Wortprotokoll als
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Wiener Landtag 18. Wahlperiode 7. Sitzung vom 23. November 2006 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Abgeordnete 2. Fragestunde 1. Anfrage (FSP - 05135-2006/0001 - KVP/LM) 2. Anfrage (FSP - 05132-2006/0001 - KSP/LM) 3. Anfrage (FSP - 05137-2006/0001 - KFP/LM) 4. Anfrage (FSP - 05136-2006/0001 - KGR/LM) 5. Anfrage (FSP - 05133-2006/0001 - KVP/LM) S. 3 S. 3 S. 5 S. 7 S. 8 S. 9 3. AST – 05244-2006/0002-KFP/AL: Aktuelle Stunde zum Thema "Eingeschleppte, hochansteckende Krankheiten im Vormarsch – TBC gefährdet unsere Gesundheit!" Redner: Abg Veronika Matiasek Abg Dr Sigrid Pilz Abg Ingrid Korosec Abg Dr Claudia Laschan Abg David Lasar Abg Mag Maria Vassilakou Abg Mag Sirvan Ekici Abg Kurt Wagner S. 12 S. 13 S. 14 S. 15 S. 16 S. 17 S. 17 S. 18 4. Mitteilung des Einlaufs S. 19 5. Umstellung der Tagesordnung S. 19 Abg Marco Schreuder Abg Mag Ines Anger-Koch Abg Marco Schreuder (tatsächliche Berichtigung) Abg Mag Wolfgang Jung Abg Mag Harald STEFAN Abg Mag Sybille Straubinger Abg Susanne Jerusalem Abg Dr Matthias Tschirf StR David Ellensohn Abg Dr Matthias Tschirf (tatsächliche Berichtigung) Abstimmung 9. LG – 03519-2006/0001; P 4: Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Jugendschutzgesetz 2002 geändert wird (Beilage Nr 28/2006) Berichterstatterin: LhptmStin Grete Laska Redner: Abg Heidemarie Cammerlander Abg Mag Ines Anger-Koch Abg Laura Rudas Abg Mag Wolfgang Jung Abstimmung 10. Präsident Heinz Hufnagl begrüßt die Wiener Umweltanwältin Mag Dr Andrea Schnattinger 7. LG – 03109-2006/0001; P 3: Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Schulgesetz geändert wird (Beilage Nr 26/2006) Berichterstatterin: LhptmStin Grete Laska Redner: Abg Mag Johann Gudenus, MAIS Abg Susanne Jerusalem Abg Dr Wolfgang Aigner Abg Heinz Vettermann Abstimmung 11. 04841-2006/0001-MDSALTG; P 5: Tätigkeitsbericht 2004/2005 der Wiener Umweltanwaltschaft Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima S. 19 Redner: Abg Kurth-Bodo Blind Abg Mag Rüdiger Maresch Abg Dipl-Ing Roman Stiftner Abg Erich VALENTIN S. 19 u. 25 Abg Dipl-Ing Roman Stiftner (tatsächliche Berichtigung) S. 20 Abg Mag Rüdiger Maresch (tatsächliche S. 21 Berichtigung) S. 23 Wiener Umweltanwältin Mag Dr Andrea S. 23 Schnattinger S. 27 Abstimmung 8. LG – 01444-2005/0001; P 2: Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz 1990 geändert wird (Beilage Nr 27/2006) Berichterstatterin: LhptmStin Grete Laska Redner: Abg Mag Johann Gudenus, MAIS 12. LG – 00223-2006/0001; P 6: Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005, LGBl Nr 46/2005, geändert wird (Beilage Nr 25/2006) S. 27 u. 41 Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann Abstimmung S. 27 6. 04838-2006/0001-MDSALTG; P 1: Wahl eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates S. 29 S. 31 S. 31 S. 32 S. 33 u. 40 S. 35 S. 36 S. 37 S. 38 S. 40 S. 42 S. 49 u. 50 S. 49 S. 49 S. 49 S. 50 S. 50 S. 51 S. 51 u. 60 S. 51 S. 54 S. 56 S. 57 S. 60 S. 60 S. 60 S. 61 S. 61 S. 61 Landtag, 18. WP 23. November 2006 (Beginn um 9.02 Uhr.) Präsident Johann Hatzl: Die 7. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet. Entschuldigt sind Frau Abg Frauenberger, Frau Abg Petrides und zeitweilig Herr Abg Hundstorfer. Wir sind nunmehr bei der Fragestunde. Die 1. Anfrage (FSP - 05135-2006/0001 - KVP/LM) wurde von Herrn Abg Dr Matthias Tschirf gestellt und ist an den Herrn Landeshauptmann gerichtet. (Werden Sie sich für eine Novelle der Wiener Stadtverfassung einsetzen, die einen weiteren maßgeblichen Dezentralisierungsschritt und eine weitere Ausweitung der Bezirkskompetenzen vorsieht?) Ich bitte um die Beantwortung. Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Klubobmann! Es gibt ja den wunderschönen Spruch, den ich angesichts der jungen Schülerinnen und Schüler, die uns heute besucht haben und die ich herzlich willkommen heiße, natürlich auch hier anbringen muss: Ständige Wiederholung sichert den Unterrichtsertrag. Das können wir beide bei dem gegenständlichen Thema, nämlich der Dezentralisierung, hier auch tun. Ich rufe das Grundprinzip der Dezentralisierung in Erinnerung, das wir, als wir sie zum ersten Mal beschlossen haben – das ist allerdings geraume Zeit her, das liegt schon geraume Zeit zurück –, festgelegt haben, nämlich dass wir bei der Dezentralisierung nicht Mittel verteilen, sondern Aufgaben und mit den Aufgaben dann auch die dazugehörigen Mittel, die früher im Zentralbudget dafür vorhanden und reserviert gewesen sind. Ich denke, dass dieses Grundprinzip ein richtiges ist. Wenn wir daher über Dezentralisierung reden – und ich habe wiederholt hier angeregt, dass man dies tun soll –, dann ist zunächst über die Aufgabendezentralisierung zu reden. Dazu bin selbstverständlich auch ich bereit – so wie mit Sicherheit jeder hier –, wenn wir gleichzeitig aber auch bereits dezentralisierte Aufgaben evaluieren, ob das nun in der Tat der Weisheit letzter Schluss war, was wir dereinst beschlossen haben. Ich denke, es tut gut, einfach einmal zu reflektieren und darüber nachzudenken, ob das die beste aller Lösungen, die beste aller Möglichkeiten war, und dann werden wir sicherlich auch darüber zu reden haben, ob für diese Aufgabenerfüllung die dazugehörigen Mittel vorhanden sind. Also ich denke, dass dies eine Vorgangsweise ist, die durchaus vernünftig wäre. Wir hatten es schon anders. Ich meine, wir erinnern uns ja etwa an andere Koalitionsgespräche, die kürzer und effizienter waren, als das, was momentan gemacht wird, mit einem positiven Ergebnis. Aber auch damals haben wir die Diskussion darüber geführt, ob wir 3 Milliarden, 2,5 Milliarden, 4 Milliarden dezentralisieren müssen. Das halte ich für einen Unsinn, und das ist der Grund, warum ich meine Grundposition hier doch noch einmal dargelegt habe. Jawohl, selbstverständlich kann ich mir Gespräche über die Aufgabendezentralisierungsfortschreibung oder -neubestimmung in unserer Stadt vorstellen. 7. Sitzung / 3 Präsident Johann Hatzl: Herr Dr Tschirf, Sie haben die 1. Zusatzfrage. Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Landeshauptmann, darf ich zunächst einmal auch die Kinder da oben begrüßen. Die wollen ja natürlich auch in entsprechend schönen Schulen wohnen. (Heiterkeit.) Nicht wohnen, wohnen wäre ein bisschen zu viel, aber sie wollen dort in den Unterricht gehen. Bei manchen geht es ja fast schon in die Richtung, dass sie den ganzen Tag dort sind, aber ich glaube, in jedem Fall sollen die Schulen in einem besseren Zustand sein. Können Sie sich vorstellen, Herr Landeshauptmann, dass es hier Schritte von Ihrer Seite gibt, dass man die baufälligen Schulen einmal in den Zustand bringt, wie es eigentlich im Jahre 2006 der Fall sein sollte? Ich könnte Sie einladen, wenn Sie sich das beispielsweise in der Kleistgasse anschauen, da muss man mit einem Helm vorbeigehen, damit einem nicht irgendein Ziegelstein auf den Schädel fällt. Ich glaube, wir haben alle ein Interesse daran, dass die Kinder unter gesicherten Bedingungen in die Schule gehen können. Das wollten wir ja auch, als wir Kinder waren. Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann. Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Klubobmann, zunächst einmal einen herzlichen Dank für diesen konstruktiven Beitrag zur Diskussion über die Ganztagsschule. Ich sehe da eine weitere bedeutende Annäherung. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Mein Hinweis auf seinerzeit geführte konstruktive Koalitionsgespräche waren offensichtlich so anregend, dass die Konstruktivität sich hier gleich fortsetzt. Aber das andere Thema, das Sie angeschnitten haben, ist zweifelsohne ein ernstes. Ja, selbstverständlich, ich habe wiederholt auch hier ein Bekenntnis dazu abgelegt, dass unsere Schulen – die Pflichtschulen genauso wie die Mittelschulen, und ich schließe hier auch die Universitäten mit ein – einfach aus dem 19. Jahrhundert in das 21. geführt werden müssen und dass es sowohl bei den Inhalten als auch bei der Vermittlung als auch selbstverständlich bei der Ausstattung der Schulen – und ich bin mir dessen bewusst, dass hier in Wien beim Pflichtschulbereich keine Ausrede auf irgendwelche anderen Bereiche möglich ist – einen Nachholbedarf gibt. Es ist auch dies der Grund, warum äußerst konstruktive Gespräche mit den Bezirksvorstehern geführt wurden, um hier in einer gemeinsamen Anstrengung der Bezirke und der Stadt zu einer möglichst raschen Sanierung kommen zu können. Ich denke, dass diese Gespräche entweder jetzt schon abgeschlossen sind oder unmittelbar vor dem Abschluss stehen, sodass das auch ordentlich angegangen werden kann und eine sichtbare Verbesserung im Laufe des nächsten Jahres eintreten kann. Dass man nicht alles auf einmal machen kann, das wissen wir auch, aber es muss der Weg deutlich erkennbar sein: Jawohl, wir wollen, dass unsere Kinder in ordentlich ausgestattete und aussehende Schulen gehen können. Landtag, 18. WP 23. November 2006 Präsident Johann Hatzl: Frau Abg Matiasek hat eine weitere Zusatzfrage. Abg Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Es war ja auch im Zuge der Budgetdebatte klar ersichtlich, dass es – und das ist ja jetzt wieder angesprochen worden – zwischen eben diesen Aufgaben der Dezentralisierung und den vorhandenen Budgets Spannungen gibt. Ich würde behaupten, dass die Aufgaben, die den Bezirken gestellt werden, im Verhältnis zu den Mitteln, die sie dafür zur Verfügung haben, nicht im richtigen Verhältnis sind. Und wenn wir jetzt zu den Schulen kommen, so betrifft es ja nicht nur die baulichen Maßnahmen, die vielfach gesetzt werden mussten und noch müssen, es ist sogar so, dass Mediationsprojekte, die etwa zur Bewältigung von Gewaltsituationen an Schulen erforderlich wären, den Bezirken zwar angeboten werden, dass diese aber dann, wenn sie die Bezirke für notwendig halten, auch aus Bezirksmitteln berappt werden müssen. Es ist also sehr schwierig, gerade im Schulbereich, der ein sehr wichtiger ist, den Aufgaben nachzukommen. Ich frage Sie jetzt, Herr Landeshauptmann: Welche konkreten Schritte zur Entlastung der Bezirke können Sie sich in absehbarer Zeit vorstellen? Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann. Lhptm Dr Michael Häupl: Frau Abgeordnete! Ich habe schon gewusst, warum ich einleitend zur Beantwortung der Frage darauf hingewiesen habe, was das Prinzip der Dezentralisierung ist, und wiederhole es daher auch noch einmal: Es ist die Aufgabenverteilung. Die dazugehörigen Mittel, die es im Zentralbudget dafür gegeben hat, folgen dann nach zur dezentralen Verwaltung. Das ist das Grundprinzip, und daher geht es nicht um die Frage der Entlastung der Bezirke in finanzieller Hinsicht, sondern es kann meiner Ansicht nach nur darum gehen, dass wir in einer inhaltlichen Diskussion feststellen, was wir dezentralisieren wollen und was nicht. Da haben wir vor geraumer Zeit Entscheidungen getroffen. Wir haben diese Entscheidung von Zeit zu Zeit immer wieder adaptiert. Was ich hier anbiete, ist, dass wir einen nächsten Schritt dieser Adaptierung setzen, indem wir überlegen, was wir weiter dezentralisieren können, aber ebenso evaluieren, was wir bisher dezentralisiert haben, und darüber nachdenken, ob das nun – um die Formulierung von vorhin zu verwenden – der Weisheit letzter Schluss war. Und danach bestimmen sich dann auch die Mittel. Ich denke, das ist eine ganz vernünftige und auch faire Vorgangsweise gegenüber den Bezirken, denn auch jetzt schon gibt es natürlich, so wie es Diskussionen und ein heftiges Ringen um den Finanzausgleich gibt, auch die Diskussion und die Auseinandersetzung um die Zuteilung der Finanzen an die Bezirke. Das wird man nie ausschließen können, das gehört dazu zu dem System, aber im Prinzip können wir uns da darauf einigen, dass dies eine faire Vorgangsweise ist. Aufgabenverteilung und die dazugehörigen Mittel. 7. Sitzung / 4 Präsident Johann Hatzl: Frau Abg Jerusalem hat eine weitere Zusatzfrage. Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Herr Landeshauptmann, ich befürchte, die Situation ist eine Spur brisanter, als sie nach der bisherigen Diskussion zu sein scheint. Eine Aufgabe der Bezirke lautet ja „Instandhaltung der Schulen". Also es geht um die Instandhaltung, teilweise sogar um Generalsanierungen, wo auch nicht mehr ganz klar ist, wer zahlt. Jetzt gibt es Bezirke, die müssen ungefähr 10 Prozent ihres Budgets für die Instandhaltung aufwenden, andere 20 Prozent, andere 30 Prozent, andere 40 Prozent, manche sind schon bei 50 Prozent. Aus dem 18. Bezirk wissen wir, dass allein im nächsten Jahr die Instandhaltung und Sanierung von Schulen höher wäre als das gesamte Bezirksbudget. Na ja, so kann es ja nicht sein. Das heißt, da muss man sich etwas überlegen und ein neues Finanzierungsmodell auf den Tisch legen. Da kann man nicht mehr viele Jahre nachdenken und diskutieren, sondern das ist aktuell, brisant und ganz, ganz dringend. Nachdem ich mir denke, dass Sie darüber auch schon viel nachgedacht haben, bin ich mir ziemlich sicher, dass bereits über ein neues Finanzierungsmodell, das den Bezirken gerecht wird und die Schulen in der Senkrechten hält, nachgedacht wird und schon etwas auf dem Tisch liegt. Daher meine Frage: Wann wird ein neues Finanzierungsmodell für die Instandhaltung der Schulen, gemeinsam mit den Bezirken, auf den Tisch gelegt? Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann. Lhptm Dr Michael Häupl: Frau Abgeordnete! Auch hier gilt dasselbe Prinzip, auf dem ich jetzt die ganze Zeit herumreite. Seit geraumer Zeit ist die Aufgabe Schulerhaltung dezentralisiert. Wenn Sie hier aufzeigen, dass im Jahre 2006 oder 2007 Bezirke unterschiedlich viel Geld für die Schulerhaltung aufwenden müssen, so hängt das natürlich auch mit der Geschichte zusammen. Eines können Sie ganz sicher sein: Ich werde kein Modell vorlegen, das jene bestraft, die in der Vergangenheit auf die Erhaltung der Schulen geschaut haben, sie vielleicht der Straßenerhaltung vorgezogen haben, und andere hier weniger getan haben. Das ist die Wahrheit, das ist schlicht und ergreifend die Wahrheit. Ich mache keine Schuldzuweisungen an die Bezirke. Gar nichts. Es ist so. Daher geht es jetzt darum, wie wir Generalsanierungen tatsächlich lösen, wenn es hier zu umfassenderen großen Renovierungen einzelner Schulen kommen muss unter Erhaltung des Schulstandortes. Da sind allerdings auch Diskussionen legitim, ob diese nicht allzu lange dauern. Am Ende steht eine Entscheidung, und so hat das dann auch stattzufinden. Daneben gibt es die ganz normale Schulerhaltung, wie wir sie jedes Jahr auch erleben können. Bei der Generalsanierung bin ich selbstverständlich bereit – so wie wir das in der Vergangenheit auch schon getan haben, wo zusätzliche Mittel in namhafter Höhe bereitgestellt wurden zur entsprechen- Landtag, 18. WP 23. November 2006 den großen Sanierung von Schulen –, darüber zu reden. Was ich sicher nicht machen werde – das sage ich jetzt auch gleich vorab –, ist, die Dezentralisierung so aufzulösen, dass zwar die Mittel für die Schulerhaltung den Bezirken gegeben werden, aber diese Erhaltung dann nicht entsprechend stattfindet, sondern das lässt man anstehen und dann soll das die Stadt Wien auch noch zahlen. Das wäre ein völlig falsches Signal. Das mache ich ganz sicher nicht. Wie immer Diskussionen aber geführt werden, sie interessieren uns, sie interessieren möglicherweise auch noch den einen oder anderen hier, die Schüler, die Eltern, die Lehrer draußen interessiert das nicht, sondern die wollen, dass die Schulen entsprechend erhalten werden. Unsere Aufgabe ist es nicht, jetzt achselzuckend zu sagen, wir sind ausschließlich die Interessensvertreter derer, sondern unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass diese berechtigten Interessen auch zufriedengestellt werden, aber unter Einhaltung von Regeln, die wir uns selbst gegeben haben, und unter Einhaltung der finanziellen Möglichkeiten, die es gibt. Das ist alles, was ich im Prinzip dazu verlange. Präsident Johann Hatzl: Letzte Zusatzfrage: Herr Abg Dr Tschirf. Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Landeshauptmann, wir freuen uns darüber, dass Sie offensichtlich auch der Ansicht sind, dass 30 Prozent Ganztagsbetreuung in den Pflichtschulen zu wenig ist und dass hier mehr geschieht. Wir erwarten uns, dass in diesem Schuljahr das noch vor sich geht. Wir freuen uns weiters darüber, dass Sie für eine Valorisierung sind. In dem Zusammenhang meine Frage zur Valorisierung der Bezirksmittel. In den letzten Jahren wurden diese Mittel nicht valorisiert. Wenn wir jetzt zu einer Valorisierung kommen, wird das auch für die letzten Jahre, in denen die Valorisierung nicht vor sich gegangen ist, nachträglich den Bezirken gegeben werden, damit sie tatsächlich diese Aufgaben, die sie seit Jahren zu gleichen Beträgen, obwohl der Preisindex angestiegen ist, zu leisten hatten und gut erfüllt haben, in entsprechender Qualität erbringen können? Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann. Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Klubobmann! Zunächst bedanke ich mich auch für dieses weitere Kompliment, das Sie heute gemacht haben, denn Sie wissen, dass, was das Angebot an Ganztagsbetreuung in den Wiener Schulen betrifft, Wien hier weit vor allen anderen Bundesländern liegt. Daher ist es wirklich sehr, sehr befriedigend, dass wir uns auch wechselseitig diese hohen Anerkennungen dazu aussprechen. Was die Valorisierung betrifft, muss ich Sie schon darauf hinweisen: Valorisieren in welche Richtung? Denn in den letzten Jahren hat sich ja auch das Wiener Landesbudget nicht valorisiert, wenn man das so sagen will, sondern es ist letztlich in seinem Ausgabenrahmen, in seinen Ausgaben entsprechend gleichgeblieben. (Abg Christian Oxonitsch: Ihr wolltet die Budgetmittel dafür kürzen!) Daher kann ich hier nur dazu sagen, die Be- 7. Sitzung / 5 zirksbudgets sind relativ dieselben und sind im Verhältnis zum Gesamtbudget dieser Stadt natürlich nicht gesunken, sondern im Wesentlichen gleichgeblieben. Aber ich sage noch einmal: Das ist für mich nicht wirklich die wichtige Diskussion, die wichtige Diskussion ist, dass wir uns der Mühe unterziehen und sagen: Was wollen wir noch dezentralisiert haben und was ist unter Umständen auch wieder zurückzunehmen nach einer Evaluierung der Aufgaben, der Aufgabenerfüllung? Das halte ich für vernünftig und das müssten wir machen. Dann, glaube ich, kämen wir einen guten Schritt, einen vernünftigen Schritt oder einen zufriedenstellenden Schritt auch mit den Bezirken weiter. Präsident Johann Hatzl: Die 2. Anfrage (FSP 05132-2006/0001 - KSP/LM) wurde von Frau Abg Schubert gestellt und ist an Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr gerichtet. (Europa wächst zusammen. Die Centrope Region mit rund 7 Millionen Einwohnern ist sicher eine der spannendsten in Europa. Grund ist ein gut funktionierendes Netz des Personennahverkehrs. Gerade gute und preiswerte schienengebundene Verbindungen zu den Regionen unserer Partnerstädte Brünn, Bratislava, Sopron uvm sind für das Land Wien von großer Bedeutung. Wie beurteilen Sie die aktuelle Entwicklung bei den ÖBB hinsichtlich der Tarifgestaltung für den grenzüberschreitenden Verkehr zu unseren Nachbarn, in erster Linie nach Brünn?) Ich bitte um die Beantwortung. Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Zu dieser Frage ist anzumerken, dass die Österreichischen Bundesbahnen in den vergangenen Jahren das so genannte Euregio-Ticket eingeführt haben, das in die Städte in den Nachbarländern führt und das sehr günstige Konditionen bietet. Zum Beispiel nach Bratislava sind die Konditionen so, dass man sowohl den Stadtverkehr als auch die Hin- und Rückfahrt um 14 EUR erhält. In Richtung Györ in Ungarn gibt es die Fahrt um 19 EUR hin und retour. Also das sind Angebote, die sehr attraktiv sind und die das Zusammenwachsen dieser zentraleuropäischen Region unterstützen, damit das eben nicht nur mit dem Individualverkehr funktioniert, sondern sehr stark mit dem öffentlichen Verkehrsmittel. Die Region hat ja insgesamt 7 Millionen Einwohner und das Zusammenführen auch in der Benützung des öffentlichen Verkehrsmittels, der Bahn, ist hier sehr sinnvoll. Die Tarife Richtung Brünn waren in den letzten Jahren auch in dieses Paket einbezogen. Durch die geplante Erhöhung auf zusätzlich drei Schnellzugsverbindungen zwischen Wien und Brünn haben die Österreichischen Bundesbahnen ursprünglich geplant, das Euregio-Ticket zurückzunehmen für diese Strecke und durch das Ticket mit dem normalen Fernverkehrstarif zu ersetzen. Wir haben heftigst dagegen protestiert, denn das Zusammenwachsen der Region ist eine der wichtigen Angelegenheiten, und es ist gelungen, dass dieses Paket für Brünn in der Form auch weiterhin erhalten bleibt. Dafür sind wir den Österreichischen Bundesbahnen Landtag, 18. WP 23. November 2006 dankbar. Allerdings werden wir auch weiterhin genau beobachten, welche Tarifentwicklungen hier vorgesehen sind und uns gelegentlich einmischen, wenn es darum geht, das Zusammenwachsen der Region zu verbessern. Präsident Johann Hatzl: Die 1. Zusatzfrage hat Abg Mahdalik. Abg Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Wenn man den Wirtschafts- und Lebensraum Wien – Brünn – Preßburg – Sopron betrachtet, muss man die gesamte Verkehrssituation, glaube ich, in Augenschein nehmen und hierbei auch den Flugverkehr mit einbeziehen, der sich auch in diesem Raum wie im übrigen Europa und weltweit in den nächsten Jahren exorbitant steigern wird oder stetige Steigerungsraten verzeichnen wird. Das Recht der Menschen auf eine halbwegs von Fluglärm ungestörte Existenz wird ja auch niemand abstreiten und deswegen meine Frage an Sie: Sind Sie grundsätzlich dafür, dass die Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland die Diskussion über einen zusätzlichen Flughafen östlich von Schwechat aufnehmen? Präsident Johann Hatzl: Herr Stadtrat. Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Na ja, „östlich von Schwechat" ist ein großer Raum, das könnte man ja bis Shanghai oder so erstrecken, aber ich denke, wenn man in der Region selber bleibt, so geht es doch wohl darum, dass es zwei Flughäfen gibt. Der eine ist in Schwechat mit hervorragenden internationalen Verbindungen, und der zweite ist Bratislava, wo Sie wissen, dass sich der Flughafen Wien bemüht hat, diesen zu erwerben, was für beide Städte von Vorteil gewesen wäre. Das ist leider bisher noch nicht gelungen, ich bin aber zuversichtlich, dass das noch zu schaffen ist. Damit wäre die Ausstattung dieser Region mit Flughäfen wohl ausreichend. Präsident Johann Hatzl: 2. Zusatzfrage: Herr Abg Chorherr. Abg Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Herr Stadtrat! Lassen Sie mich durchaus auch vor dem Hintergrund der interessanten Phase, in der auf Bundesebene Verkehrsinfrastruktur verhandelt wird, noch einmal die Prioritäten Wiens im Schienenausbau Großraum Bratislava festmachen. Denn es ist ja durchaus einfacher, sozusagen gegenüber einer Bundesregierung, gegenüber der sich Wien in Opposition empfindet, Forderungen zu stellen oder in einigen Wochen Forderungen zu stellen, wo dann, wenn das Koalitionsübereinkommen veröffentlicht wird, diese Prioritäten sichtbar werden. Da gibt es ja heftigste Meinungsauseinandersetzungen auf den verschiedensten Ebenen. Verbal sind sich alle einig, es gehört ausgebaut. Ich glaube, die Diskussion „lieber reich und gesund als arm und krank" können wir uns sparen. Die Frage ist, in welchem Zeitrahmen sollen welche Schienenverkehrsstränge verstärkt werden? Was ist da die Position Wiens? Was ist da Ihre Position? Wie fließt die jetzt ein in die Diskussion? Was können wir erwarten? Den Marchegger Ast? Eine Lö- 7. Sitzung / 6 sung im Süden mit der Einbindung des Flughafens? Und wenn Sie es sogar schafften, ein paar Zeiträume der Fertigstellung hinzuzufügen, wäre ich unendlich dankbar. Präsident Johann Hatzl: Herr Stadtrat, Sie können es sich aussuchen, aus fünf Fragen eine zu beantworten, denn alle fünf werden wahrscheinlich nicht möglich sein. Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Danke, Herr Präsident. Ich werde versuchen, mir auch eine Reihung vorzunehmen, so wie wir auch eine Dringlichkeitsreihung bei den Eisenbahnprojekten benötigen werden. Es gibt bei dem Generalverkehrsplan, den die jetzt auslaufende Bundesregierung seinerzeit mit großem Trara verabschiedet hat, doch sehr große Lücken, nämlich gerade beim Eisenbahnverkehr die Lücke der Finanzierung. Hier waren diese so genannten 1a-Projekte nur finanziert für einen Ausbau bis zum Jahr 2006, also inklusive dem heurigen Jahr. Danach war über die Finanzierung nichts ausgesagt, was den Staatssekretär dieser Bundesregierung dazu veranlasst hat, gemeinsam mit dem ÖBBGeneraldirektor festzustellen, dass der Generalverkehrsplan das Papier nicht wert ist, auf dem er geschrieben ist. Diese Meinung teile ich. Es ist eine reine Auflistung von Ausbauvorhaben, die keinerlei Prioritätenreihung, geschweige denn eine Bewertung und Optimierung des Ausbauplanes beinhaltet. Wenn man jetzt berücksichtigt, dass die Region Wien eine ist, in der die überwiegende Wirtschaftskraft Österreichs besteht und das größte Regionalprodukt überhaupt produziert wird, dass das eine der reichsten Regionen in der Europäischen Union ist und auch der Aufholprozess gerade von Bratislava enorm ist – die liegen mittlerweile als Region auch über dem europäischen Durchschnitt, was die Wirtschaftskraft betrifft –, so sieht man, welches Potenzial hier besteht. Es sind sich Industrie, Wirtschaftskammer wie auch die Vertreter der Arbeitnehmerseite genauso klar, dass es notwendig ist, das auszubauen. Einer der wesentlichen Schritte ist getan, nämlich dass die Verbindung Wien – Bratislava zu einem Bestandteil der priorisierten TEN-Projekte auf europäischer Ebene gemacht wurde. Der dafür eingesetzte Koordinator auf europäischer Ebene für diesen TEN-17-Korridor, der ehemalige ungarische Kommissar Tálász, hat sich sehr intensiv damit beschäftigt und hat festgestellt, dass gerade dieser Abschnitt Wien – Bratislava auf dem TEN17-Korridor von Paris bis Bratislava zu den Projekten zählt, die besonders hoch und intensiv auch aus europäischen Mitteln gefördert werden sollen, nämlich über den normalen Satz, der für TEN-Projekte geleistet wird. Dafür hat er aber der Republik Österreich die Aufgabe übertragen, zu entscheiden, welche Trasse die für das gesamteuropäische Netz wesentliche ist. Die drei Projekte, die dafür in Frage kommen: Die Verbesserung des Marchegger Astes und Brückenlösung über die March, das zweite Projekt ist die S7-Variante, also die Hainburgerbahn, und die dritte Variante die Götzendorfer Schleife, Verbindung Ostbahn – Flughafen. Die Variante der Preßburgerbahn fällt dafür aus, weil Landtag, 18. WP 23. November 2006 die einfach ein Nahverkehrsmittel ist und dafür auch genutzt werden soll, sodass die beiden Verbindungen im Norden oder im Süden in Frage kommen. Wenn man hier die Möglichkeiten sieht, die sich mit dem neuen Zentralbahnhof bieten, so ist die Einbindung des Flughafens und die Götzendorfer Schleife das zu priorisierende Projekt für den Standort Wien. Das zweite Projekt ist von den Ausbaumaßnahmen wesentlich einfacher, die Trassierung ist wesentlich einfacher und kostengünstiger, und die Wirksamkeit ist dort auch schneller mit Zwischenlösungen erreichbar. Daher eine klare Prioritätenreihung seitens Wien für die Trasse über den Flughafen, und als zweite Ausbauvariante, als zweite ergänzende Ausbaustrecke, jene über den Marchegger Ast. Dabei sind beim Ausbau des Marchegger Astes verschiedene Untervarianten denkbar, aber das würde zu weit führen, dann hätte ich wahrscheinlich noch ein paar zusätzliche Fragen von Ihnen benötigt, um das darzustellen. Zeitplan dazu: Ich gehe davon aus, dass man endlich einmal im Rahmen der neuen Regierungstätigkeit zu einer ordentlichen Dringlichkeitsreihung und auch zu einer Optimierung der Bahnprojekte kommt, und manche Projekte, die vielleicht interessant sind, aber nicht finanzierbar, nach hinten reiht. Dann wären die Projekte in der Ostregion jedenfalls die zu priorisierenden. Präsident Johann Hatzl: Herr Abg Gerstl, Ihre Zusatzfrage. Abg Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Ich versuche anzusetzen, wo Kollege Chorherr begonnen hat. Und da Sie ja nicht die Möglichkeit haben, fünf Fragen gleichzeitig zu beantworten, ersuche ich Sie, eine Frage vielleicht noch wegen ihrer Dringlichkeit auch beim Schienennetzausbau etwas vorzuziehen. Wir haben in zwei Jahren die EURO 2008, und da gibt es den Vorschlag vom Chef der Porr AG, den Sie ziemlich sicher kennen, in dieser Zeit auch einen CAT von Wien nach Bratislava zu ertüchtigen, damit wir auch eine regelmäßige Verbindung zwischen Wien und Bratislava haben können. Können Sie sich vorstellen, einen solchen Vorschlag auch im Hinblick auf eine kommende Bundesregierung zu unterstützen und damit sozusagen noch schneller eine raschere Verbindung zwischen Wien und Bratislava zu ermöglichen? Präsident Johann Hatzl: Herr Stadtrat. Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Herr Abgeordneter! Wenn man sich die Vorschläge, die es zur Verbesserung der Anbindung von Wien und Bratislava gibt, vor Augen hält, so ist der CAT ein besonders wichtiges Projekt für die Anbindung des Wiener Flughafens nach Wien herein. Er wird dann besonders spannend, wenn er auf einer neu gebauten Strecke direkt bis Bratislava fahren kann. Die Stationen dazwischen sind für den CAT genauso uninteressant wie die Stationen, die zwischen Wien-Mitte und dem Flughafen liegen. Daher ist die Götzendorfer Schleife, die Anbindung an die Ostbahn 7. Sitzung / 7 und dann hinein über Kittsee nach Petrschalka das besonders wichtige Stück. Die Verbindung über Hainburg kann dann nur eine wenig attraktive Ergänzung sein. Die Strecke der Hainburgerbahn, der früheren Preßburgerbahn, hat dort die Hauptfunktion, wo es darum geht, den Nahverkehr – so wie die Badner Bahn – aufzunehmen, und da ist sie auch bestens geeignet, weil sie ja mitten durch das Siedlungsgebiet führt und daher auch von der Trassierung her eher langsam ist, aber die Wohngebiete erreicht. Daher ist hier das spannende Projekt, das von der Industriellenvereinigung erarbeitet wurde, diese Hainburgerbahn in einem PPP-Modell zu ertüchtigen, auszubauen und die letzte Verbindung Richtung Bratislava wieder herzustellen. Dieses Projekt ist beziffert mit 60 Millionen EUR und würde sich über ein PPP-Modell auch finanzieren lassen. Damit wäre man auch aus der Notwendigkeit heraußen, hier öffentliche Mittel in Anspruch nehmen zu müssen, und hätte trotzdem das, was in der Region notwendig ist, nämlich eine bessere Verbindung für die Pendlerinnen und Pendler. Also ich denke, dass wir die Verbesserung des CAT eher auf der Fernstrecke versuchen sollten und nicht auf der Nahverkehrsstrecke. Präsident Johann Hatzl: Auf die 4. Zusatzfrage wurde verzichtet. Wir kommen daher zur 3. Anfrage (FSP - 051372006/0001 - KFP/LM). Sie wurde von Herrn Abg Harald Stefan gestellt und ist an den Herrn Landeshauptmann gerichtet. (Michal Polak wurde bezichtigt, für eine unzulässige Staatsbürgerschaftsverleihung an Konstantin Makarenko interveniert zu haben. Wie ist in diesem Zusammenhang der Stand der rechtlichen Verfahren gegen ihn?) Ich bitte um die Beantwortung. Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie wissen natürlich als Jurist, dass Sie mir hier eine Frage stellen, die in ihrer Auskunft auf personenbezogene Daten abstellt und daher an sich nach dem Datenschutz von mir nicht beantwortbar wäre, aber ich habe die entsprechende Zustimmung des Betroffenen eingeholt und darf Sie daher über zwei wesentliche Punkte informieren. Erstens: Mit Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 27.7.2006 wurde die Stadt Wien benachrichtigt, dass die Staatsanwaltschaft gemäß § 90 Abs 1 Strafprozessordnung die gegen Herrn Ing Michal Polak wegen Amtsmissbrauches erstattete Anzeige zurückgelegt hat beziehungsweise das eingeleitete Verfahren eingestellt hat. Die entsprechenden Untersuchungen im Hinblick auf ein Disziplinarverfahren wurden seitens der Disziplinarbehörde einer Überprüfung unterzogen, und es wurde festgestellt, dass die Vorwürfe verjährt waren beziehungsweise keine für die Durchführung eines Disziplinarverfahrens ausreichenden Anhaltspunkte ergeben haben. Nichtsdestotrotz wurde sein Aufgabenbereich in meinem Büro geändert. Präsident Johann Hatzl: Die 1. Zusatzfrage: Herr Abg Landtag, 18. WP 23. November 2006 Stefan. Abg Mag Harald Stefan (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, Herr Bürgermeister, für die Auskunft. Wir haben aus den Medien jetzt erfahren können, dass die Staatsbürgerschaft für Herrn Makarenko wieder entzogen wurde. Also es wurde offenbar festgestellt, dass das Verfahren nicht ordnungsgemäß abgeführt wurde, und dabei wurde insbesondere festgestellt, dass gefälschte Urkunden vorgelegt wurden, etwas, was wir bereits in den Diskussionen hier angenommen haben, weil diese Urkunden so absurd waren. Meine Frage: Hat sich jetzt im System hier im Rathaus grundlegend etwas geändert, dass Alarmglocken läuten, wenn beispielsweise eine Zurücklegung einer russischen Staatsbürgerschaft innerhalb von drei, vier Tagen erfolgt, für die üblicherweise vier bis fünf Monate erforderlich sind? Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann. Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Abgeordneter, auch ich habe diese Information den Medien entnommen und sehe das emotionslos. Es handelt sich hier um ein Verfahren, das seinen Rechtsweg zu gehen hat, wie das bei uns so üblich ist, aber ich bin ganz sicher, dass sich im Rahmen der Verfahren bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften durchaus auch aus dieser Erkenntnis, wie aus jeder anderen Erkenntnis, eine entsprechende Sensibilität ergeben wird. Präsident Johann Hatzl: Frau Abg Korun hat eine Zusatzfrage. Abg Mag Alev Korun (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Inzwischen wurde Herrn Makarenko, wie schon vorhin gesagt wurde, die österreichische Staatsbürgerschaft wieder aberkannt. Wegen der Verschärfung des Staatsbürgerschaftsgesetzes letztes Jahr gibt es bei anderen Einbürgerungen große Probleme, und wir wissen inzwischen von Statistik Austria, dass auch in Wien die Einbürgerungen im Zeitraum Jänner bis September 2006 ziemlich massiv zurückgegangen sind, über 30 Prozent. Können Sie uns sagen, ob in diesem Zeitraum auch die Zahl der Antragstellungen für den Erhalt der österreichischen Staatsbürgerschaft zurückgegangen sind? Und wenn ja, in welcher Höhe? Danke. Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann. Lhptm Dr Michael Häupl: Frau Abgeordnete! Ich kann zwar den Zusammenhang Ihrer Frage mit der ursprünglichen Frage nur mühevoll erkennen, aber doch, und kann Ihnen diese Zahlen nur nachliefern. Ich weiß sie nicht auswendig. Aber ich darf Ihnen jetzt schon versichern, dass sich die Stadt Wien nicht im rechtsfreien Raum befindet. Denn selbstverständlich haben wir – ob uns dieses Gesetz nun gefällt oder nicht – die Gesetze jedenfalls einzuhalten, die beschlossen sind. Und vor der Situation stehen wir mit Sicherheit jetzt schon. Aber ich liefere Ihnen diese Zahlen gerne nach. Präsident Johann Hatzl: Herr Abg Ulm hat eine Zusatzfrage.– Er verzichtet. Dann sind wir bei der nächsten Zusatzfrage. Die hat 7. Sitzung / 8 Abg Stefan. Abg Mag Harald Stefan (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sie haben jetzt festgestellt, dass Sie für die Zukunft aus dem Fall gelernt haben. Das ist natürlich sehr erfreulich und das ist ja das, worauf wir hoffen. Aber in dem Fall, in dem, wie wir eben gehört haben, die Staatsbürgerschaft Makarenko wieder entzogen wurde, hat es offenbar exemplarisch zumindest einen Fall gegeben, der mit gefälschten Dokumenten abgelaufen ist. Haben Sie, zumindest stichprobenartig, eine Untersuchung der Staatsbürgerschaftsverleihungen der vergangenen Jahre durchgeführt, um festzustellen, wo Dokumente möglicherweise problematisch oder wo Zeitabläufe ungewöhnlich waren? Hat es so eine Untersuchung in Ihrem Bereich gegeben, da man jetzt diesen einen Fall, der ja dankenswerterweiser durch uns auch aufgedeckt wurde, kennt? Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann. Lhptm Dr Michael Häupl: Zunächst einmal will ich niemand des Federls berauben, teile es aber auch keinem zu, wer diesen Fall entsprechend aufgedeckt hat. Bedauerlicherweise gab es diesen Fall, was – das sage ich jetzt dazu – nicht passieren soll, aber passieren kann angesichts einer relativ umfangreichen Verleihung von Staatsbürgerschaften in den letzten zehn Jahren. Es wurde, wie von mir in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage angekündigt, eine stichprobenartige Überprüfung durchgeführt. Diese stichprobenartige Überprüfung hat keinen Anhaltspunkt ergeben, dass es hier zu einem ähnlich gelagerten Fall gekommen wäre. Nichtsdestotrotz im Sinne der neuen Sensibilität wird auch da die Kooperation mit der Fremdenpolizei eine intensivere sein, damit es eben nicht passiert. Denn passieren soll das nicht. Niemand von uns ist besonders amüsiert, wenn wir ein Verfahren anstrengen müssen, das zur Aufhebung einer Staatsbürgerschaft führt. Also wir wollen solche Situationen auch in Einzelfällen vermeiden. Präsident Johann Hatzl: Wir kommen zur 4. Anfrage (FSP - 05136-2006/0001 - KGR/LM). Sie ist von Frau Abg Susanne Jerusalem gestellt und ebenfalls an den Herrn Landeshauptmann gerichtet. (Wann wird Wien nach dem Vorbild Niederösterreichs die KlassenschülerInnen-Höchstzahl an den Pflichtschulen auf 25 senken?) Ich bitte um die Beantwortung. Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Wiederum im Sinne des eingangs erwähnten Satzes, nämlich ständige Wiederholung sichert den Unterrichtsertrag – aber heute habe ich nicht nur ständige Wiederholungen zu bieten –, möchte ich nur einleitend darstellen, dass die für einzelne Pflichtschularten gesetzlich vorgesehene Klassenschülerhöchstzahl von 30 eine Maximalzahl darstellt, die schon im abgelaufenen Schuljahr deutlich unterschritten wurde. Es beträgt in Wien die durchschnittliche Klassengröße in Volksschulen 23,9 Schülerinnen und Schüler pro Klasse und in Hauptschulen 25,1 Schülerinnen und Schüler pro Klasse. Wir sind bemüht – daran darf ich immer wieder erinnern –, Landtag, 18. WP 23. November 2006 dass wir die Klassenschülermittelwerte so niedrig wie möglich halten. Auf Grund der nicht bedarfsgerechten Berücksichtigung von Bereichen wie zum Beispiel sonderpädagogischer Förderbedarf und Tagesbetreuung in den vom Bund genehmigten Stellenplänen müssen derzeit zugegebenermaßen an manchen Pflichtschulstandorten Klassen mit zwischen 25 und 30 SchülerInnen gebildet werden. Es wird daher notwendig sein, in dieser Argumentation fortzufahren, egal, wie immer sich die Regierung zusammensetzt, dass bei einer generellen Senkung der KlassenschülerInnenhöchstzahl an den Pflichtschulen und an den Sonderschulen eine zusätzliche Personalanforderung notwendig sein wird. Also wir brauchen hier zweifelsohne zusätzliche Lehrer. Ich kann Ihnen daher – das werden Sie ohnehin schon wissen – ankündigen, dass die Sozialdemokratische Fraktion im Wiener Landtag einen Initiativantrag einbringt, in dem die KlassenschülerInnenhöchstzahl im Wiener Schulgesetz für Volks- und Hauptschulen sowie Polytechnischen Schulen aufsteigend nach dem Schuljahr 2007/2008 von 30 auf 25 abgesenkt wird. Ich hoffe, dass die Gespräche in der Folge auch noch dazu beitragen, dass wir dies auch in entsprechender Einhelligkeit hier beschließen können. Ich hoffe, dass auch im Nationalrat ehebaldigst die einschlägigen schulrechtlichen Bestimmungen in diesem Sinne geändert werden und die erforderlichen Lehrplanstellen auch zur Verfügung gestellt werden. (Beifall bei der SPÖ und von Abg Susanne Jerusalem.) Präsident Johann Hatzl: Frau Abg Jerusalem, bitte. Abg Susanne Jerusalem: Danke. Keine Zusatzfrage. Präsident Johann Hatzl: Es wird keine Zusatzfrage gewünscht. Herr Abg Dr Aigner. Abg Dkfm Dr Fritz Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Wir freuen uns über diese Ankündigung, denn ich wollte eigentlich meine Frage damit einleiten, dass Wien nicht in der Poleposition ist, weil schon drei Bundesländer, nämlich Niederösterreich, Steiermark und Vorarlberg, diese Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen angekündigt haben und durchführen werden. In dem Zusammenhang aber doch eine Frage: Die Schüler müssen auch in entsprechenden Gebäuden sitzen. Auch von der Zahl der Klassen wird man einen Bedarf haben. Wie stehen Sie jetzt zu den Plänen, einzelne Schulstandorte und Schulgebäude zu schließen? Halten Sie es nicht auch für sinnvoller, zuerst einmal die Entwicklung der Klassenzahlen abzuwarten und erst dann über Schulschließungen zu befinden? Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann. Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Abgeordneter, ich habe mich schon intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, warum mein Freund Erwin Pröll in Wien seine Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen plakatiert. Ich habe mich das die ganze Zeit schon gefragt, jetzt verstehe ich es langsam. Damit zumindest einige von uns das tatsächlich auch glauben. Mir soll es im Prinzip Recht 7. Sitzung / 9 sein, einen anderen Grund sehe ich nicht, denn normalerweise plakatiert man in seinem eigenen Bundesland. Selbst wenn man berücksichtigt, dass wir sehr viele Pendler haben, weil sehr viele Niederösterreicher hier einen Arbeitsplatz finden und nach Wien kommen, ist das noch immer keine ausreichende Begründung. Es ist dies wahrscheinlich der einzige Grund. Ich darf Sie davon informieren, dass das in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich gesehen wird. Jawohl, Niederösterreich hat das in der Tat auch angekündigt, desgleichen Vorarlberg. In der Steiermark wurde ein sehr viel differenzierterer Beschluss gefasst, der auf Grund einer etwas längerfristigen und vom Bund abhängigen Entscheidung gemacht wurde. Aber alle Bundesländer sind sich darüber einig, dass diese Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen, wie sie in einem allgemeinen Prinzip auch im Nationalrat entsprechend beschlossen wurde, nach sich zieht, dass man entsprechende zusätzliche Lehrerressourcen in den Pflichtschulbereichen in den Ländern brauchen wird. Selbstverständlich braucht es dazu auch Klassen, denn ich gehe nicht davon aus, dass der Unterricht mit weniger SchülerInnen und mehr Lehrpersonal dann im Park stattfinden wird. Also selbstverständlich werden wir darauf achten, dass auch diese Klassen vorhanden sind, was möglicherweise die eine oder andere vorgesehene Schließung eines Schulstandortes wieder in Frage stellt. Aber es ist natürlich klar, dass man solchen Entscheidungen in allen Facetten Rechnung tragen muss. Präsident Johann Hatzl: Eine weitere Zusatzfrage: Herr Abg Jung. Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Landeshauptmann! Von Ihrer letzten Anfragebeantwortung erinnere ich mich, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass manche Schulklassen mit wesentlich höheren Schülerzahlen eröffnet wurden Ich finde es trotzdem erfreulich, dass wir jetzt auf diese 25 hinuntergehen. Meine Frage ist die: Nach einer Aussendung der SPÖ-Oberösterreich wird dort ein Antrag eingebracht, dass der Dienstpostenplan bereits für 2007 entsprechend angepasst wird. Wird das für Wien auch gelten? Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann. Lhptm Dr Michael Häupl: Wir haben uns an sich zwischen den Bundesländern darauf geeignet, dass dies wirksam werden soll mit dem Schuljahr 2007/2008. Ich bin ohnehin der Auffassung, dass, je früher Stellenpläne beschlossen werden, desto vernünftiger, weil die Planung natürlich auch eine vernünftigere sein kann. Ich bin wahrscheinlich im Detail gesehen so wenig Schulorganisationsexperte wie Sie, und wir wollen das den Experten überlassen. Präsident Johann Hatzl: Danke. - Frau Abg Jerusalem hätte noch eine Zusatzfrage, verzichtet aber. Damit ist die 4. Frage abgeschlossen. Die 5. Anfrage (FSP - 05133-2006/0001 - KVP/LM) wird von Frau Abg Anger-Koch gestellt und ist an Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport gerichtet. (Im Zusam- Landtag, 18. WP 23. November 2006 menhang mit der Novellierung des Wiener Jugendwohlfahrtsgesetzes ist von Seiten der Personalvertretung und der Arbeiterkammer Wien scharfe Kritik geübt worden, dass die Ausbildungsstandards für das Personal herunter nivelliert werden. Was wird Ihrerseits unternommen, um diesem Vorwurf - dem wir uns inhaltlich anschließen entgegenzutreten?) Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, ich bitte um die Beantwortung. LhptmStin Grete Laska: Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete! Sie haben mich zum Jugendwohlfahrtsgesetz und zur Kritik der Personalvertretung und der Arbeiterkammer gefragt im Zusammenhang mit den Ausbildungsstandards für das Personal mit dem beachtlichen Begriff „herunter nivelliert" und haben mich gefragt, was ich unternommen haben, um diesen Vorwurf, dem Sie sich inhaltlich anschließen, entgegenzutreten. Wenn Sie aufmerksam die Entstehungsgeschichte dieser Novelle, die wir heute noch behandeln werden, verfolgt haben, dann werden Sie wissen – das liegt dem Akt auch bei –, dass, so wie bei jedem Gesetzeswerk, es zuerst einmal einen Entwurf gibt, dass dieser Entwurf in die Begutachtung geht, dass viele, viele Einrichtungen und Stellen die Möglichkeit haben, dazu Stellung zu nehmen und ihre Stellungnahme auch kundzutun, und dass zwischen dem Entwurf und dem Text, der heute zur Beschlussfassung vorliegt, auch ein gravierender Unterschied besteht. Die Kritik der Personalvertretung und der Arbeiterkammer hat sich gegen die alte Fassung gerichtet. Auf Grund der Einwände im Begutachtungsverfahren wurden die Bestimmungen im § 6 über die Voraussetzungen für das Personal in der öffentlichen Jugendwohlfahrt nochmals überarbeitet. Das findet sich im Akt wieder. Im vorliegenden Entwurf werden die Anforderungen für das Personal sehr detailliert geregelt und vor allem – und das ist mir sehr wichtig – die Ausbildungsstandards festgelegt. Ich darf vielleicht darauf hinweisen, dass jetzt auf die Schaffung von neuen Ausbildungsformen, die wir im Sozialbereich schon haben, eingegangen wird mit der Fachhochschule und dass natürlich damit auch die Anpassungen erforderlich waren. Daher ist es vollkommen klar, dass über das hinaus, was bisher an detaillierten Aufzählungen über die geforderten Schulausbildungen da war, nun sichergestellt wird, dass es auch Chancen für Absolventinnen und Absolventen gibt, die in anderen Bundesländern ihren Abschluss gemacht haben und dass die nicht diskriminiert werden einerseits und andererseits – was natürlich ganz, ganz wichtig ist –, dass es in dieser neuen Regelung auch die Möglichkeit für SozialpädagogInnen gibt, mit festgelegten Regelungen Zusatzausbildungen zu machen, um Qualifikationen zu erreichen. Das ist mir ganz besonders wichtig, so lange wir nicht dem Ziel näher kommen, gerade im pädagogischen Bereich, aber durchaus auch im Bereich der Sozialarbeit zu gemeinsamen Ausbildungsformen zu kommen, die modulartig aufgebaut sind mit einem Block der gemeinsamen 7. Sitzung / 10 Grundausbildung und dann mit Modulen für zusätzliche Fachqualifikationen, die aber auch Übergänge erleichtern für Menschen, die im Laufe ihres Berufslebens aus einem bestimmten Bereich ausscheiden wollen und in einen anderen einsteigen wollen, ohne dass sie von unten beginnend mit einer neuen Ausbildung zu starten haben. Zu der Diskussion möchte ich allerdings schon auch anmerken, dass ich ein bisschen verwundert war über die Kritik einer Personalvertretung einer Berufsgruppe, die sich besonders intensiv mit einer anderen Ausbildung beschäftigt hat, die ebenfalls eine qualifizierte Ausbildung ist und damit auch für die Absolventinnen und Absolventen eine Berufschance eröffnen soll. Hier wird sehr engstirnig berufsgruppenorientiert gedacht und nicht im Sinne dessen, was wir eigentlich brauchen und wollen, nämlich im Sinne jener Betroffenen, für die das Personal eigentlich da sein sollte. In dem Sinne denke ich mir: Die Kritik ist berücksichtigt worden, es ist der Entwurf, der heute zur Beschlussfassung vorliegt, einer, der genau auf diese Kritik auch eingegangen ist und der, wie ich meine – sonst würde ich den Antrag so heute nicht zur Beschlussfassung vorlegen –, einer ist, der uns eine gute Grundlage für die zukünftige Arbeit der Jugendwohlfahrt bietet. Präsident Johann Hatzl: Frau Abg Anger-Koch, bitte. Abg Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Glauben Sie, dass die Schulmediation, diese Form der schulbegleitenden Unterstützung, die geeignet ist, die Konflikte in den Schulen zu entschärfen, in Wien ausbaufähig ist? Präsident Johann Hatzl: Frau LandeshauptmannStellvertreterin. LhptmStin Grete Laska: Ich gehe mit all jenen konform – und wir haben ja zur Zeit wieder eine aktuelle Diskussion über ein besonders wichtiges Thema, nämlich über den Zusammenhang von Jugend und Gewalt –, und alle ExpertInnen, die zur Zeit Stellung nehmen zu diesem Thema, verbunden oder ausgelöst durch dramatische Vorfälle, sind einer Meinung, dass es hier zwei Dinge zu beachten gibt: Erstens, dass man sinnvollerweise keine Anlasspolitik machen soll, das heißt, für einen bestimmten Vorfall einen Schuldigen zu definieren, in dem Fall ein Videospiel, und der Meinung zu sein, wenn man dieses mit einem Verbot belegt, ein Gesamtproblem gelöst zu haben. Alle Experten und Expertinnen aus der Entwicklungspsychologie, aus der Psychiatrie und Ähnlichem sind einer Meinung, dass es hier gilt, die Gesamtprobleme in Angriff zu nehmen und dass vor allem der Zusammenhang von mehreren Faktoren – nämlich Isolation und Ausgeschlossenheit aus der Gesellschaft, Problemlösen nur mit sich selbst und nicht mit anderen beziehungsweise das Gefühl, gesellschaftlich versagt zu haben und damit nach anderen Konfliktlösungsmodellen suchen zu müssen, kombiniert dann mit Verstärkern wie es sowohl Medien, Filme und natürlich auch Videospiele und Ähnliches sein können; Waffenbesitz, um noch etwas Zusätzliches hinzuzunehmen – in Wirklichkeit die Mixtur ist, aus der dann Extremsituatio- Landtag, 18. WP 23. November 2006 nen entstehen. Ein weiterer Punkt der Expertenmeinung ist, dass gerade im Bereich von Jugendlichen eine sehr wichtige Maßnahme das Einsetzen von so genannten Peargroups und Mediation auch unter den Betroffenen ist. Wichtig ist daher auch die Ausbildung von Jugendlichen im Bereich von Mediation, im Bereich von Peargroups, weil gerade das Miteinander und auch die Glaubwürdigkeit leichter in altersadäquaten Gruppen als im Verhältnis Erwachsener – Jugendlicher zu finden ist. Ich glaube daher, dass wir auch in diesem Feld, zu dem Sie Ihre Frage gestellt haben, die unterschiedlichsten Lösungsansätze suchen und finden müssen. Wir haben hier gute Modelle in den Wiener Schulen, sowohl in den Pflichtschulen als auch vor allem im Bereich der Sekundarstufe zwei. Daher glaube ich, dass wir dort ansetzen sollten, dort weitermachen sollten und mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller in diesem Feld Beteiligten, sowohl der Eltern als auch der Schülerinnen und Schüler als auch aller im außerschulischen Jugendbereich Tätigen und vor allem auch, so wie es jetzt gestartet wurde, in einem noch engeren Zusammenhang mit Schulpsychologen, Ärzten, aber auch der Polizei Wege zu gehen, damit letztendlich ein gesellschaftliches Problem, das da ist, nämlich Gewalt als Konfliktlösungsmittel zu sehen, vielleicht nach und nach entspannt werden kann. Präsident Johann Hatzl: Herr Abg Gudenus. Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Ich habe eine Verständnisfrage bezüglich der Auslegung des Jugendwohlfahrtsgesetzes, nämlich bezüglich der Begriffe Pflegeeltern und Pflegepersonen, vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache, dass homosexuelle Paare Kinder in Obsorge – der Begriff ist veraltet, ich weiß – nehmen können. Worunter werden die subsumiert? Unter den Begriff Pflegepersonen oder unter den Begriff Pflegeeltern? Ich gehe davon aus, dass Pflegepersonen Einzelpersonen sind, während Eltern laut Definition die direkten Vorfahren einer Person sind und Vater und Mutter zusammen Eltern darstellen, das heißt, dass Pflegeeltern dieser Situation nahekommende Eltern sind. Also unter welchen Begriff werden diese homosexuellen Pflegeeltern subsumiert? Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin. LhptmStin Grete Laska: Der Begriff Pflegepersonen ist vor allem deshalb gewählt, weil, wie Sie es ja schon richtig analysiert haben, da ein Unterschied besteht. Da gibt es Pflegepersonen, die Kinder für einen bestimmten Zeitraum übernehmen, aber nicht deren Obsorge übernehmen. Die Obsorge hat in dem Fall, vom Gericht zugesprochen, der öffentliche Jugendwohlfahrtsträger, das ist der große Unterschied zwischen den verschiedenen Möglichkeiten, in welchen Formen Kinder, die in ihren Ursprungsfamilien oder von ihren Ursprungsmüttern und -vätern nicht betreut werden können, ihr Leben weiter aufbauen können. Da gibt es weiters die Form der Adoption, über die wir gestern schon gesprochen haben. Hier ist vom Bundesgesetz her eindeutig definiert, wie vorzu- 7. Sitzung / 11 gehen ist. Und auf der anderen Seite gibt es in unserem System der Jugendwohlfahrt einerseits die Krisenzentren, die abklären in bestimmten Situationen, wie Kinder weiter betreut werden sollen. Dazu muss es die gerichtliche Abklärung geben, ob die Obsorge bei den leiblichen Eltern, Vater, Mutter bleibt oder nicht oder jemandem anderen übertragen wird, oder ob der öffentliche Jugendwohlfahrtsträger die Obsorge zu übernehmen hat. Und dann gibt es die Möglichkeit der unterschiedlichen Unterbringungsformen. Eine davon ist die bei Pflegepersonen, wobei hier durchaus Einzelpersonen die Pflege übertragen bekommen können; sowohl für die Kurzzeitunterbringung als auch natürlich für einen längeren Zeitraum. Daher – auch das habe ich gestern schon gesagt – ist diese Regelung keine neue Regelung, sondern ist eine, die schon seit mehr als zehn Jahren existiert und daher ist auch das die Auflösung Ihrer Frage. Präsident Johann Hatzl: Frau Abg Smolik. Abg Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Frau Stadträtin! Im Jugendwohlfahrtsgesetz sind ja die Leistungen der Jugendwohlfahrt beziehungsweise die Arten der sozialen Dienste sehr umfangreich aufgelistet und definiert, nur spiegelt das ja nicht ganz die Realität wider, denn es fehlt massiv an Personal und Ressourcen in der stationären und ambulanten Unterbringen bei den sozialen Diensten und auch bei der Rechtsvertretung, wie es ja jetzt nach dem neuen Gesetz heißt. Werden Sie dafür sorgen, dass in Zukunft genug Ressourcen und Personal zur Verfügung stehen, damit die soziale Arbeit in dem massiven Umfang auch wirklich machbar ist? Präsident Johann Hatzl: Bitte um Beantwortung. LhptmStin Grete Laska: Um Ihre Frage beantworten zu können, müssen wir uns wahrscheinlich darüber unterhalten, was Sie unter „genug" verstehen oder wie man „genug" definiert. Sicher ist, dass in der Fülle der Angebote gerade im Bereich des Amtes für Jugend und Familie von der Prävention bis zur tatsächlichen Übernahme der Obsorge – um jetzt einmal im Spektrum zu bleiben – die unterschiedlichsten Angebote bestehen und damit auch die unterschiedlichsten Professionen tätig sind, um zunächst einmal prophylaktisch zu arbeiten, also vor allem mit Beratung und Information, wobei ich sehr stolz darauf bin, dass wir in Wien ein System haben, das in Wirklichkeit schon vor der Geburt ansetzt und begleitet mit all den Maßnahmen, um zu verhindern, dass unter Umständen Kleinigkeiten, die an und für sich bei der Veränderung einer familiären Situation durch die Geburt eines Kindes selbstverständlich sind, durch Unsicherheit dazu führen, dass es zu wirklichen Problemen kommt. Das heißt, gerade diese prophylaktische Arbeit ist mir unendlich wichtig. Die passiert sehr intensiv, auch in Kooperation mit anderen Einrichtungen, mit denen die Stadt zusammenarbeitet, und geht dann über zu allen Formen, die Sie angesprochen haben, wobei sicherlich ein besonderer Schwerpunkt in Trennungs- und Scheidungsfällen zu sehen ist, wo es gilt, vor allem die Kinder zu schützen und hier dafür zu sorgen, dass Konflikte, die Landtag, 18. WP 23. November 2006 eigentlich zwischen den Erwachsenen ausgetragen werden sollten, nicht auf die Kinder abfärben und Auswirkungen haben, die für ihre Entwicklung schädlich sind. Daher bin ich natürlich bemüht, auf der einen Seite die einzelnen Bereiche immer genau aufeinander abzustimmen, aber trotzdem auch abzugrenzen, wer welche Funktion zu übernehmen hat und nach Maßgabe aller Dinge zurückzuhalten, wo immer es geht, was bürokratischen Aufwand betrifft, und dort einzusetzen, wo es tatsächlich um die Kommunikation mit den Betroffenen geht. Dass man sich immer mehr Personal wünschen kann, ist mir klar, aber ich glaube, dass wir im Grunde genommen eine sehr gute Personalausstattung haben, eine Personalausstattung, die sich in den letzten Jahren, auch was den Einsatz betrifft, enorm verändert hat, vor allem in der Unterbringung von Kindern, für die wir die Obsorge übernommen haben. Die Heimreform, die wir durchgeführt haben, war richtungsweisend und – wie ich meine – richtig. Und in der Zwischenzeit sind wir auch so weit, dass wir in Wien mit anderen in Österreich und auch im Ausland langjährig in der Jugendwohlfahrt arbeitenden Partnern kooperieren, und ich glaube, dass das der Weg ist, wie wir in Zukunft vorgehen müssen. Wir werden immer wieder versuchen, durch Schwerpunktsetzungen bestimmte Problemfelder, die sich im Laufe der Zeit auch verändern, zu beachten und dementsprechend auch personell zu reagieren. Ich möchte im Vergleich mit den anderen Bundesländern aber festhalten, dass wir – wie schon erwähnt – nicht den Weg gegangen sind, dass sich die öffentliche Hand gerade im Bereich der Jugendwohlfahrt durch Auslagerungen einer Aufgabe entzieht, sondern ganz im Gegenteil: Wir sind uns dieser Aufgabe bewusst und erfüllen diese mit dem Personal, das wir haben und das höchst qualifiziert ist, auch sehr gut. – Aber Forderungen stellen kann man zusätzlich immer. Präsident Johann Hatzl: Frau Abg Anger-Koch verzichtet auf ihre Frage. Damit ist die Fragestunde beendet. Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Eingeschleppte, hoch ansteckende Krankheiten im Vormarsch – TBC gefährdet unsere Gesundheit!" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte die Erstrednerin, Frau Abg Matiasek, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass ihre Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Ich mache jetzt schon darauf aufmerksam, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten bei den weiteren Wortmeldungen nur einmal zum Wort melden dürfen und die Redezeit dann mit fünf Minuten begrenzt ist. Nun gelangt aber Frau Abg Matiasek ans Wort. Abg Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde, die wir heute abhalten wollen, 7. Sitzung / 12 ist nicht zuletzt aus zwei aktuellen Anlässen überaus wichtig. Ich beginne mit dem Fall im Kärntner Wolfsberg, den Sie ja alle den Medien entnehmen können: Ein Verkäufer in einem Imbissladen erkrankte an offener TBC, es wurden dann Untersuchungen eingeleitet, da natürlich eine massive Ansteckungsgefahr der Kunden bestand. Der zuständige Gesundheitslandesrat der FPÖ hat auch sofort reagiert und einen entsprechenden Röntgenbus anfahren lassen. Der zweite, noch wesentlich schwerere Fall hat sich unlängst im Flüchtlingsheim Hainfeld zugetragen. Er ist erst ans Tageslicht gekommen, als eine Person an dieser ansteckenden Lungenkrankheit gestorben ist. Erst dann haben die Behörden erfahren, dass es mittlerweile sechs Fälle an erkrankten Asylwerbern geben soll. Sehr geehrte Damen und Herren! Auch die WHO schlägt Alarm. Tuberkulose ist eine Krankheit, die in Europa stark am Zunehmen ist. Vor allem in Westeuropa hat sie seit dem Zweiten Weltkrieg den höchsten Stand erreicht und wird massiv durch Wanderungsströme begünstigt, die aus Osteuropa kommen. Quelle dieser Epidemie sind vor allem die grauenhaften hygienischen Zustände in den hoffnungslos überfüllten russischen Gefängnissen, und da besteht gerade im Bereich der Asylwerberbewegung auf legalem und auf illegalem Weg die große Gefahr, dass die europäischen Staaten, die von diesen Flüchtlingen angestrebt werden, von einem neuen Schub an TBC überschwemmt werden. Deutlich macht das eine Statistik über die österreichischen TBC-Fälle: In Österreich und unter den Österreichern ist diese Krankheit so gut wie ausgestorben. Wenn man einen Vergleich zwischen den Jahreswerten 2003 und 2004 zieht, dann sieht man, dass es bis zum Jahr 2003 noch einige wenige Fälle an erkrankten Österreichern gegeben hat, dass aber ab dem Jahr 2004 die gefährlichen Fälle multiresistenter TBC-Erkrankungen ausschließlich bei Ausländern auftraten. Und da gibt es natürlich Schwerpunkte. Der Grund dafür ist der Zustrom aus der Osteuropäischen Förderation, aber auch aus Ländern wie Kasachstan, Usbekistan, Indien, Argentinien und so weiter. Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man die diesbezügliche Situation in Europa beziehungsweise im EU-Raum betrachtet, dann kann man feststellen, dass massive TBC-Erkrankungen auch in den drei baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen zu verzeichnen sind. Diesfalls ist Österreich nicht gefährdet, da es in diesem Bereich keine Wanderungsströme gibt. Das Ganze findet aber sicherlich seinen Niederschlag, wenn wir uns ansehen, wie Österreich im Mittel der Europäischen Staaten liegt. Ich zitiere jetzt den Wiener Lungenfacharzt Rumetshofer, der im Zuge einer Aussendung feststellt, dass Österreich in punkto TBC-Erkrankungen im Mittelfeld liegt, wobei sich die Untersuchung auf die Zeit nach dem 1. 5. 2004 bezieht und auch die neuen EU-Staaten und damit auch die drei baltischen Staaten, die eine sehr hohe TBC-Rate haben, mit berücksichtigt sind. Landtag, 18. WP 23. November 2006 Ich glaube, dass es wichtig und notwendig ist, dass wir hier das tun, was Lungenfachärzte dringend anraten, nämlich eine Bewusstseinsbildung schaffen und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Und es sind natürlich nicht nur die Stadt Wien, sondern auch der Bund aufgefordert, entsprechende Handlungen zu setzen! (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das große Problem ist, dass infizierte Personen immer wieder durch die Maschen der medizinischen Versorgung schlüpfen. Um TBC wirklich in den Griff zu bekommen, ist eine konsequente medizinische Versorgung über einen langen Zeitraum, nämlich über mehrere Monaten, notwendig. Das Problem ist, dass eine abgebrochene Behandlung oft schlechter ist als überhaupt keine. (Abg Dr Claudia Laschan: Wer sagt das?) Auf diesen Zwischenruf der Frau Kollegin antworte ich: Ich beziehe mich hier ausschließlich auf die Aussagen von Herrn Dr Wallner, der der Tuberkulosebeauftragte der Stadt Wien ist, wie Sie ja sicher wissen werden. Er hat in renommierten klinischen Publikationen geschrieben. Ich stelle Ihnen das nachher sehr gerne zur Verfügung! (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wien – und somit seine Bevölkerung – ist als Großstadt mit ihrer Dichte und Anonymität am meisten gefährdet. Da gibt es natürlich besonders gefährdete Personengruppen, etwa das Pflegepersonal, die Polizeibeamten oder die Mitarbeiter der öffentlichen Verkehrsmittel. Ich erinnere Sie jetzt nur an den tragischen Fall auf dem Bahnhof Wasserwiese. Sie wissen, dass es da lange gedauert hat, dass intensive Untersuchungen der Mitarbeiter nötig waren und dass hier wirklich einige Menschen in großer Gefahr waren. Auch die Polizeibeamten, die mit Arrestanten zu tun haben, können heute sagen, dass ungefähr 80 Prozent nachweislich krank sind, entweder erkennbar durch einen Ausweis, den sie mit sich führen, oder festgestellt durch den herbeigerufenen Arzt. Die Arrestzellen müssen nachher extrem gründlich desinfiziert werden, sie sind dann einen Tag lang nicht benützbar, und die Polizeibeamten sind oft nicht ausreichend mit entsprechenden Schutzvorrichtungen versorgt und gehören dadurch zu der wirklich gefährdeten Personengruppe. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt kann man sagen: Das fällt nicht uns im Land Wien zu, das wäre eine Bundesaufgabe. – Da haben Sie schon Recht! Aber wir müssen uns überlegen, wo diese Personen vorher unterwegs waren: Sie werden im öffentlichen Raum aufgegriffen, und jede Razzia, die wir etwa in den Lokalmeilen in Favoriten, aber auch im 16. Bezirk durchgeführt haben, hat gezeigt, dass es in fast jedem Lokal illegal Beschäftigte und Verstöße gegen das Fremdengesetz gibt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da besteht eine extreme Gefahr, vor allem im Zusammenhang mit der Gastronomie und Öffentlichkeit. (Abg Kurt Wagner: Kennen Sie die Häftlingszahlen in Österreich, wenn Sie sagen, 80 Prozent sind krank?) Ich habe von den „auf- 7. Sitzung / 13 gegriffenen Arrestanten“ gesprochen, und das stimmt auch. Sie sind oft nicht nur mit TBC angesteckt, sondern auch mit Hepatitis oder mit HIV. (Beifall bei der FPÖ.) Schubhäftlinge, bei denen heute TBC festgestellt wird, werden auf die Pulmologie überstellt, und Dr Wallner stellt in seinem Bericht fest, dass diese dann oftmals sozusagen versickern, nicht in Behandlung bleiben und damit weiter im öffentlichen Raum aufhältig sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Menschen sind in den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs, sie benützen Taxis, sie gehen in Lokale, sie sind in den Parks, sie haben oft Jobs in irgendwelchen gastronomischen Betrieben und sind daher natürlich eine Gefahr. Sie gehen zu Prostituierten, und sie leben in gemeinsamen Wohngemeinschaften, die hygienisch sehr bedenklich sind. Es spricht ... Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Sie haben noch eine Minute. Abg Veronika Matiasek (fortsetzend): Ich habe keine Zeitanzeige, bitte! Ich richte daher den dringenden Appell an alle Verantwortlichen dieser Stadt, dass Sie – wie es auch renommierte Lungenfachärzte fordern – ein möglichst engmaschiges Kontrollnetz weiter ausbauen und auf der anderen Seite im Sinne der Wiener Gesundheit auch bei den entsprechenden Stellen des Bundes massivst dafür eintreten, dass diese Gefahr für Wien über den Weg von Kontrollen und einer verstärkten Therapie gebannt wird. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Johann Hatzl: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg Pilz gemeldet. – Sie hat das Wort. Abg Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ausländerhetze hat viele Gesichter. (Zwischenruf von StR Johann Herzog.) Ausländerhetze verbirgt sich etwa in der geheuchelten, vorgeschobenen Sorge um die Gesundheitssituation. (Beifall bei den GRÜNEN. – Abg Mag Wolfgang Jung: Hetze betreiben Sie mit Ihren Worten!) Den Titel „eingeschleppte, hoch ansteckende Krankheiten" könnte man auch so übersetzen, dass die schuld sind, die etwas einschleppen, dass die schädlich sind, die hierher kommen, und dass quasi die hoch ansteckenden Arrestanten die eigentliche Gefahr sind. – Und jetzt sage ich, welche Phantasien ich dahinter habe: Sie wollen damit sagen, dass wir diese Menschen aussondern und ausgrenzen müssen! (Zwischenruf von Abg Henriette Frank.) Ich finde es unfassbar, wie Sie die Angst der Bevölkerung schüren, indem Sie unhaltbare Behauptungen hier aufstellen und die Menschen in ihrer Sorge um die Gesundheit für Ihre Ausländerhetze benützen! (Beifall bei den GRÜNEN. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es geht Ihnen nicht um Gesundheitspolitik: Denn ginge es Ihnen um Gesundheitspolitik, dann würden Sie von Gesundheitsförderung sprechen, von Förderung und Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen, die in Armut leben, die sozial benachteiligt sind, die nur Landtag, 18. WP 23. November 2006 eine mangelhafte Gesundheitsversorgung haben, die schlechte sanitäre Zustände ertragen müssen und hygienische Bedingungen vorfinden, die einem modernen Leben nicht entsprechen. (Abg Dr Herbert Madejski: Darum geht es nicht! Zuhören!) Wenn es Ihnen um die Menschen ginge und nicht um die Hetze, dann würden Sie sich erinnern, was Ihr eigener Kollege Wanek, als er noch Staatssekretär war, gesagt hat. – Dumme Sache, dass Sie nicht zugehört haben! – Er hat angesichts der TB-Problematik gesagt: „Es liegt im Interesse der EU-Staaten, sich verstärkt für die Nachbarländer zu engagieren. Das würde sich rechnen. Jede Milliarde Euro wird sich in 10- bis 100-facher Weise rentieren, denn wenn nichts getan wird, werden Folgekosten entstehen.“ (StR Johann Herzog: Das eine ist kein Widerspruch zum anderen!) Sie sprechen von Kontrolle und von Dingen, die den Menschen Angst machen, Sie reden aber nicht davon, dass man die Gesundheitsleistungen in den Nachbarstaaten verbessern und hier in Österreich Hilfestellungen bieten muss! (Abg Veronika Matiasek: Doch! Davon war die Rede!) Sie sprechen von Russland, als wäre Russland ein Ort der Gefahr für die Österreicher und Österreicherinnen. Vielleicht entscheiden Sie sich jetzt, der Frau Kollegin Antonov nicht mehr die Hand zu geben, weil ihr Mann Russe ist! Da könnte es doch glatt ein Infektionsrisiko geben! (StR Johann Herzog: Das ist eine schlechte Wortmeldung ohne jede Objektivität. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Reden wir nun von TBC und den wirklichen Risken: TBC ist in den letzten Jahrzehnten kein Risiko im Vergleich zu Risken, die uns wirklich betreffen müssen, wenn man etwa schaut, wie viele Menschen an Lungenkrebs sterben, weil sie rauchen. (StR Johann Herzog: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun!) Wir hätten auch genug damit zu tun, die Forschung in TBC zu unterstützen, die seit vielen Jahren vernachlässigt wurde. (StR Johann Herzog: Ist also doch nicht alles in Ordnung?) TBC ist eine Krankheit der Armut und der Entwicklungsländer; dort befinden sich über 90 Prozent der TBC-Erkrankten. 8 Millionen Menschen sind es auf der Welt. Da müssen wir uns in Österreich ja noch nicht fürchten, aber wir könnten uns überlegen, ob wir die Forschung unterstützen. Seit 1970 wurden keine neuen Medikamente entwickelt, und man könnte ja auch dafür sorgen, dass endlich moderne Medikamente entwickelt werden, die auch die Resistenzen bekämpfen. (StR Johann Herzog: Gibt es also doch Handlungsbedarf?) Ja, in den Entwicklungsländern schon! Aber wir können veranlassen, dass in den Entwicklungsländern verstärkt Gesundheitsförderung betrieben wird! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Sie haben noch eine Minute. Abg Dr Sigrid Pilz (fortsetzend): Stattdessen machen Sie der Bevölkerung Angst, indem Sie phantasieren, dass man nicht mehr in Lokale gehen kann, in denen vielleicht Migranten und Migrantinnen kochen. Sie ma- 7. Sitzung / 14 chen den Menschen Angst, indem Sie sagen, dass man in der Straßenbahn vielleicht vom Falschen angehustet werden könnte. (StR Johann Herzog: Das hat kein Mensch gesagt!) Und Sie machen den Menschen Angst, indem Sie sagen: Nur Kontrolle kann helfen! – Darauf erwidere ich: Sie sind menschenverachtend! Sie haben keine Lösungen! Und es ist eine Schande, was Sie hier tun! (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg Mag Wolfgang Jung: Das war keine Stellungnahme, das war die reine Hetze!) Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Frau Abg Korosec. Abg Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 1996 gab es in Wien 1 500 TBC-Fälle, und davon waren 390 Ausländer betroffen. Im Jahr 2005 waren es 1 150 Fälle, also um 25 Prozent weniger, und davon waren 410 Ausländer betroffen: Das ist ein leichter anteiliger Anstieg von 5 Prozent. Und im Jahr 2005 gab es 13 Todesfälle durch TBC. Zur gleichen Zeit gab es aber mehr als 20 000 Todesfälle durch falschen Lebensstil. Warum sage ich das? – Nicht, um das Problem TBC zu verniedlichen! (Abg DDr Eduard Schock: Es klingt aber so!) Nein. Das muss man ernst nehmen. Ich will aber die Relationen aufzeigen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich will vermeiden, dass Ängste geschürt werden und dass man Ausländer per se der Einschleppungsgefahr bezichtigt. Das ist nicht in Ordnung, und das geht an Ihre Fraktion, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der ÖVP.) Man darf das Problem aber, wie gesagt, nicht leugnen, sind doch weltweit ausgerottete Krankheiten – es geht ja nicht nur um TBC – wieder im Kommen, wie Frau Pilz schon angeführt hat, etwa Hepatitis C, die aktuellste, schleichende und daher gefährlichste Infektionskrankheit mit gravierenden Folgen. Ich erinnere mich jetzt an das schlechte Krisenmanagement, dass es 2002 diesbezüglich im SMZ-Ost in Wien gegeben hat: Da hat die Gesundheitsstadträtin tagelang herumlaviert, bis es endlich zu Lösungen gekommen ist. So etwas darf natürlich nicht passieren! In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass StR Dr Hahn seit 2001 x-mal Anträge hier eingebracht hat, bei denen es um eine Impfung gegen Hepatitis A für KindergärtnerInnen gegangen ist. Das wurde dann wie ein Ball von der Gesundheitsstadträtin zur Frau Vizebürgermeisterin und zurück geschoben. Diesbezüglich besteht sehr wohl Handlungsbedarf, da muss man die Gefahren sehen! (Beifall bei der ÖVP.) Warum gibt es diese Krankheiten wieder? – Diese Krankheiten gibt es, weil wir durch die globalisierte Welt zwar große Chancen, aber natürlich auch Risken haben. Denken Sie an den Massentourismus, an den Geschäftstourismus, aber auch an den Sextourismus: Das bringt Gefahren! Und auch die Flugzeuge sind eine große Gefahrenquelle. All das darf man nicht einseitig, sondern das sollte man wirklich umfassend sehen! Wir freuen uns in Wien zu Recht über den ständigen Zuwachs an Tou- Landtag, 18. WP 23. November 2006 risten, der gut für unsere Stadt ist. Natürlich ist da aber auch ein gewisses Gefahrenmoment vorhanden, weil damit etwa auch die Übertragung von hochinfektiösen Krankheiten verbunden sein kann. Daher ist die Stadtregierung aufgefordert, mögliche neue Risikogruppen rasch festzustellen und entsprechende Maßnahmen einzuleiten. In der Tuberkulose-Verordnung aus dem Jahr 1998 sind die flächendeckenden Reihenuntersuchungen weggefallen, was ich für richtig halte. Aber sicherlich ist es notwendig, dass man jetzt Risikogruppen beziehungsweise insbesondere Hochrisikogruppen, die es gibt, stärker kontrolliert. (Abg Kurth-Bodo Blind: Welche sind die Risikogruppen?) Ich weiß, es werden die Obdachlosen und die Asylanten ... (Abg Kurth-Bodo Blind: Jetzt geht es wieder auf die Obdachlosen!) Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Sie haben noch eine Minute. Abg Ingrid Korosec (fortsetzend): Diese Personengruppen werden überprüft, und das ist richtig und notwendig. (Beifall bei der ÖVP.) Asyleinrichtungen werden überprüft. Und natürlich gibt es im Gastgewerbe tatsächlich einen Gefahrenherd, das muss man beachten. Da gibt es ein achtfach hohes Risiko, und da sind Sie, Frau Stadträtin, aufgefordert, rasch und effizient Maßnahmen zu setzen! Ich kann mir auch eine Novellierung dieser Verordnung vorstellen, und zwar eine bessere Präzisierung, denn jetzt ist alles sehr allgemein gehalten, und da kann man alles Möglich hinein interpretieren oder auch nicht. Meine Damen und Herren! Eine Verpflichtung haben wir wirklich. Vor 124 Jahren, nämlich 1882, hat Robert Koch den Erreger der Tuberkulose erkannt. Damals war diese „Weiße Pest“ eigentlich die schrecklichste Krankheit und die häufigste Todesursache in Europa. Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Bitte um den Schlusssatz! Abg Ingrid Korosec (fortsetzend): Viele Millionen Menschen verdanken Robert Koch ihre Gesundung, und unsere Aufgabe beziehungsweise natürlich in erster Linie die Aufgabe dieser Stadtregierung ist es, dafür zu sorgen, dass diese „Weiße Pest“ ganz zum Verschwinden kommt! (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Frau Abg Laschan. Abg Dr Claudia Laschan (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema der Aktuellen Stunde der FPÖ lautet „Eingeschleppte, hoch ansteckende Krankheiten im Vormarsch – TBC gefährdet unsere Gesundheit". – Offenbar soll hier der Eindruck erweckt werden – und Sie haben es auch gesagt –, dass die TBC im Vormarsch ist, dass die Gefährdung größer wird und die Erkrankungszahlen steigen. – Dazu möchte ich Ihnen vorerst ein paar Fakten liefern. Da die Tuberkulose zu den meldepflichtigen Erkrankungen gehört, ist die Datenlage diesbezüglich sehr 7. Sitzung / 15 eindeutig und genau. (StR Johann Herzog: Man sieht in Kärnten, wie das ist!) Europaweit, und zwar fokussiert auf Westeuropa betrachtet, können wir sagen, dass es durch das Aufkommen von Aids und die Bildung von neuen antibiotikaresistenten Bakterienstämmen Ende der 80er beziehungsweise Anfang der 90er Jahre zu einer Stagnation beziehungsweise zu einem leichten Anstieg der Erkrankungszahlen gekommen ist. In weiterer Folge, nämlich ab Mitte der 90er Jahre, waren die Erkrankungszahlen aber wieder kontinuierlich rückläufig. Jetzt konkret zu Wien: 1992 bis 2005 haben sich die Krankenstandsfälle von 251 Männern auf 150 Männer und von 112 Frauen auf 50 Frauen reduziert. In Krankenstandstagen ausgedrückt, heißt das: 1992 waren es 20 996, und 2005 waren es 6 870. Jetzt zur Inzidenz – also zu den Neuerkrankungen – pro Jahr in Wien: 1990 waren es zirka 600, bis 2005 gab es einen Rückgang auf etwas über 400. Das heißt, es gab einen Rückgang um etwa 200 Neuerkrankungen. Weiter zur Prävalenz in Wien. – Unter Prävalenz versteht man die Gesamtzahl an Erkrankten: Das kumuliert sozusagen, wenn jedes Jahr neue Fälle dazu kommen, werden es mehr. Ich will das nur erklären, damit das auch eindeutig ist. (Abg DDr Eduard Schock: Wissen Sie auch, wie viele Tote es gegeben hat?) Die Zahl kommt dann noch! Von Beginn der 80er Jahre bis heute hat sich die Zahl der Tuberkulosenkranken in Wien von zirka 1 900 auf zirka 700 reduziert. Nun zur Mortalität, als den Todesfällen pro Jahr: Im Jahr 2005 waren es 15. (Zwischenruf von Abg Mag Wolfgang Jung.) Da muss ich Sie korrigieren! 1981 waren es noch 104. Dazu muss ich aber erklären, dass in dieser Mortalitätszahl auch jene enthalten sind, bei denen der TBC-Herd erst bei der Obduktion entdeckt wurde, wo sich also ein alter TBC-Herd in der Lunge alter verstorbener Menschen befand, die sich vielleicht im Zweiten Weltkrieg infiziert hatten, als diese Krankheit noch viel stärker verbreitet war. An diesen Zahlen gibt es nichts zu rütteln. Sie beweisen, dass die Bedrohungsszenarien, die Sie da aufstellen, wie so oft jeder Grundlage entbehren. Mir geht es bei diesem Thema jetzt vor allem um die politische Dimension, und ich frage mich: Was will eine Partei und diesfalls die FPÖ, mit solchen falschen, angsterzeugenden Behauptungen erreichen? Wissen Sie übrigens, warum die Tuberkulose international die „Wiener Krankheit“ genannt wurde? – Weil vor dem Ersten Weltkrieg die Wohnsituation in Wien ausnehmend schlecht war und daher die Tuberkulose sehr verbreitet war. Und zur historischen Aufklärung: Erst die Leistungen des roten Wien haben hier eine Wende gebracht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg DDr Eduard Schock: Frau Kollegin! Wollen Sie 15 Tote herunterreden?) Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Frau Abgeordnete! Sie haben noch eine Minute. Abg Dr Claudia Laschan (fortsetzend): Damals wurden nämlich schon Fürsorgestellen eingerichtet, die sich ausschließlich mit der Verbreitung und mit der Bekämp- Landtag, 18. WP 23. November 2006 fung der Tuberkulose befasst haben. Ich will damit illustrieren, dass die TBC besonders eine Krankheit der Armen war und ist. Betroffen sind daher Einkommensschwache, und somit natürlich Migrantinnen und Migranten, ältere Menschen, Menschen mit geschwächter Abwehr wie Alkoholiker und Drogenkranke, zunehmend aber auch Menschen, die im Rahmen einer Krebserkrankung Chemotherapie und Cortison erhalten, und Menschen, die im Rahmen einer rheumatischen Erkrankung neue Therapien erhalten, die ins Immunsystem eingreifen, so dass eine alte Tuberkulose wieder aufflammen kann. Die FPÖ stellt in dieser Aktuellen Stunde diese kleine Gruppe Tuberkulosekranker an den Pranger und macht sie für eine angeblich unkontrollierte Verbreitung verantwortlich, was völlig aus der Luft gegriffen ist. – Da frage ich mich schon: Schrecken Sie vor nichts mehr zurück? (StR Johann Herzog: An welchen Pranger? Wie kommen Sie auf die Idee?) Unwahre Behauptungen, Unwissenheit und Oberflächlichkeit sind ja bei Ihnen an der Tagesordnung. Dass Sie Ihr Wissen aus der „Kronen Zeitung“ beziehen oder ganze Anträge aus Wikipedia abschreiben, haben wir schon oft erlebt. Mir persönlich fehlt dafür überhaupt jedes Verständnis! (Abg DDr Eduard Schock: Es ist fahrlässig, wenn Sie die Gefahr wegreden wollen!) Präsidentin Erika Stubenvoll (unterbrechend): Bitte zum Schluss kommen, Frau Abgeordnete! Abg Dr Claudia Laschan (fortsetzend): Abseits der politischen Dimension bin ich der Meinung, dass Sie dafür gut bezahlt werden, dass Sie seriöse Arbeit leisten, und nicht dafür, dass Sie dieses Haus für die Verbreitung irgendwelcher Geschichten, die höchstens Wirtshausniveau zu fortgeschrittener Stunde haben, missbrauchen! (Abg DDr Eduard Schock: Was Sie da sagen, ist unverantwortlich und fahrlässig!) Aber Sie schrecken auch nicht davor zurück, nun eine Gruppe von kranken Menschen zu diffamieren, und Ihre Politik … Präsidentin Erika Stubenvoll (unterbrechend): Frau Abgeordnete! Ihre Redezeit ist zu Ende. Abg Dr Claudia Laschan (fortsetzend): Sie schrecken aber nicht davor zurück, diese Ihre Politik in skrupellosester Art und Weise fortzusetzen! Und das ist widerlich! (Beifall bei der SPÖ.) Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Lasar. – Ich erteile ihm das Wort. Abg David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! (Abg Dr Elisabeth Vitouch: Den Vorsitz hat jetzt die Frau Präsidentin! – Abg KurthBodo Blind: Wir haben hinten keine Augen!) Entschuldigung! Da war ein Wechsel! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Ich möchte einmal Folgendes sagen: Für eine verantwortliche Gesundheitspolitik ist die Vorsorge eine der wichtigsten Maßnahmen. Und ich sage Ihnen: Gerade heute, da ein Anstieg der TBC zu verzeichnen ist … (Abg Dr Sigrid Pilz: Das Problem ist, dass Sie das nicht begreifen!) Sie haben selbst von 700 Fällen gesprochen! 7. Sitzung / 16 Frau Dr Pilz! Ich möchte Ihnen sagen, dass ich von Ihnen eine andere Wortwahl erwartet hätte, denn wenn Sie dieses Thema noch für Ausländerhetze .... (Zwischenruf von Abg Dr Sigrid Pilz.) Nein, das machen wir nicht! Ich werde Ihnen gleich ein Beispiel nennen! Und ich hätte mir erwartet, dass auch Sie einige Beispiele nennen und über Gesundheitsvorsorge sprechen, aber nicht ein Ausländerhetzethema daraus machen. (Beifall bei der FPÖ.) Ich weiß, Sie sind ein bisschen sauer, weil wir unsere Unterschriften zurückgezogen haben. (Weiterer Zwischenruf von Abg Dr Sigrid Pilz.) Ich weiß! Danke schön! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte jetzt gleich einmal auf den Lebensmittelbereich zu sprechen kommen, also auf Supermärkte und vor allem auch auf die Gastronomie. Früher hat es das so genannte „Gesundheitszeugnis“ gegeben. Wenn jemand in der Gastronomie arbeiten wollte, dann musste das Bazillenausscheidergesetz beachtet werden, man musste das so genannte „Stuhlpackerl“ abgeben (Abg Dr Claudia Laschan: Das hat aber nichts mit TBC zu tun!), und man musste ein Lungenröntgen machen. Sicherlich hat das mit TBC etwas zu tun, denn wenn man zum Lungenröntgen geht, dann wird das festgestellt! (Beifall bei der FPÖ.) Heute gibt es kein solches Gesundheitszeugnis mehr. So sieht es heute in der Gastronomie, im Lebensmittelbereich und in anderen Bereichen aus, in denen mit Lebensmitteln umgegangen wird. Ich spreche Ihnen … (Zwischenruf von Abg Günter Kenesei.) Das stimmt ja gar nicht! Wissen Sie, wann heute jemand zum Lungenröntgen gehen muss? Nicht einmal nach zwei Jahren! Und ich spreche jetzt aus der Praxis! Frau Stadträtin! Ich spreche aus der Praxis. Mein Sohn arbeitet im Gastronomiebereich. Er ist im dritten Lehrjahr. Er ist bis zum heutigen Tag nicht aufgefordert worden, ein Gesundheitszeugnis vorzulegen oder zum Lungenröntgen zu gehen! Seit fast drei Jahren! Und das nennen Sie Vorsorgemedizin in Wien? Da muss ich Ihnen schon unterstellen, dass das für mich persönlich grob fahrlässig ist. (Beifall bei der FPÖ.) Zu Ihren Ausländern, für die Sie ja sehr gerne einschreiten. – Ich glaube, Sie werden auch Zeitungen lesen. Da würde mich interessieren, was Sie zu folgendem Artikel sagen: „Gefährliche Lungenkrankheit im Flüchtlingsheim ausgebrochen: TBC." – Ich werde Ihnen einiges daraus zitieren, und das kommt nicht von der Freiheitlichen Partei. Das steht in der „Kronen Zeitung“. (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich zitiere: „Tagelang mussten Bedienstete des Arbeitsmarktservice in der Bezirkshauptstadt Lilienfeld bangen, denn sie waren mit einem Obdachlosen in Berührung gekommen.“ – Was heißt das? Dass Ihre Vorsorge, die es in Wien gibt, nicht in Ordnung ist! Ich fordere Sie daher heute auf, Frau Stadträtin: Betreiben Sie in Zukunft in diesem Bereich eine anständige Vorsorgemedizin! Führen Sie im Lebensmittelbereich wieder Kontrollen ein, die auch im Hinblick auf die Zukunft zeitgemäß sind! (Beifall bei der FPÖ.) Landtag, 18. WP 23. November 2006 Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg Vassilakou. – Ich erteile ihr das Wort. Abg Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es spannend, wenn wir uns über Krankheiten unterhalten, die auf Wanderschaft gehen. – Wir könnten natürlich auch über die Krankheiten diskutieren, die Österreicher und Österreicherinnen ins Ausland hinaus schleppen. Wir könnten zum Beispiel über Sextourismus diskutieren. Wir könnten über jene Herren diskutieren, die schnell einmal über die Grenze ins benachbarte Ausland fahren, um es dort mit Minderjährigen – ungeschützt! – auszuprobieren! Und sie bringen auch wiederum Krankheiten dort hin! (Abg Veronika Matiasek: Das macht das andere nicht ungeschehen!) Wir könnten aber natürlich auch über österreichische Touristen diskutieren, die im Ausland waren und von dort unter Umständen mit hoch ansteckenden Krankheiten zurückkommen. Wir könnten auch über Maßnahmen diskutieren, zum Beispiel, dass jeder, der in einem dieser Länder war ... (Zwischenruf von StR Johann Herzog.) Ja, Maßnahmen! Ich bin ganz Ihrer Meinung! Es könnte, wie gesagt, auch Maßnahmen geben, etwa dass jeder, der in einem der diesbezüglich gefährlichen Länder war, sofort, wenn er aus dem Flugzeug steigt, unter Quarantäne genommen wird beziehungsweise – je nach Gefährlichkeit der Krankheit – binnen Wochenfrist zur Untersuchung vorgeladen wird. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es freut mich sehr, dass Sie das sind! Bitte richten Sie es auch Ihrem eigenen Chef, Herrn Strache, aus! Denn dieser war – soweit ich jetzt auf die Schnelle ermitteln konnte – gleich nach den Wahlen in Mauritius, wo es das hoch ansteckende ChikungunyaFieber gibt. Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Sind wir jetzt in Gefahr, am Chikungunya-Fieber zu erkranken? Und diesfalls könnten es gar nicht irgendwelche Leute sein, sondern es könnten dieser Tage die höchsten Würdenträger dieses Landes am Chikungunya-Fieber erkranken! (Beifall und Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Auch der ÖVP sei an dieser Stelle gesagt: Passen Sie auf! Herr Dr Schüssel hat ja neuerdings eine gewisse Annäherung vorgenommen! Vielleicht sollte man ihn warnen! Es könnte schon passieren, dass er plötzlich hustet! Dann nehmen Sie sich in Acht! Meine Damen und Herren! So kann man nicht Politik machen! (StR Johann Herzog: Schade, dass Sie mit der Gesundheit Kabarett machen!) Es gibt einen Grund, warum ich das ins Lächerliche ziehe! Würde ich das nämlich nicht ins Lächerliche ziehe, dann müsste ich mich an dieser Stelle massiv aufregen. Das ist nämlich ein Thema, das Sie nicht just erst jetzt entdeckt haben! Dieses Thema fahren Sie als Dauerbrenner seit dem Jahr 1993. Sie kampagnisieren damit in allen Ländern. Und das bringt eine rege Debatte in rechtsextremen Foren mit sich. Wir haben ja alle Zugang zum Internet, wir können ja 7. Sitzung / 17 schauen! Geben Sie nur einmal „TBC" und „FPÖ" ein! Oder schauen Sie einmal bei den diversen rechtsextremen Foren rein: Da werden Sie sehen, dass das Ganze Teil einer Kampagne ist, und die Kampagne, um die es Ihnen geht, hat etwas mit Kultur- und Gesellschaftspolitik in diesem Land zu tun. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es hat etwas zu tun mit der Hegemonie, auf die Sie aus sind! Die Krankheit ist Ihnen doch wurscht! Die Bevölkerung ist Ihnen doch wurscht! (StR Johann Herzog: Diese Hetze der GRÜNEN ist unerträglich!) Es geht Ihnen nämlich nur darum zu hetzen und Menschen aufzuhetzen, indem sie ihnen einreden, dass alles, was aus dem Ausland kommt, schlecht und potenziell bedrohlich sein kann! Darum geht es Ihnen, und das ist entschieden abzuwehren! (Beifall bei den GRÜNEN und von Abgeordneten der SPÖ.) Ich schließe mit einer Nachricht in Richtung ÖVP ab. Das Internet ist wirklich eine großartige Erfindung, wenn man hier live eine andere Sitzung verfolgen kann: Soeben hat der Vorarlberger Klubobmann der ÖVP im Landtag bekannt gegeben, dass er sich durchaus eine Koalition mit Strache und der FPÖ vorstellen kann. – Überlegen Sie sich das bitte zwei Mal! (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg Mag Ekici. Ich erteile ihr das Wort. Abg Mag Sirvan Ekici (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Maria! Ich werde dich nicht kommentieren! Zur FPÖ sei gesagt: In Ermangelung qualitativ hoch stehender politischer Themen werden wie immer Migranten und Migrantinnen herangezogen. Und ich muss sagen: Ich bin fast sprachlos. Ihre Einfallslosigkeit nimmt wahrlich überhand, meine Damen und Herren! Zum Thema der Aktuellen Stunde möchte ich aber trotzdem ein paar Worte sagen und diese Gelegenheit auch nutzen, zum Thema der Gesundheitsvorsorge bei Migranten zu sprechen. Sehr geehrte Frau Stadträtin! Wir von der ÖVP haben in diese Richtung schon einige Anträge eingebracht, die jedoch hier abgeschmettert worden sind. Sie wissen, dass wir in Wien Probleme in diesem Bereich haben und dass diese rasch gelöst werden müssen, denn nicht nur Experten und Betroffene, sondern auch alle möglichen Leute, die in diesem Bereich arbeiten, sagen, dass die medizinische Versorgung speziell für Migranten lückenhaft ist. Bis jetzt wurde diese medizinische Unterversorgung von der Stadtregierung auf die leichte Schulter genommen. Nachdem jetzt aber feststeht, dass sich dieses Problem nicht von allein lösen wird, sind Sie, sehr geehrte Frau StRin Brauner, und Sie, sehr geehrte Frau StRin Wehsely, aufgefordert, diesbezüglich aktiv zu handeln! Ich gebe zu, dass in Wien die Gesundheitsversorgung beziehungsweise das Gesundheitssystem nicht so schlecht – unter Anführungszeichen – sind, aber es darf nicht sein, dass bestimmte Personengruppen praktisch ausgeschlossen werden, dass sich vor allem sprachliche Barrieren auftun und dass es sehr viel Informationsdefizit Landtag, 18. WP 23. November 2006 bei Migranten gibt. Gerade im Gesundheitsbereich sind Kommunikation, Aufklärung und Beratung betreffend medizinische Leistungen sehr wichtig, um auch Missverständnissen zwischen handelnden Personen vorzubeugen. Deswegen haben wir von der ÖVP uns auch einiges überlegt und haben uns auch mit Experten zusammengesetzt, und wir haben jetzt einige Forderungen zu präsentieren. Ich könnte Ihnen das jetzt seitenweise vortragen, mache es aber kurz, weil auch meine Redezeit sehr kurz ist. Meine Damen und Herren! Tatsache ist, dass die Datenlage lückenhaft ist. Wir sind es gewohnt, dass Wien beziehungsweise die SP-Stadtregierung aktuelle statistische Daten nicht gerne zur Verfügung stellt, aber das muss sich diesfalls rasch ändern! Bei Migranten sind epidemiologische Fakten wie Lebensstil und Risikofaktoren sowie deren Zugang zum österreichischen Gesundheitssystem gerade in Verbindung mit der sozioökonomischen Lage systematisch zu erheben und zu verbessern. (Abg Dr Claudia Laschan: Lesen Sie den Gesundheitsbericht!) Frau Kollegin! Sie sind ja Ärztin! Das sagen Experten! Und wenn Sie sich Ihre Gesundheitshomepage anschauen, dann können Sie feststellen, dass das dort auch steht! Frau Kollegin! Nicht zuletzt auf Grund der gewonnen Daten und der bekannten Unterversorgung müssen Information, Beratung und entsprechende Möglichkeiten für Menschen mit Migrationshintergrund in Wien ausgebaut und an die Bedürfnisse dieser Menschen angepasst werden. In diesem Zusammenhang fordern wir auch eine Good-Practice-Datenbank beziehungsweise eine Gesundheitsdatenbank, damit österreichweit durchgeführte Projekte in Gesundheitsförderung, Prävention und Therapie von MigrantInnen dokumentiert und auch der Fachöffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Frau StRin Wehsely! Auch in diesem Bereich fordern wir – Diversity hin, Diversity her – ein Diversity-Management. Das von Ihnen so oft verwendete Schlagwort „Diversity“ sollte auch hier seinen Niederschlag finden, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diversity-Management sollte in allen gesundheitsspezifischen Bereichen verwirklicht werden. Dies betrifft etwa die Ausbildung des Personals, die multikulturelle Ausrichtung von Spitälern, den Einsatz qualifizierter, psychologisch geschulter DolmetscherInnen und mehrsprachiges Informationsmaterial. Wir haben schon vor einem Jahr auf dieses Thema hingewiesen und einen Antrag eingebracht. Und ich glaube, Frau Korun hat für die GRÜNEN auch einen Antrag in diese Richtung eingebracht. Und was ist geschehen? – Nichts ist geschehen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte meine Ausführungen hier noch lange fortsetzen und Ihnen den ganzen Tag beispielsweise erzählen, was die Experten darüber sagen und was sie fordern. Ich fordere Sie auf: Handeln Sie! Schreien nutzt nichts! Sie sollen handeln! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.) 7. Sitzung / 18 Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Wagner. – Ich erteile ihm das Wort. Abg Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich im Prinzip auf einige Beiträge eingehen, bevor ich Ihnen ein paar Zahlen, Daten und Fakten zu dieser Diskussion bringe. (Abg David Lasar: Es gibt ja keine!) Herr Kollege Lasar! Sie haben in Ihrer Wortmeldung sehr blumig darauf hingewiesen, dass Sie für verstärkte Kontrollen im Gastronomiebereich auftreten. – Ich sage Ihnen: Es hat eine gesetzliche Bestimmung auf Bundesebene gegeben, nämlich das Bazillenausscheidergesetz. Und Sie werden nicht erraten, wann es abgeschafft wurde. – Im Jahr 2002 auf Bundesebene! Das war eine Bundesbestimmung, die es jetzt nicht mehr gibt! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Matiasek! Wenn Sie uns hier erklärt haben, dass 80 Prozent der Erkrankungen in den Haftanstalten zu verzeichnen sind, dann muss ich an Sie die Frage richten, ob Sie überhaupt wissen, wie hoch diese Zahlen tatsächlich sind. – Ich werde Ihnen ein bisserl auf die Sprünge helfen. Meine Damen und Herren! Etwa ein Drittel der Weltbevölkerung ist mit dem Tuberkuloseerreger infiziert, es kommt aber nur bei 10 Prozent der Fälle zu einer aktiven Tuberkulose. Bei 90 Prozent der Infizierten löst die Infektion keine Symptome aus. Im Umkehrschluss ist auch nicht jeder, der infiziert ist, gleichzeitig Überträger dieser Krankheit. Hier geht es um die Begleitumstände. Jetzt möchte ich Ihnen noch etwas dazu sagen: Wenn man sich die Zahlen in Europa, in Österreich und in Wien anschaut, dann kann ich feststellen, dass es bei uns im Prinzip sehr gut ausschaut. Ich habe die Statistik der WHO da. Wir liegen bei den Erkrankungen – da hat Kollegin Matiasek Recht – im Bereich der Europäischen Union genau in der Mitte. Und bei den Neuerkrankungen sind wir die Vorletzten, haben also eine der niedrigsten Neuerkrankungsziffern. Jetzt nenne ich Ihnen die tatsächlichen Zahlen: Wir hatten im Jahr 2003 in Wien 422 Fälle, im Jahr 2004 432 Fälle und im Jahr 2005 416 Fälle. Wir liegen genau bei 50 Prozent des Schnitts aller Mitgliedsländer der Europäischen Union. Wenn Sie jetzt gesagt haben, dass man den Eindruck gewinnen könnte, dass die zuständige Magistratsabteilung die Hände in den Schoß legt, nichts tut und wartet, was auf uns zukommt, dann darf ich Ihnen sagen: So ist das nicht! Ganz im Gegenteil: Die MA 15, die dafür verantwortlich und zuständig ist, leistet in diesem Bereich hervorragende Arbeit, und zwar nicht nur jetzt, sondern schon in den vergangenen Jahren. Sie organisiert hauptsächlich die Umgebungsuntersuchungen mit Unterstützung durch unsere Sozialarbeiter, weil wir, wenn es einen Krankheitsfall gibt, verpflichtet sind, das Umfeld genau zu durchleuchten. Allein im Jahr 2005 wurden 14 707 Röntgenuntersuchungen durchgeführt. Das ist Landtag, 18. WP 23. November 2006 doch ein Hinweis darauf, was hier gemacht wird! Wir haben darüber hinaus auch einige andere Aktionen gestartet. So hat die MA 15 einen so genannten Röntgenbus, der eigentlich kein Bus, sondern ein Sattelschlepperzug ist, in welchem diese Reihenuntersuchungen durchgeführt werden. Wir besuchen ständig Obdachlosenheime, die Gruft wird besucht, und von jedem, der bei uns in ein Wohnheim einzieht, zum Beispiel in der Gänsbachergasse, wird verlangt, dass er sich untersuchen lässt. Dann bekommt er ein Unbedenklichkeitszertifikat. Frau Kollegin Matiasek! Das Anton-Proksch-Institut untersucht schon seit Jahren die Justizanstalten. Das wird angeboten, und es kann sich jeder Mitarbeiter jährlich auf freiwilliger Basis dieser Kontrolluntersuchung unterziehen. Die Magistratsabteilung 15 kooperiert mit den Bundesbehörden, und es gibt nach deren Angaben in den letzten 15 Jahren keine signifikanten Änderungen. Wenn Sie jetzt sagen: Der KAV könnte ja auch etwas machen, dann kann ich Ihnen auch dazu etwas sagen: Die erste Anlaufstelle ist das Otto-Wagner-Spital, dort stehen bei Prof Dr Burghuber in der 1. Medizinischen Abteilung insgesamt 130 Betten zur Verfügung und bei Primarius Dr Vetter in der 2. Medizinischen Abteilung insgesamt 130 Betten. Es gibt jeweils eine eigene Isolierstation. Diese Stationen übernehmen rund um die Uhr neu diagnostizierte TBC-PatientInnen. Das heißt, die Patienten werden nach der Diagnoseerstellung auch von anderen Abteilungen beziehungsweise Stationen sämtlicher Wiener Krankenhäuser dorthin zugewiesen. Wir haben im Otto-Wagner-Spital in der 1. Medizinischen Abteilung 31 Isolierstationen. Präsidentin Erika Stubenvoll (unterbrechend): Kollege Wagner! Bitte zum Schluss zu kommen! Abg Kurt Wagner (fortsetzend): Ich komme schon zum Schluss. - Im Otto-Wagner-Spital gibt es in der 2. Medizinischen Abteilung eine Isolierstation mit 26 Betten. Prinzipiell muss man sagen: Wir verschließen vor Problemen nicht die Augen. Wir sind gerüstet. Und im Unterschied zu Ihnen betreiben wir keine Polemik, sondern wir arbeiten, wenn es tatsächlich Probleme gibt! (Beifall bei der SPÖ.) Präsidentin Erika Stubenvoll: Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 in Verbindung mit § 31 Abs 1 der Geschäftsordnung bekannt, dass vier schriftliche Anfragen von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus eingelangt sind und eine schriftliche Anfrage von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eingelangt ist Vor Sitzungsbeginn sind von Landtagsabgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen ein Antrag und des Grünen Klubs im Wiener Rathaus zwei Anträge eingelangt. – Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt. 7. Sitzung / 19 Die Abgen Mag Vassilakou und Mag Chorherr haben gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Gesetzes über die Gemeindewahlordnung der Stadt Wien eingebracht. – Diesen Antrag weise ich dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zu. Die Abgen Vettermann, Novak und Oxonitsch haben gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend die Änderung des Gesetzes vom 30. Juni 1976 über die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen und öffentlichen Schülerheime im Land Wien und über die Zusammensetzung des Kollegiums des Stadtschulrates für Wien, Wiener Schulgesetz, eingebracht. – Diesen Antrag weise ich dem Ausschuss für Bildung, Jugend, Information und Sport zu. Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 1, 3, 2, 4, 5 und 6 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. – Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben. Ich werde daher so vorgehen. Bevor wir die unter der Postnummer 1 vorgesehene Wahl vornehmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 28 Abs 4 der Geschäftsordnung für den Wiener Landtag sind Wahlen mittels Stimmzettels vorzunehmen, wenn der Landtag nicht mit Zweidrittelmehrheit anders bestimmt. Ich schlage vor, die vorgegebene Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen. Ich bitte nun jene Damen und Herren des Landtages, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Mein Vorschlag ist einstimmig angenommen. Herr Bundesrat Harald Vilimsky hat mit seiner Wahl in den Nationalrat mit 30. Oktober 2006 sein an siebenter Stelle gereihtes Mandat im Bundesrat zurückgelegt. Auf dieses Mandat rückt das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied, Frau Monika Mühlwerth, mit Wirkung vom 30. Oktober 2006 nach. Der Klub der Wiener Freiheitlichen schlägt als neues Ersatzmitglied für die siebente Stelle Frau Mag Heidemarie Unterreiner zur Wahl vor. Ich bitte nun jene Damen und Herren, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Das ist mit der erforderlichen Mehrheit angenommen. Wir kommen zu Postnummer 3 betreffend die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen und öffentlichen Schülerheime im Land Wien und über die Zusammensetzung des Kollegiums des Stadtschulrates für Wien, Wiener Schulgesetz, geändert wird. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau LhptmStin Laska, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatterin LhptmStin Grete Laska: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem schon ausführlich berichtet wurde, worum es geht, bitte ich um Zustimmung. Präsidentin Erika Stubenvoll: Gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Landtag, 18. WP 23. November 2006 Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung eine Einwendung erhoben? – Dies ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Gudenus. Ich erteile ihm das Wort. Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren gerade über den vorliegenden Entwurf zum Wiener Schulgesetz. Ich möchte gleich vorausschicken: Wir werden den vorliegenden Entwurf ablehnen, ganz speziell auf Grund des § 27a, der vorsieht, dass ab acht außerordentlichen Schülern Sprachförderkurse mit den erforderlichen Lehrern einzusetzen sind. Wir sind der Meinung, dass dies der völlig falsche Ansatz ist, und wir haben auch schon bei der Budgetdebatte vorgestern erwähnt, dass in den Schulklassen der Wiener Schulen von Integration keine Rede sein kann. Vielmehr sind die österreichschen Kinder in der Minderheit, und es wird kein Deutsch mehr gesprochen. Ich habe auch schon erwähnt, dass sich eine „Parksprache“ herausgebildet hat und dass mittlerweile schon babylonische Verhältnisse in den Schulklassen herrschen. Sehr geehrte Damen und Herren von der roten Mehrheitsfraktion! Sie können sich, glaube ich, mit Recht vorwerfen lassen, dass Sie hier in Wien den Kampf der Kulturen fördern! Wir sind natürlich für Mehrsprachigkeit – das habe ich erwähnt –, aber erst nachdem sich die deutsche Sprache in den Köpfen der Schüler niedergeschlagen hat. Die deutsche Sprache ist die Staatssprache, und wir werden in Österreich nur mit der deutschen Sprache weiterkommen. Nur auf Grund der deutschen Sprache wird es möglich sein, Bildung und auch einen Arbeitsplatz zu erlangen. Deswegen verlangen wir den Nachweis von Deutschkenntnissen vor Schuleintritt mit einer Eintrittsprüfung, weil ohne Deutsch keine Integration stattfinden kann. (Beifall bei der FPÖ.) Wir meinen, dass auch bei Quereinsteigern, also bei Kindern, die über sechs Jahre alt sind und in die zweite, dritte oder vierte Klasse Volksschule quer einsteigen, ein Modell angedacht werden sollte, nach welchem die Teilnahme am Regelunterricht erst möglich sein kann, wenn ausreichende Deutschkenntnisse vorhanden sind. Ich verweise auf das Modell bei der SPÖ in Neunkirchen. Da gab es sehr progressive Ansätze, und vielleicht kann sich die Wiener SPÖ da ein Beispiel nehmen! In Wien schaut es leider etwas anders aus. In Wien hat die Jugend wenig Chancen, weil das Bildungssystem an allen Ecken und Enden krankt. Jugendliche mit wenig Ausbildung auf Grund mangelnder Deutschkenntnisse werden sich schwer tun, einen Ausbildungsplatz zu finden, und die PISA-Studie spricht eine ganz klare Sprache. Aus dieser Studie geht hervor, dass es vor allem mit der Bildung in Wien sehr schlecht bestellt ist. Wien ist Schlusslicht im Bildungsbereich in ganz Österreich, was ja auch kein Wunder ist, wenn im Durchschnitt in den 7. Sitzung / 20 Wiener Volksschulklassen 40 Prozent Schüler mit nichtdeutscher Muttersprache und in manchen Schulklassen in einigen Stadtteilen über 90 Prozent mit nichtdeutscher Sprache sind! Die Zahlen der PISA-Studie sprechen, wie gesagt, eine ganz klare Sprache. Und es ist vollkommen klar, dass der höher werdende Anteil der Kinder mit nichtdeutscher Sprache das Bildungssystem und das Bildungsniveau vor allem in Wien hinunter drückt. Das schreiben auch anerkannte Tageszeitungen, das ist nicht eine Meinung der FPÖ, sondern das ist eine allgemein anerkannte Tatsachenfeststellung der Schüler, der Eltern und auch der Medien. Darüber klagen Schüler, Eltern und Lehrer, und es sind sich eigentlich alle einig, dass dieser Schmelztiegel in Wien nicht mehr länger funktionieren kann. Wenn Sie nicht auf uns hören wollen, dann hören Sie vielleicht auf Stimmen einzelner Lehrern und Direktoren. – Ich zitiere zum Beispiel einen Lehrer aus der Favoritner Herbststraße: „Der Unterricht in der 3f ist alles andere als leicht. Die Klasse ist bunt zusammengewürfelt, von den 29 Kindern spricht nur eines auch daheim Deutsch. Die anderen reden Türkisch, Kurdisch, Tschetschenisch, Suaheli. Zwölf Kinder sind außerordentliche Schüler.“ – Das schreibt der „Kurier“ im vorigen Jahr. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind der Meinung, dass hier gehandelt werden muss, dass der vorliegende Entwurf aber keine geeigneten Maßnahmen bietet. Die OECD-Studie habe ich auch schon erwähnt: Wir liegen nur einen Platz vor der Türkei. – Und auch sprachlich bedingt tobt eben in den Wiener Schulklassen ein Kulturkampf, der leider, wie wir den Zeitungen in den letzten Tagen entnehmen konnten, oftmals von Gewalt geprägt ist. Ich meine, dass Gewalt natürlich auch auf Grund von Verständnisproblemen entsteht und dass es daher wichtig ist, dass vor Schuleintritt die deutsche Sprache beherrscht werden muss. Die Lehrer sind mittlerweile mit diesen Problemen allein gelassen. Sie sehen sich hier in Wien von der Rathausmehrheit nicht mehr vertreten. Und die Präsidentin des Wiener Stadtschulrates sieht darin leider ein nicht virulentes Problem. Auf jeden Fall wird angesichts dieser Zustände in Wien die Bildung fast unmöglich gemacht. Es ist pervers – ich habe das schon erwähnt, ich weiß aber, dass die oftmalige Wiederholung ja den Unterrichtsertrag sichert –, dass mittlerweile einkommensschwache Eltern bereits laut darüber nachdenken, ihre Kinder in Privatschulen zu schicken! Es ist wirklich pervers, dass sie einerseits mit ihren Steuergeldern die öffentlichen Schulen zahlen, auf Grund der Zustände aber dann gezwungen sind, ihre eigenen Kinder in Privatschulen zu schicken, weil diese in der Klasse von den Ausländerkindern ausgegrenzt, an die Wand gedrängt, schikaniert oder angegangen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir fordern daher eine Deutschprüfung vor Schuleintritt. Die Volksschule darf erst nach voller sprachlicher und gesellschaftlicher Integration besucht werden. Das gilt auch für Landtag, 18. WP 23. November 2006 Quereinsteiger. Das vorliegende Gesetz sieht jedoch wie immer nur eine Symptombekämpfung vor und versucht nicht, das Problem an der Wurzel zu packen. Deswegen lehnen wir den vorliegenden Entwurf ab. (Beifall bei der FPÖ.) Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg Jerusalem. – Ich erteile ihr das Wort. Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Und ganz im Speziellen: Herr Abg Gudenus! Ich gewöhne mich jetzt schon langsam daran, dass ich nach Ihnen spreche. – Heute möchte ich Ihnen in aller Ruhe – sozusagen in der gebotensten Ruhe, die man sich nur vorstellen kann – sagen: Natürlich ist die Lage an vielen Schulstandorten und in vielen Klassen sehr schwierig! Natürlich gibt es da sehr viele Probleme, und eigentlich habe ich immer geglaubt, dass die Abgeordneten dazu da sind, diese Probleme zu lösen. Sie, Herr Kollege, haben allerdings das merkwürdige Talent, Probleme zu verschärfen, zu verschärfen und noch einmal zu verschärfen! Und ich möchte Sie jetzt in aller Ruhe darauf aufmerksam machen: Das ist nicht die Aufgabe der Landtagsabgeordneten! Problemlösung ist angesagt! (Beifall bei den GRÜNEN. – StR Johann Herzog: Zuerst muss man die Probleme erkennen! Das ist der erste Schritt!) Ja! Zuerst muss man sie erkennen! Natürlich! Dagegen gibt es überhaupt nichts zu sagen! Zuerst muss man die zahlreichen Probleme alle erkennen und auch beim Namen nennen. Daher bedarf es auch besonderer Anstrengung beim Problemlösen! Ich darf Sie jetzt um noch etwas bitten, und zwar ebenfalls in der größtmöglichen Ruhe, deren ich fähig bin: Hetzen Sie die Menschen nicht gegeneinander auf! Niemand in Wien hat etwas von dieser ewigen Aufhetzerei von Menschen! (StR Johann Herzog: Sie hetzen die Menschen auf!) Das ist das Schlechteste, was man in dieser Situation machen kann! (Zwischenruf von Abg Mag Wolfgang Jung.) Ich weiß, Sie regen sich jetzt auf! Ich finde aber, das ist gut, denn auch das kann möglicherweise einen Denkprozess auslösen! (StR Johann Herzog: Wenn Ihre Fraktion diese Hetze einstellt, die sie vorher gezeigt hat, dann wäre das gut!) Jetzt zum Gesetz: Ich möchte mich zuallererst an die ÖVP wenden, denn das größte Problem im Bereich der ganztägigen Schule war die ÖVP, und zwar einfach deswegen, weil Sie jahrzehntelang nicht erkannt haben, dass man ganztägige Schulformen dringend braucht. In Wien brauchen, glaube ich, 71 Prozent der Eltern das Angebot einer ganztägigen Schule. Sie von der ÖVP sind jedoch bis zum Jahr 2005 leider auf der Bremse gestanden, und zwar mit dem Ergebnis, dass die SPÖ geradezu gezwungen war, in Wien abseits der wenigen möglichen Schulversuche zu handeln. Folglich haben wir jetzt in Wien ganztägige Schulen, offene Schulen und sehr viele Horte. – Das ist einmal die positive Aussage. Das lässt sich ja sehen und auch in Zahlen fassen: Wien ist garantiert von allen Bundesländern das Land, das am 7. Sitzung / 21 besten ausgestattet ist. Jetzt kommt aber das Problem, das ich leider ansprechen muss: Es ist dies ein Sammelsurium, und zwar ein wirklich schlimmes Sammelsurium! Und dieses Sammelsurium wird meiner Meinung nach auch durch dieses Gesetz und durch die Ziele, welche die Stadt auf diesem Gebiet verfolgt, nicht behoben. Ich möchte das ein bisschen erläutern, damit man auch versteht, was ich meine. – Schauen wir uns einmal den Bereich der Volksschulen an: Es gibt 169 Volksschulen, die keine Nachmittagsbetreuung haben, also nicht ganztägig geführt sind. Den Kindern, die dort in die Schule gehen, steht die Hortmöglichkeit offen, es gibt ungefähr 465 Hortgruppen. Es ist aber nicht immer leicht, eine passende Hortgruppe zu finden und jemanden zu finden, der die Kinder dorthin bringt. Auch das sind gröbere Probleme. – Ich zähle diese Probleme allerdings immer noch zu den kleineren. Außerdem gibt es, wie gesagt, 20 ganztägige Schulen und 26 offene Schulen, wo der Verein „Wiener Kinder- und Jugendbetreuung" tätig ist. – Dieser Verein ist ein Albtraum! Gehen Sie einmal in Schulen, und sprechen Sie mit den Menschen dort! Dann stellt sich heraus, dass der Verein echt ein Albtraum ist, und das nicht nur auf Grund der hohen Fluktuation. Man muss sich vorstellen, dass junge Menschen, die dort zu arbeiten anfangen, für 30 Stunden 900 EUR verdienen! Und eine zusätzliche Arbeit dürfen sie nicht annehmen. Das heißt, sie müssen von diesen 900 EUR leben, und das ist wahrlich nicht viel! Wohlgemerkt beträgt das Gehalt 900 EUR brutto, das habe ich zu sagen vergessen; nur damit es da keine Missverständnisse gibt! Nach vier Jahren beträgt das Einkommen erst etwas über 1 000 EUR. – Das ist meiner Meinung nach ein Lohnund Sozialdumping, an dem sich die Stadt locker und freudig beteiligt, dem man nicht das Wort reden kann! Aber auch rein organisatorisch gibt es Probleme: Es ist enorm, welche Ansammlung von Schwierigkeiten es in diesem Verein gibt, um die Nachmittagsbetreuung aufrechtzuerhalten, ganz abgesehen davon, dass – übrigens illegaler Weise –einige MitarbeiterInnen auch immer wieder als LehrerInnen eingesetzt werden, was eigentlich gar nicht sein dürfte. Auch das sei am Rande erwähnt. Kommen wir nun aber zu diesem Gesetz: Darin ist sehr klar definiert, wann solche Gruppen eingerichtet werden. Diese können immer dann eingerichtet werden, wenn die räumlichen Voraussetzungen gegeben sind und es keine anderen Angebote in der Nähe gibt. Das heißt, das ist eine ganz vage und weiche Angelegenheit! Und jetzt kommt ein ganz ein wesentlicher Punkt: Voraussetzung beziehungsweise Kriterien dafür, dass ein Kind dort einen Platz bekommt, sind insbesondere die Bedürfnisse der Erziehungsberechtigten in Hinblick auf deren Berufstätigkeit. Es ist schon klar: Wenn zwei Leute arbeiten, brauchen sie einen Betreuungsplatz für die Kinder. Das bringt aber erneut Probleme für die Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache! – Erinnern Sie sich ein bisschen zurück: Landtag, 18. WP 23. November 2006 Dr Gusenbauer hat, als es um PISA und auch um die Diskussion ging, dass Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache oft zu Hause nicht die nötige Förderung vorfinden beziehungsweise vorfinden können, gesagt: Wir brauchen ganztägige Schulformen. Das ist richtig! Dem stimme ich voll zu! Nun ist es aber wieder so, dass bei diesen ganztägigen Schulen zuerst die Kinder an die Reihe kommen, bei denen beide Elternteile berufstätig sind, und das bedeutet für viele Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache, dass sie an ganztägigen Schulen keinen Platz finden werden! Man sieht es ja jetzt schon: Im 20. Bezirk gibt es eine Schule, die ab dem nächsten Schuljahr ganztägig sein wird, und man sieht bereits bei der Aufnahme in die erste Klasse, dass dort die Zahl der Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache zurückgeht. – Das heißt, man hat ein neues Problem geschaffen. Jetzt können Sie natürlich sagen: Diese Kinder müssen halt in die Horte gehen! Aber auch das muss man sich im Detail ansehen, um feststellen zu können, warum der Hort keine gute Lösung ist. Es ist nämlich so, dass es an den ganztägigen Schulen gegenstandsbezogene Lernzeiten geben wird und dass in deren Rahmen den Kindern in Bezug auf den Unterricht geholfen werden soll. Und es ist vom Gesetz her ganz klar vorgegeben, dass das ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer machen. Diese Stunden dürfen daher auch nur von LehrerInnen gehalten werden. – Und jetzt frage ich Sie: Haben Sie in einem Hort schon einmal einen Lehrer oder eine Lehrerin gesichtet? Haben Sie in einem Hort schon einmal eine gegenstandsbezogene Lernzeit festgestellt? Haben Sie schon einmal gehört, dass im Hort LehrerInnen den Kindern in jenen Lernbereichen helfen, wo sie etwas nicht verstanden haben und gefördert werden müssten? – Genau das, was Gusenbauer fordert, kann also in einem Hort gar nicht stattfinden! Und es findet auch nicht statt, weil dort HortpädagogInnen arbeiten. Es arbeiten dort auch ausgebildete PädagogInnen, aber das sind eben keine LehrerInnen, und daher kann es dort auch keine gegenstandsbezogene Lernzeit mit Lehrerinnen und Lehrern geben. Das gibt es dort nicht! Das heißt, das ist eine Benachteiligung der Kinder, die besonders gefördert werden müssen, weil sie beim Lernen in einem Gegenstand hinten nach sind und Hilfe und Förderung brauchen, und das werden sie im Hort nicht bekommen. Individuelle Lernzeit gibt es im Hort natürlich, aber dazu braucht man keine Lehrer und Lehrerinnen! Das heißt, es wird im ganztägigen Schulbereich insgesamt sehr große Qualitätsunterschiede geben, und es wird daher zu einer erneuten Benachteiligung der Kinder kommen. Ich freue mich sehr darüber, dass Frau StRin Laska immer wieder sagt, dass vom Pädagogischen her ein ganztägiger Schulbetrieb mit verschränktem Ablauf das qualitativ Beste ist. – Dieser Meinung bin ich auch! Das ist das Beste, das wird jedoch am allerwenigsten angeboten! Ich gratuliere allen Eltern, die so etwas in ihrer Umgebung auftreiben können, aber das kommt ja in Wien nahezu überhaupt nicht vor. Das qualitativ Beste ist 7. Sitzung / 22 das absolut Seltenste, und diejenigen, welche die hohe Qualität am meisten brauchen, bekommen sie am allerwenigsten, weil sie in die Horte abgeschoben werden, weil sehr häufig gerade ihre Mütter nicht berufstätig sind. Das ist ein großes Problem, und ich denke, dieses Problem müsste man sich sehr genau anschauen und überlegen, was man da tut! – Das ist das Hauptproblem, das ich sehe. Jetzt führe ich noch einige weitere Punkte an, zu denen man sich auch etwas denken können hätte. – Im Gesetz heißt es, dass diese Sprachförderkurse eingerichtet werden können, wenn sie notwendig sind. Ich meine, man hätte auch sagen können: Sie werden eingerichtet, wenn sie notwendig sind. Denn so ist es halt eine Kann-Bestimmung. Dann hat man festgestellt, dass diese Notwendigkeit ab einer Schülerzahl von acht besteht. Das ist okay. Man hat aber nicht dazu gesagt, wie hoch die maximale Anzahl an Kindern ist, die an einem solchen Kurs teilnehmen können. Diese Sprachförderkurse machen nämlich nur dann Sinn, wenn die Gruppe klein ist. – Hier fehlt also meiner Meinung nach eindeutig die Höchstgrenze. Ein nächster kleiner Punkt, der aber durchaus gewichtig ist. Sie wissen, dass in vielen Stellungnahmen, etwa auch der Arbeiterkammer, festgestellt wird, dass in den Gruppen, die am Nachmittag betreut werden, mindestens 15 Kinder sein sollen. Okay! D’accord! Die Höchstzahl wird aber mit 30 angegeben! Meine Damen und Herren! Das ist schierer Wahnsinn! Das ist unsinnig! Mir würden auch noch ein paar andere Ausdrücke dafür einfallen! Ich verstehe nicht, wie man so etwas machen kann! Begründet wird das mit höherer Flexibilität, ich meine aber, dass das eine Nichtbegründung ist. Man müsste auch da eine Höchstzahl angeben, die praktikabel ist. Die bisherige Höchstzahl war, glaube ich, 19, und ich halte es für einen Fehler, diese Zahl derart zu erhöhen! Das halte ich für falsch! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann jetzt sicherlich zu diesem Gesetz und auch zu dessen Umsetzung noch einiges sagen. Die Eltern sind beispielsweise nie wirklich darüber befragt worden, ob sie eine Nachmittagsbetreuung brauchen. Wer wurde gefragt? Wurden wirklich nur die Eltern der Erstklassler befragt oder alle anderen auch? Wie soll das gehandhabt werden? Dazu habe ich einen einzigen schlichten Appell: Halten Sie sich einfach an die gesetzliche Regelung! Wer zu befragen ist, der muss befragt werden. Punktum. Dasselbe gilt, wenn eine Schule, die bisher halbtags geführt war, in eine ganztägige umgewandelt wird. Auch diesfalls sind alle zu befragen! Bei der Schule im 20. Bezirk, die in eine ganztägige umgewandelt wurde, hatten die Leute, die angeblich befragt wurden oder befragt werden sollen hätten, keine Ahnung davon! Fragen Sie die Leute dort einmal, ob sie diesbezüglich befragt wurden! – Sie wurden nicht gefragt, sondern die Schule wurde ganz einfach in eine ganztägige umgewandelt! Und auch wenn ich mich prinzipiell freue, wenn das Angebot an ganztägigen Schulformen wächst, bin ich doch dafür, dass man Landtag, 18. WP 23. November 2006 die Leute fragt und dann auch berücksichtigt, was sie sagen. Ich glaube, das ist Mindeststandard in einer Demokratie, darüber kann und soll man sich nicht hinwegsetzen! Ich möchte zum Schluss kommen und abschließend noch einmal betonen, dass wir jetzt in Wien ein Sammelsurium haben, das man nicht gutheißen kann. Es ist für die Eltern unwahrscheinlich schwer geworden, eine qualitativ hochwertige ganztägige Schule zu finden. Es ist dies zwar leichter zu erreichen als ein Lottosechser, es ist aber trotzdem ein großes Problem. Ich komme zurück zum Ausgangspunkt meiner Rede und betone noch einmal: schuld ist nicht Wien und die SPÖ, sondern die ÖVP, die wirklich auf dem Mond gelebt hat! (Zwischenruf von Abg Mag Barbara Feldmann.) Sie haben über Jahrzehnte auf dem Mond gelebt und nicht begriffen, dass wir ein großes Angebot an ganztägigen Schulen brauchen. Sie haben ein Desaster auf diesem Gebiet angerichtet! Ich bin nur froh, dass Sie 2005 endlich draufgekommen sind! Es hätte ja auch 2020 werden können! Man weiß ja nie. Jedenfalls haben wir jetzt aber ein Problem, das Wien erst einmal lösen muss. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Aigner. Ich erteile ihm das Wort. Abg Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre einmal ein sehr lohnenswerter Versuch, das Selbstverständnis der GRÜNEN und insbesondere der Frau Abg Jerusalem hier näher zu beleuchten. Mir scheint fast, Sie sehen Ihre Aufgabe darin, Zensuren über die Arbeit der anderen Oppositionsparteien zu verteilen, und übersehen dabei, dass Sie damit das Geschäft der Mehrheitsfraktion übernehmen. – Ich gehe einmal davon aus, dass Sie das nicht unabsichtlich tun. Das entspricht halt der Identität der GRÜNEN, und ich meine, dass das natürlich ein Anbiederungsversuch an die SPÖ ist! Aus der Sicht der ÖVP kann ich sagen: So falsch können wir nicht liegen, wenn gerade Sie immer auf uns losgehen! Ich möchte aber die Haltung der ÖVP hier ganz klar deponieren: Wir sind keineswegs gegen ganztägige Schulformen, doch wir wollen die Wahlfreiheit der Eltern, aber auch der Lehrer und der Schüler berücksichtigt wissen, und diese ist ja gesetzlich genau verankert. Es ist eine verschränkte Abfolge von Unterrichts- und Betreuungsteilen vorgesehen, wobei es aber eine entsprechende Mehrheit im Schulforum geben muss. Genau darum geht es! Die Wahlfreiheit ist sicherzustellen, wir sind aber gegen eine verpflichtende Zwangstagschule, und dabei bleiben wir auch. (Beifall bei der ÖVP.) Ich gebe Ihnen aber Recht, dass es gerade hier auch Mängel in der Tagesbetreuung gibt. Das wird auch im Kontrollamtsbericht festgestellt. Und es hindert niemand die Mehrheit hier in diesem Haus oder die Verwaltung daran, das zu ändern! Wir sind ganz Ihrer Meinung, dass 7. Sitzung / 23 die Nachmittagsbetreuung an den Schulen verankert werden soll und die Schüler und Schülerinnen nicht in die Horte abgeschoben werden sollen, weil auch wir meinen, dass in der Schule am Nachmittag eine viel bessere und qualitativ höherwertige Betreuung sichergestellt wird. Da treffen wir uns, und das ist der Vorwurf, den wir der Mehrheit in diesem Haus nicht ersparen können. Nach der heutigen Ankündigung des Landeshauptmanns, dass die Klassenschülerhöchstzahl in Wien gesenkt werden soll – und es kursiert hier auch schon ein Initiativantrag –, sage ich: Niemand hat das Land Wien daran gehindert, auch diesbezüglich früher etwas zu tun! – Jetzt hätte ich fast gesagt: Es war heute schon ein guter Tag für das Wiener Pflichtschulwesen! Und wir werden sehen, ob diese Zusagen auch entsprechend umgesetzt werden beziehungsweise ob man sie umsetzen will! Das vorliegende Schulgesetz ist natürlich nicht auf der Höhe der Zeit. Insofern können wir diesem Schulgesetz in der vorliegenden Form unsere Zustimmung nicht geben. (Beifall bei der ÖVP.) Es geht uns vor allem um die Gruppengröße, die Sie nach oben gesetzt haben. Nun kann man anstelle der bisherigen Höchstzahl von 19 auf 30 gehen, und genau das ist unter dem Gesichtspunkt der Betreuungsqualität abzulehnen! Aus diesem Grund – und es gibt da auch noch andere kleinere Schönheitsfehler – wäre es gut, ein Gesamtpaket zu schnüren: In dieses Gesamtpaket gehören auf der einen Seite die Klassenschülerhöchstzahl, auf der anderen Seite der bauliche Zustand unserer Schulgebäude und der Bedarf an Schulraum, wobei beachtet werden muss, wie die Schulen etwa auch mit Essenseinrichtungen, mit Gemeinschaftsräumen et cetera ausgestattet sind. Das heißt, wir brauchen im Prinzip ein bauliches und personelles Upgrading unseres Pflichtschulwesens. Und da können Sie sich schon ein Beispiel am Zustand der Bundesschulen nehmen: Obwohl dort die Kinder schon um einiges älter sind, ist die Nachmittagsbetreuung an den Gymnasien bei Weitem besser als hier in Wien bei den Pflichtschulen! (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben nämlich die letzten Jahre dazu genützt, das Nachmittagsbetreuungsangebot an den Gymnasien tatsächlich zu verbessern. Das muss Ihnen ja von der Wiener Situation bestens bekannt sein, da brauchen wir keinen Vergleich zu scheuen! Der Unterschied ist halt: Sie reden von der Nachmittagsbetreuung, während wir die Nachmittagsbetreuung dort, wo wir zuständig waren, schon längst sichergestellt haben! (Beifall bei der ÖVP.) Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Vettermann. Ich erteile ihm das Wort. Abg Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Vorsitzende! Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte einige Bemerkungen zu den VorrednerInnen und zu zwei, drei Punkten, die wir heute beschließen Landtag, 18. WP 23. November 2006 werden, machen. Zu Kollegen Gudenus: Ich meine, diese Schreckensvision, dass alles nicht mehr funktioniert, die Sie hier immer zeichnen wollen, nimmt sonst niemand so wahr! Nicht, dass es keine Probleme gibt! Aber wir sind den Problemen ja nicht ausgeliefert, sondern sie werden aktiv angegangen. Daher werden die Elternvertreter, die Schülervertreter und natürlich auch der Stadtschulrat und die Lehrer Ihrer Panikmache nicht folgen können, weil es dieses Horrorszenario, das Sie hier immer zeichnen, in Wien einfach nicht gibt! Die Schule funktioniert in Wien! In einer Frage gebe ich Ihnen insofern Recht, als es wichtig ist, dass die Unterrichtssprache Deutsch entsprechend beherrscht wird. Diesbezüglich gehen wir ja gerade auch bei diesem Schulgesetz wieder einen Schritt weiter. Sie wissen, dass es erstmals seit vorigem Jahr und weiterhin Kurse für Kinder gibt, die in die Schule eingeschrieben wurden und sprachliche Defizite haben. Und das wird evaluiert und verbessert. Außerdem gibt es jetzt auch die Förderkurse ab acht QuereinsteigerInnen. Es war ja bekanntlich immer das Problem, dass zwar alle, die in der ersten Klasse begonnen haben, nachweislich in der vierten Klasse, meist aber schon in der zweiten und dritten Klasse dem weiteren Unterricht folgen konnten, dass es aber schwierig war, wenn jemand später neu eingestiegen ist. Daher gibt es jetzt die Möglichkeit dieser Förderkurse, damit auch die QuereinsteigerInnen und SeiteneinsteigerInnen ein entsprechendes Angebot vorfinden. Sie sollen aber natürlich auch in ihrem Klassenverband mit ihren Mitschülerinnen und Mitschülern üben und Deutsch erlernen können. Daher bin ich absolut gegen Ghettoklassen, die Sie anscheinend haben wollen, und bin froh, dass wir in Wien diesen Weg der gemeinsamen Klassen mit Förderung und speziellen Angeboten gehen. Zur Kollegin Jerusalem: Sie haben es lobend erwähnt, dass wir insgesamt über 50 Prozent an Ganztagsbetreuung haben. Wir sind also in Wien gegenüber allen anderen Bundesländern weit vorne. Der Bundesschnitt liegt bei 7,2 Prozent. Nummer 2 ist das Burgenland, und zwei weitere Bundesländer liegen noch über dem Bundesschnitt, darunter Kärnten, was ich sozusagen für ein Relikt langjähriger sozialdemokratischer Regierung halte; das Gleiche gilt für das Burgenland. Dennoch liegen diese weit unter dem Wiener Schnitt. Bei uns in Wien sind es genau 53 Prozent, ungefähr die Hälfte geht in einen Hort, und die andere Hälfte bekommt ganztägige Betreuung in der Schule. – Ich verstehe nicht, warum Sie da von einem Sammelsurium sprechen, anstatt zu diesen beiden Säulen der Betreuung positiv zu stehen! (Abg Susanne Jerusalem: Ich werde Ihnen das erklären!) Das verstehe ich nicht, und ich kann es überhaupt nicht nachvollziehen, dass Sie sagen, dass jemand in einen Hort „abgeschoben“ wird. Erstens gibt es viele Horte für alle, die keinen Betreuungsstandort in der Schule haben. Zweitens hat es einen Versuch gegeben, bei dem Hortpädagogen und Lehrer gemeinsam gearbeitet haben, und das hat durchaus nicht so schlecht funktioniert. Außerdem gibt es in 7. Sitzung / 24 allen Horten nicht nur eine Lernstunde, bei der ausgebildete PädagogInnen mit den Kindern arbeiten, sondern es ist vorgeschrieben und wird, wie ich glaube, zu 90 Prozent auch in der Praxis umgesetzt, dass Kontakt mit den Klassenlehrern gesucht wird, damit die HortpädagogInnen informiert sind und in den Lernstunden auch Schwerpunkte auf Defizite setzen und mit besonderen Übungen darauf eingehen können. – Wenn alles am gleichen Standort stattfindet, wird das ohnedies durchgeführt. Dort ist es leicht. Ansonsten ist das Angebot jetzt durchaus gut, weil die so genannte „gelenkte Freizeit“ von HortpädagogInnen in einer äußerst positiven und sozial sozusagen vorwärts bringenden Art und Weise gestaltet wird. Im Hinblick darauf verwahre ich mich aufs Schärfste dagegen, dass Sie sagen, dass die Kinder in die Horte „abgeschoben“ werden. – Ich muss Ihnen sagen: Bei zwei oder drei Bürgerinitiativen beziehungsweise Elterngruppen wurden Unterschriften gesammelt, und dabei stellte sich heraus, dass die Leute an ihrem Standort Horte fordern und sagen: Wir wollen auch einen städtischen Hort! Daran sieht man, dass das Image nicht so schlecht ist, sondern dass die Horte – ganz im Gegenteil – positiv angenommen werden. Ich stehe zu diesem einen Standbein, das übrigens auch während der ganzen Ferien Versorgungssicherheit bietet, was positiv für die Berufstätigen ist, die nicht so viel Urlaub haben. Ich will mir das jetzt nicht schlecht reden lassen, weil es einfach nicht stimmt: Es gibt den Kontakt, es gibt die Lernstunden, und die LehrerInnen arbeiten gemeinsam mit den HortpädagogInnen! Zugegeben, es sind auch ganztägige Schulformen mit verschränktem Unterricht möglich. Davon gibt es aber noch nicht genug, es wäre gut, wenn es zwei, drei Schulen mehr gäbe. Sie sagen, dass der Verein „Wiener Kinder- und Jugendbetreuung" immer mehr zum Problem wird, und haben auch die Bezahlung angeführt. – Ich sage Ihnen: Inzwischen ist dieser Verein dem entsprechenden Kollektivvertrag beigetreten, der wirklich gut ausverhandelt wurde und von der Gewerkschaft absolut gedeckt ist, und die Bezahlung ist entsprechend. Und Wien wird das durch die Förderung entsprechend mittragen und finanziell bedecken können. Die Ausbildung ist sukzessive verbessert worden, sodass man sagen kann: Auch hier besteht beziehungsweise entsteht ein vollwertiges und gutes Angebot, das eben eine zweite Säule ist, die angeboten wird. Wenn Kollege Aigner von Wahlfreiheit gesprochen hat: Es gibt hier ja die Wahlfreiheit zwischen dem Hort und dem Angebot der Ganztagsschule! Bei 25 Prozent und 25 Prozent kann man es sich nämlich sehr wohl aussuchen, und es besteht in jedem Bezirk die Möglichkeit, dieses Angebot entsprechend zu nutzen. Sie sind so stolz auf die AHS. – Ich meine, es ist okay, dass es dort Nachmittagsbetreuung gibt. Dass diese so überlegen ist, kann ich Ihnen nach eigenem Augenschein aber wirklich nicht bestätigen! Ich habe mir jetzt einige AHS im Hinblick darauf angeschaut. Die Landtag, 18. WP 23. November 2006 Qualität ist wechselnd und unterschiedlich. Zum Beispiel findet die Lernbetreuung in einer Schule in einem ehemaligen Chemiekammerl statt. Gegessen wird mehr oder weniger auf dem Gang in einem abgetrennten Raum mit mehr oder weniger liebevoller Verpflegung. – Das ist an sich okay, und die Lehrer werden sich in den Lernstunden, die in den Klassen stattfinden, sicherlich auch bemühen und ein gutes Angebot bieten. Wenn man das aber mit unseren Horten und auch mit unseren offenen Schulen vergleicht, dann muss ich Ihnen sagen: Man soll das eine nicht gegen das andere ausspielen! Ich meine aber nicht, dass eine Form besonders überlegen ist. Das ist faktisch und sachlich nicht richtig! Ganz zum Schluss noch zu den Teilungszahlen. – Wir wissen es, und es steht auch in den Erläuterungen: Wien hat im Moment die Zahl 19 und bleibt im Schnitt und Regelfall auch dabei. Warum steht dann da die Zahl 30? – Ich komme dann gleich zum Initiativantrag. Das ist im Moment so geregelt, weil im Einzelfall auch größere Gruppen möglich sein sollen und weil das im Notfall auch mit einer gesamten Klassen funktionieren soll. Das können theoretisch eventuell auch 30 sein, damit es etwa bei einem Ausfall möglich ist, dass auch eine supplierende Person auf die Klasse aufpasst. Daher wurde auch diese Zahl hineingeschrieben, und diese ist mit dem Zentralausschuss der Wiener LandeslehrerInnen nicht nur abgesprochen, sondern sie wurde von diesen sogar gefordert. Frau Kollegin! Wir beide kennen die Lehrergewerkschaft und den Zentralausschuss. Ich meine, man braucht da keine Sorge zu haben! Das wird nicht der Regelfall sein. Es sollen hier nicht Lehrer oder Betreuungspersonen eingespart werden. Das wird sicherlich nicht der Fall sein! Aber einen Ausfall hat es manchmal schon gegeben, und da muss man eben der Not gehorchen und für den Fall, dass zum Beispiel jemand krank ist, rechtlich entsprechende Vorkehrungen treffen. Ein zweites Beispiel will ich auch noch bringen, dass eine höhere Zahl im Einzelfall begründet und auch pädagogisch sinnvoll sein kann, etwa bei einem Fußballmatch: 2 mal 11 ist 22, das wird sich mit 19 nicht ausgehen. Da könnte man natürlich neue Regeln machen, Leute hinausstellen, aber das wäre ein Tohuwabohu sondergleichen! Warum man da eine zweite Betreuungsperson haben sollte, weiß ich nicht! In diesem Sinn ist es also durchaus okay, wenn wir im Einzelfall eine höhere Zahl ermöglichen, wenn es pädagogisch sinnvoll ist. Der Regefall wird das aber nicht sein, weil wir ja die Gruppen, die es jetzt gibt, entsprechend weiterführen werden. Es war in den Schulen bisher die Praxis, dass es 19 waren, und es werden auch Gruppen mit durchschnittlich 19 bleiben. Jetzt komme zu unserem Initiativantrag: Aus diesem Grund werden wir beantragen, dass auch bei der Tagesbetreuung die angemeldeten Schüler in ganztägigen Schulformen in Gruppen von mindestens 15 und höchstens 25 zusammenzufassen sind, was, wie ich hoffe und wovon ich ausgehe, angenommen wird. Das heißt, wir nehmen auch hier darauf Rücksicht, dass im Notfall auch 7. Sitzung / 25 die gesamte Klasse unterrichtet werden kann. Heute sind es 30, dann wird es eben mit 25 geregelt sein. Dieser Initiativantrag macht die Adaptierung des Gesetzes nicht nur in diesem einen Punkt notwendig, sondern es wird auch sichergestellt, dass die Klassenschülerhöchstzahl 25 nicht übersteigen soll. Letztere wird bei den Integrationsklassen dann auch noch entsprechend gesenkt, sodass in diesen Klassen sogar eine Klassenschülerzahl von 21 nicht überschritten werden wird. (Beifall bei der SPÖ.) Alles in allem kann man sagen, dass sowohl der heutige Initiativantrag als auch das Schulgesetz einen Schritt in die richtige Richtung bedeuten. Gerade der Initiativantrag bringt sogar eine massive Verbesserung für die Wiener Schülerinnen und Schüler und das Wiener Bildungssystem. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.) Präsidentin Erika Stubenvoll: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile der Frau Berichterstatterin das Schlusswort. Berichterstatterin LhptmStin Grete Laska: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe schon eingangs darauf hingewiesen, dass die Vorlage zur Novellierung dieses Gesetzes aus vielen bereits genannten Gründen ein wichtiger Schritt ist. Es ist dies ein Zwischenschritt in Richtung einer sehr raschen weiteren Novellierung betreffend die KlassenschülerInnenhöchstzahl. Worüber ich in dieser Diskussion einerseits erstaunt, andererseits erfreut bin, ist die Tatsache, dass ich mir noch vor ein paar Jahren nicht vorstellen konnte, dass vor allem der ÖVP das Wort Ganztagsschule so locker über die Lippen kommen wird, ohne gleich alles Unheil zu beschwören, was damit angeblich verbunden ist. Ich begrüße es außerordentlich, dass wir jetzt relativ sachlich über Ganztagsschulen reden können, wiewohl ich noch immer der Meinung bin, dass wir uns vor allem vom inhaltlichen, pädagogischen und didaktischen Blickwinkel noch darüber einigen müssen, was denn nun der Vorteil einer Ganztagsschule ist, damit wir dann definieren können, welche organisatorischen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen eine solche Schulform braucht. Daraus können wir dann auch ableiten, wie andere Schulformen, also Halbtagsschulen, ausschauen. Die Ergebnisse der Zukunftskommission, die eingesetzt wurde, liegen vor, und wir haben dann darüber zu diskutieren und zu entscheiden, welche Schulformen wir zukünftig in unserem Bildungssystem tatsächlich brauchen. In dieser Diskussion ist es unabdingbar notwendig, auch darüber zu reden, ob hier nicht auch Erfahrungen aus anderen Betreuungsformen mit einfließen müssen. Dabei geht es mir vor allem um die zeitliche Orientierung, also um die Frage: Wie lange ist der Tag? – Hier sind vor allem die Erfahrungen, die sich aus der Berufstätigkeit der Eltern und der Notwendigkeit für Nachmittagsbetreuung ergeben, ganz entscheidend. Das haben wir ja auch schon bei den Betreuungsformen vor dem Schuleintritt diskutiert. Wir werden nämlich alle nicht zu dem nötigen Ergebnis gelangen, wenn wir einen Schritt Landtag, 18. WP 23. November 2006 zurückgehen und gerade für berufstätige Eltern eine Betreuungsform einsetzen, die sie an schulfreien Tagen, in den Ferien und in den Zeiten, in denen Betreuung nicht im ausreichenden Maß vorhanden ist, vor große Probleme stellt. Das heißt, wir müssen uns etwas einfallen lassen, und wir werden darüber zu diskutieren haben, welche unterschiedlichen Ausbildungsqualitäten für die Personen, die in diesem System arbeiten, notwendig sind, um all diese Voraussetzungen zu erfüllen. Es wurden hier auch mit dem Initiativantrag einige Schritte in die richtige Richtung gesetzt. Das wird uns aber nicht der Gesamtdiskussion entheben, und ich meine, dass wir gut daran tun, es im Zuge dieser Diskussion jedenfalls absolut zu unterlassen, eine ganze Berufsgruppe, die eine hervorragende pädagogische Ausbildung hat, sozusagen mit einem Handstreich ins Abseits zu stellen. Dagegen verwahre ich mich! (Beifall bei der SPÖ.) Ich bin gespannt, welche Erklärung jene Vertreterinnen und Vertreter, die heute hier von Abschieben in die Horte und sonstigen angeblichen Missständen gesprochen haben – was ich jetzt gar nicht wiederholen will, was aber im Protokoll nachzulesen sein wird –, gegenüber jenen finden werden, die anfragen und sagen werden: Wie war denn das gemeint? Was heißt denn das, dass die Kinder zu uns abgeschoben werden? Was heißt denn das, dass wir keine Ausbildung haben, die eine individuelle und qualitativ hochwertige Betreuung sicherstellt? Warum sagen Sie, dass unsere Qualifikation nicht mit jener der Lehrerinnen und Lehrer bei der Nachmittagsbetreuung vor allem im Bereich der Hauptschulen, aber auch in den AHS gleichzusetzen ist? – Denn auch dort steht nicht die gesamte Ausbildungspalette in allen Fächern in der Lernzeit zur Verfügung. Auch dort steht nicht, wie Sie gesagt haben, für jedes einzelne Fach der ausgebildete Lehrer zur Verfügung. Das ist diesfalls auch gar nicht die Aufgabe der Lehrer. Die fachspezifische Wissensvermittlung soll im Unterricht erfolgen, und bei der Betreuung außerhalb des Unterrichtes ergeben sich ganz andere Erfordernisse. Genau darüber sollten wir diskutieren! Auch im Zusammenhang mit dem Bildungsplan müssen wir darüber nachdenken, wie der Unterricht vor sich geht, was dort eigentlich vermittelt wird und welche Lernformen es gibt. Es sind die Fragen zu stellen: Was vermitteln wir? Soll das vermittelte Wissen mit einem Notensystem bewertet werden, was letztlich zur Selektion führt? Oder bekennen wir uns endlich dazu, dass Unterricht etwas anderes bedeutet, nämlich Qualifikation, Förderung und – um einen Begriff zu verwenden, der allen hinlänglich bekannt sein sollte – Lernen lernen? Ich meine, wir dürfen da nicht ein System, das bekanntlich die modernen Erfordernisse nicht erfüllt und auch die alten nicht mehr erfüllt hat, in ein modernes Bildungssystem hinüber zu retten versuchen, das insgesamt nach ganz anderen Methoden, Inhalten sowie organisatorischen und infrastrukturellen Formen laufen soll. Wenn wir das in der Diskussion fein säuberlich auseinanderhalten, dann werden wir zu einem entspre- 7. Sitzung / 26 chenden Ergebnis kommen, ohne auf dem Weg dahin einzelne Berufsgruppen von diesem Platz aus fast zu beleidigen. Das kann ich nämlich bei aller Liebe nicht tolerieren! (Beifall bei der SPÖ.) Wir werden meiner Meinung nach gut daran tun, auch die Nachmittagsbetreuung, die derzeit in den Gymnasien stattfindet, zu durchleuchten, denn dort trifft genau das zu, was ich zuerst erwähnt habe. Und ob diese Form dem entspricht, was die Zukunftskommission als richtungsweisend vorgegeben hat, wage ich zu bezweifeln! Außerdem sollten wir auch noch darüber nachdenken, ob wir das, was das Bundesrahmengesetz jetzt im Bereich der ganztägigen Betreuung vorgibt, tatsächlich eins zu eins unterschreiben wollen. Ich werde das nicht tun, das sage ich hier ganz deutlich! Dort ist nämlich nicht geregelt, wie die Betreuung in Ferienzeiten und an schulfreien Tagen sichergestellt wird, und dort nähert sich auch die Essenbetreuung nicht annähernd Wiener Standards! Erinnern wir uns: Es ist hier darüber nachgedacht worden, in welchen Gasthäusern man essen kann. Und es bleibt die Möglichkeit offen, standortübergreifende Einrichtungen zu schaffen. Es wird also hinsichtlich der Horte ermöglicht beziehungsweise forciert, dass es standortübergreifende Angebote gibt. Und auch die Voraussetzungen betreffend personelle Struktur und zeitliche Struktur sind dort nicht das, was wir unter unseren Wiener Standards verstehen! Ich bin sehr stolz darauf, dass im Bereich des Essens sowohl in unseren Kindergärten und Horten als auch in den Schulen ein Standard erreicht wurde, der international Aufsehen erregt. Und ich würde mir wünschen, dass durch den Druck der Konsumenten auch in allen Gasthäusern der Bioanteil beim Essen dermaßen steigt, denn dann würde sich die Situation insgesamt und vor allem der Bewusstseinsstand der Eltern im Hinblick darauf gravierend verändern, was zu Hause auf den Tisch kommt und wie eingekauft wird. Dann hätten wir auch überhaupt kein Problem mit dem Preisvergleich, dem wir standhalten, denn unser biologisches Anteilsessen ist nicht teurer als das andere. Wer nämlich kritisch einkaufen geht, der weiß, was das eine und das andere kostet und dass es in den Regalen deutliche Unterschiede gibt, und kritische KonsumentInnen könnten blitzartig eine Veränderung herbeiführen, wenn etwas einfach nicht mehr gekauft wird, und damit wäre auch die Preisgestaltung eine andere. Es gibt eine Fülle von Einzelbeispielen und Beweisen, dass wir tatsächlich Systeme verändern können, wenn wir das wollen. Darüber sollten wir auch diskutieren und auf dem Weg dorthin nicht Bestehendes schlecht machen! Das gilt auch für den Verein „Wiener Kinder- und Jugendbetreuung“. Ich bin – das wissen Sie – in allen Bereichen und auch in diesem Verantwortungsbereich sehr gern bereit, Einzelfälle zu prüfen, wenn es Vorwürfe gibt. Aber auch hier warne ich vor Pauschalverurteilungen, weil das sowohl die Verantwortlichen als auch die Beschäftigten und vor allem jene Kinder und Eltern, die in diesen Sys- Landtag, 18. WP 23. November 2006 temen profitieren, mit einem Schlag in eine Verurteilung bringt, die man so nicht zulassen kann. Das ist eigentlich einer Diskussion in diesem Haus nicht würdig! Daher bitte ich Sie, entlang dieser Tatsachen mit uns weiter zu diskutieren, zu überlegen und dann auch Maßnahmen zu beschließen, die uns weiterbringen, denn im Grunde genommen geht es darum, die besten Voraussetzungen für die Kinder und Jugendlichen zu schaffen. Das soll unser Handeln lenken! – In diesem Sinn bitte ich Sie um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.) Präsidentin Erika Stubenvoll: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist mit Mehrheit gegen die Stimmen der ÖVP, der Freiheitlichen Partei und der GRÜNEN so beschlossen. Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen lassen. – Ein Widerspruch erfolgt nicht. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das Gesetz ist somit auch in zweiter Lesung mehrstimmig beschlossen. Wir kommen zu Postnummer 2. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz 1990 geändert wird. Ich darf die Landeshauptmann-Stellvertreterin bitten, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatterin LhptmStin Grete Laska: Sehr geehrte Damen und Herren! Auch diesbezüglich fasse ich mich kurz. Wir haben über Detailbereiche auch heute schon ausführlich gesprochen. Ich ersuche um Zustimmung. Präsidentin Erika Stubenvoll: Gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist der Herr Abg Mag Gudenus. Ich erteile ihm das Wort. Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Präsidentin! Werte Vizebürgermeisterin! Wir werden, wie auch beim vorherigen Gesetz, den vorliegenden Änderungsvorschlag zum Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz ablehnen, und zwar vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion und der aktuellen Kampagne der Gemeinde Wien betreffend Homosexuelle als Pflegeeltern. Ich habe vorher schon die Anfrage formuliert, unter welchem Begriff im Gesetz diese homosexuellen Pflegeeltern zu subsumieren sind, unter Pflegeeltern oder unter Pflegepersonen. Darauf habe ich eine nicht ganz klare Antwort bekommen. Meiner Meinung nach – und ich glaube, da sind wir uns einig – können Pflegeeltern nur Eltern sein, und Eltern bestehen eben aus Mann und Frau. Und unter Pflegepersonen sind wohl die Einzelpersonen gemeint. 7. Sitzung / 27 (Abg Marco Schreuder: Das ist Ihre Meinung!) Daher steht hier wohl auch der Verdacht im Raum, dass dieses Gesetz falsch exekutiert wird. Beim Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz geht es aber auf jeden Fall um das Wohl des Kindes, das ist ganz klar. § 21 normiert, dass eine den leiblichen Eltern nahe kommende Beziehung hergestellt werden soll. Und wie gesagt: Eltern sind Mann und Frau, bei Homosexuellen ist eine den leiblichen Eltern nahe kommende Beziehung hingegen eher fraglich. Im Hinblick darauf, dass dem Kind Wohlsein vermittelt werden soll, ist eine solche homosexuelle Pflegeelternschaft meiner Meinung nach doch zu hinterfragen. Laut Gesetz soll die beste individuelle und soziale Entfaltung gesichert werden, und diese drei Punkte stellen wir bei homosexuellen Pflegeeltern nicht nur in Frage, sondern verneinen sie. Wir glauben nämlich, dass ein Kind am besten bei Vater und Mutter aufwächst und nicht bei gleichgeschlechtlichen Personen. Das ist nicht nur unsere Ansicht, sondern das bestätigen weltweit auch namhafte Psychologen: Kinder, die bei gleichgeschlechtlichen Eltern leben, bekommen einfach nicht den richtigen Eindruck von der Welt. Mann, Frau und Kind, so ist es von der Natur her vorgesehen, Herr Schreuder. Das ist der MA 11 aber ziemlich egal. Man vernimmt, dass die Kampagne sehr positiv aufgenommen wird. Allein in der ersten Woche gingen schon 50 Anrufe ein und gab es positive Reaktionen aus der HomosexuellenCommunity und Anfragen von Interessierten. – Ich zitiere jetzt aus wwww.wienweb.at. Wie viele neue Pflegeeltern durch die Kampagne gewonnen werden könnten, wird man erst im Frühjahr wissen, weil das Bewilligungsverfahren für eine Pflegeelternschaft drei bis sechs Monate dauert. Und die MA 11 sagt noch dazu, dass auch mehrere gleichgeschlechtliche Paare unter den ernsthaften Anwärtern sein werden. Die Aufnahmekriterien schauen folgendermaßen aus: Die Eignung zur Aufnahme eines Pflegekindes wird eingehend geprüft, und die persönlichen, sozialen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Vorrausetzungen müssen stimmen. (Abg Marco Schreuder: Richtig!) Ich kann wohl im Hinblick darauf den Vorwurf an die Magistratsabteilung 11 richten, dass diese Auswahlkriterien eigentlich nicht auf homosexuelle Pflegeeltern zutreffen dürften. (Abg Marco Schreuder: Warum nicht?) Und ich werfe auch vor, dass dieses Gesetz falsch gehandhabt wird, die Kinder kommen dann nämlich vom Regen in die Traufe. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Machen wir uns nichts vor! Viele Psychologen sagen, dass Vaterund Mutterschaft sind nicht nur Rollen, sondern von Natur aus begründete Aufgaben sind, die ohne Schaden für das Kind nicht ersetzbar sind. Und die Gemeinde Wien kann nicht ohne Schaden ein Umfeld schaffen, wenn es nicht einer Elternschaft ähnlich ist, wie es im Gesetz beschrieben ist. Ich möchte einmal dem Vorwurf entgegentreten, dass Homosexuelle in der Gesellschaft oder in der Rechtsordnung diskriminiert werden. Dieser Vorwurf ist einfach Landtag, 18. WP 23. November 2006 falsch! Mit diesem Irrtum möchte ich aufräumen: Homosexuelle werden von der Rechtsordnung nicht diskriminiert, vielmehr werden zum Beispiel Ehepartner oder die Familie durch die Rechtsordnung bewusst privilegiert, um die speziellen Aufgaben der Kindererziehung bewältigen zu können und weil Ehepartner in der Regel dadurch, dass sie Kinder bekommen können, einen Mehrwert für die Gesellschaft schaffen. Letzteres können homosexuelle Paare aus biologischen Gründen wohl eher nicht! Die Lobby der Homosexuellen ist zahlenmäßig vergleichsweise eine eher unbedeutende Gruppe, aber sie betreiben – das muss ich wirklich fast mit Neid anerkennen – eine sehr schlagkräftige Lobbyarbeit. Sie haben eine vorbildliche Vernetzung, und ihr Einfluss in den Medien ist enorm. Aber sie plustern sich eben so auf, dass sie als Macht wahrgenommen werden. Die Homo-Pflegeelternschaft ist ja nur eine weitere Bastion, die erkämpft werden soll beziehungsweise schon erkämpft wurde. In den letzen Jahren wurde schon die Beseitigung des Verbots der Bildung homosexueller Vereinigungen erkämpft, das Werbeverbot der gleichgeschlechtlichen Unzucht wurde abgeschafft. (Abg Marco Schreuder: Bedauern Sie das?) § 209 Strafgesetzbuch betreffend homosexuelle Betätigung von 14- bis 18-jährigen männlichen Jugendlichen wurde massiv entschärft. Die nächsten Schritte werden jetzt wahrscheinlich die Adoption von Kindern seitens Homosexueller, die Homo-Ehe oder die eingetragenen Partnerschaften beziehungsweise „Zip“ – wie es so schön heißt – sein. Und am Schluss kommt dann der Erwerb der Staatsbürgerschaft von gleichgeschlechtlichen Ehepartnern zur Unterlaufung der fremdenrechtlichen Bestimmungen. „Steter Tropfen höhlt den Stein.