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IP/02/165 Brüssel, den 30. Januar 2002 Kommission bewertet aktualisiertes Stabilitätsprogramm für Portugal (2002-2005) Die Kommission hat heute eine Empfehlung an den Ministerrat zum aktualisierten Stabilitätsprogramm für Portugal (2002-2005) angenommen. Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit Portugals stieg von 1,4% des BIP (1,8% ohne UMTS-Erlöse) im Jahr 2000 auf geschätzte 2,2% im Jahr 2001, womit es deutlich über dem in der Programmfortschreibung angesetzten Defizitziel von 1,1% des BIP liegt. Auch wenn dies teilweise auf das niedrigere Wachstum zurückzuführen ist, spielen doch auch andere Faktoren eine Rolle, namentlich die Unterschätzung der mit der 2001 eingeführten Reform der direkten Steuern verbundenen Einnahmenausfälle und Überschreitungen der laufenden Primärausgabenansätze. Auf kurze Sicht sind die portugiesischen Staatsfinanzen jedoch nach wie vor sehr anfällig gegenüber ungünstigen Konjunktur- und Haushaltsentwicklungen. Im Interesse einer sorgfältigen Überwachung und zur Gewährleistung des Defizitabbaus, der notwendig ist, um eine Sicherheitsmarge zu schaffen, damit eine Überschreitung des im EG-Vertrag festgelegten Referenzwerts von 3 % des BIP vermieden wird, schlägt die Kommission dem Rat "Wirtschaft und Finanzen" vor, auf der Grundlage der Verordnung Nr. 1466/97 des Stabilitäts- und Wachstumspakts eine frühzeitige Warnung an Portugal zu richten. Dennoch wird in dem aktualisierten Programm an dem Ziel festgehalten, bis 2004 einen ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt zu erzielen, obgleich die Haushaltsvorgaben 2001 nicht erfüllt wurden. Dazu bedarf es nun erheblich stärkerer haushaltspolitischer Anstrengungen unter weit ungünstigeren makroökonomischen Rahmenbedingungen. Nach dem Programm soll das Wirtschaftswachstum im Jahresdurchschnitt 2,5% betragen. Dem Programm zufolge werden die portugiesischen Staatsfinanzen den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts entsprechen, der ab 2004 einen "ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalt" verlangt. Die Konsolidierungsstrategie basiert auf einer Eindämmung der Ausgaben und entspricht damit der Empfehlung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik. Ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2004 ist eine unverzichtbare Voraussetzung für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Anbetracht der öffentlichen Ausgaben aufgrund der Bevölkerungsalterung. Auf der Grundlage der Kommissionsempfehlung wird der Rat voraussichtlich am [12. Februar 2002] eine förmliche Stellungnahme zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Portugals und die frühzeitige Warnung abgeben. Die Empfehlung der Kommission wurde auf Initiative des EU-Kommissars für Wirtschaft und Währungsangelegenheiten Pedro Solbes angenommen. Die Kommission kommt darin zu folgenden Schlussfolgerungen: - Im Programm wird das Defizitergebnis für 2001 auf 2,2% des BIP geschätzt. Die vorangegangene Programmfortschreibung vom Januar 2001 ging von einem Rückgang des Defizits auf 1,1% des BIP aus. Diese erhebliche Abweichung ist teilweise auf die Konjunkturverlangsamung zurückzuführen, aber auch andere Faktoren haben dazu beigetragen, namentlich eine Unterschätzung der mit der 2001 eingeführten Reform der direkten Steuern verbundenen Einnahmenausfälle, unter den Projektionen liegende Effizienzsteigerungen bei der Steuererhebung und -verwaltung und Überschreitungen der laufenden Primärausgabenansätze. - Die Regierung erkannte im Frühsommer 2001 die Gefahr der Nichterfüllung der Haushaltsvorgaben und beschloss Sparmaßnahmen im Umfang von 0,6% des BIP, die zwar den Anstieg der Staatsausgaben im zweiten Halbjahr 2001 deutlich eindämmten, jedoch nicht ausreichten, um eine Überschreitung des Defizitziels zu verhindern. In der Folge trat 2001 eine erhebliche Verschlechterung der strukturellen Haushaltsposition des Gesamtstaats ein. - Nach dem makroökonomischen Szenario des aktualisierten portugiesischen Stabilitätsprogramms soll das