PD Menschenwürdige Arbeit als Mittel gegen die Krise

Pressedienst von Travail.Suisse – Nr. 8 – 25. Mai 2009 – Arbeitsmarkt
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Internationale Arbeitskonferenz vom 3. - 19. Juni 2009
Menschenwürdige Arbeit als Mittel gegen die Krise
Wie jedes Jahr tagt im Juni die Internationale Arbeitskonferenz in Genf. Dem
diesjährigen Treffen kommt angesichts der globalen Beschäftigungskrise eine
besondere Bedeutung zu. Entsprechend hat die Krise die Agenda der Konferenz
auf den Kopf gestellt: Der Schwerpunkt liegt auf menschenwürdiger Arbeit als
Grundpfeiler eines nachhaltigen Aufschwungs.
Am 15. und 16. Juni 2009 wird im Rahmen der Internationalen Arbeitskonferenz der
Gipfel der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zur weltweiten Beschäftigungskrise
abgehalten.
Denn die aktuelle Krise bietet der IAO die Chance, nach dem Vorbild von IWF, WTO und
anderen internationalen Institutionen eine Führungsrolle zu übernehmen und sich dafür
einzusetzen, dass menschenwürdige Arbeit und Nachhaltigkeit das Fundament des
Wirtschaftsaufschwungs bilden. Nach dem G20-Gipfel von Anfang April 2009, bei dem
Massnahmen zur Reform der internationalen Finanzarchitektur verankert wurden, erhielt
die IAO gemeinsam mit den anderen internationalen Institutionen den Auftrag, die
Konjunkturmassnahmen der einzelnen Länder im Bereich der Beschäftigung zu verfolgen
und Empfehlungen zuhanden der Regierungen abzugeben.
Beim IAO-Gipfel zur globalen Beschäftigungskrise kommen Staatschefs (u.a. Nicolas
Sarkozy), Verantwortliche der Gewerkschafts- und der Arbeitgeberseite sowie
Vertreterinnen und Vertreter von regionalen Institutionen und
Entwicklungsorganisationen zusammen. Der Gipfel bietet somit eine weltumspannende
Plattform, bei der finanz-, wirtschafts- und sozialpolitische Ziele zu den Themen
Beschäftigung und menschenwürdige Arbeit formuliert werden. Die Schlussfolgerungen
des Gipfels werden der Internationalen Arbeitskonferenz zur Verabschiedung vorgelegt.
Für eine neue Art der Globalisierung
Für die IAO geht es darum, Lehren aus einer Epoche der Globalisierung zu ziehen, die
sich ihrem Ende zuneigt, und das Fundament für eine neue Art der Globalisierung zu
legen. Den Rahmen für Wirtschaftswachstum und soziale Entwicklung sollen dabei
offene, nachhaltige, gerechte und umweltverträgliche Gesellschaften und
Volkswirtschaften bilden. Ein Grund für die aktuelle Krise lag in der vorherrschenden
Ansicht über den richtigen politischen Kurs, bei dem die Fähigkeit der Märkte zur
Selbstregulierung überschätzt, die Rolle des Staates unterschätzt und
menschenunwürdige Arbeit in Kauf genommen wurde.
Pressedienst von Travail.Suisse – Nr. 8 – 25. Mai 2009 – Arbeitsmarkt
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Die IAO will mit einem Globalen Beschäftigungspakt eine konkrete Antwort liefern und
dieser neuen Art der Globalisierung einen Inhalt geben (siehe Kasten „Elemente des
Globalen Beschäftigungspakts“). Der Pakt sieht die Antwort auf die Krise in
menschenwürdiger Arbeit. Als strategisches Ziel will der Pakt bei den nationalen
Konjunkturmassnahmen Themen ins Zentrum stellen, welche die Beschäftigung und den
Arbeitsmarkt, die soziale Sicherheit und die Rechte der Arbeitnehmenden betreffen. Ein
sozialer Dialog wird als Schlüsselelement auf dem Weg zu einem Konsens erachtet. Es
handelt sich gleichzeitig um einen weltumspannenden Pakt, der eine Harmonisierung
der Politik von Regierungen und internationalen Organisationen anstrebt, und um einen
lokalen Pakt, der den vielfältigen nationalen Realitäten, Bedürfnissen und Prioritäten
angepasst werden kann.