“ – Das ist sicherlich das Motto der Homosexuellenlobby nicht nur in Österreich. Und genau darauf läuft es auch hinaus. Die SPÖ hat schon im Jahre 1996 auf dem Landesparteitag den Antrag einstimmig angenommen, dass es das Recht auf Adoption für gleichgeschlechtliche Paare geben soll. Heinz Miko von der SoHo, der Sozialistischen Homosexuellen Initiative, sagt: „Schwule und Lesben können genauso gute Eltern sein wie Heterosexuelle.“ (Beifall bei den GRÜNEN. – StR David Ellensohn: Bravo!) Ich weiß eh, dass Sie das gut finden! Weiter argumentiert Miko: Man solle endlich mit der scheinheiligen Diskussion aufhören, wonach das Kindeswohl allein in der traditionellen Familie zu suchen sei. Wenn mehr als ein Drittel aller heterosexuellen Ehen geschieden werde und der Anteil der AlleinerzieherInnen steige, dann habe die Ehe als alleiniges Vorbild wohl ausgedient. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Richtig!) Abschließend fordert Miko die ehebaldigste Anpassung des Adoptionsrechts auf die Bedürfnisse von Schwulen und Lesben und vor allem die Streichung des Ehegrundsatzes im Adoptionsrecht. (Abg Marco Schreuder: Richtig!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sagen: Das Adoptionsrecht für Homosexuelle ist abzulehnen. 7. Sitzung / 28 Wir sagen aber auch: Homosexuelle Pflegeeltern sind nicht erwünscht, weil das eine negative Folge für die kindliche Entwicklung darstellt beziehungsweise diese zu befürchten ist. Ich zitiere aus der „Welt“ vom 3.7.2004: „Homosexuelle Paare zerstören bereits den Beginn der Identitätsentwicklung. Kinder sind dann nur noch Spielzeuge.“ – Das sagt die Zeitung „Die Welt“ im Jahre 2004. Und es bestehen auch andere Gefahren für Kinder in homosexuellen Partnerschaften. Eine US-Studie aus dem Jahre 1996 sagt, dass 29 Prozent der Befragten angeben, im Kindes- oder Jugendalter von einem homosexuellen Elternteil sexuell belästigt worden zu sein. In der heterosexuellen Vergleichsgruppe sind es nur 0,6 Prozent. 67 Prozent der Männer in dieser Studie gaben an, dass ihre erste sexuelle Erfahrung homosexuell gewesen sei. Außerdem ist – nur am Rande erwähnt – das Trennungsrisiko bei Schwulen um 50 Prozent höher und bei Lesben um 167 Prozent höher als bei heterosexuellen Paaren. Ich möchte klarstellen: Wir wollen hier keine Diskriminierung. (Ironische Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Wir wollen aber keine Gleichstellung in allen Bereichen. Sie kennen den Gleichheitsgrundsatz in der österreichischen Verfassung. Ungleiches ist auch ungleich zu behandeln. – Ich weiß, die GRÜNEN fordern das gleiche Recht für gleiche Liebe! (Abg Claudia Smolik: Genau!) Gestern war im ORF eine sehr interessante Dokumentation zu sehen. In Holland haben sich drei Leute verheiratet und eine Art zivilrechtlichen Pakt abgeschlossen, zwei Frauen und ein Mann. „Gleiches Recht für gleiche Liebe“ ist also der nächste Schritt, vielleicht können es dann auch vier oder fünf oder sechs gemeinsam machen. Das ist ja recht nett! Ich liebe meine Großmutter auch sehr. Vielleicht kann ich sie dann heiraten! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Das sind ja interessante Aspekte. Wir meinen natürlich, dass das Recht auf Privatleben zu achten und zu respektieren ist. Eine staatliche Anerkennung oder Förderung ist aber in vielen Bereichen nicht angebracht, weil eben nur aus heterosexuellen Beziehungen Kinder hervorgehen können. Die besten Entfaltungsmöglichkeiten haben Kinder nur bei verschiedengeschlechtlichen Eltern und Partnerschaften, und fehlen diese, dann kann es zu groben Entwicklungsstörungen bis hin zur Neigung zur Kriminalität, Drogensucht und so weiter kommen. Das sage nicht ich. Das sagt das Studioheft von Radio Vorarlberg Nummer 35 aus dem Jahre 2001. (Zwischenruf von Abg Mag Rüdiger Maresch.) Die „Presse“ vom 20. November 2006, Herr Kollege Maresch, schreibt: „Das Höchstgericht lehnt die Adoption durch Homosexuelle ab.“ Und in seiner Entscheidung sagt der OGH – und zitiert den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte –: „Die Verweigerung einer Adoption durch einen Homosexuellen stellt keine Diskriminierung dar. Durch eine Adoption soll ein Kind mit einer Familie versorgt werden und nicht eine Familie mit einem Kind.“ – Aus all diesen Gründen lehnen wir von der FPÖ Landtag, 18. WP 23. November 2006 den Plan der Stadt Wien ab, homosexuelle Pflegeeltern zu vermitteln. (Beifall bei der FPÖ.) Wir bringen daher folgenden Beschlussantrag ein: Der Wiener Landtag möge beschließen: Das zuständige Mitglied der Wiener Landesregierung soll eine Gesetzesnovelle für das Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz ausarbeiten und in die Landesregierung einbringen, welches die Pflegeelternschaft ausschließlich für heterosexuelle Paare vorsieht. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrags beantragt. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wollen offenbar die gewachsenen gesellschaftlichen Strukturen nachhaltig verändern! Das ist Ihre Strategie! (Zwischenruf von Abg Marco Schreuder.) Die FPÖ lehnt die Kampagne der MA 11, Homosexuelle als Pflegeeltern für Pflegekinder zu vermitteln, entschieden ab. Wir meinen, allein, wenn man so etwas bewirbt, zeugt das schon von Fahrlässigkeit oder zumindest von einer gleichgültigen Einstellung gegenüber den Kindern, die fatal ist. Die Damen und Herren von der linken Reichshälfte befinden sich wie so oft in der Falle des Kurzzeitdenkens, statt die Probleme wirklich bei der Wurzel zu packen, in eine positive Familienpolitik zu investieren und die Einstellung der Gesellschaft so zu ändern, dass wieder eine positive Grundeinstellung zur Familie herrscht, und der Zerrüttung von Familien vorzubeugen. – Man sollte eben früher ansetzen! Aber offenbar wollen ein paar wild gewordene Achtundsechziger und Anhänger der Frankfurter Schule ihre Vision von der Zerschlagung gewachsener gesellschaftlicher Strukturen weiter vorantragen. (Abg Marco Schreuder: Ich bin erst 1969 geboren!) Es gibt auch eine Reaktion der MA 11, indem man sagt, dass man den Plänen unserer angekündigten Gegenkampagne gelassen entgegenblickt. – Wörtlich: „Wenn sich die FPÖ dazu entschließt, eine Kampagne zu organisieren, dann sagen wir: Danke für die Publicity! Je länger das Thema in der Öffentlichkeit präsent ist, desto mehr Pflegeeltern finden den Weg zu uns!“ Also offenbar will man durch diese Kampagne die Sensibilität der Österreicherinnen und Österreicher dahin gehend verändern, dass homosexuelle Lebensgemeinschaften mit der heterosexuellen Ehe gleichgesetzt werden sollen. Das lehnen wir entschieden ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß schon, meine Nachredner werden mir und uns vorwerfen, wir sind intolerant, wir sind verstaubt. Das kennen wir schon, altmodisch, ewig Gestrige, homophob, wir betreiben Hetze. (Abg Mag Christoph Chorherr: Noch viel mehr! Viel ärger!) Mehr Argumente haben Sie nicht zu bieten, das wissen wir ohnedies. Ich sage, Sie verkörpern den Zeitgeist beziehungsweise den Ungeist unserer Zeit! Sie sind ewig gestrig! Sie sind gleichgültig gegenüber unseren Kindern! Ihnen ist das Wohl unserer Kinder egal! Wir wollen eine gedeihliche Zukunft für unsere Kinder und daher lehnen wir das vorliegende Gesetz ab! (Beifall bei der FPÖ.) 7. Sitzung / 29 Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Herr Abg Schreuder. Ich erteile es ihm. Abg Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Gudenus, wir können jetzt wirklich über das Wohl des Kindes sprechen. Wenn jemand nicht das Wohl des Kindes in den Vordergrund stellt, dann sind Sie es, weil Sie es offensichtlich für besser finden, dass Kinder in einem Waisenhaus sind, als dass sie dort aufwachsen, wo Liebe und Geborgenheit zu finden ist, nämlich in den Partnerschaften und Partnerinnenschaften, egal, welcher sexuellen Orientierung. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Nicht, dass ich es eigentlich wissen möchte, aber Ihre Phantasie wäre irgendwie schon interessant, weil Sie haben überhaupt keine Ahnung von der Realität in lesbischen oder schwulen Beziehungen. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Da haben Sie Recht!) Sie haben keine Ahnung, wie normal wir eigentlich sind, dass es in einer Beziehung um Liebe geht, um Geborgenheit, um ein Zuhause, um ein Füreinandersorgen und das hat mit Sexualität primär nichts zu tun. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Studien haben. Sie können sie mir gerne schicken, ich werde sie sicherlich aufmerksam durchlesen. Ich werde Ihnen ein paar retour schicken. Es gibt bereits unglaublich viele Untersuchungen in vielen Ländern. In Schweden, in Island, in Belgien, in den Niederlanden und so weiter gibt es bereits adoptionsrelevante Untersuchungen über die Entwicklung von Kindern in lesbischen oder schwulen Beziehungen. Interessanterweise weder im Geschlechter- und Rollenverhalten noch in der Entwicklung der sexuellen Orientierung noch in der sozialen Integration und schon gar nicht in der Kriminalität, wie Sie das behaupten - das ist überhaupt das Höchste - gibt es da irgendwelche Unterschiede. Es geht hier ausschließlich um die Geborgenheit und die Liebe und sonst gar nichts! Ich empfehle Ihnen, einmal eine Webseite zu besuchen, youtube.com. Ich kann Ihnen den Link gerne schicken. Es gibt nämlich in den Niederlanden so etwas wie den Kiddy-Contest, Sie wissen, das ist ein Songcontest von Kindern, die dann gewinnen können. Dort gibt es einen jungen Terrence, hören Sie einmal zu, Herr Gudenus, der singt: „Ich habe zwei Väter". Dieses Lied fängt so an: „Wir leben in einem Reihenhaus. Wir haben schöne Dinge zu Haus. Wir leben da ganz gemütlich. Wir leben da zu dritt. Ich habe zwei Väter. Es könnten auch zwei Mütter sein. Uns geht es gut." - Das ist ein Kind, das dies singt, das tatsächlich zwei Väter hat. Was Sie vollkommen übersehen, Herr Gudenus, ist, dass es nämlich schon längst gesellschaftliche Realität ist, dass es Kinder in gleichgeschlechtlichen Beziehungen gibt. Auf der Galerie, darf ich Ihnen vorstellen, sitzt eine lesbische Mutter. Sie lebt in einer lesbischen Beziehung und beide haben aus ihren heterosexuellen Beziehungen fünf Kinder. Solche Familien, wir nennen das Regenbogenfamilien, gibt es längst. Was Sie nicht kapie- Landtag, 18. WP 23. November 2006 ren, ist, dass man die Gesellschaft nicht in einem klassischen Schema normieren kann, sondern dass die Gesellschaft vielfältig ist, dass es die Wünsche, welche Familienform und welche Formen des Zusammenlebens man sich macht, schon längst gibt, und da gibt es keine Norm. Die Politik ist übrigens dafür da, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass sich Menschen in der Liebe, in der sie sich wohlfühlen, frei entfalten können. (Beifall bei den GRÜNEN.) Dafür ist die Politik da und nicht dafür, Menschen zu treten und vorzuverurteilen. Dafür ist die Gesellschaft sicher nicht da. Das hatten wir vor 60 Jahren und es kommt zum Glück demnächst ein Mahnmal, das an diese Zeit erinnert, als Lesben und Schwule nämlich massiv terrorisiert worden sind. Das ging in Österreich bis 1971. Damit bin ich gleich einmal bei der ÖVP. Die ÖVP, seit ich weiß nicht wie vielen Jahren in der Regierung, ich weiß es nicht auswendig (Abg Mag Christoph Chorherr: Seit 1986!), seit 1986, hat noch überhaupt keinen einzigen Schritt gesetzt, um lesbische und schwule Partnerschaften gleichzustellen. (Abg Dr Wolfgang Aigner: Das werden wir sicher auch nie machen!) Wenn etwas passiert ist, dann war das, weil der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg oder der Verfassungsgerichtshof zu richtigen Erkenntnissen gekommen sind. Gestern hat Herr Mahdalik uns GRÜNEN vorgeworfen, wir hätten eine Politik aus der Steinzeit oder aus dem Mittelalter. Wenn hier jemand eine Gesellschaftspolitik aus dem Mittelalter hat, dann sind es Sie von den Freiheitlichen und Sie von der ÖVP! (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg Jürgen Wutzlhofer.) Sie stellen einen Antrag. Ich weiß nicht, warum Sie nicht gleich auf den FPÖ-Antrag draufgegangen sind. Ist Ihnen das peinlich? Ich weiß es nicht. Sie stellen einen Antrag, der eigentlich das Gleiche wie die FPÖ will. Ist das das Ergebnis der Zukunftskommission von Herrn Pröll, wo die neuen gesellschaftspolitischen Leitlinien der ÖVP entworfen werden? Ich habe keine Ahnung, was das soll. (Abg Dr Wolfgang Aigner: Machen Sie sich um uns bloß keine Sorgen!) Außerdem verstehe ich diesen Antrag tatsächlich nicht. Da steht: „Der Wiener Landtag spricht sich für eine Präzisierung des Wiener Jugendwohlfahrtsgesetzes dahin gehend aus, dass die Pflegeelternschaft beziehungsweise die Aufnahme eines Pflegekindes nur für heterosexuelle Paare oder Einzelpersonen vorgesehen wird." - Jetzt weiß ich nicht, ob die Einzelpersonen auch heterosexuell sein müssen oder ob es ihnen für die Zukunft verboten wird, homosexuell zu sein, sich zu verlieben. Man darf sich nicht mehr verlieben, wenn man als Einzelperson ein Pflegekind aufgenommen hat, also man bekommt quasi ein Biographieverbot. Ich verstehe diesen Antrag nicht. Es tut mir leid, der ist Quatsch! (Abg Dr Wolfgang Aigner: Dann stimmen Sie dagegen!) Aber ich bin das, wie gesagt, von der ÖVP eh gewöhnt. Wir sind auch sehr neugierig, liebe Sozialdemokratie, wie das bei den Koalitionsverhandlungen wird. Ich wünsche euch sehr viel Spaß dabei. (Abg Dr Wolfgang Aig- 7. Sitzung / 30 ner: Wir müssen uns ja nicht verlieben!) - Nein, Sie müssen sich nicht verlieben! Wir haben noch nie gefordert, dass man sich verlieben muss, lieber Herr Kollege Aigner, aber wir sind schon der Meinung, dass man sich verlieben darf! (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg Dr Wolfgang Aigner: Dürfen Sie! Ist nicht gesetzlich geregelt!) Besonders überrascht bin ich aber über den Antrag da kommt die Frau Kollegin Korosec -, weil eigentlich von der ÖVP sehr unterschiedliche Signale gekommen sind. Laut „Presse" vom 4. November sagt die Frau Abg Korosec, dass sie sich das durchaus vorstellen kann, dass homosexuelle Partnerschaften Pflegekinder aufnehmen, weil: „Wenn die Alternative das Waisenheim ist, dann bin ich dafür, dass jede Art von Lebensgemeinschaft oder Alleinerziehenden besser ist." - Also korrekte Aussage. Jetzt kommt aber ein ÖVP-Antrag, der genau das Gegenteilige sagt. Ich kenne mich nicht aus. Lesbische Mütter, jetzt sind es schon drei geworden, und auch unsere Mitarbeiterin Ruth Willnauer, eine lesbische Frau mit Kinderwunsch, würden sehr gerne wissen, wie die Volksvertreterinnen und Volksvertreter das nun sehen und ihnen sagen: „Ja, wir glauben, dass ihr Kinder erziehen könnt." Übrigens haben die zum größten Teil schon Kinder. Oder wollen Sie sie ihnen wegnehmen? Ich habe keine Ahnung. Wir wollen das von den Volksvertretern und Volksvertretinnen wissen und beantragen daher, Herr Präsident, eine namentliche Abstimmung beider Anträge, sowohl des Antrags von der ÖVP als auch des Antrags von der FPÖ. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg Mag Wolfgang Jung: Das ist eine gute Idee!) Ich bin neugierig, Frau Korosec, wie Sie abstimmen werden. Meine Damen und Herren, Politik muss die Gesellschaft gestalten, die vorhanden ist. Es gibt niemanden hier und schon niemanden in der so genannten gut vernetzten lesbisch-schwulen Community des Herrn Gudenus, der irgendjemandem sein Ideal von Vater und Mutter und Kind wegnehmen will. Die meisten Lesbischen oder Schwulen werden in heterosexuellen Ehen gezeugt. Ja, das ist so. Ich auch. Ich kann Ihnen bestätigen, meine Eltern waren heterosexuell. (Heiterkeit bei den GRÜNEN. – Abg DDr Eduard Schock: Das wäre sonst auch schwierig vorstellbar!) Die Politik ist dafür da, die gesellschaftliche Realität und nicht eine normierte Tradition, die sich sowieso ändert, ob Sie es wollen oder nicht, zu gestalten. Es ist an der Zeit, dass gleichgeschlechtliche Paare endlich die gleichen Rechte bekommen. (Abg Dr Wolfgang Aigner: Warum stimmen Sie dann nicht der Abschaffung der Erbschaftssteuer zu?) Sie sagen, es gibt gar keine Diskriminierungen. Also wenn ich mit meinem Mann nach Kitzbühel fahre und der einen Unfall hat, habe ich im Spital kein Auskunftsrecht. Und Sie sagen mir, das ist keine Diskriminierung, Herr Gudenus? Sagen Sie mir das mitten ins Gesicht! Das ist keine Diskriminierung? (Abg Dr Wolfgang Aigner: Das ist nicht so!) Das ist aber so! Wenn einer von uns stirbt, muss der andere eine wesentlich höhere Erbschaftssteuer als jeder, der heiraten Landtag, 18. WP 23. November 2006 darf, zahlen. Und das ist keine Diskriminierung, obwohl wir uns jahrzehntelang umeinander kümmern? (Abg Mag Harald STEFAN: Nein, das ist keine Diskriminierung!) Das soll keine Diskriminierung sein? (Abg Mag Harald STEFAN: Nein, das ist es nicht!) Wo leben Sie? Bei so vielen Zwischenrufen versteht man irgendwie kein Wort mehr, aber ich vermute einmal, ich weiß schon, worum es hier geht. Willkommen im 21. Jahrhundert, Herr Gudenus! Das 19. Jahrhundert ist vorbei. Das gilt für den Nationalismus genauso wie für Diskriminierungen von einer anderen sexuellen Orientierung. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Frau Abg Anger-Koch. - Bitte. Abg Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren! Zur Erbschaftssteuer: Da haben Sie gestern dagegen gestimmt! (Beifall bei der ÖVP.) Nur eine kurze Bemerkung: Schauen Sie sich das Abstimmungsverhältnis an! Sie haben dagegen gestimmt! (Abg Mag Maria Vassilakou: Es geht darum, dass man gleichviel oder gleichwenig zahlen muss!) Aber ich darf Ihnen etwas von Antje Vollmer, einer Grünen in Deutschland, vorlesen. Ich möchte das gerne zitieren: „Trotzdem war ich eine der ganz Wenigen, die an dieser Stelle gegen das generelle Adoptionsrecht von Schwulen und Lesben, das individuelle im Einzelfall gibt es ja längst, gesprochen hat, und zwar aus zwei Gründen: Einmal soll man für die eigene sexuelle Orientierung nicht Kinder zu Bekenntnissen nötigen, das sollen die Erwachsenen unter sich regeln und die Kinder heraushalten. Außerdem habe ich immer Angst, wenn es ein kulturelles Zuviel an missionarischem Eifer und Provokation gibt." - Ich denke, das sollte man sich schon vor Augen führen. Wenn man in der Geschichte zurückgeht, dann sieht man, dass sowohl das griechische Reich als auch das Römische Reich, wo Sodom und Gomorrha immer mehr und mehr wurden, zu Grunde gegangen sind. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. - Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) Kennen Sie die griechische Geschichte nicht? (Abg Barbara Novak: Die Geschichte verändert sich, Frau Kollegin!) - Ja, das ist schon richtig, dass sie sich verändern kann, aber ich glaube, die Menschheit ist soweit, dass sie scheinbar nie aus der Geschichte lernt, weil sonst hätten wir viel mehr positive Sachen, auch hier, in dieser Stadt! (Beifall bei der ÖVP.) Würden Sie gemeinsam mit einer anderen Frau Ihr eigenes Kind aufziehen? Ich will es nicht! (Abg Inge Zankl: Kein Mensch zwingt Sie dazu!) Ich glaube ganz einfach, man darf, kann und soll liberal sein, nur gewisse Grenzen sollten auch gegeben sein. Man sollte eine liberale Politik machen, nur ich möchte nicht, dass mein Sohn von zwei Frauen aufgezogen wird. (Abg Martina LUDWIG: Sie müssen ja nicht!) - Das weiß ich schon, dass ich nicht muss, meine Damen und Herren! (Abg Marco Schreuder: Was ist, wenn Ihr Sohn schwul wird?) Ich habe auch kein Problem, dass mein Sohn schwul 7. Sitzung / 31 sein soll oder wird. Ich kann damit umgehen, nur ich glaube nicht, dass es der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung hilft, wenn ich das einfach derartig legalisiere. (Abg Marco Schreuder: Was ist dann die Alternative?) Ich glaube, meine Damen und Herren, wir haben gewisse Werte, an die wir als ÖVP auch noch glauben. Diese Werte sind halt ein bisschen konservativ, aber so ist es halt. Jeder soll das tun, was er will! (StRin Dr Monika Vana: Bravo!) Ich will ja keine Rahmenbedingungen. Ich rede jetzt von mir. Es soll das jeder so tun, wie er glaubt. Aber es muss nicht im Gesetz vorgeschrieben sein! Was jeder zu Hause hinter seinen vier Wänden tut, ist mir doch egal! (Beifall bei der ÖVP. - Abg Martina LUDWIG: Genau! Jeder soll das tun, was er will!) Aber es muss nicht im Gesetz offenkundig drinnen stehen! Es kann erlaubt sein, es kann eine Erweichung sein, aber mir ist es egal, was jeder zu Hause tut! (Abg Martina LUDWIG: Er soll es tun, wenn er es will!) - Ja, jeder soll zu Hause tun, was er will. (Abg Martina LUDWIG: Wenn Sie es eh wollen, stimmen Sie zu!) Ich möchte jetzt gerne zu meinem Thema kommen. (Abg Martina LUDWIG: Ich glaube, wir sind uns da eh einig!) - Ich glaube, wir können nachher noch einmal persönlich darüber reden. (Abg Marco Schreuder: Ich lade Sie in die Rosa-Lila-Villa auf ein Essen ein!) - Da war ich schon, danke! Ich bin ja offen und schaue mir solche Sachen an. Viele meiner Freunde sind auch homosexuell. Darum geht es ja nicht. Okay, wir reden hier über das Jugendwohlfahrtsgesetz. Ich glaube, die Diskussion ist jetzt so aufbrausend, ich bringe einmal den Antrag ein, den wir hier betreffend die Pflegeelternschaft zum Wohle des Kindes haben und ersuche in formeller Hinsicht um die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.) Die Novellierung des Jugendwohlfahrtsgesetzes ist unserer Auffassung nach eine Verwässerung der geltenden Ausbildungsvoraussetzungen. Genaue Bestimmungen über die Ausbildungserfordernisse werden hier allgemein mit Überschriften ersetzt. Vor allen Dingen geht es uns hier um die notwendige Betreuung und Auseinandersetzung mit Jugendlichen, die auf Grund schwieriger Verhältnisse besondere Unterstützung benötigen. Da gehe ich jetzt auf die Schule als Beispiel, dass es halt immer mehr Fälle von emotionalen und sozialen Defiziten gibt. Es sind in den Schulen mehr als 150 Lehrer als Beratungslehrer und als Psychagogen eingesetzt. Wir sind der Auffassung, wenn diese Lehrer durch Jugendsozialarbeiter der MA 11 ersetzt werden, wäre den Jugendlichen mehr geholfen. Die Klassenschülerzahlen könnten reduziert werden und die Speziallehrer könnten dann quasi in den Klassen ihren Unterricht weiterführen. Wir haben auch diesbezüglich einen Antrag betreffend Ausbau schulbegleitender Jugendarbeiten und wollen in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung beantragen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Johann Hatzl: Es gibt eine tatsächliche Berichtigung. Herr Abg Schreuder, bitte. Abg Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Landtag, 18. WP 23. November 2006 Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Tatsächliche Berichtigung insofern: Wir haben gestern gegen die Abschaffung der Erbschaftssteuer gestimmt. Das ist etwas anderes, als wenn für PartnerInnenschaften derselbe Steuersatz gilt. Dafür sind wir. (Abg Dr Wolfgang Aigner: Steuersatz null!) Das ist etwas ganz anderes. Andere tatsächliche Berichtigung: Ja, es ist egal, was hinter den vier Wänden passiert. Es ist aber in dem Augenblick nicht egal, wo zum Beispiel im Büro gesagt wird: „Na, wo warst du denn mit deiner Freundin in Urlaub?", oder wenn man ein Foto im Büro aufstellt. Unsere Gesellschaftspolitik ist, dass man dazu stehen können soll, egal, wo. Das hat nichts mit dem zu tun, was in den vier Wänden passiert. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg Dr Wolfgang Aigner: Sie können ja ein Foto aufstellen!) Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Herr Abg Jung. - Bitte. Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Präsident! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren! Die GRÜNEN fühlen sich offenkundig ganz wohl, nachdem sie hier Platz nehmen müssen, weil daheim, in ihrer guten Stube, hat man sie ja vertrieben. Ich lese da gerade: „Zwangsbesetzte Parteizentrale der GRÜNEN in Wien", mit klammheimlicher Freude, gebe ich durchaus zu. Da lese ich dann weiter, der Kollege Ellensohn sagt: „Die Grünen fühlen sich nicht besetzt." - Na ja, so sei es. (StR David Ellensohn: Sie sind ja nicht hineingekommen!) Sie fühlen sich nicht besetzt. Sie sehen die TBC als ein Nichtproblem. Sie sehen die Kriminalität als eine Nichtrealität. Das sind Ihre Blicke, die Sie auf die Wirklichkeit werfen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN! Genauso stehen Sie da auch völlig neben der Realität, wenn hier die Regenbogenfamilie propagiert wird! Wissen Sie, was ein Regenbogen ist? - Eine Luftspiegelung, die in Wirklichkeit nicht existiert. Und das ist Ihre Familie! Die existiert in Wirklichkeit gar nicht! Das ist ein Vorwand, ein schönes Modewort, das Sie verwenden. (Abg Marco Schreuder, auf die Galerie zeigend: Was ist das da oben?) - Bitte, das ist eine von Millionen in Österreich! Man kann nicht immer den extremen Ausnahmefall als die Norm nehmen! Sie verwechseln das! (Beifall bei der FPÖ. - Abg Marco Schreuder: Das sind Ausnahmefälle?) Schauen Sie, Homosexualität ist nicht unnatürlich. So kommt es in der Natur vor allem in Ausnahmesituationen zum Beispiel auch bei Tieren zu Paarbeziehungen. Aber es ist trotzdem unnormal, denn es ist nicht die Norm. Die Gesetze sind hier Normen, die nicht alles erfassen können, aber das Leben der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung regeln. Darum geht es, um nichts anderes und nicht um das hemmungslose Ausleben Einzelner, wie es soeben am Beispiel der Niederlande gebracht wurde. Darum geht es! Gegenüber dieser überwiegenden Mehrheit der Bürger fühlen wir uns verpflichtet, Herr Kollege Schreuder! (Beifall bei der FPÖ.) 7. Sitzung / 32 Ich will Sie da jetzt gar nicht überwiegend kommentieren, denn Sie sprechen hier für sich selbst. (Abg Marco Schreuder: Nein, das tue ich nicht! Das ist nicht wahr!) Sie sprechen für sich selbst mit Ihren Worten, Herr Kollege! Zuhören! Sie sprechen für sich selbst mit Ihren Worten. Ihre Worte sprechen für sich. Haben Sie mich jetzt verstanden? (Abg Marco Schreuder: Ihre auch!) - Ja, ich hoffe stark. Zurück zu einem Punkt, den Sie angesprochen haben, die Politik für die Wohlfühlgesellschaft. (Abg Marco Schreuder: Das habe ich nicht gesagt!) Das ist ja nicht wahr! Sie sehen nur die Wohlfühlgesellschaft. Wir machen Politik für diejenigen, die es dringend brauchen und vor allem für die, die sich nicht wohl fühlen, für die Ärmeren, für die Benachteiligten in dem Bereich unserer Bürger und in dem Fall für die Kinder, die ohne Familie anderweitig aufwachsen würden. Darum geht es und nicht um die Wohlfühlgesellschaft! Der einzige Punkt, in dem ich Ihnen zustimme, war die namentliche Abstimmung. Ich wäre halt für eine geheime Abstimmung, aber das traut sich die SPÖ nie und nimmer, denn dann würde man ganz interessante Mehrheitsverhältnisse in diesem Haus haben. (Abg Jürgen Wutzlhofer: Kommen Sie auf den Boden der Tatsachen zurück!) Davon bin ich ganz überzeugt. Nun zurück zur Realität dieser so genannten Elternschaft. Was ist die Elternschaft wirklich? Die Elternschaft ist die gemeinsame Eigenschaft von Vater und Mutter im biologischen und soziologischen Sinn. Sie umfasst neben Zeugung und Geburt Rechte und Pflichten. Die letzteren, nämlich die Rechte und Pflichten, können auch von nichtleiblichen Eltern, so genannten Adoptiveltern wahrgenommen werden, die die Betroffenen an Kindesstatt mit allen Rechten und Pflichten aufnehmen. Einen Sonderfall bilden in unserem Rechtssystem die so genannten Pflegeeltern. Sie übernehmen die Obsorge über Kinder aus so genannten Problemfamilien, bei denen das Kindeswohl bei den leiblichen Eltern, wie es im Gesetz heißt, nicht mehr gesichert ist, die jedoch nicht zur Adoption freigegeben sind. In Wien leben derzeit etwa 1 000 Kinder in zirka 950 Pflegefamilien. Damit haben Sie allein schon die Relation von dem, was Sie vorher angesprochen haben. 950 Pflegefamilien allein in Wien. Der Anspruch an diese Familien und deren Verantwortung ist hoch, insbesondere weil solche Kinder üblicherweise schon aus stark zerrütteten Familien kommen und selbst oft psychisch gestört sind. (Abg Mag Maria Vassilakou lacht auf Grund einer Unterhaltung mit Abg Mag Rüdiger Maresch.) - Darüber können Sie ruhig lachen, Frau Kollegin! Ich finde das nicht so lustig für diese Kinder in der Situation! Vielleicht kriegen Sie sich noch einmal ein! - Der Anspruch an diese Familien ist, wie gesagt, ein sehr hoher. Statt sie nun in eine intakte Familie hineinzugeben, zusammengesetzt besteht Familie aus Vater, Mutter, Kind und aus nichts anderem, experimentiert man mit diesen Kindern, indem man sie an gleichgeschlechtliche Partnerschaften übergibt, in denen zumindest eine wesentliche Bezugsperson, Vater oder Mutter, fehlt. (Abg Mag Alev Korun: Aber wie ist das Landtag, 18. WP 23. November 2006 bei AlleinerzieherInnen?) - Hören Sie mir noch einen Moment zu, vielleicht ersparen Sie sich einige Zwischenrufe! Nun mag man einwenden, die hohe Scheidungsrate, die es bedauerlicherweise zweifellos gibt, führt zu immer mehr Kindern, die ohne den einen oder anderen Elternteil leben und die aus der intakten Familie irgendwann im Verlauf ihres Größerwerdens herausgeworfen werden. Das stimmt und ist bedauerlich genug. Aber wir bemerken auch überall die negativen Folgen dieser Entwicklung, weil hier im Normalfall häufig die männliche Bezugsperson fehlt. Wir sehen das sogar im militärischen Bereich mit Problemen bei Leuten, die zum ersten Mal mit einer männlichen Bezugsperson zu tun haben. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) - Das ist mir einen Ordnungsruf wert. Das ist ein mehr als dummes Lachen! (Abg Claudia Smolik: Es gibt kein dummes Lachen!) Warum glauben Sie, dass die oberösterreichische Landesregierung heute nach männlichen Volksschullehrern sucht? Weil man erkennt, dass die männlichen Bezugspersonen in den Familien fehlen. Sie lachen sich darüber hinweg! Für die Kinder ist das nicht lustig! (Abg Mag Alev Korun: Was hat das mit dem Militär zu tun?) Die Pädagogen, die das erkannt haben und ansprechen, sind auf dem Gebiet wesentlich erfahrener als Sie, die Sie da hinten sitzen! (Beifall bei der FPÖ.) „Gegensteuern in Form einer positiven Diskriminierung" nennt man das, in Oberösterreich genau überlegt, warum man das tut, nicht aus Jux und Tollerei heraus. Diese nun schon vorbelasteten Kinder kommen in eine Partnerschaft, die mit dem Mangel eines fehlenden Elternteils behaftet ist. Sie kommen also wieder in eine Ausnahmesituation, von einer in die nächste. Dazu kommt dann noch etwas anderes. Diese Kinder sind oft noch klein, im Volksschulalter und befinden sich in einer Umgebung, da gebe ich Ihnen Recht, wo diese Lebensform in der überwiegenden Mehrheit der Gesellschaft durchaus nicht anerkannt ist. Da kann man jetzt der Meinung sein, das ist falsch oder nicht, die Kinder müssen sich auch mit diesem Problem auseinandersetzen, durchaus vielleicht, dass sie noch gehänselt werden. Herr Kollege Schreuder, da haben Sie schon Recht, das kann passieren, passiert nicht nur im Büro, das kann auch diesen Kindern passieren. Nur kann man sagen, man muss dahin gehend arbeiten, dass das wegkommt. Das lasse ich mir noch einreden, aber in der Praxis ist es jetzt so und wird auch noch in den nächsten Jahren so ein. (Abg Mag Sybille Straubinger: Weil Sie alles dazu tun!) Diese Kinder kommen von einem Problem zum nächsten Problem und zum übernächsten Problem. Genau das ist es, was wir vermeiden wollen! Ich habe vorher die hohe Scheidungsrate bei den heterosexuellen Paaren angesprochen. Der Partnerwechsel bei den homosexuellen Paaren ist nachgewiesenermaßen statistisch ein ungleich höherer. Das heißt, das Kind wird, selbst wenn alles so funktioniert, wie Sie es uns darstellen und glaubhaft machen möchten, damit konfrontiert, dass womöglich, oder sogar mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit, zumindest einer der Partner 7. Sitzung / 33 wechselt, und wieder hat es eine neue Bezugsperson, wiederum ein weiterer Schlechtpunkt in diesem Bereich, denn die Lebensabschnittspartnerschaften dieser Gruppierung sind wesentlich kurzlebiger als die normalen Lebenspartnerschaften. (Abg Marco Schreuder: Die normalen?) - Ja, die normalen! Ich habe es Ihnen vorhin schon erläutert, was normal ist. Normal ist der Norm entsprechend, ist das, was die überwiegende Mehrheit tut. (Abg Mag Thomas Reindl: Herr Jung, selbst die katholische Kirche lehnt Kondome nicht mehr ab!) Daher kommt das Wort und von nichts anderem, auch wenn Sie es zehnmal verdrehen wollen, Herr Kollege! (Abg Marco Schreuder: Das ist nicht normal!) Die Sprache können Sie nicht verdrehen, das ist ein Faktum! Sie können sich darüber aufregen, aber das können Sie nicht verändern! (Abg Mag Maria Vassilakou: Normal ist nur in der Missionarsstellung oder anders auch?) - Darüber können wir uns ein anderes Mal unterhalten, aber nicht hier am Pult. Auch wenn Wien sexy ist, ist das nicht unbedingt ein Thema hier für den Landtag, Frau Kollegin! (Abg Mag Maria Vassilakou: Sie sprechen von der Normalität!) Ich habe nichts gegen die Homosexualität, solange sie nicht Pflicht ist, wenn Sie das von mir wissen wollen, Frau Kollegin! Jeder soll machen, was er will, solange er die anderen nicht belästigt! (Beifall bei der FPÖ. - Abg Mag Maria Vassilakou: Das wollen wir ja! Darum geht es ja!) Aber hier geht es um Kinder, die nicht homosexuell sind, um nichts anderes. Ich rede nicht vom Herrn Schreuder, ich rede von den Kindern. Wir reden von den Kindern, deren Zukunft und deren Wohl, Frau Kollegin, und von nichts anderem. Die kommen aus einer belasteten Situation und werden in eine vielfach belastete Situation hineingeworfen. (Abg Dr Sigrid Pilz: Die werden erzogen, nicht belästigt!) Daher sind wir der Meinung, eine normale Familie, in die sie hineinkommen, wäre das Beste für Sie. Wenn es diese nicht in ausreichendem Maße gibt, sind wir dafür, dass diese Kinder in ein Kinderdorf oder eine ähnliche Einrichtung kommen, wo sie auch im Familienverband aufwachsen, und nicht in eine andere Form. Als Letztes, ich weiß nicht, ob Sie gestern Abend die Sendung mit dieser holländischen Familie gesehen haben. Das kann ich Ihnen schon sagen, der nächste Schritt ist, das nennt sich so, die so genannte Drar, also eine Dreierehe. Das ist ein neues Wort, das dort erfunden wurde. Die Drar wollen wir ganz bestimmt nicht, das kann ich Ihnen sagen. Das wäre eine Problemlösung nur für eine Personengruppe, die es mittlerweile als Problem in den Niederlanden auch schon gibt, das sind die eingewanderten Muslime, die mehr als eine Frau haben und die nicht wissen, wie sie das rechtlich über die Runden bringen. Das ist nicht unser Ziel! (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Abg Stefan. - Bitte. Abg Mag Harald Stefan (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorweg möchte ich noch etwas zu dem Problem der Landtag, 18. WP 23. November 2006 Diskriminierung oder Nichtdiskriminierung sagen, Beispiel Erbschaftssteuer. Das ist an sich ein gutes Beispiel, das Sie gebracht haben, Herr Kollege Schreuder, denn es geht bei der Erbschaftssteuer darum, dass bestimmte Personengruppen privilegiert werden und nicht darum, dass andere diskriminiert werden, weil sonst würde ja jeder diskriminiert sein, der in der fünften Steuerklasse der Erbschaftssteuer ist. Es geht hier um eine ganz klare Privilegierung, die nichts mit einer Liebesbeziehung zu tun hat, sondern die eben nur mit dem Institut der Ehe zu tun hat und das, wie heute schon ausgeführt wurde, eben erwarten lässt, dass daraus Kinder entstehen. Daher ein Mehrwert für die Gesellschaft und daher die Privilegierung durch die Gesellschaft. Das heißt, das ist etwas, was die Gesellschaft für die Leistung, die an der Gesellschaft getan wird, zurückgibt. Daher ein sehr gutes Beispiel, das Sie hier sagen, dass Erbschaftssteuer natürlich kein Faktor ist, wie Leute zueinander in einer persönlichen Beziehung stehen. Wenn ich mit jemandem sehr gut befreundet bin, habe ich zu ihm auch keine bessere erbschaftssteuerliche Stellung. Daher sollte auch eine sexuelle Beziehung nichts daran ändern. Das ist keine Kategorie der Erbschaftssteuer und daher ist das klassisch eben ein falsches Beispiel, das Sie hier nennen, die Erbschaftssteuer als diskriminierender Punkt. Dasselbe gilt auch für all die anderen Eingriffe in Eigentumsrechte anderer, die aber eben nur dann einsetzen, wenn die Gesellschaft der Meinung ist, dass das einen Vorteil bringt. Wenn es eben nur eine persönliche Beziehung ist, dann ist das von der Gesellschaft so nicht anerkannt. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen, das sind ganz sachliche Argumente. Das hat nichts mit Ideologie zu tun. Im Gegenteil, wenn ich das versuche aufzubrechen und hier von Diskriminierung spreche, dann ist das in Wirklichkeit eine ideologische Vorgangsweise und nicht umgekehrt. (Abg Marco Schreuder: Das ist keine Diskriminierung?) - Nein, es ist keine Diskriminierung! Aber was bei dieser ganzen emotionellen Auseinandersetzung gegenseitig vorgeworfen wurde und worauf wir trotzdem wieder zurückkehren müssen, ist doch, dass es um die Kinder geht. Es geht eben nicht um die Beziehung zwischen Personen, ob es jetzt Mann/Mann, Frau/Frau oder mehrere Personen sind, sondern es geht um die Kinder. Es schreibt ja das Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz zum Beispiel beim Altersunterschied auch vor, dass der Altersunterschied dem natürlichen Altersunterschied zwischen Eltern und Kindern entsprechen soll. Das heißt, sogar das Jugendwohlfahrtsgesetz bringt das Wort „natürlich" ins Spiel, weil es offensichtlich besonders wichtig ist, dass ein Verhältnis zwischen Eltern und Kindern entsteht, wie es natürlich der Fall ist, denn sonst wäre es egal, ob diese Pflegeeltern nur fünf Jahre oder 60 Jahre älter sind. Das würde keine Rolle spielen, wenn es nur um Geborgenheit oder sonst etwas geht, wie uns heute suggeriert wurde. Das Gesetz selbst bringt den Begriff ins Spiel, weil es offensichtlich davon ausgeht, und das ist auch unsere Meinung, dass das, was zwischen Eltern und Kindern normalerweise passiert, für 7. Sitzung / 34 die Entwicklung der Kinder immer noch das Beste ist. Man kann das als Vision, als Utopie oder sonst etwas ansehen, es war bis vor Kurzem sicherlich mehr Realität, als es das heute ist. Aber ich kann trotzdem in der Gesellschaft in der Diskussion anerkennen, dass das für Kinder wohl das Beste ist. Kinder müssen das Subjekt und nicht das Objekt dieser Diskussion sein. Es kann nicht sein, dass der Wunsch von homosexuellen Partnern, Kinder adoptieren oder in Pflege nehmen zu wollen oder wie auch immer, dem Kindeswohl vorangeht. Man müsste einmal allen Ernstes die Kinder fragen, wie sie politisch votieren würden, wenn sie gefragt werden. Sie würden natürlich einfordern, dass sie Eltern haben, und zwar, dass sie Vater und Mutter haben. Da bin ich mir ganz sicher. Das würden sie einfordern. Das wünschen sich alle Kinder. Wir wissen ganz genau, dass alle Scheidungskinder, selbst wenn die Scheidung noch so vernünftig - unter Anführungszeichen - abläuft, eine Schädigung davon tragen. Das wissen wir. (Abg Barbara Novak: Das ist ein Blödsinn!) Das ist für Kinder ein Problem. Auch wenn es hundert Mal Realität ist, ist es tatsächlich so. Daher ist es doch nicht erstrebenswert, hier den Kindern ein weiteres Problem zuzumuten. Sie haben auf jeden Fall bei einer homosexuellen Beziehung, die Kinder aufzieht oder gar adoptiert, den Bezug zu einem Geschlecht nicht. Das ist unzweifelhaft. Dass das eine normale Entwicklung in irgendeiner Form zulässt, glaubt keiner. Das sagen auch die Kinderpsychologen und Therapeuten ganz eindeutig, dass hier große Probleme auftreten. Das zu negieren, finde ich grob fahrlässig. Das ist genau der Punkt. Es geht eben um das Kindeswohl und es geht nicht um irgendeine Utopie und es geht nicht um den Wunsch irgendwelcher Bevölkerungsgruppen! (Beifall bei der FPÖ.) Wir wissen auch, dass sich Kinder spätestens ab dem achten Lebensjahr mit anderen Kindern vergleichen und dass es dabei immer sehr wichtig ist, was die Eltern tun, was die Eltern sind. Kinder entwickeln da sehr schnell Schamgefühle und das hat jetzt nicht nur damit zu tun, ob die Eltern homosexuell sind oder nicht, sondern auch, wenn Eltern straffällig werden oder wenn sich Eltern trennen und all diese Dinge. (Abg Jürgen Wutzlhofer: Viele Kinder haben gar keine Eltern mehr!) Das heißt, Kinder werden hier einer Belastung ausgesetzt. Sie wissen genau, dass es eine gesellschaftliche Realität ist, dass Kinder, die von homosexuellen Paaren erzogen werden, dieser Belastung ausgesetzt werden. Ich frage mich: Warum ist das erstrebenswert? Warum sollen wir das auch noch mit öffentlichen Geldern unterstützen? Warum macht die Stadt Wien hier mit? Im Gegenteil, wenn Geld für Kampagnen vorhanden ist, sollte man sie dafür einsetzen, dass heterosexuelle Paare oder Familien gefunden werden, wo es vielleicht schon Kinder gibt, die dann den Kindern, die, wie schon gesagt wurde, in einer besonders schlimmen Situation sind - denn ein Kind, das Pflegeeltern braucht, ist bereits höchst angespannt -, die bestmögliche Betreuung geben und nicht eine, die ihnen möglicherweise weitere Schäden zufügen kann. Landtag, 18. WP 23. November 2006 Daher kann ich wirklich nur appellieren, das Ganze nicht aus einer ideologischen weltverändernden Brille zu sehen, wo ich glaube, ich muss irgendetwas Neues schaffen oder mit neuen Schlagworten wie „Regenbogenfamilie" oder sonst etwas aufbrechen, sondern dass man tatsächlich einmal an das herangeht und fragt, was für die Kinder das Beste ist, die Kinder tatsächlich einmal befragt, ernst nimmt, was zu dem Thema gesagt wird und dann eine Kampagne in die richtige Richtung macht. (Beifall bei der FPÖ. - Abg Barbara Novak: Das ist etwas ganz Neues!) Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Frau Abg Straubinger. Abg Mag Sybille Straubinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren! Herr Stefan, das ist eine gesellschaftliche Realität. Es ist nichts, was man künstlich herbeireden oder erzeugen muss. Es ist einfach eine Realität, dass es Kinder gibt, die in gleichgeschlechtlichen Beziehungen leben. Die stammen aus heterosexuellen Beziehungen, die früher waren. Davon gibt es nicht wenige. Davon gibt es sehr viele. Die leben gut mit ihren Familien zusammen (Abg Robert Parzer: Das hat ja niemand bestritten!) und haben sicherlich weniger Defizite als jene Kinder, die aus heterosexuellen Familien herausgerissen werden müssen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Vielleicht sollte man einmal kurz replizieren, warum es Pflegeeltern gibt oder warum Kinder von ihren leiblichen Eltern und Familien wegkommen. Das ist nämlich dann, wenn das Wohl des Kindes gefährdet ist. Das heißt, wenn es zwar vielleicht mit Essen und mit Nahrung versorgt wird, wenn es aber keine Liebe, keine Zärtlichkeit, keine Zuwendung gibt, wenn Kinder sexuell missbraucht werden, wenn sie geschlagen werden, wenn die Probleme der Erwachsenen, der Eltern oder nur der Mutter oder nur des Vaters, so groß geworden sind, dass sie sich nicht mehr um die Probleme ihrer Kinder kümmern können. Ich sage Ihnen etwas, die Pflegekinder stammen zu hundert Prozent aus heterosexuellen Beziehungen! (Beifall bei der SPÖ.) Die Aufnahme eines Pflegekindes erfolgt nach rein sachlichen Gesichtspunkten, das heißt, unter Einbeziehung aller beteiligten Personen nach sachlichen Kriterien. Das heißt, ob Eltern alleinerziehend sind, ob sie in einer Ehe oder in einer Lebensgemeinschaft leben, ob sie schwul, lesbisch, heterosexuell sind, ob sie blond, braun- oder schwarzhaarig sind, ist nicht das Kriterium, sondern die Eignung ist das einzige Kriterium. Ich denke, das ist auch das Kriterium, das zählen sollte. Zur ÖVP und ihrem Antrag: Ich wundere mich wirklich sehr, weil, der Herr Kollege Schreuder hat es auch schon angesprochen, es gibt scheinbar unterschiedliche Meinungen in Ihrer Partei. Es war in der „Presse" ein Artikel und es gab in der „Wiener Zeitung" ebenfalls einen Artikel. In der „Wiener Zeitung" stand: „Ähnlich äußerte man sich bei der Wiener ÖVP. Jede Familienkonstellation ist besser als ein Kind im Kinderheim." - 7. Sitzung / 35 Und das aus dem Büro von ÖVP-Obmann Johannes Hahn. Ich weiß nicht, was jetzt Ihren Schwenk verursacht hat. Oder, auch in der „Wiener Zeitung": „Während die Wiener ÖVP diesen Vorstoß mit den Worten ,grundsätzlich keine schlechte Idee' beschreibt, ..." Vielleicht sollten Sie sich einmal überlegen, warum Sie jetzt einen eigenen Antrag einbringen, der gleichlautend mit der FPÖ ist und ob Ihnen das nicht eigentlich auch zu denken geben sollte. (Abg Robert Parzer: Der ist nicht gleich!) Sehr geehrte FPÖ, in Ihrer deutschen Kulturgemeinschaft, der Sie sich ja zugehörig fühlen, gibt es übrigens ebenfalls Pflegekinder, die bei heterosexuellen Paaren, bei Alleinerziehenden und auch bei homosexuellen Paaren leben. Und zwar werden schon seit über zehn Jahren auch in Deutschland Kinder an Pflegeeltern, die homosexuell sind, vermittelt. Ich sage Ihnen noch etwas, die Erfahrungen der deutschen Jugendämter unterscheiden sich in dem Punkt nicht von denen in Wien und auch nicht von jenen Erfahrungen, die sie mit den heterosexuellen Paaren machen, sondern die sind einfach gleich gut und sind positiv, wie es bei Pflegeeltern allgemein ist. Grundsätzlich sind homosexuelle Paare oder homosexuelle Eltern nicht die besseren Eltern und sie sind auch nicht die schlechteren Eltern, sie sind einfach Eltern, wie es sie in unserer Gesellschaft gibt. (Abg Kurth-Bodo Blind: Wovon reden Sie? Das sind doch Ehen!) Manche davon sind gute Eltern, manche werden nicht so gute Eltern sein, wie es einfach ein Spiegel unserer Gesellschaft ist. Das, was Kinder brauchen, um sich entwickeln und entfalten zu können, ist Folgendes: Das ist Liebe, ist Geborgenheit, ist Vertrauen, ist Zärtlichkeit und ist Unterstützung. Sie glauben wohl nicht ernsthaft, dass das etwas ist, was vom Geschlecht oder von der sexuellen Orientierung einer Familie abhängt. (Abg Mag Wolfgang Jung: Sie wissen nichts!) Ich sage Ihnen etwas, Kinder, und da können Sie, wenn Sie es mir nicht glauben, mit jedem Kinderpsychiater reden, erleben ihre Eltern als asexuelle Wesen. Erinnern Sie sich doch einmal selbst an Ihre Kindheit zurück! (Abg Mag Wolfgang Jung: Die haben Sie aber verschlafen!) Haben Sie sich vorgestellt, wie Ihre Eltern miteinander Sex haben? Nein, Sie haben Ihre Eltern als asexuelle Wesen erlebt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Ich glaube, Sie befürchten, dass die Kinder dann alle schwul oder lesbisch werden und dass Sie sich irgendwann in absehbarer Zeit einem Heer von lauter Schwulen und Lesben gegenüber sehen. Aber ich kann Sie echt beruhigen. Ich kenne Männer, die aus intakten Kernfamilien kommen und schwul geworden sind. Ich kenne Männer, die bei zwei Frauen aufgewachsen sind und heterosexuell sind. Ich kenne Männer, die nur bei ihrer Mutter aufgewachsen sind und schwul geworden sind. Es ist ebenso bunt, wie das Leben halt ist. So ist es einfach. Wenn Sie es mir nicht glauben, dann schauen Sie es sich an. Die Familienforschung beschäftigt sich schon seit Längerem mit diesem Thema. Kinder in gleichge- Landtag, 18. WP 23. November 2006 schlechtlichen Beziehungen gibt es ja nicht erst seit heute, sondern gibt es schon seit Jahren. Es gibt sie auch gar nicht einmal in einem so geringen Ausmaß. Ich sage Ihnen gerne, was das Ergebnis ist. Aus mehreren deutschen Studien und aus über 20 internationalen Studien hat man die Ergebnisse zusammengefasst. Das sind die wesentlichsten Ergebnisse darin: „Kinder und Jugendliche homosexueller Eltern sind genauso oft heterosexuell orientiert wie Kinder heterosexueller Eltern. Kinder homosexueller Eltern zeigen in keiner Weise häufiger Verhaltensstörungen als Kinder heterosexueller Eltern. Nicht die sexuelle Orientierung, sondern das Geschlecht der (homosexuellen) Eltern scheint auf Einstellungen und Verhalten von Kindern zu wirken. Sie weisen seltener ein geschlechtstypisches Rollenverhalten auf." - Das kann ich, ehrlich gesagt, nur begrüßen. Wenn Sie anfangen, hier in eine wirklich tiefe Schublade abzuwandern, nämlich in Richtung Missbrauch, dass homosexuelle Eltern die Kinder oder auch Pflegekinder missbrauchen, dann sage ich Ihnen, das ist schon einfach vom Grundsatz her unlogisch. Mädchen haben ein massiv höheres Risiko, auch das zeigt nämlich diese Studie: „Das Missbrauchsrisiko für Mädchen ist dreimal höher als für Jungen. Damit ist das Missbrauchsrisiko von Kindern, die bei einem lesbischen Paar aufwachsen oder für Mädchen, die bei einem schwulen Elternpaar aufwachsen schon statistisch einfach sehr viel geringer, als es sozusagen bei heterosexuellen Paaren ist. Zu dem kommt hier noch dazu, dass es auch eine viel größere soziale Kontrolle gibt, so dass dieses Vorurteil keine Bestätigung findet." (Abg Henriette FRANK: Das halte ich nicht länger aus!) Sehr geehrte Herren der FPÖ, weil es sind fast ausschließlich Herren, auch die, die heute hier reden, ich habe manchmal das Gefühl, Sie fühlen sich in Ihrer Männlichkeit bedroht! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. Abg Nurten Yilmaz: Sehr schön!) Wenn das wahr sein sollte, dann glaube ich, Sie sollten sich langsam mit dem Gedanken vertraut machen, weil es gibt in einer Reihe von Ländern bereits die Adoptionsmöglichkeit für gleichgeschlechtliche Paare. Das sind Schweden, die Niederlande, Spanien, England, Teile der USA, Kanada und Australien. (Abg Mag Wolfgang Jung: Wir müssen nicht alles nachmachen!) Es gibt in einer Reihe von Ländern auch schon die Möglichkeit von Stiefkindadoptionen durch gleichgeschlechtliche Partner, in Norwegen, in Deutschland, in Dänemark, in Frankreich. Die Kinder, die davon betroffen sind, bekommen Eltern, da bin ich mir sicher, die sie lieben, die sie manchmal hassen werden, bei denen sie sich zu Hause fühlen, mit denen sie streiten werden, lachen genauso und von denen sie sich eines Tages emanzipieren werden. