemeinden und der Länder gegen die ständige Aushöhlung des
Finanzausgleichsgesetzes durch verschiedene nach Abschluß des Finanzausgleiches beschlossene
Gesetze möglich sind. Ich bedaure, daß bis heute keine Antwort gekommen ist. Wenn nichts
geschehen ist, möchte ich von einer Mißachtung eines einstimmig beschlossenen
Resolutionsantrages hier in diesem Hause vorerst gar nicht reden. Ich möchte aber ganz klar und
deutlich sagen, daß sich natürlich auch der Bund, und da meine ich den Bundesgesetzgeber, und die
Bundesregierung der Bedeutung der Gemeinden für diese Republik viel mehr als bisher bewußt sein
müßten. Die Gemeinden sind sich, wir haben das viele Male im Gemeindebund durchdiskutiert, im
klaren darüber, daß notwendig gewordene Maßnahmen für den Gesamtstaat auch von allen
Gebietskörperschaften zu tragen sind, weil es einfach für niemanden ein Wegschauen, ein Abkoppeln
geben kann.
Wogegen wir uns aber wehren müssen, ist, daß immer zu allererst danach geschaut wird,
Maßnahmen dort zu setzen, wo es den Bund am wenigsten trifft, die Gemeinden aber am meisten. Es
werden nämlich in Form des stillen Finanzausgleichs unter Mißachtung der Schutzklausel des § 5
Steuern nur dort gesenkt, wo die Gemeinden stark beteiligt sind, während andere Steuern
unverändert bleiben, ja vielleicht sogar angehoben werden. Es muß endlich dazu kommen, daß bei
allen Maßnahmen und Gesetzen auch die Auswirkungen auf die Gemeinden mehr beachtet werden.
Denken Sie an das Beispiel Informatik. Ich ziehe den Wegfall des dritten Mehrwertsteuersatzes an. So
angenehm das war, aber die Gemeinden waren oder sind an der Mehrwertsteuer mit 11,75 %
beteiligt, bei der als Ersatz angehobenen Mineralölsteuer haben wir noch 2,8 % Beteiligung. Ich
möchte hinweisen auf die im Ablauf schon fast komödienhaft wirkende Novellierung des
Grunderwerbsteuergesetzes - wieder ein Gesetz, wo zu 96 % die Gemeinden die Nutznießer sind und zuletzt auch auf die Grundsteuer. Die Einheitswertfeststellung soll gesetzlich alle 9 Jahre erfolgen;
1972 hat es die letzte Hauptfeststellung gegeben. Wie kürzlich vereinbart, wird es sie nun 20 Jahre
später geben, nämlich 1992. Und da redet niemand in dieser Republik, niemand in diesem Land
davon, daß durch diese Verzögerung, die sicherlich mit vielen Hemmnissen in dieser Frage
begründbar ist, den Gemeinden jedenfalls jährlich bisher und auch noch bis 1992 1,6 Milliarden
Schilling an Mindereinnahmen verlorengehen und daß damit viel für die Menschen in diesem Land
hätte in Bewegung gesetzt werden können. Es wird daher dieser Finanzausgleich, der im kommenden
Jahr verhandelt werden muß, eine echte Nagelprobe werden, weil ja, wie auch heute schon gesagt
wurde, Finanzausgleich und Steuerreform mit 1.1.1989 zusammenfallen.
Ich möchte wirklich an den Herrn Landesfinanzreferenten appellieren, daß er im Interesse der
Gemeinden dieses Landes, im Interesse dieses Landes selbst bei den
Finanzausgleichsverhandlungen, wie er heute so schön gesagt hat, nicht nur sein Hemd sieht,
nämlich das gute Abschneiden der Länder, sondern daß er auch sehr darauf achtet, daß die
Gemeinden nicht am Lebensnerv getroffen werden. Auch wir Gemeinden werden nicht bereit sein, die
Zeche zu bezahlen. Das wird unser Bestreben in allen Instanzen des Gemeindebundes und des
Städtebundes sein, denn die Gemeinden, sie drohen gerade in Niederösterreich echt am Lebensnerv
getroffen zu werden.
Ich habe hier eine Aufstellung, sogar aus dem Volksblatt, meine Damen und Herren, über reiche und
arme Gemeinden, nämlich das Steueraufkommen im Bundesländerdurchschnitt, und da ist halt
Niederösterreich nach dem Burgenland und nach der Steiermark bereits an drittletzter Stelle mit S
5.857,--. Das ist sicherlich kein Platz für ein Land, das sich mit Recht rühmen kann, in vielen anderen
Bereichen Bundesland Nummer eins zu sein. Es werden also die Probleme nicht kleiner, die
Herausforderungen immer größer, und ich möchte sehr bewußt sagen, daß die neue
Landeshauptstadt allein nicht imstande sein wird, Problemlöser aller Art zu sein. Ich meine, selbst die
Landeshauptstadt und die Regionalförderung wird einfach auf Grund ganz natürlicher wirtschaftlicher
Gegebenheiten nicht dazu beitragen können, diese großen Unterschiede im Land zu verringern, im
wesentlichen spürbar zu verringern.
Lassen Sie mich einige Beispiele anführen: Landeskorrespondenz, 22.Oktober 1987. "25 Jahre IZSüd: Eine 'blau-gelbe' Erfolgsstory; 120 gesunde Betriebe - 5000 sichere Arbeitsplätze. Landesrat
Höfinger berichtete, besonders erfreulich sei, daß gerade im heurigen Jubiläumsjahr bisher schon 18
Betriebe mit 650 Arbeitsplätzen im Industriezentrum angesiedelt werden konnten und weitere hundert
Anfragen für Ansiedlungen vorliegen."
Eine zweite Meldung. Landeskorrespondenz, 16.November: "Landeshauptmann Ludwig wies weiters
darauf hin, daß die Hauptstadtgründung schon jetzt entscheidende Impulse ausgelöst hat. Seit Juli
1986 sind in St. Pölten bereits 174 Betriebsansiedlungen zu verzeichnen, von denen 80 % echte
Neugründungen sind."
Eine Zeitungsmeldung vom 22.November: "Bürger sind gegen neue Industriezone. Gegen den Plan,
im landwirtschaftlich genutzten Gebiet zwischen Langenzersdorf und Korneuburg Betriebe
anzusiedeln, sprachen sich zahlreiche Bürger aus. Mit einer Unterschriftenaktion wollen sie die
Umwidmung verhindern. Die Luft und die Umwelt darf nicht schlechter werden, sie ist ohnehin schon
schlecht genug."
Warum sage ich das, meine Damen und Herren? Weil im Gegensatz zu diesen drei Beispielen im
Norden, an der dichten Grenze zur CSSR im Waldviertel ein Betrieb nach dem anderen schließt, eine
Insolvenz die andere ablöst. Wir müssen daher nach zusätzlichen neuen Instrumenten suchen, um
diesem Gebiet an der Grenze Hilfestellung zu geben.
Wir stehen vor einer großen Herausforderung für unser Land. Herr Klubobmann Bernau hat darauf
hingewiesen, im März des kommenden Jahres werden wir gemeinsam die Erinnerung an die
Ereignisse des März 1938 wachrufen. Wir werden sehr stolz auf den Wiederaufbau unseres Landes,
sehr stolz auf die Leistungen Österreichs hinweisen können, und wir werden gut daran tun, meine
Damen und Herren, im kommenden Jahr, im Jahr der vor uns liegenden Landtagswahl, trotz aller
Notwendigkeit im Bemühen um die Gunst der Wähler, die man einsehen muß, letztlich doch nicht den
Weg der politischen Kultur zu verlassen.
In den Gemeinden, im unmittelbaren Kontakt mit den Menschen, hat die Politik sicherlich einen hohen
Stellenwert. Die Gemeinden zu stärken und damit unserem Land zu helfen, wirklich ein blühendes
Niederösterreich zu werden, das sollte, meine Damen und Herren, auch dann, wenn dieses blühende
Niederösterreich und der Wohlstand übers ganze Land eigentlich unser sozialistisches Leitmotiv ist,
für uns alle in diesem Hause ein Anliegen für unsere Heimat Niederösterreich sein. (Beifall bei der
SPÖ.)
PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abgeordneter Präsident Romeder.
Abg. Präs.Mag.ROMEDER: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich habe bei der letzten Landtagssitzung vor dem Sommer, als wir eine Novelle zur
Niederösterreichischen Gemeindeordnung beschlossen haben, darauf hingewiesen, daß
Niederösterreich ein modernes Land ist und sich dieses moderne Niederösterreich aus modernen
niederösterreichischen Gemeinden zusammensetzt. Ich möchte heute, praktisch am Ende eines
Jahres, diese Aussage bewußt wiederholen. Wir sind ein modernes Land, das sei im Rahmen dieser
Budgetdebatte deutlich zum Ausdruck gebracht, und wir sind deswegen ein modernes Land, weil auch
die Gemeinden in der Partnerschaft Land-Gemeinden viel zu dieser Modernisierung beigetragen
haben und heute beitragen, weil unser Bundesland eine Infrastruktur aufweist, auf die wir stolz sind,
und weil wir uns gemeinsam im Laufe der letzten Jahre bemüht haben, von den zentralen Bereichen
unseres Landes hinausgehend zu den periphären ähnliche Infrastrukturen zu schaffen. Unter dem
Titel "Chancengerechtigkeit" hat die Politik bewußt versucht, hier mit einzugreifen.
(Zweiter Präsident Haufek übernimmt den Vorsitz.)
Wenn mein Vorredner, Präsident Haufek, zu Recht darauf hingewiesen hat, daß das Jahr 1987 für die
Gemeinden ein historisches Jahr ist, dann darf ich das nur unterstreichen und auch wiederholen.
Wenn heuer der Österreichische Gemeindebund auf gesamtösterreichischer Ebene und wenn die
niederösterreichischen Gemeindevertreterverbände ihr 40jähriges Bestandjubiläum gefeiert haben,
dann sei auch hier gesagt, daß diese Interessenvertretungen, die gerade vom Niederösterreichischen
Landtag auch in der Landesverfassung normiert wurden, vorbildhaft für ganz Österreich sind. Diese
Partnerschaft zeigt sich deutlich im Verständnis der Gesetzgebung für die Gemeinden
Niederösterreichs. Sicher wäre die Entwicklung in Niederösterreich, und auch das sage ich hier ganz
offen und ehrlich, im Laufe der letzten 40 Jahre anders verlaufen, hätte es diese
Interessenvertretungen, die niederösterreichischen Gemeindevertreterverbände, nicht gegeben.
Daher sei auch mir das Recht gegeben, allen, die sich im Laufe dieser Jahre für die Gemeinden
eingesetzt haben, im Rahmen der Verbände und als Funktionäre draußen in unseren Gemeinden, für
den Idealismus, den sie aufgebracht haben, ein ehrliches und aufrichtiges Dankeschön zu sagen.
Wir haben in der Vergangenheit, in diesen 40 Jahren, Sorgen gehabt, wir haben heute Sorgen. Wir
haben in der Vergangenheit versucht, sie zum Großteil zu bewältigen. Wenn man das Resümee zieht,
sind die Erfolge größer gewesen als die Mißerfolge, sonst würden sich heute unsere Gemeinden und
unser Land nicht in dieser Form präsentieren können. Und wenn wir uns die Sorgen anschauen, dann
brauchen wir auch heute Hilfestellung. Ich freue mich, daß immer wieder, ich bin seit 1969
Angehöriger dieses Hauses, immer wieder von den zuständigen Finanzreferenten und von allen, die
auch hier im Rahmen der Spezialdebatte zu diesen Fragen das Wort nehmen, zu Recht und bewußt
betont wird, die Förderung der Gemeinden Niederösterreichs sei eine zentrale Aufgabe des
Landesbudgets, und wir wollen das nicht nur heute, sondern auch in Zukunft gemeinsam so halten.
Es kann sicher hie und da die Prioritätensetzung verschieden gesehen werden, das bestreite ich nicht.
Es kann auch die Vaterschaft für bestimmte Aktionen verschieden gesehen werden, aber ich glaube,
das Ziel, das gemeinsame Ziel muß immer das gleiche bleiben. Ich wiederhole es bewußt auch als
mein persönliches Kredo. Es gibt nur ein modernes Niederösterreich mit modernen Gemeinden, und
nur eine gute Partnerschaft zwischen dem Land und den Gemeinden, wie wir sie bis heute bewiesen
haben, kann uns diesem Ziel näherbringen.
Und wenn ich gesagt habe, wir haben Sorgen, dann wollen wir diese Sorgen auch in der Öffentlichkeit
vertreten, denn nur dann, wenn uns die öffentliche Meinung in Niederösterreich und darüber hinaus
Unterstützung angedeihen läßt, sind wir in der Lage, im Interesse der Bevölkerung unseres Landes
Niederösterreich Lösungen zu erreichen.
Hier, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf ich auch das kurz anziehen, was mein Vorredner
bereits überschriftsmäßig gesagt hat: Steuerreform, Finanzausgleich auf österreichischer Ebene in der
Rückwirkung auf die niederösterreichischen Gemeinden. Wir stehen, das muß auch deutlich gesagt
werden, seit 1945 vor einer einmaligen Situation. Es wird unbestritten sein, daß noch keine
Bundesregierung seit 1945 oder Anfang der 50er Jahre, wo die Hochkonjunktur bereits eingesetzt hat,
vor einer Situation gestanden ist, ein Maßnahmenpaket zu setzen, um eine Budgetkonsolidierung
durchzuführen, um für die kommenden Generationen und für die kommenden Jahre die Situation für
die Bevölkerung so zu gestalten, daß sie Chancen hat, daß von diesem Budget wiederum Initiativen
ausgehen zur Arbeitsplatzsicherung und dergleichen mehr.
Hiezu, meine sehr geehrten Damen und Herren, nur Fakten. Es gibt eine Privatisierung, die 10
Milliarden Schilling bringen soll. Es gibt auf der anderen Seite Einsparungen der Ermessenskredite
von rund 8 %. Es gibt eine große Palette im Rahmen des Maßnahmenpakets - ich möchte gar nicht
auf die einzelnen Dinge eingehen -, nicht um mehr Geld zu haben für Rückzahlungen, nicht um mehr
Geld zu haben für zusätzliche Investitionen, sondern um die Nettoverschuldung zu limitieren.
Vor diesem Hintergrund - das ist ja ein Faktum bitte, ich möchte es gar nicht werten -, stehen wir im
nächsten Jahr gemeinsam, einem entscheidenden Jahr für die Gemeinden Niederösterreichs und
Österreichs, um Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Bund zu führen. Darum habe ich es
erwähnt. Das ist die Einmaligkeit. Es ist sicher die Situation auch gegenüber dem Bund, gegenüber
der Bundesregierung eine andere, wenn man hier diese Dinge richtig sieht und wertet. Wir werden
aber trotzdem unsere Wünsche, unsere Forderungen, die wir der Öffentlichkeit bekanntgegeben
haben, aus der Selbsterhaltung heraus für die Interessen unserer Gemeinden deutlich zu sagen
haben, ebenso auf der anderen Seite die vor allem von den kleinen und mittleren Gemeinden, die in
Niederösterreich primär zu Hause sind, immer gestellte Forderung nach einer Neukonzeption des
Finanzausgleichs und, wenn das nicht möglich ist, einem weiteren Wegfall des abgestuften
Bevölkerungsschlüssels. Wir müssen diese Forderungen erheben, auch in Zeiten, wo sich vielleicht
die Chance der Verwirklichung für uns nicht so groß darstellt. Aber es gibt eben Grundwerte, die wir
zu vertreten haben, und Grundwerte kann man auch in der Alltagspolitik nicht vergessen und nicht
zurückstecken, sondern man hat sie auch der Öffentlichkeit immer wieder zu präsentieren und als
Leitlinie zu vertreten, und man hat alles zu versuchen, im richtigen Moment doch auch hier der Lösung
näherzukommen.
Es gibt den Wunsch, wenn man uns immer wieder neue Aufgaben zuweist, die dynamischen Steuern
doch auch in einem größeren Prozentsatz zu ordnen und die Zweckzuschüsse anzustreben, um
wenigstens den Geldwert zu erhalten.
Es gibt für Niederösterreich die wichtige Frage einer Lösung des Zweitwohnsitzes. Es geht hier schon
in der Oberverteilung für das Land Niederösterreich um hunderte Millionen Schilling, ganz zu
schweigen von der Unterverteilung. Es geht in der Oberverteilung, wo wir für das Bundesland
Niederösterreich gemeinsam Verantwortung haben, auch um die Frage des Siebenerschlüssels. Es
geht bei der Steuerreform, wo wir versuchen, mit dem Bund regelmäßig Kontakt zu pflegen, darum,
daß es zu keiner Lösung kommt, die sich einseitig zu Ungunsten der Gemeinden auswirkt.
Es ist in diesem Zusammenhang notwendig, auch zur Frage der Getränkesteuer das Wort zu
ergreifen. Auch hier darf ich offen und ehrlich sagen, wir haben Verständnis für die Gastronomie. Wir
sind auch von Seiten der Gemeinden nicht besonders glücklich, wenn es bezüglich der
Getränkesteuer verschiedene Entwicklungen in Westösterreich gegenüber den Gemeinden in
Ostösterreich gibt, wenn wir als Niederösterreicher, das sage ich hier als Landesmandatar, bezüglich
der Möglichkeiten der Gemeinden und damit der Modernisierung des Bundeslandes Niederösterreich
im Rahmen der Einnahmen praktisch zurückbleiben. Es ist ein Unterschied, ob ich die Getränkesteuer
einhebe von einem Konsumentenpreis von S 10,-- oder S 50,-- für dieselbe Einheit. Auch das berührt
uns sehr deutlich als Gemeinden und als Bundesland Niederösterreich, als Landespolitiker und als
Kommunalpolitiker, eben als Niederösterreicher!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Lösung kann nicht so ausschauen, daß man die
Getränkesteuer unter Umständen zu Ungunsten der Gemeinden streicht, ermäßigt oder verringert.
Hier müssen auch vom Bundesgesetzgeber Versuche angegangen werden. Wir haben die Wünsche
laufend herangetragen, wir können sie ja nicht lösen. Wir können hier nur eine anwaltschaftliche
Funktion ausüben, indem man versucht, diese Frage der Auseinanderentwicklung, des
Auseinandertretens im Interesse der Sache und der guten Entwicklung in Gesamtösterreich besser in
den Griff zu bekommen. Etwas, was uns heute auch Sorgen bereitet, ist natürlich die Frage des
Werbekostenpauschales. Auch im Niederösterreichischen Landtag sei es zum Ausdruck gebracht,
und denjenigen, die heute oft von Privilegien der Politiker, der Kommunalpolitiker sprechen, sei einmal
deutlich gesagt: die Kommunalpolitiker Niederösterreichs sind, verglichen mit allen Bundesländern
Österreichs, diejenigen, die die geringste Aufwandsentschädigung für ihre Mühen bekommen. Auch
das muß einmal gesagt werden, denn ich glaube, daß gerade hier viel Idealismus am Werk ist, der
alle Gemeindeverantwortlichen immer wieder anhält, mit großem Einsatz für ihre engere Heimat und
somit für die Bevölkerung zu arbeiten.
Wenn man ab 1.Jänner einen Vorgriff auf die Steuerreform getätigt hat - wir hätten es lieber gesehen,
diese Frage im Rahmen der Steuerreform zu lösen, auch das kann mich von der Sache her nicht
glücklich machen, meine sehr geehrten Damen und Herren -, dann erwarten wir uns, daß man uns
auch in der praxisnahen Abwicklung ab 1.Jänner 1988 großzügig behandelt. Man hat uns Zusagen
gegeben, und wir hoffen, daß sie eingehalten werden.
Wenn wir von den Problemen, die vom Bund für die niederösterreichischen Gemeinden
mitzuüberlegen sind, zu den Problemen Gemeinden-Land Niederösterreich zurückkehren wollen,
dann darf ich bewußt wiederholen, wir sind als Gemeindevertreterverbände vorbildlich in der
Landesverfassung normiert und haben damit andere Möglichkeiten der Interessenvertretung, aber wir
sind auch in vielen anderen Dingen vorbildlich, sonst wäre die positive Entwicklung in unserem
Bundesland in diesem Fall nicht möglich. Eine Bemerkung von meiner Warte aus auch zur
Regionalisierung. Ich möchte bewußt nicht den Vaterschaftsstreit wiederholen. Ich habe meine
eindeutige Meinung und möchte in dieser Sache auf die Ausführungen unseres Klubobmannes und
Generalredners verweisen. Ich erwähne das aber aus einem anderen Grund. Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten uns darüber im klaren sein, daß die Regionalisierung 500
Millionen Schilling umfaßt. 150 Millionen gehen direkt in die Gemeindebudgets, rund 350 Millionen
stehen für Projektförderungen in den einzelnen Regionen zur Verfügung. Wir beraten heute in diesem
Hause ein Budget von rund 28 Milliarden Schilling und nehmen bewußt unwidersprochen zur
Kenntnis, daß direkt oder indirekt - auch da kann man verschiedene Positionen beziehen, das
bestreite ich gar nicht - über 3 Milliarden Schilling an Gemeindeförderungen, Regionalförderungen in
diesem Budget enthalten sind und somit auch in die Länder, in die Gemeinden hinausfließen und uns
damit Hilfestellung geben. Vergessen wir nicht, daß es hier, ganz gleich wie wir die Prioritäten setzen
und welchen Standpunkt wir in concreto zu einigen dieser Ansätze vertreten, doch Milliarden sind, wo
wir die Chance haben, unseren Gemeinden durch Förderungsmaßnahmen zu helfen, und - man möge
mich jetzt nicht falsch interpretieren -, wenn man hier die Relationen sieht, sagen wir 500 Millionen,
konkret 350 für weitere laufende Projektförderungen, auch wenn man verschiedene Ansichten hat, so
sind in unserem Budget doch zwischen zwei und drei Milliarden Schilling zusätzliche
Förderungsmaßnahmen verfügbar. Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Frage der
Regionalisierung, die wir bejahen, die wir brauchen, die wir positiv beurteilen, soll nicht unter den
Tisch gekehrt werden, daß wir praktisch in der Lage waren, im Laufe der letzten Jahre unseren
Gemeinden Milliarden Schilling zur Verbesserung der Infrastruktur zu geben und daß wir sie auch in
diesem Budget wieder haben. Diese große Palette bietet das Land Niederösterreich bewußt den
Gemeinden in einer echten Partnerschaft an, und wir bringen auch immer wieder neue konkrete
Vorstellungen vor. Es möge daher der große Umfang der Förderung nicht vergessen werden. Im
Gegenteil, er war in der Vergangenheit dominierend, er war im Jahre 1987 dominierend, er wird es
1988 und auch in den künftigen Jahren sein. Sehen wir die Schwerpunkte und die Relationen, die sich
auch hier deutlich ergeben. Bitte, spielen wir nicht das eine hoch und wecken wir nicht Hoffnungen,
die nicht verwirklicht werden können, weil der Umfang nicht entsprechend ist, und vergessen wir nicht,
daß diese Palette für die Zukunft der Gemeinden Niederösterreichs entscheidend ist.
Ich freue mich, daß das Jahr 1987 eigentlich ein sehr gemeindefreundliches Jahr war. Es wurden ja
bereits die Begründungen der verschiedenen Positionen beleuchtet, ich möchte nichts wiederholen.
Finanzierung der Abwasserbeseitigung. Nur zum Kanalgesetz ein paar Bemerkungen. Diesbezüglich
kommen wiederum Probleme auf uns zu. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin seit 1989
hier in diesem Hohen Hause und habe noch nie erlebt, daß Fragen einer Novelle zum Kanalgesetz
nicht aktuell wären. Und wenn ich theoretisch - es ist keine Gefahr, das darf ich gleich dazu sagen noch in 20 Jahren diesem Haus angehören würde, dann würde ich es genauso miterleben, daß die
Fragen des Kanalgesetzes nicht befriedigend gelöst sind. Das ist eines der wenigen Sachprobleme,
die nie befriedigend gelöst werden können, das sage ich ganz offen und ehrlich, wo immer wieder, der
Zeit angepaßt, ein Kompromiß versucht wird, wo sich jede kleine Novellierung für eine
Katastralgemeinde, für eine Gemeinde anders auswirkt wie für die Nachbargemeinde, wo jeder
Beistrich, den man setzt oder nicht setzt, Konsequenzen hat. Ich glaube - ich sage damit ganz deutlich
die Problematik -, daß wir in Niederösterreich nicht alle Gegebenheiten so subsumieren können, daß
eine befriedigende Lösung herauskommt.
Wir müssen aber in einigen Punkten auch aus der Sicht der Gemeinden und der Betroffenen
gesprächsbereit sein, und ich bin überzeugt, daß wir in den kommenden Monaten hier einige dieser
Fragen anzudiskutieren haben. Grundsätzlich glaube ich, haben wir mit dem ganzen Förderungspaket
einen Fortschritt und einen Erfolg erzielt. Die Musikschulförderung, auch das sei nicht vergessen, ist
ein Erfolg vor allem für die finanzschwachen periphären Gemeinden, die oft nicht in der Lage sind,
eine Musikschule befriedigend zu führen, weil sie gar nicht das notwendige Geld aufbringen,
geschweige denn ein Defizit erzeugen können. Auch das muß einmal deutlich gesagt werden.
Natürlich sehen wir die Notwendigkeit eines hohen Niveaus unserer Musikschulen ein, und auch die
Fragen der Musikschullehrer sind sicher für uns ein Diskussionsthema, das wir ernst nehmen. Man
wird daher, wenn man hier Erfahrungen gesammelt hat, in dieser Frage sicher weiterreden müssen.
Zum Kindergartengesetz haben wir heuer eine neue Novelle beschlossen. Hier waren sicher
verschiedene Positionen zu beziehen, von der pädagogischen Überlegung bis zur Frage der
Finanzierung der Trägergemeinde. Auch hier danke ich heute noch einmal für das Verständnis, für
den Kompromiß, den wir in diesem Hohen Hause gemeinsam gefunden haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch ganz kurz mit einigen Überschriften: die
Sozialhilfefrage, die Änderung des Aufteilungsschlüssels in der Sozialhilfe, Ausbau der Pflegebetten in
den Pensionistenheimen. Diese Fragen sind aktuell, sie werden zur Zeit bereits zwischen Land und
Gemeinden verhandelt. Wir haben als Gemeindevertreterverbände eine Vereinbarung mit dem Land,
bis zum Ende dieser Legislaturperiode keine Änderungen - es werden sich diese Fragen kaum in der
ganzen Konsequenz stellen - im Interesse des ganzen Landes Niederösterreich und im Interesse
seiner Bevölkerung durchzuführen. Erfreulich ist, das sei nur im Nebensatz angemerkt, daß der Kelch
an uns als Land und als Gemeinden vorbeigegangen ist, im Rahmen der geplanten Pensionsreform
bei Pflege- und Spitalsaufenthalt keinen Hilflosenzuschuß mehr zu geben. Die Konsequenzen, liebe
Freunde, meine sehr geehrten Damen und Herren, wären furchtbar gewesen.
Etwas, was wir, glaube ich, im heurigen Jahr im großen und ganzen doch besser in den Griff
bekommen haben, sind die Fragen der Verschuldung unserer Gemeinden. Die Situation hat sich hier
bereits etwas eingependelt. Es weitet sich der Verschuldungsgrad erfreulicherweise nicht mehr in
diesem Umfang aus. Die Gemeinden, die ihr Budget nicht mehr ausgleichen können,
Gemeindevertreterverbände und Gemeindereferent, auch das soll hier deutlich gesagt werden, haben
in guter Zusammenarbeit in Sachfragen - keine parteipolitischen Fragen, das wurde auch vom
Gemeindereferenten und auch vom ÖVP-Gemeindevertreterverband so gesehen - einen gewaltigen
Fortschritt erzielt. Von 30 betroffenen Gemeinden sind wir auf unter 20 gesunken. Daß wir die
Finanzsonderaktion an die Entwicklung anpassen konnten, sei nur im Nebensatz erwähnt. Man soll
aber nicht vergessen, daß gerade die Finanzsonderaktion Niederösterreichs einmalig in ganz
Österreich ist. Es gibt kein zweites Bundesland, wo es eine ähnliche Aktion im Interesse der
Gemeinden gibt. Auch das muß deutlich gesagt werden. Wenn heute ein Bürgermeister in der
Steiermark oder in Kärnten vom Umfang der Finanzsonderaktion und von der Haftung des Landes
hört, dann sagt er, das ist ja ein Weltwunder. Wir können hier praktisch schon sagen, wir haben im
Land gemeinsam etwas geleistet, wir haben etwas erreicht, wir haben etwas bewegt, und wir haben
daher allen Grund, darauf gemeinsam etwas stolz zu sein! Ich darf zum Schluß, meine sehr geehrten
Damen und Herren, ein Dankeschön sagen allen, die sich im Land Niederösterreich für die
Bevölkerung in den Gemeinden im Laufe der letzten Jahrzehnte, im Jahre 1987 und sicher auch in
den kommenden Jahren zur Verfügung gestellt haben und zur Verfügung stellen werden. Es ist von
einem Bürgermeister und einem Gemeindemandatar sehr viel Idealismus aufzubringen, denn nur
Idealisten, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben in der Vergangenheit etwas bewegt und
werden auch in der Zukunft etwas bewegen. Wir danken aber auch unseren Mitarbeitern, die sich
durch laufende Fortbildung ihr Wissen aneignen, um in Zusammenarbeit mit den Funktionären der
Bevölkerung zu dienen.
Bevor ich den letzten Satz sage, um nicht über Gebühr lang zu sprechen, darf ich nur ganz kurz auf
die Wortmeldung meines Vorredners, Präsident Haufek, zu der von ihm angesprochenen Resolution
Stellung nehmen. Es ist sicher richtig, daß die Erledigung dieser Resolution bis heute noch nicht
vorliegt. Es haben sich alle Antragsteller, und dazu gehöre auch ich, im zeitlichen Ablauf eine etwas
schnellere Beantwortung erwartet. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß die Rechtsproblematik
vielschichtig und schwierig ist und daher auch die Bearbeitung eine bestimmte Zeit beansprucht. Wie
mir mitgeteilt wird, ist der Entwurf der Beantwortung bereits fertig, und ich darf nun dem Hohen Haus
zur Kenntnis bringen, sie wird in den nächsten Wochen dem Niederösterreichischen Landtag
zugeleitet werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gemeinden gestalten Heimat, die
Gemeinden geben aber auch Heimat. So war es, so ist es heute und so wird es hoffentlich auch in
Zukunft bleiben. Daher ist in der Kommunalpolitik der Stellenwert der Verflechtung Land
Niederösterreich mit den niederösterreichischen Gemeinden entscheidend. Ich bin trotz aller
Wünsche, die wir heute und auch in Zukunft haben werden und für deren Verwirklichung wir uns
einsetzen werden, glücklich darüber, daß im Budget des Bundeslandes Niederösterreich die Fragen
der Gemeinden praktisch diesen hohen Stellenwert immer hatte und die Gemeinden Niederösterreichs
in der Landespolitik immer ein Schwerpunkt der Überlegungen waren. Daher freue ich mich, daß wir
es auch im Jahre 1988 so halten werden, und in dem Sinne hoffe ich, daß die Entwicklung, die sehr
gut war, uns nicht nur in der Vergangenheit Fortschritte gebracht hat, sondern daß hoffentlich auch
aus diesem Budget heraus die Maßnahmen für Niederösterreich, für die niederösterreichischen
Gemeinden gut sein werden. (Beifall im Hause.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gelangt Herr Abg. Böhm.
Abg. BÖHM (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der
Budgetentwurf für das Jahr 1988 bringt, so wie dies bereits auch in den vergangenen Jahren der Fall
war, eine Senkung des Abganges. Das hat heute der Landesfinanzreferent bereits in seiner
Budgetrede sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Nächstes Jahr sind es fünf Prozent und,
betragsmäßig gesehen, insgesamt 100 Millionen Schilling. Damit ist auch ein deutlicher Rückgang der
Nettoverschuldung des Landes Niederösterreich zu verzeichnen. Ich glaube, und deswegen sage ich
das auch am Beginn, das ist eine sicherlich sehr bemerkenswerte und in der heutigen Zeit auch eine
durchaus erfreuliche Tatsache. Im Gegensatz zum Bundesbudget für das Jahr 1988 sind im
Voranschlag des Landes Niederösterreich auch Steigerungen der Personalausgaben vorgesehen,
und zwar im Hinblick auf eine Besoldungsregelung auch für die niederösterreichischen
Landesbediensteten. Diese Steigerung beträgt insgesamt 128 Millionen Schilling. Ich glaube, es ist ja
bekannt, daß mit 31.Dezember dieses Jahres das Gehaltsabkommen auch für den öffentlichen Dienst
ausläuft. Zum Zeitpunkt der Abschlußarbeiten für das Budget des Jahres 1988 konnte über das
Ausmaß der künftigen Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst jedoch noch keine Prognose
gegeben werden, da die Verhandlungen zu diesem Zeitpunkt noch im Gange waren. Erst am
vergangenen Freitag wurde nach fast neunstündiger Verhandlung in der insgesamt vierten
Verhandlungsrunde zwischen der Bundesregierung und den vier Gewerkschaften des öffentlichen
Dienstes in der Frage der Gehaltserhöhung für den öffentlichen Dienst Übereinstimmung erzielt. Die
Erhöhung der Gehälter der öffentlich Bediensteten erfolgt erst ab dem 1.Juli des kommenden Jahres,
nämlich um S 330,-- pro Monat. Die Zulagen werden ab diesem Zeitpunkt um 1,2 % erhöht, und
gleichzeitig erfolgt auch eine Anhebung des Pensionsbeitrages für die pragmatisierten öffentlich
Bediensteten. Ich glaube, daß dieses Ergebnis angesichts der Budgetlage des Bundes ein durchaus
annehmbares Ergebnis ist. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, daß die öffentlich Bediensteten
mit dieser Regelung sehr wohl zum Ausdruck bringen, daß sie bereit sind, im Hinblick auf die
schwierige wirtschaftliche Lage der Republik auch Opfer zu bringen. Diese Erhöhung in Form eines
gleich hohen Schillingbetrages bringt auch in den mittleren und in den höheren
Einkommenskategorien des öffentlichen Dienstes eine äußerst geringe prozentuelle Steigerung. Ich
darf nur ein Beispiel nennen. Am Anfang der Dienstklasse V, das ist also ein Mittelbezug, sind das
insgesamt 1,88 %, und das liegt bereits unter dem prognostizierten Wert der Steigerung der
Lebenshaltungskosten für das Jahr 1988. Wenn man die zum gleichen Zeitpunkt auch eintretende
Pensionsbeitragserhöhung noch in Abzug bringt, so verbleibt bei diesem Bezugsansatz etwa eine
Steigerung von 1,38 %, und das bei einem Einkommen, das sicherlich nicht zu den höheren
Einkommenskategorien zu zählen ist. Das ist eine Bruttosteigerung, und zwar erst ab 1. Juli des
kommenden Jahres. Ich habe das auch deshalb so ausführlich geschildert, weil in der Öffentlichkeit
die Dienstnehmer des Staates, die Arbeitnehmer der Gebietskörperschaften, oftmals auch als die
"Schmarotzer der Nation" hingestellt werden. Man spricht zwar ununterbrochen von Privilegien, von
Vorrechten der Beamten, die dann auch als solche erscheinen, wenn sie, aus dem Zusammenhang
gerissen, als Sonderregelungen dargestellt werden und damit den Eindruck erwecken, daß die
öffentlich Bediensteten eine Gruppe von Arbeitnehmern sind, die ausschließlich über Sonderrechte
verfügen. Ein Beispiel dafür ist auch das polemische Verhalten der Freiheitlichen Partei und ihres
Parteiobmannes Haider, jedenfalls liegt es auf dieser Linie, wenngleich die Freiheitlichen in den
letzten Wochen versucht haben, eine Kehrtwendung um 180 Grad zustande zu bringen, weil ja
bekanntlich morgen und übermorgen die sechsten Bundes-Personalvertretungswahlen stattfinden und
die FPÖ, wie wir das in letzter Zeit ja einige Male erlebt haben, sich auch als Sammelbecken für
irgend welche Protestwähler profilieren möchte.
Dieser Gehaltsabschluß, meine Damen und Herren, dem allerdings erst von den einzelnen
Gewerkschaften und den Zentralvorständen der einzelnen Gewerkschaften die Zustimmung gegeben
werden mußte, ist jedenfalls, das möchte ich unterstreichen, auch der Beweis für eine
verantwortungsbewußte Lohnpolitik im öffentlichen Dienst, und das auch im Interesse jener öffentlich
Bediensteten, die zu den niedrigen Einkommensbeziehern gehören.
Ich möchte aber in diesem Zusammenhang auch einige Bemerkungen über den Dienstpostenplan für
das Jahr 1988 anbringen. Es ist gegenüber den Vorjahren eine Erhöhung um insgesamt 59
Dienstposten vorgesehen. Das entspricht einer Steigerung um 0,62 % insgesamt. In der Verwaltung,
also jenem Bereich, der ausschließlich der Verwaltung zuzuzählen ist, sind es lediglich um drei
Dienstposten mehr. Das ist der Bereich des Amtes der Landesregierung, der
Bezirkshauptmannschaften, der Agrarbezirksbehörde und der Gebietsbauämter. Die geplante
Erhöhung laut Dienstpostenplanentwurf bezieht sich somit fast ausschließlich auf notwendige
Vermehrungen bei den Landesanstalten, das sind die Sozialbereiche, und bei den
Kindergärtnerinnen.
Interessant ist etwa auch ein Vergleich der Dienstposten in der Verwaltung des Landes
Niederösterreich mit dem Jahr 1976. Ich habe jetzt einmal diesen Zeitraum von 12 Jahren verglichen.
Seit damals gibt es in der Verwaltung, also in jenem Bereich, den ich gerade vorhin angeführt habe,
eine Vermehrung um 156 Dienstposten. Das entspricht einer Steigerung von lediglich 3,4 % innerhalb
von 12 Jahren, und man muß dazu sagen, obwohl der Verwaltung eine Fülle von neuen und
vermehrten Aufgaben - das wissen wir alle - in diesem Zeitraum gestellt wurde.
Ich möchte jetzt gar nicht auf Einzelheiten eingehen, was alles an vermehrten Verwaltungsaufgaben in
Niederösterreich zu bewältigen ist. Hier unterscheiden wir uns allerdings ganz wesentlich von vielen
Ressortbereichen des Bundes, wo in den letzten Jahren die Dienstposten doch gewaltig vermehrt
wurden und wo die jetzt verfügten Einsparungen natürlich besonders schmerzlich wirken. Im
Arbeitsprogramm der Bundesregierung ist ja bekanntlich auch festgelegt, daß jeder zweite
freiwerdende Dienstposten nicht mehr nachbesetzt wird. Durch eine sparsame Entwicklung auch im
Bereich der Dienstposten in Niederösterreich, hier gilt ja derselbe Grundsatz wie beim Budget an sich
auch, sind aber solche Schritte und Einsparungen gar nicht erst notwendig geworden. Bei dieser
Gelegenheit darf ich einmal auch deutlich feststellen, meine Damen und Herren, trotz dieser
vermehrten Aufgabenstellung an die Verwaltung, trotz eines ständig sich verbessernden und eines
ständig verstärkten Angebotes an Serviceleistungen für die niederösterreichischen Landesbürger
konnte diese sparsame Entwicklung auch gehalten werden. Das war aber nur deshalb möglich, weil
die Dienstnehmer dieses Landes, weil die niederösterreichischen Landesbediensteten durch
verstärkten Einsatz, durch persönliches Engagement für das Land und für die Menschen in unserem
Bundesland auch sehr wesentlich mitgeholfen haben.
Dabei zeigt sich aber deutlich, daß eine Verwaltungsreform in Richtung mehr Bürgernähe sehr stark
von den technischen Voraussetzungen bestimmt wird. Ein weiterer forcierter Einsatz von
elektronischen Daten- und Textverarbeitungen in der Verwaltung ist daher unabdingbar und auch die
Grundlage für ständige Verbesserungen unserer Verwaltung im Dienste der Bürger unseres Landes.
Die erste Phase des EDV-Einsatzes bei den Bezirkshauptmannschaften ist ja bekanntlich bereits
abgeschlossen und beinhaltet im Bereich der Textverarbeitung Erledigungsvarianten. Alle diese
neuen Bescheidmuster sind verständlich abgefaßt und damit auch als Serviceleistung für die Bürger
gestaltet. Dazu gibt es eine Untersuchung eines bekannten Meinungsforschungsinstitutes, welches
einen empirischen Vergleich zwischen einem alten und einem neuen Bescheid enthält. Bereits die
ersten Reaktionen der Bevölkerung auf diese neuen Bescheide waren eindeutig positiv. Auch die
klare Sprache, die Lesbarkeit, die Übersichtlichkeit und alle diese Überlegungen wurden in dieser
Umfrage sehr deutlich positiv bewertet und gelobt.
Bei den alten Bescheiden gab es durchwegs sprachliche Schwierigkeiten und damit natürlich auch
manches Unverständnis bei der Bevölkerung. Der Einsatz der im Verhältnis zur Wirkung sehr
geringen Budgetmittel, das muß man ja auch im Vergleich sehen, hat sich daher, wie ich meine,
sicherlich gelohnt. Meine Damen und Herren! Die Bemühungen um eine bürgernahe Verwaltung
müssen, so glaube ich, verstärkt fortgesetzt werden. Dazu gehört natürlich auch der sehr
umfangreiche Aufgabenkomplex der Dezentralisierung in der Verwaltung. Die Vorbereitungsarbeiten
dazu haben ja bereits vor einiger Zeit eingesetzt und erhielten durch den Landeshauptstadtbeschluß
eine neue Schubwirkung, wie überhaupt die Landeshauptstadt und die damit in so engem
Zusammenhang stehende Regionalisierung in Niederösterreich für die Verwaltung enorme
Veränderungen mit sich bringen. Ja ich behaupte sogar, die Neuordnung der Verwaltung im Sinne
einer besseren Serviceleistung für die Bürger, eine Reform der Verwaltung im Sinne des Erreichens
einer größeren Effizienz ist nur oder ausschließlich durch den Landeshaupt- und den
Regionalisierungsbeschluß machbar geworden, aus folgenden Gründen, meine Damen und Herren! 1.
Als Folge des Standortwechsels der Landesregierung nach St.Pölten muß die Verwaltung neu
geordnet werden. Unnötiger Ballast im Verwaltungsablauf kann in diesem Zusammenhang beseitigt
werden. 2. Die Errichtung einer neuen Landeszentrale darf keine Einbahnstraße zu noch stärkerem
Zentralismus sein. Im Gegenteil. Das Haupt und Hirn einer guten Verwaltung braucht genauso gut
funktionierende Glieder.
3. Eine Stärkung der Regionen ist ohne Vereinfachung und Neuordnung der Verwaltung und ohne
Dezentralisierung nicht erreichbar. Ich darf auch darauf verweisen, daß im Artikel 47 A unserer NÖ
Landesverfassung der Begriff "Dezentralisierung der Landesverwaltung" sehr konkretisiert ist. Damit
wurde an die Landesregierung auch der Gesetzesauftrag erteilt, die Angelegenheiten der
Landesverwaltung von Organen der unteren Stufe besorgen zu lassen, soweit dies im Interesse der
Landesbürger gelegen ist und soweit nicht die Grundsätze der Zweckmäßigkeit, Einfachheit,
Raschheit und Sparsamkeit entgegenstehen. Ich begrüße es auch, daß die Landesregierung am
14.Juli dieses Jahres ein in einer eigenen Projektgruppe erarbeitetes umfangreiches Konzept für die
Dezentralisierung der Landesverwaltung beschlossen hat. Ich möchte nochmals betonen, daß dieses
Konzept die unmittelbare Folge der Gründung der Landeshauptstadt ist und zwei bedeutende Ziele
verfolgt: 1. die Regionen zu stärken und
2. die Verwaltung noch näher zum Bürger zu bringen. Das erste Ziel der Dezentralisierung sieht vor,
daß 600 Dienstposten von der Zentrale schrittweise dezentral nach Niederösterreich verlegt werden.
Es handelt sich dabei zum größten Teil um Umschichtungen und Verlagerungen in bereits bestehende
Dienststellen des Landes. Dieser Dezentralisierungsplan erstreckt sich von der Straßenverwaltung bis
zur Umweltanwaltschaft, vom Hochbau bis zum Wasserbau, von der Wohnbauförderung bis zu den
Fahrzeugprüforganen und vieles andere mehr. Die Verkleinerung der Betreuungsgebiete der
Gebietsbauämter sowie die Schaffung von vier Außenstellen in diesem Bereich und die Übernahme
von zusätzlichen Aufgaben aus dem bisherigen Zentralbereich bringen ebenfalls ein sicherlich
verbessertes Bürgerservice. Auch die Agrarbezirksbehörde wird neu gegliedert, nämlich in eine viel
kleinere Zentralstelle und zwei bis vier Außenstellen. Die Weiterführung der Verwaltungsreform mit
neuen Erkenntnissen, aber auch die Weiterführung der Dezentralisierung durch Verlagerung von
Aufgaben von den Zentralstellen weg müssen Zielsetzung für eine noch bessere, bürgernahe
Verwaltung in Niederösterreich sein.
Niederösterreich, meine Damen und Herren, hat den Weg der Dezentralisierung der Verwaltung, wenn
auch in kleinen Schritten, allerdings schon vor längerer Zeit begonnen. Die Einrichtung von
Außenstellen bei den Bezirkshauptmannschaften oder die dezentrale Abwicklung der
Wohnbauagenden in zwei Bezirkshauptmannschaften ist nur ein Beispiel dafür.
Wir müssen allerdings in Niederösterreich parallel zu dieser Dezentralisierung auch noch die
sogenannte Deregulierung vorantreiben. Das heißt, wir müssen uns bemühen, von zu vielen Gesetzen
wegzukommen, weg von zu viel Regulierung. Wir benötigen, meine Damen und Herren, eine
Beschränkung der Gesetze, der Vorschriften und der Verordnungen auf ein unbedingt notwendiges
Ausmaß. Wir brauchen einfach weniger Gesetze, aber ich meine, dafür mehr Menschengerechtigkeit.
In Niederösterreich, das läßt sich ohne Übertreibung sagen, ist dieses Schlagwort teilweise ja auch
bereits Realität geworden. Dieser Prozeß ist allerdings noch lange nicht abgeschlossen und braucht
ständig neue Impulse. Eine Durchforstung bestehender Rechtsvorschriften und derartiger
Überlegungen bei der Erlassung neuer oder bei der Änderung bestehender Vorschriften muß in
Zukunft lückenlos durchgeführt werden. Ich glaube, daß das sehr bald auch dazu führen würde, daß
der einzelne Staatsbürger mit einzelnen Rechtsvorschriften etwas anfangen kann und Gesetze dann
für jeden lesbar werden, was heute bei weitem nicht der Fall ist. Fast nur mehr Spezialisten sind heute
in der Lage, sich in der Gesetzgebung auszukennen, und ich glaube, auch das wäre ein sehr wichtiger
Beitrag für eine Gesetzgebung, etwa übertitelt "Gesetzgebung näher zum Bürger". Die Bemühungen
um eine Verbesserung der Serviceleistungen für die Bevölkerung werden also verstärkt fortgesetzt
werden. Auch die persönlichen Sprechtage des Herrn Landeshauptmannes sind ein wichtiger Beitrag
dazu. Ich sage das deshalb, weil bei diesen Sprechtagen die Zustimmung der Bevölkerung zur
geplanten Dezentralisierung und Regionalisierung und damit auch zur Stärkung und Förderung der
Regionen besonders zum Ausdruck kommt, und ich möchte dem Herrn Landeshauptmann für diese
vielen Initiativen auf diesem Gebiet auch herzlich danken.
Es wird aber notwendig sein, auch über den Bereich der Landesverwaltung hinausgehende
Dezentralisierungsmaßnahmen zu erreichen. Im Sinne einer besseren Koordinierung ist es ein
unbedingtes Erfordernis, daß auch die Dienststellen des Bundes, die für Niederösterreich zuständig
sind, nach Niederösterreich übersiedeln. Einige positive Maßnahmen dazu gibt es ja bereits, etwa die
Schaffung eines Landesgerichtes in St.Pölten oder die Schaffung einer eigenen Rechtsanwaltkammer
in Niederösterreich mit dem Sitz in St.Pölten, den ORF oder den Beschluß mancher Banken und
Versicherungen, ihre Landesdirektionen in St.Pölten anzusiedeln. An dieser Stelle möchte ich mich
auch bei der Landesregierung dafür bedanken, daß sie erst vorige Woche an den Sozialminister mit
dem Wunsch herangetreten ist, die Voraussetzungen für eine eigene Landesdirektion der
Versicherungsanstalt der öffentlich Bediensteten mit dem Sitz in St.Pölten zu schaffen. Ich finde es
auch richtig, daß die Landesregierung auch dafür eintritt, daß Wiener Gerichte nicht mehr für
niederösterreichische Gerichtssprengel zuständig sind. Es geht konkret darum, den sich auf
Niederösterreich erstreckenden Sprengel des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen in Wien und des
Landesgerichtes für Strafsachen in Wien auf Wien zu beschränken. Es ist daher aus
niederösterreichischer Sicht zu verlangen, daß die derzeit zum Gerichtshofsprengel Wien gehörenden
Bezirksgerichte Bruck a. d. Leitha, Großenzersdorf, Hainburg, Klosterneuburg, Mödling, Purkersdorf
und Schwechat auch den Kreisgerichten Wr.Neustadt bzw. Korneuburg angegliedert werden.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Bei all diesen Fragen der Regionalisierung,
Dezentralisierung, Verwaltungsreform und Deregulierung geht es in erster Linie um den Menschen
und nicht um Machtpositionen oder um Maßnahmen aus einem gewissen Selbstzweck heraus.
Oberstes Gebot dieser Maßnahmen und aller künftigen Überlegungen sollen daher die Wünsche und
die Zielvorstellungen der Menschen in unserem Land Niederösterreich sein. Es geht darum,
wirklichkeitsnahe Alternativen zu manchen veralteten Strukturen zu schaffen. Es geht um das
Umsetzen neuer Ideen vereinfachter Abläufe im Zusammenleben der Menschen. Es geht heute schon
um die entscheidenden Weichenstellungen für das Jahr 2000 und damit aber auch um
Weichenstellungen für die Jugend unseres Landes. (Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Als nächster gelangt Herr Abg. Dr.Bauer zu Wort.
Abg. Dr.BAUER (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist mir eine große Ehre, daß ich
Gelegenheit habe, heute zum Kapitel "Raumordnung" zu reden, in einer Phase der Neuorientierung in
Niederösterreich, die durch die neuen Impulse in diesem Bereich und durch die Initiativen des
Landeshauptmannstellvertreters Höger in der Frage der Regionalisierung gekennzeichnet ist. Das
Budget selbst wurde ja, wenn man von der Raumordnung sozusagen die Regionalisierungsmillionen
herausnimmt, kaum verändert, wenn man die Regionalisierungsmillionen dazuzählt, dann eben um
diese 500 Millionen.
Am Beginn eines neuen Verständnisses zur Raumordnung ist es auch gerechtfertigt, einen kurzen
Rückblick zur Raumordnung in diesen 20 Jahren insgesamt zu halten. Dies tue ich
zugegebenermaßen besonders gern, weil es wir waren, die Sozialisten, die sozusagen am Beginn
dieser Raumordnung gestanden sind, nämlich der ehemalige Bundeskanzler Kreisky, und Czettel hat
begonnen, den ersten Niederösterreichplan zu erarbeiten und hat damit erstmalig die politisch
gestaltende Kraft der Raumordnung in die Politik eingebracht. Als wir in den Jahren 1966, 1968 den
Niederösterreichplan erarbeiteten und dann der Bevölkerung vorlegten, war das in einer Phase, wo
noch viele, die heute die Raumordnung als selbstverständliches Instrument ansehen, dieser skeptisch,
wenn nicht ablehnend gegenüberstanden. Später wurde die Raumordnung allerdings allgemein
goutiert und auch akzeptiert. In den 70er und 80er Jahren wurden viele Konzepte, sektorale, zonale,
spezifische und örtliche Raumordnungsprogramme erarbeitet, aber, und das ist das Entscheidende,
im Laufe dieser 70er und 80er Jahre ist doch ein gewisses bürokratisches Element in die
Raumordnung hineingekommen und auch spürbar geworden. Nun wurde durch die Regionalisierung
wieder ein Tor aufgestoßen, und wenn heute schon wiederholt die Vaterschaft reklamiert wurde, so ist
es wenig glaubwürdig, wenn das von Seiten der ÖVP kommt, weil wir eben von allem Anfang an
Bemühungen um die Landeshauptstadt sehr wohl ....(Abg. Ing.Schober: Sie können doch nicht im
Hause diese Maßnahmen für sich reklamieren. Lesen Sie die Protokolle!) Ich habe vieles nachgelesen
und auch in der Öffentlichkeit gehört und möchte also eines hinzufügen. Wir reklamieren auch nicht
die Vaterschaft für die Landeshauptstadt, sondern wir haben der Landeshauptstadt ganz bewußt ein
Pendant gegenübergesetzt, und das war eben die Regionalisierung mit dieser Akzentuierung. (Ruf
von Abg. Buchinger. - Abg. Anzenberger: Es stimmt, Ihr habt ja dagegengestimmt!)
Aber, Kollege Buchinger, etwas ganz anderes. Einen Akzent bezüglich der Regionalisierung der
Raumordnung, den haben Sie auf diesem Stimmzettel sicher auch gesetzt, und zwar die Frage nach
der Regionalisierung der Landeshauptstadt. Sie wollten es nämlich ganz genau wissen und haben,
hier sozusagen einem Mißverständnis zum Opfer fallend, die Frage der Landeshauptstadt
regionalisiert, denn normalerweise müßte man sich erwarten, daß eine eindeutige Fragestellung
erfolgt und die Fragestellung nicht regionalisiert wird. Das ist nämlich der wesentliche Unterschied
zwischen Ihrer Regionalisierungsauffassung und der unseren, meine sehr verehrten Damen und
Herren! Aber ich glaube, wir tun uns auch leicht, hier sozusagen wieder zusammenzufinden, weil in
der Vereinbarung zwischen ÖVP und SPÖ bei all diesen Fragen ja doch das Prinzip der
Einstimmigkeit verankert wurde. Das ist daher Grund genug, daß man sich immer wieder
zusammenfindet, und zwar im Sinne der Interessen der Menschen dieses Landes. Ich glaube auch,
wir haben Veranlassung, im Hinblick auf die wirtschaftlichen, regionalen Gegebenheiten und auch auf
die Perspektiven zusammenzustehen und zusammenzuarbeiten, und damit aus dieser geopolitischen
Lage Niederösterreichs nicht die Nachteile zu stark werden, gemeinsam diese geopolitische Lage zu
nutzen und sie als Drehscheibe stärker zwischen Ost und West einzubinden.
Und nun zu einigen Aspekten. Die Raumordnung ist so umfassend, daß man nur einige Aspekte
herausgreifen kann. Zunächst zur Frage der Förderung. Ich glaube, daß auch die Entwicklung in den
einzelnen Regionen so war, daß die Ungleichgewichte nicht ausgeglichen werden konnten, daß auch
die Ergebnisse des Mikrozensus so sind, daß wir keine Freude über die Entwicklung haben, daß die
periphären Zonen keine Änderung in der wirtschaftlichen Entwicklung genommen haben, sodaß ich
sehr froh darüber bin, daß die Förderung für diese Sondergebiete fortgesetzt werden kann. Es wurde
ja schon gesagt, daß in einem sehr einfachen, in einem sehr kurzen und konstruktiven Gespräch
zwischen Höger und Vranitzky die Fortführung der Sonderförderung in den Krisenregionen erreicht
werden konnte. Zum zweiten, öffentlicher Verkehr. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im
Vorjahr mußte im Zusammenhang mit der Frage der Nebenbahnenverordnung auch dieses Kapitel gerade für die SPÖFraktion eine nicht sehr leichte Frage - bewältigt werden. Ich glaube, daß es uns
auch hier gelungen ist, in einer einmaligen Gesprächsweise ein Ergebnis zu erzielen, das zuerst
zwischen den Fraktionen und dann zwischen dem Land Niederösterreich und der Bundesregierung
erreicht werden konnte. Ich durfte als Vertreter der Sozialistischen Partei daran teilnehmen, und wir
haben eine neue Konzeption erreicht, daß nicht alles, so wie vorgesehen, zugesperrt wird, sondern wir
haben diesem Konzept wesentliche Akzente gegeben, die darauf beruht haben, 1. daß wir eingetreten
sind für die Schaffung von Verkehrsverbünden, nicht nur im nördlichen Weinviertel, dieser
Verkehrsverbund ist ja inzwischen realisiert worden, sondern Verkehrsverbünde z.B. auch zur
Landeshauptstadt. Darauf muß man sich ja letztlich langsam einstellen.
2. Phase zwei, Verwirklichung.
3. Erhaltung des Güterverkehrs in einem maximalen Umfang, weil wir meinen, daß das ein
wesentlicher Beitrag zur Umwelt ist. 4. Auch die Anpassung der Fahrpläne ist ein immer wieder
geäußerter Wunsch, aber ich glaube trotzdem, daß es noch Probleme und auch Bedürfnisse
hinsichtlich der Umsteigemöglichkeiten gibt. 5. Die Beschleunigung auf den Nebenbahnen, weil wir die
Nebenbahnen in ein Konzept einbeziehen wollen und damit letztlich auch die Aufhebung des de fakto
Investitionsstopps erreichen konnten. 6. Die Neuorientierung des Verkehrs in Niederösterreich im
Hinblick auf die geschaffene Landeshauptstadt.
Dritter Bereich, Energie. Es gibt nun ein Konzept, das ausgesandt wurde, nämlich ein
Begutachtungsverfahren zu einem Energie-Raumordnungsprogramm. Ich möchte nicht zu viel
vorgreifen, aber doch feststellen, daß ich es grundsätzlich begrüße, daß man sich dieser schwierigen
Frage unterzieht. Allerdings, so wie dieses Energie-Raumordnungsprogramm vorliegt, scheint es mir
zum Scheitern verurteilt zu sein, und zwar aus folgenden Gründen: Ich glaube nämlich, daß es zu
wenig als Energiekonzept insgesamt anzusprechen ist, sondern man müßte es fast in einzelne
Bestandteile, die die Schwerpunkte dieses Konzeptes bilden, auflösen. Dann kommt man zu dem
Ergebnis, daß es vielleicht einen agrarpolitischen Aspekt der Energieversorgung gut wiedergibt, oder
Vorschläge für die Nutzung der NÖ Kleinwasserkraftwerke, oder auch Ratschläge für Raumwärme
und Warmwasseraufbereitung, aber die großen Probleme im Spannungsfeld Raumordnung und
Energieversorgung klingen in diesem Entwurf zu wenig an. Die Koordinierung zum Beispiel der
leitungsgebundenen Energieversorgung, etwa die Vermeidung der gleichzeitigen Versorgung mit Nah, Fernwärme und Erdgas, und die Sicherung von Trassen und Standorten scheint hier nicht
berücksichtigt zu sein.