Elemente des Globalen Beschäftigungspakts zu den Themen Beschäftigung und
soziale Sicherheit
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Unternehmen und namentlich KMU unterstützen, indem deren Zugang zu Krediten
sichergestellt wird;
langfristig Stellen sichern, indem mit Kurzarbeit und Weiterbildungen versucht wird,
Entlassungen zu vermeiden;
Leistungen der Arbeitslosenversicherung verbessern (vor allem in Ländern mit wenig
ausgebauter Deckung) und aktive Arbeitsmarktprogramme stärken
spezifische Hilfsmassnahmen für (besonders benachteiligte) Jugendliche und für
Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund vorsehen;
Investitionen in die Infrastruktur ausbauen. Diese öffentlichen Ausgaben haben dank
dem Multiplikatoreffekt der Investitionen mehr Einfluss auf die Beschäftigung als
andere Massnahmen wie vorübergehende Steuererleichterungen;
in die grüne Wirtschaft von morgen investieren. Die sauberen Technologien haben
auch den Vorteil, dass damit mehr Stellen geschaffen werden als in CO2-intensiveren
Branchen;
ein System der sozialen Sicherheit schaffen oder ausbauen, das einkommensschwache
Bevölkerungsgruppen und Personen in der informellen Wirtschaft schützt (in den
Entwicklungsländern).
Ende 2009 muss mit 50 Millionen mehr Arbeitslosen als 2007 gerechnet werden. In
früheren Finanzkrisen erreichte die Beschäftigung zudem durchschnittlich erst vier bis
fünf Jahre nach dem Wirtschaftsaufschwung wieder das Niveau von vor der Krise.
Gemäss Daten des Internationalen Währungsfonds (IWF) dürften wir vor einer schweren
Beschäftigungskrise stehen, die mehrere Jahre dauern wird.
Deshalb muss bei den Massnahmen, die für einen nachhaltigen Aufschwung getroffen
werden, die Idee der menschenwürdigen Arbeit als Antriebsmotor wirken (siehe Kasten
Was ist unter menschenwürdiger Arbeit zu verstehen?“). Andernfalls droht der
Aufschwung an sozialen Ungleichheiten zu scheitern, die bei den Betroffenen ein Gefühl
der Ungerechtigkeit hinterlassen. Unter einem Mangel an menschenwürdiger Arbeit
leiden vor allem Frauen, Jugendliche, Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund und
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solche mit prekären Arbeitsverträgen. Auf diesen Personenkreis ist daher bei den
Ankurbelungsmassnahmen ein besonderes Augenmerk zu richten.
Was ist unter «menschenwürdiger Arbeit» zu verstehen?
Darunter ist eine Arbeit zu verstehen, bei der Freiheit, Gerechtigkeit, Sicherheit und
menschliche Würde gewährleistet sind. Seit der Erklärung der IAO über soziale Gerechtigkeit
für eine faire Globalisierung, die im Juni 2008 von der Internationalen Arbeitskonferenz
verabschiedet wurde, bildet das Konzept der menschenwürdigen Arbeit den Kern der
IAO-Politik. Menschenwürdige Arbeit beruht auf vier miteinander verbundenen
strategischen Zielen: Förderung und Einhaltung der grundlegenden Arbeitsrechte,
Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze, Stärkung des sozialen Sicherheit und
Förderung des Tripartismus und des sozialen Dialogs.
Unser Land muss den Globalen Beschäftigungspakt aktiv unterstützen. Falls nötig sind
die von der Konferenz angenommenen Schlussfolgerungen beim dritten
Konjunkturpaket, über das der Bundesrat am 17. Juni 2009 informieren dürfte, als
Referenz heranzuziehen.
Die Schaffung einer nachhaltigeren Globalisierung ist auch im Interesse unseres Landes.
Ist nicht gerade die stark nach aussen orientierte Schweizer Wirtschaft auf stabile Partner
angewiesen, wenn sie sich weiterentwickeln und Erfolg haben will? Deshalb hat auch die
Wirtschaft ein Interesse daran, einen Aufschwung zu unterstützen, der auf
menschenwürdiger Arbeit beruht.
Denis Torche, Leiter Aussenpolitik, Travail.Suisse
Travail.Suisse, Hopfenweg 21, 3001 Bern, Tel. 031 370 21 11, [email protected],
www.travailsuisse.ch