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EUROPÄISCHE KOMMISSION
PRESSEMITTEILUNGEN
Brüssel, 25. Oktober 2013
Bukarest: Ausgabeneffizienz und Führungsqualität sind
Topthemen des Treffens von EURegionalpolitikkommissar Hahn mit Donauländern
Das diesjährige Donauforum mit 14 Ländern aus der europäischen Makroregion
Donauraum findet am 28. Oktober 2013 in Bukarest statt. Auf dem vom EU-Kommissar
für Regionalpolitik Johannes Hahn und vom rumänischen Premierminister Victor Ponta
ausgerichteten Forum wird erörtert, wie die EU-Strategie für den Donauraum im Hinblick
auf
einige
der
drängendsten
Herausforderungen
dieses
Raums,
wie
Energieversorgungssicherheit,
Umweltverschmutzung,
Kriminalität,
fehlende
Verkehrsverbindungen,
Wettbewerbsfähigkeit
und
Abwanderung
qualifizierter
Arbeitskräfte, mehr bewirken kann.
Die Außen- und Regionalentwicklungsminister werden mit EU-Kommissar Hahn
zusammentreffen, um eine Bestandsaufnahme der bisherigen Errungenschaften und der
Herausforderungen vorzunehmen, die bisherigen Fortschritte zu bewerten und die weitere
Umsetzung der EU-Strategie für den Donauraum zu diskutieren.
Kurz vor dem Treffen billigten die EU-Mitgliedstaaten den Evaluierungsbericht der
Europäischen Kommission zum Mehrwert makroregionaler Strategien. In diesem Bericht
wird der makroregionale Ansatz positiv beurteilt: In Hunderten von neuen Projekten,
gemeinsamen Initiativen und wichtigen Netzen arbeiten sowohl EU-Mitgliedstaaten als
auch Drittländer gemeinsam an der Lösung gemeinsamer Probleme. Im Bericht werden die
Regierungen jedoch auch ermahnt, sich stärker politisch zu engagieren, eine Führungsrolle
zu übernehmen und die Strategie für den Donauraum in allen relevanten Politikfeldern zu
einer Priorität zu machen.
Der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn erklärte vor dem
2. Jahresforum für den Donauraum: „Die EU-Strategie für den Donauraum zeigt zwei
Jahre nach ihrer Einführung, dass wir gemeinsam weit mehr erreichen können als durch
rein nationale Lösungsansätze. Ich freue mich über die Fortschritte, die wir seit unserem
letzten Treffen in Regensburg gemacht haben. Der Evaluierungsbericht macht jedoch
deutlich, dass wir, wenn wir auch weiterhin Erfolge verzeichnen wollen, mehr Engagement
und Eigenverantwortung vonseiten der Regionen brauchen, damit ausreichende Mittel für
konkrete Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden, durch die die Wettbewerbsfähigkeit
des Donauraums verbessert werden kann. Mehr denn je sollten sich die Mitgliedstaaten
stärker bemühen, gemeinsame Lösungen für gemeinsame Herausforderungen zu finden.“
Die Debatte findet in einem entscheidenden Stadium der Verhandlungen über die
künftigen Programme 2014-2020 statt. „Ich zähle darauf, dass die Mitgliedstaaten dafür
sorgen, dass die Strategie für den Donauraum gut in die künftige Programmgeneration der
Regionalpolitik 2014-2020 und andere einschlägige EU-weite, regionale und nationale
Politikrahmen eingebettet wird,“ sagte Kommissar Hahn weiter.
IP/13/996
Der Startschuss für die EU-Strategie für den Donauraum fiel im April 2011. Sie betrifft
neun EU-Länder (Deutschland, Österreich, Ungarn, Tschechische Republik, Slowakische
Republik, Slowenien, Bulgarien, Rumänien und Kroatien) sowie fünf Nicht-EU-Länder
(Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Ukraine und Moldau). Ziel der Strategie
ist die Koordinierung der EU-Politik in der gesamten Makroregion Donauraum;
Ausgangspunkt ist die Vorstellung, dass gemeinsame Herausforderungen bestimmter
Regionen – in den Bereichen Umwelt, Wirtschaft oder Sicherheit – am besten gemeinsam
angegangen werden. Durch Einbeziehung der EU-Nachbarländer auf Augenhöhe wird
durch die Strategie für den Donauraum auch eine Annäherung der westlichen
Balkanländer, von Moldau und der Ukraine an die EU erreicht.
Auf dem 2. Jahresforum in Bukarest zum Thema Donauraum – gemeinsam stärker,
stärker in der Welt treffen mehr als 800 Vertreter der Privatwirtschaft, regionaler
Unternehmen, der Zivilgesellschaft, von Wissenschaft und Medien im Donauraum mit
verschiedenen politischen Entscheidungsträgern zusammen. Das Jahresforum findet am
28. und 29. Oktober 2013 statt und wird gemeinsam von der rumänischen Regierung und
der Europäischen Kommission ausgerichtet. Das 3. Jahresforum findet im Juni 2014 in
Österreich (Wien) statt.
Hintergrund
Projektbeispiele:
Das Projekt Danube Shipwreck Removal zielt auf die Beseitigung von Schiffswracks in der
Donau, der Save und der Theiß in Serbien, Rumänien bzw. Bulgarien ab und soll die
Navigations- und Umweltbedingungen verbessern.
Das Danube Region Business Forum bietet über 300 kleinen und mittleren Unternehmen
eine wichtige Vernetzungsplattform. Es fördert Treffen zwischen Geschäftsleuten und die
Vernetzung mit Wissensanbietern wie Forschungsinstituten und Hochschulen.
Die Einrichtung eines Donauforschungs- und -innovationsfonds hat bereits begonnen;
unter Nutzung der mit dem Programm BONUS im Ostseeraum gesammelten Erfahrungen
sollen nationale und regionale Mittel in diesen Fonds fließen.
Das Projekt Danube Floodrisk fördert Methoden der Kooperation zwischen
19 Einrichtungen in acht Donauländern zur gemeinsamen Nutzung von Datenbanken und
Hochwasserrisikokarten. Das Europäische Hochwasser-Frühwarnsystem (EFAS) führt
ergänzende Arbeiten durch.
Weitere Projektbeispiele:
http://ec.europa.eu/regional_policy/cooperate/macro_region_strategy/projects_en.cfm#5
Weitere Informationen:
Strategie der Europäischen Union für den Donauraum
http://ec.europa.eu/regional_policy/cooperate/danube/index_en.cfm2. Jahresforum
EU-Strategie für den Donauraum, Bukarest
Konferenzprogramm und Webstreaming
Erster Bericht über die Umsetzung der Strategie für den Donauraum (April 2013)
Evaluierungsbericht zum Mehrwert makroregionaler Strategien
Twitter: @EU_Regional @JHahnEU #EUSDR #Danube
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der
Kontakt:
Shirin Wheeler (+32 229-66565); Mobil (+32 4607-66565)
Annemarie Huber (+32 229-93310); Mobil (+32 4607-93310)
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