Darüber hinaus habe ich die Vermutung, daß beim Gebrauch des Wortes "Fernwärme" grundsätzlich
nur die Nahwärme gemeint ist. Mit keinem Wort wird erwähnt, daß im Tullnerfeld das mittelfristig
wahrscheinlich weitaus größte auskuppelbare Niedertemperatur-Fernwärmepotential von ganz
Österreich vorliegt und zur Verfügung steht und daß im Zusammenhang mit dem Konzept "Neue
Bahn" auch Trassierungsmöglichkeiten für großtechnische Fernwärmeleitungen bis ins Zentrum der
Bundes- oder der Landeshauptstadt vorhanden wären.
Vierter Bereich. Gestaltung des Donauraumes östlich von Wien, wobei dieses Konzept auf drei Säulen
zu stehen hätte, nämlich 1. Umwelt-Nationalpark, 2. Nutzung als Fremdenverkehrsregion und 3.
Energiegewinnung. Die Landesplanung ist bisher, außer durch den Budgetansatz 02290,
Planungsgemeinschaft Ost, nicht präsent, nicht präsent in einem der raumplanerisch
anspruchsvollsten Regionen Österreichs.
Nun zurück zu einigen Überlegungen der Raumplanung. Wir haben, meine sehr verehrten Damen und
Herren, in den abgelaufenen 20 Jahren, das sei zugegeben, nicht nur Raumplanung betrieben,
sondern auch auf der wissenschaftlichen und legislativen Seite ein gutes Instrumentarium entwickelt.
Aber aufgrund der unzureichenden Anwendung waren die tatsächlichen Erfolge, wie ich schon
ausgeführt habe, eher marginaler Natur.
Vergleicht man die sehr ambitionierte Zielsetzung der überörtlichen Raumplanung als eine alle
Lebensbereiche umfassende Tätigkeit und eines damit verbundenen Demokratisierungsprozesses, so
konnte die Erwartungshaltung ebenfalls nur teilweise erfüllt werden. Die Begründung, meine sehr
verehrten Damen und Herren, liegt einerseits im mangelnden Verbindlichkeitsgrad der jeweiligen
Raumordnungsprogramme und -maßnahmen sowie andererseits in der Frage der Konfliktlösung und
der Abstimmung zwischen den einzelnen Trägern der Raumplanung.
Versuche, aus einer gewissen Erstarrung herauszukommen, stellen beispielsweise die Aktivitäten zur
Dorferneuerung oder die Entwicklungsprogramme für Kleinregionen dar, die außerhalb des
bestehenden wissenschaftlichen Instrumentariums den Ansatzpunkt im kommunalen und
kleinregionalen Bereich suchen. In die gleiche Richtung zielt auch die eingeleitete Regionalisierung,
wo durch die Beiziehung eines regionalen Managements und externer wissenschaftlicher Stabstellen
dieser insgesamt unbefriedigende offizielle Raumplanungszustand überwunden werden soll. Dazu
einige Schwerpunkte und Überlegungen. Gehen wir dabei von drei Ebenen aus, von der
Landesplanung, Regionalplanung und Gemeindeplanung, und übertragen wir auf diese drei
Planungsebenen die künftigen Forderungen zur Landesplanung: 1. Die Landesplanung muß sich
stärker auf die gesamteuropäische Entwicklung sowie auf die Berücksichtigung der regionalen
Entwicklungschancen, die sich aus bundespolitischen Überlegungen ergeben, orientieren, wie zum
Beispiel den Donauraum. 2. Der Schwerpunkt der Landesentwicklung ist einerseits durch den
Beschluß der Schaffung einer Landeshauptstadt, andererseits durch die Existenz und Dynamik der
Bundeshauptstadt in Niederösterreich weitgehend bestimmt.
3. Stärkere Nutzung der Standortgegebenheiten und regionalen Entwicklungschancen in der
Landesplanung sowie Ausrichtung der Verkehrs- und Infrastruktur auf diese regionalen
Entwicklungsziele. Bei der Abstimmung und Verbesserung der Gemeinde- und der
Gesamtinfrastruktur ist nicht nur die technische, sondern auch die organisatorische Verbesserung
einzubeziehen. Zweite Ebene, Regionalplanung. Um eine effiziente Regionalplanung sicherzustellen,
wäre aus den Erfahrungen der Vergangenheit besonderes Augenmerk auf einen demokratischen
Willensbildungsprozeß in der Region und damit auf eine stärkere Identifikation mit den Zielsetzungen
und Maßnahmen zu legen.
Voraussetzung hiezu wäre die Schaffung entsprechender administrativer Raumeinheiten, wobei
grundsätzlich der Orientierungsrahmen "politischer Bezirk" beibehalten werden sollte. Neben diesem
politischen Bezirk als Planungsregion sollten verstärkt zur Wahrnehmung überörtlicher Raumplanung
die Gemeindeverbände in die Überlegungen einbezogen werden. In den Gemeindeverbänden sollte
eine systematische Abstimmung der verschiedenen Aufgaben erreicht werden, um das beste
wirtschaftliche und organisatorische Ergebnis zu sichern. Die bisherigen Ziele und Maßnahmen der
Regionalplanung waren auf ein Anreizsystem hin konzipiert, insbesondere was die Regionalförderung
betrifft. Demgegenüber steht nunmehr das projektbezogene Management mit dem Gedanken der
Schaffung tragfähiger Wachstumskerne, die eine eigendynamische Entwicklung in der Region
bewirken sollen. Dieses Konzept basiert also auf der Nutzung der natürlichen Ressurcen einer Region
mit Multiplikatoreffekt.
Und dritte Ebene, die Gemeindeplanung, die örtliche Raumplanung. Die örtliche Raumplanung fällt ja
bekannterweise in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde, sollte daher als aktive
Gestaltungsmöglichkeit verstanden werden und nicht als Einschränkung der kommunalpolitischen
Entscheidungsmöglichkeiten. Wenngleich in der Praxis der örtlichen Raumplanung die
Flächenwidmungspläne im Vordergrund stehen, sollten die Gemeinden Raumplanung als
kommunales Konzept betreiben, das in enger Zusammenarbeit mit der Bevölkerung erstellt wird.
Dadurch könnte auch bei den Gemeindebürgern eine hohe Akzeptanz der kommunalen
Entwicklungsprogramme erreicht werden.
Große wirtschaftliche Belastungen von Gemeinden entstehen, wie jeder, der in der Gemeindepolitik
tätig ist, weiß, durch die hohen Kosten für Versorgungs- und Entsorgungsleistungen im nicht
geschlossen besiedelten Raum. Die Schließung von Baulücken und die Revitalisierung von Altbauten
können nicht nur die Ausuferung des Flächenbedarfes für Bauland und die damit verbundenen
negativen Auswirkungen auf Landschaft und Umwelt verhindern, sondern helfen auch, die Kosten der
technischen und sozialen Infrastruktur zu verringern. Daher sollte die Bebauungsplanung in den
Gemeinden forciert und der Stadt- und Dorferneuerung, der Verkehrsorganisation, der
Erschließungsplanung sowie der technischen Infrastruktur besser Rechnung getragen werden. Die
künftige Regionalpolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eng mit der Regionalisierung
und der Chance der Schaffung möglichst gleichwertiger Lebensbedingungen in den Regionen
verbunden. Damit verbunden ist aber nicht nur die Frage der funktionalen Eigendefinition der
Gemeinden und Regionen, sondern zur Erfüllung dieser Zielsetzung die damit verbundenen
finanziellen Erfordernisse und auch finanziellen Beteiligungen. Wir stehen am Anfang einer neuen
Chance in der Regionalpolitik, und ich glaube, daß allein die bisherigen Wortmeldungen gezeigt
haben, daß man sich immer wieder auf diese neuen Chancen, die durch die Einleitung der
Regionalisierung gegeben wurden, bezogen hat. Wir wissen auch, daß die Regionalisierung in
Niederösterreich bereits zu greifen beginnt. Daher sollten wir im Interesse der Regionen und der
Menschen diese Projekte gemeinsam verfolgen. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zu Worte gelangt Herr Abg. Mag.Freibauer.
Abg. Mag.FREIBAUER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Der Verkehrsverbund besteht seit 1984, und am 6.November d. J. konnten
zwischen dem Land Niederösterreich, vertreten durch unseren Herrn Landeshauptmannstellvertreter
Dr.Pröll, und dem Bund, vertreten durch den Bundesminister Dr.Streicher, wesentliche
Verbesserungen für unsere Pendler ausgehandelt und vertragsmäßig unterzeichnet werden.
Diese Verbesserungen umfassen drei wichtige Neuerungen: 1. Die Ausweitung des
Verkehrsverbundes in der Ostregion, 2. 150 Kraftfahrlinien werden in den Verkehrsverbund
eingebunden und
3. das nördliche Weinviertel erhält einen regionalen Verkehrsverbund.
Über diese wichtigen Verbesserungen für unsere Pendler können wir uns freuen, wenn auch damit
noch lange nicht alle Wünsche erfüllt sind. Bei den Verhandlungen ist es unserem
Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll gelungen, den 1.September 1988 als frühestmöglichen Termin
durchzusetzen. Zum ersten Erfolg, Ausweitung des Verkehrsverbundes auf der Schiene. Dieser
Wunsch wurde hier im NÖ Landtag im Jahre 1986 formuliert und diskutiert, beim Verkehrsverbund
beantragt, vom Aufsichtsrat des Verbundes befürwortet und nun weitgehend berücksichtigt. Die
Ausweitung des Verbundraumes umfaßt die Bahnstrecken Drösing-Zistersdorf; Mistelbach-Laa a.d.
Thaya; Hollabrunn-Retz;
Großweikersdorf-Horn-Hadersdorf am Kamp; Wr.Neustadt-Deutschkreutz; EbenfurthDeutschkreuz;
Neusiedl am See-Pamhagen. Die Kosten für diese Ausweitung betragen rund 3,5 Millionen Schilling
pro Jahr, und Niederösterreich zahlt davon 16 %.
Zum zweiten Erfolg, Einbeziehung der regionalen Kraftfahrlinien. Diese Erweiterung des
Verkehrsverbundes wurde immer als Phase 2 des VOR bezeichnet und leider durch den
Verkehrsminister und durch die Bundesbahnen unnötig lang hinausgeschoben. Im Jubiläumsjahr der
Bahn durfte es ja bekanntlich keine Tarifänderungen geben, es haben alle Pendler auf das
Wirksamwerden der Phase 2 warten müssen. 150 Kraftfahrlinien, nämlich 42 von der Post, 55 vom
Kraftwagendienst der Bundesbahnen und 53 private Autobuslinien, werden nun in den Verbund
einbezogen. Rund 3.800 Netzkilometer kommen dazu, der niederösterreichische Anteil an dieser
Netzerweiterung beträgt rund 78 %. Es sind immerhin 19 Gerichtsbezirke, 217 Gemeinden, 576
Ortschaften oder 2.262 Haltestellen, die da einbezogen werden. Dieses Kraftfahrliniennetz ist auf
Arbeiterpendler- und auf Schülerbeförderung ausgerichtet.
Der Bus-Bahnbenützer wird nunmehr mit einer Fahrkarte abgefertigt, vielfache Verbilligungen, der
Wegfall der Doppelabfertigungen sowie die Wahlmöglichkeit des öffentlichen Verkehrsmittels könnten
ein Anreiz sein, um das Umsteigen vom PKW zu bewirken. Ein Nachteil bleibt allerdings. Die Monatsund Jahreskarten für die Busse im Verkehrsverbund werden teurer sein als die Zeitkarten für die
Bahnbenützer. Neu ist aber der Vorteil, daß es jetzt auf den Buslinien der Bundesbahnen und der
Post Monatskarten und Jahreskarten geben wird, was es ja bisher überhaupt nicht gegeben hat. Das
bestehende Kraftfahrliniennetz soll nach Verhandlungen mit den 17 privaten Konzessionären in den
Verbund übernommen werden. Es sind verschiedene Verbesserungen geplant. In diesem
Zusammenhang zum Beispiel der schrittweise Abbau der Parallelführungen, und vor allem wird ein
besonderes Augenmerk darauf zu legen sein, daß die Kraftfahrlinien besser an die Bahn angebunden
und die Fahrpläne von Bus und Bahn ebenfalls besser koordiniert werden. Die Kosten für die Phase 2
werden rund 150 Millionen Schilling betragen: 80 Millionen entfallen auf den Schülerverkehr und 70
Millionen haben die Gesellschafter im Verkehrsverbund aufzubringen. Diese 70 Millionen sind
gleichzeitig auch die Verbilligung für die Pendler. Niederösterreich wird 56 % zu zahlen haben oder
rund 25 Millionen Schilling.
Und nun zum dritten Erfolg, dem regionalen Verkehrsverbund für das nördliche Weinviertel. Im
Staatsvertrag vom 19. Oktober 1982 wurde zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich
vereinbart, gemeinsame Verbesserungen der Verkehrsstruktur in den Regionen anzustreben und
neue Formen der Verkehrsorganisation zu entwickeln. Als Modellraum dafür wurde das nördliche
Weinviertel mit den Regionen Hollabrunn und Mistelbach ausgewählt, und nun wird es eben am
1.September 1988 ernst.
Das nördliche Weinviertel hatte, das muß man heute schon sagen, laut Volkszählung 1981 eine
Einwohnerzahl von 126.029 Personen. Mit Ausnahme von Mistelbach, wo es eine positive
Wanderungsbilanz gibt, weisen alle Gerichtsbezirke negative Geburten- und Wanderungsbilanzen
aus. Das hohe Arbeitsplatzdefizit und das stark unterdurchschnittliche Lohnniveau im nördlichen
Weinviertel sind Hauptgrund dafür, daß ca. 15.000 Berufstätige aus dem nördlichen Weinviertel
auspendeln, in manchen Gemeinden bis zu 70 % der Berufstätigen. Dagegen pendeln nur 2.100
Berufstätige in das nördliche Weinviertel ein, und zwischen den Gemeinden dieser beiden Regionen
pendeln rund 24.000 Berufstätige. Insgesamt muß man also auch in Zukunft noch mit einem weiteren
Anstieg der Berufspendlerwanderung rechnen. Und auch der Schülerpendlerverkehr hat schon
ziemlich große Ausmaße, insbesondere das Pendeln nach Wien, Gänserndorf, Mistelbach,
Hollabrunn, Laa a.d. Thaya und Horn. Dort gibt es also weiterbildende Schulen und daher auch
Pendlerströme. 1.500 Schüler und Studenten pendeln täglich aus dem nördlichen Weinviertel aus und
700 pendeln ein, und zwischen den Gemeinden pendeln 5.700 Schüler täglich. Und diese Schüler
sind fast ausschließlich auf den öffentlichen Verkehr angewiesen. Aus allen diesen Zahlen soll man
die Bedeutung der Neueinführung des regionalen Verkehrsverbundes für die Pendler und für die
Schüler erkennen. Der regionale Verkehrsverbund Nördliches Weinviertel wird als Modellfall drei
Jahre lang erprobt werden, und wir hoffen, daß es in dieser Zeit noch zu weiteren Verbesserungen
kommen wird. Wenn sich dieser Verkehrsverbund für die Region Hollabrunn-Mistelbach bewährt, wird
es ja zu regionalen Verkehrsverbünden in ganz Niederösterreich kommen. Dem regionalen
Verkehrsverbund werden die Kraftfahrlinien der Post, die Kraftfahrlinien der Bundesbahnen und jene
Kraftfahrlinien privater Unternehmer angehören, die dem Verbund beitreten. Auch die Benützung der
Eisenbahnlinien wird erleichtert werden. Die Kosten für diesen regionalen Verkehrsverbund werden
rund 500.000 Schilling pro Jahr betragen, das sind also wieder die Ermäßigungen für die Pendler in
diesem Raum..
Drei wichtige Vorteile sind nun mit dieser Einführung zu erwarten: 1. Beim Umsteigen von einem Bus
in einen anderen kommt es zur Verbilligung, weil man für die gesamte Fahrtstrecke nur mehr eine
Karte lösen muß.
2. Besitzt jemand im Verkehrsverbundraum eine Zeitkarte für den Bus, so wird diese Zeitkarte auch für
die Bahnbenützung gültig sein. Ebenso gilt diese Zeitkarte bei der wahlweisen Benützung von
verschiedenen Busunternehmen, sodaß man im Laufe des Tages doch zu günstigeren Verbindungen
kommen kann.
3. Im Weinviertel wird ein Sekretariat für den regionalen Verkehrsverbund eingerichtet mit der
Aufgabe, das Verkehrsangebot zu verbessern.
Zum öffentlichen Verkehr in Niederösterreich insgesamt möchte ich abschließend noch folgendes
feststellen: Es ist nun für uns alle selbstverständlich, daß auch das Verkehrsraumordnungsprogramm
für Niederösterreich neu zu ordnen ist. Die Gründe dafür sollten einerseits in der stärkeren
Gewichtung des öffentlichen Verkehrs mit Berücksichtigung der Interessen des Umweltschutzes
liegen, aber auch in der neuen Situation aufgrund des neuen Hauptstadtbeschlusses.
Im neuen Verkehrsraumordnungsprogramm für Niederösterreich sollten unter anderem folgende
Wünsche Berücksichtigung finden, die wir als ÖVP-Fraktion bei dieser Neuordnung an den
Raumordnungsreferenten herantragen:
1. Die Elektrifizierung der Bahnstrecken, die in den Verkehrsverbund einbezogen wurden, z.B.
Hollabrunn-Retz, Mistelbach-Laa a.d. Thaya.
2. Wunsch. Elektrifizierung der Strecke Krems-St.Pölten und Ausbau der Strecken Krems-St.Pölten
und LilienfeldSt.Pölten. Das alles zur Stärkung sozusagender Achse im niederösterreichischen
Zentralraum. 3. wünschen wir Eilzüge und Schnellzüge auf der Strecke Wr.Neustadt-St.Pölten, aber
nicht über Wien, sondern über den Gerichtsberg, und einen beschleunigten Ausbau dieser
Eisenbahnlinie;
4. im Waldviertel Ausbau der Strecke Gmünd-Sigmundsherberg-Horn. 5. Die Südbahnstrecke muß
weiterhin mit besonderer Dringlichkeit ausgebaut werden. Diesen Wunsch hat Niederösterreich schon
wiederholt urgiert, und da haben wir beim Verkehrsminister noch wenig Zustimmung gefunden.
6. Verschiedene Landesteile können im Personenverkehr auf dem Schienenweg nicht
zufriedenstellend mit der Landeshauptstadt verbunden werden. In diesen Fällen ist die Errichtung von
Schnellbussen vorrangig zu planen und vorzubereiten. Aus dem Waldviertel zum Beispiel sollen
Schnellbusse von Zwettl über Krems zur Landeshauptstadt geführt werden, oder aus dem Weinviertel
von Zistersdorf über Mistelbach-Hollabrunn-Krems zur Landeshauptstadt, also aus dem Waldviertel
und Weinviertel müssen Schnellbusse im neuen Verkehrsraumordnungsprogramm vorgesehen
werden. 7. Große Bedeutung haben die Parkplätze bei den Schnellbahnhöfen und bei den großen
Autobusbahnhöfen. Die Park-and- ride-Standorte werden deshalb, wie ich von
Landeshauptmannstellvertreter Dr.Pröll weiß, ebenfalls ins neue Raumordnungsprogramm, das
derzeit bearbeitet wird, aufgenommen. 8. Es ist selbstverständlich, daß auch die regionalen
Verkehrsverbünde in das Verkehrsraumordnungsprogramm aufgenommen werden. Es soll aufgrund
der Erfahrungen im regionalen Verkehrsverbund Nördliches Weinviertel zu einem flächendeckenden
System von regionalen Verkehrsverbünden in ganz Niederösterreich kommen.
Das ist das Konzept unseres Raumordnungsreferenten Dr.Pröll. Dieses Konzept hat immer die
Unterstützung der ÖVP gehabt, und ich muß hier sagen, von der SPÖ kann man das nicht ganz so
behaupten. Als ich im vergangenen Jahr zu diesem Thema gesprochen habe, ist es jedenfalls so als
Illusion und als Zukunftsmusik abgetan worden. Niederösterreich ist ein Land mit besonders hoher
Arbeitskräftemobilität. Die ständige Verbesserung der öffentlichen Verkehrseinrichtungen und die
Steigerung der Attraktivität von Bahn- und Buslinien sowie die Koordination der Linienführung und der
Fahrpläne ist und muß immer ein vorrangiges Anliegen in der niederösterreichischen Regional- und
Raumordnungspolitik sein. Verkehrsverbund und Verkehrsraumordnungsprogramm sind wichtige
Instrumente einer nützlichen Regional- und Landespolitik. Wir freuen uns über die neuen Erfolge für
unsere Pendler, aber wir wissen auch, daß wir in den nächsten Jahren noch vieles verbessern und
ausbauen müssen. Die Behauptung des Herrn Abg. Dr. Bauer, die Raumordnung in Niederösterreich
wäre eine Erfindung der SPÖ, ist ein plumper Versuch der Geschichtsfälschung. Vor den
Niederösterreichplänen der SPÖ hat es bereits die sogenannten Leitbilder der ÖVP-Niederösterreich
gegeben, und in diesem Bundesland Niederösterreich gibt es überhaupt das erste
Raumordnungsgesetz aller Bundesländer! (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Dr.Bauer: 1966 haben wir noch
gestritten!) Herr Dr.Bauer, Sie glauben halt, der Kreisky war es mit seinem großen Welttheater, und
jetzt ist es der Höger unterm Kastanienbaum, aber so ist es halt nicht in Wirklichkeit. (Unruhe bei der
SPÖ. - Abg. Anzenberger: Und wir zahlen dafür!) Ein anderes Beispiel dazu. Herr Kollege
Anzenberger, bitte, der Landeshauptmannstellvertreter Höger hat am letzten Landesparteitag der
SPÖ eine Rede gehalten. In der Arbeiterzeitung am 23.November 1987 konnte man Auszüge aus
dieser nachlesen. Mit Bedauern muß ich feststellen, daß ich dort kein Wort über die Bedeutung des
Verkehrsverbundes oder über die regionalen Verkehrsverbünde in Niederösterreich gefunden habe.
(Abg. Icha: In der Arbeiterzeitung!)
Sollte der Herr Landeshauptmannstellvertreter Höger am Parteitag davon geredet haben, dann muß
ich feststellen, Herr Kollege Icha, daß die Arbeiterzeitung diesem Teil seiner Rede keine Bedeutung
zugemessen hat. Damit hat sie das Unwichtige nach Deiner Redeart weggelassen, und ich bedauere,
daß das anscheinend unwichtig ist. (Ruf bei der SPÖ.)
Über den Verkehrsverbund und über die regionalen Verkehrsverbünde, wie sie von der ÖVP, Herr
Kollege Dr.Bauer, schon vor Jahren vorgeschlagen wurden, ist in der Arbeiterzeitung jedenfalls nichts
zu lesen, obwohl diese Fragen sicher auch Schwerpunkte der Regionalisierung in Niederösterreich
sind und immer sein werden. Zum Thema Landeshauptstadt und Regionalisierung war in der
Arbeiterzeitung vom 23.November 1987 nur folgendes zu lesen: (Abg. Anzenberger: Daß Sie sich
durchgesetzt haben!) "Höger sagte: Und wir haben uns durchgesetzt bei der Regionalisierung mit
einem Paket. Liebe Freunde! So etwas hat es noch nie gegeben. Und ich glaube halt, daß es wirklich
besser ist, vor die Menschen hinzutreten, eine Bilanz zu legen, wo wir sagen, wir haben alles erreicht,
was wir seit 10, 15 Jahren gefordert haben, nämlich 500 Millionen Schilling für die Regionen und
Gemeinden 20 Jahre lang". Ende des Zitates.
Dazu möchte ich mich an den Herrn Landeshauptmannstellvertreter Höger wenden, der das in seinem
Zimmer ja mithören kann, (Abg. Wagner: Beim Mittagessen! - Abg. Gruber: Die ganze Regierung ist
da drüben!) er soll nicht vergessen, daß er als Landeshauptmannstellvertreter der SPÖ immer wieder
sagt, in Niederösterreich pflegen wir aus Überzeugung die Politik der Zusammenarbeit, und ich muß
ihn und die SPÖ-Fraktion daran erinnern, daß erst die Bevölkerung von Niederösterreich bei der
Volksbefragung über eine eigene Landeshauptstadt für Niederösterreich und gleichzeitiger Förderung
regionaler Zentren der SPÖ in Niederösterreich den Weg der Zusammenarbeit in Erinnerung gerufen
hat. (Ruf von Abg. Zauner.) Und das geschah, lieber Kollege Zauner, mit aller Deutlichkeit, wie wir
wissen. (Abg. Icha: In Mistelbach!) Eine für die SPÖ überraschend hohe Wahlbeteiligung am 1. und 2.
März 1986, eine so große Wahlbeteiligung hat dazu geführt, daß der Herr
Landeshauptmannstellvertreter Höger das sinnlose Streiten und ewige Blockieren bei der weiteren
Entwicklung unseres Landes Niederösterreich aufgegeben hat, trotz innerparteilichen Widerstandes
bei der SPÖ, und auch die heutige Pensionierungswelle könnte ein Erfolg dieses innerparteilichen
Widerstandes sein. (Beifall bei der ÖVP. - Heiterkeit bei der SPÖ.)
Erst nach dieser Volksbefragung ist es zum einstimmigen Beschluß über die eigene Landeshauptstadt
und die gleichzeitige Einigung und über die Finanzierung der von der ÖVP verlangten Stärkung der
Gemeinden und Regionen gekommen. Und wenn wir bei der Wahrheit bleiben, dann werden sich
sicher alle hier im Hohen Hause daran erinnern, daß die ÖVP gegen die Stimmen der SPÖ das
Gesetz über die Volksbefragung beschlossen hat. Im § 1 - da ist er (Der Redner hält das Gesetzblatt
hoch.) -, im § 1 dieses Gesetzes war schon verankert: "Schaffung einer Landeshauptstadt bei
gleichzeitiger Förderung regionaler Zentren im ganzen Land". (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bin froh, auch liebe Kollegen von der SPÖ-Fraktion, daß es nach der Volksbefragung und nach
dem Hauptstadtbeschluß nun im Land Niederösterreich wirklich eine verstärkte Zusammenarbeit
zwischen ÖVP und SPÖ gibt, denn wir alle sind mit dem gleichen Auftrag gewählt, nämlich in diesem
Land Niederösterreich zu arbeiten, in diesem Land mitzugestalten, und das wird, so meine ich, auch
nach dem 16.Oktober 1988 der Fall sein, auch wenn der Herr Landeshauptmannstellvertreter Höger
nicht zum Landeshauptmann gewählt wird. (Abg. Icha: Wir werden sehen! - Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das
Schlußwort.
Berichterstatter Abg. GRESSL (ÖVP): Ich verzichte.
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 0, Vertretungskörper und
Allgemeine Verwaltung. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, nunmehr den Antrag zur Gruppe 0,
Vertretungskörper und Allgemeine Verwaltung, Ordentlicher Teil, Außerordentlicher Teil, zu stellen.
Berichterstatter Abg. GRESSL (ÖVP): Ich stelle den Antrag, die Gruppe 0, Vertretungskörper und
Allgemeine Verwaltung, mit Einnahmen im Ordentlichen Teil des Voranschlages von S 567,570.000,-und Ausgaben von S 4.312,945.000,--, sowie Ausgaben im Außerordentlichen Teil von S 20,213.000,- zu genehmigen.
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK (nach Abstimmung über die Gruppe 0, Vertretungskörper und
Allgemeine Verwaltung, Ordentlicher Teil, Außerordentlicher Teil, in Erfordernis und Bedeckung):
Danke. Angenommen.
Ich ersuche nun den Herrn Berichterstatter Abg. Greßl, zur Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und
Sicherheit, Ordentlicher Teil, zu berichten.
Berichterstatter Abg. GRESSL (ÖVP): Die Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, beinhaltet
ordentliche Ausgaben in der Höhe von S 155,109.000,-- und Einnahmen von S 42,250.000,--. In diese
Gruppe fallen Einnahmen und Ausgaben für Feuerwehrwesen, Katastrophendienst und
Landesverteidigung. Der prozentuelle Anteil dieser Gruppe am Ausgabenvolumen des Ordentlichen
Teiles des Voranschlages beträgt 0,57 %. Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte durchzuführen.
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Worte gelangt der Herr Abg. Sivec.
Abg. SIVEC (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die
Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit, ist mit rund 155 Millionen Schilling, wie der
Berichterstatter bereits mitgeteilt hat, oder 0,57 % des Gesamthaushaltes die zweitkleinste
Budgetgruppe, und doch hat sie gegenüber dem Jahre 1986 eine Steigerung von rund 15 Millionen
auszuweisen; eine erfreuliche Entwicklung, könnte man meinen. Betrachtet man jedoch die
Einnahmenseite, so ist klar erkennbar, daß allein 9,6 Millionen Schilling aus Einnahmen aufgrund des
Artikel 15 a-Vertrages stammen, den wir am 9.Juni 1987 hier in der Landtagssitzung beschlossen
haben, und zwar sind es zweckgebundene Mittel. Diese Mittel dienen für den Ausbau von Warn- und
Alarmsystemen im Lande Niederösterreich. Durch diese Mittel werden die Voraussetzungen
geschaffen, ein flächendeckendes Alarm- und Warnsystem in Niederösterreich auf- bzw. auszubauen.
Nach Abschluß aller Ausbaustufen wird eine rasche Warnung und Alarmierung der Bevölkerung in
Niederösterreich gegeben sein. Das derzeitige System mit vielen Übermittlungsstellen hat sehr viel
Zeitverlust, beinhaltet Fehlerquellen in der Übermittlung und dadurch auch ein erhöhtes Risiko für die
Bevölkerung. Das geplante System der Funksteuerung wird der Anforderung einer raschen, gezielten,
landesweiten, aber auch bezirks-, gemeinde- und abschnittsweisen Alarmierung gerecht werden.
Voraussetzung dafür ist, daß die Bundes- und Landeswarnzentralen rund um die Uhr besetzt sein
werden.
Die Bundes- und Landeswarnzentralen sind bereits rund um die Uhr besetzt. Probleme gibt es noch
bei den Bezirkswarnzentralen. Hier müßte eine Lösung gefunden werden, daß diese Warnzentralen
gemeinsam mit der Exekutive, den Zivilschutzeinrichtungen und der Feuerwehr besetzt werden. Eine
große Vorleistung in der breiten Erreichbarkeit der Bevölkerung von Niederösterreich ist bereits
gegeben. Rund 2.100 Sirenen gibt es schon in Niederösterreich. Um aber eine volle Erreichbarkeit zu
erlangen, wären aufgrund von Erhebungen noch weitere 300 solche Anlagen erforderlich. Von den
derzeit vorhandenen Sirenen ist bereits ein Viertel an das Funksteuerungssystem angeschlossen. Ein
rascher Ausbau der noch fehlenden Einrichtungen wäre unbedingt erforderlich. Die notwendige
Finanzierung müßte durch Vorfinanzierungen oder Leasing aufgebracht werden. Nur wenn ganz
Niederösterreich flächendeckend erreichbar ist und die Bevölkerung durch Information, Schulung und
Aufklärung Kenntnis über die Warn- und Alarmsignale hat, werden bei Katastrophenfällen die
erforderlichen Schutz- und Hilfsmaßnahmen zeitgerecht einsetzen können. Der Abschluß des 15 aVertrages zwischen Bund und Land Niederösterreich, der eine Vereinbarung über die Finanzierung
und den Ausbau eines einheitlichen Warnsystems enthält, und die Inbetriebnahme der
Bundeswarnzentrale im neuen Gebäude des Innenministeriums, das bereits rund um die Uhr besetzt
ist, werden einen wesentlich wirkungsvolleren Bevölkerungsschutz bringen. Seit der Katastrophe von
Tschernobyl ist auch das Sicherheitsdenken in Österreich und in Niederösterreich um vieles verstärkt
worden. Man weiß, daß auch Österreich von grenzüberschreitenden Katastrophen jetzt und auch in
der Zukunft, sollte es wieder einmal ein Tschernobyl geben, nicht verschont bleiben wird. Erinnern wir
uns, wieviele Störfälle es bereits in Kernkraftwerken gegeben hat, die nur durch zeitgerechtes Handeln
der Verantwortlichen zu keiner größeren Katastrophe geführt haben.
Ich darf vielleicht einige solche Katastrophen noch in Erinnerung rufen: 1979, Harrisbourg, teilweise
Kernschmelzung, 1985 Ohio, knappe Katastrophe, wobei hier auch wiederum nur durch sofortige
Maßnahmen eine größere Katastrophe verhindert werden konnte, und auch 1985 war ein Reaktor in
Südkalifornien durch gefährliche Überhitzung des Atomkerns fast zu einer Katastrophe geworden.
Menschliches Versagen war die Ursache fast aller Störfälle. Die Möglichkeit einer atomaren
Katastrophe ist nicht nur, wie immer wieder behauptet wird, auf Ostblockstaaten beschränkt, sondern
kann überall dort auftreten, wo Kernkraftwerke betrieben werden. Der Atomphysiker Ralph Lapp
schrieb bereits im Jahre 1972: "Es scheint gewiß, daß wir vor dem Jahre 2000 eine schwere nukleare
Katastrophe erleben werden." Ralph Lapp hat leider recht behalten. Daher kommt dem Zivilschutz
mehr denn je die größte Bedeutung zu. Niederösterreich hat auf dem Gebiete des Zivilschutzes die
Voraussetzungen geschaffen. Vor 26 Jahren wurde bereits der Zivilschutzverband gegründet. Die
Zivilschutzschule, der eine hohe Ausbildungsvermittlung zuerkannt wird, prägt die Ausbildung. In den
Bezirken gibt es bereits die Bezirksbeauftragten. Das Gerippe und die Funktionärsstruktur des
Zivilschutzes sind somit über ganz Niederösterreich verteilt.
Viele Schulungsveranstaltungen, Vorträge, Informationstage, zusammenwirkende Übungen werden
abgehalten. Der Gedanke des Zivilschutzes wird aber auch in den Pflicht- und höherbildenden
Schulen durch Unterricht, filmische Darstellung und Verhaltensmaßnahmen den Schülern
nähergebracht. Ein verstärkter Einbau in den bestehenden Lehrplänen wäre wünschenswert. Wenn
schon die ältere Generation sich dem Zivilschutz nicht mehr so stark entgegenstellt, so muß jedoch
die junge Generation, die vermehrt mit der Gefahr eines Supergaus rechnen muß, schon in ihrer
Jugend mit den vorbeugenden Maßnahmen vertraut gemacht werden. Sie muß diese nicht nur
theoretisch, sondern auch durch praktische Übungen lernen, denn nur so werden die Kinder
praxisbezogen erkennen, was in einem Ernstfall eintreten könnte.
Aber nicht alles kann vom Zivilschutzverband oder den staatlichen Institutionen verlangt oder erwirkt
werden. Eigeninitiative ist notwendig. Ein wesentlicher Punkt in der Eigeninitiative soll die Bevorratung
mit Lebensmitteln oder anderen lebenswichtigen Gütern sein. Eine Statistik zeigt, daß nicht einmal 10
% der Österreicher einen Vorrat für 2 Wochen pro Person haben. Ein erschütterndes Ergebnis.
Vergleicht man den Schutzraumbau in Österreich mit dem in der Schweiz, so gibt es in Österreich nur
für jeden 15. einen Platz. Das heißt, daß sich nur 500.000 Österreicher bei einer Katastrophe vor
Strahlen sicher fühlen können. In der Schweiz gibt es demgegenüber 5,500.000 vollwertige, künstlich
belüftete, mit entsprechendem Filter ausgestattete Schutzplätze. Dazu kommen noch in der Schweiz
1,800.000 ältere Bunker, die Schutz bieten, und dies bei einer Einwohnerzahl von rund 6,400.000. Um
in Österreich und auch in Niederösterreich annähernd solche Werte zu erreichen, müßte, so wie in der
Schweiz, ein generelles Schutzraumkonzept für die gesamte Bevölkerung verwirklicht werden. Eine
Erhebung der privaten heimischen Kellerräume im Hinblick auf Umbau oder nachträglichen Einbau
von Schutzräumen müßte erfolgen. Um dies verwirklichen zu können, müßte auch eine bessere
Förderung des Schutzraumbaues sowohl bei neuen Bauten als auch bei einem späteren Ein- bzw.
Umbau erfolgen. Die derzeitige Förderung von S 30.000,-- kann nicht als ausreichend angesehen
werden und bietet leider nur einen geringen Anreiz zum Bau von Schutzräumen. Selbst nach der
Katastrophe von Tschernobyl, wo das Geschäft mit der Angst blühte, ein Verkaufsboom bei
Gasmasken, Schutzanzügen und Geigerzählern einsetzte, brachte nur eine geringe Steigerung des
Schutzraumbaues. Um dem Zivilschutz einen höheren Stellenwert zu geben, muß eine vermehrte und
intensive Aufklärungsarbeit einsetzen.
Zivilschutz und Katastrophenschutz sind untrennbar mit dem Roten Kreuz, der Exekutive, dem
Bundesheer, den Berufsund Freiwilligen Feuerwehren verbunden. Die Freiwilligen Feuerwehren
Niederösterreichs verfügen über einen Personalstand von rund 78.000 Feuerwehrmännern. Das heißt,
daß fast jeder 15. Niederösterreicher Angehöriger einer Freiwilligen Feuerwehr ist. Eine erfreuliche
Bilanz gerade in einer Zeit, wo man der Jugend Desinteresse an der Gesellschaft, Gemeinschaft, für
andere dazusein, nachsagt. Bei der Feuerwehr gilt dies nicht. Sie hat keine Nachwuchssorgen. Der
Aufgabenbereich der Freiwilligen Feuerwehren ist ein vielfacher geworden. War es einst die
Brandbekämpfung, so spannt sich der Bogen des Aufgabengebietes vom technischen Einsatz bis zu
Verkehrsunfällen, Öl- und Umweltkatastrophen. Der Zivilschutz und der vorbeugende Brandschutz
sind wesentliche Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehren. Rund 42.000 Einsätze hatten die
Freiwilligen Feuerwehren im abgelaufenen Jahr zu bewältigen, wovon die Brandeinsätze nur rund
4.000 ausmachten. Alle anderen waren technischer Natur, wie zum Beispiel Unfälle, Hochwasser u.a.
Katastrophenfälle.
Die Ausbildung und die technische Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehren in Niederösterreich sind
hervorragend. Sie haben diesen hohen Ausbildungsstand schon oft bei Einsätzen, aber auch bei
Leistungswettkämpfen unter Beweis gestellt. Die hohe Bereitschaft der Feuerwehrmänner,
Ausbildungskurse zu besuchen, zeigt, daß bei den 371 Kursen an der Feuerwehrschule Tulln und
auch außerhalb rund 13.500 Teilnehmer zu verzeichnen waren. Das bedeutet, daß von den rund
78.000 Feuerwehrmännern jährlich 17 % Weiterbildungskurse besuchen, und dies trotz der
Schwierigkeiten, weil bis heute noch keine Regelung der Entschädigung für Feuerwehrmänner, die
nicht dem öffentlichen Dienst angehören, getroffen wurde. Eine Entschädigungsregelung für die in der
Privatwirtschaft tätigen Feuerwehrmänner wäre dringend erforderlich. Einem langersehnten Wunsch
des Landesfeuerwehrkommandos, nämlich dem Ausbau der Feuerwehrschule Tulln, wurde Rechnung
getragen. Die 1954 errichtete Schule wurde ihren Anforderungen nicht mehr gerecht. Durch die hohe
Anzahl der Kurse war die Unterbringung ihrer Teilnehmer und die Einstellung des Fahrzeugparks nur
mehr schwer möglich. Die Schule platzte aus allen Nähten. Erst nach langen, schwierigen
Verhandlungen mit dem Amt der NÖ Landesregierung - so kann man in den Zeitungen nachlesen konnte die Finanzierung gesichert werden, obwohl die Landesfeuerwehrschule eine Anstalt des
Landes ist und auch außer den Fragen der Ausbildung dem Lande untersteht. Der
Landesfeuerwehrverband erklärte sich bereit, aus Mitteln der Feuerschutzsteuer Geld zur Verfügung
zu stellen.
Aber auch hier hat das Kind "Regionalisierung" Früchte getragen. Die Initiative des
Landeshauptmannstellvertreters hat auch dazu geführt, daß der Landesfeuerwehrschule 18 Millionen
Schilling aus der Regionalisierung zur Verfügung gestellt wird. Zur Gesamtfinanzierung in der Höhe
von rund 31 Millionen Schilling wurden 18 Millionen aus der Regionalisierung, 9 Millionen aus dem
Landesfeuerwehrverband und 4 Millionen aus dem Budget des Landes Niederösterreich für die
Errichtung zur Verfügung gestellt. (Abg. Spiess: Nicht des zuständigen Landesrates?) Nach Abschluß
der Bauarbeiten werden der Feuerwehrschule moderne Schulungsräume, zeitgemäße Unterkünfte
und eine der Größenordnung des Fahrzeugparks technisch entsprechende Garage zur Verfügung
stehen. Aber auch die Angestellten und Bediensteten werden zeitgemäße, moderne Büroräume
haben.
Nun noch einen Satz zur Mindestausrüstung der Freiwilligen Feuerwehren. Aufgrund der Novellierung
der Mindestausrüstungsverordnung wurden die niederösterreichischen Gemeinden in neue Klassen
und Gruppen eingeteilt. Infolgedessen wurde eine neue Erhebung des Fahrzeug- und Gerätestandes
durchgeführt und eine Änderung der Förderungsrichtlinien aufgrund der Finanzkraft der Gemeinden
vorgenommen. Es gibt aber dennoch viele Feuerwehren mit überalteten Geräten, die aber durchaus
noch bestimmten Anforderungen entsprechen, jedoch nicht mehr zeitgemäß und modern sind. Eine
Sonderförderungsaktion, um diese alten Fahrzeuge, die oft schon 25 und 30 Jahre alt sind,
abzubauen, wäre wünschenswert. Die Freiwilligen Feuerwehren und die Gemeinden wären dazu
bereit.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf abschließend allen Organisationen,
den Freiwilligen Feuerwehren, dem Roten Kreuz, den Organen des Zivilschutzes, dem Kommando der
Landesfeuerwehrschule, aber auch der Exekutive und der Abteilung VI/9 sehr herzlich danken für die
im abgelaufenen Jahr erbrachten Leistungen. Sie alle haben durch ihre Einsatzbereitschaft wesentlich
zur Sicherheit in unserem Lande beigetragen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Als nächster Redner gelangt der Herr Abg. Klupper zum Wort.
Abg. KLUPPER (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Im
Jahre 1981 wurde im Auftrag des Bundeskanzleramtes vom IFES- und vom Fesselinstitut eine
Untersuchung über das Sicherheitsbedürfnis und das Sicherheitsbewußtsein der österreichischen
Bevölkerung durchgeführt. Obwohl das Ergebnis dieser Untersuchung überaus aufschlußreich ist,
wurde es nie veröffentlicht. Die Studie zeigt, daß damals im Jahre 1981 bereits 66 % der Bevölkerung
einen Reaktorunfall in einem Nachbarland für möglich hielten. 59 % glaubten an eine Verseuchung
durch einen chemischen Unfall. 68 % rechneten immerhin mit der Möglichkeit eines Erdbebens in
unserem Land und 88 % hielten es für möglich, daß sie in ihrem Lebensbereich von einer
Brandkatastrophe bedroht werden könnten. In Bezug auf die Fragen nach den Schutzbedürfnissen
und des tatsächlichen Schutzes ist auffallend, daß sich die Bevölkerung von der am stärksten in
Möglichkeit gezogenen Brandkatastrophe am relativ besten geschützt fühlt. Nur 26 % fühlten sich hier
zu wenig geschützt, aber bei einem Erdbeben sind es 58 %, bei chemischen Unfällen 71 % und bei
Reaktorunfällen 84 %, die zu geringe Schutzvorkehrungen angeben.
Es war daher schon im Jahre 1981 das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung stark ausgeprägt. Und
nach den Ereignissen von Tschernobyl, Sandoz oder Bhopal sind die Befürchtungen der Bevölkerung
in Fragen Sicherheit sicherlich größer geworden. Trotz dieser Erkenntnis gab es eine nicht zu
übersehende Diskrepanz zwischen dem natürlichen ausgeprägten Bedürfnis um Sicherheit und dem,
was tatsächlich dafür getan wird, sowohl von öffentlicher Seite als aber auch von jedem einzelnen für
sich selbst. Das Land Niederösterreich hat im Bereich der Öffentlichen Ordnung und Sicherheit schon
immer wichtige Akzente gesetzt, und auch der Voranschlag für das Jahr 1988 erbringt die
notwendigen finanziellen Voraussetzungen für einen weiteren Ausbau im Sicherheitsbereich. So hat
sich der Ansatz von 139 Millionen Schilling im Jahre 1987 auf 155 Millionen Schilling 1988 erhöht, was
eine Veränderung am Gesamthaushalt von 0,54 auf 0,57 % bedeutet. Träger der Öffentlichen
Sicherheit sind die Behörden und ihre Vertreter, vom zuständigen Landesrat über die Abteilung IV/9,
den Bezirkshauptmannschaften bis hin zu den Gemeinden und ihren Bürgermeistern sowie der
Exekutive und dem Bundesheer. Dazu kommen aber die so bedeutenden freiwilligen Organisationen
und Vereine, wie Feuerwehr, Rotes Kreuz, Arbeitersamariterbund, Zivilschutzverband, Berg- und
Wasserrettung, Rettungshundebrigade, Naturwacht u.v.a.m..
In all diesen Organisationen sind tausende Frauen und Männer tätig, die man sicherlich als Idealisten
bezeichnen muß. Sie opfern ihre Freizeit, nehmen materielle Einbußen und Gefahren auf sich, um
anderen in Not und Gefahr beizustehen. Allein bei der Freiwilligen Feuerwehr gab es im vorigen Jahr
bei Einsätzen 160 Verletzte. Ich möchte daher allen diesen Menschen für ihren unermüdlichen Einsatz
und für ihre aufopfernde Tätigkeit für das Land und seine Bürger herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP
und einigen Abgeordneten der SPÖ.)
Wir sind stolz auf ihre Leistungen und hoffen, daß auch in Zukunft viele junge Landesbürger den Weg
in diese Organisationen finden werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der wesentliche Teil des Voranschlages fällt in den Bereich
des Feuerwehrwesens. Es sind über 111 Millionen Schilling, die dafür an Ausgaben vorgesehen sind.
Darin enthalten sind die Ausgaben für die Landesfeuerwehrschule sowie für alle Einrichtungen der
Brandbekämpfung und der Brandverhütung. Ich glaube, daß es außer Zweifel steht, daß die
Feuerwehren ein sehr bedeutender Faktor in unserem Bundesland sind. Die über 70.000
Feuerwehrmänner, die freiwillig ihren Dienst für ihren Nächsten leisten, erbringen einen wesentlichen
Beitrag zur Sicherheit. Der Aufgabenbereich - mein Vorredner hat bereits darauf hingewiesen unserer Wehren hat sich in den letzten Jahren stark verändert und wird sich auch weiter stark
verändern. Das ist klar ersichtlich, wenn man die Einsätze durchleuchtet:
Von den 41.290 Einsätzen in Niederösterreich entfielen nur 3.936 auf die Ursprungsaufgabe, nämlich
auf die Brandbekämpfung. Hingegen gab es 32.919 technische Einsätze und 4.435
Sicherungsdienste. Seien es nun KFZ-Unfälle, Ölaustritt, gefährliche Stoffe, Müllbrände, Hochwasser,
radioaktive Gefahren usw., immer ist die Feuerwehr im Einsatz. Diese Vielfalt der Einsätze und der
Einsatzmöglichkeiten erfordert ein ständiges Überdenken und Erneuern der Ausrüstung und auch der
Ausbildung. Für die Ausbildung ist die Feuerwehrschule in Tulln von ganz entscheidender Bedeutung.
Der Ausbau dieser Feuerwehrschule wurde dringend notwendig, und es freut mich, wenn es die
notwendigen finanziellen Mittel dazu gibt, es freut mich auch, und ich nehme das gerne zur Kenntnis,
wenn es Mittel aus der Regionalisierung sind, auch wenn ich das Märchen von dem "Höger-Topf"
nicht ganz zur Kenntnis nehmen kann. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! In diesem Jahr
wurde nicht nur die Planung für den Aus- und Umbau der Schule abgeschlossen, es wurde auch mit
dem Bau begonnen, und vor wenigen Tagen wurde die Gleichenfeier durchgeführt. Wir können daher
damit rechnen, daß die Fertigstellung Ende 1988 erfolgen wird und damit die Feuerwehrschule voll in
Betrieb gehen kann. Aber trotz dieser Schwierigkeiten, die durch die baulichen Maßnahmen heuer
gegeben sind, ist der Schulbetrieb in Tulln weiter fortgesetzt worden. Es gab 181 Lehrgänge in der
Schule, dabei wurden 5.961 Feuerwehrmänner geschult, und wenn man die Schulungskurse und
Ausbildungen außerhalb des schulischen Bereiches dazunimmt, so sind im heurigen Jahr 13.500
Feuerwehrmänner ausgebildet worden. Was die Qualität unserer Wehren betrifft, so ist diese
europaweit anerkannt und beachtet, was sicher das Resultat einer ausgezeichneten Ausbildung und
dem Eifer und Einsatzwillen unserer Feuerwehrmänner zuzuschreiben ist. Dabei wird es für die
Feuerwehrmänner immer schwieriger, die notwendige freie Zeit für die Ausbildungskurse zu erhalten.
Dieses Problem erkennen wir auch bei allen anderen Hilfsorganisationen. Das Verständnis der
Arbeitgeber ist leider nicht immer in dem Ausmaß vorhanden, wie man es eigentlich erwarten müßte.
Wir haben in dieser Frage bereits einmal einen Antrag im Landtag beschlossen und müssen daher
weiter auf eine bundesgesetzliche Regelung in dieser Frage dringen.
Was die Ausrüstung und Ausstattung der Feuerwehren betrifft, so ist in den letzten Jahren sicher viel
geschehen, nicht zuletzt durch die Kraft des Landes, durch die starke finanzielle Hilfe der Gemeinden,
aber auch, und das möchte ich besonders betonen, durch die eigene Kraft der Feuerwehren. Ich
denke hier an die vielen Veranstaltugen, die die Feuerwehren durchführen, die oft auch auf Kritik
stoßen, doch man möge bedenken, daß deren Reinerlös der Ausstattung dieser Wehren dient. Ab
1.September d.J. gibt es auch neue Förderungsrichtlinien für die Anschaffung von Fahrzeugen und
Geräten. Im Gegensatz zu den bisherigen Förderungsrichtlinien wird nun die Förderungshöhe
entsprechend der Finanzkraft der Gemeinden festgesetzt, wobei auch Gemeinden mit Strukturhilfe
höhere Förderungssätze als solche ohne Strukturhilfe in Anspruch nehmen können. Dadurch ist es
nun möglich, daß auch finanziell schwächere Gemeinden die vorgeschriebene Mindestausrüstung der
Freiwilligen Feuerwehren leichter erfüllen können.
Neben den Feuerwehren tragen aber auch die Rettungsorganisationen einen ganz wesentlichen Teil
zur öffentlichen Sicherheit bei. Das Rote Kreuz mit seinen 57 Bezirksstellen, 296 Ortsstellen und
1.160 Unfallshilfsstellen und der Arbeitersamariterbund mit seinen 28 Rettungsstellen erbringen eine
ganz erhebliche Leistung im Dienste des Nächsten. Das Zahlenmaterial des Roten Kreuzes sagt
eigentlich alles aus: 8.684 männliche Sanitäter, 3.617 Helferinnen, 7 Millionen freiwillige
Dienststunden, 13 Millionen Kilometer Fahrleistung, 3.796 Personen, die in Erster Hilfe und 10.843
Personen, die in Sofortmaßnahmen am Unfallsort ausgebildet worden sind. Eine gewaltige Leistung,
die nicht genug gewürdigt werden kann. Ich möchte nochmals allen Damen und Herren aus dem
Bereich der Rettungsorganisationen und aus dem Bereich der Feuerwehren - hier möchte ich den
Kreis auch auf die Gattinnen dieser Feuerwehrmänner ausgeweitet wissen - für ihren Einsatz herzlich
danken. (Beifall bei der ÖVP.)
Eine neue Post im Voranschlag dient dem Ausbau des Warn- und Alarmsystems, und dafür sind 1988
über 8 Millionen Schilling vorgesehen. Diese Mittel sind zweckgebunden, Kollege Sivec, das ist richtig,
sie resultieren aus dem Artikel 15 a-Vertrag zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich,
welchem im heurigen Jahr vom Landtag die Zustimmung erteilt wurde. Wir schämen uns auch nicht,
Bundesmittel in Anspruch zu nehmen, um die Aufgaben zu erfüllen, die ja eigentlich auch
Bundesaufgaben wären, denn der Ausbau des Warn- und Alarmsystems ist an und für sich eine
Aufgabe des Bundes, und durch den Artikel 15 a-Vertrag wurden nunmehr die Richtlinien und die
Tätigkeiten zwischen Bund und Land abgestimmt. Dieser Vertrag sieht den Ausbau eines
bundesweiten ferngesteuerten Warn- und Alarmsystems vor. Dabei sollen quasi mittels Knopfdruck
über die Bundes- , bzw. Landeswarnzentrale das ganze Land, bestimmte Regionen oder auch
bestimmte Gemeinden ohne Zeitverlust gewarnt oder alarmiert werden. Das Ziel der ersten
Ausbaustufe ist die Erreichbarkeit von mindestens 60 % der Bevölkerung durch dieses Warnsystem.
Hier wurde, so glaube ich, nach jahrelangen Bemühungen der Durchbruch geschafft, und es ist zu
hoffen, daß in vier bis fünf Jahren diese erste Ausbaustufe erreicht wird. In finanzieller Hinsicht wird
der Vertrag aber erst wirksam, wenn alle Bundesländer die notwendigen Beschlüsse gefaßt haben.
Hier warten wir noch voll Ungeduld auf das Burgenland, wo es aufgrund der Wahlen und der
Ereignisse danach noch zu keiner Beschlußfassung im Landtag gekommen ist. Es bleibt aber zu
hoffen, daß dies möglichst bald geschieht und daß dadurch auch die vorgesehenen Mittel für das Jahr
1987 im nächsten Jahr wirksam werden, sodaß mit den Mitteln für zwei Jahre doch ein wesentlicher
Teil dieses Ausbaues in Niederösterreich zustande kommen kann. Eine weitere Voranschlagspost
betrifft den Bereich der zivilen Landesverteidigung und die Förderung des Zivilschutzverbandes. Ich
habe mich mit diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen schon mehrmals auseinandergesetzt und
möchte heute besonders auf zwei Schwerpunkte aus dem großen Tätigkeitsbereich eingehen. Das
sind die Gemeinde-Selbstschutzzentren und die Strahlenschutzwerterhebung. Die Idee der
Gemeindeselbstschutzzentren resultiert aus dem Erkenntnis der Zivilschutzenquete 1985. Diese
beinhaltet als Ergebnis das Bewußtsein, daß Zivilschutz nur dann möglich ist, wenn auch die
Bevölkerung voll mitarbeitet. Hauptaufgabe des Zivilschutzverbandes ist es, die Mitbürger zu
motivieren und entsprechende Bewußtseinsprozesse einzuleiten. In diesem Sinne müssen Kenntnisse
vermittelt werden, wie man sich selbst schützen kann. Jeder soll imstande sein, der Familie, dem
Nachbarn und seinem Nächsten in der eigenen Region in Notstandssituationen zur Seite zu stehen.
Nur so kann sich ein Land zu jeder Zeit auf einen wirksamen Schutz in Katastrophenfällen verlassen.
Keimzelle dieser Aktivitäten, wie Vorträge, Schulungen, Übungen und praktische Ausbildungen, soll
die Gemeinde sein. Unter der Leitung des Bürgermeisters oder eines von ihm beauftragten
Gemeindevertreters oder Angestellten sollen diese Impulse gesetzt werden. Dabei sollen alle
Spezialisten, wie Feuerwehr, Rotes Kreuz, Zivilschutzverband, Gendarmerie, aber auch die in der
Gemeinde befindlichen Ärzte, Apotheker und Baumeister mitwirken, und es soll dabei nie vergessen
werden, oberste Devise im Zivilschutz muß ein gemeinsames Handeln sein. Nur ein sinnvolles
Miteinander von Behörden, den verschiedenen Zivilschutzeinrichtungen und der Eigeninitiative der
Bürger bringen Erfolge. In 15 Pilotgemeinden in Niederösterreich wurde dieses Modell erprobt, es hat
sich bewährt, und aus Anlaß der Zivilschutzwoche in St.Pölten-Stadt und St.Pölten-Land wurde auch
der Startschuß zur Errichtung des Selbstschutzzentrums in der Landeshauptstadt gegeben. Es wird
Aufgabe der nächsten Jahre sein, dieses Modell unter dem Motto "Sichere Familie, sichere
Gemeinde" möglichst breit anzubieten und zu verwirklichen.
Der zweite Schwerpunkt des Zivilschutzverbandes muß in der Weiterführung der
Strahlenschutzwerterhebungen liegen. Diese bilden derzeit die einzige Grundlage für die Planung und
Beratung im Bereich der baulichen Schutzvorkehrungen und des Behelfsschutzes. Es hat der Abg.
Sivec ja auf diese Problematik hingewiesen. Ich bin mit ihm nur in einer Frage nicht einer Meinung,
nämlich was die Förderung betrifft. Die derzeit vorgesehene Förderung für die baulichen
Mehraufwendungen, die dazu dienen, um später einen voll funktionsfähigen Schutzraum zu errichten,
betragen bei einem Einfamilienhaus oder Mehrfamilienhaus 30.000 Schilling. Kostenvoranschläge von
verschiedenen Baufirmen haben uns gezeigt, daß das eine gute Förderung ist, denn selbst wenn
diese Mehraufwendungen durch Baumeister erbracht werden, übersteigen sie im Mehraufwand nicht
diesen Betrag. Für den nachträglichen Einbau ist meiner Meinung nach die Förderung überhaupt sehr
günstig, denn sie fällt in den Bereich der Althaussanierung. Ich glaube, daß ich hier die Meinung aller
wiedergebe, daß diese Förderung sicherlich eine recht günstige ist.
Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch einen Blick in den Bereich der
Exekutive. Ich glaube, daß unser Bundesland nach der Entscheidung für die Landeshauptstadt ein
Anrecht hat, daß auch die Schaltstellen der Sicherheit in unser Bundesland übersiedeln, und es gibt ja
die ersten Anzeichen dafür. In logischer Konsequenz müssen wir daher fordern, daß alle
vorausschauenden Schritte getroffen werden, um eine Verlegung des LandesGendarmeriekommandos und der Sicherheitsdirektion nach Niederösterreich zu gewährleisten.
Ein weiteres Problem im Bereich der Exekutive liegt in der immer größer werdenden Überlastung
unserer Gendarmeriebeamten. Einer oft extremen Arbeitsüberlastung stehen die Maßnahmen der
Bundesregierung, wie Aufnahmestopp bzw. Dienstposteneinsparungen und
Überstundeneinsparungen, gegenüber. Dazu kommt, daß Nachbesetzungen bei Kommandanten- und
Sachbearbeiterposten monatelang nicht zustande kommen. Diese Verzögerungen erfordern lange
Dienstzuteilungen, und diese verursachen Kosten, was gerade in einer Zeit der notwendigen
Sparsamkeit nicht zu verantworten ist. Wenn hier parteipolitische Überlegungen in den Hintergrund
und die objektiven Kriterien des Beamtendienstrechtsgesetzes bei den zuständigen Herren im
Landesgendarmeriekommando und im Innenministerium in den Vordergrund gestellt werden, könnte
nicht nur an Kosten gespart, sondern auch viel an Unsicherheit in den Bezirken vermieden werden.
Hoher Landtag! Ich habe bei meiner ersten Rede zur Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und Sicherheit,
zum Thema Ziviler Bevölkerungsschutz ausgeführt, daß es gilt, jahrelang Versäumtes entschlossen,
ohne Panik, Schritt für Schritt nachzuholen. Im Jahre 1987 konnten wir einen weiteren Schritt in dieser
Aufholarbeit tun. Der Voranschlag 1988 bildet die Voraussetzungen, dem Ziel eines wirksamen
Bevölkerungsschutzes wieder etwas näher zu kommen. Wir werden dieser Gruppe daher sehr gerne
unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Koczur.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Herr Berichterstatter hat das
Schlußwort.
Berichterstatter Abg. GRESSL (ÖVP): Ich verzichte.
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und
Sicherheit. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, nunmehr den Antrag zur Gruppe 1, Öffentliche
Ordnung und Sicherheit, Ordentlicher Teil, zu stellen.
Berichterstatter Abg. GRESSL (ÖVP): Ich stelle den Antrag, die Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und
Sicherheit, mit Einnahmen im Ordentlichen Teil des Voranschlages von S 42,250.000,-- und
Ausgaben von S 155,109.000,-- zu genehmigen. Ich bitte den Herrn Präsidenten, abstimmen zu
lassen.
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK (nach Abstimmung über die Gruppe 1, Öffentliche Ordnung und
Sicherheit, Ordentlicher Teil, in Erfordernis und Bedeckung): Angenommen.
Ich ersuche nun den Herrn Berichterstatter Abg. Greßl, zur Gruppe 2, Unterricht, Erziehung, Sport und
Wissenschaft, Ordentlicher Teil, Außerordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil, zu berichten.
Berichterstatter Abg. GRESSL (ÖVP): Die Gruppe 2, Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft,
enthält ordentliche Ausgaben von S 7.004,992.000,-- und Einnahmen von S 5.791,339.000,--. Diese
Gruppe umfaßt die Einnahmen und Ausgaben für den allgemeinbildenden Unterricht, den
berufsbildenden Unterricht einschließlich Anstalten der Lehrer- und Erzieherbildung, die Förderung
des Unterrichtes, die vorschulische Erziehung, die außerschulische Jugenderziehung, den Sport und
die außerschulische Leibeserziehung, die Erwachsenenbildung sowie für Forschung und
Wissenschaft.
Der prozentuelle Anteil der Gruppe am Ausgabenvolumen des Ordentlichen Teiles des Voranschlages
beträgt 25,57 %. Im Außerordentlichen Teil betragen die Ausgaben dieser Gruppe S 73,564.000,-- bei
Einnahmen von S 545.000,--, wozu noch Ausgaben von S 10,000.000,-- im Konjunkturausgleichsteil
kommen. Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte darüber zu eröffnen.
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gelangt der Herr Abg. Kalteis.
Abg. KALTEIS (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren des Hohen Landtages!
Budget 1988, Kapitel 2. Es gäbe nun natürlich wieder die Versuchung, hier eine ganze Reihe von
Zahlen anzuführen. Ich möchte Ihnen das heute ersparen, außerdem glaube ich, daß der Herr Kollege
Ing.Schober einige Unterlagen zum besten geben wird, sodaß Sie das nicht zweimal hören müssen.
Ich meine das sehr positiv, bitte, obwohl die alten Lateiner gesagt haben: "Wiederholung ist die Mutter
allen Studiums". Zum Schulbaufonds. Ich kann mich erinnern, daß ich vor zwei Jahren hier
gesprochen habe und den Herrn Landesfinanzreferenten ersucht habe, er möge doch keine
systematische Auszehrung des Schulbaufonds betreiben. Ich bin nicht so vermessen zu glauben, daß
er deshalb heuer in Summe 30 Millionen, wenn ich das sagen darf, nachgereicht hat bzw. nachreichen
wird. Die Erhöhung von 40 auf 70 Millionen Schilling wollen wir aber schon mit Dankbarkeit festhalten,
noch dazu, wenn hier nicht nur eine arbeitsplatzsichernde Beschäftigungsinitiative gesetzt wird,
sondern natürlich auch der schulfreundliche Charakter dieser Nachträge zum Ausdruck kommt. Da es
aber nicht nur Positives im Leben gibt, sondern auch Negatives, möchte ich gleich einige kritische
Anmerkungen zur landwirtschaftlichen Fachschule in Gaming, Bezirk Scheibbs, anschließen. Die
landwirtschaftliche Fachschule in Gaming wird derzeit von 60 Kindern besucht. Sie umfaßt drei
Klassen und befindet sich seit September 1983 teilweise in einem ehemaligen Möbelhaus. Hier sind
im Erdgeschoß zwei Klassen und im Obergeschoß ist ein Schlafsaal mit 35 bis 40 Schülerinnen
untergebracht, und da sind nicht einmal genügend Sessel vorhanden, damit alle auch gleichzeitig
sitzen können. Nun bitte, Provisorien haben es so in sich, und es gibt ja österreichische Unikate. Dazu
zählt das sogenannte österreichische Provisorium, egal in welcher Sparte, und das ist halt ein solches.
Die neue Schule soll nun auf einem Grundstück, das zum aufgelassenen ehemaligen
Pensionistenheim gehört, errichtet werden. Es handelt sich also um ein Grundstück des Landes
Niederösterreich. Und im Hinblick auf die neu ins Leben gerufene Regionalförderung im
Zusammenhang mit der Landeshauptstadt, das wurde heute schon mehrfach hier angezogen, muß
ich nun festhalten, daß trotz Bauverhandlungen im Juni 1986, trotz schlechter und völlig
ungenügender Raumverhältnisse und trotz gesicherter Finanzierung über die ECO-Plus bis jetzt noch
nichts geschehen ist. Der Baubeginn hätte im Sommer 1987 erfolgen können, es waren nach meinem
Informationsstand alle Voraussetzungen da, und es schmerzt ein bißchen, daß hier der nötige Punch
des meiner Ansicht nach im übertragenen Sinn zuständigen Herrn Landesrat Blochberger, der ja
ansonst nicht so punchkräftig ist, fehlt, und ich würde sehr ersuchen, daß mit dem Bau in der nächsten
Zeit raschest begonnen wird. Es gibt auch ein österreichisches Sprichwort, und das trifft für diese
Schule zu, wenn ich an die Regionalförderung denke: "Einem geschenkten Gaul - da meine ich das
Geld - schaut man nicht so kritisch ins Maul." Ich möchte also anraten, den raschen Beginn dieses
Baues in die Wege zu leiten.
In dieser Budgetdebatte möchte ich nochmals auch auf die äußerst erfolgreichen
Gesetzgebungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den niederösterreichischen Kindergärten
verweisen. Ich möchte hier nocheinmal betonen, daß ich meine mit meiner bescheidenen Übersicht ich habe das nicht systematisch überprüft-, daß Niederösterreich einfache Spitze ist im
Kindergartenwesen, vom Nulltarif bis zur Ausstattung etc. und daß mit der Beschlußfassung und dem
Inkrafttreten am 1.August wirklich ein zukunftsweisendes Kindergartengesetz geschaffen wurde. Eine
Fülle neuer Grundsätze und Anregungen sind festgeschrieben und weisen eindeutig ohne
Übertreibung in das Jahr 2000. Besonders die Verstärkung des Partnerschaftsgedankens, die
Verbesserung der Inventarisierung der Zusammenarbeit zwischen Eltern und Kindergartenpersonal.
Dieser notwendige Dialog, die Erleichterung der Abhaltung von Elternabenden, die Einrichtung von
Elternbeiräten, wenn es die Mehrheit der Eltern wünscht, das alles ist wirklich sehr zukunftsweisend.
Weiters auch die mobilen Sonderkindergärtnerinnen, da es ja überall Schwierigkeiten bei der
Anpassung von Kindern gibt, Sprachstörungen, Verhaltensstörungen und verschiedenste
Behinderungen. Hier können die Sonderkindergärtnerinnen natürlich ein erhöhtes Augenmerk diesen,
man kann es doch sagen, gegenüber dem Durchschnitt etwas gehandikapten Kindern schenken.
Außerdem darf nochmals der Wunsch ausgesprochen werden, auch heute noch, daß die
Kindergarteninspektorinnen zahlenmäßig doch erhöht werden sollen, weil ja diese
verantwortungsvolle Aufgabe nicht so leicht erfüllt werden kann. Dann auch die Möglichkeit der
Eröffnung von Kindergartenversuchen, die modellhafte Form neuer Konzepte, die gemeinsame
Betreuung behinderter und nicht behinderter Kinder, zum Beispiel in laufenden Modellversuchen in
Wr.Neustadt und Tulln sollen ganz positiv hervorgestrichen werden, denn eines muß uns ja auch klar
sein. Es gibt keine Maßnahmen, die dem Finanzreferenten und uns allen nicht eine ganze Menge
Geld kosten. Die Möglichkeit der Errichtung heilpädagogischer Kindergärten ist ganz besonders
hervorzuheben und die Nichtheranziehung der niederösterreichischen Gemeinden bei der
Finanzierung derartiger mobiler heilpädagogischer Kindergärten. Denn es ist ja wirklich bedauerlich,
das möchte ich auch sagen, nachdem auch so viele Bürgermeister dasitzen und wir sind uns ja
hoffentlich alle einig, es war ja bitter, daß der eine oder andere diesbezügliche einschlägige
Kindergarten nur deshalb nicht errichtet werden konnte, weil die eine Gemeinde der anderen nichts,
wie man das so schön örtlich bezogen in Niederösterreich sagt, umi- , außi- , oder einizahlen haben
wollen. Das Finanzieren durch den Landesfinanzreferenten enthebt uns dieser Hindernisse. Auch die
Öffnungszeiten können flexibler gestaltet werden und auch der Einsatz der Kindergartenhelferinnen ist
unkomplizierter geworden. Besonders hervorheben möchte ich noch den neuen Weg der
Kindergartensymposien, deren erstes heuer in der Landeshauptstadt St.Pölten abgehalten wurde.
Über 400 Personen, vor allem Damen aber auch Herren, haben daran teilgenommen, an der sehr
zukunftsweisenden und sehr überlaufenen Veranstaltung. Eine Reihe von Anmeldungen konnte nicht
zugelassen werden, bildungshungrig dem Neuen aufgeschlossen, so kann man unsere
Kindergärtnerinnen darstellen, ihnen sei Dank. Von privater Seite wurde dieses Symposium
mitfinanziert, ab dem nächsten Jahr soll das auch dem Finanzreferenten zur Last fallen, aufrichtigen
Dank dafür, daß er auch die Finanzierung übernimmt. Es muß also gesagt werden, daß vieles
geschehen ist und ich möchte doch darauf hinweisen, daß die Frau Landesrat Votruba als
zuständiges Landesregierungsmitglied hier sehr viel beigetragen hat mit ihrem Engagement, mit ihren
Aktivitäten. Aber auch allen bis zum Landesfinanzreferenten möchte ich aufrichtigen Dank sagen, daß
hier positives in die Wege geleitet wurde oder schon im Laufen ist. Ein paar Anmerkungen zum
Pflichtschulwesen. Ich habe mir eine Zeitung mitgenommen, die NÖ DZ und ich hätte das sonst nicht
gesagt, weil ich vom Landtagsrednerpult nicht in Wahlgänge eingreifen will, aber sie wissen ja, es sind
morgen und übermorgen Personalvertretungswahlen und da kriege ich auch immer eine Zeitung des
Bundes zugesandt. Und nachdem ich sehr viele Zeitungen bekomme, was ich jetzt natürlich weiß,
beim ersten Mal habe ich lange gebraucht, denke ich mir, von wem ist denn die? Neugierig, von wem
ist denn die, bis ich dann ganz unten irgend wann einmal die Anschrift Herrn Abgeordneten zum
Niederösterreichischen Landtag, Hauptschuldirektor Erich Kalteis mit Adresse finde und Herausgeber
und Hersteller Landesfachgruppe der Pflichtschullehrer im NÖ AAB. Super, alles in Ordnung, nur habe
ich es dann erst gewußt. Das könnte auch vorne draufstehen, würde ich meinen, warum nicht, der
SLÖ hat auch seine Lehrerstimme. Ich stelle es nur fest. Wem die unabhängigen Zeitungen gehören,
kenne ich, das möchte ich auch sagen. (Abg. Buchinger: Wenn Du es nicht gelesen hättest!) Das ist
nicht kritisch, das ist nur eine Meinung, Kollege Buchinger. (Abg. Buchinger: Jetzt hast Du es auch
gelesen!) Dankeschön. Bitte, aber da hat nun der Obmann Helm einen persönlichen Brief
geschrieben, na selbstverständlich. Ich mache da keine kritischen Anmerkungen, nur möchte ich hier
einen Passus herausnehmen aus seinem Programm. Ich möchte seinen dritten Punkt vorlesen. Die
dritte Aufgabe wird sein, die Schulreformitis zu stoppen. Jedes Mal, wenn nämlich in der
Vergangenheit ein Problem von der Gesellschaft nicht bewältigt werden konnte, wurde der Schule ein
neues Unterrichtsprinzip verordnet. Die Belastbarkeit der Schule ist erreicht, die Forderung nach der
Wiederkehr der Ruhe in der Schule kann gar nicht oft genug wiederholt werden.
Das hört sich, muß ich sagen, wirklich sehr gut an. Das könnte man unterschreiben. Nun war ich aber
heuer bei der NÖ Wirtschaftskonferenz der NÖ Landesregierung. Vormittag in der Möbelfabrik
Wittmann in Etsdorf, bin ich als pensionierter und sehr interessierter Schulmann hingefahren,
nachmittag im Plenum, eine hochinteressante Konferenz. Ich möchte das ausdrücklich festhalten. Ich
hörte nur von Verlangen, von Forderungen, von Reformen, von Erneuerungen und im besonderen
Mittelpunkt der Damen und Herren stand dort die Forderung nach Sprachen, Sprachen und wieder
Sprachen. Österreich im Schnittpunkt von Ost und West, eine Verpflichtung, Ungarisch, Spanisch,
Russisch, Arabisch, endlos was die Herren aus der Praxis dort an Reformen verlangt haben. Und als
ich da von der Reformitis gelesen habe, dachte ich mir, da ist keine Synchronität vorhanden und man
müßte den Kollegen Helm dort hinbringen zu den Wirtschaftsleuten, die aus der Praxis kommen, und
denen müßte man dann erklären, daß eigentlich eine Innovation, eine neue Maschine, eine neue Art
des Verkaufes, all das zu unterbleiben hätte, weil das nur Unruhe bringt. Ich sage aber für meinen
Teil, wir brauchen diese Unruhe, wir brauchen diese Öffnung, natürlich aufs erste hört es sich gut an:
laßt doch die Schule einmal ruhig arbeiten, aber ich frage sie, wer läßt denn die Betriebe ruhig
arbeiten? Wer läßt denn den Herrn Wittmann mit seinem Designer ruhig arbeiten, der hat schon die
übernächsten Entwürfe im Auge. Das ist das Problem. Und nicht die Diskriminierung von
Veränderungen mit dem Wort Reformitis, und nicht die Ruhe ist die erste Bürger- und
Pädagogenpflicht, sondern die Unruhe, die positive, die schöpferische, die zukunftsweisende. Das war
mein Lernprozeß, den ich dort mitgemacht habe, übrigens ein sehr interessanter. Und dann möchte
ich noch diesem ganz kleinen Schlaglicht noch ein paar Anregungen geben, ohne mich sehr zu
verbreitern. Ich hätte noch ein ganz umfangreiches Konzept, aber das würde vielleicht doch mehr in
Lehrerveranstaltungen passen. Gemeinsame Veranstaltungen, nicht nach Parteien getrennt,
zumindest für meinen Teil, den ich vorbringen würde und ich weiß, daß auch Kollege Schober nichts
anderes sagen wird. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir brauchen diese Möglichkeit, da die Schule
bei uns aus dem Streit weitgehend herausgehalten wurde. Wir brauchen die Möglichkeit des
gemeinsamen Vorschulbesuches. Nicht früh genug kann der Chancenreichtum, die
Chancengerechtigkeit und Chancengleichheit gewährleistet werden, als durch eine entsprechende
Vorschule. Ein entsprechendes Bundesgesetz sollte diese Möglichkeiten regeln, um diese Chancen
zu nutzen, wenn die Eltern es wünschen. Außerdem würden die Kindergärten in den letzten
Jahrgängen etwas entlastet. Der Einsatz zeitgemäßer Unterrichtsmittel und Arbeitsmethoden, sehr
geehrte Damen und Herren, das wissen sie, aber die Schulleute werden es besonders bestätigen,
kostet viel Geld, vor allem zeitgemäße Unterrichtsmaterialen. Es wäre zu überlegen, ob man nicht die
Schulbuchliste, die man vielleicht da und dort kritisch überdenken könnte, ergänzen sollte. Es sollten
nicht weniger Bücher werden, doch ergänzt durch Lernbehelfe, die jedes Kind bekommt, um
zeitgerechte Unterrichtsmaterialien zur Verfügung zu haben. Außerdem habe ich ja schon sehr positiv
die Ausdehnung des Schul- und Kindergartenfonds hervorgehoben und eine noch viel engere
Beziehung zwischen Schule und Arbeitswelt. Und das sage ich hier im Brustton der Überzeugung,
meine Kolleginnen und Kollegen, die aktive Lehrerschaft wird mir nicht böse sein, denn ich meine
nicht nur die Schüler, sondern besonders das gesamte Lehrpersonal. Es wird niemandem schaden,
wenn ein junger Mensch sieht, wie es in einer Gießerei, in einem Sägewerk oder in einer
Straßenmeisterei zugeht. Und auch die Erziehung dazu, daß die Arbeit nicht nur als intakter
Lebensunterhaltserwerb dasteht, sondern auch mit einem höheren moralischen Artikel versehen wird
und der Arbeitsstolz auch eine Qualität darstellt, die wieder in den Vordergrund gerückt werden soll.
Die Schule der 10 bis 14jährigen, vor allem die Endstufe der Pflichtschule, sollte dazu da sein, das
besonders hervorzuheben. Weiters müßte ein erhöhtes Ausmaß an Zusammenarbeit zwischen Schule
und Öffentlichkeit erfolgen. Die Arbeiterkammer und die Bauernkammer müssen in die Schule
kommen. Ich habe mir absichtlich diese beiden ausgewählt. Beide sollen nur symbolhaft gemeint sein
für alle anderen. Die Bürgermeister sollen eingeladen werden, um in der Schule zu referieren über die
Verschmutzung der Friedhofscontainer durch Sparer auf Kosten aller, weil dort privater Hausmüll
deponiert wird. Nur ein Beispiel für endlose Beispiele, das Abstellen von Autowracks. Die Kinder kann
man schon darauf aufmerksam machen und eine entsprechende Erziehungsarbeit leisten. Bei
Erwachsenen scheint mir, gehts mit Zureden nicht mehr, sondern nur mehr mit drakonischen Strafen.
Für all das war eine fundierte, zukunftsorientierte Lehreraus- und Lehrerfortbildung notwendig, die
natürlich viel Geld kostet. Nach diesen paar Anmerkungen schließt sich der Kreis meiner kurzen
Bemerkungen. Das Leben bitte, und ich ersuche Sie, das wirklich nicht als Phrase zu werten, verlangt
immer mehr und immer raschere Innovation und eine immer raschere Anpassung, auch für die Schule
und diese ganz besonders.
(Präsident Reiter übernimmt den Vorsitz.)
Eine unwahrscheinlich schwierige, aber auch sehr kostspielige Aufgabe, daher vollste moralische
Unterstützung für - und ich habe dieses Wort besonders mit Absicht gewählt - alle "Unruhestifter",
aber dieses Wort unter doppelten Gänsefüßchen. Unruhestifter im besten Sinn des Wortes. Noch ein
Satz sei vermerkt. Wer Reformen verhindert, der bereitet mit absoluter Sicherheit Revolutionen, ist
gleich Explosionen, vor. Daher konstantes Weitertreiben der Reformen. Möge dieses morgen zu
beschließende Budget für 1988 und auch die künftigen Landesbudgets für Reformen, soweit es das
Land finanziell betrifft, die Voraussetzungen schaffen, damit sich unsere Gesellschaft einer friedvollen
Höherentwicklung erfreuen kann.
Meine Fraktion wird den entsprechenden Kapiteln des Schulwesens selbstverständlich gerne ihre
Zustimmung geben. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Schober.
Abg.Ing. SCHOBER (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf auch
zum Kapitel 2 sprechen und vorausschicken, daß wir nicht lange beisammengesessen sind, mein Herr
Vorredner und ich, um uns die Materie zu teilen, wer über welche Bereiche dieses Kapitels 2 sprechen
soll. Dieses Kapitel "Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft" gibt die Gelegenheit, einen
Überblick zu geben, Bilanz zu ziehen und Entwicklungen aufzuzeigen. Bei den Ausführungen von
Herrn Abg. Kalteis ist mir in den Sinn gekommen: was soll die Schule leisten, was kann die Schule
leisten? Es ist jedenfalls nicht möglich, alles bis zur Endphase eines Lebens vorzubereiten. Wir
sprechen ja vom permanenten Lernen und ich bin auch für die konstruktiven Unruhestifter, denn wer
rastet, der rostet. Ich bin aber gegen die Methode, raus in die Kartoffel, rein in die Kartoffel. Ich
erinnere mich noch, als mir einmal ein Deutschprofessor gesagt hat, wenn man aus einem Aufsatz
den Sinn erkennt, was man will, dann ist die Orthographie und Grammatik nicht so tragisch. Man hat
in dieser Richtung in der Grundschule sehr leisegetreten. Und jetzt hat man eine Novelle, eine Reform
gemacht, die ab dem Schuljahr 1987/88 gilt, in der man besonders auf den Deutschunterricht hinweist.
Vor allem die Universitätsprofessoren haben sich aufgeregt, daß die Orthographie katastrophal ist, da
wurde beispielsweise Geselchtes mit x geschrieben. (Abg. Mohnl: Ihr wart ohnehin in der Klausur! Abg. Kalteis: Im Teletext des ORF!) In der Universität sitzen ja auch schon die schlechten Schüler,
Herr Kollege, das kann ja nicht anders sein. Wenn ich daran denke, was man mit der
Ganzheitsmethode aufgeführt hat, wo schwächere Schüler nicht einmal mehr das Alphabet gelernt
haben. Wir haben wenigstens noch buchstabiert, wenn es gar nicht mehr gegangen ist. Nicht zu reden
von der Mengenlehre. Dagegen wehre ich mich Herr Kollege, die positiven Unruhestifter mögen am
Werk sein, die Chaoten und Narren sollen gehindert werden. Darf ich das so formulieren? Nachdem
mein Vorredner keine Zahlen gebracht hat, hat mich eine Notiz im Tätigkeitsbericht des
Landesschulrates sehr beeindruckt, wo es heißt - und das vergessen wir, sonst müßten wir vielleicht
das Kapitel 2 unter Kapitel Wirtschaft einreihen -, die Schule ist der größte Betrieb unseres
Gemeinwesens, sie erreicht und spricht auch die größere Zahl unserer Mitmenschen an. Es wird ja
auch jeder von der Schule in Mitleidenschaft gezogen. Die Ausstrahlung der Schule in die
Bevölkerung ist wesentlich größer, als allgemein angenommen wird und unsere gemeinsame Aufgabe
ist daher, bestmögliche Schule "da gehören auch die Unruhestifter mit dazu", anzubieten. Und ich
wollte daher anhand der Zahlen, man merkt es sich nicht, aber die Aussage von mir soll das
untermauern. Es gibt in Niederösterreich 1.077 Pflichtschulen zum Schuljahr 1987/88, 651
Volksschulen, 264 Hauptschulen, 103 Sonderschulen und 33 polytechnische Schulen, wobei ich nur
die separaten Schulen und nicht die angeschlossenen Klassen verstehe und 26 Berufsschulen. Es
gibt 74 mittlere Schulen, 47 Fachschulen, 23 Handelsschulen, eine Datenverarbeitungsschule, drei
Ausbildungsjahrgänge für Krankenpflege und es gibt 92 höhere Schulen, 45 AHS, also
allgemeinbildende höhere Schulen, 42 berufsbildende höhere Schulen, davon 21 Handelsakademien,
7 HTL s, 9 höhere Lehranstalten für wirtschaftliche Frauenberufe oder jetzt seit der Novelle,
wirtschaftliche Berufe. Im Zuge der Koedukation ist die Namensänderung keine Neuerfindung in dem
Sinn, denn in meiner Grundschulzeit bin ich im Abteilungsunterricht auch mit dem weiblichen
Geschlecht auf einer Schulbank gesessen, ohne verdorben worden zu sein, auch die anderen nicht,
und ich möchte es nur betonen, weil heute so getan wird, als ob Koedukation eine ungeheure
Erfindung der heutigen Zeit wäre, weiters eine höhere Lehranstalt für Fremdenverkehrsberufe, eine
Sozialakademie, eine Bildungsanstalt für Erzieher und vier Bildungsanstalten für
Kindergartenpädagogik, dann 12 sonstige Schulen, ich denke hier an die neun Bundeskonvikte, ein
pädagogisches Institut, ein religionspädagogisches Institut und ein berufspädagogisches Institut.
Und wenn ich noch die 25 Bezirksschulräte dazurechne, bitte auf die Zahl kommt es mir jetzt nicht an,
dann verwaltet dieser Landesschulrat in Niederösterreich 1.280 Schulen bzw. Dienststellen und daher
ist auch meine eingangs gemachte Bemerkung, die im Tätigkeitsbericht steht, untermauert.
Und jetzt ein Stichwort Kindergartenanstalt. Wir haben in der letzten Sitzung vor der Sommerpause,
ich habe das als wichtigen Tag der drei- bis sechsjährigen Bürger bezeichnet, das Kindergartengesetz
beschlossen. Es wurde bereits erörtert, welche Schwerpunkte gesetzt wurden. Es wurde betont, daß
der Herr Landesfinanzreferent bei den heilpädagogischen Kindergärten die Kosten übernommen hat.
Dafür sage ich auch ein herzliches Dankeschön, denn der Kindergarten in Niederösterreich ist eine
wichtige, vorschulische Bildungsstätte und beim Gesetzentwurf mußte ein Weg gesucht werden
zwischen der pädagogischen Notwendigkeit und der finanziellen Zumutbarkeit gerade bei den
Kindergartengruppen. Die Kindergartenpädagogik in ihrer Literatur sagt anderes aus. Dort wird als
optimale Kinderzahl die Zahl 20 angeführt, speziell in der Alterskategorie der dreijährigen. Wenn man
aber einmal Gelegenheit hat, in der ersten Woche einen Kindergarten mit einer dreijährigen Gruppe zu
besuchen, sieht dies anders aus. Der eine sitzt im Eck und weint dauernd, weil ihm die Mutter abgeht,
der andere hat Schwierigkeiten den Hosentürlknopf aufzubringen, der dritte zieht die Schuhe verkehrt
an und die arme Tante weiß nicht, wie sie zurechtkommen soll. Wir haben aber auch erhoben, wieviel
neue Gruppen notwendig wären und die Gemeinden belasten würden. Deshalb habe ich von der
finanziellen Zumutbarkeit gesprochen. Auch ein Gesetz ist kein Evangelium, das auf immerwährende
Zeiten nicht geändert werden kann oder darf. Mehr möchte ich zum Kindergartenwesen nicht
ausführen, weil wir, wie gesagt, in der Sitzung im Juli sehr eingehend darüber diskutiert haben. Bei
den Schülerzahlen müssen wir zur Kenntnis nehmen, daß sie nach wie vor abnehmen und von der
Gesamtschülerzahl her gesehen wieder eine Abnahme von 2,3 % zu verzeichnen ist. Wenn man in
die Zukunft schaut, die vor kurzem in einem Presseorgan abgedruckt wurde, daß die
Bevölkerungszahlen der Bundesländer, ich glaube Steiermark und Oberösterreich, dann wird die
Steiermark ungefähr 450.000 Einwohner haben. Vor kurzem hatte ich eine Debatte darüber und durch
Zuwanderer und Einwanderer kann die Zahl aufgefüllt werden, aber vielleicht sollte man durch eine
gezielte Familienpolitik den Mut zum Kind und den Kinderreichtum wieder mehr fördern. Es ist sicher
ein Auswuchs der Wohlstandsgesellschaft. Treten in der Schule Schwierigkeiten auf, so ist das
Umfeld des Kindes meist schwierig geworden. Die Familien sind zur Eß- und Schlafgemeinschaft
geworden und die Nachteile der beiderseitigen Berufstätigkeit sind heute nicht zu übersehen. Und
wenn es nicht verständnisvolle Omas, Schwiegermütter und Tanten gibt, wird alles schwierig trotz der
vielen Hilfestellungen durch den Kindergartenhort. Die Liebe der eigenen Mutter und des Vaters kann
nicht ersetzt werden. Ich muß das hier feststellen, weil diese Tatsache oft zu wenig herausgehoben
wird. Wir tragen daher bewußt die negativen Konsequenzen, das muß uns ganz selbstverständlich
sein. Es ist schon besorgniserregend, daß wir zwar bei den schulpflichtigen Kindern der Volksschule
eine Zunahme von 2,5 % haben - scheinbar dürften hier die geburtenstarken Jahrgänge ins
Heiratsalter gekommen sein-, doch in zwei Jahren wird sich das Bild ändern und in den Hauptschulen
eine Abnahme der Schülerzahl von 4,6 % eintreten. Bei den Sonderschulen bin ich dankbar, daß es
nicht mehr sind, ich sage das ganz ehrlich, weil es mir am liebsten wäre, wenn es gar keine
Sonderschulen gäbe. In den polytechnischen Schulen haben wir 11,7 % Abnahme und zwar
deswegen, weil viele Schulorganisationsformen das neunte Schuljahr ersetzen und ich sehe schon,
daß uns der Weg zur zentralpolytechnischen Schule nicht erspart werden wird, weil wir keine
Lehrgänge und somit keine Klassen mehr zusammenbringen. Von der pädagogischen Seite her
begrüße ich die Entwicklung. Das ist jetzt kein geworfener Stein auf jene Kollegen, die in
angeschlossenen Klassen unterrichten, aber eine zentrale Schule bietet eben mehr Möglichkeiten
auch hinsichtlich Schnupperlehre, Exkursionen und sonstiger Möglichkeiten.
Erfreulich ist, daß in den berufsbildenden Schulen eine Zunahme der Schülerzahlen zu verzeichnen
ist, bei den AHS eine gewisse Abnahme. Herr Landesrat, nichts gegen die höheren Schulen, aber ich
habe ein bißchen den Eindruck, daß wir sehr viel zu tun haben, das Image der Berufsausbildung zu
heben. Man kann es auch zu etwas bringen über die Lehre zum Facharbeiter und Meister. Wir haben
in den letzten Jahren das verabsäumt. Wir haben den jungen Menschen gesagt, daß das größte Glück
auf Erden, bitte jetzt nicht negativ unter Anführungszeichen die "Matura" ist. Und das war nicht richtig.
Die Mittelschulmatura bringt ja keinen abgeschlossenen Beruf. Vielleicht bringt die Oberstufenreform
jetzt gewisse positive Erscheinungen in dieser Richtung. Aber gerade die Imagepflege über die
berufliche Ausbildung erscheint mir sehr wichtig und viel Aufklärungsarbeit in der Gesellschaft wäre
notwendig, denn manchmal hatte man das Gefühl, wenn man mehrere Kinder hatte und die einen
studieren und einer lernt ein Handwerk, daß einem die Leute so angeschaut haben, als würden sie
sagen, du hast drei Gescheite und einen Blöden. Entschuldigung, wenn ich das jetzt sage und so
brutal zum Ausdruck brachte, aber ich würde alle bitten hier mitzuhelfen, das Image in den
berufsbildenden Ausbildungswegen mehr zu heben. Ich habe im Vorjahr im Rahmen meiner
Ausführungen über die Schulbürokratie gesprochen, ich bin eigentlich sehr glücklich, daß meine
Aussagen bestätigt wurden, weil hier eine Novellierung ansteht. Denn ohne einen Juristen in der
Schule hat sich keiner ausgekannt bei der Wahl der Vorsitzenden in den Klassen, im Forum, im
Schulforum, bei den Klassenelternvertretern und dergleichen mehr. Ich möchte daher das so
formuliert haben, soviel Schule als möglich, und soviel Verwaltung als unbedingt notwendig. Ich
trauere noch dem guten alten Schuldirektor nach, der wohl auch Verwaltungsagenden machen mußte,
aber heute sitzt der Direktor schweißtriefend im Kammerl und schreibt die ganze Zeit und junge Lehrer
brauchen oft eine Führung, eine Stütze, bitte nicht den, der am Gang herumsaust und dauernd auf die
Uhr schaut, weil man ja die Stunde nicht später anfangen und früher beenden soll, obwohl die Schüler
damit manchmal nicht ganz unzufrieden wären. Aber mir fehlt es auch, daß hier pädagogische Stützen
und Hilfeleistungen gemacht werden. Die Lehrer sollten auch beispielgebend geführt werden und man
sollte sich mehr um das Pädagogische kümmern. Hier sollte eine Änderung erfolgen, das würde sich
in den Schulen nur positiv auswirken. Ich darf aber feststellen, daß diese Novellen zur
Schulpartnerschaft gerne abgenommen wurden, positiv beurteilt werden und daß es ja eigentlich
keine eigene Weisheit ist, auch keine heutige Erfindung, daß Lehrer und Eltern immer eine
Erziehergemeinschaft hätten bilden müssen und die Schüler mit integriert sind. Eine Bitte hätte ich,
daß man im gewerblichen Berufsschulbereich auch noch einen Zusatzpartner hat, das ist der
Lehrbetrieb. Ich bin oft sehr bedrückt, daß es Lehrherrenunternehmer gibt, die ihre zuständige
Berufsschule, ich sage jetzt keine Unwahrheiten, nicht kennen. Ich bin der Meinung, daß ich als
Lehrherr besonders interessiert sein müßte, mir die Berufsschule anzuschauen, mit den Herren zu
reden, mir die Lehrwerkstätte anzuschauen, vielleicht auch anzuregen, was dort nach meiner Meinung
fehlt oder noch hinkommen müßte. Das heißt und ich will damit sagen, auch der Lehrbetrieb ist im
Berufsschulwesen ein Partner.
Besonders erfreut war ich, daß die Lehrerweiterbildung, und da lese ich jetzt wirklich ein neues Wort,
die Direktorenschulung auch über Management, Menschenführung usw. inkludiert ist. Ein
wesentliches Kriterium ist, daß diese Schulveranstaltungen nicht auf eine bestimmte Schulart begrenzt
sind, sondern Schularten übergreifend organisiert sind und das ergibt sicher die Möglichkeit eines
regen Gedankenaustausches und das ist sehr positiv zu sehen. Ich habe im Vorjahr etwas Unruhe im
Haus, ich habe mir das Protokoll angesehen, bei der Begabtenförderung erreicht, was nicht
beabsichtigt war. Da steht "Unruhe im Haus, Zwischenrufe", scheinbar bin ich gröblichst
mißverstanden worden und ich lese mit Begeisterung von dem Fremdsprachenwettbewerb. Ich will mir
jetzt nicht die Worte sagen lassen: ein Griechisch brauchen wir auch noch, weil es die
Gehirnwindungen trainiert, aber manche Worte, die ich ausgesprochen habe, liefen in die
humanistische Richtung. Wir können zwar heute nicht die Rezepte lesen, weil sie meistens lateinisch
geschrieben sind und man weiß dann nicht, wie lange man noch Zeit hat, aber jedenfalls gehören
auch solche Sprachen dazu. Aber Herr Kollege Auer, Englisch, Französisch und Russisch, Spanisch,
alles da bitte. Da waren ja die Schüler der 6. bis 8. Klasse aus 33 AHS-Schulen. In 70 Gruppen wurde
dieser Bewerb durchgeführt. Ich habe eine Stellungnahme der Jury gelesen, in der es heißt, die
Leistungen der Schüler waren auf einem erfreulich hohen Niveau und diese Spitzenergebnisse sind
das Ergebnis der Vorbereitungskurse. Wir haben ja heute schon gehört, daß Sprachen sehr wichtig
sind und daß auch in den Berufsschulen, allerdings nur im kaufmännischen Bereich, derzeit Englisch
Pflichtgegenstand ist. Ich bin allerdings schon der Meinung, daß man dort Sprachen einführen soll, wo
sie dann effektiv auch gebraucht werden, im handelskaufmännischen Bereich sicher eine unbedingte
Notwendigkeit. Ja bitte, am Berufsschulsektor habe ich gehört und bin informiert worden, daß es in
Lilienfeld an der Berufsschule für Maler einen in Österreich einmaligen Schulversuch gibt, wo
kunstbegabte und kunstbezogene Berufsschüler in einer Schulung besonders ausgebildet werden, um
ihr berufsbezogenes Wissen auch im künstlerischen Bereich zu vervollkommnen. Dieser Versuch ist
zu begrüßen, nachdem wir ja auch unsere Bauten irgendwie künstlerisch, dafür gibt es ja einen
Auftrag, gestalten sollen, ist es ja möglich, daß dort auch wer heranwächst, der das auch kann und
durchführen kann. Sehr wesentlich scheinen mir auch die Versuche bei den behinderten Kindern. Ich
erspare Ihnen jetzt, auf die vier Versuche in Niederösterreich einzugehen, die es da in Wr.Neustadt
und in der Schule in St.Pölten-Stattersdorf, gibt. Ich gehe nicht ins Detail, glaube nur, hier sollte man
diese Versuche machen und wenn es gelingt, einen Teil dieser Menschen mitzuintegrieren, haben wir
ein großes Werk vollbracht.
Vielleicht noch zu den schulorganisatorischen Änderungen ab dem Schuljahre 1987/88. Koedukation,
also kein Unterschied in Hauswirtschaft und geometrischem Zeichnen als Pflichtgegenstände für
Knaben und Mädchen. Partnerschaft auch beim Werken, textilem Werken und technischem Werken,
Lehrplanänderung im Volksschulbereich, erste und dritte Volksschulklasse, Schreiben, Lesen und
Musikunterricht, dann Lehrplanänderung in der Berufsschule, wir haben schon gehört,
Pflichtgegenstand Englisch im Einzelhandel, Elektronikeinführung, wichtige Sache, Lehrlinge, die in
einem insolventen Betrieb lernen, können die Berufsschule weiter besuchen. Das ist für viele schon
ein interessanter Aspekt, weil das früher nicht möglich war. Lehrplanänderungen im Bereich der
HTL's, Reformen für technische Chemie, Biochemie, kunstgewerbliche Sparten und eine
Namensänderung, also die Frauen haben etwas abgegeben, da es jetzt nicht mehr wirtschaftliche
Frauenberufe heißt, sondern wirtschaftliche Berufe. Endlich etwas für die Gleichberechtigung der
männlichen Wesen. Wir dürfen jetzt in die Knödelakademie auch hinein und nicht nur mehr die
Frauen. Vielleicht darf ich noch dazu sagen, daß natürlich auch diese dynamische Entwicklung im
Schul- und Bildungswesen uns dazu herausfordert, neue Berufsbilder bei manchen
Schulorganisationsformen herauszustellen, das wurde in der letzten Kollegiumssitzung einstimmig von
beiden Fraktionen besprochen, daß wir für die Handelsschulen, glaube ich, ein neues Berufsbild
brauchen, um diesen Absolventen in der Wirtschaft doch eine entsprechende Arbeits- und
Beschäftigungsmöglichkeit zu geben. In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, daß ich
glaube, daß im gewerblichen, im berufsbildenden Sektor, das duale Ausbildungssystem sicher optimal
ist, sonst käme es nicht zu so vielen Erfolgen bei nationalen und internationalen Wettbewerben. Ich
glaube auch, daß man den modernen Erkenntnissen insoferne Rechnung tragen muß, daß man nach
Möglichkeit neue Technologien in den Unterricht hereinnimmt. Ich denke an Elektronik, EDV, und man
muß auch den Mut haben, wenn es neue Erkenntnisse erfordern, womöglich mit den Sozialpartnern
zu diskutieren, ob nicht eine Ausweitung der Berufsschulzeit und der Lehrzeit überlegt werden müßte.
Ich traue mir das hier sagen, ja flexibel zu gestalten, aber sicher ist es unrichtig, hier ein klares Nein
einmal zu sprechen, weil es nämlich für den Schüler wichtig ist, daß er jene Ausbildung erhält, um
dann bestehen zu können, das ist auch eine Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oder eine
Arbeitsplatzsicherung, wenn Sie das von mir so hören wollen. Und zusammenfassend möchte ich
sagen, was könnte unser Ziel in der Schul- und Bildungspolitik sein, vielleicht eine Vision meine
Damen und Herren? Ich habe ja auch im 85er Jahr mit einer Vision geschlossen, als ich gesagt habe,
ich würde mich freuen, wenn es eine Aktion gibt, Niederösterreichs Schuljugend lernt ihre
Landeshauptstadt kennen. Ich lese im Protokoll, da habe ich auch wieder eine Unruhe verursacht im
Haus, Unruhe und Zwischenrufe im Haus, bitte.
Nein, Herr Kollege, aber um Gottes Willen, schauen Sie, Sie haben heute so viel von der Vaterschaft
gesprochen, meine Damen und Herren, von der Linken, sie haben ja schon die Geburt verhindert, und
daher hat es ja gar keine Vaterschaft geben können. (Beifall bei der ÖVP.) Und wenn ich das in den
Protokollen lese, und jetzt sind wir so dankbar, meine Herren von der Linken, daß Sie wenigstens im
letzten Waggon mitfahren, nur auf der Lok stehen Sie nicht, und das ist Ihr Pech, aber da kann ich
nichts machen. Wir haben das ja gemeinsam beschließen müssen. Und ich billige dem neuen
Klubobmann zu, und er hat heute so eigentlich die Wahlwerbung bereits eröffnet, sehr frühzeitig, aber
heute, weil es hat jeder den Auftrag gehabt, er muß mindestens von dem Pult über die
Regionalisierung sprechen, daß der geistige Vater der Höger ist. (Abg. Mohnl: Das hat kein anderes
Land!) Und der Kalteis kriegt einen schwarzen Punkt, weil der hat vom Blochberger geredet. Du
kriegst einen schwarzen Punkt, weil Du hast nicht gesagt, daß der Höger das alles erfunden hat.
(Beifall bei der ÖVP.) Entschuldige, Herr Landeshauptmann, der ist ausgebrochen der Kalteis, aber
das tut er ja gerne, nicht? (Zwischenrufe)
Meine Damen und Herren, bitte, wird die Jugend verstehen, daß wir uns um diese Dinge streiten?
Wird sie das verstehen, wer das Vaterrecht hat? Weil Herr Landeshauptmannstellvertreter, Du bist
kein Bevölkerungsrat, weil wir gar nicht gewußt haben, daß Du der Vater bist. (LHStv. Höger: Das ist
nur, weil Du nicht bei den Verhandlungen dabei warst.) Man hat nicht den Wissensstand, wie die
Regierungsmitglieder, da kannst nichts machen. Also, meine Damen und Herren, ich glaube schon,
daß wir da sehr stark die Heizer- und Lokomotivführer waren, aber wir sind dankbar, daß ihr im Zug
mitgefahren seid. Und bitte, meine Damen und Herren, auch ein Wort, weil heute soviel von der
politischen Kultur gesprochen wurde. Die politische Verwilderung der politischen Kultur ist nicht erst
bei der Abstimmung vom Munzenrieder erfolgt und auch nicht, daß da einer einen Zettl angeschaut
hat. Wir reden ja nicht von der geistigen Umweltverschmutzung, meine Damen und Herren, da wird ja
nicht gesprochen davon, was sich auf dem Gebiet tut, da ist die Entsorgung ja viel schwieriger. Und
die großen Parteien haben immer eine Gangart eingeschlagen, die katastrophal ist. Rede mit jungen
Leuten, ich habe ja selber drei Buben, die mir das sagen. Wir haben immer geglaubt, daß wir uns
freisprechen können, wenn wir bei der anderen Partei einen größeren Pülcher finden und dann haben
wir gesagt, ha, ha, ha, noch ein größerer und jetzt sind wir freigesprochen. Denken wir einmal nach,
warum 40 % nicht wählen gehen? Räumen wir doch diese geistige Umweltverschmutzung aus,
obwohl die Entsorgung viel schwieriger ist, als all das andere, was daliegt. Und wenn wir nicht
dazukommen, daß jeder in seinem Gewissen - und von dem steige ich nicht runter und ich sage es
das dritte Mal von dem Pult -, innerlich eine Kontrollinstanz hat, was ich verantworten kann und was
ich tun kann, und kann ich vor die Leute hintreten und sagen: Ich bin ein gerader Michel, ich habe es
ehrlich gemeint, dann rennen uns noch mehr davon. Und das zu verhindern, ist auch eine wichtige
Aufgabe, auch im Schul- und Bildungsbereich. Und für das treten wir ein, glaube ich. (Beifall bei der
ÖVP und Abg. Kalteis.)
Wir werden selbstverständlich dem Budget die Zustimmung geben, weil wir damit unsere
Bildungsaufgaben in diesem Land auch erfüllen können. Danke für Ihr Zuhören. (Beifall bei der ÖVP
und einigen Abgeordneten der SPÖ.)
PRÄSIDENT REITER: Auf der Galerie haben Schülerinnen des Sacr.-Coeur Platz genommen. Ich darf
die jungen Damen bei uns begrüßen.
Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abg. Schütz.
Abg. SCHÜTZ (SPÖ): Herr Präsident! Hoher Landtag! Auch ich möchte einige Anmerkungen zur
Gruppe 2 und hier im besonderen zum gewerblichen und landwirtschaftlichen Berufsschulwesen und
zur Jugendarbeitslosigkeit in Niederösterreich anbringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Jedes Jahr kommt auf tausende Jugendliche der Schritt zu, von der Schule in den beruflichen Alltag
zu gehen. Ab diesem Zeitpunkt gilt es, die Probe der beruflichen Bewährung zu bestehen. Dies heißt
aber auch für diese Schulabgänger das berufliche Selbstvertrauen zu finden und einen eigenen Platz
in der Berufswelt zu erobern. Nur, es sind die Einstiegsschwellen und Barrieren für junge Menschen in
der Berufswelt in den letzten Jahren enorm gestiegen. Neue Qualifikationsarten und zunehmende
Anforderungen bringen die jungen Berufseinsteiger nicht allzu selten in schwere Konflikte und dies
meine ich, sollte für uns eine Herausforderung sein. Diese Tatsache wird, so hoffen wir, auch in der
Lehrlingsausbildung in Niederösterreich seinen Niederschlag finden. Etwa die Hälfte unserer
Jugendlichen erlernt einen Lehrberuf. Die Lehrlingsausbildung ist somit ein wesentlicher Teil unseres
Bildungssystems. Sie erfolgt zwar innerhalb dieses Bildungssystems, hat aber dennoch eine
Sonderstellung. Dafür sind vor allem zwei Gründe verantwortlich.
1. Die Lehrlingsausbildung ist wie kein anderer Bereich im Bildungssystem von Entwicklungen im
Beschäftigungssystem abhängig. 2. Der hauptsächliche Lernort ist der Lehrbetrieb, der nicht zum
Einflußbereich des Bildungssystems zählt. Die Vermittlung der Inhalte der Lehrlingsausbildung findet
daher an zwei Bildungsorten statt. In der Berufsschule und im Lehrbetrieb. Als Schlußfolgerung
daraus ergibt sich das duale Bildungssystem in der Lehrlingsausbildung, welches im Interesse einer
qualitativen Berufsausbildung unserer Jugend beibehalten werden muß. Durchaus positiv bewerten
muß man in diesem Zusammenhang auch die Erhöhung des Sachaufwandes bei den 20 NÖ
Landesberufsschulen, die das Budget 1988 bringt. Eine Verbesserung der maschinellen und
technischen Einrichtung der Berufsschulen wird naturgemäß auch in der Ausbildung der Lehrlinge
seinen Niederschlag finden. Selbstverständlich müssen wir den künftigen Facharbeitern auch
menschenwürdige Unterkünfte für eine erfolgreiche Ausbildung bieten. Die Errichtung von neuen
Landesberufsschulen wird sich ebenso positiv auswirken, wie der Umbau und die Renovierung von
derartigen Bildungsstätten. Wie notwendig und segensreich sich die von
Landeshauptmannstellvertreter Ernst Höger ins Leben gerufene Regionalisierung gerade im Bereich
der Landesberufsschulen auswirkt, zeigt sich deutlich bei der Errichtung der zweiten
Landesberufsschule für das Gastgewerbe mit dem Standort Geras im Waldviertel. Es ist dies
geradezu, meine Damen und Herren, ein Musterbeispiel für die sinnvolle Verwendung derartiger
finanzieller Mittel im Interesse der qualitativen Ausbildung unserer Jugend. Meine sehr verehrten
Damen und Herren. Mit einem lachenden und einem weinenden Auge muß ich aber die Entwicklung
der NÖ Landesberufsschulen in meinem eigenen Bezirk verfolgen. Erfreulich ist der weitere Ausbau
der Landesberufsschule in Mistelbach, den wir offenen Herzens begrüßen und der unbedingt
notwendig ist. Bedauerlicherweise wurde jedoch der Umbau der Landesberufsschule in Laa/Thaya
anscheinend auf unbestimmte Zeit verschoben. Persönlich ist mir diese Entscheidung unverständlich,
denn die Verhältnisse sowohl in baulicher Hinsicht als auch die maschinelle Einrichtung sind dort als
sehr bescheiden anzusehen. Der Umbau und die Restaurierung dieser Berufsschule ist dringendst
erforderlich. Ich sehe natürlich ein, daß es hier Prioritäten geben muß und daß diese notwendig sind,
würde jedoch bitten, daß hier ehebaldigst eine Entscheidung getroffen wird, damit auch diese
Landesberufsschule den modernen Erfordernissen unserer Zeit angepaßt wird.
Ein weiteres Problem, das viele unserer Landesberufsschulen betrifft, ist die überhöhte Bettenzahl in
Schlafräumen der Internate. Schlafsäle, wie anno dazumal mit bis zu 12 und mehr Betten sind heute
einfach nicht mehr zeitgemäß. Auch hier muß ein Umdenken des Landes Niederösterreich einsetzen.
Zurückkommend auf die Ausbildung unserer Jugend, gestatten Sie mir, ein paar Gedanken zum
Bildungsverhalten unserer Pflichtschulabgänger. Seit 1982 nimmt der Anteil jener Jugendlichen, die
sich für eine Lehre entscheiden, wieder langsam zu. Entscheidend reduziert hat sich der Anteil jener
Jugendlichen, die sich unmittelbar nach Beendigung des neunten Berufsschuljahres weder zum
Besuch einer weiterführenden Schule entschließen, noch eine Lehre beginnen. Der Anteil dieser
Jugendlichen geht seit 1970 kontinuierlich auf weniger als 5 % zurück. Diese Entwicklung zeigt
deutlich den Erfolg der bildungs- und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der letzten Jahre.
Neuerdings müssen wir auch feststellen, daß seit dem Jahre 1982 der Lehrlingsanteil kleiner ist, als
jener der Schüler an weiterführenden Schulen. Bei dem Anhalten dieser Entwicklung, bei den
Lehranfängen müssen wir, und unsere Wirtschaft klagt schon jetzt darüber, mit einem Mangel an
Facharbeitern rechnen. Die Förderung der Facharbeit wird daher gerade jetzt eine vordringliche
bildungs- und wirtschaftspolitische Aufgabe sein. Nur rund jeder vierte Betrieb in Österreich, der
Fachkräfte benötigt, bildet diese auch selbst aus. Durch eine Neuordnung der Finanzierung der
beruflichen Bildung könnten hier entscheidende Verbesserungen erreicht werden. Etwa jeder fünfte
Gewerbetreibende in Österreich klagt über Fachkräftemangel, der den Geschäftsgang negativ
beeinträchtigt. Und wenn wir uns die Statistiken und hier vor allem die Lehrstellensituation in
Niederösterreich ansehen, so hat sich diese gegenüber dem Vorjahr zugunsten der
Lehrstellensuchenden geändert. Während im August 1986 noch 355 männliche und 1.053 weibliche
Lehrstellensuchende keinen Lehrplatz fanden, waren heuer zum gleichen Zeitpunkte, und wenn ich
sage "nur" mehr, dann selbstverständlich unter Anführungszeichen, 337 Burschen und 807 Mädchen
ohne Lehrstelle. Diesen 1.144 Lehrstellensuchenden stehen aber 1.699 gemeldete, offene Lehrstellen
gegenüber. Die Zahl der gemeldeten offenen Lehrstellen nahm im Vergleich zum Vorjahr um 458 zu,
was eine Steigerung von rund 37 % bedeutet. Erfreulicherweise kam es auch heuer wieder zu einer
Erhöhung der Arbeitskräftenachfrage. Ausschlaggebend für diese nur mäßige Ausweitung der
Beschäftigung ist sicherlich die gestiegene Arbeitsproduktivität anzusehen.
In den Statistiken des gewerblichen Berufsschulrates für Niederösterreich wird festgestellt, daß die
traditionellen Berufe, wie Einzelhandelskaufmann, Tischler, KFZ-Mechaniker, Friseure, Maurer und
Elektriker nach wie vor die meisten angestrebten Berufe unserer Jugendlichen sind. Eine Folge davon
ist, daß ein großer Teil dieser Jugendlichen trotz abgeschlossener Berufsausbildung arbeitslos ist.
Dies hängt vor allem damit zusammen, daß bei der Ausbildung die zunehmenden
Qualifikationsanforderungen an die Facharbeiter nicht oder zu wenig berücksichtigt werden. Eng
verbunden damit zeigt sich auch eine Verschiebung der Arbeitslosigkeit der jüngerer Altersgruppen.
Die Erhöhung des jugendlichen Anteils der Arbeitslosen, das ist gleich der Prozentanteil der Gruppe
der 15- bis 24jährigen vorgemerkten an der Gesamtzahl der Arbeitslosen in Österreich, ist
überwiegend auf den starken Anstieg der 19- bis 24jährigen zurückzuführen. Und deshalb meine
Damen und Herren meine ich, muß hier das Land Niederösterreich mit seinem Teil zu den
hervorragenden Landesberufsschulen einen wesentlichen Beitrag zu einer qualitativen Verbeserung
der Lehrlingsausbildung leisten. Dies auch deshalb, damit die Wirtschaft auch in Zukunft den
technologischen und wachsenden Entwicklungen und den wachsenden Anforderungen auch im
Bereich des Umweltschutzes gerecht werden kann.
Daß ähnliche Überlegungen auch den Finanzreferenten Dr.Pröll bewegt haben könnten, zeigt sich in
der Tatsache, daß der Vorschlag unseres Landesrates Dr. Slawik hinsichtlich der Erhöhung einzelner
Voranschlagsansätze im Bereich des gewerblichen Berufsschulwesens eine einvernehmliche Lösung
für das Budget 1988 vorzusehen und diese Lösungen auch gefunden wurden.
Hoher Landtag! Wie aus der Landeskorrespondenz vom 16.November 1987 zu entnehmen war,
äußerte sich Herr Landesrat Blochberger im Verlauf einer Gleichenfeier überaus befriedigt über den
zügigen Baufortschritt des Zu- und Umbaues der landwirtschaftlichen Fach- und Berufsschule Warth
in der Buckligen Welt. Gleichzeitg wird aber auch festgestellt, daß diese Schule schon seit Jahren
völlig überlastet ist. Diese Feststellung meine Damen und Herren, kann man ruhigen Gewissens
sagen, trifft fast auf alle anderen 13 niederösterreichischen landwirtschaftlichen Fachschulen zu.
Besonders katastrophal, und mein Kollege hat darauf schon hingewiesen, ist die Unterbringung der
Schüler der landwirtschaftlichen Fachschule in Gaming. Die Schüler und die Unterbringung der
Schüler in dieser landwirtschaftlichen Fachschule Gaming so hoffe ich, werden diese Not nicht mehr
lange ertragen müssen. Ich hoffe auch im Interesse des Lehrkörpers, daß die Bauarbeiten im Frühjahr
1988 wie geplant auch im vollen Umfang einsetzen werden, um diese menschenunwürdigen
Verhältnisse dort zu beenden.
Wie notwendig und sinnvoll der weiere Ausbau der Errichtung von landwirtschaftlichen Fachschulen
ist, zeigt das stets wachsende Interesse und die steigende Tendenz der Schülerzahlen in den
Fachschulen der ländlichen Jugend. Bei den Berufsschulen sind jedoch auch heuer wieder leicht
sinkende Schülerzahlen festzustellen.
Dieser Entwicklung müssen wir unbedingt Rechnung tragen. Sinnvoll und durchaus zu begrüßen sind
jene Bestrebungen, die vorsehen, daß landwirtschaftliche Schulzeiten im gewerblichen Bereich bei
Umsteigen in andere Berufe auch tatsächlich angerechnet werden. Die Schulung und Weiterbildung
der Lehrkräfte und die in den verordneten Lehrplänen formulierten Ausbildungsziele, die im Unterricht
erreicht werden können, müssen auch in Zukunft in hohem Maße gewährleistet sein.
Die Chancen unserer bäuerlichen Jugend steigen nämlich mit dem Grad ihrer schulischen Ausbildung.
Und gerade deshalb meine ich, meine Damen und Herren, daß es notwendig und unbedingt
erforderlich ist, in die künftigen Lehrpläne, vor allem in den landwirtschaftlichen Berufsschulen und
Fachschulen, aber auch in den höheren Lehranstalten, das Pflichtfach Naturschutz und
Landschaftspflege aufzunehmen. Arbeitshilfen bzw. die Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte könnte
durchaus die niederösterreichische Akademie für Umwelt und Energie leisten.
Hohes Haus! Ich lebe selbst in einer Region, die geprägt ist von intensiver, landwirtschaftlicher
Nutzung. Einer Region, die durch ihre traditionelle, ländliche Struktur niemals mit Industrie gesegnet
sein wird und die den größten Anteil an landwirtschaftlich genutzter Fläche hat. Diese Region besitzt
keine höhere Lehranstalt für die Landwirtschaft. Meines Wissens gibt es nördlich der Donau keine
einzige Anstalt dieser Art und ich meine daher, daß die landwirtschaftliche Fachschule in Mistelbach,
also im Weinviertel, als Standort für eine derartige höhere Lehranstalt durchaus ausgebaut werden
könnte im Interesse der Jugendlichen in unserer ländlichen Region. Und hier Herr Kollege Freibauer
vermisse ich Ihre Aktivitäten und vor allem die der ÖVP, die, wie wir heute hören, den Alleinanspruch
für die Ausbildung der ländlichen Jugend für sich reklamiert. Natürlich ist es einfacher zu polemisieren,
aber man muß auch Taten in diese Richtung setzen. Aber meine sehr verehrten Damen und Herren,
abschließend möchte ich feststellen, daß wir alle die Probleme unserer Jugend nur durch Schaffung
von Beschäftigungsprogrammen lösen werden können. Vor allem im Umweltbereich, verbunden mit
einer Reform der Berufsausbildung, die diese neuen Beschäftigungsprogramme unterstützt, bieten
sich aus unserer Sicht Lösungen an. Wir können es uns nicht leisten, immer mehr junge Menschen
von der Arbeitswelt fern zu wissen, wir brauchen neue Ideen und wir brauchen die Kraft der jungen
Menschen für eine sich ständig veränderte Arbeitswelt in Niederösterreich. Danke. (Beifall bei der
SPÖ.)
PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Kurzreiter.
Abg. KURZREITER (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident, Hoher Landtag, meine sehr verehrten
Damen und Herren! Bevor ich mich dem Grund meiner heutigen Wortmeldung, nämlich der
Budgetgruppe 2, Unterrricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft, hier besonders dem land- und
forstwirtschaftlichen Berufswesen und Fachschulwesen, zuwende, ein Wort, Herr Kollege Schütz,
auch zu Deinen Ausführungen. Wenn ich bei der Definition des Kollegen Schober bleiben darf, bist Du
also sehr brav gewesen und hast sehr wohl wieder darauf hingewiesen, daß die Regionalisierung in
Niederösterreich unserem Landeshauptmannstellvertreter Höger zu verdanken ist. Ich möchte darauf
gar nicht näher eingehen. Aber eines möchte ich dazu schon sagen. Nachdem ich aus der Gemeinde
Geras komme, die Du erwähnt hast und die eine Berufsschule für das Hotel- und Gastgewerbe
erhalten soll, möchte ich Dich bitten, daß Du in Geras mit Funktionären auch Deiner Partei, z.B.
Gemeinderäten sprichst, was sie dazu für eine Meinung haben. Und auch sie bitte sind fest davon
überzeugt, daß wir ohne die wirklich hundertprozentige Unterstützung unseres Herrn
Landeshauptmannes Siegfried Ludwig diese Schule niemals nach Geras bekommen hätten. Also
nicht nur weil ich es sage und weil es die Bevölkerung draußen glaubt, auch Leute Deiner Fraktion
glauben, daß das so gelaufen ist. Aber ich danke Dir besonders herzlich, daß Du ein klares
Bekenntnis dafür abgegeben hast, ich empfinde das auch als im Namen Deiner Fraktion gesprochen,
zu dem Ausbauprogramm im landwirtschaftlichen Schulbereich. Das möchte ich als besonders positiv
vermerken.
Eine der wesentlichsten Voraussetzungen für die Bewältigung der Zukunft und das ganz allgemein,
natürlich auch im Bereich der Landwirtschaft, ist eine fundierte, schulische Ausbildung unserer
Jugend.
Seit 1980 wurden in diesem Bereich in Niederösterreich Schulbauten mit einem Gesamtaufwand von
543 Millionen Schilling errichtet. Ich will das heute deshalb erwähnen, weil man daraus deutlich
ersehen kann, wie Ernst das Land Niederösterreich und die dafür verantwortlichen Politiker die
Ausbildung unserer Jugend nimmt. Hier wurde sehr viel getan und Vorbildliches geschaffen, auch im
Vergleich mit anderen Bundesländern sind wir hier führend. Ich glaube, wir haben allen Grund, darauf
stolz zu sein. Dieses Programm ist noch nicht abgeschlossen, im Bau sind zur Zeit Projekte in
Langenlois, in Warth und in Tulln, ebenso wird es möglich sein, notwendige Neuund Umbauten in
Gaming und in Ottenschlag aus Mitteln der Regionalisierung zu finanzieren. Ein Wort, Herr Kollege
Kalteis -, der ist nicht mehr hier - Du hast angeschnitten, daß in Gaming der Baubeginn schon heuer
hätte stattfinden sollen. Ich habe mich als Waldviertler nicht darüber informiert, wie es damit steht. Ich
habe mich mittlerweile erkundigt und wurde vom Büro Landesrat Blochberger informiert, daß hier ein
neues Finanzierungskonzept ausgearbeitet wurde und daß man von einer ursprünglichen Bausumme
von 50 Millionen Schilling mit diesem neuen Finanzierungskonzept ungefähr 10 Millionen Schilling
einsparen würde. Ich glaube, nachdem wir auch mit dem Steuerschilling sehr verantwortungsbewußt
umgehen sollten, und wenn die Qualität dieses Baues hoffentlich nicht darunter leidet, daß im Frühjahr
des kommenden Jahres definitiv mit dem Bau in Gaming begonnen wird.
Dieses Ausbauprogramm war ohne Zweifel notwendig und ermöglicht eine zeitgemäße, umfassende
und praxisbezogene Ausbildung, da auch notwendige Einrichtungen, wie Lehrwerkstätten und
Schulwirtschaften größtenteils vorhanden sind. Absolut berechtigte Wünsche nach Lehrwerkstätten
gibt es noch in Gießhübl, in Tullnerbach und in Hohenlehen, ebenso sind zumindest Verbesserungen
im Internatsbereich der Schule Obersiebenbrunn unbedingt notwendig, weil hier die Unterbringung
absolut nicht mehr zeitgemäß ist. Natürlich ist der Ausbau und die Erhaltung solcher Schulen, wo auch
Internate angeschlossen sind, ganz allgemein nicht billig. Ich glaube aber, wir sind es den jungen
Menschen schuldig ihnen auch hier die nötigen Voraussetzungen zu schaffen. Sowohl, was einen
geordneten Schulbetrieb mit Internatsbereich anlangt, als auch darüber hinaus notwendige
Einrichtungen, zum Beispiel für den Freizeitbereich, für sportliche Betätigung usw. Das ist aber nur die
eine Seite dieses Schulwesens. Zum zweiten geht es ganz besonders darum, den Unterricht, die
Lehrpläne und auch die Organisationsform den Bedürfnissen anzupassen, die Aufgaben und
Zielsetzungen einer ständigen Prüfung zu unterziehen. Um eine allseits als notwendig erachtete
stärkere Praxisbezogenheit der Ausbildung zu erreichen, wurde im vorigen Jahr die Änderung von der
dreistufigen zur vierstufigen Burschenfachschule beschlossen. Durch ein zusätzliches Praxisjahr,
welches zur Hälfte als Fremdpraxis auf einem fremden landwirtschaftlichen Betrieb absolviert werden
muß, werden wir den Bildungshorizont unserer jungen Menschen zusätzlich erweitern und ihn noch
besser auf seine zukünftigen Aufgaben als Betriebsführer vorbereiten. Die enge Verknüpfung von
praktischer Erfahrung aus verschiedenen Betrieben, mit dem theoretischen Wissen aus der Schule,
wird hier sicher große Vorteile bringen und dazu beitragen, eine gewissen Betriebsblindheit
abzubauen.
Ich bin daher überzeugt, daß sich dieses neue Modell bewähren wird, wenn es auch von manchen
Seiten nicht vorbehaltslos angenommen wurde. Aber bereits vorliegende Erkenntnisse des ersten
Jahres bestätigen hier meine Meinung. Natürlich müssen auch die Lehrpläne unserer Berufs- und
Fachschulen ständig den neuesten wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Erkenntnissen angepaßt
werden. Auch dazu will ich in aller Kürze ein paar Beispiele anführen:
Sie kennen alle, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Situation unserer Agrarmärkte. In
einigen Bereichen, besonders beim Getreide, aber zum Teil auch bei der Milch und am Rindersektor,
beachtliche Überschüsse, auf der anderen Seite ein sich ständig vergrößerndes agrarisches
Außenhandelsbilanzdefizit. Hier, glaube ich, müssen wir alles unternehmen, um Importe durch
gleichwertige oder noch bessere Produkte der heimischen Produktion zu ersetzen, müssen flexibel
sein und auch kleine Marktnischen ausnützen. Es ist sehr erfreulich, daß einige Fachschulen, zum
Beispiel die Fachschule Edelhof im Waldviertel, besondere Aktivitäten entfaltet und auch neue Ideen
im pflanzenbaulichen Bereich entwickelt. Waldviertler Mohn- und Flachsanbau, Dinkel als altes
Getreide, das neu entdeckt wurde, Heil- und Gewürzkräuter, die Pollengewinnung beim Roggen,
welche für Heilzwecke sehr gebraucht werden, und anderes.
Auch im Bereich der Tierhaltung gibt es eine Reihe von Alternativen. Die Enten-, Gänse- und
Putenmast oder die Lammfleischproduktion. In allen diesen Bereichen ist es notwendig, daß
Fachwissen vermittelt wird, und zwar nicht nur was die Produktion betrifft, sondern mit einem ganz
besonderen Schwergewicht auf neue Marketingstrategien oder auch in bezug auf die
Direktvermarktung und das direkte Angebot an den Konsumenten. Dabei werden von dieser Schule
Edelhof auch spezielle Hilfestellungen für die Bauern in verschiedener Form angeboten. Produkte
veredeln und verkaufen lernen, in dieser Richtung müssen wir bei der Ausbildung und Beratung neue
Schwerpunkte setzen. Ich bin überzeugt, daß unsere Lehrkräfte in unseren Schulen diesen Aufgaben
genauso Rechnung tragen werden, wie es auch gelungen ist, den EDV-Unterricht in unseren
Fachschulen zu verankern. Daß wir den Fragen der gesunden Umwelt, den Umweltschutz und der
Ökologie eine wesentlich stärkere Bedeutung beimessen müssen als früher und dies natürlich auch im
Schulbereich durch zusätzlichen Unterricht zum Ausdruck kommen muß, ist wohl selbstverständlich.
Haben doch, und das ist heute schon zum Ausdruck gebracht worden, die Bauern eine ganz
besondere Verantwortung zu tragen und ich glaube, sie sind sich dieser auch zunehmend bewußt.
Unsere landwirtschaftlichen Fachschulen sind aber auch Vorreiter bei unserem Zukunftsmodell
Energie aus Biomasse. So werden auch bei den anfangs erwähnten Schulneubauten in Warth,
Gaming und beim Umbau in Ottenschlag Hackschnitzelheizungen eingebaut, welche bereits zur
vollsten Zufriedenheit in unseren Schulen in Edelhof und Pyhra in Betrieb sind.
Eine wichtige Aufgabe haben unsere landwirtschaftlichen Schulen im Bereich des Versuchs- und
Forschungswesens, welches wir weiter ausbauen sollten. Von den Schulen aus wurden viele
Entwicklungen eingeleitet, viele neue Ideen geboren, ihre Tauglichkeit für die Praxis geprüft, zum
Beispiel im Bereich der Pflanzenzüchtung, und diese Erkenntnisse der allgemeinen Landwirtschaft zur
Verfügung gestellt.
Es ist erfreulich, daß für die Forschung im agrarischen Bereich seit heuer auch der Bund wieder mehr
Mittel zur Verfügung stellt, welche sicher sehr zukunftsorientiert angelegt sind. Die Koordination der
verschiedensten Aktivitäten in diesem Bereich sollte die neue Landesanstalt für agrarische Forschung
in Tulln übernehmen, was eine sinnvolle und zielführende Ergänzung geben würde. Auf neue
wirtschaftliche Erkenntnisse und Entwicklungen müssen wir in der Form eingehen, daß auch das
Bildungsangebot diesen Tendenzen Rechnung trägt und neue Ausbildungsmöglichkeiten anbietet.
Der Tatsache Rechnung tragend, daß des öfteren auch junge Burschen Mädchen heiraten, die nicht
aus der Landwirtschaft kommen, wurde in der Mädchenschule Poysdorf ein sogenannter
Einsteigerlehrgang eingerichtet, wo die Möglichkeit gegeben ist, daß sich junge Mädchen auf den
Beruf der Bäuerin vorbereiten und fachliches Wissen aneignen.
In der Fachschule Korneuburg wird in Zusammenarbeit mit der Arbeitsmarktförderung ein
sechsmonatiger Lehrgang für Betriebswirtschaft und Gastronomie geführt mit dem Ziel,
Absolventinnen der ländlichen Hauswirtschaft, die einen Arbeitsplatz im Gastgewerbe anstreben, eine
bessere und qualifiziertere Ausbildung zu geben. Ein kurzes Wort, meine sehr geehrten Damen und
Herren, in diesem Zusammenhang auch zum Bereich der landwirtschaftlichen Mittelschulen. Kollege
Schütz hat dieses Thema kurz angezogen.
Ich weiß schon, daß der Bund zuständig ist, aber ich möchte doch darauf hinweisen, daß unsere
bewährte und mit einem ausgezeichneten Ruf ausgestattete Bundeslehranstalt "Francisco
Josephinum" in Wieselburg nur einen Teil der Bewerber, welche die Aufnahmsprüfung bestanden
haben, auch tatsächlich aufnehmen kann und diese Schule total überlaufen ist. Es wäre sicher der
Bedarf nach einer zweiten derartigen Schule in Niederösterreich gegeben und ich glaube auch, daß
das Weinviertel als Standort sehr gut geeignet wäre. Ich glaube, es ist auch eine Tatsache, daß wir im
Weinviertel eine sehr hohe Konzentration von landwirtschaftlichen Fachschulen haben, und es könnte
schon sein, daß in einigen Jahren vielleicht eine geringere Auslastung teilweise gegeben ist. Mir ist
schon klar, daß es nicht so einfach ist, eine Schule von der Landeskompetenz in die
Bundeskompetenz zu übertragen, aber ich glaube doch, daß man sich darüber Gedanken machen
und in den zuständigen Gremien ausgesprochen werden sollte. Vielleicht auch auf höherer Ebene,
weil ich es nicht sinnvoll finde, daß viele junge Burschen, die sich um eine Aufnahme in Wieselburg
bewerben und nicht drankommen, vielfach in anderen Bundesländern einen Schulplatz anstreben und
auch bekommen. Der Erfolg unseres landwirtschaftlichen Schulwesens insgesamt kommt ganz gut in
der Tatsache zum Ausdruck, daß wir in Niederösterreich eine beachtliche Anzahl von
landwirtschaftlichen Facharbeitern und Meistern haben, welche sicher die wirtschaftlichen Probleme
und auch notwendigen Umstellungen in den meisten Fällen leichter bewältigen als Berufskollegen, die
sich diesen Ausbildungskriterien nicht unterzogen haben. Natürlich müssen auch sie ständig
dazulernen und am laufenden bleiben, wie wir letztlich alle. Und dazu haben wir im agrarischen
Bereich auch auf außerschulischer Ebene sehr viele Möglichkeiten der Weiterbildung. Hier möchte ich
ganz besonders die Organisation unserer Landjugend, das ländliche Fortbildungswerk erwähnen, wo
neben der fachlichen und allgemeinen Weiterbildung, die Entwicklung der Persönlichkeit, die
Erziehung zur Gemeinschaft und die Kultur- und Brauchtumspflege wichtige Schwerpunkte sind. Die
Jugend tritt auch im ländlichen Bereich in gesellschaftlicher Hinsicht sehr stark und sehr positiv in
Erscheinung, beweist soziales Engagement, greift aktuelle Fragen des Umweltschutzes und der
Dorferneuerung auf und zeigt damit sehr deutlich, daß sie an der Gestaltung der Zukunft aktiv
mitarbeiten will. Dann gibt es noch sehr rührige Absolventenverbände einzelner Fachschulen, wo viele
Informationen von den Lehrkräften an unsere aktiven Landwirte vermittelt werden und auch ein sehr
angeregter Meinungsaustausch untereinander stattfindet. Abschließen möchte ich diesen Bereich mit
einer unserer aktivsten Organisation, nämlich der Arbeitsgemeinschaft der Bäuerinnen. Jährlich gibt
es ein umfassendes Kurs- und Weiterbildungsprogramm mit einer ganz beachtlichen Beteiligung, es
wird ein reger Erfahrungs- und Meinungsaustausch gepflogen, es gibt viele kulturelle Aktivitäten, die
eine so notwendige Erholung und Entspannung für unsere sehr hart geforderten Bäuerinnen bringen
und von diesen mit großer Begeisterung mitgemacht werden. Es ist aber auch hier genauso wie bei
der Jugendarbeit. Die Betreuung durch Lehrkräfte ist unerläßlich, welche ja zum Großteil aus dem
Schulbereich kommen. So gesehen sind unsere Schulen wichtige Stützpunkte für alle diese
außerschulischen Bereiche, die ich in nicht vollständiger Form angeführt habe. Ich möchte zum
Schluß kommen und feststellen, daß im niederösterreichischen Landeshaushalt für 1988 die
notwendigen Mittel und Budgetansätze vorgesehen sind, die gewährleisten, daß unsere
landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen weitergeführt und der Zeit entsprechend
weiterentwickelt werden können. Ich darf dem Finanzreferenten sehr herzlich danken und vor allem
auch unserem zuständigen Landesrat Blochberger mit seinen Mitarbeitern, die immer bestrebt sind,
diesen Schultyp, der so viel Positives für die Menschen im ländlichen Raum bringt, auf die neuesten
Erkenntnisse auszurichten. Diesen Dank möchte ich aber auch Ihnen allen aussprechen, verehrte
Abgeordnetekollegen beider Fraktionen, daß Sie für dieses landwirtschaftliche Schulwesen immer
Interesse und Verständnis aufbringen. Verständnis und Zustimmung auch dafür, daß eben hier auch
beachtliche Mittel aus dem Landesbudget aufgewendet werden müssen. Daß diese sinnvoll und
vernünftig eingesetzt werden zum Nutzen für die Landwirtschaft, aber auch für den gesamten
ländlichen Raum, habe ich heute versucht darzulegen. Wir können als Niederösterreicher stolz sein
auf das, was in diesem Bereich geschehen ist und geschaffen wurde. Als führendes Agrarland glaube
ich, ist es auch völlig in Ordnung, daß wir im Bereich des landwirtschaftlichen Schulwesens führend
sind. Und mein Wunsch für die nächsten Jahre ist der, daß dies auch so bleiben soll. (Beifall bei der
ÖVP.)
PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abgeordneter Hiller.
Abg. HILLER (ÖVP): Herr Präsident, Hoher Landtag! Ich darf vorerst noch zur Wortmeldung von
Kollegen Abg. Schütz ein Detail bekanntgeben, daß mein Kollege Abg. Kurzreiter aus der räumlichen
Entfernung zum Weinviertel nicht kennen kann. Das Problem einer landwirtschaftlichen Lehranstalt im
Weinviertel wird in Kreisen der Landwirtschaft und in Kreisen der Verantwortlichen in der
Landwirtschaft im Weinviertel sehr rege diskutiert. Es gibt derzeit eine Arbeitsgruppe unter dem
Kammervizepräsidenten Ing.Pleil. Vor allem soll ein neuer Schultyp in diese Richtung kreiert werden
und es wurde schon darauf hingewiesen, eine Lehranstalt, die nicht produktionsorientiert ist, sondern
der Zukunft entsprechend verkaufsorientiert in Nebenfächern sein soll. Mit diesem neuen Typ wollen
wir die große Benachteiligung der landwirtschaftlichen Jugend, der bildungshungrigen
landwirtschaftlichen Jugend, im Hinblick auf Lehrplätze und auf Schulplätze in höher bildenden
Lehranstalten Rechnung tragen. Es wird in Kürze ein Konzept und Vorschläge in diese Richtung
geben.
Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, mein Beitrag zur Debatte um das NÖ Landesbudget
1988 wird sich mit der Situation und dem Stellenwert der Jugend, der Sporttreibenden und des
Sportbetriebes in Niederösterreich beschäftigen. Wobei ich versuchen werde, einerseits
Entwicklungstendenzen in diesem Zusammenhang im Hinblick auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft
zu skizzieren und zweitens die Ansätze im Budget 1988 für Jugend und Sportförderung zu
kommentieren und damit auch allgemein zu aktualisieren. Sehr geehrte Damen und Herren, ich will es
mir dabei nicht leicht machen und in eine eventuelle allgemeine Lobhudelei verfallen. In meiner
Beurteilung der verschiedenen Aktionen und Förderungen des Landes Niederösterreich, aber auch im
Dienste unserer Jugend und des Sportes, glaube ich, daß es gerade unsere Jugend leid hat, ständig
mit überspannten Erfolgsberichten überschüttet zu werden, welche ihnen teilweise eine heile Welt, die
es nie geben wird, vorgaukelt. Ich halte es hingegen viel ehrenhafter, wenn wir als politische
Repräsentanten in unserer Verantwortung und in unserer Entscheidungsfunktion viel mehr unsere
Ansichten zum Kampf gegen die zahlreichen Probleme der Zeit ganz klar und sichtbar machen. Die
Politik als den universellen Problemlöser darzustellen, war immer schon ein Delikt der Übertreibung,
welches vor allem unsere Jugend im Interesse und im Engagement einschränkte und die Politik
insgesamt eher suspekt machte.
Der 8.November 1987 in Wien, Landtags- und Gemeinderatswahlen in der Bundeshauptstadt,
markantestes Beteiligungsergebnis 38 % Wahlenthaltung, wobei die 66 % Wahlenthaltung der
Jungwähler aus meiner Beurteilung eine Katastrophe in einem demokratischen Staatsgefüge ist. Das
gesamte politische Österreich, ich meine hier nicht nur die Politiker, sondern alle, die mit Politik zu tun
haben oder daran Interesse haben, blicken wie gebannt, wie das Kaninchen vor der Schlange, auf
dieses äußerst unerfreuliche Phänomen. An Schuldzuweisungen in bezug auf diese massive
Wahlenthaltung fehlt es natürlich nicht. Die Presse schiebt einerseits die Verantwortung auf die Politik
und die Politiker, die Politiker machen die politische Berichterstattung der Medien verantwortlich.
Signifikant in diesem Problem und für die Ratlosigkeit ist zweifellos die Aussage des Wiener
Bürgermeisters Zilk, wo ihm nichts Besseres eingefallen ist als dazu zu sagen, daß die
Wahlverweigerer nur in dieser hohen Anzahl seine Kommunalpolitik befürworten würden. Anders
ausgedrückt, je mehr Wahlverweigerung, desto besser die Politik. Für das Problem selbst, meine sehr
geehrten Damen und Herren, ein verhängnisvoller Satz, der nur so von Oberflächlichkeit strotzt.
Niederösterreich hat in knapp einem Jahr seine Landtagswahl durchzuführen. Unser Ziel muß es sein,
die Skepsis großer Teile unserer Jugend zur Politik abzubauen. Sie nicht mit Erfolgsberichten in
Supermanier zu überschütten, sondern ihr die menschliche Dimension der Politik in einfachen Dingen
darzustellen. Das Wiener Phänomen, das in den Gemeinderatswahlen in Salzburg seine
Vorankündigung hatte, hat uns gezeigt, daß die heroisierende Darstellung der Spitzenkandidaten der
einzelnen Parteien bei der Jugend nicht einmal die Kernschichten, die jungen Kernschichten der
Parteien, zur Wahlurne bringt. Wir Politiker sind geschockt, daß auf einmal der Blätterwald an
Wandplakaten, an Wahlbroschüren udgl. seine Wirkung verloren haben soll. Und daß es anscheinend
nicht mehr genügt, sich einer guten Argentur zu bedienen und die Sache wäre schon gelaufen. Politik
und auch politisches Werben muß wieder lebensnah, muß liebenswürdiger werden. Die menschliche
Dimension der Person und des Handelns muß hervorgekehrt werden. Und vor allem muß man es dem
jungen Menschen fühlbar machen, wenn es gilt, die Probleme mit viel Anstrengung und Herz zu lösen.
Ihm spüren lassen, daß aufrichtige Menschen am Werk sind, daß Fleisch und Blut froh sind mit
Kreativität, aber auch mit Melancholie und Niedergeschlagenheit und die nicht bereit sind, eine Art von
Übermensch zu sein.
Unser stereotypes Gehaben in unseren Äußerlichkeiten, in unserer Bekleidung, dem starren
zeremoniellen Ablauf unserer Veranstaltungen, Protokoll quasi hin bis zu den einzelnen
Ortsveranstaltungen verpflichtend, das alles, meine sehr geehrten Damen und Herren, signalisiert
nicht unsere eigene individuelle Persönlichkeit und Flexibilität, ja Kreativität, die jeder Politiker
zweifelsohne hat, sondern eine Person, die in ein System eingespannt ist und in einer anderen
Sphäre lebt. Dazu kommt noch, und das muß auch hier hervorgekehrt werden, die schwarz-weiß
Malerei vieler Medien in der Berichterstattung über die Politik. Allzu kontrastreich wird das Bild von
Politikern gezeichnet, um nur ja Aufmerksamkeit, um nur ja Leserinteresse zu wecken. Auf der einen
Seite der Gevifte, der Moderne, der Unschlagbare, der Gewinnertyp. Und dort der Unfähige, der
Reaktionäre, der Korrupte, der hinterhältige Verlierertyp. Diese Fixierungen, meine verehrten Damen
und Herren, werden dann einerseits durch Glamour aus der High-Society im positiven Rollenbild und
im negativen Rollenbild durch ein inszeniertes Intrigenspiel in großen Kommentaren verstärkt. Nur
wenigen Politikern, meine sehr geehrten Damen und Herren, gelingt es, dieser Einzementierung zu
entkommen. Nur wenige verkraften es auch, beide Extrempositionen im Medienspiel auferlegt zu
bekommen und dennoch bieder und sachlich ohne Untergriffe und Entgleisungen weiterzuarbeiten,
wofür unser Landeshauptmann von Niederösterreich, eines der wenigen positiven Beispiele ist, wie
mir scheint, sein vermehrtes Interesse und Engagement an der Jugend und an der Politik in zwei
Grundsätzen das Wichtigste zu sein. 1. Die Politik in all ihren Facetten darf nicht außerhalb der
Gesellschaft stehen, sie ist in ihrer Verantwortung eine Hauptaufgabe des Politikers, sie wieder in das
Leben des Menschen zurückzuführen.
2. Die Politik ist die ehrliche Absicht der politisch Tätigen zu versuchen, konträre Standpunkte in der
Gesellschaft auszugleichen und gegenseitiges Verständnis zu erwirken. Eine solche grundsätzliche
Sicht des Journalismus wäre auch ein notwendiger Beitrag, um den Stellenwert der Politik allgemein
wieder zurechtzuweisen. Eines ist für mich klar, sehr geehrte Damen und Herren, Politik ist nicht
ausschaltbar, ob 100 %, ob 10 %, ob gar niemand zur Wahl gehen kann, will oder muß, Politik ist nicht
ausschaltbar und nicht wegschiebbar. Demokratie hingegen schon. Nun, meine sehr verehrten Damen
und Herren, ich kann in aller Bescheidenheit sagen, daß Niederösterreich in bezug auf das Einbinden
unserer Jugend in das öffentliche Leben und die Gesellschaft viele Anstrengungen trifft. Die vor
wenigen Tagen hier im Saal des NÖ Landtages stattgefundene Preisverleihung an die
jugendfreundlichsten Gemeinden Niederösterreichs hat gezeigt, daß vor allem von unseren
Gemeinden selbst eine wichtige Basisarbeit geleistet wird. Das neuerliche Ansteigen der
Bewerbergemeinden zu diesem Wettbewerb ist sehr erfreulich und zeigt, daß die Arbeit der nunmehr
schon 380 niederösterreichischen Gemeindejugendreferenten eine äußerst fruchtbare ist. In mehr als
100 selbstverwalteten Jugendtreffs erfährt unsere niederösterreichische Jugend den Wert von
Eigeninitiativen, Gemeinschaftssinn und Eigenverantwortung und auch das wichtige Erkennen von
Selbst- und Mibestimmung. Mit rund 1,5 Millionen Schilling insgesamt werden die vielen
Jugendgruppen Niederösterreichs pro Jahr finanziell, aber vor allem auch ideell gefördert. Im Bereich
der außerschulischen Jugenderziehung leistet das Landesjugendreferat viele wertvolle Arbeit in
verschiedenen Sachgebieten, so auch in sozialer und kultureller, sowie staatsbürgerlichen Hinsicht.
Neben der sehr erfolgreichen Aktion "Jugendfreundliche Gemeinde", werden nun jugendfreundliche
Dienstleistungsbetriebe durch ein besonderes Emblem für ihre vorbildliche Haltung als Arbeitgeber
oder durch ihre Angebote an Dienstleistungen oder Waren gegenüber Jugendlichen in Zukunft
ausgezeichnet. Mehr als 25.000 Betriebe in Niederösterreich wurden diesbezüglich mit
Informationsmaterial versorgt und wir werden versuchen, in dieser Aktion das Beste für unsere Jugend
herauszuholen. Es ist zu erwarten, daß nach der ersten Beratung der hiefür zuständigen
unabhängigen Jury - und das ist sehr erfreulich - Vertreter von zwei großen Tageszeitungen vertreten
sind, und mit Anfang 1988 die ersten jugendfreundlichen Betriebe Niederösterreichs vor den Vorhang
gebeten werden können. Ich halte heute diese Aktion für ganz vortrefflich, zeigt sie uns doch auf, wie
wichtig eine Eingliederung des jungen Menschen in die Welt der Arbeit, aber auch in das moderne
Konsumverhalten der heutigen Zeit ist. Ein wichtiger Lebensabschnitt des Jugendlichen ist der Eintritt
in das Berufsleben. Er bedeutet für den jungen Menschen im wesentlichen zwei Kriterien zu
überwinden. Zum ersten zu zeigen, daß er imstande ist mit Geist, Kraft und Ausdauer wichtiges für die
Gesellschaft zu leisten und hier Anerkennung zu finden und zum zweiten eine größtmögliche soziale
und finanzielle Unabhängigkeit vom Elternhaus zu erreichen. Die Erreichbarkeit dieser Ziele bleibt
vielen jungen Menschen, vielen jungen Arbeitswilligen leider oftmals lange verwehrt. Kollege Schütz
hat schon sehr ausführlich über die Arbeitslosenstatistik in Niederösterreich referiert, ich kann hier
noch einmal die großen Daten wiederholen. Von rund 20.000 arbeitsuchenden gemeldeten Personen
im Oktober 1987 in Niederösterreich, waren rund 6.000 im Alter von 15 bis 25 Jahren, die somit der
Jugendarbeitslosenstatistik zugeordnet werden. Der Anteil an Jugendarbeitslosen an der Gesamtzahl
der als arbeitslos gemeldeten Niederösterreicher liegt bei 29,8 % und liegt somit um 2 % tiefer als im
Bundesdurchschnitt. Für Niederösterreich zweifellos ein bemerkenswertes Faktum, denn man muß bei
der Bewertung dieser Tatsache bedenken, daß durch die weiten Grenzgebiete mit nur schwacher
wirtschaftlicher Struktur und ohne jedes zentrale wirtschaftliche Zentrum große Räume mit
Arbeitsplatzdefizit vorgegeben sind. Viele junge Arbeitnehmer in Niederösterreich sind vom ersten
Arbeitstag an Tagesoder Wochenpendler. Und wir alle wissen, wie schwer es vielen Eltern fällt,
gerade ihre, den Kinderschuhen entwachsenen Sprößlinge, an entfernten Arbeitsplätzen oder in
ungewohnter oder sozialer oder gesellschaftlicher Umgebung zu wissen.
Wenn Niederösterreich nun tatsächlich, sehr geehrte Damen und Herren, trotz verschiedener
struktureller Nachteile unserer Wirtschaft, so relativ gute Werte aufweist, so kann ich hier für zweierlei
eine Begründung anführen.
Zum einen glaube ich, ist die Einstellung zur Leistung und Verantwortung auch im jungen
Niederösterreicher im hohen Maß positiv ausgeprägt, wozu ganz sicher auch viele soziologische
Elemente, wie ein hoher Anteil mit geordneten Familienverhältnissen oder die natürliche Umwelt mit
einem reifen Betätigungsfeld schon im Mindestalter, weniger Wohlstandsverwahrlosung und einiges
mehr zählen. Das Land Niederösterreich hat, vor allem aber auch bedingt dadurch, daß es nicht nur
diese jungen Menschen am Arbeitsplatz annimmt, sondern darüber hinaus auch für die
Freizeitgestaltung wesentliches leistet. Doch auch über die Sportförderung ist ein großes
Instrumentarium für die Jugendarbeit gegeben. Das Land hat die Sportförderung sehr breit angelegt,
um vor allem der Struktur unseres großen Bundeslandes gerecht zu werden. Mit einer Fülle von
Sportanlagen, auch in den peripheren Gebieten, durch Krafteinsatz auf Vereinsebene errichtet, ist
unserer sportbegeisterten Jugend ein großes Betätigungsfeld gegeben. Die gute Zusammenarbeit
aller für den Sport Verantwortlichen, der Dach- und Fachverbände des niederösterreichischen
Sportes, mit den Gemeinden, mit dem Sportreferat des Landes, wurde ingesamt auch für den
städtischen Bereich, was die Infrastruktur im bezug auf die Sportstätten betrifft, ein modernster
Standard geschaffen und durch den niederösterreichischen Sportgeist und die Mithilfe aller
Funktionäre und Idealisten ist der Weg des niederösterreichischen Sportes für die Zukunft positiv
vorgezeichnet. In allen der vielen Aktivitäten muß man aber auch eines bedenken. Sport ist in all
seiner Schönheit und Spannung auch mit Gefahren verbunden. Wurde in den vergangenen Jahren
vor allem hier ein Schwerpunkt auf dem sportmedizinischen Sektor geschaffen und Aufbauarbeit zur
sportmedizinischen Versorgung geleistet, so scheint es nunmehr, daß es gelingt, durch den
unermüdlichen Einsatz von Frau Landesrat Liese Prokop eine äußerst günstige und sehr passende
Sportunfallversicherung den Sporttreibenden Niederösterreichs und den Sportfunktionären mit
eingeschlossen, durch die Mithilfe des Landes in Bälde anzubieten.
Niederösterreich wäre in diesem Zusammenhang das erste Bundesland, dem mit der
Versicherungswirtschaft ein derartig günstiger Vertrag für den Sportbetrieb gelungen wäre. Mit mehr
Mittel aus dem Kultur- und Sportstättenschilling für 1987, aber vor allem für 1988 können wir, wie im
Voranschlag aus dem Landesbudget ersichtlich, neue Akzente in Niederösterreich am Sportsektor
setzen, bewährte Förderungsansätze dabei erhalten, aber die neuen zusätzlich dotieren. Sport, meine
sehr geehrten Damen und Herren, bedarf einer ständigen Motivation. Beste Motivation ist und bleibt in
Zukunft für viele Sportarten die Spitzenleistung von Spitzensportlern. Daher ist das Mehr an
Sportförderungsmittel für die Spitzensportler und ihre Trainer nicht nur für eine niederösterreichische
Imagewerbung zu sehen, sondern in erster Linie als eine Investition an Motivation. Für noch mehr
Sportbegeisterung in Niederösterreich soll diese Arbeit gelten. Die neue niederösterreichische
Landessportschule in der Landeshauptstadt St.Pölten, deren Bau 1988 voraussichtlich begonnen
werden kann, wird zukünftig ein wertvolles Institut und Instrument zur Weiterbildung von Sportlern und
Trainern sowie Funktionären sein.
Die in wenigen Tagen bevorstehende Präsentation von 41 Projekten zu diesem Bauvorhaben zeigt,
daß nicht nur die Sportverantwortlichen des Landes auf allen Ebenen und in allen Gremien voll
Zuversicht dieses Institut erwarten, sondern auch die Gestaltung dieses Bauwerkes und der Anlagen
eine architektonisch reizvolle ist, und auch eine sportliche Herausforderung für die Architekten
darstellt. In all diesen vielen neu bewährten und neuen Förderungsansätzen sollen in Zukunft zwei
Schwerpunkte intensiv angegangen werden, wie dies Frau Landesrat Prokop bei der Präsentation der
niederösterreichischen Sportstudie vor einigen Tagen wissen ließ. 1. Daß dem großen Wunsch weiter
Kreise in der Bevölkerung an offenen Sportstätten und freier unbürokratischer Sportausübung im
hohen Maße Rechnung getragen wird, hier ist eine breite Diskussion mit Vereinen, Gemeinden und
Schulen abzuführen, um diesem Ansinnen gerecht zu werden, und
2. Sport betreiben sollte nicht mit dem Schulabschluß beendet sein. Nur 8 %, und dies weist diese
Studie aus, der sportbetreibenden Niederösterreicher gaben an, durch den Schulsport vom Sport so
fasziniert gewesen zu sein, daß sie noch nach ihrer Schulzeit weiter Sport betrieben haben.
Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere niederösterreichische Bevölkerung steht den
allgemeinen sportlichen Aktivitäten sicherlich positiv gegenüber. Viele Menschen sind schon aktiviert
worden und viele müssen noch aktiviert werden. Mit mehr finanziellen Mitteln für das Jahr 1988 für
den niederösterreichischen Sport setzen wir hier ein deutliches Zeichen auch vom
niederösterreichischen Landtag und der NÖ Landesregierung aus. Unser schönes Niederösterreich ist
nicht nur reich an Schätzen der Kultur, es lädt auch durch die Harmonie seiner Landschaft unsere
Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher geradezu ein, sich in ihm wohlzufühlen und sich in
ihm zu entfalten. Unsere Arbeit, unser Danken und unser Fühlen gehört diesem Lande. Wir sind auch
in der Zukunft so wie in der Vergangenheit willens, für unsere Heimat Niederösterreich mit ganzem
Einsatz und mit ganzem Herzen zu arbeiten. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Mohnl).
PRÄSIDENT REITER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. GRESSL (ÖVP): Ich verzichte.
PRÄSIDENT REITER: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 2, Unterricht, Erziehung, Sport und
Wissenschaft. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter nunmehr den Antrag zur Gruppe 2 zu stellen.
Berichterstatter Abg. GRESSL (ÖVP): Ich stelle den Antrag, die Gruppe 2, Unterricht, Erziehung,
Sport und Wissenschaft, im Ordentlichen Teil mit Einnahmen von S 5.791,339.000 und Ausgaben von
S 7.004,992.000, im Außerordentlichen Teil mit Einnahmen von S 545.000 und Ausgaben von S
73,564.000 und im Konjunkturausgleichsteil mit Ausgaben von S 10,000.000 zu genehmigen.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Abstimmung durchzuführen.
PRÄSIDENT REITER (Nach Abstimmung über die Gruppe 2, Ordentlicher Teil, Außerordentlicher Teil,
Konjunkturausgleichsteil in Erfordernis und Bedeckung): Einstimmig angenommen. Ich ersuche den
Herrn Berichterstatter Abg. Greßl, zur Gruppe 3, Kunst, Kultur und Kultus, Ordentlicher Teil zu
berichten.
Berichterstatter Abg. GRESSL (ÖVP): Die ordentlichen Ausgaben der Gruppe 3, Kunst, Kultur und
Kultus, beinhalten die Aufwendungen für bildende Künste, Musik und darstellende Kunst, Schrifttum
und Sprache, Heimatpflege, sonstige Kulturpflege und Kultus. Sie betragen S 326,836.000, denen
Einnahmen von S 11,459.000 gegenüberstehen.
Der prozentuelle Anteil am Ausgabenvolumen des Ordentlichen Teiles des Voranschlages macht 1,19
% aus.
Ich bitte den Herrn Präsidenten die Debatte durchzuführen.
PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Rabl.
Abg. RABL (ÖVP): Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Landtages!
In der nun zur Behandlung stehenden Gruppe 3, die sich mit Kunst, Kultur und Kultus befaßt, darf ich
zwei Gruppen, zwei Punkte herausgreifen. Dorferneuerung und Denkmalpflege. Ich glaube
Dorferneuerung ist eine gemeinsame Aufgabe für uns alle, die uns alle angeht, die uns alle befaßt, die
glaube ich auch eine Aufgabe ist, für die es sich lohnt, ein entsprechendes Augenmerk zu schenken.
In zwei Monaten, im Februar 1988, sind es drei Jahre, daß die Richtlinien hier im Landtag für die
Dorferneuerung beschlossen worden sind. Wenn wir derzeit 70 Dorferneuerungsplanungen haben,
weitere 65 Orte in unterschiedlichen Arbeitsstadien befaßt sind bzw. 32 Einstiegsprojekte in der
Förderung sind, so glaube ich, können wir sagen, daß diese Dorferneuerungsaktion, die damals vor
drei Jahren aus der früheren Ortsbildpflege, Ortsbildgestaltung herausgeleitet und zur Dorferneuerung
übergeleitet und geschaffen worden ist, einen positiven Verlauf gefunden hat. Dorferneuerung heißt
auch durch vereinte Bemühungen verlorengegangene Funktionen durch neue zu ersetzen. Haben wir
doch früher in den Weilern, Dörfern und Märkten das Bild von der kleinen Schule gehabt, meist die
einklassige, das gesellschaftliche Leben spielte sich im Gasthaus ab und auch der kulturelle Bereich
war damit abgedeckt. Es gab Handwerker und Kleingewerbe, vor allem aber die Versorgung unserer
Senioren, die Altenversorgung, wurde im familiären Bereich auch hier im dörflichen Raum
durchgeführt. Es ist hier anders geworden, sei es im schulischen Bereich, sei es der Kindergarten, wo
wir Gott sei Dank gerade in diesem Bundesland durch unser Kindergartengesetz ein sehr
weitreichendes und fast ausschließlich versorgtes Kindergartenwesen in Niederösterreich haben. Mit
den Schulverbänden haben wir die Möglichkeit, nicht nur an zentralen Orten große Zentralschulen zu
betreiben, sondern auch in den Pfarrorten einen Schulstandort zu haben, die für die Dörfer und Märkte
eine wesentliche Bedeutung darstellen. Aus der gewerblichen Situation und aus der wirtschaftlichen
Struktur heraus hat es dazu geführt, daß sehr viele Kleingewerbebetriebe, die die Nahversorgung
durchführten, der Greißler, der Kaufmann, das Gasthaus, zusperrten. Gerade im Zuge der
Dorferneuerung kam die Idee des Dorfstadels, die Revitalisierung von freistehenden Räumen, die ein
Zentrum des kulturellen und des gesellschaftlichen Lebens bilden könnten. Vor allem aber sollte ein
Zusammenhelfen entstehen, eine Art Nachbarschaftshilfe für alleinstehende ältere Menschen. Ihnen
soll die Möglichkeit geboten werden, von anderen, denen es möglich ist, Besorgungen durchzuführen,
eine Nahversorgung aus den weiter entfernten Bereichen der wirtschaftlichen Unternehmungen, wie
Gewerbebetriebe und Kaufmannsgeschäfte ist Anspruch zu nehmen. Auch den alten Menschen, und
das glaube ich, soll etwas grundsätzlich menschliches sein im Rahmen der Dorferneuerung, nicht
abschieben in Versorgungsstätten der zentralen Bereiche, sondern ihn draußen im Dorf zu versorgen.
Selbst wochentags seine eigenen Familienangehörigen, die aus der wirtschaftlichen Situation oder
Notwendigkeit heraus im größeren Bereiche einpendeln müssen keine Möglichkeit der Hilfe haben,
daß dann eben die anderen Menschen, die im Ort leben und wohnen, sich als Nachbarschaftshelfer
einsetzen. Dorferneuerung heißt auch im Dorf und damit auch im Land mehr Eigenständigkeit zu
gewinnen, das fängt schon bei der Erstellung eines dafür notwendigen Planes an, der soweit die
eigenen Kräfte und Kenntnisse ausreichen, eigenständig entwickelt werden muß. Wir sehen oder
haben gesehen, daß die frühere Kleinstgemeinde Entscheidung und Verantwortung für den ganz
kleinen Bereich getragen hat. Das war aber eine Notwendigkeit, im kommunalen Bereich aus der
wirtschaftlichen Situation heraus bzw. von der früheren Kleinstgemeinde oder Verwaltungsgemeinde
eine Leistungsgemeinde zu werden. Heute treten die Dorferneuerungskommitees in den kleinen Orten
sehr aktiv auf und setzen Aktivitäten im gesellschaftlichen, kulturellen aber auch im bildungsmäßigen
Bereich, in der Planung, in der Durchführung und ich glaube, daß sie der gesamten Bevölkerung mehr
denn je ein Selbstbewußtsein geben können, dieses Selbstbewußtsein stärken, und die öffentliche
Hand in dem kleinen Bereich durch Aktivitäten ersetzen, die Bevölkerung zusammenführen und ihr
einen Zusammenhalt geben. Es ist nicht uninteressant zu wissen, daß eine Studie aufliegt, eine
Meinungsbefragung, eine Umfrage über die Einstellung der Niederösterreicher zur Dorferneuerung
und daß die Jugend aktiver zur Mitarbeit in der Dorferneuerung bereit ist, als die Senioren. Bei dieser
Umfrage wurde zwar festgestellt fürs erste, daß sich zwei Drittel der über 60jährigen mit ihrem
Wohnort stadtverbunden fühlen, während bei den Jugendlichen unter 19 Jahren nur die Hälfte eine
ähnliche Meinung kundgetan hat. In der Mitarbeit aber war es die Jugend, die hier weitaus stärker
bereit ist, Aktivitäten in der Zusammenarbeit der Dorferneuerung zu setzen als die Senioren.
Dorferneuerung heißt aber auch, dem Dorf eine bauliche Gestalt zu geben, ihm die Erfüllung all seiner
Funktionen auch in der Zukunft zu ermöglichen. Raumordnung und Flächenwidmung so zu erstellen
und vorzusehen, daß vor allem auch junge Bauwerber Chancen haben zu bauen. Gerade die Aktion
billige Baugründe des Landes Niederösterreich, die neue Aktion billige Althäuser setzt hier echt
Fakten auch im Rahmen der Möglichkeit der Dorferneuerung im ländlichen Raum.
Bauausführung und Revitalisierung sollen ortsbezogen und landschaftsentsprechend durchgeführt
werden. Auch energiebewußt, nach dem von der Natur aus gegebenen Wärmeschutzbauten ist im
Gesamtrahmen der Dorferneuerung ein besonderer Begriff. Und ich glaube, Dorferneuerung heißt,
auch der regionalen Bauwirtschaft Impulse zu geben und damit den Hebel der Wirtschaftsförderung
dort anzusetzen, wo die Chance besteht, daß möglichst viel in Kreisläufe der regionalen Wirtschaft
zurückfließen. Laut Dr.Lehner vom Institut für Wirtschaftsforschung anläßlich des europäischen
Dorferneuerungskongresses in Krems, im Kloster Und wurde die Aussage getroffen, daß ein
Einstiegprojekt, ein dreifaches Ausgabenvolumen schafft, d.h. mit 100.000 Schilling Landesmittel
werden weitere 200.000 Schilling durch die Gemeinde und Private mobilisiert. Gerade im Rahmen der
Dorferneuerung haben wir gesehen, daß Aufträge an Unternehmen vergeben werden, deren Hälfte
unter 10 Arbeitskräfte haben. Nur 10 % dieser Unternehmer haben mehr als 100 Beschäftigte. Ein
Beweis dafür, daß diese Dorferneuerungsaktion eine echte Stärkung gerade der Klein- und
Kleinstunternehmer ebenfalls im ländlichen Bereich ist, wenn wir wissen, daß 80 % der Firmen, die
damit befaßt werden, in der jeweiligen Gemeinde bzw. engeren Region liegen. Und wenn nun im
Rahmen der Althaussanierung auch der Dorferneuerung 50 Millionen Schilling reserviert sind, bringen
diese ein Investitionsvolumen im gesamten von mehr als einer Milliarde Schilling. Dorferneuerung
heißt auch mit Unterstützung des Landes einen Plan erstellen, der nichts dem bloßen Zufall überläßt,
sondern eine konsequente Verwirklichung all dieser Ziele garantieren soll. Eine Planung, die nicht nur
das Dorf, wo die Menschen wohnen, betrifft, sondern auch den gesamten Lebensraum, die Umwelt
und das Land und das Dorf. Zum Beispiel auch die Flurplanung. Und gerade die Öffentlichkeitsarbeit,
die hier vom Land aus gesetzt wird oder gesetzt worden ist, mit den verschiedenen Fakten. Ich
erwähne das Mitteilungsblatt zur niederösterreichischen Dorferneuerung, "Wir erneuern unser Dorf",
das 1986 und 1987 in zehn Ausgaben erschienen ist und mit der Zahl der Interessenten ständig
zunimmt und derzeit in der Ortsbildaktion bei 23.000 liegt. Eine neue Tonbildschau, welche den Titel
"3 Jahre niederösterreichische Dorferneuerung" trägt, ist derzeit in Ausarbeitung und berichtet über
die bisherigen Erfahrungen und Leistungen in der Dorferneuerungsaktion. Der Ausblick auf das
kommende Jahr 1988 wird dadurch gekennzeichnet, daß von den insgesamt 70 laufenden
Dorferneuerungsplanungen ein beträchtlicher Teil zum vorläufigen Abschluß kommen wird. Derzeit
sind bereits 7 Dorferneuerungspläne fertiggestellt, weitere Einstiegsprojekte sollen realisiert werden,
ein besonderer Schwerpunkt aber wird im kommenden Jahr die regionale Dorferneuerungsaktion im
Bezirk Hollabrunn sein unter dem Motto oder unter dem Titel "Dorfwerkstatt Hollabrunn, eine
Erneuerung im großen Stil".
Sehr geehrte Damen und Herren, werte Kollegen! Ich habe auch angekündigt, Denkmalpflege in
Niederösterreich. Wenn Herr Landeshauptmannstellvertreter Dr. Pröll heute als Finanzreferent
angeführt hat, 40.000 Kulturdenkmäler in Niederösterreich sind ein gewaltiges Erbe und eine enorme
Verpflichtung, so glaube ich, können wir das nur bestätigen. Wenn es gelungen ist, in den
vergangenen Jahren schon Stifte und Klöster zu erneuern, so werden wir in Niederösterreich eine
Vielfalt haben, die eine Bestätigung für die große kulturelle und historische Vergangenheit dieses
Bundeslandes Niederösterreich ist. Es ist sicherlich auch für uns eine Aufgabe, dieses alte,
nennenswerte und bedeutende Kulturgut zu erhalten. Waren es die Stifte Klosterneuburg, Altenburg,
Lilienfeld, Dürnstein und Seitenstetten, so wird der besondere Schwerpunkt im kommenden Jahr
1988, wie bereits 1987, bei den Grenzlandstiften im nördlichen Waldviertel bei Geras und Pernegg
liegen, die ebenfalls mit entsprechender Unterstützung zu sanieren bzw. Erhaltungsmaßnahmen zu
treffen sind. Wenn eine eigene Spendenaktion, eine private, 3,5 Millionen Schilling erbracht hat und
das Land diese Spendensumme verdoppelt, so ist dies lobenswert. Nicht nur hunderte, sondern
tausende Bildstöcke, Marterln und dergleichen sollen in Niederösterreich erhalten werden, sondern
auch altes bauliches Kulturgut in den Städten und Märkten.
Ich darf anführen, daß gestern vor acht Tagen in meiner Bezirksstadt Waidhofen/Thaya das neue
Postamt geöffnet worden ist mit einer Gesamtbaukostensumme von 43 Millionen Schilling. Auch dort
wurde die alte Bausubstanz eines 120jährigen Gebäudes erhalten, das ehemals als Schule erbaut
wurde und das sich heute in das besonders schöne Stadtbild der Stadt Waidhofen/Thaya mit seinem
Rathaus, mit seiner barocken Stadtpfarrkirche einfügt. Auch das ist ein Beitrag altes Kulturgut zu
erhalten. Und gerade für unser Bundesland Niederösterreich ist es einmalig, wenn wir die Stadt im
Zentrum unseres Landes an der Donau, Krems an der Donau herausnehmen, die im Bereich der
Denkmalpflege den Ruf einer europäischen Modellstadt erringen konnte, so verfügt diese Stadt über
eine in Westeuropa einmalige Einrichtung, nämlich einer Schule für Denkmalpflege. Kremser HTLSchüler betreiben aktive Denkmalpflege. Seit drei Jahren gibt es an der Höheren Technischen
Bundeslehranstalt Krems neben den traditionellen Abteilungen Hochbau und Tiefbau eine weitere
Abteilung "Restauration und Ortsbildpflege", die als erste Ausbildungsstätte im Rahmen der
Ingenieurausbildung die Schüler in weiteren Aufgabenbereichen der Instandhaltung und
Instandsetzung und fachgerechte Erhaltung von Kunstdenkmälern, theoretisch und praktisch,
ausbildet. Die Absolventen schließen nach 5 Jahren mit Matura ab. Ich glaube abschließend
zusammenfassend sagen zu können, all das, was in unserem Bundesland Niederösterreich an
Dorferneuerung und Denkmalpflege geschieht, soll das, was unsere Vorfahren errichtet, gebaut und
geschaffen haben, oft unter Härten und Entbehrungen, erhalten. Ein neues Gedankengut und neue
Aktivitäten setzen wir mit der Aktion Dorferneuerung in Niederösterreich, um auch dem ländlichen
Raum ein Leben für die Zukunft zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)
PRÄSIDENT REITER: Zum Worte gelangt Herr Abg. Wagner.
Abg. WAGNER (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren.
Wenn man den Bericht zum Voranschlag 1988 aufmerksam liest, dann merkt man in der Gruppe 3,
daß die Ausgaben für die Kultur um 0,98 % auf 1,19 % des gesamten Budgetvolumens angestiegen
sind und der Kollege Breininger nach mir wird sicherlich heute sehr laut verkünden, daß damit die
Schallmauer von 1 % endlich, nach vielen, vielen Jahren durchbrochen ist. Diese Freude ist rein
zahlenmäßig zweifellos angebracht, aber wenn man eine nähere Betrachtung dieses Voranschlages
1988 vornimmt, dann ist diese Freude nicht mehr ganz ungeteilt. Und daher möchte ich folgende
Anmerkung machen. Diese Steigerung von 0,98 % auf 1,19 % des gesamten Budgets ist insoferne
unecht, da man ja eigentlich im Vorjahr bereits gewußt hat, daß einige Dinge im Kulturbereich
vorzusehen sind und heuer auch ein entsprechend saftiger Nachtragsvoranschlag vor wenigen
Stunden beschlossen wurde, der immerhin 35 Millionen Schilling ausmachte und wenn man jetzt diese
dazuzählt, dann ist die Steigerung eigentlich nicht mehr ganz so großartig. Und die zweite und ich
glaube, das ist die wesentlichste Feststellung, man müßte einmal vergleichen das Kulturbudget ohne
den Kulturschilling und gerade im Jahre 1988 möchte ich das tun. Wenn ich also das Kulturbudget des
Jahres 1987, Voranschlag plus Nachtragsvoranschlag zusammenzähle, so sind das rund 240
Millionen Schilling in der Gruppe 3, das sind also 0,98 % des gesamten Ausgabenvolumens. Und
wenn ich nun den Kulturschilling aus dem Jahre 1988 von dieser Gruppe 3 wieder abzähle, dann
komme ich auf 221 Millionen Schilling, das heißt um 18 Millionen weniger als im Vorjahr, Nachtrag
plus Voranschlag, d.h. nur mehr 0,81 %. Nun werden sie mit einiger Sicherheit feststellen, daß das
eine Zahlenspielerei ist, die überhaupt keinen Aussagewert hat. Ja, meine lieben Kolleginnen und
Kollegen, ich gebe das auch zum Teil zu. Ich meine aber, diese Feststellung kann man wie ich glaube,
daraus doch sehr deutlich entnehmen. Die Erhöhung des Kulturbudgets im Jahre 1988 findet deshalb
statt, weil wir im Vorjahr hier auch mit den Stimmen der sozialistischen Abgeordneten die Erhöhung
des Kulturschillings beschlossen haben, weil also aus diesem Titel der Finanzreferent des Landes
wesentlich höhere Einnahmen hat, daher natürlich auch wesentlich mehr Geld für die Kultur
ausgegeben werden kann. Ich meine daher, daß das Dankeschön für die Erhöhung des Kulturbudgets
in diesem Jahr den niederösterreichischen Radio- und Fernsehhörern gebührt und nicht, wie ich
glaube, dem Finanzreferenten.
Und nun eine Feststellung, die ich natürlich auch hier treffen möchte. Ich bin für jeden Schilling mehr
dankbar, der für die Bereiche der Kultur in Niederösterreich ausgegeben wird und wie gesagt, daher
haben wir auch damals dieser Erhöhung des Kulturschillings zugestimmt.
Ich glaube aber auch, daß wir mit dieser Erhöhung, dieser sehr kräftigen Erhöhung, für die wir alle
gemeinsam auch Schelte bekommen haben, mit noch größerer Verantwortung dafür sorgen müssen,
daß die Verwendung dieser Mittel auch gegenüber der Öffentlichkeit immer wieder entsprechend
verantwortet und auch deutlich gemacht werden kann.
Die Ausgabensteigerungen, wenn man den Voranschlag 1987 zu 1988 betrachtet, sind eigentlich nur
in wenigen Bereichen echt sichtbar. Es sind dies die Bereiche der Denkmalpflege mit etwa 4 Millionen,
die Dorferneuerung mit 3 Millionen und das Donaufestival mit 12 Millionen Schilling. Und wie gesagt
der große Brocken der Erhöhung, 55 Millionen Schilling mehr aus dem Kulturschilling für die
Abdeckung zusätzlicher Ausgaben für den Bereich der Musikschulen, der Ausstellungen etc. Und ich
möchte hier doch die Anregung machen, ob man nicht im nächstjährigen Voranschlag bei dem
Kulturschilling nicht nur hinschreibt 55 Millionen für die Kultur, sondern daß man zumindest in groben
Zügen darstellt, welche Belange hier zusätzlich gefördert werden sollen. Denn wenn man heute das
Budget betrachtet, dann könnten zum Beispiel alle, die eine Musikschule erhalten, auf den Gedanken
kommen, daß eigentlich nicht mehr Geld gegeben wird wie im Vorjahr, denn unter der Gruppe
Musikschulen ist nicht mehr eingesetzt als im Vorjahr. Denn der Mehrbetrag, den wir auch seinerzeit
gemeinsam beschlossen haben, kommt aus dem Kulturschilling und so könnte man das auf einige
Belange ausdehnen und daher möchte ich den Finanzreferenten bitten, im nächsten Jahr diesen
Kulturschilling wie gesagt, zumindest in einigen Bereichen deutlicher darzustellen. Ich habe dafür
Verständnis, daß man vielleicht auch hier einen gewissen Topf braucht, daß also viele kleine Dinge
bezahlt werden sollen, das finde ich auch in Ordnung, nur wie gesagt, bei den größeren Gruppen
sollte man es doch deutlicher machen, wie dieses Geld eingesetzt werden soll.
Ich möchte nun zu einigen Bereichen der Kultur kurz Leistungen aufführen, darstellen, Anmerkungen
machen. Nach langen Verhandlungen ist es uns in diesem Jahr gelungen, die Musikschulförderung
nach neuen Kriterien festzulegen. Rein zahlenmäßig ist es sicherlich gelungen, einen sehr großen
Sprung nach vorwärts zu tun, immerhin von 19 auf etwa 32 Millionen Schilling ist sicherlich eine sehr
gute und sehr große Hilfe für die Musikschulerhalter in diesem Land. Trotzdem möchte ich so wie bei
der Beschlußfassung, heute wieder noch einmal die Wünsche anmerken, die unserer Meinung nach
offen sind und nach der Landtagswahl 1988 und das hat der Präsident Romeder heute auch schon
gesagt, wird es sicherlich notwendig sein, die Auswirkungen dieser Musikschulförderung kritisch zu
prüfen, es wird notwendig sein, die Organisationsformen noch einmal zu überdenken. Man wird
sicherlich noch einmal überlegen müssen, ob es nicht Organisationsformen gibt, die in anderen
Bundesländern bereits eine entsprechende Ausbildung erfahren haben um vielleicht auch eine
Neustrukturierung des Musikschulwesens in Niederösterreich nach neuen Gesichtspunkten
vorzunehmen, das heißt also, ein echtes Musikschulgesetz für dieses Land zu schaffen. Ich weiß
aber, daß in diesem Zusammenhang sicher über Konservatorien, über Schwerpunktmusikschulen,
über die Ausbildung der Lehrer, über die Einstellung der Lehrer, über die Anstellung der Lehrer usw.
diskutiert werden muß, also ein riesengroßes Paket, aber ich glaube, es ist sicherlich gut und
notwendig, sich damit entsprechend zu beschäftigen und hier sozusagen an die Zukunft denken,
damit diese Ausbildung in Niederösterreich auch wirklich entsprechende Qualität und nicht nur
Quantität hat. Im nächsten Jahr wird, wie man hören kann, das Blasmusikzentrum in Zeillern
fertiggestellt. Es wurden 37 Millionen Schilling aufgewendet. Es ist uns damit gelungen, ein Schloß zu
restaurieren und ein Schulungszentrum einsatzfähig zu machen. Ich glaube daher, daß der nächste
Schritt zweifellos sein müßte, den Musikkapellen in diesem Lande, 429 mit etwa 16.000 Musikern,
deutlicher unter die Arme zu greifen, denn aus einer Studie kann man entnehmen, daß etwa ein Drittel
des kulturellen Konsums in Niederösterreich über den Besuch von Blasmusikkonzerten erfolgt und
daher glaube ich, daß diese zusätzliche Förderung, denn auch hier gibt es große Sorgen in den
Blasmusikorchestern, notwendig wird und damit auch der Standard und vor allem auch der Bestand
dieser wichtigen kulturellen Einrichtungen für die Zukunft gewährleistet werden muß. Der
Theaterbetrieb, Stadttheater St. Pölten und Baden und die Sommertheater gemeinsam, nimmt in der
niederösterreichischen Kulturpolitik zweifellos einen breiten Raum ein. St.Pölten und Baden bringen
im Jahr etwa 260 Aufführungen mit etwa 150.000 Besuchern. Und die Sommertheater, wenn ich hier
Baden und St. Pölten abziehe, kommen sicher auf etwa 80 Aufführungen und auf etwa 50.000
Besucher je nachdem, ob der Wettergott in einem Jahr hold war oder nicht. Und ich meine, daß diese
etwa 200.000 Besucher dem Lande etwa 30 Millionen Schilling wert sind und diese 30 Millionen
Schilling entsprechen etwa dem, was im nächsten Jahr für das Donaufestival ausgegeben wird und
ich hoffe, daß nur annähernd so viele Besucher bei diesem Donaufestival gezählt werden können, wie
bei diesen Aufführungen der NÖ Sommertheater und der beiden Stadttheater.
Und ich möchte auch an den Kulturreferenten die Bitte richten, noch einmal zu prüfen, ob nicht im
Zusammenhang mit dem katastrophalen Sommer dieses Jahres, gerade den Sommertheatern noch
einmal eine kleine Nachförderung gegeben werden könnte. Denn es ist uns allen bekannt, daß in
diesem Jahr sehr oft der Wettergott hart zugeschlagen hat und daß die Defizite in diesem Jahr
förmlich explodiert sind und eine Nachförderung hier manches noch an zusätzlicher Motivation geben
könnte, um im nächsten Jahr mit gleichem Elan wieder ans Werk zu gehen. Und immer öfter wird
auch im Zusammenhang mit den Theatern in Niederösterreich die Forderung erhoben, ein
Landestheater zu installieren. Ich glaube, daß sicherlich die Zeit kommen wird, denn es ist notwendig,
daß wir in Zukunft dafür sorgen sollten, daß das künstlerischtechnische Personal in diesem Land
ganzjährig beschäftigt wird und sichergestellt ist, daß sie einen durchgehenden, einen durchlaufenden
Betrieb haben und daß es eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Theatern gibt, die also
ständig bespielt werden und den Sommerspielorten. Wieder darf ich an den Kulturreferenten die Bitte
richten, hier nicht so Thema um Thema zu behandeln, sondern wirklich einmal ein Konzept auf den
Tisch zu legen, was alles in Niederösterreich sozusagen den Vorspann Land bekommen soll.
Landestheater, Landeskonservatorien, Landesmuseum, Landesbibliothek haben wir ja noch in Wien
und dieses Konzept einmal im Ganzen vorzulegen. Denn ich weiß schon, daß hier viele Städte darauf
warten, auch eine Landeseinrichtung zu bekommen und es ist glaube ich wichtig, einmal aufzulisten,
was hier einmal ansteht und daß man dann auch entscheiden kann, wohin dezentralisiert werden soll.
Denn ich halte überhaupt nichts davon, daß das Schlagwort Landestheater in den Mittelpunkt einer
Diskussion gestellt wird und plötzlich drei, vier Orte prädestiniert sind oder glauben, dieses
Landestheater beherbergen zu müssen. Ich meine also, daß man hier in guter Zeit einmal ein Konzept
auf den Tisch legen sollte, wann die Diskussion geführt werden sollte, weil ich glaube, daß das
Raufen, wie gesagt, um solche Landeseinrichtungen nicht im Sinne der Kultur liegen und sicherlich
auch viel mehr Porzellan zerschlagen wird, als eigentlich hier das ganze notwendig wäre und wir
haben es ja heuer bei der Landesakademie und beim Donaufestival erlebt. Daß es zuerst angekündigt
wird, dann wird auch schon, ich sage jetzt einmal unter Anführungszeichen ein "Spatenstich"
vorgenommen und dann beginnt man erst darüber zu reden, zu verhandeln und zu überlegen, wie das
ganze ausschauen soll. Da meine ich, daß man vielleicht daraus lernen sollte und vielleicht für alle
Einrichtungen aus Niederösterreich, die hinauskommen sollen, wie gesagt dieses Konzept erarbeiten
soll und vorher mit uns, mit der sozialistischen Fraktion besprochen werden sollte und dann vielleicht
die Entscheidungen im Lichte dieser Diskussionen getroffen werden sollen.
In diesem Jahr haben wir die Landesausstellung in Grafenegg gehabt und ich habe im Vorjahr bei
dieser Budgetdebatte dieser Landesausstellung einen großen Erfolg prophezeit. Leider muß ich
sagen, haben sich die Erwartungen, zumindest aus meiner Sicht, nicht ganz so erfüllt, wie ich es mir
eigentlich erwartet habe. Es sind zwar stolze 264.000 Besucher gekommen, aber es ist ja eben ein
Drittel weniger als bei der Ausstellung 1984 und das ist bedauerlich. Und ich glaube, auch hier sollten
wir kritisch prüfen, woran es gelegen ist, daß diese Landesausstellung in diesem Jahr nicht so gut
besucht war. Es ist bedauerlich, daß die Qualität der Ausstellung und die Präsentation nicht Schuld
hatte an diesem Besucherrückgang, es muß auch hier andere Gründe geben. Und auf das Wetter
auszureden wäre zwar eine Möglichkeit, ich glaube aber, daß das Wetter sicherlich nur bedingt schuld
war. Vielleicht ist ein Grund, daß wir uns selbst zu viel Konkurrenz machen. Die Schallaburg hat ja mit
etwa 208.000 Besuchern 80 % der Besucher gebracht wie Grafenegg. Und nun ist also die Frage,
was ist uns wichtiger? Die Vielfalt eines Angebotes oder Schwerpunkte oder sind wir mit dieser Bilanz
des Jahres 1987 auch zufrieden. Und das muß man glaube ich einmal feststellen, damit wir uns nicht
sozusagen Grenzen setzen und dann vielleicht am Ende enttäuscht sind, wenn diese Besucherzahlen
nicht erreicht werden können und sicherlich wird es auch in Zukunft wichtig sein, die Themen
anzuschauen, die man präsentiert und ich hoffe, daß die Landesausstellung 1988 in Seitenstetten
einen entsprechenden Erfolg haben wird, wobei ich glaube, daß hier das Thema vielleicht wieder die
Gefahr in sich birgt, daß es nicht ganz ein so großer Erfolg wird. Wenn man die Unterlagen nun
betrachtet und das gebe ich hier gerne zu, für diese Ausstellung so intensiv geworben wird, wie
wahrscheinlich noch nie zuvor, ist das sicherlich auch gut und richtig, denn es soll ja mit diesen
Landesausstellungen nicht nur erreicht werden, daß wir ein altes Stift renovieren, etwa 30 Millionen
wie ich höre und gelesen habe, wobei auch die Regionalförderung hier mit einbezogen wurde, also
nicht nur restaurieren, sondern auch eine Region beleben über den Fremdenverkehr, und daher
begrüße ich auch diese Werbung und wie gesagt, die Präsentation eines Benediktinerstiftes, das
sicherlich auch wert ist, der Öffentlichkeit gezeigt zu werden. Ich kann noch einmal hier der Hoffnung
Ausdruck geben, daß die Besucherzahl dann auch im nächsten Jahr von uns die Feststellung
erfordert, daß sich die Höhe und der Aufwand gelohnt haben. Und das ist ja die beste Belohnung für
all jene, die sich jahrelang mühen, so eine Ausstellung vorzubereiten und wenn dann die Besucher
nicht in der Anzahl kommen, wie man es gerne hätte, ist das sicherlich ein deprimierendes Gefühl.
Im Vorjahr habe ich bei der Budgetdebatte mit großer Freude begrüßt, daß der archäologische Park
Carnuntum aus der Taufe gehoben werden soll, daß man versucht, hier ein Gesamtkonzept für diese
Region zu erarbeiten, es ist einfach eine große Chance, hier eine vor über tausenden Jahren
entstandene Infrastruktur für den heutigen Fremdenverkehr und auch für alle Interessierte zu nutzen
und es ist damals ja gesagt worden, daß die Regionalförderung hier eingreifen wird und daß es eine
Maßnahme der Regionalpolitik ist. Man kann lesen, daß die Planung im Gange ist, und auch hier habe
ich wieder einen Wunsch an die Kulturabteilung, an den Kulturreferenten. Vielleicht wäre es möglich,
zumindest einmal den Kulturausschuß über den Stand dieser Planung zu informieren, damit wir auch
hier unsere Ideen einbringen können und zumindest einmal wissen, was hier geplant ist. Wir dürfen
auch nicht und ich habe mir das bei einem Besuch angeschaut, auf die laufenden Grabungen und
laufenden Restaurierungen vergessen und ich habe bei diesem Besuch auch feststellen müssen nach
Erzählungen all jener, die dort beschäftigt sind und die es als Lokalpolitiker wissen, daß manchmal
durch den Personalmangel bedingt und hier möchte ich ausdrücklich dazusagen, daß nicht nur das
Land, sondern wahrscheinlich auch in den meisten Fällen Bundesinstitutionen, die hier federführend
sind, Notgrabungen jahrelang dauern. Das kann doch nicht der Sinn einer Notgrabung sein, wenn sie
jahrelang dauert und auf der anderen Seite weiß man genau, daß die Leute, die die Bauplätze gekauft
haben, endlich einmal bauen möchten. Wir müßten im nächsten Jahr alles versuchen, auch vielleicht
unter Einbeziehung der Aktion 8000, hier diese Notgrabungen wirklich zu einem Ende zu bringen, daß
einmal einige Bereiche absehbar zu Ende gebracht werden und daß natürlich sichergestellt werden
muß, was dort an Schätzen im Boden liegt und ich meine, daß mit einigen hunderttausenden
Schillingen wahrscheinlich viel geholfen wäre, wenn man im nächsten Jahr doch noch bereit wäre,
mehr Geld zu geben, um diese Grabungen wie gesagt, zu einem Ende zu bringen.
Und wir haben in diesem Jahr aus der Presse, aus den Medien deutlich verspürt, daß mit großen
personellen, aber auch finanziellen Aufwand, ein großes Donaufestival vorbereitet wird. Es ist ein
umfassendes Programm in allen Vierteln, in vielen Orten und es werden etwa 33 Millionen Schilling im
nächsten Jahr für dieses Festival zur Verfügung stehen. 33 Millionen, meine sehr geehrten Damen
und Herren, das sind etwa 10 % des Kulturbudgets. Und in einer Zeitung konnte man lesen,
Niederösterreich wird zur Riesenbühne im nächsten Jahr. Hoffentlich, ich wünsche es mir wirklich,
werden auch genügend Zuseher im Parkett sitzen, daß sich dieser, wie ich glaube, sehr
großsprecherische Ausdruck auch wirklich bewahrheitet. Und natürlich, meine sehr geschätzten
Damen und Herren, geben diese Veranstaltungen, die Raumkunst, "Vertraute Szenarien", eine Oper
die "Der Tulifant" heißt, oder eine Rockoper, Fiction-Drama "Der Visitor". Altstadtfest und Schiffskorso
Anlaß zu Spekulationen zu gespannter Erwartung, aber natürlich auch zu Kritik. Und eine der Kritiken
der letzten Tage hat geheißen, Geld für Arbeitsplätze statt für Donaufestival. Ich weiß, daß diese
Forderung sehr gut klingt und auch medienwirksam ist, ich glaube aber, daß diese Forderung am
Thema zweifellos vorbeigeht. Wenn es also im nächsten Jahr gelingt, dieses Donaufestival zu einem
echten Beitrag für ein niederösterreichisches Kulturbewußtsein zu machen, dann ist es zweifellos ein
Fortschritt. Aber sie werden verstehen, daß wir hier sehr kritisch auch diese Vorgänge beobachten
werden. Und ein weiterer Kritikpunkt war, daß dieses Donaufestival ein großes Wahlspektakel werden
könnte. Und ich meine und ich weiß, daß der Kulturreferent nicht meiner guten Ratschläge bedarf,
aber es wird sicherlich gut sein, wenn der Kulturreferent peinlichst darauf achtet, daß im nächsten
Jahr alle Ansätze im Keim erstickt werden, die nur in diese Richtung gehen könnten, daß es also ein
Wahlspektakel werden könnte. Denn damit würde man sicherlich der Sache nichts Gutes tun und vor
allem der Sache der Kultur nichts Gutes tun und ich hoffe, daß diese Anregung auch auf fruchtbaren
Boden fällt. Wir glauben, daß gerade im Bereich der Kultur sicherlich das Geld gut angelegt ist, weil
wir wissen, daß über die Kultur auch viele Nebeneffekte erzielt werden können und wir glauben auch,
daß man im nächsten Jahr und das möchte ich doch noch anführen, wenn die Schlußbilanz für dieses
Donaufestival gelegt wird, nicht alles, was in Niederösterreich in den nächsten Jahren im Bereich der
Kultur geschieht, unter Donaufestival subsumieren kann und daher wie gesagt sicherlich auch streng
trennen muß. Wenn also im nächsten Jahr für dieses Projekt 33 Millionen aufgewendet werden, dann
ist es sicherlich wichtig, daß man auch im nächsten Jahr für kleine, regional wichtige Projekte Geld
einsetzt. Und hier möchte ich zwei herausgreifen, die ich mir in den letzten Wochen aus den Medien
aufgehoben habe und wo man glaube ich, nachdenken müßte.
Da gab es einen Bericht, daß aus einem ÖVP-Projekt, aus einer Zukunftswerkstatt die Jazz-Akademie
Tulln nicht so angesetzt werden kann im nächsten Jahr, weil das Geld fehlt und man es auf Eis legen
muß. Daß ist schade, denn mit wenig Geld hätte man einen Bereich der Kultur fördern können, der
sicherlich nicht uninteressant ist. Weiters habe ich in einer Zeitung gelesen, daß der Weinviertler
Kultursommer, der ein sehr breites Programm bietet, in den verschiedensten Gemeinden des
Weinviertels im nächsten Jahr von der Einstellung bedroht ist, weil die Finanzierung nicht gesichert ist
und weil es auch im Bereich der Organisation gewisse Probleme gibt. Hier meine ich, daß man nicht
sofort die Einstellung sozusagen betreiben sollte, sondern zuerst alles versuchen sollte, um diesen
Weinviertler Kultursommer aufrecht zu erhalten und weil er sicher eine Bereicherung für eine Region
ist, die wahrscheinlich nicht gerade von kulturellen Aktivitäten sehr gesegnet ist. Gerade diese oft
kleinen Initiativen scheinen so wichtig zu sein, denn diese kleinen Initiativen machen es auch aus, daß
man in diesem Land Niederösterreich wahrlich von einem großen Kulturbewußtsein reden kann und
daß wir auch in diesem Land viele kulturelle Aktivitäten haben und wenn diese Untersuchung nun im
Detail vorliegt über das Kulturverhalten der Niederösterreicher so glaube ich, daß man wichtige
Rückschlüsse ziehen kann für die Kulturpolitik des Landes Niederösterreich für die nächsten
Jahrzehnte. Und wenn ich jetzt nach etwa 2 bis 2 1/2 Jahren Kulturreferent Ludwig eine gewisse
Bilanz ziehen möchte, dann könnte die Bilanz etwa so ausschauen. Der Kulturreferent ist
offensichtlich für neue Aktivitäten immer sehr aufgeschlossen, das zeigt ja das Donaufestival, das
zeigen auch andere Bereiche, ich habe nur das Gefühl, daß für überkommene Aktivitäten, also für
solche Dinge, die schon seit vielen Jahren und Jahrzehnten in diesem Lande getätigt werden, die
Budgetziffern fortgeschrieben werden. Und wir wissen alle, wenn von einem Jahr aufs andere die
Budgetziffern gleich bleiben, dann bedeutet das natürlich weniger Möglichkeiten. Daher wünsche ich
mir, daß sich der Landeskulturreferent im nächsten Jahr nicht so sehr für spektakuläre neue
Aktivitäten beim Finanzreferenten einsetzt, sondern daß man im nächsten Jahr versucht, all die Dinge,
die in diesem Kulturbudget seit vielen Jahren und Jahrzehnten vorhanden sind, doch deutlich
aufzustocken, um eben dann im nächsten Jahr wirklich feststellen zu können, daß wir ohne die
Einnahmen aus dem Kulturschilling diese Einprozenthürde endlich übersprungen haben. Und ich
meine also, mehr Geld aus dem Landesbudget zu nehmen, wäre auch im Jahre 1988 für uns wichtig
gewesen und wie ich glaube, eine budgetschonende Erhöhung des Kulturbudgets nicht auf dem
Rücken der Radio- und Fernsehhörer. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)
PRÄSIDENT REITER: Ich glaube, die Damen und Herren des Hohen Hauses können von
Anregungen, Bitten und Vorschlägen Abstand nehmen, nachdem ohnedies keines der neun
Regierungsmitglieder bei den Beratungen anwesend ist. (Beifall im Hause.)
Zum Worte gemeldet ist Herr Abgeordneter Breininger.
Abg. BREININGER (ÖVP): Herr Präsident, Hohes Haus! Die Grafik, die ich hier in den Händen halte
und die der Einbegleitungsrede unseres Finanzreferenten Dr.Pröll beigegeben war, zeigt sehr deutlich
und schön die Entwicklung der letzten fünf Kulturbudgets seit 1983 auf.
(Dritter Präsident Mag.Romeder übernimmt den Vorsitz.)
Es ist ein schönes Gefühl, für alle Mandatare und vor allem für die Kulturausschußmitglieder
dabeigewesen zu sein, als dieses Budget sich von 1984 von 279 Millionen auf 409 Millionen steigern
konnte. Wir sprechen heute von 409 Millionen Schilling, die für den gesamten Kulturbereich
ausgegeben werden und zwar auch für die Abschnitte 3, 27 und 28, so wie wir das immer getan
haben. Mein Vorredner hat schon recht, daß ich sehr gerne, und ich werde es auch tun, darüber
frohlocke und froh bin, daß diese Schallmauer erreicht wurde, aber sie wissen auch genau, daß wir
das in keinem Jahr triumphal gemacht haben, weder sie noch wir, weil wir erstens einmal nicht andere
Interessenten unbedingt zu früh hervorlocken wollen und andererseits wir immer noch glauben, daß
bei allen intensiven Förderungen der Kultur diese Mittel immer noch zu wenig sein müssen, weil Kultur
einen Stellenwert braucht, wenn wir uns als eine zivilisierte Gesellschaft verstehen. Aber das sei nicht
geleugnet, wenn schon nicht Triumph, so muß uns doch tiefe Zufriedenheit umfangen, wenn wir statt
von 0,98 % jetzt erstmals sagen können, daß wir auf 1,19 % des normalen Teiles der Gruppe 3
gekommen sind, da sind die anderen Mittel noch gar nicht dabei. Wir haben zum ersten Mal wirklich
die Schallmauer dieser ominösen 1 %-Marke nominell, aber auch perzentuell überschritten. Denn
nominell besitzen wir jetzt für Kultur statt 254 Millionen, 326 Millionen, wie gesagt, was nur die Gruppe
3 betrifft, wenn wir aber die Abschnitte 27 und 28 dazuzählen, kommen wir auf weit mehr, nämlich auf
409 Millionen. Wie es der Finanzlandesreferent in seiner Einbegleitungsrede heute mit Stolz vermerkt
hat. Und wenn wir von 409 sprechen, zählen wir noch immer nicht dazu, und das sei uns heute
gestattet zu tun, die vielen Millionen, die sicherlich noch, ohne daß wir jetzt ECO-Plus präjudizieren,
den Aufsichtsrat und letztlich auch die Landesregierung, das Wirtschaftsreferat, dazu kommen
sicherlich noch viele Millionen aus der Regionalisierung, aus dem Bereich ECO-Plus, über die wir
heute nicht kasuistisch sprechen können, weil wir die Beschlüsse noch nicht kennen.
Und das nenne ich wirklich einen Durchbruch im Kulturbudget, der dominant ist und der Respekt
verdient. Dennoch muß man sich diesem Budget auch kritisch nähern, das ist ganz klar, weil ein
solches Budget einmal Schwerpunkte setzen muß und nicht alles zu gleich mit der selben Intensität
gefördert werden kann. Daher bedanke ich mich jetzt schon für das Verständnis auch meiner
Vorredner und habe durchaus Verständnis für ihre kritischen Ansatzpunkte, auf die ich auch versuche
einzugehen. Ich bin ja nicht in der verwaltenden Gruppe, sondern auch nur einer der Sprecher und
werde versuchen, aus meiner Sicht verschiedenes zurecht zu rücken und Dimensionen klarzustellen.
Es stimmt, das Donaufestival ist der effektvolle Schwerpunkt, wenn auch nicht materiell der größte, bei
weitem nicht. Es gibt viel größere Brocken, aber der effektvolle Schwerpunkt des nächsten Jahres, der
die niederösterreichischen Künstler miteinbeziehen soll, der die Regionen wachsen lassen soll am
Kulturellen, der auch eine Drehscheibe bilden soll für Niederösterreich, verstanden als Drehscheibe
des Donauländisch-Mitteleuropäischen Raumes, der eine Plattform geben soll für die internationalen
Künstler, aber auch für unsere heimischen Künstler. Und das nenne ich eine gute Investition, wenn
die Künstler in breiter Palette sozusagen befruchtet werden und ihre Talente zeigen können, was
sicherlich auch für sie materiell wichtige Auswirkungen haben wird. Ein weiterer Schwerpunkt ist, das
wurde auch gesagt, Seitenstetten. Wir können noch nicht sagen, wie viele Leute hinkommen, es ist
sicherlich kein Allerweltsthema und nicht so attraktiv wie verschiedene andere Themen waren, aber
wir glauben, daß das Mostviertel auch eine Berechtigung hat, sich einmal darzustellen, gerade aus
regionaler Sicht, das muß uns sehr viel wert sein für die Regionalisierung und erlauben Sie mir, daß
ich jetzt gleich feststelle, vielleicht mich auch wiederhole in dieser Zeit, die mir zur Verfügung steht,
daß meiner Meinung nach die Regionalisierung nicht nur das ganze andere Budget, sondern auch das
Kulturbudget und gerade die Kulturbudgets wie ein roter Faden durchziehen, worüber wir als
Regionalisten sehr, sehr froh sein können. Kulturbewußtsein, meine sehr verehrten Damen und
Herren, wird aber nicht nur materiell gegeben und vermittelt, sondern vor allem durch das Interesse
der Bevölkerung, durch den Besuch von Veranstaltungen, da haben sie völlig recht, durch die
Information, die wir auch als Kulturpolitiker und als Mandatare geben. Dies alles wird von einer
kürzlich gestarteten repräsentativen Umfrage unterstrichen, aus der mit einem Wort hervorgeht, daß
dieses Interesse der Bevölkerung in Niederösterreich an der Kultur steigt, nicht nur mit dem Mund,
sondern wirklich auch mit Augen und Ohr, aber aus dem auch hervorgeht, daß Blasmusik und
Volksfeste alleine, so wichtig sie sind, zu wenig sind als Breitensport. Wir brauchen ein bißchen
Spitzensportdenken in der Kultur und wir brauchen, ich will nicht sagen gerade Elitenbildung, aber
auch Spitzenleistungen. Auffällige große Posten aus allen drei Ressorts, und ich habe sie mir jetzt so
zusammengeschrieben, wie sie in den Delegationsbereich der drei damit beauftragen
Regierungsmitglieder fallen, nämlich die Ressorts Ludwig, Prokop, Pröll. Auffällig große Posten sind
folgende:
Sie verstehen, daß aus Zeitgründen natürlich kleine, aber wichtige Ansätze bei der Aufzählung
entfallen müssen, sie sind aber aus dem Budget ersichtlich und den Mandataren natürlich auch
bekannt. Lassen Sie mich ein paar aufzählen, dazwischen gleich die Regionalisierungsbestrebungen
dazusagen, damit ich Ihnen vor Augen führe, wie ernst das genommen wird und wie viel die
Regionalisierung auf ihren Buckel nimmt. Volksbildung wieder 7 Millionen, da hat sich nichts
verschoben, die Landesmuseen als Einheit 24 Millionen und jetzt schon der erste
Regionalisierungsschub Museum Carnuntinum, frühgeschichtliches Museum Traismauer,
Strafrechtsammlung Pöggstall sollen bereits von der Regionalisierung übernommen werden und
bezahlt werden. Schallaburg, jetzt wieder unser ordentliches Budget mit 7,5 Millionen, erstmals die
niederösterreichische Landesakademie für Wissenschaft und Forschung mit 3 Millionen als ersten
Ansatz, auf die ich noch ganz kurz zu sprechen komme, die beiden Kulturgesellschaften unserer
beiden Fraktionen, nämlich Forum und NÖ Gesellschaft wieder in unveränderter Höhe in diesem
Kulturbudget dabei, für die Musikausbildung, sprich Musikschulen, wieder 19,5 Millionen, aber da
haben wir schon den ersten Irrtum, der sich einschleichen könnte, wenn wir nur das ordentliche
Budget anschauen, denn hier muß man den Kulturschilling dazurechnen, der eine Einnahmequelle ist
und eine ordentliche Position wie alle anderen auch. Wir kommen für die Musikschulen im jahre 1988
auf die entscheidend erhöhte Summe von 43 Millionen, nachdem wir heuer schon von 19,5 Millionen
im Jahre 1986 auf 33 Millionen aufgestockt haben. Weil diese Mittel dafür gewidmet sind und wenn
man jetzt davon ausgeht, daß wir 34 Millionen ausgeben, das können wie ja nicht bestreiten, das
wissen wir schon, haben wir eine Erhöhung ins Auge gefaßt. (Abg. Wagner: Wer ist das?) Na, der
Kulturreferent, nehme ich an. (Abg. Wagner: Sind Sie das?) Das haben wir in den
Ausschußberatungen besprochen, daß wir nächstes Jahr was dazulegen müssen, wenn wir den
Wünschen der Musiklehrer halbwegs Rechnung tragen wollen, aber ich werde das noch genau
erklären, ich habe noch eine eigene Position Musikschulen anzubringen, auf die ich noch zu sprechen
komme, weil sie es angezogen haben und es ist wichtig, das auszudiskutieren.
Die NÖ Tonkünstler werden sich einer leichten Steigerung erfreuen, die immerhin schon fast 60
Millionen brauchen, aber trotzdem noch Probleme haben, selbst mit diesen Mitteln. Breiteneich mit
seinem Kammermusikfestival wird bereits wahrscheinlich von der Regionalisierung betreut werden, für
Theaterförderung, wie sie richtig alle bemerkt haben, gibt das Budget 21 Millionen aus, für die
Sommerspiele 5,5 Millionen, dazu werden auch noch Mittel wahrscheinlich vom Kulturschilling
erwartet und für die Landesausstellungen sind hier 18 Millionen positioniert, und der Kulturschilling,
und da muß ich das jetzt schon deutlich sagen, ist eben mit 105 Millionen an Einnahmenerwartungen
veranschlagt. Mit 105 Millionen erstmals in voller Einhebungsgröße, die dann erlaubt,
Verstärkungsmittel für wichtige und dringende Anliegen zu beantragen. Und eines dieser wichtigsten
Anliegen ist eben die Musikschulförderung, daher ist es durchaus in Ordnung oder auch nach der
VRV richtig, wenn ich den Kulturschilling, der noch nicht eingehoben ist, nach den vorgeschriebenen
Bereichen gliedere. Ich kann ihn noch nicht kasuistisch zuordnen, weil ich die Einnahmen nur
schätzen, aber noch nicht wissen kann. Die bildende Kunst, und jetzt komme ich zum Bereich Frau
Landesrat Liese Prokop, die bildende Kunst in Niederösterreich erfreut sich eines internationalen hoch
angesehenen Standards, sie prangt sich und sie arbeitet mit folgenden Institutionen zusammen, mit
der blau-gelben Galerie in Niederösterreich, mit der erst zu errichtenden Niederösterreichischen
Landesgalerie, die auch schon in diesem Budget aufscheint, mit dem Dokumentationszentrum
St.Pölten, das auch in seiner Dodation erhöht wurde, darf ich sagen, und schließlich mit den beiden
Kulturgesellschaften. Aber, vergessen wir auch nicht, daß schon das bestehende,
niederösterreichische Kulturförderungsgesetz, das sehr wichtig ist für unsere bildenden Künstler, denn
der Landeshauptmann und die Frau Landesrat Prokop haben einen Durchführungserlaß
herausgegeben, wonach der bestimmte Paragraph besonders streng gehandhabt wird, worin
geschaut wird, daß künftig bei öffentlichen Bauten wirklich diese 2 % Rohbausumme für künstlerische
Arbeit verwendet werden, d.h. wenn sie wollen, ein strenger Maßstab in diesem Gesetz, aber einer,
der sich sehr günstig für die bildende Kunst auswirken wird. Die Frau Landesrat Prokop hält
regelmäßig Viertelsprechtage mit bildenden Künstlern ab, sie war bereits in allen Vierteln, die
Gespräche haben sich teilweise auf Kunst und Bau bezogen, sie hält Atelierbesuche ab und ich
glaube, sie lebt damit eine andgewandte Kulturregionalisierung vor. Freilich wäre mir persönlich lieber,
daß zu all diesen Anstrengungen noch eine wirkliche Privatisierung in der Kunst käme, in allen
Bereichen, nicht nur in der bildenden Kunst, eine Privatisierung, die zum Beispiel in Form eines ÖVPAntrages im Parlament liegt und die eine steuerliche Förderung für Kunstankäufe vorsieht. Ich weiß,
daß ein Teilschritt von der Regierung unternommen wurde, daß nämlich öffentliche Sponsoren
abschreiben können, wenn sie zum Beispiel Bundestheater oder Museen unterstützen. Aber was wir
meinen, ist noch mehr. Es wäre schön, wenn wir ein Bundesgesetz hätten, in dem auch für
Privatankäufe der Ansporn für den Käufer gegeben ist, aber auch damit verbunden die wirklich
materielle Unterstützung des Künstlers. Die Landesgalerie, die zu errichten sein wird, ist auch eine
Frage der Regionalisierung. Sie sagen richtig, das Donaufestival wird mit 15 Millionen dotiert, 15
Millionen haben wir heute im Nachtragsvoranschlag beschlossen, das ergibt zusammen 30 Millionen.
Den Bereich von Dr.Pröll hat bereits mein Kollege Abgeordneter Rabl bei seinem Debattenbeitrag
besprochen, ich kann ihn daher weglassen.
Nun ein offenes Wort zum Donaufestival. Ja, wir haben es bezeichnet mit dem Motto "Ganz
Niederösterreich ist Bühne" und wenn jemand Sorgen darum hat, ob diese Bühne auch im
Zuschauerraum ordentlich besucht sein wird - diese Sorge wurde geäußert - muß ich antworten, das
können wir jetzt noch nicht vorwegnehmen und sagen, wir können uns aber alle anstrengen, daß auch
jenseits des imaginären Vorhangs viele Leute und Menschen sitzen, und es wäre sehr schön, wenn
nicht nur viele Niederösterreicher, sondern auch viele ausländische Gäste im imaginären
Zuschauerraum dieser vielen, vielen Bühnen, verstreut auf Niederösterreich, säßen.
Ich glaube, daß es auch faszinierend ist, das vorliegende Programm anzuschauen, das sehr geschickt
von der Werbefirma formuliert wurde, wenn es heißt, daß Niederösterreich von Mitte Juni bis Ende Juli
1988 eröffnet, musiziert, inszeniert, spielt, tanzt, ausstellt, diskutiert und präsentiert. Ob dieses
Donaufestival nötig oder unnötig ist, ob es Augenmaß besitzt, ob die Kosten im Verhältnis zum
Ergebnis stehen werden, dazu lassen sie mich folgendes sagen, um die Dimension geradezurücken.
Es wurde heute öfter die Zahl 30 Millionen angesprochen. Ich werde Ihnen einmal von meiner Warte
aus sagen, was 30 Millionen sind. 30 Millionen sind die Hälfte von dem, meine Damen und Herren,
was die Wiener Festwochen verschlingen. 30 Millionen sind doppelt so viel oder nur doppelt so viel,
wie die Wiener Rathausparkdekoration, die sie von hier aus ein paar Meter weiter bewundern können,
kostet, ohne jetzt eine Wertung über den Geschmack vorzunehmen, sind teilweise sehr
geschmackvolle, teilweise weniger geschmackvolle Elemente vorhanden, die kostet nämlich 15
Millionen, wir haben uns erkundigt. 30 Millionen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind, wenn
Sie mich fragen, eine gute Investition in heimische und internationale Künstler. Sie sind eine gute
Investition in Niederösterreichs Landesbewußtsein und in die Kulturidentität der Landesbürger. Und
sie sind eine gute Investition, die auch hereinkommt, in den niederösterreichischen Fremdenverkehr
mit all seiner Umwegrentabilität.
Ich danke ausdrücklich der SPÖ ohne Nebensatz für ihr Mittragen und für ihre Mitentscheidung bei
diesen Beschlüssen für das Donaufestival. Ich bin ja auch mit eingebaut und auch Landesrat Slawik
ist dabei, bitte sie aber dringend um ein eingeschränktes Ja zum einmal als richtig erkannten Projekt.
Es wäre schade, wenn wir vorher das Projekt als richtig erkennen und gemeinsam tragen wollen. Sie
haben Recht, es soll in keiner Weise ausufern, es soll nicht triumphal wirken und auch nicht
sozusagen Assoziationen wecken, aber einmal als richtig erkannte Kulturentscheidung sollte es dann
vollinhaltlich getragen werden und ich würde bitten, dann nicht, wenn es auch sehr diskret war, eine
leichte Oppositionsrolle mit dabei zu spielen und im Falle des Nichtgelingens oder des Gelingens je
nach Bedarf auf- oder abzuspringen. Einen scharfen Angriff, oder sagen wir so, eine scharfe Kritik
möchte ich aber nicht an Sie, sondern an eine kleine Partei richten, die nicht im Landtag vertreten ist
und der nichts anderes eingefallen ist zur NÖ Kulturpolitik oder überhaupt zur gesamten Politik, als
aus einer Ecke meines Wahlkreises, zufällig sogar aus der sonst nie was kommt, aber zum ersten Mal
offenbar auf Grund einer falschen Zeitungslektüre, nur eine Parole kam, wir haben andere Sorgen als
ein 200 Millionen-SchillingSpektakel. An der Zahl 200 Millionen sehen Sie bereits, daß der Betrag
verkannt wird, der Zweck verkannt wird, die Dimension nicht stimmten und verzeihen Sie, wenn ich zu
dieser politischen Partei in dieser Frage sage, daß ich das als Stimmenfängerei, als versuchte
Stimmenfängerei, fünf Minuten vor zwölf betrachte, denn so billige Argumentationen, um nicht zu
sagen Primitivargumentationen, sollten auch von einer kleinen Partei nicht vorgebracht werden.
(Beifall bei der ÖVP und einigen Abgeordneten der SPÖ.) Denn wer einmal an einem
Gemeindebudget mitgestaltet hat - viele von uns sind ja auch als Gemeinderäte tätig -, der weiß, daß
jedes Budget einen pluralistischen Auftrag hat. Ein Budget hat nun einmal die Aufgabe, auch den
materiellen und nichtmateriellen Teil abzudecken, denn sonst bräuchten wir überhaupt keine
Kulturpolitik in Österreich, in Niederösterreich und einer Gemeinde, sonst könnte man nämlich jeden
Groschen, den wir dem Steuerzahler herausholen, sofort umschichten in alle Defizitbetriebe, die sozial
sehr wichtig, aber Fässer ohne Boden sind, auch mit diesen geringen, relativ geringen, Mitteln niemals
gesunden können. Wir haben die Verpflichtung, als Kulturpolitiker eben pluralistisch zu sein und nicht
nur materiell zu denken, sondern auch der Zivilisation und der Kultur zu geben, was ihr gebührt. Daher
weise ich den SPÖ-Tip, der glaube ich weder gut gemeint war, sondern nur ironisch gemeint sein
konnte, alle Budgetmittel für das Donaufestival ersatzlos zu streichen, entschieden zurück.
Und nun möchte ich Ihnen noch eine Episode erzählen, die sich zugetragen hat bei der
Pressekonferenz des Donaufestivals, die gar nicht so sehr für uns Politiker spricht. Als nämlich bei der
Präsentation dieses Programms, dieses großen Programms, das alles mögliche vorsieht und schon
ziemlich erstellt ist und sich sehen lassen kann, der Satz fiel: "Das Donaufestival möchte mit diesen
Aktionen den niederösterreichischen Künstlern eine Chance geben."
Da stand ein Künstler auf und sagte: "Nicht nur Ihr gebt uns eine Chance, das Land, sondern wir
Künstler geben auch Euch eine Chance." Da habe ich gewartet, ich war nur im Auditorium, ob einer
der Anwesenden widerspricht, das wurde aber widerspruchslos hingenommen. Ich habe den
Ausspruch sehr mutig und gescheit gefunden und er stimmt auch. Nicht immer ist der Künstler der,
der sozusagen beliefert wird und danke sagen muß, auch er gibt uns mit seinem Talent etwas von
seinem Schein ab, von seiner Strahlkraft und wir müssen das auch einsehen.
Ich möchte ein paar weitere Dezentralisierungsbeispiele nennen, die gar nicht marktschreierisch als
solche gekennzeichnet sind, nämlich die Landesausstellung 1988 in Seitenstetten, mit dem Untertitel
"Kultur und Mönchtum an der Wiege Österreichs". Dazu wird auch eine Parallelschau "Der Most und
sein Viertel - eine Region stellt sich vor" stattfinden. Grafenegg, wenn ein Rückblick erlaubt ist, und
jetzt komme ich darauf zu sprechen, hat mit 265.000 Besuchern wohl stattliche Zahlen erreicht, war
aber nicht so stark besucht wie der erste Teil. Insgesamt zählten wir an die 645.000 Besucher, ich
müßte jetzt subtrahieren, aber sicherlich war der erste Teil besser besucht, das lag vielleicht am Titel
und an der Thematik. Von der Thematik her, daß dieses Mal eben Glanz und Elend - der soziale
Hintergrund - beleuchtet wurde und nicht zu sehr das klassische Thema, das viele, viele Gäste aus
dem Ausland angesprochen hat. Aber die, die die Ausstellung 1987 besuchten, haben gesehen, daß
dieser soziale Hintergrund wirtschaftlich hochinteressant war, und daß sich durchaus der Besuch
ebenso gelohnt hat wie bei der ersten Ausstellung. Eine Entschuldigung ist nicht notwendig, und ich
glaube, daß niemand die Besucherquote steuern kann. Nur glaube ich, daß die Besucherzahl allein
nicht der einzige Indikator für den Erfolg, Mißerfolg oder für die Beurteilung einer Ausstellung sein
kann. Aber man muß vorher schon sehr viel tun, damit Besucher kommen.
Die Spielzeugausstellung in der Schallaburg war ein Hit, und das ist richtig mit 208.000 Besuchern,
phantastisch, mehr als erwartet, und wir freuen uns auch, daß der archäologische Park Carnuntinum
Wirklichkeit wird. Zwar ausgegliedert aus dem Budget, weil die Regionalisierungsleute mit ECO-Plus
hier schon 13 Millionen bewilligt oder versprochen haben, ich weiß es nicht genau, ich glaube sogar
bewilligt haben, und dieser Park in Carnuntum wird wieder Carnuntum den Stellenwert zurückgeben,
den es einmal hatte. Unser römisches Österreich wird, so glaube ich, auf die ganze Region positiv
ausstrahlen, es wird ein Neubau entstehen, das Museum soll modernisiert werden, da sind extra noch
Mittel im ordentlichen Budget veranschlagt und es sollen die römischen Ruinen, die vom Verfall
bedroht sind, auch saniert werden. Wenn wir in den Folgejahren diesen Park finanzieren, wenn auch
nicht in dieser Größe, so glaube ich, daß dieser Teil Niederösterreich stark belebt wird. Wer am
Nationalfeiertag am Semmering war und die Kulturpreisverleihung miterlebt hat, hat gesehen, daß wir
einen hohen Standard an niederösterreichischen Künstlern, Autoren und Wissenschaftlern besitzen,
sie bilden seit 1960 eine wirkliche Stargalerie oder besser gesagt eine Ehrengalerie, die sich sehen
lassen kann auf den Gebieten der Wissenschaft und Kunst. Der Plan einer wissenschaftlichen
Landesakademie geht mit den Beratungen in die Endphase. Wir sitzen ja schon lange im
Unterausschuß zusammen und wir hoffen, daß sie heuer noch verabschiedet werden kann und sie
soll, wie Dr.Bernau, unser Klubobmann, heute in seiner Erstrede sagte, und ich habe genau bemerkt,
daß beide Klubobmänner sich um die Kultur annehmen, was nur gut sein kann, für das Budget und für
die Sache. Sie soll dreierlei bringen, diese wissenschaftliche Landesakademie, nämlich neue Formen
der wissenschaftlichen Aus- und Weiterbildung, typisch niederösterreichische Formen zum Beispiel,
ohne vorgreifen zu wollen, Fremdenverkehrsmanagement, und all das, was noch nicht so richtig
unterrichtet wird und in Niederösterreich angewandt werden kann. Sie soll postuniversitäre
Einrichtungen für Akademiker bringen, die schon graduiert sind und das dritte, was wir aber nicht
entscheiden können, weil es Bundessache ist und das uns zwar recht wäre, aber nicht in unserem
Gesetzgebungsbereich liegt, die Verlagerung von Universitätsstellen von Wien nach Niederösterreich,
wie zum Beispiel der BOKU oder die veterinärmedizinische Universität, die beide in Wien bleiben
sollen. Wenn Sie kommen, sind sie willkommen, das können wir aber hier nicht beeinflussen oder gar
entscheiden.
Zum Kulturschilling möchte ich sagen, und ich glaube, das weiß jetzt jeder, daß der Kulturschilling
eben nicht für das Donaufestival ausgegeben wird, obwohl da auch nichts dabei wäre, aber er wird es
nicht, sondern der Kulturschilling wird für Denkmalpflege zu 25 % im Jahr 1988 verwendet und für
große Beiträge an den Musikschulen. Wir können dem Kulturreferenten nicht vorgreifen, wieviel nötig
sein wird, so viel muß gegeben werden, niemand wird glauben, daß die Ausgaben bei den
Musikschulen gebremst werden können oder gar reduziert, im Gegenteil, sie werden sicherlich mehr
brauchen und mehr verlangen. Es gehen 70 % vom Kultur- und Sportstättenschilling an die Kultur und
30 % an den Sport und die Abrechnungsmodalität, die ja nicht in Frage gestellt wurde, aber erfragt
wurde, ich bin zwar kein Finanztechniker und die Hofräte müßten es besser wissen, glaube ich, ist
doch insofern klar, als erst bei der Abrechnung zugeteilt werden kann, wer die Mittel bekommen hat.
Vorher gibt es die Aufteilung, die sehen sie ja aus dem Untervoranschlag und aus dem
Hauptvoranschlag, nach den Bereichen Anlagen, Förderung und Einzelpersonen. Jetzt schon
kasuistisch sagen zu wollen, wer, wieviel Mittel bekommt, das ist verfrüht, die Referenten werden
dann nach der Ausschüttung darüber Aufschluß geben.
Die Vielfalt des Theatersommers fasziniert uns ebenso. Zehn Spielorte werden wieder auf den Plan
treten und im Jahr 1987 konnten über 100.000 Besucher in diesen Singspielorten willkommen
geheißen werden. Der Theatersommer wird natürlich auch entsprechend vom Landesbudget
subventioniert werden müssen. Die Musikschulen, hier erlauben Sie mir ein bißchen einen
Lokalpatriotismus, sozusagen im sachlichen Bereich, wir haben so lange an den neuen
Förderungsrichtlinien gearbeitet, daß ich nicht gerne zugeben möchte, daß das alles nichts war. Wir
haben zwei Jahre oder eineinhalb Jahre ordentlich beraten, haben die Art der Förderung einstimmig
beschlossen und der Regierung empfohlen. Aber die Zeit ändert sich, es sind neue Forderungen und
Reformvorschläge aufgetreten, wir sollten aber nicht verleugnen, was wir bisher gemacht haben, wir
haben immer mitgeholfen, die Mitteln von 19,5 Millionen auf 33 Millionen zu steigern und es werden
wahrscheinlich 43 Millionen heuer werden, aber die Reformvorschläge der Musikschullehrer liegen
auf. Nur ist das eine ganz andere Frage. Unser Auftrag war, Subjektförderung zu betreiben, wir
wollten den Musikschulen und den Schülern mehr zukommen lassen. Was jetzt im Raum steht und
durchaus durch die Judikatur und von seiten Amstettens unterstützt wird, ist, wie binden wir die Lehrer
in eine Art Direktförderung besser ein, wann muß es eine Anstellung geben und ich glaube, daß das
Land anhand dieser oberstgerichtlichen Judikatur sehr genau juristisch überprüfen wird, inwieweit
dieser Spruch jetzt auf niederösterreichische Verhältnisse anzuwenden ist. Unsere Folgerung daraus
muß sein, daß das zu prüfen ist und dem natürlich stattzugeben ist und ich bin auch zuversichtlich,
daß der Landeshauptmann als Kulturreferent diesen Zustand zwischen Lehrer- und Schülerforderung
neuerlich verbessern wird. Wir werden natürlich dabei helfen und es wird sicher zwischen den
Gemeinden, Eltern und Lehrerinteressen ein Kompromiß zustande kommen, denn diese Interessen
sind ja leider oft diametral und nicht immer im Konsens.
So glaube ich, daß letztlich dieses Budget, dieses Kulturbudget, ein Budget der Vielfalt ist, auch mit
der Chance auf totale Verwirklichung, das es kein Gießkannenbudget ist und daß die Frage, die eine
Zeitung gestellt hat, Blasmusik oder Avantgarde, für uns keine ist, sondern geklärt ist. Es muß beides
geben, es muß fortschrittlichen Konservativismus geben, in jedem Budgetbereich, also auch in diesem
und ich glaube, daß wir auch diesem Kulturbudget das Pröll'sche Motto voranstellen können, daß auf
solide Arbeit eine solide Zukunft folgt. Und in diesem Sinne stimmen wir gerne diesem Kapitel Kultur
zu. (Beifall bei der ÖVP und einigen Abgeordneten der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Die Rednerliste ist erschöpft, der Herr Berichterstatter hat
das Schlußwort.
Berichterstatter Abg. GRESSL (ÖVP): Ich verzichte.
DRITTER PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 3, Kunst, Kultur und
Kultus. Ich lasse nunmehr über die Gruppe selbst abstimmen. Ich bitte den Berichterstatter den Antrag
zu der Gruppe 3, Kunst, Kultur und Kultus, Ordentlicher Teil, zu stellen.
Berichterstatter Abg. GRESSL (ÖVP): Ich stelle den Antrag, die Gruppe 3, Kunst, Kultur und Kultus,
im Ordentlichen Teil mit Einnahmen von S 11,459.000,-- und Ausgaben von S 326,836.000,-- zu
genehmigen.
Ich bitte um die Abstimmung.
DRITTER PRÄSIDENT Mag.ROMEDER (nach Abstimmung über die Gruppe 3, Kunst, Kultur und
Kultus, Ordentlicher Teil, in Erfordernis und Bedeckung): Einstimmig angenommen. Ich ersuche
nunmehr den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Greßl, zur Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und
Wohnbauförderung, Ordentlicher Teil, Außerordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil zu
berichten.
Berichterstatter Abg. GRESSL (ÖVP): Die Gruppe 4, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung, sieht
Ordentliche Ausgaben von S 7.452,353.000,-- vor. Die Einnahmen betragen S 6.201,136.000,--. In
dieser Gruppe sind Ausgaben und Einnahmen für allgemeine öffentliche Wohlfahrt, freie Wohlfahrt,
Jugendwohlfahrt, Behebung von Notständen, sozialpolitische Maßnahmen, familienpolitische
Maßnahmen und Wohnbauförderung vorgesehen. Der prozentuelle Anteil am Ausgabevolumen des
Ordentlichen Teiles des Voranschlages beträgt 27,20 %. Im außerordentlichen Teil sind Ausgaben
von S 51,000.000,-- bei Einnahmen von S 21,400.000,-- und im Konjunkturausgleichsteil Ausgaben
von S 40,000.000,-- veranschlagt.
Ich bitte den Herr Präsidenten, die Debatte durchführen zu lassen.
DRITTER PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zu Worte gemeldet ist Frau Abgeordnete Helene Auer, ich
erteile es ihr.
Abg. Helene AUER (SPÖ): Herr Präsident, Hoher Landtag, meine sehr geehrten Damen und Herren!
In meinem Beitrag möchte ich mich mit einigen Gruppen unserer Gesellschaft beschäftigen, die ganz
besonders schutzbedürftig sind. Hier sind vor allem natürlich die behinderten Menschen zu nennen.
Zunächst möchte ich in den Mittelpunkt meiner Betrachtungen eine Einrichtung stellen, die weit über
die Grenzen unseres Landes hinaus bekannt und renommiert ist, nämlich die Waldschule
Wr.Neustadt.
Hier wird schwer körperbehinderten und mehrfach behinderten Kindern und Jugendlichen nicht nur
eine angemessene Bildung und Erziehung, sondern auch fachgerechte Betreuung und körperliches
Training durch geschultes Fachpersonal angeboten. Gerade die Waldschule Wr.Neustadt ist ein
Beispiel dafür, wie Tendenzen und Strömungen in der Behindertenbetreuung deutlich werden, wie
sich traditionelle Schwerpunkte verändern und neue Schwerpunkte entstehen. So hat sich die
Waldschule jahrelang mit dem Problem sinkender Schülerzahlen konfrontiert gesehen und ich darf
heute feststellen, daß diese Tendenz in der letzten Zeit zum Stillstand gekommen ist. Allerdings um
den Preis, daß die Behinderungen der Kinder immer schwerer werden, was wiederum einen
vermehrten persönlichen Einsatz des Betreuungspersonals mit sich bringt.
Nicht nur andere regionale Einrichtungen in Niederösterreich, sondern auch die
Behinderteneinrichtungen in anderen Bundesländern, und vor allem in den letzten Jahren verstärkte
Integrationsbestrebungen, treten gleichsam in Konkurrenz zu den Bildungs- und
Betreuungsangeboten der Waldschule. Dadurch wird aber gleichzeitig die Möglichkeit geboten, in der
Waldschule unter voller Ausnützung der bestehenden räumlichen und personellen Möglichkeiten neue
Einrichtungen anzusiedeln. Als flankierende Maßnahme dieses Betreuungsangebotes wurde der
Internatstrakt der Waldschule mit einem Gesamtaufwand von 24,5 Millionen Schilling komplett
erneuert und auf den letzten technischen Stand gebracht. Derzeit wird mit einem Kostenaufwand von
ca. 4,5 Millionen Schilling eine neue Abwasserbeseitigungsanlage errichtet. Eine dringend notwendige
Generalsanierung des Schulgebäudes mit einem geschätzten Gesamtaufwand von ca. 29 Millionen
Schilling wird bereits vorbereitet.
Die Waldschule Wr.Neustadt könnte dadurch zu einem echten Betreuungszentrum unter Ausnützung
der jetzt bereits vorhandenen Kapazität auf dem baulichen Sektor, genauso wie auf dem personellen
Sektor und aller technischen Einrichtungen, werden. Es gibt bereits jetzt zwei
Beschäftigungstherapiegruppen für Schwerbehinderte und eine Gruppe für taub-blinde Jugendliche.
Weiterhin wird auch, und das finde ich ganz besonders erwähnenswert und das sollte wirklich nicht
vergessen werden, wie schon bereits seit 1983 durchgeführt, die Möglichkeit geben,
schwerstbehinderte Kinder in der Waldschule zumindest für einige Wochen unterbringen zu können,
damit die Eltern dieser Kinder zumindest einmal im Jahr die Möglichkeit haben, auf Urlaub zu gehen
und in dieser Zeit die notwendige Kraft, die Energie, den Mut und die Ausdauer tanken zu können, die
sie brauchen, um wieder voll für ihre behinderten Kinder zur Verfügung zu stehen und sich ihnen voll
widmen zu können. Gerade diese stark behinderten Kinder und damit die Waldschule waren der damit
befaßten Landesrätin Traude Votruba immer ein ganz besonderes Anliegen und werden es sicher
auch in Zukunft sein. Für diese Bemühungen, gerade den Ärmsten in unserer Gesellschaft zu helfen,
möchte ich ihr ganz besonders herzlich danken. Eines der wichtigsten Ziele einer modernen, sozialen
Politik ist die Integration jener Menschen in unsere Gesellschaft bzw. in den Arbeitsprozeß, die wegen
eines gesundheitlichen Handikaps von der Teilnahme dieser Aktivitäten ausgeschlossen sind. Wenn
diese Tendenz in der letzten Zeit in der Öffentlichkeit immer wieder formuliert und diskutiert wird, so
kann damit freilich kein sozialpolitisches Allheilmittel gemeint sein. Denn eines ist klar, daß die
Integration nur dort gefördert werden sollte, wo sie notwendig, sinnvoll und vor allem auch umsetzbar
ist. Über die besonderen Aufgaben und Möglichkeiten der Waldschule Wr.Neustadt, die ja im
Zusammenhang mit der Integrationspolitik immer wieder in der Öffentlichkeit angesprochen und
erwähnt wird, habe ich ja bereits einiges erwähnt. Ein wichtiger Bestandteil des Systems
Integrationsmaßnahmen in Niederösterreich ist die mobile, psychosoziale Versorgung, besser bekannt
unter dem Namen psychosozialer Dienst. In unserem Land besteht bereits ein sukzessiv errichtetes,
flächendeckendes Netz von Beratungsstellen dieses psychosozialen Dienstes, im Zusammenhang mit
der Psychiatriereform. Seit der Eröffnung dieser ersten Beratungsstellen vor nunmehr 10 Jahren, also
im Jahr 1977, wurde von den hier tätigen Fachkräften eine wahre Pionierarbeit geleistet, die
entscheidend dazu beigetragen hat, das in der Bevölkerung bestehende Mißtrauen gegenüber diesen
Krankheiten und dem Anderssein psychisch behinderter Menschen abzubauen. Die Beratungsstellen
sind heute in den Sitzgemeinden bestens integriert, genießen einen ausgezeichneten Ruf und tragen
wesentlich zur Kostenentlastung unserer Krankenanstalten bei. In vielen dieser Betreuungsfälle war
es möglich, die Wiedereingliederung bis hin zur Wiederaufnahme einer geregelten Berufstätigkeit zu
führen. Hier möchte ich vor allem den Ärzten und dem Pflegepersonal für die wirklich
aufopferungsvolle Tätigkeit danken. In diesem Zusammenhang möchte ich natürlich auch das
psychosoziale Zentrum in Mistelbach erwähnen. Ein Zentrum mit dem Ziel, die stationäre Therapie
möglichst auf ein zeitliches Minimum zu beschränken und die Daueraufenthalte, wenn irgendwie
möglich, überhaupt zu vermeiden. Soziale und praktische Fähigkeiten werden hier trainiert und die
Selbständigkeit und der Gesundheitsverlauf ganz besonders gefördert. Eine Institution, der vor einigen
Jahren von der Weltgesundheitsorganisation Modellcharakter zugesprochen wurde.
Daneben gibt es noch, und das glaube ich sollten wir besonders erwähnen, Gruppeneinrichtungen für
Alkoholiker, Drogenabhängige, es gibt Frauengruppen und natürlich auch eine Familien- und
Eheberatungsstelle. Aber was in Mistelbach so besonders erwähnenswert ist, und das zeigt dieses
Beispiel Mistelbach auf, daß der Einzugsbereich relativ gering ist, kurze Anfahrtswege entstehen und
der intensive Kontakt mit der eigenen Familie, mit dem Bekanntenkreis, intensiv gehalten werden
kann, auch, daß sehr viele im eigenen Familienverband bleiben können und wirklich nur zu
therapeutischen Zwecken in das psychosoziale Zentrum kommen müssen, um sich dort einer
Behandlung zu unterziehen. Dadurch sind nämlich wirklich die Chancen einer Integration besser und
größer. Ganz abgesehen auch von den finanziellen Einsparungen. Genau in diese Richtung arbeiten
ja auch die Beratungsstellen des psychosozialen Dienstes. Wie gut diese Dienste wirklich
angenommen werden, zeigt, daß im Einzugsgebiet Klosterneuburg im Verhältnis 1986 gegenüber
1985 um 20 % mehr Beratungen durchgeführt wurden. 1986 allein konnten sich 2.086 Personen hier
Rat und Hilfe holen und haben auch die dementsprechende Betreuung bekommen. Der nächste
Schritt, meine Damen und Herren, müßte gerade hier eine verstärkte Betreuung von den
Randgruppen, wie psychosomatisch Kranker und Alkoholiker, sein. Um hier wirklich helfen zu können,
werden viele kleine dezentrale Stützpunkte, die ambulante Betreuungen durchführen, notwendig sein.
