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KROATIEN
ART UND FUNKTIONSWEISE DER
INSTITUTIONEN
Arbeitnehmervertretungsgremium
Rechtliche Grundlagen
Kriterien für die Einsetzung
Betriebs- oder konzernübergreifende
Strukturen
Zusammensetzung
Schutz
Wahlen
Betriebsrat/BR
Arbeitsgesetz, 01.01.1996. (Offizielles Amtsblatt der Republik Kroatien Nr. 38/95 - Narodne
novine, no 38/95).
Unternehmen mit mindestens 20 Beschäftigten
Auf Betriebsebene und auf der Ebene von Organisationseinheiten
BR setzt sich aus Arbeitnehmervertretern zusammen (Arbeitgeber und ihre Verwandten haben kein
aktives oder passives Wahlrecht).
Die Anzahl von BR-Mitglieder hängt von der Anzahl der Beschäftigten ab:
20 bis 75 = 1 Vertreter
76 bis 250 = 3 Vertreter
- 251 bis 500 = 5 Vertreter
- 501 bis 750 = 7 Vertreter
- 751 bis 1000 = 9 Vertreter
- 2 weitere Vertreter bei jeweils 1000 zusätzlichen Mitarbeitern
Ja
Wer schlägt die Kandidaten vor?
Gewerkschaften mit Mitgliedern im Unternehmen und/oder mind. 10% der Beschäftigten
Wahlmodus
Kleinbetriebe (5-50 Beschäftigte)
Geheime Wahl
Einsetzung eines BR bei mind. 20 Beschäftigen; keine Unterschiede bei kleinen oder großen
Unternehmen
3 Jahre; reguläre Wahlen werden regelmäßig im März abgehalten, es gibt ein Übergangsmandat
von einem Jahr
Mandatsdauer
Übergangsmandat in Falle von
Restrukturierung
Beteiligung des Managements
Wenn sich ein BR aus mehr als 3 Mitgliedern zusammensetzt, muss er Sitzungen abhalten und hat
die Verpflichtung eine Geschäftsordnung (code of conduct) zu beschließen.
Nur aufgrund einer Einladung seitens des BR.
Häufigkeit der Sitzungen
Gemäß dem Bedarf und den Regularien, die vom BR selber festgelegt wurden.
Information des Personals
Mitglied eines BR kann jeder Arbeitnehmer werden unabhängig von der Art des
Beschäftigungsvertrages. Mitglieder der Geschäftsleitung und dem Aufsichtsrat ebenso Mitglieder
deren Familien und andere Personen, haben kein aktives und passives Recht über
Arbeitnehmerrecht zu entscheiden.
Verpflichtung des Arbeitgebers: alle notwendigen Arbeitsbedingungen schaffen, Räume, PC, etc. .
6 Arbeitsstunden pro Woche für jeweils jedes Mitglied, die Stunden können auf ein anderes BRMitglied übertragen werden.
Arbeitgeber müssen die Kosten für Ausbildung tragen (aber es sollten dazu einvernehmliche
Verhandlungen zwischen BR und Arbeitgeber stattfinden).
Der BR kann Unterstützung von Sachverständigen fordern; die Kosten werden, auf der Grundlage
einer Einigung zwischen BR und Arbeitgeber, vom Arbeitgeber getragen.
Schützt und fördert die Rechte der Beschäftigten, kontrolliert die Anwendung/Implementierung des
Rechts, von Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen.
Schützt und fördert Arbeitnehmerinteressen im Rahmen von Information und Mitbestimmung und
Verhandlungen mit dem Arbeitgeber.
Alle drei Monate ist der Arbeitgeber verpflichtet den BR zu den Themen zu informieren, die
gesetzlich festgeschrieben sind. Wird diese Regel gebrochen, kann der Arbeitgeber rechtlich
verantwortlich gemacht werden.
Zu wichtigen Entscheidungen wie Entlassungen, Arbeitszeit, Urlaub, Nachtschichten, Gesundheitsund Sicherheitsschutz, etc. (weitere Gründe sind im Gesetz geregelt); Entscheidungen, die nicht im
Einklang mit dem Gesetzt stehen sind nichtig (im Falle, wenn der Arbeitgeber den BR nicht vor
seiner Entscheidung konsultiert hat).
- bei Entscheidungen, die im Gesetzt geregelt sind, ohne die vorherige Zustimmung des BR
kann der Arbeitgeber keine Entscheidung treffen, z.B.: Entlassung eines BR-Mitglieds,
Entlassung eines Mitglieds der Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrats, Entlassung von
Arbeitnehmern mit Behinderung oder indirekter Gefahr von Behinderung, Entlassung von
Funktionsweise
Mittel
Dauer der Freistellung
Ausbildung
Sachverständige/Experten
Rolle
Zuständigkeiten
Information
Anhörung
Mitbestimmung
Verhandlung
Entscheidungsfindung
Notwendigkeit einer Einigung
Vetorecht
Arbeitnehmern älter als 60 (bei Männern)) und 55 (bei Frauen), etc.
- Wenn der BR eine Entscheidung nicht akzeptiert, kann der Arbeitgeber die Entscheidung
durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzten.
BR kann Abkommen mit dem Arbeitgeber verhandeln und unterzeichnen, allerdings nicht zu
Angelegenheiten, die Teil von Kollektivverträgen sind (BR kann Kollektivverträge nur dann
verhandeln und unterzeichen, wenn die Gewerkschaft dies dem BR ausdrücklich erlaubt!).
Ist in der Geschäftsordnung festgehalten (code of conduct).
Entscheidungen werden bei BR-Sitzungen getroffen.
Ist in Bestimmungen enthalten, die sich auf das Recht der Mitbestimmung beziehen.
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