Wirtschaftswachstum 2002 mit 1,75% die Talsohle erreichen, sich 2003 leicht auf 2,5% beschleunigen und sich in den Jahren 2004/2005 mit 3% abflachen. Wenngleich ein durchschnittliches jährliches Wachstum von rund 2,5% für ein Aufholland wie Portugal niedrig erscheint, ist es in Anbetracht des gegenwärtigen Anpassungsprozesses mit dem Ziel eines niedrigeren Verschuldungsniveaus des Privatsektors angemessen. - Obgleich die Haushaltsvorgaben 2001 nicht erfüllt wurden, hält das aktualisierte Programm an dem Ziel fest, bis 2004 einen ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt zu erzielen (für 2005 wird sogar ein geringer Überschuss projiziert). Natürlich verlangen die Programmziele nun erheblich stärkere Anpassungsbemühungen, zumal ungünstigere makroökonomischen Rahmenbedingungen herrschen. Durch die geplante Anpassung werden die portugiesischen Staatsfinanzen ab 2004 den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts entsprechen, der einen "ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden Haushalt" verlangt. - Kurzfristig bleiben die Staatsfinanzen Portugals allerdings sehr anfällig gegenüber ungünstigen Konjunktur- und Haushaltsentwicklungen. Das im Programm für 2002 vorgesehene Defizitziel von 1,8% des BIP muss daher eingehalten werden. Zur Gewährleistung des Defizitabbaus, der notwendig ist, um eine Sicherheitsmarge zu schaffen, damit eine Überschreitung des im EGVertrag festgelegten Referenzwerts von 3 % des BIP vermieden wird, schlägt die Kommission dem Rat "Wirtschaft und Finanzen" vor, auf der Grundlage der Verordnung Nr. 1466/97 des Stabilitäts- und Wachstumspakts eine frühzeitige Warnung an Portugal zu richten. - Die Konsolidierungsstrategie basiert auf einer Eindämmung der Ausgaben und entspricht damit der Empfehlung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik. Auf zentralstaatlicher Ebene wird der jährliche Anstieg der laufenden Nominalausgaben bis 2005 auf 4% begrenzt und liegt damit rund 1¾ Prozentpunkt unter dem durchschnittlichen nominalen BIP-Wachstum. Außerdem werden in verschiedenen Bereichen weitere Strukturreformmaßnahmen mit direkter Wirkung auf die öffentlichen Finanzen durchgeführt, namentlich im Gesundheitswesen und der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese Maßnahmen sind zu begrüßen und müssen mit Entschiedenheit durchgeführt werden. 2 - Das Ergebnis für die gesamtstaatliche Schuldenquote im Jahr 2001 und die Projektionen für die kommenden Jahre werden in der aktuellen Programmfortschreibung gegenüber dem Vorgängerprogramm deutlich nach oben revidiert. Auch wenn die Schuldenquote weiterhin deutlich unter der 60%-Marke bleibt, liegt der Zielwert für die Schuldenquote im Jahr 2004 nun doch fast 6 Prozentpunkte über der Vorgabe der vorangehenden Programmfortschreibung. Dies deutet auf Finanztransaktionen hin, zu denen das Programm jedoch keine näheren Angaben enthält. - Da die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gesichert werden muss, gibt der langsame Rückgang der Schuldenquote in Anbetracht des erheblichen Drucks in Richtung höherer öffentlicher Ausgaben aufgrund der Bevölkerungsalterung nach wie vor Anlass zur Sorge. Neben verstärkten Konsolidierungsanstrengungen sind auch Strukturreformen erforderlich, um die finanzielle Tragfähigkeit des Staatshaushalts zu stärken. Die unlängst von den Sozialpartnern vereinbarte Rentenreform ist daher zu begrüßen. Die wichtigste Aufgabe besteht für Portugal darin, die Rentenreform zu vollenden und die Reformen im Gesundheitswesen fortzusetzen. Das portugiesische Stabilitätsprogramm: wichtige Zahlen 2001 Reales BIPWachstum (prozentuale Veränderung) Saldo des Sektors Staat (% des BIP) Dezember 2001 Januar 2001 Dezember 2001 Januar 2001 Dezember Gesamtstaatliche 2001 Verschuldung Januar (% des BIP) 2001 Dezember Inflation 2001 (HVPI), Januar (jährl. prozent. 2001 Veränderung) 2002 2003 2004 2005 2.0 1.75 2.5 3.0 3.0 3.3 3.2 3.2 3.2 -- -2.2 -1.8 -1.0 0.0 0.4 -1.1 -0.7 -0.3 0.0 -- 55.9 55.7 55.5 54.0 51.9 53.4 51.5 49.8 48.1 -- 4.4 2.8 2.3 2.1 -- 3 -- -- 2.0 -- --