Zu begrüßen ist, meine Damen und Herren, daß ein weiteres psychosoziales Zentrum mit geschützter
Werkstätte, Beschäftigungstherapien, mit einem Wohnheim, einem Arbeits- und Trainingszentrum, in
dem es auch die Möglichkeit der Fort- und Weiterbildung geben wird, errichtet wird. Dieses
psychosoziale Zentrum soll im Schloß Schiltern in der Nähe von Langenlois errichtet werden,
Baubeginn wird bereits, oder soll zumindestens, 1988 sein. Auch die hiefür notwendigen Mittel in der
Höhe von ungefähr 54 Millionen Schilling stehen angeblich bereits zur Verfügung. Diese Einrichtung
soll ebenfalls ein Modell werden, und zwar wie Behinderte und Nichtbehinderte miteinander
auskommen können. Von der Idee und der Planung her sicher sehr zu begrüßen. Allerdings glaube
ich, daß durch den zu großen Einzugsbereich der Kontakt mit der eigenen Familie und der vertrauten
Umgebung, die ja besonders wichtig ist, wenn man Fortschritte erzielen will, hier nicht mehr gegeben
ist oder zumindest sehr, sehr erschwert wird. Es wäre zumindest überlegenswert gewesen, mit diesen
riesigen finanziellen Mitteln für dieses Monsterprojekt mehrere kleinere, moderne dezentrale Stellen,
Betreuungszentren, einzurichten. Ich glaube auch, daß ein psychosoziales Zentrum weiter im Westen
unseres Bundeslandes sicher effizienter gewesen wäre. Meine sehr geehrten Damen und Herren.
Eine andere Gruppe unserer Gesellschaft, die besonders schutzwürdig ist, sind Frauen, Frauen mit
Kindern und schwangere Frauen, bei denen die Partnerschaft nicht mehr funktioniert oder der Partner
die Familie in unzumutbarer Weise schikaniert. Hier spielt auch in sehr vielen Fällen der Alkohol eine
sehr große Rolle. Der Betreuung dieser Frauen widmen sich vor allem private Vereine. Ich meine zum
Beispiel das Sozialhilfezentrum in Mödling. Eine Einrichtung, die seit einigen Jahren besteht und die
sich zum Ziel gesetzt hat, den Müttern und gefährdeten Frauen mit Kindern wenn notwendig Schutz
und Sicherheit zu geben. Das Sozialhilfezentrum ist vor allem eine Zufluchtstätte für mißhandelte
Frauen und deren Kinder. Dort ist man wirklich bemüht, neben psychologischer Beratung,
Rechtsberatung, vor allem natürlich in engster Zusammenarbeit mit Sozialarbeiterinnen, die
Voraussetzung für ein geordnetes Leben zu schaffen und den Neubeginn wieder richtig in Schwung
zu bringen. Ein weiterer Schwerpunkt, der nicht zu unterschätzen ist, ist gerade auf diesem Gebiet die
telefonische Beratung. Man sollte nicht glauben, wievielen Frauen bereits geholfen ist, wenn sie nur
telefonisch einfach einen Gesprächspartner haben oder eine gute Auskunft bekommen können.
Dieser Verein aber, aber auch andere Vereine ähnlicher Art, die in den meisten Fällen einen Vertrag
mit dem Land Niederösterreich haben, kämpfen mit sehr schweren finanziellen Problemen. Die
Finanzierung dieser Einrichtungen erfolgt vor allem über Mitgliedsbeiträge, Spenden und natürlich mit
den Tagsätzen, die vom Land Niederösterreich bezahlt werden.
Die Schwierigkeit liegt aber darin, daß die Tagsätze natürlich nach der Auslastung bezahlt werden, die
Fixkosten, wie Miete, Heizung und natürlich vor allem für gutes geschultes Personal, aber immer
konstant gleich hoch bleiben oder immer höher werden, aber kaum geringer werden können. Es wäre
kaum möglich, diese Einrichtungen auf Dauer zu halten, gäbe es nicht eine Vielzahl von freiwilligen
Mitarbeiterinnen, die kostenlos ihre Freizeit zur Verfügung stellen. Die bestehenden, finanziellen
Probleme könnte man wesentlich erleichtern, wenn nicht nur die Tagsätze vom Land Niederösterreich
refundiert, sondern auch ein jährlicher Sockelbetrag diesen Vereinen zur Verfügung gestellt werden.
Ich möchte mich hier gerade bei diesen freiwilligen Mitarbeitern ganz besonders bedanken, denn es
sind Arbeiten, die nicht nur viel Kraft erfordern, viel Liebe benötigen, um überhaupt hier mitzutun,
sondern sehr oft auch noch unbedankt sind und nicht sehr ernst genommen werden.
Und nun, meine Damen und Herren, nur einige Worte zur Familienpolitik. Hier gilt ganz besonders der
Grundsatz, vorbeugen ist besser als heilen. Und daher ist das Verhalten von Frau Bundesminister
Flemming unverständlich, die, wie Sie ja sicher auch erst vergangene Woche aus der Zeitung erfahren
haben, die Broschüre zur Familien- und Partnerberatung, die Broschüre des Familienministeriums,
zensuriert hat. In Zukunft wird diese Broschüre nicht mehr alle Möglichkeiten der
Empfängnisverhütung enth alten. Frau Bundesminister Flemming hat es besonders auf die
sogenannte Spirale abgesehen, die selbst von konservativen Ärzten und von katholischen Ärzten zur
Empfängnisverhütung immer wieder verschrieben wurde. Ich glaube, denn man kann nur eigentlich zu
diesem Schluß kommen, daß die Tendenz in die Richtung geht, und ich möchte fast sagen, zumindest
Frau Minister Flemming in diese Richtung tendiert, alles zu unternehmen, daß das wirklich sehr
minimale Wissen der Österreicherinnen und Österreicher auf diesem Gebiet noch geringer wird und
offenbar legt sie es darauf an, daß sich die Zahl der Schwangerschaftsunterbrechungen wieder
hinaufbewegt und wieder höher wird. In diese Richtung geht ja offenbar auch die Entscheidung, den
bereits fertigen Medienkoffer zur Sexualerziehung den Schulen nicht zur Verfügung zu stellen. Damit,
meine Damen und Herren, wird aber eine weitere Chance, zeitgerecht, nämlich bei jungen Menschen
mit der Sexualerziehung zu beginnen, leichtfertig aus der Hand gegeben. Und nun noch einige Worte
zu den Budgetansätzen der Gruppe 4. Wir wissen, welche Wünsche es auf diesem Gebiet gibt. Wir
kennen die Ziele, wir wissen, welche Maßnahmen sofort gesetzt werden sollten und welche langfristig
aufgrund der Bevölkerungsentwicklung notwendig sein werden. Einige habe ich ja schon aufgezählt.
Auf Grund der Prognosen, die wir kennen, die bereits bis ins Jahr 2015, ja sogar bis 2030 reichen,
wissen wir, daß die Zahl der Menschen, die alleine leben, immer größer wird. Im selben Ausmaß steigt
damit natürlich auch die Inanspruchnahme sozialer Hilfeleistungen. Die Menschen, die alleine leben,
egal, wie alt sie sind und egal, wo sie leben, sind gezwungen, in bestimmten Situationen
Einrichtungen der öffentlichen Hand in Anspruch zu nehmen. Zur Zeit haben wir das internationale
Jahr der Obdachlosen. Sicher wird auch in diesem sozialen Bereich einiges getan. Aber bei weitem
können nicht die Maßnahmen gesetzt werden, die notwendig wären, um dieses Problem wirklich in
den Griff zu bekommen. Das vorliegende Budget ist auch diesmal, genauso wie in den vergangenen
Jahren, zum größten Teil durch Fixausgaben gebunden und läßt so gut wie keinen Spielraum mehr
zu, zusätzliche Aufgaben zu lösen. Das sollte uns zu denken geben.
Wir reden von der Sozialoffensive, vom Ausbau des sozialen Dienstes, von Mobilisierung und
gesellschaftlicher Integration von Behinderten. Dazu gehört, meine Damen und Herren, daß die
Sozialpolitik im Lande als dynamischer Prozeß gesehen und anerkannt wird. Daß die damit befaßten
Organisationen in die Lage versetzt werden, ihr Betreuungsangebot auszubauen, und dazu gehört
zum Beispiel auch die Schaffung geeigneter Wohnmöglichkeiten für Behinderte in ausreichender Zahl.
Es müßte in Zukunft alles unternommen werden, das Sozialhilfebudget so zu gestalten, daß es eine
bedarfsgerechte, offensive Sozialpolitik ermöglicht und es unter gar keinen Umständen zu einer
Zurückstellung dringend erforderlicher Maßnahmen oder gar zu einem Sozialstopp in unserem
Bundesland Niederösterreich kommt. Danke. (Beifall bei der SPÖ und einigen Abgeordneten der
ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter
Wilfing.
Abg. WILFING (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren, Hoher Landtag! In
meiner Wortmeldung zur Gruppe 4, zum Voranschlag 1988 möchte ich über die Familienpolitik und
über die Situation der Familien in Niederösterreich einige Aussagen treffen. Meine sehr geehrten
Damen und Herren, wenn ich nun über das NÖ Landesbudget zur Förderung und Unterstützung der
Familien spreche, dann sollten wir uns darüber bewußt sein, daß wir über einen wesentlichen Teil
unserer Gesellschaft reden, oder besser über unsere Gesellschaft an sich. Die Familie, einmal
abgesehen von ihrer Definition, ist jene gesellschaftliche Bastion, die alle Wandeln der Zeit, allen
Änderungen der Systeme getrotzt hat. Die Bedeutung der Familie ist unabhängig von Ideologien in
allen gesellschaftlichen Ordnungssystemen anerkannt worden. Oder hat uns bis jetzt irgend jemand
beweisen können, daß es für ein Kind etwas besseres gibt als eine intakte Familie, in der es
heranwächst? Wo ist nachgewiesen, daß Ehe und Familie, ohne daß man sie ident setzen sollte,
entbehrlich sind? Die Familie ist die Basis und Kernzelle jedes größeren gesellschaftlichen Gefüges
und damit die Mutterzelle und wichtigste Keimzelle der Gesellschaft. Auch wenn der Zeitgeist derzeit
gegen die hohen Werte spricht und die notwendig sind, ein gutes Familienleben zu führen, sind in den
allermeisten niederösterreichischen Familien jene Werte wie Treue, Zusammenstehen, Toleranz und
Verständnis füreinander ein Selbstverständnis.
Wir Niederösterreicher, und ich glaube, das sieht man nicht zuletzt am heute präsentierten
Budgetvoranschlag, haben dies erkannt. Wissen, daß das Land und übergeordnet unser Staat ohne
intelligente Familienpolitik nicht bestehen kann.
Das im Jahre 1983 verabschiedete Familiengesetz weist uns die Richtung, in die es gehen soll.
Nämlich alles mögliche zur Förderung und Unterstützung der Familien zu tun, ohne dabei die
persönliche Freiheit jedes einzelnen zu berühren. Ich will das nur deshalb betonen, damit wir uns
wieder bewußt werden, wo wir leben, wie wir unser Zusammensein organisieren und wie froh wir
darüber sein können, daß es so ist. Es stand damals, bevor wir das Gesetz verabschiedeten, natürlich
die Frage im Raum, was ist Familie, und wen will man unterstützen? Auch auf diese schwierigen
Fragen, meine ich, haben wir in unserem Familiengesetz Antwort gefunden, ohne damit nicht auch ein
Bekenntnis für die Ehe abgegeben zu haben, wobei die Form des Zusammenlebens in letzter
Kompetenz von jedem Einzelnen für sich entschieden werden muß, deshalb müssen wir auch vom
Bundesgesetzgeber erwarten, daß er die Familie auch ideell fördert. Das Sozialprestige innerhalb der
Familie, innerhalb der Gesellschaft, ist aber leider, auf Grund sozialistischer Politik, immer stärker
gesunken. Ich fordere in diesem Zusammenhang die Verankerung von Ehe und Familie in der
Verfassung. (Abg. Mohnl: Nein! Nein!) Es ist ausgesprochen erfreulich, daß diese Maßnahme nun im
Koalitionspakt der Bundesregierung festgehalten wird. Umsomehr wundert mich die Diskussion um
bereits Vereinbartes in den letzten Wochen, daß Ehe und Familie zum Wohle der Kinder und aller
Betroffenen als Staatszielbestimmung in die Bundesverfassung aufgenommen werden, bedeutet
keine Diskriminierung jener, die in unvollständigen Familien leben und in ganz besonderer Weise
Unterstützung brauchen. Meine Damen und Herren! Unsere Aufgabe und Pflicht ist es,
familienpolitische Akzente so zu setzen, daß alle Menschen im Lande, dort wo die Möglichkeit besteht,
eine Familie gründen können, unabhängig von wirtschaftlichen Voraussetzungen. Der Präsident der
BRD, Richard von Weizsäcker, gab kürzlich für die deutsche Politik die Richtung an, Kinder zu haben,
so sagt er, darf kein Luxus sein. Dieser Leitthese müssen auch wir in Niederösterreich Rechnung
tragen, wie sich jede Politik daran orientieren sollte. Ich meine, das niederösterreichische Budget
bietet zur Verwirklichung dieses Grundsatzes, Kinder zu haben darf kein Luxus sein, breiten
Spielraum. Insgesamt hat das Land im Vorjahr zum Beispiel über den Verwaltungsfonds für
unverschuldet in Not geratenen niederösterreichischen Familien, an 377 Familien, 4,1 Millionen
Schilling weitergegeben. Zusätzlich erhielten 10 Familien aus dem Fonds Darlehen in der
Gesamthöhe von 194.000 Schilling. Auch für Maßnahmen auf Grund des NÖ Familiengesetzes hat
das Land 20 Millionen Schilling bereitgestellt, davon 12,3 Millionen zu den Beförderungskosten der
Kinder zum Kindergarten, 1,7 Millionen als Förderung der Aktion Tagesmütter und fast eine Million für
die Förderung von Aktionen und Privatinitiativen im Bereiche der Familien. Es liegt ja besonders im
Interesse der Politik, privates Engagement zu unterstützen und zu fördern. Mehr privat, weniger Staat,
dem zu entsprechen wurde im Budget ebenfalls Sorge getragen. Für den Drogeninformationsfilm "Das
Netz" zahlt das Land 650.000 Schilling und 390.000 Schilling für die Familienurlaubsaktion. Meine
Damen und Herren! Besonders hervorheben muß man die Darlehen des Landes, die vergeben
werden, um die erstmaligen Hausstandsgründungen in Niederösterreich zu erleichtern. Das Land
gewährt im Rahmen dieser Förderungsaktion einen nicht rückzahlbaren Zinsenzuschuß. Aus diesem
Titel wurden im vergangenen Jahr 1.785 Zuschüsse in der Höhe von 27 Millionen Schilling vergeben.
An diesen Zahlen läßt sich wohl für jeden ablesen, daß wir vieles für die niederösterreichischen
Familien tun und daß die Menschen in diesem Land unsere Familienpolitik begrüßen und aufgreifen.
Meine Damen und Herren, als Indikator für eine familienorientierte Politik kann man auch die
Versorgung mit Kindergärten heranziehen. In Niederösterreich gibt es 874 Kindergärten, davon sind
nur 5 % Privatkindergärten, 95 % sind Kindergärten des Landes. Das bedeutet, daß das
Kindergartenwesen in Niederösterreich praktisch auf unkommerzielle Basis gestellt ist. Ein wichtiger
Punkt im Zusammenhang mit Präsident Weizsäckers Zitat. Die Landeskindergärten stehen allen
niederösterreichischen Kindern kostenlos zur Verfügung und auch für den sicheren Transport der
Kinder zum Kindergarten ist von Landesseite gesorgt. Der Vergl3ich mit unserem Nachbarland, dem
Bundesland Wien, zeigt, daß in der sozialistisch autonomen Bundeshauptstadt die
Kindergartenkosten so hoch sind, daß es wirklich bereits fast ein Luxus ist, seine Kinder dorthin zu
bringen. Halbtags zahlt man pro Kind in Wien 980 Schilling und ganztags 2.200 Schilling. Das sind
Summen, die jedem jungen Paar erschweren, mehr als ein Kind in die Welt zu setzen und es in den
Kindergarten zu schicken. Und warum, weil hier das wirtschaftliche Argument in den Familien, in der
Politik, nicht entkräftet wird.
Meine Damen und Herren, die aktuellen Zahlen des statistischen Zentralamtes zeigen, daß eine
eminente Bedeutung der Familienpolitik in der heutigen Zeit beigemessen werden muß. Laut Statistik
leben bereits mehr als zwei Drittel aller Arbeiterhaushalte mit drei Kindern, bei denen nur der Vater
verdient, unter der Armutsgrenze. Alarmierend hoch ist der Prozentsatz auch bei den öffentlich
Bediensteten und bei den Angestellten. 39 % bei den Beamten und 31 % bei den Angestellten,
abgesehen davon, daß eine größere Familie auch größere Probleme in einer grundsätzlich
kinderfeindlichen Umwelt auslöst, angefangen vom störenden Lärm, den Kinder nunmal erzeugen, bis
hin zum Wagnis Erziehung, die sich in einer Großfamilie eben anders darstellt, als in einer
Einkindfamilie.
Hier hat die Politik in den letzten Jahren offensichtlich versagt. Schon deshalb ist ein ausgewogenes
Budget zur Förderung und Unterstützung der Familie von größter Bedeutung. Wir in Niederösterreich
versuchen mit unserem Familienbudget, diese negativen Entwicklungen zu verlangsamen und eine
positive Entwicklung zu bringen.
Meine Damen und Herren, zum Zeitpunkt der vergangenen Volkszählung lebten in Niederösterreich
486.554 Kinder. Bezogen auf die 258.913 in Niederösterreich ansässigen Familien mit Kindern, ergibt
das im Durchschnitt 1,88 Kinder pro Familie. Und hier ist auch noch ein Gefälle zwischen dem
ländlichen und dem städtischen Raum. Im Bundesländervergleich liegt nun Niederösterreich vor dem
Burgenland und Wien an drittletzter Stelle. Wenn sich diese Entwicklung so fortsetzt, kommt es nach
der Jahrtausendwende zu einer dramatischen Änderung in der Familienstruktur. Im Jahre 2030 wird
jeder dritte Niederösterreicher, wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, über 60 Jahre alt sein. Diese
Zahl ist alarmierend. Für Österreich und auch für Niederösterreich ist das dritte Kind entscheidend.
Nicht die Spirale, Frau Abgeordnete Auer. Wir müssen durch intelligente Familienpolitik bei
Bürgerinnen und Bürger dieses Landes eine Entscheidung zu drei und mehr Kindern erleichtern. Denn
bei zu niedriger Geburtenrate warnen die Experten schon jetzt aller Orts, wird es für die kommende
Generation schier unmöglich sein, die Pension bzw. den Wohlstand abzusichern.
Es kann auch möglich sein, den Lebensstandard zu halten und es überaltert die Gesellschaft. Solche
Expertenprognosen dürfen nicht ignoriert werden, nein, wir müssen sie ernst nehmen. Deshalb erfüllt
mich die Tatsache mit Sorgen, daß die Familien, die in Zeit der großzügigsten Verteilung nicht zu
denen gehörten, die besonders verwöhnt wurden. Denn eine SPÖ-Regierung hat Ledige und
Ehepaare ohne Kinder steuerrechtlich eindeutig bevorzugt und die Familien sollen jetzt noch
zusätzliche Opfer bringen. Das sage ich sehr wohl in dem Bewußtsein, daß ein Sparkurs der
Regierung höchst fällig und notwendig ist und daß wir diesen als Eltern, als Mütter und Väter
begrüßen, weil damit das Schuldenmanko und damit die zusätzlichen Belastungen für unsere Kinder,
die als nächste Generation diese Schulden bezahlen müssen, endlich gestoppt wird. Deshalb halte ich
es trotzdem für besorgniserregend, daß auch diesmal der Familienlastenausgleichsfonds zur
Sanierung des Staatshaushaltes herhalten muß, wie wir es vor einigen Tagen aus dem Parlament
gehört haben. Das Instrument, das ursprünglich geschaffen wurde, die Lasten jener zu mildern, die es
auf sich nehmen, eine Familie zu gründen, Kinder zu ernähren und zu erziehen und somit zum
Funktionieren des Staates auch in den kommenden Generationen entscheidend beitragen, sollte
raschest wieder seiner ursprünglichen Bestimmung zugeführt werden. Es ist für mich unverständlich,
daß aus diesem Fonds für alle möglichen Sanierungsmaßnahmen Gelder herangezogen werden, aber
für 100 Schilling Familienbeihilfenerhöhung ab dem dritten Kind pro Monat ist anscheinend kein Geld
oder kein Verständnis, besonders bei den SPÖ-Frauen, wenn man die Aussagen von Draxler und
Dohnal hier zitieren kann. Daneben muße eine spürbare, steuerliche Entlastung der Mehrkinderfamilie
eines der Hauptziele der kommenden Steuerreform sein. (Abg. Mohnl.: Das bringt ja nichts!) Wenn
heute bei einem gewichtigen Pro-Kopf-Einkommen ein Alleinverdiener mit einem Kind im Vergleich zu
einem Ledigen monatlich das Vielfache an Steuern zu zahlen hat (Abg. Mohnl: Das bringt nichts!) und
ein Alleinverdiener mit drei Kindern im Vergleich zu einem Ledigen doch sogar wesentlich mehr an
Steuerleistung zu erbringen hat, sieht man die extreme Kinder- und Familienfeindlichkeit des
derzeitigen Steuersystems, oder ist es anders?
Österreich braucht spürbare Steuererleichterungen für seine 1,112.000 Familien, vor allem aber bei
den Mehrkinderfamilien muß es zu einer Steuererleichterung kommen.
Meine Damen und Herren, hervorheben möchte ich auch das Pilotprojekt niederösterreichisches
Mütterstudio. Dieses Projekt geht auf eine Privatinitiative zurück. Wir haben diese Idee aufgegriffen
und in unsere Familienpolitik übernommen. Vorerst haben wir das Projekt mit 150.000 Schilling
unterstützt, und seit Herbst gewährt das Land pro betreuter Schwangeren einen Zuschuß von 1.000
Schilling. Dafür, Frau Landesrat, herzlichen Dank. Wir wollen aber dafür Sorge tragen, daß die Idee
Mütterstudio ins ganze Land getragen wird und daß diese Initiative in jedem Bezirk Nachahmerinnen
findet und natürlich wird das Land jede Privatinitiative in diese Richtung unterstützen. Auch das ist ein
Punkt, der im Budget besondere Berücksichtigung findet. Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist
nicht übertrieben, wenn man Niederösterreich als das Familienland bezeichnet unter den
Bundesländern. Die vorhin angeführten Zahlen und Beispiele unterstreichen dies eindrucksvoll. Wir
unterstützen und fördern die niederösterreichischen Familien sowohl ideell als auch finanziell. Und
beides im angemessenen Maß. Wir richteten das NÖ Familienreferat ein, riefen die
Interessensvertretungen der NÖ Familien ins Leben, konzipierten den NÖ Familienpaß, der den
Familien Ermäßigungen, Zuschüsse, beste Betreuung und Versicherung der haushaltsführenden
Person garantiert. Wir starteten die Familienurlaubsaktionen und gewährten allen Jungverliebten
Darlehen zur Erleichterung der Hausstandsgründung. Wir fördern die Aktion Tagesmütter,
ermöglichen allen Kindern kostenlosen Kindergartenbesuch, zahlen Pendlerbeihilfen,
Verpflegskostenzuschüsse für Lehrlinge und vermitteln billige Baugründe für niederösterreichische
Familien. Niederösterreich ist schon heute das Familienland in Österreich und wir werden alles daran
setzen, das Morgen und Übermorgen für unsere Familien schöner zu gestalten. Das Budget zur
Förderung und Unterstützung der NÖ Familien gibt dazu die finanziellen Mittel. Daher begrüßen wir
den Budgetansatz für das Jahr 1988 und geben gerne die Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)
DRITTER PRÄSIDENT Mag.ROMEDER: Zum Worte gemeldet ist Herr Abgeordneter Uhl, ich erteile
es ihm.
Abg. UHL (SPÖ): Herr Präsident, Hohes Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie,
Herr Abgeordneter Wilfing, bei 386.000 Familienhaushalten in Niederösterreich eine Förderung von
zehn Familien besonders hervorheben, muß ich dem schon die freien Schulbesuche, die freie
Schulfahrt oder die freien Schulbücher usw. gegenüberstellen. Und noch etwas. Jedes Kind soll gleich
viel wert sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man bei der Debatte zum Haushaltsvoranschlag 1988
zum Kapitel Soziales spricht, ist es meiner Ansicht unbedingt nötig, über den Stellenwert dieses
Kapitels in der heutigen Gesellschaft zu sprechen. Immerhin geht es bei der Sozialpolitik um so
grundsätzliche Anliegen wie die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen,
Schutz und Sicherung der menschenwürdigen Existenz in den Wandelfällen des menschlichen
Lebens, wie Krankheit, Erwerbslosigkeit und eine Verbesserung der Lebensbedingungen auch für all
jene Menschen, die nicht in den Arbeitsprozeß integriert werden können. Dennoch gibt es heute noch
Kreise, in denen solche gesellschaftspolitische Grundfragen in einer Art und Weise andiskutiert
werden, als handelt es sich um Waren ohne besonderen Handelswert. Nun ist die materielle Armut,
die bisweilen in unserem Jahrhundert das Leben eines Großteils der Bevölkerung bestimmt hat, für
die meisten Menschen glücklicherweise Vergangenheit. Unser soziales Netz ist so eng geknüpft wie
nie zuvor. Aber auf der anderen Seite stehen wir einem Phänomen gegenüber, daß eine neue Armut
zunimmt. Eine seelische und psychische Angst, Unzufriedenheit und vor allem die Vereinsamung
vieler Menschen. Das sind die Erscheinungen, die immer stärker die Gesellschaft prägen und auch
beunruhigen. Und darüber hinaus läßt sich nicht leugnen, daß unser soziales Netz große finanzielle
Mittel erfordert. Die, aus welchen Gründen auch immer, Budgetkosmetik ist sicher dabei, trotz
mehrfalls angesagter Sozialoffensiven. Nicht im notwendigen Ausmaß zur Verfügung gestellt, von
denen man bei der Beschlußfassung schon weiß, daß diese nicht reichen werden. Diese Mittel sind
aber für die sozial Schwachen, also für die Kranken, für die Behinderten und für die Einsamen
bestimmt. Aber es wäre zu einfach und nicht ganz richtig, nur der öffentlichen Hand die Verantwortung
für die Lösung bzw. Beseitigung dieser Probleme zuzuschieben. Eine tiefere Ursache für die seelische
Armut liegt sicherlich auch darin, daß ein altes, soziales Netz, welches Jahrhunderte gehalten hat,
nicht mehr tragfähig ist. Damit meine ich die Großfamilie und die dörfliche Gemeinschaft. An die Stelle
der Großfamilie ist die Klein- und schließlich sogar die Kleinstfamilie getreten. Dazu einige Zahlen.
1971 waren in Niederösterreich 1,1 Bewohner je Wohnraum, 1981 nur mehr 0,9 Bewohner. Die
Wohnnutzfläche von 1971 pro Person 23 m2, 1981 ist diese auf 30 m2 angestiegen. Sicherlich gute
Werte vom Blickpunkt des Wohlstandes und des Lebensstandards. Die dörfliche Gemeinschaft
wiederum ist vielfach am Strukturwandel in der Landwirtschaft und an der Landflucht zerbrochen. Wir
haben also heute größtmögliche, individuelle Freiheit und damit eine Chance für Selbstverwirklichung
und Emanzipation. Aber wir haben sie teuer erkauft. Denn diese Ideale haben nur Gültigkeit für die
Gesunden und die Leistungsfähigen. Nicht aber für den Kreis der Kranken und Behinderten. Von
dieser Zustandsbeschreibung müssen wir ausgehen. Es gilt das soziale Verantwortungsbewußtsein
des Einzelnen zu wecken, zu motivieren und zu fördern. Die Grundlagen für die Aktivierung der
Menschen sind jedenfalls vorhanden. Sehen wir nun einen Leistungsbericht des sozialmedizinischen
und sozialen Betreuungsdienstes. Monatlich werden von 117 Einsatzstellen aus durch 1.006
Sozialhelfer, davon 207 Fachkräfte, 2.137 Personen betreut. Dies ergibt monatlich 33.000
Einsatzstunden. In der Familienhilfe betreuen 15 Familienhelferinnen monatlich 54 Familien in
insgesamt 2.600 Einsatzstunden.
Wenn man diese beiden Stundenzahlen addiert, dann sind dies, meine sehr geehrten Damen und
Herren, jährlich insgesamt 427.000 Stunden. Dazu kommt die Aktion Essen auf Rädern, welche
bereits in 65 Gemeinden und von 40 Vereinen durchgeführt wird. 1,1 Millionen Essensportionen
werden in einem Jahr zugestellt, bei Wind, Regen und Schnee. Die Stufen hinauf und hinab, dafür
gebührt allen, die hier einen persönlichen Einsatz leisten, ein herzliches und aufrichtiges Dankeschön.
(Beifall bei der SPÖ.) Aber auch für die Förderung, die durch das Land Niederösterreich erfolgt, darf
ich der zuständigen Referentin, Frau Landesrat Votruba, an dieser Stelle herzlich danken.
Ein Wort noch zu den Erholungsaktionen für ältere Menschen. Wenn 9.140 Personen Urlaub machen,
und es sind viele dabei, die erstmals in den Urlaub fahren, so wissen wir, daß damit unseren Senioren
Gelegenheit geboten wird, Kommunikationsprobleme und Insolationserscheinungen zu bekämpfen
und abzubauen. Dazu kommt die bekannte Tatsache, daß alle Prognosen auf eine deutliche Zunahme
jenes Bevölkerungsteils hinweisen, der in einem vorgerückten Lebensalter steht.
So wird etwa im Jahr 2030 nahezu jeder dritte Niederösterreicher älter als 60 Jahre sein. Es wird
daher notwendig sein, nicht nur die schon bestehenden mobilen Betreuungsmöglichkeiten, sprich die
sozialmedizinischen und die sozialen Betreuungsdienste, entsprechend auszugestalten, sondern es
wird auch nach neuen Lösungsansätzen zu suchen sein, wie den sozial-medizinischen und
humanitären Erfordernissen Rechnung zu tragen ist. Und hier möchte ich besonders auf das Modell
des Sozialzentrums hinweisen, das von Landeshauptmannstellvertreter Höger gemeinsam mit Frau
Landesrat Votruba vorgestellt wurde und folgende wesentliche Vorteile aufweist. Eine kleine
Einfügung dazu. Man muß nicht zu den dienstältesten Abgeordneten-Hellsehern oder Zukunftsdeutern gehören, um nicht auch hier schon die reklamierte Vater- oder Urheberschaft von der
ÖVP zu erahnen, siehe Regionalisierungskonzept. Dieses Modell wird auf der Gemeindeebene
wirksam, somit im Lebensraum der hilfsbedürftigen Menschen. Es ist multifunktional konzipiert, d.h. es
können eine Vielzahl von Betreuungs- und Versorgungseinrichtungen Platz finden. Wie Wohnungen
für Menschen, die sich in besonderen Lebenssituationen befinden, öffentliche Begegnungsstätten zur
Pflege der sozialen Kontakte, Klubbetriebe, Möglichkeit der Entfaltung von kulturellen und
Bildungsaktivitäten.
Zur Untermauerung über soziale Kontakte ebenfalls einige Zahlen. Bei Männdern vom 60. bis zum 64.
Lebensjahr gibt es alle Tage 1,24 Stunden sozialen Kontakt, Samstag 1,47, Sonntag 2,50. Herr
Kollege, Sie können ruhig lachen. Bei Männern 70 % und mehr, das ist traurig, wenn er am Tag eine
Stunde sozialen Kontakt hat (Abg. Anzenberger: Ja sicher!), wenn Sie darüber lachen können, ich
wirklich nicht. 1,20 Stunden Samstag und Sonntag 1,22 bzw. 1,57 Stunden. Meine sehr geehrten
Damen und Herren, bei den Frauen ist das bei 70 Jahren und mehr, pro Tag 1,09 Stunden. Das heißt,
fast totale Einsamkeit. Mit 1,3 bzw. 1,38 Stunden zum Wochenende. Wieder zurück zum
Sozialzentrum. Hier Therapiestationen im Zusammenhang mit den niedergelassenen Ärzten, und
besonders wichtig, eine rund um die Uhr telefonisch erreichbare Anlaufstelle, die mit einer Fachkraft
besetzt ist, damit in jedem eintretenden Notfall sofort und wirksam Hilfe geboten oder organisiert
werden kann. Solche Sozialzentren, derzeit wird zum Beispiel eines in der Stadtgemeinde
Traiskirchen errichtet, haben auch ein großes wirtschaftliches Plus, da die Betreuung hilfebedürftiger
Menschen hier wesentlich wirtschaftlicher erbracht werden kann, als in einer Anstalt. Genauso wichtig
ist für uns selbstverständlich der menschliche Aspekt, der sich durch den Verbleib in der gewohnten
Umgebung ergibt.
Was die Bevölkerungsentwicklung der Altersgruppe von 60 Jahren und älter betrifft, so möchte ich mit
zwei Beispielen von den entgegengesetzten Enden der Stufenleiter illustrieren, was hier auf uns
zukommt. Geht man davon aus, daß der Stand von 1986 100 % entspricht, so ergibt sich folgendes
Bild: Im Bezirk Waidhofen a.d. Thaya 1991 98,8 %, 2001 98,2 % und 2011 94 %, als niedrigste
Prognose. Demgegenüber steht der Bezirk Mödling mit 1991 mit 112,7 %, 2001 mit 130,7 % und 2011
170,6 %. Das heißt, eine enorme Zunahme dieser Bevölkerungsgruppe. Diese Zahlen zeigen uns
auch, daß das Übereinkommen, das im Jahr 1984 beim kommunalen Gipfel zwischen
Gemeindevertretern, Finanzreferenten und Sozialreferenten geschlossen wurde, von der Wirklichkeit
überholt worden ist. Nachdem ich selbst schon lange Gemeindevertreter bin, weiß ich von den
Schwierigkeiten dieser Probleme. Es ist jedoch andererseits nicht vertretbar, daß dies gerade auf dem
Rücken jener, die schon aufgrund ihrer wirtschaftlichen und sozialen Situation benachteiligt sind,
ausgetragen wird. Sozialpolitik ist ein dynamischer Bereich der Politik und wird es immer bleiben.
Jeder Stillstand bedeutet hier Rückschritt. Je eher diese alt bekannte Gesetzmäßigkeit auch bei der
Gestaltung des Sozialbudgets zur Kenntnis genommen wird, desto eher werden die zuständigen
Regierungsmitglieder in die Lage versetzt, den vorandrängenden Aufgaben und Notwendigkeiten voll
Rechnung zu tragen.
So bedeutet die Entwicklung der Altersstruktur unserer Bevölkerung in Niederösterreich, auch in den
Pensionistenheimen des Landes, die Notwendigkeit, tiefgreifende Änderungen vorzunehmen. Auch
hier führt der ständig steigende Bedarf an Pflegebetten zu Schwierigkeiten bei der Erfüllung des
bereits von mir erwähnten Übereinkommens. Betrug 1975 der Anteil der ausgewiesenen Pflegebetten
etwa 15 %, so lag er 1986 bereits bei rund 30 % der Gesamtbettenzahlen. Daneben wird wegen der
Dringlichkeit dieser Maßnahmen zunehmend dazu übergegangen, leichte Pflege, auch in den
Wohnbereichen der Landespensionistenheime, zu gewähren. Von den Heiminsassen erhalten 19,8 %
leichte Pflege und 24,4 % Intensivpflege. Ein Ausbau der Pflegebetten auf etwa 50 % der
Gesamtbettenzahl in den Landespensionistenheimen ist unbedingt notwendig.
Die 37 Pensionistenheime verfügen derzeit über 4.790 Plätze, die Auslastung beträgt 90,4 %, ist also
zufriedenstellend. In den 6 Landespflegeheimen sind derzeit 966 Pflegebetten mit einer Auslastung
von 97,6 % vorhanden. Dies bedeutet Höchstauslastung. Während sich bei den Pensionistenheimen
zunehmend freie Kapazitäten ergeben, existieren bei dem Großteil der Pflegeheime Wartelisten,
deren Abbau eine der vordringlichsten Aufgaben für die Sozialverwaltung sein muß. In diesem
Zusammenhang noch ein ganz wichtiger Hinweis auf unsere Bauordnung. Die Ö-Norm B 1600 trägt
einem alten und behinderten gerechten Bau nicht mehr Rechnung. Hier sollen wir uns auf
Landesebene das Salzburger Modell als Muster nehmen, wo ein behinderter Bautechniker
zweckentsprechende und praxisnahe Vorschläge erarbeitet hat. Ich weiß schon, daß die Bauordnung
kurz vor der Vollendung ist, dies soll jedoch kein Grund dafür sein, daß dringend notwendige
Vorschriften nicht den Gegebenheiten angepaßt werden. Ich bitte daher die verantwortlichen
Mandatare um Einarbeitung dieser Vorschläge bei der Änderung der Bauordnung.
Noch ein paar Anmerkungen für die Motivation zur Mitarbeit in der Sozialhilfe. Es muß das Finanzielle
und die Organisation mit Menschlichkeit ergänzt werden. Die teuerste Sozialhilfe muß nicht unbedingt
die beste sein. Nicht der finanzielle, sondern der menschliche Einsatz fehlt. Für altgediente Profis an
der Hilfsfront mag dies ein wenig nach Sozialromantik klingen. Aber, meine sehr geehrten Damen und
Herren, es funktioniert doch schon. Es funktioniert bei der Feuerwehr, beim Samariterbund und beim
Roten Kreuz, wo viele tausende unbezahlte Freizeitstunden für die Mitmenschen geopfert werden.
Und es funktioniert auch besonders bei den Mitarbeitern der Träger der Wohlfahrtspflege. Diese Form
der Hilfe, die sehr persönlich ist, ist nicht nur die wirksamste und menschlichste, sie ist auch die
wirtschaftlichste. Die Hauskrankenpflege etwa entlastet die Spitäler und Sozialversicherungsträger,
die ohnehin mit großen Problemen konfrontiert sind.
Die Alten- und Heimhilfe erspart nicht nur vielen älteren Menschen den bitteren Weg in ein Heim,
sondern auch der öffentlichen Hand viel Geld.
Abschließend möchte ich festhalten, die Hilfe für die sozial Schwachen hat im Laufe der Zeit manch
tiefgreifenden Wandel durchgemacht. Die frühere Armenpflege ist heute zur öffentlichen Verpflichtung
geworden. Sie wurde von der Fürsorge zur modernen Sozialhilfe. Es gibt heute ein Maß an sozialer
Sicherheit, das sich unsere Eltern und Großeltern nicht erträumen gewagt hätten. Die Aufgaben und
Verhältnisse erzwingen neue Erkenntnisse und Technologien, ich denke da etwa an die
Notrufsysteme, wie sie heute schon angeboten werden, ermöglichen aber gleichzeitig neue Wege in
der Sozialpolitik. Neue Wege, die wirtschaftlicher, vor allem aber wirksamer und menschlicher sind.
So, und nur so, können wir jenes Ziel erreichen, daß das NÖ Sozialhilfegesetz postuliert, nämlich
jenen Menschen die Führung eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen, die dazu die Hilfe der
Gemeinschaft bedürfen. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
DRITTER PRÄSIDENT Mag. ROMEDER: Als nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete
Fidesser.
Abg. FIDESSER (ÖVP): Herr Präsident, Hohes Haus! Niederösterreich kann wirklich stolz sein, die
Leitlinien, die vor einigen Monaten von den Sozialreferenten der Länder erstellt wurden, wo neue
Wege für die Sozialpolitik und für alle Bundesländer empfohlen wurden, so können wir sagen, wenn
wir diese Sätze durchlesen, daß wir eigentlich in den letzten 10 bis 12 Jahren genau diese neuen
Wege in Niederösterreich konsequent eingeführt haben. Wenn ich hier einige Ziele und Grundsätze
aus diesen Leitsätzen, aus diesen neuen Wegen für die Sozialpolitik in Österreich, die also nicht von
der ÖVP stammen, sondern von den neun Sozialreferenten der Bundesländer, und da ist nur einer
von der ÖVP dabei, so bin ich schon ein bißchen stolz darauf, daß da viele dieser Sätze, die da
drinnen stehen, ich etwa seit 10, 12 Jahren, seit ich Obmann vom Sozialausschuß bin, von hier aus,
von dieser Stelle immer wieder vorbringen konnte. Ich nehme nur einige Einzelziele. Die
Persönlichkeitsentwicklung und Eigenverantwortung ist zu unterstützen, um so der
Versorgungsmentalität entgegenzuwirken. Ganz großartig. Das Gemeinschaftsleben, insbesondere in
Ehe, Familie und Nachbarschaft soll gestärkt sowie Selbsthilfegruppen und Privatinitiativen gefördert
werden. Da bin ich ja direkt glücklich, daß wir vor etwa 10 Jahren, als wir das Hilfswerk gegründet
haben, an die Spitze gestellt haben, Hilfe für die Familie, damit sie möglichst selbst mit ihren
Problemen fertig werden kann, braucht sie in Problemsituationen von außen Hilfe. Andere
Grundsätze, die da noch stehen, die freie Wahl sozialer und gesundheitlicher Dienste ist für den
Bürger zu sicher, deshalb haben wir erstmalig gegenüber anderen Bundesländern erstmalig in
Österreich und vor 10 Jahren mehrere Organisationen eingesetzt also Hilfswerk, Caritas und
Volkshilfe.
Weiters vorbeugende Maßnahmen sind zu unterstützen. Wir haben das Senioren-, das Familien- und
das Jugendgesetz im wesentlichen gemacht, damit man nicht immer nur auf Sozialhilfemaßnahmen
wartet, um der Familie, dem älteren Menschen und der Jugend zu helfen, sondern daß sie, bevor sie
zu Sozialhilfefällen werden, mitten in ihre Problemsituation hineinhelfen kann.
Weiters ist ein Gesamtziel, die Organisationsstrukturen sind zu verbessern, um so der
Bürokratisierung entgegen zu wirken. Da lag genau der Grund, warum wir privatwirtschaftlich geführte
Organisationen eingesetzt haben, damit wir von der Gemeindebürokratie wegkommen.
Ein anderes Prinzip, das sogenannte Integrationsprinzip, das heißt Maßnahmen zur Beibehaltung
oder Schaffung einer günstigen, persönlichen Umwelt sollen Vorrang vor Ausgliederungsmaßnahmen
haben. Die Integration des Menschen in die soziale Umwelt, also in die Familie und in die
Nachbarschaft ist anzustreben. Mobile Dienste haben Vorrang gegenüber stationären Angeboten. In
den wenigsten Bundesländern, außer Vorarlberg und in Wien, wo das von der Gemeinde ausgeht, ist
das verwirklicht. Das Kooperationsprinzip, da sind wir vorläufig in Niederösterreich überhaupt die
einzigen in Österreich, d.h. nämlich, und das wird jetzt in allen Bundesländern überlegt, daß die
Koordination der sozialen und gesundheitlichen Dienste in einem Anbot erfolgt, daß nicht die einen,
wie etwa in Wien die Gemeinde Wien die Krankenschwestern anstellt und andere Organisationen die
Sozialdienste oder in Oberösterreich die monopole Organisation Rotes Kreuz macht Krankenpflege,
d.h., daß man mehrere in diesem Bereich macht, aber das beide Dinge, nämlich soziale Dienste und
Gesundheitsdienste angeboten werden. Oder eine weitere Sache, die angestrebt werden soll, die
Kooperation der Fach- und der ehrenamtlichen Dienste, also der angestellten Fachkräfte und der
Nachbarschaftshilfe. Das Pluralitätsprinzip, dem Klienten sollen Wahlmöglichkeiten zur Deckung
seiner individuellen Bedürfnisse eingeräumt werden, das Angebot der Dienstleistungen soll vielfältig
sein, Monopole sollen vermieden und abgebaut werden, d.h. nicht eine einzige Organisation in einer
Gemeinde, sondern mehrere. Dann das Präventivprinzip, vorbeugend habe ich gesagt Solidarität ist
bekannt, Subsidiaritätsprinzip ist bekannt, Wirtschaftlichkeitsprinzip usw.
Nun aber neben diesen Grundsätzen doch auch einige konkrete Gedanken zum
Finanzierungsproblem. In der politischen Öffentlichkeit allgemein, und das ist gar nicht mehr so leicht
aus der Welt zu schaffen, obwohl es etwa in Niederösterreich schon seit Jahren nicht gilt, besteht eine
Angst vor ständig steigenden Sozialausgaben, die sozusagen nicht in den Griff zu bekommen sind.
Und jetzt ganz konkret, Niederösterreich hat durch Zusammenwirken der Gemeinden mit den
Referaten und mit dem Finanzreferent, also mit der Landesregierung, mit dem Land, tatsächlich ab
diesem Kommunalgipfel 1983, wenn man so will, die Sozialausgaben in den Griff bekommen.
Ich darf nun einmal die Rechnungsabschlüsse vergleichen. Zwischen 1980 und 1983 sind die
Sozialausgaben jährlich im Schnitt um 11,9 % gestiegen. Ich kann schon verstehen, daß damals die
Gemeinden gesagt haben, so kann es nicht weitergehen.
Ich bitte aber gerade auch die Bürgermeister, die diese Zahlen nicht dauernd vergleichen, jetzt einmal
auch zu überdenken, daß man das, was man durch Jahre hindurch vorgeworfen hat, jetzt doch ein
bißchen im Reden verändern muß. Denn von 1984 bis 1986 nach den Rechnungsabschlüssen, also
nicht Voranschlägen, Rechnungsabschluß nach Heller und Pfennig verrechnet, sind die Sozialbudgets
durchschnittlich nur jährlich um 3,l % gestiegen, die Gesamteinnahmen aber fast um 4 2, d.h. diese
Vereinbarung von 1983 ist sogar unterboten worden. Ich persönlich könnte mir vorstellen, daß wir
nicht den Ehrgeiz haben müssen noch weniger auszugeben. Und da glaube ich schon, daß das, was
der Herr Abgeordnete Uhl gemeint hat, anerkannt werden muß, daß vieles, was vorher als
Sozialromantik bezeichnet wurde, daß man tatsächlich über die Familie, über freie Hilfen, über
Ehrenamtlichkeit manches verändern kann, daß das tatsächlich etwas gebracht hat. Es ist nicht
Sozialromantik und es ist also nicht mehr so, daß wir in der Politik sagen können, die Güte der
Sozialpolitik mißt man an der Höhe der Gelder, die ständig ausgegeben werden, sondern man mißt
ganz einfach die Güter im Sozialbereich an den Möglichkeiten der menschlichen Gesellschaftsformen,
die dadurch erreicht werden können. Nettoausgaben 1986, ich vergleiche absichtlich vom
Rechnungsabschluß, Nettoausgaben für den Sozialbereich gegenüber den 1,9 Millionen Schilling
Bruttoausgaben, also jene Gelder, die In der Sozialhilfe zwischen Land und Gemeinde aufgeteilt
werden, betrugen 1,203.000. Das waren um 1,57 % nur mehr als im Jahr 1985, also um 2,5 %
weniger als im Kommunalgipfel ausgemacht ist und das sind eben 2,5 % über 30 Millionen Schilling,
die da eingespart wurden, daher verstehe ich manches nicht, wenn die Knausrigkeit in den einen oder
anderen Bereichen tatsächlich für uns auch spürbar ist. Das Land hat dafür 588 Millionen bezahlt, die
Gemeinden 615 Millionen. Das ist also tatsächlich eine wesentliche Verbesserung gegenüber früheren
Prozentsätzen.
Wie waren diese Einsparungen möglich? Wie ist es dazu wirklich gekommen? Erstens einmal die
gemeinsamen Bemühungen, und da darf ich allen, die dabei sind im Sozial-Unterausschuß, herzlich
danken. Und auch den zuständigen Beamten, die dann bereit waren, diese Dinge, die wir
untereinander besprochen haben, durchzuführen. Viele Bereiche, Abbau von ungerechtfertigten
Ausgaben im Sozialbereich, weil halt in der Bürokratie manches so ist, wenn es einmal eingeführt
wurde vor 20 oder 30 Jahren, weil es damals notwendig war, dann muß es ja heute nicht mehr gelten.
Der Abbau von Rücklagen und Heimen und Anstalten, aber auch da eine Anmerkung. Mehr als einmal
abbauen kann man die Rücklagen nicht. Das kann also dann auch Auswirkungen haben. Es Ist
zweitens noch eine weitere Überschrift, die ich mir gerade in den letzten Monaten angeschaut habe,
sehr wesentlich. Wir haben miteinander sehr stark gekämpft, gemeinsam um Formulierungen
gerungen, wie wir im Jahr 1984 die Novellierung zum Sozialhilfegesetz gemacht haben. War gar nicht
einfach, daß wir da immer auf einen Nenner gekommen sind, aber diese Durchforstung der
verschiedenen Bereiche, wo tatsächlich Durchlässigkeit für Mißbräuche da war, das hat geholfen. Ich
denke nur an die Scheidungsmöglichkeiten, daß man gesagt hat, ich lasse mich scheiden, verlange
nichts und dann gehe ich zur Sozialhilfe. Oder an Vermögensübertragung. Ich übertrage mein ganzes
Vermögen und dann gehe ich zur Sozialhilfe.
(Zweiter Präsident Haufek übernimmt den Vorsitz.)
Oder etwas, was sehr wenig wirksam wird, aber wie ich aus der Praxis meiner
Bezirkshauptmannschaft weiß, sehr viel hilft, nämlich daß sich die Gemeinden jetzt einen Bescheid
ausstellen lassen können, wenn sie mit einer Zahlung nicht einverstanden sind. Denn bisher wurde
das vierteljährlich abgerechnet, jetzt können sie einen Bescheid verlangen und können dann dagegen
berufen. Das sind sehr wesentliche Dinge, wie etwa auch der Regreß, der immer wieder angegriffen
wird. Ich habe vor kurzem mit Leuten vom katholischen Familienverband diskutiert, die geglaubt
haben, das müßte man abschaffen, wenn aber der Regreß tatsächlich abgeschafft werden sollte,
dann frage ich mich, ob das Prinzip, daß der einzelne zuerst einmal seine ihm zugänglichen Mitteln
des Vermögens oder die Hilfe von Verwandten in Anspruch nehmen soll. Wenn das abgeändert wird,
dann kann man sich die Last vorstellen, die auf die Steuerzahler und auf die Allgemeinheit kommt.
Denn derselbe nämlich, der sich beschwert, daß der Sohn, wenn die Eltern Probleme haben, für ihn
was tun sollen, der hat sich furchtbar gewehrt, als man ihm gesagt hat: Aber das Vermögen darfst du
nicht erben. Das heißt, dann würde er das Vermögen erben, und die Allgemeinheit soll zahlen. Ich
kann mich erinnern, als junger Abgeordneter habe ich den Antrag gestellt, daß die Großeltern nicht
mehr für die Enkeln in den Jugendheimen zahlen müssen, weil sie oft überhaupt keinen
Zusammenhang mehr mit der Erziehung haben. Das ist unzumutbar. Aber wo das gesellschaftliche
Zusammenleben noch so stark ist, daß man auch etwas erben kann, da muß ich auf der anderen
Seite auch in der Härte der Verantwortung sagen, wenn du etwas erben kannst, mußt du auch im
anderen Fall vielleicht einmal was beitragen. Sicher sind das die sozialen Dienste und zwar in den
verschiedensten Bereichen, so wie ich das aufgezählt habe, Hilfswerk, Caritas, Volkshilfe, eben die
psychosozialen Dienste. Wir würden heute in Klosterneuburg nicht jene guten Zahlen haben, sondern
genauso schwierige Zahlen haben wie in Mauer, hätten wir nicht bestimmte Ausgliederungen aus den
großen Anstalten gehabt. Die Tagesheimstätten für Behinderte, die Möglichkeit, daß die Behinderten
nicht in Heime kommen, sondern in der Familie bleiben können. All das hat einen rasanten Anstieg
von Zuweisungen in die Heime verhindert. Und wir konnten damit die Heime zumindest in gleicher
Höhe halten. In anderen Bereichen könnten wir sie sogar abbauen. Nun ein Vergleich der
Gesamtkosten, wenn ich das in Gruppen einteile, weil auch das sehr interessant ist, wenn man einmal
vergleicht, wie sich die Gesamtsumme des Sozialbudgets zusammensetzt. Da sind einmal die
sogenannten Einzelleistungen und Dauerhilfen für Privathaushalte. Aus der statistischen
Zusammenstellung heraus sind das jene Fälle, von denen meines Erachtens sehr oft ungerechtfertigt
von Sozialschmarotzern gesprochen wird. Von diesen 1,2 Milliarden Schilling, heuer sind es noch
etwas mehr, die ausgegeben werden, nämlich 174 Millionen. Da soll sich jeder fragen, der gegen
diese Fälle schimpft, ob man tatsächlich noch wesentlich sparsamer sein kann. Sicher kann man
Mißbräuche verhindern, aber von 1985 auf 1986 hat sich dieser Betrag um 6 % verringert. Wir haben
also an direkten Zuweisungen um 6 % weniger, obwohl es heute sicher unter Umständen auch mehr
Anträge in diesem Bereich geben müßte. Demzufolge etwa der Vergleich, daß die Leistungen, die für
die Behinderten erbracht werden, bereits 493 Millionen Schilling betragen und von 1985 auf 1986 sind
sie um 7,9 % gestiegen. Und nun eine dritte Zahl, die Kosten für jene Personen, die in Anstalten und
Heimen zugewiesen werden, beträgt 445 Millionen netto. Das ist immer das Netto, der Steuerbetrag,
der von Gemeinden und Land aufgebraucht wird und der von 1985 auf 1986 um 16,2 % gestiegen ist.
Daher würde ich die Frau Landesrat Prokop und die Frau Landesrat Votruba wirklich bitten, wenn hier
Anträge gestellt werden, in Mauer den Tagsatz um 18 oder 19 % in einem Jahr zu erhöhen, daß man
sagt, das geht nicht. Da muß die Anstalt als Anstalt einmal Maßnahmen treffen, daß man ordentlich
wirtschaftet. Dann kann man darüber reden, ob die Sozialhilfe tatsächlich in einem Jahr um 19 %
mehr ausgeben soll.
Es ist notwendig, wenn wir das konsequent weitergehen, daß wir und das ist eine Bitte, sowohl an den
Finanzreferenten als auch an die zuständigen Landesreferenten, die damit zu tun haben, die Weichen
im Sozial- und Gesundheitsbereich so stellen, daß wir die nächsten Jahre finanziell mit diesen
Problemen fertig werden und das heißt, daß die Menschen möglichst dort ihre Hilfe bekommen
können, wo sie in ihren schwierigen Situation tatsächlich am liebsten sind, nämlich zu Hause, im
Familienbereich oder im Nachbarschaftsbereich.
Einerseits, weil wir den menschlichen Intentionen entgegenkommen und andererseits ganz sicher
auch, weil es dort für Land und Gemeinden und damit auch für die anderen, die die Steuer bezahlen
müssen, wesentlich billiger kommt.
Einige Hinweise für solche Weichenstellungen. Einmal die sozialen Dienste in der Altenhilfe. Ich
brauche sie nicht stärker auszuführen, das ist in der Zwischenzeit bekannt. Aber hier auch einmal
etwas, was ich nicht ganz verstehen kann, obwohl wir im Sozialausschuß beschlossen haben, daß wir
möglichst nur 36 oder 37 Millionen Schilling ausgeben sollten, bei möglichen 41 Millionen sind nur
32,5 Millionen erreicht worden, auch im Nachtragsbudget nicht mehr. Das sehe ich nicht ganz ein,
denn das ist die Weichenstellung, wie sie nicht sein soll. Denn wenn man im Jahr 1978 beschließt,
daß diese Dienste 65 Millionen Schilling kosten werden, dann müßten es eigentlich 10 Jahre danach
schon etwas mehr sein. Ich gebe zu, daß die Dienste, und das weiß ich aus eigener Erfahrung, nicht
von heute auf morgen so schnell ausgebaut werden können, daß man viel mehr braucht, aber es
müßte zumindest so sein, daß diese Dienste, die ja erwiesenermaßen Geld ersparen, nicht gebremst
werden. Und selbst wenn ab dem Jahre 1988, wie wir hoffen, etwa ein Drittel der sozialen und
sozialmedizinischen Dienste über die Gesundheitsgelder, über Krankenkassen, KRAZAF oder
Gesundheitsmittel, in welcher Form werden wir noch debattieren, gegeben werden, dann sind 32,5
Millionen zu wenig und da werden wir uns sicher bemühen, gemeinsam um einen Nachtrag zu bitten.
In der Altenhilfe gibt es aber dann noch weitere Notwendigkeiten für neue Weichenstellungen.
Einmal die Weichenstellung, die von der Frau Landesrat Prokop bereits in die Wege geleitet wird, die
Umstellung von Wohnbetten in Pflegebetten. Wenn das geschieht, dann brauchen wir sicher mehr
Seniorenwohnungen, mehr Seniorenwohnheime, wie etwa das, was wir vorgestellt haben mit dem
Pilotprojekt Katzelsdorf, nämlich daß für ältere Menschen, die sonst in ein Pensionistenheim kommen,
von früh bis spät versorgt werden, vom Kaffeehäferl hingestellt bis zum Butterbrot geschmiert, daß wir
für diese Bereiche, wo die Leute noch selbst sich Ihren eigenen Haushalt im wesentlichen führen
könnten, weil sie es sogar brauchen und weil festgestellt wird, wenn sie tatsächlich zu
Dauerpensionären werden, dann bauen sie ihre Lebensfunktionen ab. Dann werden sie eher stupid
und schalten viel früher ab. Daß man diese Menschen in den Seniorenwohnheimen im Nachbereich
beläßt, daß man dort Gemeinschaftsräume einrichtet für die Gesamtgemeinschaft der Senioren und
daß wir dort die Sozialstation etablieren. Das haben wir mit Katzelsdorf in die Wege geleitet und es hat
mich riesig gefreut, daß Frau Landesrat Votruba und Herr Landeshauptmannstellvertreter Höger
diesen Gedanken aufgegriffen haben. Ich habe direkt schmunzeln müssen, weil ich mir gedacht habe,
da gehts uns, dem Hilfswerk, so, wie der UVP bei der Regionalisierung. (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Wenn die ÖVP einen klassen Gedanken einführt, sogar in die Abstimmung bringt, dabei in der
Abstimmung gewinnt, dann kommen die Sozialisten drei Monate später und sagen, das haben wir
erfunden.
Und wenn beim Seniorenheim Pilotprojekt Katzelsdorf (Zwischenrufe) - ja, das ist eine Frage, das
müssen wir erst ergründen, ob das wahr ist, aber jetzt in Zahlen bitte, daß man auf das Datum schaut.
Ich habe am 7.10.1987 sowohl in der Arbeiterzeitung als auch im Kurier eine schöne Überschrift
gelesen: "Sozialzentren statt ungeliebter Altenheime". Das war am 7.10., da ist das drinnen gestanden
über Traiskirchen.
