DOC - Europa.eu

Werbung
IP/02/165
Brüssel, den 30. Januar 2002
Kommission
bewertet
aktualisiertes
Stabilitätsprogramm für Portugal (2002-2005)
Die Kommission hat heute eine Empfehlung an den Ministerrat zum
aktualisierten Stabilitätsprogramm für Portugal (2002-2005) angenommen.
Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit Portugals stieg von 1,4% des BIP
(1,8% ohne UMTS-Erlöse) im Jahr 2000 auf geschätzte 2,2% im Jahr 2001,
womit es deutlich über dem in der Programmfortschreibung angesetzten
Defizitziel von 1,1% des BIP liegt. Auch wenn dies teilweise auf das
niedrigere Wachstum zurückzuführen ist, spielen doch auch andere Faktoren
eine Rolle, namentlich die Unterschätzung der mit der 2001 eingeführten
Reform der direkten Steuern verbundenen Einnahmenausfälle und
Überschreitungen der laufenden Primärausgabenansätze. Auf kurze Sicht
sind die portugiesischen Staatsfinanzen jedoch nach wie vor sehr anfällig
gegenüber ungünstigen Konjunktur- und Haushaltsentwicklungen. Im
Interesse einer sorgfältigen Überwachung und zur Gewährleistung des
Defizitabbaus, der notwendig ist, um eine Sicherheitsmarge zu schaffen,
damit eine Überschreitung des im EG-Vertrag festgelegten Referenzwerts
von 3 % des BIP vermieden wird, schlägt die Kommission dem Rat
"Wirtschaft und Finanzen" vor, auf der Grundlage der Verordnung Nr.
1466/97 des Stabilitäts- und Wachstumspakts eine frühzeitige Warnung an
Portugal zu richten. Dennoch wird in dem aktualisierten Programm an dem
Ziel festgehalten, bis 2004 einen ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt
zu erzielen, obgleich die Haushaltsvorgaben 2001 nicht erfüllt wurden. Dazu
bedarf es nun erheblich stärkerer haushaltspolitischer Anstrengungen unter
weit ungünstigeren makroökonomischen Rahmenbedingungen. Nach dem
Programm soll das Wirtschaftswachstum im Jahresdurchschnitt 2,5%
betragen. Dem Programm zufolge werden die portugiesischen Staatsfinanzen
den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts entsprechen, der
ab 2004 einen "ausgeglichenen oder einen Überschuss aufweisenden
Haushalt" verlangt. Die Konsolidierungsstrategie basiert auf einer
Eindämmung der Ausgaben und entspricht damit der Empfehlung der
Grundzüge der Wirtschaftspolitik. Ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2004
ist eine unverzichtbare Voraussetzung für die langfristige Tragfähigkeit der
öffentlichen Finanzen in Anbetracht der öffentlichen Ausgaben aufgrund der
Bevölkerungsalterung. Auf der Grundlage der Kommissionsempfehlung wird
der Rat voraussichtlich am [12. Februar 2002] eine förmliche Stellungnahme
zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Portugals und die frühzeitige
Warnung abgeben.
Die Empfehlung der Kommission wurde auf Initiative des EU-Kommissars für
Wirtschaft und Währungsangelegenheiten Pedro Solbes angenommen.
Die Kommission kommt darin zu folgenden Schlussfolgerungen:
- Im Programm wird das Defizitergebnis für 2001 auf 2,2% des BIP geschätzt. Die
vorangegangene Programmfortschreibung vom Januar 2001 ging von einem
Rückgang des Defizits auf 1,1% des BIP aus. Diese erhebliche Abweichung ist
teilweise auf die Konjunkturverlangsamung zurückzuführen, aber auch andere
Faktoren haben dazu beigetragen, namentlich eine Unterschätzung der mit der
2001 eingeführten Reform der direkten Steuern verbundenen Einnahmenausfälle, unter den Projektionen liegende Effizienzsteigerungen bei der
Steuererhebung und -verwaltung und Überschreitungen der laufenden Primärausgabenansätze.
- Die Regierung erkannte im Frühsommer 2001 die Gefahr der Nichterfüllung der
Haushaltsvorgaben und beschloss Sparmaßnahmen im Umfang von 0,6% des
BIP, die zwar den Anstieg der Staatsausgaben im zweiten Halbjahr 2001
deutlich eindämmten, jedoch nicht ausreichten, um eine Überschreitung des
Defizitziels zu verhindern. In der Folge trat 2001 eine erhebliche
Verschlechterung der strukturellen Haushaltsposition des Gesamtstaats ein.
