KROATIEN ART UND FUNKTIONSWEISE DER INSTITUTIONEN Arbeitnehmervertretungsgremium Rechtliche Grundlagen Kriterien für die Einsetzung Betriebs- oder konzernübergreifende Strukturen Zusammensetzung Schutz Wahlen Betriebsrat/BR Arbeitsgesetz, 01.01.1996. (Offizielles Amtsblatt der Republik Kroatien Nr. 38/95 - Narodne novine, no 38/95). Unternehmen mit mindestens 20 Beschäftigten Auf Betriebsebene und auf der Ebene von Organisationseinheiten BR setzt sich aus Arbeitnehmervertretern zusammen (Arbeitgeber und ihre Verwandten haben kein aktives oder passives Wahlrecht). Die Anzahl von BR-Mitglieder hängt von der Anzahl der Beschäftigten ab: 20 bis 75 = 1 Vertreter 76 bis 250 = 3 Vertreter - 251 bis 500 = 5 Vertreter - 501 bis 750 = 7 Vertreter - 751 bis 1000 = 9 Vertreter - 2 weitere Vertreter bei jeweils 1000 zusätzlichen Mitarbeitern Ja Wer schlägt die Kandidaten vor? Gewerkschaften mit Mitgliedern im Unternehmen und/oder mind. 10% der Beschäftigten Wahlmodus Kleinbetriebe (5-50 Beschäftigte) Geheime Wahl Einsetzung eines BR bei mind. 20 Beschäftigen; keine Unterschiede bei kleinen oder großen Unternehmen 3 Jahre; reguläre Wahlen werden regelmäßig im März abgehalten, es gibt ein Übergangsmandat von einem Jahr Mandatsdauer Übergangsmandat in Falle von Restrukturierung Beteiligung des Managements Wenn sich ein BR aus mehr als 3 Mitgliedern zusammensetzt, muss er Sitzungen abhalten und hat die Verpflichtung eine Geschäftsordnung (code of conduct) zu beschließen. Nur aufgrund einer Einladung seitens des BR. Häufigkeit der Sitzungen Gemäß dem Bedarf und den Regularien, die vom BR selber festgelegt wurden. Information des Personals Mitglied eines BR kann jeder Arbeitnehmer werden unabhängig von der Art des Beschäftigungsvertrages. Mitglieder der Geschäftsleitung und dem Aufsichtsrat ebenso Mitglieder deren Familien und andere Personen, haben kein aktives und passives Recht über Arbeitnehmerrecht zu entscheiden. Verpflichtung des Arbeitgebers: alle notwendigen Arbeitsbedingungen schaffen, Räume, PC, etc. . 6 Arbeitsstunden pro Woche für jeweils jedes Mitglied, die Stunden können auf ein anderes BRMitglied übertragen werden. Arbeitgeber müssen die Kosten für Ausbildung tragen (aber es sollten dazu einvernehmliche Verhandlungen zwischen BR und Arbeitgeber stattfinden). Der BR kann Unterstützung von Sachverständigen fordern; die Kosten werden, auf der Grundlage einer Einigung zwischen BR und Arbeitgeber, vom Arbeitgeber getragen. Schützt und fördert die Rechte der Beschäftigten, kontrolliert die Anwendung/Implementierung des Rechts, von Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen. Schützt und fördert Arbeitnehmerinteressen im Rahmen von Information und Mitbestimmung und Verhandlungen mit dem Arbeitgeber. Alle drei Monate ist der Arbeitgeber verpflichtet den BR zu den Themen zu informieren, die gesetzlich festgeschrieben sind. Wird diese Regel gebrochen, kann der Arbeitgeber rechtlich verantwortlich gemacht werden. Zu wichtigen Entscheidungen wie Entlassungen, Arbeitszeit, Urlaub, Nachtschichten, Gesundheitsund Sicherheitsschutz, etc. (weitere Gründe sind im Gesetz geregelt); Entscheidungen, die nicht im Einklang mit dem Gesetzt stehen sind nichtig (im Falle, wenn der Arbeitgeber den BR nicht vor seiner Entscheidung konsultiert hat). - bei Entscheidungen, die im Gesetzt geregelt sind, ohne die vorherige Zustimmung des BR kann der Arbeitgeber keine Entscheidung treffen, z.B.: Entlassung eines BR-Mitglieds, Entlassung eines Mitglieds der Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrats, Entlassung von Arbeitnehmern mit Behinderung oder indirekter Gefahr von Behinderung, Entlassung von Funktionsweise Mittel Dauer der Freistellung Ausbildung Sachverständige/Experten Rolle Zuständigkeiten Information Anhörung Mitbestimmung Verhandlung Entscheidungsfindung Notwendigkeit einer Einigung Vetorecht Arbeitnehmern älter als 60 (bei Männern)) und 55 (bei Frauen), etc. - Wenn der BR eine Entscheidung nicht akzeptiert, kann der Arbeitgeber die Entscheidung durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzten. BR kann Abkommen mit dem Arbeitgeber verhandeln und unterzeichnen, allerdings nicht zu Angelegenheiten, die Teil von Kollektivverträgen sind (BR kann Kollektivverträge nur dann verhandeln und unterzeichen, wenn die Gewerkschaft dies dem BR ausdrücklich erlaubt!). Ist in der Geschäftsordnung festgehalten (code of conduct). Entscheidungen werden bei BR-Sitzungen getroffen. Ist in Bestimmungen enthalten, die sich auf das Recht der Mitbestimmung beziehen.