Ich glaube, daß ist der Frau Landesrat Votruba sicher nicht entgangen, denn als Abgeordnete und
Mandatar im Wr.Neustädter Bereich hat sie sicher auch anderes gelesen. Am 13.3.1987 ist ein großer
Artikel in der Zukunft gestanden: Keine Wohnsilos für alte Menschen, Niederösterreich Sozialhilfe
sollte auf kleine Seniorenwohnheime setzen, Dezentralisierung usw., geschrieben vom Obmann des
Wr.Neustädter Hilfswerkes Heinz Eder.
Am 10.5.1987 war ein Redaktionsteam vom Kurier in Katzelsdorf und hat sich das angeschaut, ein
beispielhaftes Projekt für Senioren. Die Alten bleiben in der Dorfgemeinschaft. Auch darüber gibt es
einige Artikel und ich kann nur sagen, wenn ihr glaubt, daß es so günstig ist, mich freut es, es ist
sicher besser, wenn gute Ideen kopiert werden und gemeinsam mitgemacht werden, als wenn wir das,
was wir vor Jahren einmal gemacht haben, wenn wir über gute Ideen streiten und wir uns
untereinander da zerfetzen. Ich glaube, daß diese Dinge nur gut sein können, wenn wir gemeinsam
das machen, was wir an Ideen einbringen.
(Beifall bei der ÖVP.)
Jetzt könnte ich noch Weichenstellungen für die Familienhilfe aufzählen, etwa Tagesmutteraktion statt
Kinderhorten und statt Kindergrippen. Sozialpädagogische Betreuung, daß man vorzeitig hilft, nicht bis
Familien an ihren Problemen zugrunde gehen, die Mütterstudien für Schwangerenberatung und
Wöchnerinnenhilfe, neue Weichenstellungen für die Jugendhilfe, nicht erst warten, bis sie vor dem
Gericht oder der Jugendwohlfahrt landen, sondern daß man vorbeugend hilft, wie wir das etwa mit
dem bunten Schirm mit Jugendhelfertreffpunkten machen und wo, ähnlich wie bei der Altenhilfe, durch
ehrenamtliche Zusammenarbeit mit Fachkräften und unterstützt durch Organisationen, die für die
Jugend da sind. Das könnte ich auch für die Behinderten sagen, Tagesheimstätte oder mobile
Hilfsdienste, da muß man nicht unbedingt für die Behinderten extra Dienste ins Leben rufen, sondern
da könnten wir ins Gespräch kommen, wie wir die Sozialdienste, insbesondere als Sonderhilfe für die
Behinderten, mit einbauen oder daß man statt Monsteranstalten für die geistig Kranken modernste
psychiatrische Krankenanstalten baut, wo die Leute zur Behandlung hinkommen, aber daß die
chronisch Kranken möglichst ausgegliedert werden aus diesen Monsteranstalten.
Und schließlich Weichenstellung auch für psychosomatisch Kranke und Alkoholkranke. Das
Eggenburger Tageszentrum, das jetzt durch vier Jahre erprobt und von der WHO als mustergültig
hingestellt wurde, worin wir bereits die ersten Nachahmer in Deutschland haben, die schon zweimal
zu uns gekommen sind. Die Studie des Gesundheitsministeriums, die vom Boltzmann-Institut erstellt
wurde, zeigt, daß es eine wesentliche Verbesserung ist, wenn etwa Alkoholkranken nicht erst geholfen
wird, wenn sie aus dem Gitterbett kommen oder wenn sie schon so einen Tremens haben, daß ihnen
nicht geholfen werden kann, sondern wenn ihnen der praktische Arzt rät, sie sollen vorbeugend wohin
gehen, daß sie vor Ort sozusagen Hilfe bekommen können, eingebunden in die Verwandtschaft, die
da mit hinzukommt, damit wenn der nach Hause kommt, ihn nicht die selben Probleme umbringen.
Eingebunden in die Arbeitskollegen, daß die, wenn er in die Arbeit kommt, nicht wieder eine Hetz
haben, wenn sie ihm ein Achtel hineinleeren. Das hat sich als mustergültig gezeigt und es ist
furchtbar, wie schwierig es ist, dafür auch die entsprechende Finanzierung zu sichern. Ich glaube also,
daß wir nur dann, wenn wir ganz konsequent einerseits neue Wege gehen und andererseits alte,
überflüssige, tatsächlich alt gewordene Einrichtungen auch in der Lage sind abzubauen, daß wir nur
dann die riesigen Probleme, die uns im Alten- und Behindertenbereich noch in den nächsten Jahren
ins Haus stehen, bewältigen können und daß wir nur so eine menschliche Welt gemeinsam bauen
können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abg. Keusch.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Kautz.
Abg. KAUTZ (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich
komme mir heute in diesem Landtagssitzungssaal teilweise vor wie in einem Bezirksgericht. Es geht
immer wieder um den Vaterschaftsstreit. Und ich glaube, wir sind jetzt wieder in einen
Vaterschaftsstreit eingetreten. Herr Kollege Fidesser hat eben gesagt, in Katzelsdorf laufe ein Projekt
und er sei davon der Vater. Ich glaube, daß das Kind, das in Katzelsdorf lebt, um 6 Jahre jünger ist als
ein wirkliches Kind und das erstmals bereis in Ebenfurth geboren wurde. Denn bereits in Ebenfurth hat
im Jahre 1981 der damalige Landesrat und jetzige Landeshauptmannstellvertreter Höger eine
ähnliche Institution eröffnet, die noch nicht so perfekt war, das geben wir schon zu, aber der Gedanke
und die Geburt ist da gewesen. Ihr Kind ist um 6 Jahre .jünger. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber der Herr Landesfinanzreferent stellte in seiner Einbegleitungsrede das Budget unter das Motto:
Solide Arbeit, gute Zukunft. Wenige Sätze später gibt er dann seinen politischen Willen kund. Den
Aufschwung im Lande sichern, die Anforderungen des kommenden Jahres erfüllen und die
Voraussetzungen für die Realisierung unserer mittelfristigen Ziele schaffen. Ob in allen Bereichen den
Anforderungen nachgekommen wird, will ich in drei Punkten genauer betrachten. In der Gruppe 4
finde ich Ansätze, die für meine Begriffe den Erfordernissen nicht voll nachkommen. Durch
Umschichtungen, Kürzungen und Schaffungen neuer Ansätze bleibt die Gesamtsumme zwar
annähernd gleich, doch durch die Aufteilung kommen einzelne Personengruppen weniger dazu,
diesen Kuchen zu genießen. Und andere Fakten, wie zum Beispiel Ansätze erst im
Nachtragsvoranschlag aufzufetten, bedeuten Wartezeiten für die Antragstellung. Mit solcher Taktik
glaube ich, wird hier etwas Budgetkosmetik betrieben.
Der Arbeitnehmerfonds weist im Rechnungsabschluß 1986 25,9 Millionen Schilling auf. Im
Voranschlag 1987, 8,3 Millionen Schilling und im Voranschlag 1988 21,3 Millionen Schilling. Konkret
spreche ich hier von Zuwendungen an Einzelpersonen mit zweckgebundenen Ausgaben. Dieser
Ansatz von 21,3 Millionen Schilling erscheint mir äußerst sparsam. Ein neuer Ansatz von 7 Millionen
Schilling für Zuwendungen an gesetzliche, an gemeinnützige und private Institutionen ist zu finden
und ergibt in der Summe wieder die 28 Millionen Schilling und doch glaube ich, daß dieser Ansatz um
nur 7 Millionen Schilling zusätzlich hätte erfolgen können.
Und ich will es jetzt auch gleich begründen. Im Jahresbericht der Abteilung I/10 kann man nachlesen,
daß bis Ende Oktober 1987 6.299 Ansuchen mit einer Gesamtsumme von 24,360.000 bewilligt
wurden. Und ich glaube kaum, daß sich jemand in diesem Saal befindet, der sich der Hoffnung
hingibt, daß das Jahr 1988 wirtschaftlich um so viel besser sein wird, als daß nicht wieder ca. 6.300
Ansuchen zur Erledigung vorliegen werden. Bei einem Blick in die Prognose der Wirtschaft, egal
welches Wirtschaftsforschungsinstitut dieses herausgibt, wird für uns das Jahr 1988 eine steigende
Arbeitslosenrate prognostiziert. Und allein aus dieser Tatsache heraus, daß Schwierigkeiten am
Arbeitsplatz auftreten, oder der Verlust des Arbeitsplatzes eintritt, verbunden mit familiären
Schwierigkeiten und damit potenzielle Antragsteller in die Arbeitnehmerförderung bringt. Bei der
Betrachtung der Ansuchen um eine einmalige Zuwendung aus der Arbeitnehmerförderung, der
Notstandshilfe, zieht sich ja ein Problem wie ein roter Faden hindurch.
Ich will hier ein solches Problem darlegen und dann darauf einige Anträge bringen. Es erfolgt die
Familiengründung. Zur Einrichtung der Wohnung werden Kredite aufgenommen. Und die Familien
werden durch Kinderzuwachs, leider zu wenig Kinderzuwachs, größer. Hier beginnt das erste
Problem. Wenn vorher beide Elternteile einer geregelten Beschäftigung nachgegangen sind, so wird
mit dem gemeinsamen Einkommen die Ratenzahlung bereits einkalkuliert. Jetzt kommt dazu, daß
bereits die ersten Schwierigkeiten dann auftreten, wenn der Karenzurlaub der Frau in Anspruch
genommen wird. Die Zahlungen werden nicht mehr geleistet oder können nicht mehr in vollem
Umfang geleistet werden. Dazu kommt noch, daß vielleicht ein Familienmitglied dann den Arbeitsplatz
verliert und somit die Zahlungen überhaupt nicht mehr geleistet werden können. Folge davon, die Ehe
geht meistens kaputt und letzten Endes steht die einkommensschwächere Frau mit dem Kind in einer
teuren Wohnung da und kann ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen. Dies ist nur ein
Beispiel, das ich hier angeführt habe, wo die Arbeitnehmerförderung, die Notstandshilfe, der letzte
Rettungsanker ist, um einer Familie die Existenz zu erhalten.
Ich glaube daher, daß die Zahl derjenigen, die sich von der Arbeitnehmerförderung eine Hilfestellung
erwarten und auch notwendig haben, größer wird. Auf Grund des Budgetansatzes erwartet man aber
einen Rückgang der Anzahl der Ansuchen oder man beabsichtigt eine Kürzung der einzelnen
Leistungen. Beides, glaube ich, wäre nicht im Sinne der wirtschaftlich schwächer Gestellten, der
unselbständig Erwerbstätigen in Niederösterreich.
Ich könnte mir daher vorstellen, daß im heurigen Budget der gleiche Ansatz, nämlich 2B,3 Millionen
Schilling und diese 7 Millionen Schilling vom Nachtrag zusätzlich eingebaut werden, dann sind wir auf
der gleichen Summe wie 1987.
Wenn ich daran denke, daß im laufenden Jahr 2.351 Ansuchen um Standardausgleichsförderungen
eingebracht wurden, 2.949 Lehrlinge um Verpflegskostenzuschuß angesucht haben und 340 Anträge
um Zinsendienstübernahme für Kontoüberziehungen für Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber im
Insolvenzverfahren verwickelt waren, so glaube ich, daß sich auch diese Zahlen nicht wesentlich
verringern, ich glaube eher, daß sie 1988 größer werden.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren, ich glaube, es entspricht nicht unserer politischen Moral,
daß wir dort sparen, wo es Menschen trifft, die unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind.
Wenn ich eingangs einen kurzen Ausflug in den Bereich der Wirtschaft gemacht und festgestellt habe,
daß die Zahlen derjenigen, die einen Betriebswechsel vernehmen müssen, größer wird, so ist dieser
Betriebswechsel meistens damit verbunden, daß der Pendler wird. Denn in der Region, wo die
Arbeitsplätze weniger werden, wo wirtschaftliche Schwierigkeiten vorhanden sind, ist das neue
Arbeitsplatzangebot fast gleich null. Die betreffenden Menschen müssen oft hunderte Kilometer und
mehr zu ihrem neuen Arbeitsplatz pendeln. Eine Statistik zeigt, daß 15,4 % zwischen 25 und 20 km,
24,3 % zwischen 31 und 50 km, 33,4 % zwischen 51 und 100 km und 26,2 % zwischen 101 und 150
km täglich pendeln. Es gibt da noch 2,7 %, die mehr als 151 km pendeln. Und diese Pendler nehmen
immense Strapazen auf sich und verlieren einen erheblichen Teil ihres Einkommens durch die
erhöhten Lebenshaltungskosten. Denn die Frau ist zu Hause und der Mann ist 150 km weit weg. Die
Anreise und Abreise verlängert natürlich die Arbeitszeit, die nicht bezahlt wird, das, so glaube ich,
brauche ich hier nicht zu betonen. Und wir haben vorhin vom Familienleben gehört. Daß das
Familienleben auch darunter leidet, brauche ich hier überhaupt nicht festzustellen. Das ist jedem,
glaube ich, klar. Das Land Niederösterreich hat ja durch die Nö Pendlerhilfe, welche jahrelang von den
Sozialisten gefordert wurde, einen bescheidenen Ausgleich dafür geschaffen. Doch ergibt sich auch
hier eine gewisse Problematik. Die Richtlinien vom 1.Juli 1985 haben Obergrenzen für Alleinstehende
von 11.000 Schilling, für Ehepaare von 20.000 Schilling und dazu werden Kinder bis zum dritten
Lebensjahr mit 2.500 Schilling und darüber mit 3.000 Schilling gerechnet.
Meine geschätzten Damen und Herren, der Bericht der Abteilung I/10 gibt auch darüber Auskunft, daß
von 4.543 Anträgen um Pendlerhilfe, die eingebracht wurden, nur 2.482 erledigt werden konnten.
Rund 2.000 sind auf Grund der Richtlinien als nicht förderungswürdig abgelehnt worden. Der jährlich
ausbezahlte durchschnittliche Betrag der Pendlerhilfe stieg großartigerweise von 2.014 Schilling auf
2.074 Schilling. Das ergibt einen Zuschuß pro Woche von 39,88 Schilling. Und ich glaube, es ist nicht
übertrieben, wenn ich diese rund 40 Schilling als keine echte Beihilfe bezeichne. Ich habe schon
eingangs erwähnt, daß durch das Pendeln erhöhte Lebenskosten und Fahrtkosten auftreten. Viele
Pendler kommen heute aus wirtschaftlich schwächeren Regionen, ich komme auch schon aus so
einer Region, die vor einigen Jahren noch eine gut gestellte Region war und bei uns hat sich das
umgekehrt. Wir sind vom Einpendlerbezirk zum Auspendlerbezirk geworden und daher habe ich mit
den Pendlern große und gute Verbindungen.
Hier passiert folgendes: die Firmen oder die Einpendler in der Nähe Wiens oder in anderen Zentren
bekommen dort wohl einen Arbeitsplatz, der etwas höher bezahlt ist als in der schlechteren Region,
doch die Differenz zwischen dem Arbeitsplatz zu Hause und dem neuen Arbeitsplatz wiegt nicht die
erhöhten Lebenskosten auf. Das heißt, der Pendler ist daher noch benachteiligt, nicht nur, daß er
längere Arbeitszeiten in Kauf nehmen muß, daß er weitere Fahrstrecken in Kauf nehmen muß,
sondern auch das Familieneinkommen wird etwas geringer.
Und hier müßte bei unseren Richtlinien etwas geändert werden. Ich darf noch zwei Begründungen
dazu bringen. Die erste Begründung: Das mittlere Monatsbruttoeinkommen eines unselbständigen
Erwerbstätigen in Österreich betrug im Juli 1985 12.479 Schilling brutto. Im Juli 1987 13.497 Schilling.
Also nominell eine Steigerung von 8,2 5. Im selben Zeitraum haben sich die Tarife für die öffentlichen
Verkehrsmittel erhöht und Pendler, die mit dem PKW fahren müssen, mußten
Versicherungsprämienerhöhungen hinnehmen. Und ich glaube, auch vor Tarifangleichungen werden
wir im Jahr 1988 auch nicht gefeit sein.
Das zweite Beispiel. Hier nehme ich einige andere Bundesländer zum Vergleich. In Kärnten wird
bereits ab 5 km eine Pendlerbeihilfe ausbezahlt, wobei die monatliche Bruttoobergrenze 13.800
Schilling beträgt. In der Steiermark bereits bei einer Entfernung von mindestens 25 km, wobei die
Obergrenze für Einzelpersonen 17.850 Schilling beträgt. Und Spitzenreiter ist Oberösterreich mit einer
Obergrenze von 21.400 Schilling bei einer Mindestkilometeranzahl von 15.
Und ich könnte diese Reihe noch fortsetzen, wir sind in Niederösterreich in einigen anderen Belangen,
und der Herr Landeshauptmann sagt es immer gerne, die Nummer Eins, bei der Pendlerhilfe sind wir
die Nummer zwei, aber in den Bundesländerreigen von hinten begonnen, nicht von vorne.
Und ich darf hier einen Antrag stellen, einen Resolutionsantrag einbringen, der die Richtlinien für die
Pendlerhilfe verbessern soll (liest):
"Resolutionsantrag
des Abgeordneten Kautz der Gruppe 4 des Voranschlages des Landes Niederösterreich für das Jahr
1988, Ltg.Zl. 345.
Die Richtlinien der Pendlerhilfe sehen Einkommensobergrenzen vor, um diese finanzielle Hilfestellung
vor allem einkommensschwächeren Berufspendlern zugute kommen zu lassen. Die allgemeine
wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung hat jedoch dazu geführt, daß diese
Einkommensobergrenzen nicht mehr den wirtschaftlichen Realitäten entsprechen und in der Folge
Personengruppen von der Antragstellung ausgeschlossen werden, für die eine Gewährung von
Pendlerhilfen ursprünglich vorgesehen war.
Die Landesregierung wird daher aufgefordert, die in den Richtlinien der Pendlerhilfe angeführten
Einkommensobergrenzen allgemein um 10 % anzuheben, wobei diese Beträge auf jeweils volle
Zehnerstellen auf- oder abzurunden sind."
Meine sehr geschätzten Damen und Herren, ich würde Sie ersuchen, diesem Antrag, den ich versucht
habe, sachlich zu untermauern, ihre Zustimmung zu geben. Bevor ich zum Abschluß komme, erlaube
ich mir noch eine Bemerkung hinzuzufügen.
Wir sprechen viel von Jugendförderung, von Familie und zwei meiner Vorredner haben sich speziell
mit der Familie beschäftigt. Es ist notwendig, auch Jungfamilien zu fördern, speziell bei der
Hausstandsgründung soll ihnen unter die Arme gegriffen werden. Und es soll hier nicht nur ein
Lippenbekenntnis sein. Es ist für mich nicht ganz verständlich, daß im vorliegenden Voranschlag nur
19 Millionen Schilling gegenüber 1986 um 7 Millionen Schilling weniger budgetiert wurden. Diese
Minderausgaben sind nicht damit begründet, daß die Antragsteller zurückgegangen sind, sondern zur
Zeit liegen 2.524 bearbeitete Anträge da, welche noch nicht erledigt wurden. Und wenn vorhin der
Kollege Wilfing von den erledigten Anträgen gesprochen hat, so dürfte er im Bericht nicht eine Zeile
weiter gelesen haben, denn in der nächsten Zeile stand diese Zahl der nicht erledigten Anträge.
Und mir ist schon klar, daß die Anträge erst jetzt erledigt werden können, denn vor wenigen Stunden
haben wir ein Nachtragsbudget beschlossen, wo unter dieser Voranschlagsstelle 6 Millionen Schilling
enthalten sind, und das habe ich eingangs in meiner Rede gemeint, wenn ich gesagt habe, im
Nachtrag wird aufgefettet. Hier ist nichts anderes passiert, als daß diese 6 Millionen Schilling
weggenommen und dem Nachtrag wieder hinzugegeben werden, nur wird diese kosmetische
Budgetpolitik auf dem Buckel derjenigen ausgetragen, die es notwendig haben, das Geld zu
bekommen, nämlich Jungfamilien, die ihren ersten Hausstand gründen. Ich glaube, es ist diesen
Familien gegenüber nicht fair, eine Budgetkosmetik zu betreiben auf dem Buckel derjenigen, die
notwendig jeden Schilling brauchen und jeden Schilling notwendig haben. Ich glaube, hier sollte von
Haus aus die Budgetwahrheit Platz greifen.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn ich nun diese drei Kapitel etwas kritischer
betrachtet habe, so nicht darum, um zu kritisieren, sondern darum, um Menschen, die der Hilfe der
öffentlichen Hand bedürfen, diese Hilfe angedeihen zu lassen. Es soll nicht dort gespart werden, wo
es die Schwächeren dieser Gesellschaft trifft. Unsere Aufgabe muß es sein, den Schwächeren
unserer Gesellschaft zu helfen, um diese Hilfe und daher um Zustimmung zu meinem Antrag ersuche
ich Sie alle, meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Treitler.
Abg. TREITLER (ÖVP): Herr Präsident, Hoher Landtag! Ich darf gleich eingangs feststellen, daß ich
mich nicht, zumindest nicht zu Beginn, in die Beurteilung von Vaterschaften, so wie mein Vorgänger,
einmengen werde (Heiterkeit bei der SPÖ.), ich werde, weil sich der Anlaß sicherlich bieten wird, zu
dem einen oder anderen Thema zwangsläufig etwas sagen müssen. Ich darf aber zu Beginn
feststellen, daß gerade die Wohnbauförderung jener Bereich ist, der beispielhaft für die Förderung der
Regionen ist, und ich befinde mich hier in guter Eigenschaft und Kameradschaft mit jenem SPÖRedner aus dem Vorjahr, der die Wohnbauförderung als Steuerungsinstrument für die Regionen
bezeichnet hat. Die NÖ Wohnbauförderung war in den letzten Jahrzehnten, besonders aber in den
letzten Jahren, ein großwinkeliger Sektor der blau-gelben Wirtschaftsförderung. Dieses bisherige
Merkmal setzt sich auch deutlich im kommenden Jahr fort. Die Gruppe 4, die die soziale Wohlfahrt
und die Wohnbauförderung einschließt, weist mit rund 7,5 Milliarden, oder mehr als 27 %, nicht nur
den höchsten Anteil am Ausgabenvolumen des ordentlichen Haushaltes aus, sie wirkt gleichsam
flächendeckend. Diese Wohnbauförderung wirkt dezentral, regional, ihre Maßnahmen reichen in jede
einzelne Gemeinde, sind damit spürbar Gemeindeförderung und die Wohnbauförderung ist darüber
hinaus auch durch ihre Individualförderung gelebte praktizierte Bürgernähe. Besonders ist zu
erwähnen, daß die Wohnbauförderung einen erheblichen Beitrag zur Förderung der Wirtschaft und
damit auch zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen leistet.
Die Beschäftigungsstatistik gibt dazu einen deutlichen Beweis. Der 1987 feststellbare, positive Verlauf
der Entwicklung auf dem NÖ Arbeitsmarkt ist wesentlich durch die Bauwirtschaft beeinflußt, die Zahl
der Arbeitslosen hat sich in diesem Bereich spürbar verringert.
Das Land Niederösterreich ist neben diesem bereits verdeutlichten direkten Impulsen für die
Wirtschaft, auch durch verschiedene Maßnahmen, Partner der Arbeitnehmer, Lehrlinge, die außerhalb
ihres Wohnortes einen Beruf erlernen, für die übrigens im heurigen Jahr der monatliche Zuschuß von
500 auf 600 Schilling angehoben worden ist, unselbständig Erwerbstätige, die sich berufsspezifisch
weiterbilden, sind ebenso in diese Partnerschaft eingeschlossen, wie die Pendler und jene
Arbeitnehmer, die unverschuldet in Not geraten sind.
Ich bin wie im Vorjahr überzeugt, daß die Pendlerhilfe noch immer nicht vom Großteil der Tages- und
Wochenpendler in Anspruch genommen wird. Der Beweis liegt ganz einfach auch in der Statistik
begründet. Rund die Hälfte aller niederösterreichischen Berufstätigen sind nach der letzten
Volkszählung Auspendler. Jede fünfte pendelt zu dem von Niederösterreich in ein anderes
Bundeslandes aus. Selbst nach Abzug jener, deren Einkommen zu hoch ist oder die begünstigte
Fahrtkosten haben und die sich im Verkehrsverbund bewegen, muß ganz einfach der Kreis derer, die
Anspruch auf die Pendlerhilfe haben, größer sein, als die Zahl der 1987 zu erwartenden rund 5.000
Anträge. Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute, vier Jahre nach der Einlösung der durch
Landeshauptmann Ludwig gegebenen Zusage und Erarbeitung der Richtlinien durch Frau Landesrat
Prokop im Jahr 1983, ist es unter dem Eindruck der vorhin erwähnten Tatsachen zweckmäßig, sich an
Aussagen der Debatte für das Budget 1984 zu erinnern. Das war jenes Budget, wo das erste Mal der
Ansatz "Pendlerhilfe" vorzufinden gewesen ist. Ich zitiere: "Trotzdem scheint mir, daß hier mit den 10
Millionen Schilling kaum das Auslangen gefunden werden kann."
Zitatende. Kritisierte am 15. Dezember 1983 ein Abgeordneter der SPÖ, der sich nicht mehr in diesem
Haus befindet. Ein Zitat weiter: "Im ersten Anlaufjahr, wo es sich ja nur um ein halbes Jahr handeln
wird, nehmen wir an, daß die 10 Millionen ausreichen werden. Wenn es nicht so sein sollte, wird ein
Weg gefunden werden müssen, alle Ansuchen abzudecken." Zitatende. Das war die realistische
Antwort der Frau Landesrat Prokop auf die vorhin erwähnte Kritik. Und heute, vier Jahre danach,
stellen wir fest, daß der realistische Optimismus über die Kritik an geringer Dotierung gesiegt hat. Wir
stellen aber ebenso fest, daß es noch intensiver und gemeinsamer Informationen bedarf, um
möglichst alle Pendler auf ihren Anspruch aufmerksam zu machen. Die Pendlerhilfe spiegelt teils auch
die wirtschaftliche Situation in den Teilen Niederösterreichs wider. Allein durch die Zahlen, die mein
Vorredner erwähnt hat, sei das auch verdeutlicht. Die Altersstruktur, die unterschiedliche Verteilung
auf die vier Viertel unseres Landes und die Zahl der Tages- und Wochenpendler, läßt mannigfach die
Schlüsse zu. Ein deutliches Bild der Sozialstruktur vermitteln auch die Ansuchen um Unterstützung für
unverschuldete Notlagen. Immer mehr zerrüttete Familien, arbeitslos gewordene Landesbürger und
Pensionisten sind von Notsituationen betroffen. Und ich stelle hier fest, daß die Familienpolitik der
vergangenen eineinhalb Jahrzehnte deutlich zunehmende Spuren hinterlassen hat. Die Flucht aus der
Familie, auf diesen Einwand, lieber Kollege Keusch, werde ich noch zurückkommen, wenn ich über
die Kultur in diesem Hause einige Anmerkungen tun darf. Die Flucht aus der Familie ist für die Partner
erleichtert, die Steuerpolitik fördert das lose Zusammenleben mit plötzlichem Abbruch ohne
Verantwortung und die alte Weisheit, das die gesunde Familie die Keimzelle für einen gesunden Start
ist, verblasst ständig. Auf der Strecke bleiben die Alleingelassenen und mit ihnen die Kinder. Vielmehr
betroffen sind die Frauen, aber auch die Männer, die nicht mehr mit der Restfamilie in der Lage sind,
den begonnenen Hausbau oder die gemeinsam erworbene Wohnung zu finanzieren. Und der letzte
Ausweg ist das Ansuchen um Gewährung dieser Hilfen. Ich bin aber nicht, so wie mein Vorredner,
überzeugt, daß diese Hilfen aus der Arbeitnehmerförderung ein Beitrag sind, Familienexistenzen zu
erhalten. Würde es nur dieser geringen Zuschüsse bedürfen, hätten wir sicherlich die Chance, mehr
Familien zu retten. Sie alle, die ich vorhin erwähnt habe, sind gleichsam die Kundschaften der
Arbeitnehmerförderung geworden. Dasselbe Schicksal der unverschuldeten Notlage trifft auch
Arbeitnehmer, die unter dem täuschenden Eindruck des eben vermeintlichen Wohlstandes, gestützt
auf ansehnliche Überstundenentlohnungen, Rückzahlungsverpflichtungen eingegangen sind. Sie sind
nun die Opfer der verfehlten Wirtschaftspolitik der letzten eineinhalb Jahrzehnte geworden. Sie sind
arbeitslos und erheblich reduzierte Einkommen reichen nicht mehr aus, um alle diese Lasten zu
tragen. In eine ähnliche Zwangslage sind selbstverständlich auch die Pensionisten geraten, die nicht
auf einen Notgroschen zurückgreifen können, um Ersatzbeschaffungen sich leisten zu können. Sie
alle treten an, um aus der Arbeitnehmerförderung bescheidene, wirksame Zuschüsse für den
einzelnen zu erhalten. Und ich darf hier auch allen jenen danken, die sich durch großes
Einfühlungsvermögen bei der Bearbeitung der zahlreichen Schicksalslagen bewähren, besonders darf
ich der Abteilung I/10 und dem zuständigen Hofrat Frithum danken. Meine Damen und Herren! Alle
diese Schicksale mahnen permanent zur Verpflichtung, eine solid verlässliche und berechenbare
Familienwirtschaftspolitik zu gestalten. Niederösterreich ist dafür erstrebenswertes Beispiel und das
Arbeitsübereinkommen der Bundesregierung berechtigt doch wieder zur Hoffnung. Ich appelliere aber
auch an die Geldinstitute, die ihre Beratungen ohne Rücksicht auf eventuelle private
Einkommenseinbrüche kalkulieren, die unter Umständen Finanzierungspläne erstellen, die sich dann
nicht durch die Verpflichtungen realisieren lassen. Damit wird einerseits, wenn sie diesem Appell
folgen, verhindert, daß aus momentanen Kunden spätere Untermieter in den von den Kreditgebern
ersteigerten Wohnhäusern werden und andererseits die Zahl der Antragsteller für die aus der
Arbeitnehmerförderung gegebenen Beihilfen, die meist nur der viel strapazierte Tropfen auf dem
heißen Stein sein können, zunimmt.
Das Land Niederösterreich unterstützt auch Hausstandsgründungen. 19 Millionen sind dafür im
kommenden Jahr vorgesehen. Das ist vor allem eine wirksame Hilfe für junge Familien, eine
Förderung, die den Start erleichtert. Niederösterreich trägt durch seine Arbeitnehmerförderung den
Bedürfnissen der Betroffenen Rechnung, das bestätigen die Antragsinhalte. Richtungsweisend war
und ist die Wohnbauförderung in Niederösterreich. Die nun unter dem Begriff "Verländerung"
feststellbare Zäsur ermöglicht auch Rückschau und Ausblick. Seit mehr als 30 Jahren trägt die NÖ
Wohnbauförderung erfolgreich zur wirtschaftlichen Belebung, zur Verbesserung des Standards der
Wohnungen und in den letzten Jahren verstärkt dazu bei, um mit Landeshauptmann Siegfried Ludwig
zu sprechen, mit vorgezogenen Vergaben ein für Mitte 1988 erwartetes Auftragsloch in der
Bauwirtschaft aufzufangen und eine kontinuierliche Auslastung zu sichern.
Seit 1954, in diesem Jahr wurde als erste derartige Initiative in ganz Österreich eine NÖ
Landeswohnbauförderung geschaffen, wurden mit rund 42,5 Milliarden Schilling beinahe eine viertel
Million Eigenheime und Wohnungen in Wohnhausanlagen gefördert. Niederösterreichische
Wohnbauförderung existiert aber schon vor dem Jahr 1954. Das zweibändige Werk von Dr.Riepl
vermerkt, ich zitiere, im Voranschlag des Landes Niederösterreich, es handelte sich damals um den
Voranschlag 1950, war unter der Bezeichnung für sonstige Siedlungszwecke und für sonstige
Wohnbauförderung ein Betrag von 12 Millionen Schilling enthalten. Aufbauend auf diesen damaligen
Anfängen hat sich die Wohnbauförderung zu einem multiplizierenden Wirtschaftsinstrument
entwickelt. Sie trägt im Laufe der letzten 20 Jahre die deutliche Handschrift unseres
Landeshauptmannes Ludwig. Die in Niederösterreich geübte Förderungspraxis ist durch viele
Merkmale, wie unbürokratisch, umkompliziert, modern und eigentumsorientiert, beispielhaft für andere
Bundesländer. Besonders hervorstechend sind zwei Tatsachen, die diese NÖ Wohnbauförderung
auszeichnen. Niederösterreich hat, trotz einer im bundesweiten Spitzenfeld liegenden
Förderungshöhe, die kürzesten Wartezeiten. Mit der in wenigen Tagen erfolgenden letzten Vergaben
des Jahres 1987 werden alle Anträge, die bis Ende Oktober gestellt worden sind, positiv erledigt,
sofern alle Erfordernisse seitens der Antragsteller erfüllt sind. Rascher geht es auf keinen Fall mehr.
Die Tatsache wird auf Grund eines Berichtes in einer Tageszeitung verdeutlicht. Der ÖVPWohnbausprecher eines benachbarten Bundeslandes stellte nämlich erst kürzlich fest, daß in seinem
Bundesland, ich zitiere, Häuslbauer derzeit zwischen drei und vier Jahre auf die Wohnbauförderung
warten und meint, daß derzeit mehr als 6.000 Eigenheimbegehren auf eine Bewilligung warten und im
laufenden Jahr nur noch die Ansuchen aus dem Jahr 1984 und ein kleiner Teil aus 1985 erledigt
werden. Meine Damen und Herren, ein weiteres Merkmal. Die Einheit Landeshauptstadt,
Regionalförderung, Dezentralisierung und Förderung der Gemeinden wird durch Maßnahmen der
Wohnbauförderung ebenso wie durch viele andere Tatsachen dokumentiert. So wurde im Westen
Niederösterreichs in unserem Bezirk im Oktober des heurigen Jahres eine weitere dezentrale
Beratungsstelle eingerichtet. Die Antragsteller ersparen sich damit im Falle von Problemklärungen
zeitaufwendige Fahrten nach Wien und den Verlust eines vollen Tages.
Diese Tatsachen und viele andere Beispiele aus allen Bereichen der NÖ Landespolitik beweisen, daß
zahlreiche blau-gelbe Initiativen Nachahmungen gefunden haben. Die entscheidenden Impulse sind
dabei durch die NÖ Volkspartei in offener und aufrichtiger Partnerschaft mit unseren Landesbürgern
gesetzt worden. Ein besonders signifikanter Beweis ist, die den Beschluß zur Errichtung der
Landeshauptstadt vorausgegangene Volksbefragung, die die Volkspartei dieses Hauses allein am
7.November 1985 beschlossen hat. Die dann folgende überzeugende Entscheidung der NÖ
Bevölkerung bildete das Fundament für den Hauptstadtbeschluß und erst dieser Beschluß bedeutete
eine tragfähige Grundlage für alle anschließenden Begleitmaßnahmen, wie Regionalförderung und die
Förderung unserer Gemeinden. Jedenfalls ist Tatsache, daß der entscheidende Schritt Richtung
Regionalförderung in den Beschluß und in der Volksbefragung zur Errichtung der Landeshauptstadt
gelegen ist. Dafür gibt es auch Aussagen von sozialistischen Rednern, prominenter sozialistischer
Redner, wie des Altklubobmannes Lechner, ich könnte hier aus vergangenen Beiträgen zitieren.
Meine Damen und Herren, sie waren nicht nur gegen die Volksbefragung, sie waren auch in der
Argumentation gegen die Landeshauptstadt. Neben diesen zahlreichen Bestätigungen darf ich ihnen
nur eine in Erinnerung rufen. Ich zitiere wörtlich: "Ein starkes Land Niederösterreich mit einem starken
Herzen Wien, das ist, so meine ich, die Lehre aus einer fast tausendjährigen Geschichte." Das war
der Schlußsatz des heutigen Landesparteisekretärs der SPÖ, des Kollegen Wagner, anläßlich der
Debatte zur Volksbefragung.
Darüber hinaus ist es vielfach beweisbar, daß Landeshauptmann Ludwig und die
niederösterreichische Volkspartei mit den Ideen und Visionen (Abg. Keusch: Ist die Kultur!), lieber
Kollege Keusch, es wurde heute in diesem Hause gerade von Rednern Deines Klubs mehrmals der
Begriff der Kultur erwähnt. Ich darf Dich nur daran erinnern und Dich bitten, Du müßtest eigentlich
auch die Arbeiterzeitung lesen, denn da hat der Landesrat Slawik vor kurzem erst geschrieben zur
Kultur des Zuhörens zu finden. Das gehört auch zu dieser Kultur in diesem Hause. Und ich würde
Dich daher bitten, zuzuhören im Auftrage dessen, was Dein Landesrat allerdings anläßlich einer
Präsentation einer Festbroschüre gemeint hat. Zuhören ist manchmal wirklich besser als unqualifiziert
dazwischen zu rufen. (Zwischenrufe der SPÖ-Fraktion: Hört, hört!) Meine Damen und Herren, in
diesem Zusammenhang darf ich aber auch klarstellen, daß auf ihrem Landesparteitag und in
Anbetracht dessen, was ich vorhin gesagt habe, möchte ich das verdeutlichen, die ÖVP zur
Nachlaufpartei degradiert worden ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein altes Sprichwort
sagt schon, wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Vor allem soll nicht jemand den
anderen als Nachlaufpartei bezeichnen, wenn er selbst in kürzester und jüngerer Vergangenheit des
öfteren hinten drangewesen ist.
Nur ein Beispiel. Auf diesem Landesparteitag, wo auch von der politischen Kultur gesprochen worden
ist, wurde auch angeregt, daß kein sozialistischer Mandatar mehr in einer Wohnbaugenossenschaft
sitzen soll. Es wurde angeregt, daß sich eine Statutenkommission im kommenden Frühjahr damit
beschäftigen soll, daß mit der Ämterkumulierung Schluß gemacht werden soll. Hier, meine Damen
und Herren der SPÖ, würden sie keinen Reformgeist mehr brauchen, sondern sie müßten sich nur
mehr an die Entscheidungen der niederösterreichischen Volkspartei und der Bundes-ÖVP halten, die
allerdings schon eineinhalb Jahrzehnte und ein halbes Jahrzehnt zurückliegen. Denn bei uns gibt es
keinen mehr, der irgendwo noch in einer Genossenschaft tätig ist. Und das, was sie vor sich haben,
haben wir schon vor einem halben Jahrzehnt beschlossen. Und dann bezeichnet man trotzdem die
ÖVP als Nachlaufpartei. Mehr als widersprüchlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es
auch, die Volkspartei, deren Landeshauptmann während seiner gesamten Amtszeit immer wieder
Initiativen und Impulse gesetzt hat, auch Visionen gezeigt hat, die von den Sozialisten manchmal als
Ablenkmanöver abqualifiziert worden sind, abzuwerten. Und im selben Atemzug von zunehmender
Politikverdrossenheit zu warnen und eine notwendige politische Kultur im Land anzuregen. Diese
verbalen Attaken auf den SPÖ-Landesparteitag stehen doch im eklatanten Widerspruch zu der von
ihnen angeregten, politischen Kultur. Ich glaube, daß jedes Argument deutlicher und stärker wird,
wenn man es praktiziert, denn Taten sind immer noch der beste Beweis, und so hoffe ich, daß das,
was sie heute unter dem Begriff der politischen Kultur hier transportiert haben, ein ehrliches rotes mea
culpa ist und daß wir gemeinsam in diesem Haus zu dieser politischen Kultur finden mögen. (Beifall
bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine weitere und in direktem Zusammenhang mit der NÖ
Wohnbauförderung stehende Korrektur sozialistischer Propaganda ist ebenfalls notwendig und
angebracht. Mehrmals wurde gerade in der Arbeiterzeitung die Wohnbauförderung zum
Aufgabenbereich des Landeshauptmannstellvertreters Höger gezählt, vor allem die Althaussanierung
wurde eingeschlossen. Hier scheinen Sie mit der Geschäftsverteilung auf Kriegsfuß zu stehen, denn
die Althaussanierung ist nach der Geschäftsverteilung § 2 einzig und allein Aufgabe des
Landeshauptmannes Siegfried Ludwig. Und eine Anmerkung auch zur Kollegin Auer. Auch die
Behindertenhilfe läßt sich die Frau Landesrat Prokop nicht aus ihrem Aufgabenbereich
herausnehmen, die Frau Landesrat Votruba ist zuständig für die Waldschule. (Zwischenrufe und
Heiterkeit im Hohen Haus.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Jahr 1988 bietet ausreichend Sachthemen und ein
Sachthema ist die Verländerung, mit der ein zusätzliches Stück Föderalismus erreicht wird. Ich darf
hier im Zusammenhang mit der Wohnbauförderung auf einige Dinge aufmerksam machen. Im noch
laufenden Jahr wurden einschließlich der Vergabe im Dezember fast 26.000 Wohneinheiten gefördert.
Ca. 6 Milliarden Schilling sind über die Wohnbauförderung und die zusätzlichen Maßnahmen in die
niederösterreichische Bauwirtschaft geflossen. Das Schwergewicht hat sich, wie in den letzten Jahren
bereits feststellbar, wiederum mehr zur arbeitsintensiven Althaussanierung verschoben. Das ist neben
der Verbesserung der Ausstattung ein arbeitsmarktpolitisch positiver Effekt. Ein markantes Merkmal
der NÖ Wohnbauförderung ist die Familienfreundlichkeit und sie wird von den Prinzipien der
Bürgernähe und des Bürgerservices gekennzeichnet, wofür jene Institutionen des Amtes der NÖ
Landesregierung zu danken ist, die sich um unbürokratische Abwicklung, sachliche Beratung und
verständnisvolle Begegnung durch die Humanisierung der Gesetzestexte bemüht.
In diesem Zusammenhang darf ich nur feststellen, daß auch eine sozialistische Prophezeihung nicht
eingetreten ist. Sie haben vor dem Errichtungsbeschluß zur Landeshauptstadt gemeint, daß damit die
Wohnbauwerber in Niederösterreich viel länger auf die Zuteilung warten müssen. Ich habe vorhin
bereits erwähnt, daß es nirgendwo rascher klappt, als in Niederösterreich. Meine sehr geehrten
Damen und Herren, der Rechnungshof, und das darf ich hier auch anmerken, hat sich mit den zweiten
Wohnungseinheiten in Familienhäusern beschäftigt und hat diese zweite Wohnungseinheit in den
Mittelpunkt seiner Kritik gestellt. Davon waren aber primär Förderungswerber betroffen, wo der
mitfinanzierende Partner der früheren Generation verstarb und wozu dem Schicksalsschlag des
Verlustes auch noch dazukam, daß der Mitfinanzierer nicht mehr anwesend war. Ich glaube, daß hier
im Interesse einer gültigen und faßbaren Rechtssicherheit die Sachlage zum Zeitpunkt der
Einreichung entscheidend sein muß oder zumindest die Wohnungsvorsorge für die Kinder anerkannt
werden soll. Die mit dem kommenden Jahr wirksame Verländerung und die dadurch erforderlichen
Gesetze und Verordnungen müssen die Erfahrungen der letzten Jahre auf alle Fälle miteinbinden.
Primär ist anzustreben, daß Niederösterreich jenen Anteil aus der gemeinsamen Wohnbauförderung
erhält, das ihm auf Grund seiner Bevölkerungszahl zusteht. Es ist ungerecht und dem natürlichen
Gleichheitsgrundsatz widersprechend, wenn 19 % der Bevölkerung nur etwas mehr als 16 % der
Mittel aus dem Bundestopf bekommen. Jahr für Jahr wurden niederösterreichischen
Förderungswerbern hunderte Millionen Schilling vorenthalten und alljährlich wurde die Verbesserung
des für Niederösterreich ungünstigen Zustandes verlangt. Die Verländerung bietet zur Behebung
dieser Benachteiligung Niederösterreich eine Chance.
Ebenso, meine sehr geehrten Damen und Herren, soll diese Verländerung ab dem Jahr 1988 dazu
führen, eine soziale Ausgewogenheit der Wohnbeihilfe zu ermöglichen, soll auch dazu führen, daß
diese Monovalenz der biogenen Heizungsangelegenheiten auch jene miteinbeziehen soll, die jetzt auf
Grund der Fristen durch den Rost fallen. Dies ist zwar ein geringer Teil, aber für sie sollten zumindest
Übergangsbestimmungen überlegt werden. Ergänzend zu diesen Anregungen darf ich feststellen, daß
die NÖ Wohnbauförderung auf das Maß erträglicher Bürokratisierung reduziert worden ist. Das
verstärkt die bereits genannten Vorzüge und wirkt positiv auf unsere Förderungsinstrumente. Herr
Landeshauptmann Ludwig wird, wie er während der letzten Beratungen des Beirates vermerkt hat, mit
der Verländerung der Wohnbauförderung die administrative Abwicklung noch weiter verbessern.
Die Zusammenfassung teils zersplitterter Vorschriften und der parallelen Förderung erleichtert auch
den Förderungswerbern die Kenntnis und die Antragstellung. Als Orientierung für ein einfaches
Gesetz hat Niederösterreich schon das niederösterreichische Landeswohnbauförderungsgesetz, das
eine ausgezeichnete Leitlinie bietet. Die Koordinierung der in der Wohnbauförderung maßgeblichen
Richtlinien, die Grundlagen der Bauordnung, aber auch die Entscheidungen der Finanzverwaltung
werden zweckmäßig in die zusätzlichen Richtlinien einzubinden sein. Abschließend merke ich noch
an, daß das Arbeitsübereinkommen der Bundesregierung auch die Eigentumsbildung, insbesondere
an bestehender Wohnsubstanz, inkludiert. Eine bundesweite Umfrage stellte außerdem fest, daß 74
% der Mieter von Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen am Erwerb ihrer angemieteten
Wohnungen interessiert sind. Das Streben nach Eigentum überschreitet damit auf Grund dieser
Festlegung im Arbeitsübereinkommen parteipolitische Trennlinien und Fixierungen. Ich appelliere
daher an alle, die darauf Einfluß haben, jedem, der die Chance auf Eigentum durch den Erwerb der
genannten Wohnungsart sucht, in seinem Bemühen zu unterstützen.
Zusammenfassend stelle ich fest, daß 4,3 Milliarden Schilling im kommenden Jahr für die
Wohnbauförderung zur Verfügung stehen. Die landwirtschaftliche Wohnbauförderung, die
Dorferneuerung, ja selbst Maßnahmen der Denkmalpflege wirken ergänzend und verstärkend. Damit
wird ein mehr als dreimal so hoher Investitionsschub ausgelöst und ein bedeutender,
arbeitsmarktpolitischer Beitrag bewirkt. Niederösterreich hat zudem verantwortungsbewußt
gewirtschaftet und die treuhändisch übergebenen Steuergelder unserer Landesbürger erfolgreich
investiert. Auch zu einer Zeit, wo der Bund großzügigst ausgegeben und die Chance, in
überdimensionierten Kreditaufnahmen gesehen hat. Der konsequente und solide Sparkurs läßt auch
in den nun schwierigen Zeiten ausreichende Flexibilität zu und hebt sich angenehm von der für alle
schwer zu tragenden, aber notwendigen Sanierung des Bundeshaushaltes ab. Das NÖ Budget
berechtigt jedenfalls auch im Bereich der Wohnbauförderung zu Optimismus und Zuversicht und läßt
uns mutig in das Jahr 1988 gehen. Und abschließend darf ich doch noch zu diesem
Vaterschaftsprozeß kommen. Für mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es völlig
gleichgültig, wer der Vater ist, denn darüber läßt sich immer streiten. Es gibt nur ein Sprichwort, das
heißt, "mater certa est", die Mutter ist gewiß. Die Mutter ist in diesem Fall, das habe ich bereits
erwähnt, unser Landeshauptmann Siegfried Ludwig, mit der Realisierung der Landeshauptstadt. Wer
sich nachträglich in die Schar der Gratulanten einreiht, bei dem ist es völlig gleich, ob er jetzt mit einer
roten Rose, mit einem Vergißmeinnicht oder mit einer roten Nelke kommt. Das Kind ist jedenfalls von
Landeshauptmann Siegfried Ludwig geboren worden. (Heiterkeit bei der SPÖ. - Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Als nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Koczur.
Abg. KOCZUR (SPÖ): Herr Präsident, Hoher Landtag, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am
heutigen Tag dürfte scheinbar die Ausdrucksfähigkeit über die Vaterschaft mit all diesen Dingen eine
große Rolle spielen. Dem Kollegen Treitler war es vorbehalten, nicht nur den Herrn Landeshauptmann
Siegfried Ludwig umzumodulieren, sodaß er nun imstande ist, nicht nur die Vaterschaft, sondern auch
die Mutterstelle demonstrativ zu beanspruchen, sondern der Kollege Treitler hat auch einen neuen
Begriff wieder in diese Diskussion gebracht, den Begriff der Handschriften. Wenn wir schon von den
Handschriften reden, die im Bereich der Wohnbauförderung spürbar sind, dann glaube ich, darf ich
ganz wertfrei feststellen, daß in all den Jahren immer wieder dieses Haus durch das Bemühen
gekennzeichnet war, diesen wichtigen Bereich erstens gemeinsam zu tragen, und auch wertfrei stelle
ich daher fest, daß allein diese Verkürzung der Wartezeiten letztlich auch mit dem Begriff eines HögerModells sehr eng verknüpft ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Ohne in die Tiefe zu gehen, was die Aufforderung betrifft, ich weiß nicht, wieso der Kollege Treitler
das Kapitel Wohnen dazu benützt hat, um eine so breite Palette hier unterzubringen (Abg. Dr.Bernau:
Weil er ein gescheiter Bursch ist!), daß er uns sogar vorgehalten hat, wie rasch bei der ÖVP der
Austritt aus den Genossenschaften vor sich gegangen ist. Nun, ich glaube, wenn man sich ein wenig
zurück erinnert, dann könnte man sich denken, warum dieser Prozeß vielleicht ein wenig rascher vor
sich gegangen ist, als in anderen politischen Parteien. Und noch etwas, Kollege Treitler, weil man das
halt nicht so im Raum stehen lassen kann. Wenn wir hier im Landesparlament, im NÖ
Landesparlament, sind und wenn von politischer Kultur heute gesprochen wurde, dann war es, glaube
ich, uns allen klar, was damit eigentlich gemeint ist. Nicht gemeint aber kann sein, daß in einem
demokratischen Parlament einem Abgeordneten mangelnde Kultur vorgeworfen wird, nur weil er
etwas durchaus demokratisches tut, nämlich einen Zwischenruf zu starten. Ich glaube, wir sind hier
nicht in der Schule, sondern wir sind hier in einem Parlament, im Landesparlament, wo man durchaus
noch seine Meinung sagen kann, ohne daß man sich gleich Fehlverhalten im kulturellen Bereich
vorhalten lassen muß. (Beifall bei der SPÖ.)
Ein weiteres Thema, das Sie, Kollege Treitler, angesprochen haben, möchte ich auch einer kurzen
Replik unterziehen, ohne nicht wieder die ganze Vaterschaft der Landeshauptstadt aufzuziehen, aber
wenn das so trocken hineingeworfen wird in die Diskussion, so eine Schwarzweißzeichnung, da muß
schon noch angeführt werden, jawohl es war richtig, wir waren damals verschiedener Auffassung,
aber deshalb, weil wir und unsere Freunde der Auffassung waren, wenn man schon so viel Geld in
einem Land bewegen will, dann soll man es nicht zu einer einzigen Stadttafel hingeben, sondern man
soll dafür sorgen, daß diese Gelder möglichst dort eingesetzt werden, wo die Menschen zu Hause
sind, wo sie wohnen, wo sie leben, wo sie arbeiten. Und das Ergebnis, Herr Kollege Treitler, in der
Volksabstimmung war ja nicht so, daß die Sektpfropfen in ihren Linien hier knallen mußten, denn ich
glaube, wenn Sie das Ergebnis im Weinviertel hernehmen, wenn Sie das manchmal sehr
schmerzliche Ergebnis mancher Mehrheitsgemeinden ihrer Fraktion anschauen, wenn Sie das
Ergebnis im Süden des Landes anschauen, dann ist mir bestätigt worden, daß Menschen für ihre
Region gestimmt haben und dieses Ergebnis mit diesen Betrachtungen hat letztlich dazu geführt, daß
sich die beiden politischen Parteien dieses Landes zusammengefunden haben und eine gemeinsame
Entscheidung getroffen haben, hinter der wir natürlich auch gemeinsam stehen und nicht immer
wieder die Dinge mit Vaterschaftsprozessen und ähnlichen Vergleichen aufrollen sollten. (Abg.
Dr.Bernau: Sie haben ja angefangen! - Beifall bei der SPÖ.)
Damit, Herr Präsident, Hoher Landtag, sehr geehrte Damen und Herren, darf ich dorthin kommen, wo
der Kollege Treitler versucht hat hinzukommen, nämlich zum Bereich der Wohnbauförderung. Ich
glaube, daß wir mit der Beratung und Beschlußfassung des Voranschlages 1988 in vielen Bereichen
unseres Bundeslandes Impulse setzen werden, die entscheidend dazu beitragen, daß viele Anliegen
unserer Bürger realisiert und die Wirtschaft belebt werden kann. Mit solchen Dingen, nicht mit solchen
polemischen Auseinandersetzungen. Und das gilt natürlich im ganz besonderen Maße für den
Wohnbaubereich. Der Grundsatz - wer Wohnungen baut, schafft auch Arbeit - hat sich gerade in
unserem Bundesland immer wieder bestätigt. So hat schon die vorzeitige Freigabe von
Wohnbauförderungsmitteln durch das Land zur Beruhigung des noch im Winter 1985/86 deutlich
spürbaren Beschäftigungseinbruches beigetragen und ich glaube daher, daß man auch in Zukunft
vorrangigst darum bemüht sein soll, Bauaufträge zeitlich und räumlich so zu koordinieren, daß eine
noch bessere Auslastung der Bauwirtschaft und eine Verringerung der Arbeitslosenzahlen erreicht
wird. Die möglichst frühzeitige Vergabe solch veranschlagter Gelder ist hier wahrlich ein taugliches
Instrument. Ich glaube, wir können daher mit Stolz und mit voller Richtigkeit feststellen, daß wir mit
dem Einsatz der Wohnbauförderung in diesem Lande vielen Familien die Anschaffung zeitgemäßen
Wohnraumes ermöglicht haben und gleichzeitig auch der heimischen Wirtschaft einen beachtlichen
Impuls geben konnten. Und wenn sich heuer, nach anfänglicher Skepsis, die Bauwirtschaft überaus
gut entwickelt hat, immerhin rechnen wir ja heuer im Baugewerbe mit einem Umsatzplus von rund 13
% und können feststellen, daß das Auftragsvolumen weit über den Jahreswechsel hinaus sicher ist, so
hat die Wohnbauförderung einen entscheidenden Beitrag geleistet. Eine Wohnbauförderung, die ja
nicht nur im Baugewerbe, sondern auch im Baunebengewerbe einen beträchtlichen Multiplikatoreffekt
erfährt. Wenn man den vorläufigen Tätigkeitsbericht der Wohnbauförderungsabteilung des heurigen
Jahres zur Hand nimmt, so bestätigt sich, daß wir in Niederösterreich gemeinsam, meine sehr
geehrten Damen und Herren, ein Förderungsmodell entwickelt haben, das sich sehr wohl bewährt hat.
Mit den Verordnungen und Richtlinien des Landes ist es auf der Basis der
Wohnbauförderungsgesetze gelungen, sich ganz besonders auf die Bedürfnisse der Menschen in
diesem Lande einzustellen. Die Anhebung der Förderungssätze in diesem Jahr, am 20.Jänner, sowie
die Ausweitung auf neue Bereiche, der verstärkte EDV-Einsatz, haben unsere gute
niederösterreichische Förderung sicherlich noch attraktiver gemacht. Wenn schon heute angeklungen
ist, daß in Kürze eine weitere Sitzung des Wohnbauförderungsbeirates stattfinden wird, so ist diese
Beiratssitzung sicherlich im Lichte der Bemühungen zu sehen, den Bauträgern rechtzeitig einen
Überblick über die zu erwartenden Förderungsmittel zu geben und der Bauwirtschaft eine möglichst
gleichmäßige Auslastung der Kapazitäten zu ermöglichen.
Wenn man diesen Bericht der Wohnbauförderungsabteilung durchblättert, so fällt, und das ist
angeklungen, die überaus explosionsartige Entwicklung der Althaussanierung auf. Wurden 1984 noch
rund 3.500 kleine Sanierungsansuchen eingereicht, so mußten heuer bereits 10.500 Ansuchen allein
bis Anfang November bearbeitet werden. Diese erfreuliche Inanspruchnahme der Förderung im
Sanierungsbereich hat zu einem wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Schwerpunkt geführt, den
man nicht hoch genug einschätzen kann. Denn gerade der Sanierungsbereich ist wohl der
beschäftigungsintensivste Sektor. Immerhin gibt es eine Faustregel, die sagt, daß der Einsatz einer
Milliarde Schilling in diesem Bereich immerhin 2.700 Menschen direkt und indirekt im Bau beschäftigt.
Wenn man sich den Umfang, der hier zusätzlich bewältigt werden mußte, vor Augen führt und noch
feststellt, daß daneben die üblichen Förderungsbegehren im gewohnten Umfang bewältigt wurden, so
ist es in diesem Zusammenhang wohl zu recht angebracht, den Mitarbeitern der
Wohnbauförderungsabteilungen sehr herzlich für ihren Einsatz zu danken. Zu danken aber auch
dafür, daß sie uns als Mandatare, die wir ja sehr oft Mittler zwischen den Bürgern und der Verwaltung
sein müssen, in unseren Aufgaben entsprechend unterstützt haben und auch dafür ein herzliches
Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich nun einige Feststellungen zu aktuellen
Themenbereichen treffen, weil ich glaube, daß wir uns in nächster Zeit öfter mit all diesen Fragen im
Zusammenhang mit dem Wohnbau beschäftigen müssen, wenn wir der Herausforderung der Zeit
gerecht werden sollen. So ist es nun unbestritten, damit komme ich zu einem dieser Themen, daß
Baumaßnahmen aller Art, also auch der Wohnbau, unsere Umwelt verändern. Und sehr oft wird dabei
aus dem Wunsch nach Verbesserung der Lebensqualität, des Lebensstandards, eine Zerstörung des
Naturkreislaufes, der wiederum mit beträchtlichem Aufwand saniert werden muß. Schlagworte wie
Straßenrückbau, Verkehrsberuhigung, Innenhofentkernungen, Schaffung von mehr Grünraum,
unterstreichen dies. Ich glaube, wir müssen daher zur Kenntnis nehmen, daß die Lebensqualität einer
Siedlung oder einer Wohnung durch das Wohnumfeld wesentlich beeinflußt wird und der Mensch
daher in Hinkuft die Erfordernisse der Natur mehr als bisher in seine Entscheidungen miteinbeziehen
muß.