- Nach dem makroökonomischen Szenario des aktualisierten portugiesischen
Stabilitätsprogramms soll das Wirtschaftswachstum 2002 mit 1,75% die
Talsohle erreichen, sich 2003 leicht auf 2,5% beschleunigen und sich in den
Jahren 2004/2005 mit 3% abflachen. Wenngleich ein durchschnittliches
jährliches Wachstum von rund 2,5% für ein Aufholland wie Portugal niedrig
erscheint, ist es in Anbetracht des gegenwärtigen Anpassungsprozesses mit
dem Ziel eines niedrigeren Verschuldungsniveaus des Privatsektors
angemessen.
- Obgleich die Haushaltsvorgaben 2001 nicht erfüllt wurden, hält das aktualisierte
Programm an dem Ziel fest, bis 2004 einen ausgeglichenen gesamtstaatlichen
Haushalt zu erzielen (für 2005 wird sogar ein geringer Überschuss projiziert).
Natürlich verlangen die Programmziele nun erheblich stärkere Anpassungsbemühungen, zumal ungünstigere makroökonomischen Rahmenbedingungen
herrschen. Durch die geplante Anpassung werden die portugiesischen
Staatsfinanzen ab 2004 den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts entsprechen, der einen "ausgeglichenen oder einen Überschuss
aufweisenden Haushalt" verlangt.
- Kurzfristig bleiben die Staatsfinanzen Portugals allerdings sehr anfällig
gegenüber ungünstigen Konjunktur- und Haushaltsentwicklungen. Das im
Programm für 2002 vorgesehene Defizitziel von 1,8% des BIP muss daher
eingehalten werden. Zur Gewährleistung des Defizitabbaus, der notwendig ist,
um eine Sicherheitsmarge zu schaffen, damit eine Überschreitung des im EGVertrag festgelegten Referenzwerts von 3 % des BIP vermieden wird, schlägt
die Kommission dem Rat "Wirtschaft und Finanzen" vor, auf der Grundlage der
Verordnung Nr. 1466/97 des Stabilitäts- und Wachstumspakts eine frühzeitige
Warnung an Portugal zu richten.
- Die Konsolidierungsstrategie basiert auf einer Eindämmung der Ausgaben und
entspricht damit der Empfehlung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik. Auf
zentralstaatlicher Ebene wird der jährliche Anstieg der laufenden Nominalausgaben bis 2005 auf 4% begrenzt und liegt damit rund 1¾ Prozentpunkt unter
dem durchschnittlichen nominalen BIP-Wachstum. Außerdem werden in
verschiedenen Bereichen weitere Strukturreformmaßnahmen mit direkter
Wirkung auf die öffentlichen Finanzen durchgeführt, namentlich im
Gesundheitswesen und der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese
Maßnahmen sind zu begrüßen und müssen mit Entschiedenheit durchgeführt
werden.
2
- Das Ergebnis für die gesamtstaatliche Schuldenquote im Jahr 2001 und die
Projektionen für die kommenden Jahre werden in der aktuellen Programmfortschreibung gegenüber dem Vorgängerprogramm deutlich nach oben
revidiert. Auch wenn die Schuldenquote weiterhin deutlich unter der 60%-Marke
bleibt, liegt der Zielwert für die Schuldenquote im Jahr 2004 nun doch fast 6
Prozentpunkte über der Vorgabe der vorangehenden Programmfortschreibung.
Dies deutet auf Finanztransaktionen hin, zu denen das Programm jedoch keine
näheren Angaben enthält.
- Da die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gesichert werden
muss, gibt der langsame Rückgang der Schuldenquote in Anbetracht des
erheblichen Drucks in Richtung höherer öffentlicher Ausgaben aufgrund der
Bevölkerungsalterung nach wie vor Anlass zur Sorge. Neben verstärkten
Konsolidierungsanstrengungen sind auch Strukturreformen erforderlich, um die
finanzielle Tragfähigkeit des Staatshaushalts zu stärken. Die unlängst von den
Sozialpartnern vereinbarte Rentenreform ist daher zu begrüßen. Die wichtigste
Aufgabe besteht für Portugal darin, die Rentenreform zu vollenden und die
Reformen im Gesundheitswesen fortzusetzen.
Das portugiesische Stabilitätsprogramm: wichtige Zahlen
2001
Reales BIPWachstum
(prozentuale
Veränderung)
Saldo des Sektors
Staat
(% des BIP)
Dezember
2001
Januar
2001
Dezember
2001
Januar
2001
Dezember
Gesamtstaatliche
2001
Verschuldung
Januar
(% des BIP)
2001
Dezember
Inflation
2001
(HVPI),
Januar
(jährl. prozent.
2001
Veränderung)
2002
2003
2004
2005
2.0
1.75
2.5
3.0
3.0
3.3
3.2
3.2
3.2
--
-2.2
-1.8
-1.0
0.0
0.4
-1.1
-0.7
-0.3
0.0
--
55.9
55.7
55.5
54.0
51.9
53.4
51.5
49.8
48.1
--
4.4
2.8
2.3
2.1
--
3
--
--
2.0
--
--
Herunterladen
Explore flashcards