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IP/01/98
Brüssel, 24. Januar 2001
Kommission
bewertet
Fortschreibung
des
österreichischen Stabilitätsprogramms (2000-2004)
Die Europäische Kommission hat heute eine Empfehlung an den Ministerrat
zu dem aktualisierten Stabilitätsprogramm Österreichs (2000-2004)
beschlossen. In dem Programm ist ein Rückgang des gesamtstaatlichen
Defizits von 1,4 % des BIP im Jahr 2000 auf Null im Jahr 2002 und danach
vorgesehen. Außerdem wird erwartet, dass die Schuldenquote auf 55,3 % des
BIP sinkt. Dies bedeutet einen weitaus rascheren Defizitabbau, als in der
vorigen Fortschreibung des Programms vorgesehen war. Die Kommission
gelangt zu dem Schluss, dass die mittelfristigen Haushaltsziele in der
Fortschreibung des Programms mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt
sowie den Grundsätzen der Wirtschaftspolitik übereinstimmen. Das
Programm
rechnet
mit
einem
jährlichen
Wachstum
der
gesamtwirtschaftlichen Leistung in den Jahren 2001 bis 2004 von
durchschnittlich 2,6 %, was erreichbar erscheint. In Anbetracht der zur Zeit
günstigen Wirtschaftsbedingungen erscheinen zeitlicher Verlauf und Tempo
der Haushaltskonsolidierung angemessen. Auf der Grundlage der
Kommissionsempfehlung wird erwartet, dass der Rat am [12. Februar 2001]
eine förmliche Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm Österreichs
beschließt.
Die Empfehlung der Kommission wurde auf Initiative des für Wirtschaft und Währung
zuständigen Mitglieds der Europäischen Kommission Pedro Solbes angenommen,
der sich wie folgt zu dem Programm äußerte: “Die Bewertung der
Stabilitätsprogramme der Mitgliedstaaten durch die Kommission ist ein wichtiges
Element des multilateralen Überwachungsprozesses. In Anbetracht der ständigen
Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung in der Union wird die
Kommission bei ihrer Analyse in zunehmendem Maße darauf achten, wie ehrgeizig
die wirtschaftspolitischen Ziele der Mitgliedstaaten auf kurze und mittlere Sicht sind.
Bei unserer Analyse beurteilen wir unter anderem, wie die Mitgliedstaaten die
Haushaltskonsolidierung in Angriff nehmen und wie sie die Strukturreformen
durchführen wollen, ob ihr Policy-mix angesichts der gegenwärtigen
Konjunkturphase angemessen ist und wie Fragen der langfristigen Tragfähigkeit,
z.B. die Folgen der Alterung der Bevölkerung, behandelt werden sollen."
Die wichtigsten Schlussfolgerungen der Kommission zu dem österreichischen
Stabilitätsprogramm lauten:
- Das makroökonomische Szenario, auf das sich die Fortschreibung des
österreichischen Stabilitätsprogramms stützt, geht von einem jährlichen
Wachstum von durchschnittlich 2,6 % im Zeitraum 2001-2004 aus. Eine solche
Wachstumsrate erscheint in Anbetracht der weiterhin günstigen Angebots- und
Nachfragebedingungen in der österreichischen Wirtschaft erreichbar.
- Das gesamtstaatliche Defizit soll von 1,4 % des BIP im Jahr 2000 auf Null im
Jahr 2002 und danach zurückgeführt werden. Im gleichen Zeitraum wird die
Schuldenquote voraussichtlich auf 55,3 % des BIP sinken und im Jahr 2002 den
Referenzwert von 60 % unterschreiten. Damit würde der Defizitabbau weitaus
rascher verlaufen als ursprünglich vorgesehen und so den Empfehlungen des
Rats in seiner Stellungnahme zu der vorigen Fortschreibung entsprochen. Der
Stabilitäts- und Wachstumspakt wird nunmehr schon früher eingehalten, was zu
begrüßen und in Anbetracht der zur Zeit günstigen Wirtschaftsbedingungen
auch angemessen ist.