Ein weiteres Problem ist heute schon in mehreren Reden angeklungen, nämlich die Alterspyramide
unserer Bürger. Ansteigen der Lebenserwartung und rückläufige Geburtenzahlen lassen den Anteil
der älteren Menschen immer höher steigen und ich habe mir eine Statistik angesehen, die folgendes
aussagt: Während heute auf 100 Erwerbstätige 33 über 60 Jahre sind, wird sich dieser Anteil natürlich
bei Fortschreiten der derzeitigen Entwicklung im Jahre 2015 auf 45 und im Jahre 2030 auf 72 pro 100
Erwerbstätige ausweiten. Und ich glaube daher, wir sollten an dieser Entwicklung nicht kommentarlos
vorbeigehen, sondern wir sollten uns bemühen, dieser Entwicklung auch im Rahmen der
Wohnbauförderung Rechnung tragen und damit vorsorgen, daß Menschen, die auf Grund ihres Alters
mit der gewohnten Lebenssituation nicht mehr alleine fertig werden können, ebenfalls noch Platz in
unserer Gesellschaft finden können. Wir glauben daher, daß durch integrierte Seniorenwohnungen
eine schmerzhafte Zessur im gewohnten Leben vermieden werden kann und daß man die
Eigenständigkeit des älteren Menschen so lange als möglich erhalten sollte. Diese Wohnungen sollten
in der gewohnten Umgebung, wenn Sie wollen, mit der gewohnten Möblierung und mit zusätzlichen
Einrichtungen, natürlich für den medizinischen und sozialen Bereich situiert. Und ich glaube, wir
sollten jede Gettoisierung unserer älteren Mitbürger vermeiden.
Meine Damen und Herren, ein weiteres Thema. Ich habe bereits öfters auf das Projekt
Wohnerziehung an Vorarlberger Pflichtschulen verwiesen. Seit dem Frühjahr 1987 liegt nun ein
Medienpaket unter dem Arbeitstitel "Wohnerziehung" vor. Es wurde vom österreichischen Institut für
Bauforschung ausgearbeitet und allen Schulen ab der fünften Schulstufe, den pädagogischen
Akademien und den pädagogischen Instituten zur Verfügung gestellt. Leider zeigen die bisherigen
Erfahrungen, daß hier noch sehr viel Aufklärungsarbeit geleistet werden muß, Aufklärungsarbeit vor
allem bei denen, die Wissen an unsere Nachkommen vermitteln sollen. Denn vom Lehrplan her hätten
unsere Lehrer schon lange die Möglichkeit, Wohn- und Umwelterziehung zu betreiben.
Ein kurzer geschichtlicher Rückblick zeigt, daß bereits im Jahre 1972 im Rahmen von
Schulversuchsmodellen das Unterrichtsfach bildnerische Erziehung an den AHS-Oberstufen um den
Bereich Wohnen und Umwelt erweitert wurde. 1979 wurden dann auch die Unterstufen und
Hauptschullehrpläne um die Themen Bauen, Wohnen und Umweltgestaltung erweitert. Seither sind 15
bzw. 8 Jahre vergangen, dieser wichtige Bereich ist in der Unterrichtsgestaltung kaum spürbar
geworden. Und wenn man bisher noch das Argument gelten lassen konnte, daß eben zu wenig
Unterrichtsbehelfe vorhanden seien bzw. dieser Bereich nicht in der Lehrausbildung verankert wäre,
so liegt nun dieses Unterrichtsmittel zur fächerübergreifenden Wohnerziehung vor und die bisher
gestaltete Serie von 15 Skripten wurde am Österreichischen Institut für Bauforschung in
Zusammenarbeit mit pädagogischen Instituten und den Landesschulbehörden erstellt und richtet sich
an die Lehrer aller Schularten und die Unterlagen sind so konzipiert, daß sie sowohl für das
Selbststudium als auch für abzuhaltende Seminare geeignet sind.
Meine Damen und Herren, wenn der Mensch heute an das Wohnen ganz bestimmte individuelle
Anforderungen stellt, Anforderungen, die Wohlbefinden und Geborgenheit, Ungestörtheit, Nähe zu
sozialer Infrastruktur oder Kommunikationsmöglichkeiten, so ist all dies sicherlich eine Suche nach
mehr Lebensqualität, ist es sicherlich das Bemühen, sich aus der Hast des Alltages heraus einen
persönlichen Freiraum zu Hause zu schaffen. Wir sollten daher unserer Jugend die vorhandenen
Möglichkeiten nicht länger vorenthalten, und ihnen den Weg der leidvollen und meist auch finanziell
sehr aufwendigen Eigenerfahrung ersparen. Ich darf daher von dieser Stelle aus den Landesschulrat
in Niederösterreich nachdrücklichst ersuchen, sich dieses Themas, dieses so wichtigen Themas
anzunehmen und im niederösterreichischen Landesbereich Vorbildfunktion zu sein und dafür zu
sorgen, daß an möglichst allen Schulen unsere Kinder mit diesen lebenswichtigen Fragen doch mehr
konfrontiert werden können. Ein Wort auch zum Rückzahlungsbegünstigungsgesetz, das ebenfalls
heute schon angeklungen ist. Auf Grund des Koalitionsabkommens wurde es mit dem Ziel
beschlossen, Mittel aufzubringen, die letztlich wieder kurzfristig in den Wohnbau einfließen und die
Bauwirtschaft beleben können. Zwei Drittel dieser rückfließenden Mittel werden den Ländern für den
geförderten Wohnbau, ein Drittel dem Bundesbudget zur Verfügung stehen. Diese Begünstigung kann
von jenen Darlehensnehmern beansprucht werden, die Mittel aus dem Bundes-, Wohn- und
Siedlungsfonds, aus dem Wohnhauswiederaufbaufonds oder nach den Wohnbauförderungsgesetzen
1954 oder 1968 beansprucht haben.
Ich möchte hier nur ganz kurz anführen, um welche Größenordnung es geht. Beim Bundes-, Wohnund Siedlungsfonds haften derzeit 5,6 Milliarden Schilling aus, beim Wohnhauswiederaufbaufonds 8,3
Milliarden Schilling und nach den Wohnbauförderungsgesetzen 1954 und 1968 158 Milliarden
Schilling.
Natürlich ist es jetzt noch nicht möglich, eine Prognose über die Effizienz dieser Sonderaktion
festzustellen. Niederösterreich gibt uns hier im vorläufigen Bericht eine kleine Handhabe, denn bei
rund 1.500 Ansuchen, die positiv erledigt wurden, ist mit einem Rückfluß von 52 Millionen Schilling zu
rechnen. Im Mehrfamilienwohnbau liegen etwa 640 Ansuchen positiv erledigt mit einer Summe von
36,5 Millionen Schilling vor, das sind etwa 90 Millionen Schilling und ich lasse ihnen das hochrechnen,
wenn sie berücksichtigen, daß Niederösterreich ja eines der größten Bundesländer ist, wie sich diese
Dinge dann entwickeln werden, und ich glaube, wenn dieser Trend so weitergeht, dann werden jene
Optimisten, die schon doppelstellige Milliardenrückflüsse in ihren Äußerungen erwartet haben, wieder
auf den Boden der Realität zurückfinden. Nun, meine Damen und Herren, noch einige Anmerkungen
zu der mit Jahresbeginn 1988 zu erwartenden Verländerung der Wohnbauförderung, die in der
Regierungserklärung bereits angekündigt wurde. Die Schlagzeilen der Zeitungen behandeln dieses
Thema sehr, sehr unterschiedlich, darf hier nur zitieren: Budgetentlastender Effekt durch Verländerung
der Wohnbauförderung, Bund verkauft Wohnbaudarlehen, Förderungen werden stark gekürzt, Bund
verkauft Fonds, Länderwohnbau kaum gebremst, bis hin zum Titel, "Klarer Sieg der Länderfürsten, der
Bund meldet sich vom Wohnbau ab". Nun, meine Damen und Herren, ich glaube, zunächst wird sich
für den einzelnen Förderungswerber kaum etwas verändern, denn es wird auch kaum erstens ein
Bundesland geben, das in der Lage ist, schon mit 1.1.1988 die entsprechenden landesgesetzlichen
Bestimmungen vorzuweisen, darüberhinaus glaube ich, daß zweitens die Wohnbauförderungsgesetze
1984, so sehr sie kritisiert wurden, hier doch den Ländern eine große Bandbreite in der Festlegung
der Konditionen auch bei uns in Niederösterreich, wie ich glaube, in aller Ruhe eingeräumt haben,
sodaß man die neuen Regelungen vorberaten kann.
Nun, nachdem in der Wohnbauabteilung des Landes Niederösterreich bereits seit geraumer Zeit
Überlegungen in Richtung Landeswohnungsförderungsgesetz angestellt werden, möchte ich
nachstehend eine kurze Punktation in die Diskussion über die künftige Gestaltung der
Wohnbauförderung in unserem Bundesland einbringen.
Ich glaube erstens, daß alles daran gesetzt werden muß, daß es in der Umstellungsphase vom Bund
zu den Ländern zu keiner Verzögerung oder gar zu Ausfällen bei der Auftragsvergabe kommt.
Zweitens muß ein differenziertes Förderungssystem die Angebotsvielfalt bei Wohnungen und
Eigenheimen sichern. Drittens muß jede Möglichkeit unterbunden werden, mit Wohnungen zu
spekulieren, dazu ist es notwendig, wie ich glaube, die Bemühungen nach öffentlichen
Wohnungsvermittlungsstellen voranzutreiben. Diese Einrichtungen könnten letzten Endes auch als
Informations- und Beratungsstellen tätig sein und ich möchte sogar so weit gehen, daß ich sage, daß
für leerstehende Wohnungen, die nicht einer solchen Wohnungsvermittlungsstelle angeboten werden,
letztlich eine zweckgebundene Abgabe einzuführen sein wird, wenn Sie wollen, die dann auch
wiederum in die Wohnbauförderung einfließen kann. Viertens soll im sozialen Wohnbau auch
weiterhin die kommunale und gemeinnützige Wohnbautätigkeit dominieren, weil nur die
gemeinnützigen Bauträger letztlich und grundsätzlich einer öffentlichen und demokratischen Kontrolle
unterliegen. Fünftens, glaube ich, daß sich der künftige Wohnbau verstärkt an energiesparenden
Bauweisen, Wärme- und Schallschutz sowie auf die Erhaltung der Natur und Umwelt orientieren muß
und, wie bereits angeführt, auch die besonderen Probleme Behinderter sowie die sozialen
Bedürfnisse der älteren Generation ebenfalls Berücksichtigung finden müssen.
Sechstens ist es notwendig, durch rechtzeitige Vergabe und Bereitstellung der
Wohnbauförderungsmittel langfristig zu planen, wobei, auch das glaube ich wird notwendig sein,
durch Auflagen an die Bauträger eine kontinuierliche Auslastung aller mit dem Wohnbau befaßten
Sparten erreicht werden muß, weil es letztlich nicht angeht, daß in der Hauptsaison, in der
Sommerzeit, massenweise Überstunden produziert werden und letztlich bei Eintritt der kälteren
Jahreszeit die Menschen auf den Arbeitslosenbezug verwiesen werden.
Siebentens, glaube ich, muß man bei allen Überlegungen darauf achten, daß die Effizienz des
Förderungsinstrumentariums erhalten bleibt und die erforderlichen Förderungsmittel auch in Zukunft
bereitgestellt werden können. Ich sage das ganz bewußt deshalb, weil ich glaube, daß man auch dazu
sagen muß, daß die zusätzliche, erforderliche Wohnbautätigkeit in der Landeshauptstadt auf keinen
Fall zu Lasten des normalen Wohnbauförderungsvolumens geht, sondern daß man sich hier neue
Sonderförderungen in Form der Finanzierung einfallen lassen muß.
Meine Damen und Herren, wenn es nun, damit bin ich bei einem weiteren Thema, zu einer
Neuordnung der Wohnbauförderung in Niederösterreich kommt, so sollte man sich letztlich auch mit
den Argumenten der gemeinnützigen Wohnbauträger auseinandersetzen, die ganz einfach immer
wieder beklagen, daß die Wohnbauförderung aus verschiedenen Gründen, ich zitiere, weil es hier
öfters so geschrieben wurde, zu wenig effizient sei. Die gemeinnützigen Wohnbauträger verweisen
darauf, daß Österreich annähernd die gleiche Wohnbauleistung hat wie die Schweiz oder wie
Schweden, daß man aber bei uns dafür ein Mehrfaches an Förderungsmitteln einsetzen muß. Unter
anderem wird dafür eine ausufernde Bürokratie über die gesetzlichen Vorschriften und über die
Mietzinsbildung verantwortlich gemacht. Man sagt, die Überbürokratisierung verteuere den Wohnbau
durch eine Flut von Detailvorschriften, die eher angepaßt werden sollten und durch eine zeitgemäße
Gesetzgebung sollte ein marktnäheres Agieren ermöglicht werden, wobei das nicht unbedingt für die
gemeinnützigen Wohnbauträger zu Problemen führen müßte, weil das Kostendeckungsprinzip sich
nicht allein auf eine einzelne Wohnungseinheit beschränken müßte, sondern letztlich auch im
gesamten Wohnbauunternehmen ein Ausgleich gefunden werden könnte. Wenn wir daher uns, das
möchte ich abschließend zu dem Bereich der Gemeinnützigen sagen, immer wieder, bei allen
Eröffnungen feststellen, daß die Bedeutung der gemeinnützigen Wohnbauträger für uns hier in
Niederösterreich immer wieder spürbar wird, wenn wir feststellen, daß die besten Interessensvertreter
und Anwälte ihrer Genossenschafter Mieter oder Wohnungseigentümer sind, so müssen wir auch,
glaube ich, mit ihnen reden, müssen ihnen die Möglichkeit geben, ihre Sorgen und Probleme
vorzutragen, müssen wir letzten Endes auch Rahmenbedingungen schaffen, damit sie in Zukunft ihre
Aufgabe und die Möglichkeiten des kostengünstigen und bedarfsbezogenen Bauens auch
ausschöpfen können. Meine Damen und Herren, ich glaube, daß der soziale Wohnbau auch in
Zukunft einen festen Platz in unserem gesellschaftlichen Zusammenleben haben wird, ja, daß auf
Grund der verschiedenen Dinge, die ich versucht habe hier darzulegen, in seiner Aufgabe doch mehr
als bisher dominieren wird müssen. Was wir dabei anstreben sollten, ist nicht eine unterschiedslose
Bereitstellung von Förderungsmittel für jedermann, sondern eine gezielte Unterstützung desjenigen
Personenkreises, der diese Förderungen auch tatsächlich braucht. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPÖ.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zum Wort gemeldet hat sich der Herr Abgeordnete Hubert Auer, ich
erteile es ihm.
Abg. Hubert AUER (ÖVP): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich ganz kurz mit dem Antrag des Kollegen Kautz betreffend
Erhöhung der Einkommensobergrenzen bei der Pendlerhilfe beschäftigen. Dieser Antrag wurde
abgeändert, der letzte Absatz soll nun lauten (liest):
"Die Landesregierung wird daher aufgefordert, zu prüfen, ob die in den Richtlinien der Pendlerhilfen
angeführten Einkommensobergrenzen angehoben werden können".
Ich möchte namens meiner Fraktion hinzufügen, daß wir der Hoffnung Ausdruck geben, daß diese
Prüfung positiv ausfällt, daß die Einkommensgrenzen künftig angepaßt werden können, es ist
natürlich auch unser Wunsch, daß möglichst viele Kolleginnen und Kollegen in den Genuß der
Pendlerhilfe des Landes Niederösterreich kommen. In dieser geänderten Form trete ich als Hubert
Auer diesem Antrag bei, damit keine Mißverständnisse entstehen. (Beifall im Hause.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Die Rednerliste ist damit erschöpft, der Berichterstatter hat das
Schlußwort.
Berichterstatter Abg. GRESSL (ÖVP): Ich verzichte.
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zur Abstimmung liegt vor die Gruppe 4, soziale Wohlfahrt und
Wohnbauförderung. Und der nun abgeänderte gemeinsame Antrag der Abgeordneten Kautz - Auer.
Ich lasse zunächst über die Gruppe selbst, zum Schluß über den zu dieser Gruppe vorliegenden
Resolutionsantrag abstimmen. Ich ersuche den Herrn Berichterstatter nunmehr den Antrag zu der
Gruppe 4, soziale Wohlfahrt und Wohnabauförderung, zu stellen.
Berichterstatter Abg. GRESSL (ÖVP): Ich stelle den Antrag, die Gruppe 4, soziale Wohlfahrt und
Wohnbauförderung, mit Einnahmen von S 6.201,136.000,-- und Ausgaben von S 7.452,353.000,-- im
Ordentlichen Teil sowie Einnahmen von S 21,400.000,-- und Ausgaben von S 51,000.000,-- im
Außerordentlichen Teil sowie Ausgaben von S 40,000.000,-- im Konjunkturausgleichsteil zu
genehmigen. Ich bitte um die Abstimmung.
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK (nach Abstimmung für die Gruppe 4, soziale Wohlfahrt und
Wohnbauförderung, Ordentlicher Teil, Außerordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil in
Erfordernis und Bedeckung): Danke. Einstimmig angenommen. Ich darf daher über diesen geänderten
Resolutionsantrag die Abstimmung durchführen. (Nach Abstimmung): Danke. Einstimmig
angenommen.
Ich ersuche nun den Berichterstatter Herrn Abgeordneten Gressl zur Gruppe 5, Gesundheit,
Ordentlicher Teil, Außerordentlicher Teil und Konjunkturausgleichsteil zu berichten.
Berichterstatter Abg. GRESSL (ÖVP): Die Gruppe 5, Gesundheit, deren Ausgaben mit S
1.935,056.000,-- vorgesehen sind, verzeichnet Einnahmen von S 928,234.000. In dieser Gruppe
werden die Gebarungsvorgänge für Gesundheitsdienst, Rettungsdienste, Ausbildung in
Gesundheitsdienst, eigene Krankenanstalten und Krankenanstalten anderer Rechtsträger sowie
Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds verrechnet. Der prozentuelle Anteil am Ausgabenvolumen
des Ordentlichen Teiles des Voranschlages beträgt 7,06 %. Im Außerordentlichen Teil sind Ausgaben
von S 12,820.000,-- und Einnahmen von S 17,000.000,--, ferner im Konjunkturausgleichsteil
Ausgaben von 80 Millionen Schilling geplant.
Ich bitte den Herrn Präsidenten, die Debatte einzuleiten.
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Zu Wort gelangt der Herr Abgeordnete Ing.Hofer.
Abg. Ing.HOFER (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, Hoher Landtag, meine Damen und Herren! Ziel
und Aufgabe jeder Umweltschutzpolitik, aber vor allem auch des Naturschutzes muß es sein, auch
unseren Kindern, unseren Nachfahren, einen ungeschmälerten Naturgenuß und damit die Freude am
Leben zu ermöglichen. Das Bibelwort: "Macht Euch die Erde untertan" hat viele vergessen lassen,
daß der Mensch selbst nur ein Teil dieser Natur ist, daß die Natur letztlich auch seine Gesundheit,
sein Leben ausmachen, mitbestimmen, beeinträchtigen, gefährden, ja zerstören kann.
Mit dem Ausbau der Technik, der Chemie, aber auch mit den neuen Lebensbedingungen, mit den
neuen Lebensgewohnheiten wird auch die Bewältigung des Naturschutzes immer schwieriger, denn
Arten und Biotopenschutz, Naturschutzgebiete und Landschaftsschutzgebiete sind kein Ersatz für
Schadstoffemmissionen und Landschaftsverbrauch. Eine sinnvolle Raumordnung und die notwendige
Verminderung von Emmissionen kann durch Natur- und Landschaftsschutzmaßnahmen nur sinnvoll
ergänzt werden. Aber, meine Damen und Herren, nicht nur auf Grund obiger Überlegungen kann
sowohl auf Umwelt als auch auf Naturschutz nicht verzichtet werden. Gerade in einem Land wie
Österreich würde großer ökonomischer Schaden entstehen und angerichtet werden, wenn sich unsere
Natur nicht so präsentiert, wie es die Fremden, wie es die Urlauber erwarten. Es wäre wohl eine
finanzielle Katastrophe, würden unsere Bäume, unsere Wälder, unsere Landschaften so aussehen,
wie es teilweise in Deutschland oder in der Tschechoslowakei schon der Fall ist. Und meine Damen
und Herren, geradezu beschämend ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß nur ein Bruchteil
der weltweiten Rüstungsausgaben in der Höhe von 20.000 Milliarden Schilling genügen würde, um
nicht nur den Hunger auf der Welt zu beseitigen, sondern auch die anstehenden Umweltprobleme zur
Gänze zu lösen.
Neben der Endchemisierung und sinnvoller Energieverwendung auf dem Gebiet des Umweltschutzes
sind zum Schutz der Natur vor allem auch Bodenschutzmaßnahmen erforderlich. Zur
Existenzsicherung frei lebender Tiere und wildwachsender Pflanzenarten und deren natürlicher Vielfalt
durch den gezielten Einsatz einer naturierenden Flurverbesserung erhalten werden.
Flurbereinigungen, die noch vorhandene Naturreste zerstören, müssen unbedingt unterbleiben. Dies
wird zumindest in letzter Zeit auch in Niederösterreich bei Grundzusammenlegungen, das muß ich
wirklich lobend erwähnen, praktiziert.
Die vor Jahrzehnten gemachten Fehler müßten jedoch weitgehendst korrigiert werden und wenn ich
die Kommassierung in unserer Gemeinde zum Vergleich heranziehe, dann kann ich sagen, es fehlt
zum Großteil das Verständnis der Grundeigentümer auch für diese Maßnahmen etwas beizutragen,
sodaß es letztlich meistens an den Gemeinden bleibt, hier wirklich den Umweltschutz und den
Naturschutz ernst zu nehmen und diese Maßnahmen auch durchzuführen. Ich darf in diesem
Zusammenhang nachdrücklich darauf hinweisen, daß der Landtag, anläßlich der Debatte über den
Voranschlag 1987 bereits einen Resolutionsantrag vom Abg. Wedl eingebracht, betreffend die
Wiederaufforstung von Windschutzgürteln, beschlossen hat. Dieser Resolutionsantrag wurde nunmehr
von der Landesregierung ausführlich behandelt. Dabei wurde ausgeführt, daß derzeit rund 1.890 km
Windschutzgürtel bestehen, von denen ca. 1.200 km pflegebedürftig und ca. 450 km
erneuerungsbedürftig sind. In dieser Stellungnahme werden auch Maßnahmen zur Sanierung der
Windschutzgürtel vorgeschlagen, z.B. eine verstärkte Aufklärungstätigkeit und eine Neuanlage oder
Totalsanierung angeführt. Leider kann von der zuständigen Bodenschutzabteilung derzeit nur ein
Ausmaß von 5 ha pro Jahr saniert werden. Die genannten 1.890 km Windschutzgürtel entsprechen
einem Flächenausmaß von 1.560 ha. 450 km erneuerungsbedürftige Windschutzgürtel stellen daher
ein Viertel dieser Fläche dar. Bei einer jährlichen Leistung von nur 5 ha würde allein die Sanierung der
bestehenden Anlagen erst in mehreren Generationen möglich sein. Und daher vertritt die zuständige
Abteilung des Amtes der Landesregierung die Ansicht, daß für eine Beschleunigung dieser
Sanierungsmaßnahmen dieses Programmes unbedingt eine Aufstockung der Budgetmittel für den
Bodenschutz erforderlich ist.
Ich darf daher auch von hier aus den Appell richten, diesem Wunsche oder dieser Notwendigkeit
unbedingt zu entsprechen, denn 1986 waren für diese Maßnahmen 6,5 Millionen Schilling
vorgesehen, 1987 6 Millionen Schilling und für 1988 sind ebenfalls 6,5 Millionen Schilling geplant.
Meine Bitte daher, künftig diese Notwendigkeit auch bei der Budgeterstellung zu berücksichtigen.
Meine Damen und Herren, eine laufende Aufforstung dieser Windschutzgürtel und die Aufforstung von
Verletzungsstreifen ist daher unbedingt notwendig und erforderlich. Ausgeräumte Agrarsteppen, wenn
man sie so nennen will, sollen wieder belebt werden. Und die zur Landgewinnung notwendigen
Entwässerungen und Gewässerausbauten sind, weil ökologisch aber auch ökonomisch sinnlos, daher
zu unterlassen. Ein naturnaher Flußbau ist anzustreben, denn reichstrukturierte, naturnahe
Fließgewässer werden nicht nur mit Abwässern leichter fertig, also kanalartige Gerinne, sie bilden
auch einen idealen Lebensraum für Pflanzen und Tiere. Und diesen Lebensraum, meine Damen und
Herren, gilt es zu erhalten.
Täglich werden in Österreich 20 bis 30 ha land- und forstwirtschaftlich genutzter Boden durch
Verbauung in Straßensiedlungen, Industrie- und Gewebeanlagen umgewandelt. Aber nicht nur durch
die unmittelbare Veränderung des Bodens, durch Baumaßnahmen, tritt eine Verschlechterung des
ökologischen Wertes ein, auch durch land- und forstwirtschaftliche Monokulturen nimmt der
ökologische Wert der übrigen Flächen natürlich ab. Auch mittelbar kam es durch Schadstoffkorridore,
wie sie zum Beispiel am Rand von Straßen entstehen, zu einem weiteren Landschaftsverbrauch.
Landschaftspflege und Erhaltung von Lebensräumen gehören daher zu den wichtigsten
umweltpolitischen Zielen. Natur- und Landschaftsschutzgebiete sollten erweitert und möglichst
großräumig verbunden werden, um so der Verinselung einzelner Pflanzen- und Tierarten
entgegenzuwirken. Und, meine Damen und Herren, wie ist nun die Situation in Niederösterreich?
Fünf Landschaftsschutzgebiete wurden neu verordnet, eines erweitert. Sohin bestehen derzeit 27
Landschaftsschutzgebiete. Fünf neue Naturparke sind ebenfalls verordnet, einer erweitert, sodaß
derzeit 20 Naturparks bestehen. Wie schon angeführt, wurden über Vorschlag der
Naturschutzabteilung von der NÖ Landesregierung die Landschaftsschutzgebiete Buchenberg,
Seebenstein-Scheiblingkirchen-Thernberg, Groß Pertholz, Gamsstein-Voralpe und Dietmanns unter
Schutz gestellt. Das Landschaftsschutzgebiet Kamptal wurde erweitert. Die Gebiete Buchenberg,
Seebenstein, Türkensturz, Nordwald und Eisenwurzen wurden zu Naturparks erklärt. Der Naturpark
Kamptal-Schönberg wurde erweitert. Es gibt weiters 39 Naturschutzgebiete und 1.411
Naturdenkmäler.
Unser Dank gilt natürlich in diesem Zusammenhang dem Naturschutzreferenten, unserem ehemaligen
Landeshauptmannstellvertreter Hans Czettel, Landeshauptmannstellvertreter Ernst Höger und
Dr.Brezovszky. Aber auch an Zielsetzungen für die Zukunft die gesamtösterreichische Normung von
Hinweistafeln in der Natur, fünf Naturschutz- und Landschaftsschutzverfahren werden derzeitig
vorrangig bearbeitet. Pflegepläne sind in Ausarbeitung. Allen Gemeinden, die in einem
Naturschutzgebiet liegen, sollte aufgetragen werden, naturschutzbehördlich genehmigte örtliche
Raumordnungsprogramme zu erstellen und natürlich auch die dazugehörenden Bebauungspläne. In
Zusammenarbeit mit den Bezirksverwaltungsbehörden soll das Naturschutzbuch komplettiert werden.
Trotz dieser erfreulichen Bilanz gibt es aber natürlich auch Probleme. Sie sind vor allem finanzieller
Natur. Naturschutzgebietsverfahren konnten nicht abgeschlossen werden, da nicht nur
Entschädigungsanträge, sondern auch hohe Einlösungsforderungen gestellt wurden.
Aufgrund des großen Arbeitsanfalles und des gleichzeitigen Personalmangels müssen Verfahren nach
ihrer Dringlichkeit gereiht werden und können die derzeitigen Naturschutzgebiete auch nicht so
kontrolliert und betreut werden, wie es erforderlich und notwendig wäre. Die Unterlagen für die alten
Naturdenkmäler sind großteils nicht mehr vorhanden, sodaß Bestandsaufnahmen samt
Feststellungsverhandlungen notwendig wären. Und dies alles, meine Damen und Herren, bei
gleichbleibenden Budgetmitteln, nämlich 1986 11,3 Millionen Schilling, 1987 11,3 Millionen und 1988
11,350.000 Schilling. Gleichzeitig ist aber die Zahl der fördernden Naturparks gestiegen, wobei sich
gleichzeitig auch die Entschädigungsverpflichtungen natürlich erhöhen, aber auch die Betreuung der
Naturschutzgebiete verursachen vermehrte Kosten. Ich darf daher in Zukunft ersuchen, dem Kapitel
Naturschutz insofern mehr Bedeutung beizumessen, als entsprechend mehr finanzielle Mittel zur
Verfügung gestellt werden, daß eben diese Aufgaben wirklich ordnungsgemäß und rechtzeitig erfüllt
werden können.
Und nun einige Wort zu der Umweltakademie. Ich glaube, daß auch hier ernsthaft zu prüfen wäre, ob
nicht auch der Umweltakademie mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten, denn ich glaube,
es kann nicht Aufgabe eines Generalsekretärs dieser Akademie sein, für die Aufgaben, die dieser
Akademie gestellt sind, Sponsoren zu suchen und praktisch zu den Banken und Institutionen betteln
zu gehen, um eben wie gesagt, den Aufgaben gerecht werden zu können. Natürlich wäre daran die
Forderung zu knüpfen, noch effizienter, im Sinne sowohl des Natur- als auch des Umweltschutzes,
tätig zu werden.
Meine Damen und Herren, ganz kurz auch zur Umweltschutzanstalt. Die Umweltschutzanstalt besitzt
einige Kompostierungsanlagen. Wir haben eine davon besichtigt. Die Umweltschutzanstalt besitzt
aber auch das Problem, daß die erzeugte Kompostmenge nicht entsprechend sinngemäß
Verwendung findet. Vielmehr wandert, glaube ich, eine um viel Geld erzeugte große Menge dieses
Kompostes dann wieder in den Müll, nämlich in die Deponien. Und man muß sich in diesem
Zusammenhang wirklich überlegen, ob es nicht wirklich sinnvoll wäre zu trachten, daß diese
wertvollen Kompostmengen auch sinngemäß verwendet werden, z.B. im Straßenbau.
Meine Damen und Herren, zum Stadt- und Ortsbild im Zusammenhang mit der Landschaft und mit der
Natur. Unsere Städte sollten mehr sein - es ist vorhin schon angeklungen - als eine
Aneinanderreihung von Häusern und eine Aneinanderreihung von Gärten. Und die Erneuerung
unserer Städte und Dörfer ist sicherlich eine Angelegenheit aller Gemeindebürger. Die Entwicklung
des Ortes zu kennen, ist dafür Grundvoraussetzung. Erholungs- und Freizeiträume, Landschafts- und
Ortsbild dürfen als wichtige Kriterien nicht vergessen werden. Denn eines glaube ich, ist mittlerweile
jedem klar geworden, daß jeder der plant oder baut, auch die Welt des anderen mitplant und mitbaut.
Und der Glaube, daß mit einem großen Neubauvolumen alle Wohnungsprobleme gelöst werden, ich
glaube, der hat sich mittlerweile als unrichtig erwiesen. Die Menschen sind skeptisch geworden, sie
fühlen sich trotz hohem Ausstattungsstandard in ihrer Wohnwelt, in ihrer Wohnumwelt und ihrer
engeren Heimat eigentlich unbehaglich. Geben wir daher den Menschen das Gefühl, in ihrer
Gemeinde wirklich zu Haus zu sein, denn auch Wege, Straßen und Plätze sollen ein gewachsener
Teil unserer Landschaft sein, deren Pflanzen- und Tierwelt nicht einem fragwürdigen, Sauberkeitsund Ordnungssinn zum Opfer fallen dürfen.
Daraus darf gefolgert werden, daß jede Gemeinde bestrebt sein müßte, neben den Flächenwidmungsund Bebauungsplänen auch Landschaftsschutzpläne und Landschaftspläne beschließen sollte. Zu
den Verkehrswegen darf ich ganz kurz anmerken, daß hier sicher notwendige Verbesserungen im
öffentlichen Verkehr notwendig sind, damit dieser attraktiver gestaltet wird und damit eben eine
tatsächliche Verlegung des Verkehrs auf öffentliche, natur- und landschaftsschonende Einrichtungen
erfolgt. Für unbedingt erforderliche Neu- und Umbauten von Straßen größeren Ausmaßes sind
Umweltverträglichkeitsprüfungen unbedingt erforderlich. Die Neubauten sollten der Landschaft
angepaßt sein. Zum Tourismus einige Worte. Der Tourismus, ich erzähle hier nichts neues, ist
volkswirtschaftlich und regionalpolitisch von eminenter Bedeutung. Überzogener sogenannter harter
Tourismus beeinträchtigt aber oft in einem Ausmaß die Umwelt, daß er sich praktisch selbst die Basis
entzieht und das Fundament wegnimmt, sodaß man eigentlich nur zu dem Schluß kommen kann, den
naturnahen und sanften Tourismus zu forcieren. Ich darf in diesem Zusammenhang ein
Radwegekonzept für unsere Heimat, für unser Niederösterreich anregen. Zum Thema Jagd und Wild
ganz kurz. Der Wildbestand gefährdet oft die Verjüngung vieler Waldbestände. Bei der Erstellung von
Abschußplänen wäre es daher wirklich wichtig und notwendig, daß Ökologen mitarbeiten. Der Schutz
selten gewordener Tierarten darf sicherlich nicht durch die Jagd beeinträchtigt werden und es ist - und
das habe ich erst vor einigen Tagen erfahren - wirklich beschämend, wenn das Wild jahraus, jahrein
angefüttert wird, an derselben Stelle praktisch sich immer wieder ansammelt und es dort zu einem
Wildüberschuß kommt, der ganz groß und rigoros die Umwelt und den Wald gefährdet.
Zur Erhaltung des Erholungswertes von Gewässern möchte ich kurz rekapitulieren, daß viele
Regulierungen unsere Bäche und Flüsse zu Kanälen degradieren, daß renaturierende Rückbauten mit
dem Hauptziel einer möglichst natürlichen Führung von Flüssen und Bächen anzustreben sind. Denn
nur diese haben eine hohe Selbstreinigungskraft, eine ökologische Funktion und einen
dementsprechenden Erholungswert. Die weitere Entwässerung von Feuchtstandorten ist daher zu
vermeiden. Meine Damen und Herren, aber gerade, weil Landschaftsschutzgebiete und
Naturschutzgebiete kein Ersatz für Schadstoffemmissionen sind, sondern die Senkung von
Emmissionen sinnvollerweise natürlich Priorität besitzt und dadurch Naturschutzmaßnahmen nur
sinnvoll ergänzt werden kann, wenn die Donau östlich von Wien direkt voll und ganz für die
Wasserkraft genutzt wird. Denn unbestritten ist nämlich, daß die Nutzung der Wasserkraft, vergleicht
man sie mit der Kernenergie oder mit kalorischen Kraftwerken, nicht nur die wirtschaftlichste, sondern
vor allem auch die umweltfreundlichste Form der Energiegewinnung darstellt.
Ich darf daher nochmals betonen, forcieren wir diese Möglichkeit, die wir haben, nämlich den Ausbau
und die Nutzung der Wasserkraft an der Donau östlich von Wien.
Ich darf abschließend allen danken, den vielen Naturschützern in den Vereinen und Institutionen, die
sich jahraus, jahrein um den Schutz unserer Landschaft annehmen. Sie tun es vor allem im Interesse
der Menschen unseres Landes, sie tun es aber vor allem im Interesse unserer eigenen Gesundheit.
Meine Damen und Herren, und unsere Gesundheit muß uns auch einen ausreichend dotierten,
effizienten Natur- und Umweltschutz wert sein.
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Ich erteile nun noch dem Herrn Abgeordneten Dipl. Ing.Rennhofer
das Wort.
Abg.Dipl.Ing.RENNHOFER (ÖVP):Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren des Landtages!
Zunächst möchte ich auf ein Thema meines Vorredners eingehen, und zwar was die
Windschutzanlagen betrifft, weil ich nicht der gleichen Auffassung bin wie er, daß man schließlich mit
Geld etwas bewirken kann. Geld allein kann das Problem sicherlich nicht lösen und es besteht schon
ein Arbeitskreis, der sich damit befaßt, der die Eigentümer und die Betroffenen sehr wesentlich
miteinbindet und ich hoffe, daß entweder sich der Antrag dadurch selbst erledigt hat, oder daß wir bei
einer der nächsten Sitzungen darüber debattieren. Ein zweites auch noch ganz kurz. Das WaldWildproblem ist sicherlich bekannt, nur so geht es auch nicht, daß man glaubt, nur mit
Fütterungsverbot etwas zu erreichen. Wir sperren mit Straßen, mit Verkehrswegen, mit
Zersiedelungen die natürlichen Wege des Wildes ab und dann glaubt man, daß vielleicht durch ein
Verbot etwas erreicht werden kann. Das kann man sicherlich nur in einer akkordierten Vorgangsweise.
Aber nun zum eigentlichen Thema. Die Führungsrolle des Bundeslandes Niederösterreich auf dem
Umweltschutzsektor wird immer deutlicher. Nach den 70er Jahren waren wir bereits Vorreiter einer
beispielgebenden Umweltgesetzgebung und als erstes Bundesland haben wir auch die
Umweltakademie geschaffen. Wir waren auch das erste Bundesland, das einen unabhängigen und
nicht weisungsgebundenen Umweltanwalt installiert hat.
Und wir waren auch die ersten innerhalb der Bundesländer, die einen Umweltgemeinderat ins Leben
gerufen haben. Wir waren auch Vorreiter auf Bundesebene für das Smogalarmgesetz, das
Luftreinhaltegesetz und auch für die Emmissionsschutzvereinbarungen im Bund waren wir Vorreiter.
Wenn ich schon bei diesem Thema bin, möchte ich auch das heute so allgemeine Thema über die
Vaterschaft kurz anschneiden. Mir kommt das so vor, wie beim Zauberlehrling, weil der Kollege
Koczur das so beklagt hat, daß man darüber redet. Da kommt zunächst der Klubobmann, beginnt
diese Diskussion und man wundert sich dann darüber, daß man die Sache nicht los wird. So kann es
natürlich auch nicht gehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Man
kommt ja heute auf mehrere Dinge darauf, die Sie erfunden haben. Auch bei der Raumplanung war ja
dasselbe. Erst dann haben Sie die Raumplanung entdeckt, als damals Ludwig noch als Referent
diese Dinge schon praktisch vollzogen hat, da sind Sie mir doch nicht böse, genauso bei der
Regionalisierung in diesem Haus haben Sie gegen die Förderung der regionalen Zentren gestimmt
und erst als die Landesbürger mit einer Mehrheit das entschieden haben, haben Sie so quasi die
Regionalisierung entdeckt. Das ist keine Frage der Vaterschaft, das ist eine Frage des
Konsumentenschutzes. Glauben Sie mir das, ich bin schon neugierig, wenn Sie dann auch die
Umweltaktivitäten für sich alleine in Anspruch nehmen. Sie dürfen uns doch nicht böse sein, wenn uns
etwas einfällt. (Beifall bei der ÖVP.)
Tragen wir das gemeinsam, meine Damen und Herren, tragen wir es gemeinsam so wie bisher im
Interesse der Landesbürger, dann sind wir sicherlich alle gut beraten dabei.
Ich möchte wieder zurückkommen zu meinen Emmissionsschutzvereinbarungen. Meine Damen und
Herren, ich möchte darauf aufmerksam machen, welcher Leidensweg zu begehen war, bis wir die
Vereinbarung mit dem Bund zustande gebracht haben. Jahre, ja fast Jahrzehnte, sind manche
wichtige Dinge einfach nicht entschieden worden. Erst nach den intensiven Koalitionsverhandlungen
und Vereinbarungen ist es nun auch auf Bundesebene möglich, wichtige Gesetze zu beschließen und
Vereinbarungen zu treffen. Wir waren daher in den vergangenen Jahren oftmals an einer
Verbesserung der Umweltsituation durch das Nichtagieren des Bundes verhindert. Weil aber die
Lösungen der Umweltprobleme nicht auf die lange Bank geschoben werden können, hat
Niederösterreich nicht nur auf der Gesetzesebene, sondern auch auf dem finanziellen Bereich
gewaltige Vorleistungen erbracht. So haben wir beispielsweise mit Ende des heurigen Jahres 22
Luftmeßstellen. Zwei sind noch im Ausbau im heurigen Jahr. Für das nächste Jahr sind drei weitere
geplant und vorgesehen, auch die Vernetzung der Meßstellen ist bereits im Gang, sechs vom Land
betriebene, sechs sind angeschlossen und die Meßstellen um Dürnrohr ebenso. Im Zusammenhang
mit dem Smoggesetz und der Emmissionsvereinbarung hat sich der Bund zur Kostentragung
verpflichtet bzw. bereiterklärt.
Wir haben in Niederösterreich dafür bereits 28 Millionen Schilling, also ungefähr 90 % der Investitionsund Errichtungskosten geleistet. Diese Meßstellen und Meßdaten sind eine wesentliche
Voraussetzung für die weitere Forschung der Schädigung unserer Wälder durch Luftschadstoffe. Es
hat sich gezeigt, daß wir in Niederösterreich voraussichtlich nur bei extremen Wettersituationen in den
Gefahrenbereich eines Smogalarms fallen. Trotzdem werden die lufthygienischen Grenzwerte und vor
allem die forstlichen Grenzwerte häufig überschritten. Der vergangene Winter hat mit seiner Strenge
nach einigen milden Wintern eine deutliche Erhöhung der Luftschadstoffe in den Wintermonaten
bewirkt. Im Sommer übrigens ist es das Ozon. Bei uns genauso wie im Ausland. Ich weiß nicht, ob Sie
die Berichte von Preßburg gelesen haben, wo seit 1980 auf 1985, und dort ist die schlechteste Luft in
der Tschechoslowakei, rund 35 % mehr Krebstote sind, seit 1970 40 % mehr Herztote und seit 1960
65 % mehr tote Kinder. Auf Grund einer niederösterreichischen Initiative, Sie wissen, daß
Landeshauptmannstellvertreter Pröll diese Gespräche mit unserem nördlichen Nachbarn begonnen
hat, wurde nun auf Bundesebene diese Gespräche fortgesetzt und ein positiver Abschluß in Aussicht
gestellt. Die Messungen kosten sowohl vom Personal her wie auch von der Sache sehr viel Geld,
damit müssen wir in Zukunft sicherlich leben, ähnlich wie mit einem Herzschrittmacher. Allerdings
sollten wir trachten, daß wir diese Mittel nicht brauchen und mehr Maßnahmen freimachen können,
um die Luftschadstoffe nicht entstehen zu lassen.
Ich will die Situation des Waldsterbens sicherlich nicht dramatisieren. Ich möchte Ihnen nur ein kleines
Beispiel erzählen. Ein Forstbetrieb in Lilienfeld mit 8.000 ha hat Erhebungen durchgeführt - und wir
sind in einem Bereich, wo eigentlich der Wald noch relativ in Ordnung ist -, die ergeben haben, daß
ein Drittel der Fichten schwer geschädigt sind. 90 % der Tannen sind schwer geschädigt, 8 % sind es
bei den Kiefern und 3 % sind es bei den Lerchen. Was das für einen Forstbetrieb bedeutet, können
Sie sich vorstellen. Unabhängig jetzt von der geringeren Einnahme, die erhöhten Ausgaben bei der
Holznutzung und das Wirtschaftsforschungsinstitut beziffert heute schon die Schäden in
Milliardenhöhe. Bei einer Weiterentwicklung sind wir in 30 Jahren bei 20 Milliarden jährlich.
Selbstverständlich hat dieser Betrieb auch einen Antrag auf Steuersenkung eingebracht, der sicher
Aussicht auf Erfolg hat. Das war aber nur die wirtschaftliche Seite. Von den Schutz- und
Wohlfahrtsauswirkungen gar nicht zu reden, was es heißt, die erhöhte Lawinengefahr, das
Hochwasser, die Vermurungen, Bodenabschwemmung, Verminderung der Trinkwasserqualität, ja
sogar Klimaänderungen. Trotz einiger kleiner Erfolge müssen die Anstrengungen zur Vermeidung der
Luftschadstoffe vehement und rasch weitergehen. Die Untersuchungen sind Ihnen bekannt, wir haben
auch im heurigen Jahr 20 % der Meßpunkte, die über den Werten liegen. Was uns besonders
beunruhigt ist die Zunahme der Schädigung bei den Laubbäumen, sogar trotz guter Niederschläge im
heurigen Jahr und auch 1986 war eine optische, leichte Verbesserung bei den Nadelhölzern, aber
eine besorgniserregende Verschlechterung bei Buche und Eiche.
Unsere Anstrengungen müssen nun dahingehen, daß wir die gesetzlichen Voraussetzungen in die Tat
umsetzen. Auch beim Boden sind es ähnliche Verhältnisse und beim Trinkwasser noch mehr. Denken
Sie daran, daß auch die Luftschadstoffe sehr wesentlich in das Grundwasser eindringen, die Nitrate,
die chlorierten Kohlenwasserstoffe, und es melden sich immer mehr Gemeinden, die leider Gottes ihre
Trinkwasserversorgung schließen müssen. Was das bedeutet, brauche ich Ihnen nicht zu sagen. Eine
der wesentlichsten Umweltmaßnahmen ist daher die Sanierung des Bundesbudgets. Ohne Geld kann
auch kein Umweltschutz betrieben werden. Man hat auf Bundesebene viele Jahre lang das Geld nur
vergeudet, verschleudert und verschenkt, ohne die wichtigen Probleme anzugehen, damit möchte ich
die heutigen Regierungspartner keineswegs verurteilen. Vorwürfe machen möchte ich aber doch, daß
die früheren Regierungsverantwortlichen die eigentlichen Probleme total verkannt haben. Wie bei der
Umwelt sind Sünden, die jahrelang gemacht worden sind, nicht von heute auf morgen zu lösen. Nur
weil die Finanzen in Niederösterreich in Ordnung sind, nur weil in Niederösterreich immer sparsam
und umsichtig gewirtschaftet wurde, nur weil in Niederösterreich die Probleme zeitgerecht auch
erkannt wurden, ist es bei uns wie mit dem zu beschließenden Budget wieder einmal möglich,
tatsächlichen Umweltschutz zu betreiben, wobei wir selbstverständlich nicht in der Lage sind, alle
Aufgaben des Bundes zu überlegen. Erstmals sind im heurigen Jahr nach Beschluß des
Luftreinhaltegesetzes auch finanzielle Mittel für Maßnahmen und Förderungen nach diesem Gesetz
vorgesehen. Inwieweit diese Mittel verbraucht werden, in Anspruch genommen oder zu wenig sind,
kann noch nicht beurteilt werden.
Die Erhöhung der Mittel für Umweltinvestitionen von 8,5 auf 10 Millionen Schilling ist ebenfalls ein
deutliches Zeichen für den Umweltschutz. Einen Posten möchte ich besonders hervorheben. Mit dem
Budget 1988 ist die Einrichtung einer Geschäftsstelle für Umwelt möglich. Ohne Aufklärung der
Bevölkerung, ohne Hilfen für Gemeinden, wird die mit dem Luftreinhaltegesetz beschlossene
Maßnahme nur sehr zögernd wirksam werden. Eine der Aufgaben wird es sein, dieses Gesetz
umzusetzen. Diese Geschäftsstelle hat naturgemäß auch viele andere Aufgaben zu bewältigen.
Derzeit sind in Niederösterreich, ähnlich wie in anderen Bundesländern, entsprechend der
traditionellen Politik die Umweltagenden aufgesplittert. Viele Abteilungen sind jeweils mit Teilaspekten
des Umweltschutzes befaßt. Die politische Verantwortung verteilt sich auf mehrere Landesräte. Die
einzelnen Umweltmaterien sind ebenfalls zersplittert, so befassen sich zum Beispiel neun Abteilungen
mit dem Umweltmedium Wasser, drei mit dem Abfall, sechs mit der Luft. Befaßt heißt in diesem
Zusammenhang, daß sie aktiv werden bei Bewilligungsverfahren. Eine darüber hinausgehende aktive
umweltschützende Funktion kommt diesen Abteilungen dagegen nicht zu. In der Hauptsache können
sie nur reagieren und haben eher nur geringfügige Möglichkeiten, aktiv zu agieren. Dementsprechend
sind die Kontakte innerhalb des Amtes der Landesregierung zwar im allgemeinen gut, beschränken
sich aber auf die genannten Aufgaben.
Eine Effizienz hinsichtlich eines zeitgemäßen Umweltschutzes ist daher stark durch das mehr oder
weniger gegebene persönliche Engagement höherer Beamten geprägt. Die budgetären Möglichkeiten
sind wie die Rechtslage stark durch die bisherige Entwicklung vorgegeben und daher auch nur zum
Teil für neue Ziele orientiert. Nach wie vor gibt es zum Teil durch gemeinsame Förderungsaktivitäten
des Bundes und des Landes Bereiche, wo nicht nur zu wenig Geld für den Umweltschutz da ist,
sondern sogar veraltete, gegensätzliche Ziele gefördert werden. Denken Sie an das
Wasserbautenförderungsgesetz für Entwässerungen, oder die Anlagen von Feuchtbiotopen, wo die
derzeitigen Richtlinien ökologischen Vorstellungen diametral entgegengesetzt sind. Zwar wurden in
Niederösterreich die Bundesmittel, die Budgetmittel für harte Wasserbaumaßnahmen reduziert, es
fehlt jedoch auf Grund der Rechtslage die Möglichkeit einer Positivstrategie. Mittelfristig muß es daher
darum gehen, optimale Bedingungen nicht nur für Einzelprojekte, sondern für die Verwaltungsroutine
zu schaffen. Es ist sicherzustellen, daß Umweltschutz als durchgehendes Prinzip in allen Abteilungen
berücksichtigt wird. Das erfordert eine dementsprechende Koordination und einen
Kontrollmechanismus. Selbst bei optimaler Umstrukturierung und Zielvergabe für die einzelnen
Abteilungen wird der derzeit vernetzten Struktur der Umwelt nur dann annähernd Rechnung getragen
werden können, wenn es eine ständig koordinierende Stelle gibt. Diese Geschäftsstelle für
Umweltschutz soll alle bereits existierenden Aktivitäten, vom Abfalltelefon, Umweltbeschwerdestelle,
Umweltberater miteinschließen und darüber hinaus Koordination als Stelle mit Stabfunktion
wahrnehmen. Sie sollen bei der Baudirektion eingerichtet werden. Die guten Erfahrungen, die man mit
der Geschäftsstelle für Energiewirtschaft gemacht hat, berechtigen zur Erwartung, daß auch diese
Geschäftsstelle eine positive Funktion haben wird. Grundlage einer erfolgreichen Umweltpolitik ist ein
umfassendes Informationssystem. Daher sollte innerhalb des Amtes der Landesregierung ein
Datenverbund geschaffen werden, der aktuelle Informationen für alle interessierten Mitarbeiter sichert.
Besonders wichtig ist aber die Information nach außen, daß die Gemeinden informiert werden,
Vereine, Initiativen und die Mitbürger.
Um diese Vielfalt wahrnehmen zu können, ist eine personelle Besetzung erforderlich. Es ist klar, daß
sich eine moderne, dynamische Verwaltung ständig den Erfordernissen der Zeit anpassen muß,
weshalb an Bedeutung gewinnende Bereiche auf Kosten abnehmender Gebiete entsprechend
ausgestattet werden müssen. Unsere Verwaltung ist dazu variabel genug.
Vor wenigen Tagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, gab es eine Pressekonferenz der
Minister Flemming und Streicher. Die haben festgestellt, daß die Schadstoffe insgesamt doch
wesentlich gesenkt werden konnten. Ich möchte diese vorgebrachte Sache nicht unbedingt bestreiten,
aber noch immer liegen die Werte der Schadstoffe viel zu hoch. Wir müssen wieder auf jene Werte
zurückkommen, die etwa in den 50er Jahren geherrscht haben. Der Energieverbrauch und der
Verbrauch von Erdölprodukten ist weiterhin gestiegen. So stieg der Verbrauch an Erdölprodukten im
vergangenen Jahr um 10 %, Schweröl sogar um 24 %, das noch immer mit 2 % Schwefel belastet ist,
obwohl es in Japan 0,03 ist. Vor zwei Jahren, nicht bei allen bitte, vor zwei Jahren hat das Heizöl
schwer 3.700 Schilling gekostet, heute kostet es 1.300 Schilling. Jetzt müßte es möglich sein, diese
Reduzierung so wie in Japan vorzunehmen, ohne daß eine Verteuerung eintritt. So erfreulich die
Preissenkung für das Erdöl ist, für die Wirtschaft im allgemeinen wurde diese Tatsache aber doch ein
Rückschlag für die Umwelt. Es wird wieder weniger bei Erdöl gespart und es kam auch zu einem
gewissen Erliegen des Innovationsschubes, weil es sich ja nicht mehr auszahlt. Die
Energieverwertungsagentur hat festgestellt, daß ca. 10 Milliarden Schilling an Investitionen allein bei
der Kesselindustrie zurückgeschraubt wurden. Es ist hoch an der Zeit und wird immer dringender
notwendig, daß ein System gefunden wird, welches die umweltbelastende Energie und Produkte um
jenen Faktor ändert, die zur Vermeidung oder zur Beseitigung der Umweltbelastung notwendig ist.
Ohne akkordiertes Vorgehen, zumindest auf europäischer Ebene, wird es Schwierigkeiten geben.
Einerseits werden die Zollschranken, ja Wirtschaftsschranken, wenn man an den Fortschritt der EGStaaten denkt, vollkommen abgebaut, andererseits werden durch unterschiedliche Preisgestaltung
beispielsweise bei Energie, aber auch bei Umweltvorschriften neue Wirtschaftsschranken errichtet.
Aus diesem Grund ist es notwendig, die Umweltbelastung einzelner Produkte nach einheitlichen
Regelungen und Normen auf nationaler und internationaler Ebene festzulegen.
Dazu ein Beispiel. In der Bundesrepublik Deutschland ging man beim Verhindern von Schadstoffen
durch Autoabgase einen anderen Weg als in Österreich. Mehr als 700.000 Autos wurden in der
Bundesrepublik schon nachgerüstet. Dies sicherlich deswegen, weil ein Anreiz für die Autobesitzer
gegeben war durch die Kraftfahrzeugsteuersenkung oder Befreiung. Bei uns muß jeder, der ab 1985
oder 1986 je nach Größe des Autos ein Auto ohne Katalysator erwarb, mehr Kraftfahrzeugsteuer
zahlen. Nach den letzten Daten sind rund 734.000 Fahrzeuge, das sind 29 % aller Fahrzeuge, solche,
die nachgerüstet werden könnten. Rund die Hälfte dieser PKWs wurden erst nach dem 1.Jänner 1985
angemeldet. Seit Einführung der erhöhten Kraftfahrzeugsteuer hat der Bund 217 Millionen Schilling
eingenommen und an Prämien lediglich 73 Millionen ausgegeben. Bedenkt man, daß der Bund nun
keine Förderungen mehr gibt, keine Prämien bezahlt, so kann man rechnen, daß jährlich 200 Millionen
Schilling durch die erhöhte Kraftfahrzeugsteuer insgesamt eingenommen werden.
Schon mehrmals habe ich darauf hingewiesen, daß die VÖEST in St.Aegyd einen Nachrüstkatalysator
entwickelt hat, der die Schadstoffe um 75 % reduziert. Damit erreicht man je nach Autotype fast immer
die strengen Abgasnormen, die seit der Katalysatorregelung gelten. Würde man nur in
Niederösterreich jene Autos nachrüsten, die seit 1985 angemeldet wurden, so könnte eine Senkung
der von diesen Autos verursachten Schadstoffe von 1000 Tonnen NOX beispielsweise auf 588
erreicht werden. Von 2000 Tonnen Kohlenwasserstoff auf rund 500 Tonnen. Von rund 7800 Tonnen
Kohlenmonoxyd auf 2000 pro Jahr. Nach den vorliegenden Luftgütemeßergebnissen haben wir in
Niederösterreich einen der höchsten Ozonwerte aller Bundesländer. Nun wissen Sie sicherlich, daß
der Kraftfahrzeugverkehr mit rund 72 % Schadstoff NOX beteiligt ist. Es muß uns daher ein Anliegen
sein und es ist auch eines, nahezu ein existentielles, soweit nur irgendwie möglich Autos mit
Nachrüstkatalysatoren auszustatten. Ohne entsprechenden wirtschaftlichen Anreiz oder einer
gesetzlichen Bestimmung, die ich eher ablehne, wird es jedenfalls nicht so ohne weiters gelingen,
Autofahrer dazu anzuhalten, Nachrüstkatalysatoren anzuschaffen. Bedenkt man, daß ältere Modelle
doch früher aus dem Verkehr ausscheiden, vielleicht auch viel weniger in Betrieb genommen werden,
müßte zumindest für jene, die eine erhöhte Kraftfahrzeugsteuer zahlen, eine umweltwirksame
Finanzierungsmöglichkeit geben. Dazu gibt es auch welche, und zwar zwei. Allein bei der
Rückführung der erhöhten Kraftfahrzeugsteuer auf den ursprünglichen Satz wäre die Investition eines
Nachrüstkatalysators für den Besitzer innerhalb von 8 Jahren hereinzubringen. Das kann ich gleich
sagen, wie. 60 Schilling ist das mindeste bitte, das man für die erhöhte Kraftfahrzeugsteuer zahlt. Das
sind jährlich 720 Schilling, in acht Jahren 5.760 Schilling. Wenn man nun in Rechnung stellt, daß ein
Nachrüstkatalysator zwischen 5.000 und 7.000 Schilling kostet, zahlt sich das daher sicher aus.
Aus diesem Grund fordere ich die Bundesregierung, insbesondere den Bundesminister für Finanzen
auf, bei Einbau eines Nachrüstkatalysators auf die erhöhte Kraftfahrzeugsteuer zu verzichten, d.h. sie
zumindestens auf den Normalsatz zu senken. Es gäbe noch eine zweite Möglichkeit, die natürlich
noch besser wäre, nämlich einen Betrag in einer Prämie zu refundieren. Es sind von Niederösterreich
schon viele Initiativen in Richtung Umwelt ausgegangen, weshalb ich hoffe, daß auch diese Anregung
vielleicht einmal ihre Verwirklichung findet. Wir haben aus Niederösterreich aber nicht nur Vorschläge
zu liefern, sondern wir leisten mit diesem Budget, mit dem heurigen und denen, die in den
vergangenen Jahren beschlossen wurden, einen wesentlichen Beitrag zum aktiven Umweltschutz. Ich
möchte daher abschließend unseren niederösterreichischen Politikern, unseren
niederösterreichischen Beamten und unseren niederösterreichischen Bürgern für diese Vorbildwirkung
danken, wobei ich glaube, daß wir das aus einer gewissen Verantwortung in Richtung Zukunft tun.
(Beifall bei der ÖVP.)
ZWEITER PRÄSIDENT HAUFEK: Ich unterbreche die Beratungen für den Voranschlag des Landes.
Die nächste Sitzung des Landtages findet morgen, den 2.Dezember, um 9.00 Uhr statt. Die
Beratungen über den Voranschlag werden mit der Spezialdebatte zur Gruppe 5 fortgesetzt.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluß der Sitzung um 21.20 Uhr.)