Fischereiabkommen

Lehnen Sie das Protokoll zum Fischereiabkommen zwischen der EU
und Marokko ab!
Das Europäische Parlament wird voraussichtlich am 13. Dezember über die einjährige
Verlängerung des Protokolls zum Fischereipartnerschaftsabkommen zwischen der EU und
Marokko (FPA) abstimmen.
Ein vertraulicher Evaluierungsbericht der Europäischen Kommission zeigt, dass die
Vereinbarung eine pure Verschwendung der Gelder europäischer SteuerzahlerINNEN ist
und die Fischbestände in der Region vernichtet. Der Rechtsdienst des Parlaments
erachtet dieses Abkommen als eine Verletzung des Völkerrechts (s. Rechtsgutachten vom
13. Juli).
1 . Dieses FPA ist wirtschaftlich schlecht für die EU
 Die unabhängige Evaluierung der Europäischen Kommission dieses FPA kommt
zum Schluss, dass das FPA zwischen der EU und Marokko das ineffizienteste und
verschwenderischste aller bilateralen Fischereiabkommen der EU ist. Jeder der 36
Millionen €, die jährlich von der EU an Marokko gezahlt werden, schlägt sich
lediglich nur zu 0,83 € in der EU wirtschaftlich nieder.
2. Das FPA fördert die Überfischung an bereits überfischten Beständen

Die unabhängige Evaluierung der Europäischen Kommission dieses FPA kommt
ferner zum Schluss, dass seine Weiterführung die Fischbestände der Region
gefährdet. Somit bewirkt dieses Abkommen keinerlei Förderung einer nachhaltigen
Fischereiwirtschaft. (Die Fischerei in der besetzten Westsahara wird dabei ohnehin
von den marokkanischen Besatzungsbehörden kontrolliert, jedoch nicht von der
betroffenen saharauischen Bevölkerung).
3. Die Kommission hat ein gestörtes Verhältnis zum Parlament
 Die Kommission hat das Parlament über die Verlängerung des Protokolls im
Februar 2011 weder konsultiert, noch angemessen in den Verhandlungsprozess
einbezogen. Wichtige Informationen über die Umsetzung des Abkommens und die
angeblichen Vorteile, die der Bevölkerung der Westsahara daraus erwachsen, hat
sie den Abgeordneten nicht zur Vefügung gestellt.
4. Die Parlamentsberichterstatter empfehlen allen die Ablehnung

MdEP Carl Haglund, Berichterstatter des Fischerei-Ausschusses (PECH), lehnt die
angestrebte Verlängerung des FPA ab: Wirtschaftlich ist dieses Abkommen
außergewöhnlich schlecht; ökologisch ist es nicht nachhaltig, weil es die
Überfischung fördert, anstatt Ressourcen zu schonen. Entwicklungspolitisch
erbringt es keinen Beitrag zur Förderung einer lokalen, nachhaltigen FischereiWirtschaft. Neben der Verletzung des Völkerrechts durch dieses Abkommen, ist es
auch noch ein schlechtes Geschäft für die EU.

Sowohl der Entwicklungs- als auch der Haushaltsauschuss schlossen sich der
ablehnenden Haltung des Haglund-Berichts an. Im Fischerei-Ausschuss jedoch
haben nationale Interessen mit knapper Mehrheit gesiegt. Das Plenum des
Parlaments muss nun eine europäische Perspektive eröffnen und die Verlängerung
des Protokolls ablehnen.
5. Der Fischfang in den Gewässer der Westsahara unter diesem FPA verstößt
gegen das Völkerrecht

Die Westsahara ist kein Teil Marokkos. Der Internationale Gerichtshof verwarf
1975 – auf Antrag Marokkos - sämtliche „historischen Ansprüche“ seitens des
Königreichs über die Westsahara. Kein Land in dieser Welt erkennt Marokkos
Anspruch über die Westsahara offiziell an. Ein bilaterales Abkommen mit
Marokko zu nutzen, die Gewässer der Westsahara, eines nicht selbstständig
regiertes Gebietes, abzufischen, steht im Widerspruch zum Völkerrecht.

In einem Rechtsgutachten für den Weltsicherheitsrat, das Hans Corell als UNUntergeneralsekretär für Rechtsfragen 2002 vorlegte, heißt es ausdrücklich,
dass die Ausbeutung natürlicher Ressourcen der Westsahara gegen das
Völkerrecht verstößt, wenn dies entgegen den Interessen und Wünschen der
saharauischen Bevölkerung geschieht. Die Menschen der Westsahara sind zu
keinem Zeitpunkt auch nur über dieses Abkommen befragt worden. Die Frente
Polisario, international als legitime Vertretung des saharauischen Volkes
anerkannt, hat die Ausdehnung dieses Abkommens auf die saharauischen
Gewässer stets abgelehnt.
 Aufgrund dieser rechtlichen Bedenken hat der Rechtsdienst des Europäischen
Parlaments 2009 die Empfehlung ausgesprochen, die EU solle entweder das FPA
aussetzen oder aber sicherstellen, dass keine EU-Schiffe die Gewässer der
Westsahara mehr abfischen.
Bitte stimmen Sie gegen die Verlängerung des Protokolls zum FPA.
www.wsrw.org
Western Sahara Resource Watch ist eine internationale Organisation, die solidarisch mit dem saharauischen Volk
arbeitet. Wir treiben sein Selbstbestimmungsrecht voran, schützen seine natürlichen Ressourcen und fördern die
Menschenrechte.