- Trotz des gegenüber den Prognosen höheren Wachstums ist das in der jetzigen
Fortschreibung geschätzte Defizit des Jahres 2000 nicht geringer, als in der
früheren Fortschreibung vorausgeschätzt worden war, wenn man die
ursprünglich nicht im Haushaltsplan veranschlagten Erlöse aus der
Versteigerung der Mobilfunklizenzen ausklammert. Der Rat hatte in seiner
Stellungnahme zu der früheren Fortschreibung empfohlen, im Falle eines
höheren Wachstums ein besseres Defizitergebnis anzustreben.
- In den ersten Jahren des Programmzeitraums stützt sich der Defizitabbau in
hohem Maße auf einnahmenseitige Maßnahmen. Dies wird die Steuerquote
ansteigen lassen, die erst in den späteren Jahren des Programmzeitraums
sinken wird. Sobald ein ausgeglichener Haushalt erreicht ist, sollte die
österreichische Regierung daher ohne Gefährdung der allgemeinen
Haushaltskonsolidierung Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung zumal der
Arbeit treffen. Die geplante Senkung der Lohnnebenkosten ist als erster Schritt
in diese Richtung zu begrüßen.
- 2003 soll die geplante Gesamtkonsolidierung zu einem großen Teil durch
Ausgabeneinsparungen erzielt werden. Das Programm umfasst größere
Strukturreformen, insbesondere des Pensionssystems und der öffentlichen
Verwaltung. Die jüngste Reform der Frühpensionierungen ist besonders zu
begrüßen.
- In den Jahren 2001 und 2002 wird es eines strikten Haushaltsvollzugs bedürfen,
um die Defizitziele zu erreichen. Eine strenge Ausgabenkontrolle und
Haushaltsdisziplin sind auch auf den nachgeordneten staatlichen Ebenen
erforderlich, da die Erreichung der Programmziele in hohem Maße davon
abhängt, dass die Finanzen der Bundesländer substanzielle Überschüsse
aufweisen und die Budgets der Sozialversicherungsträger ausgeglichen sind.
- Um die längerfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu sichern,
müssen die Reformen des Pensionssystems und Gesundheitswesens
entschlossen fortgeführt werden.
- Der
Haushaltskonsolidierungsprozess
wird
durch
eine
gute
gesamtwirtschaftliche
Entwicklung
sehr
erleichtert.
Damit
das
Wachstumspotenzial der österreichischen Wirtschaft steigt, müssen die
Reformen der Produkt- und Kapitalmärkte entschlossen weitergeführt werden,
um so den Wettbewerb zu verstärken, die Bereitstellung von Risikokapital zu
fördern und die unternehmerische Dynamik und die sog. "corporate
governance" zu verbessern.
2
Nach dem vom Europäischen Rat im Juni 1997 verabschiedeten Stabilitäts- und
Wachstumspakt sind die am Euro-Gebiet teilnehmenden Mitgliedstaaten verpflichtet,
dem Rat und der Kommission jährlich aktualisierte Stabilitätsprogramme vorzulegen.
In diesen Programmen wird dargelegt, wie die Länder die Ziele des Paktes und
insbesondere das mittelfristige Ziel eines ausgeglichen oder einen Überschuss
aufweisenden Haushalts erreichen wollen.
Eckdaten des aktualisierten österreichischen Stabilitätsprogramms
2000
Dezember
Reales
BIP2000
Wachstum
(Veränderung in %) März
2000
GesamtDezember
staatlicher
2000
Haushaltssaldo
März
(in % des BIP)
2000
Dezember
Öffentlicher
2000
Schuldenstand
März
(in % des BIP)
2000
Dezember
Inflation
2000
(HVPI),
März
(jährliche
Veränderung in %) 2000
2001
2002
2003
3.5
2.8
2.7
2.3
2.8
2.8
2.5
1.9
1.4
0.75
1.7
1.5
63.1
61.4
64.1
62.7
2.0
1.5
3
0.0
0.0
1.4
1.3
59.1
57.2
61.9
61.2
1.6
1.2
1.1
1.3
1.0
1.0
2004
2.5
0.0
55.3
1.2
-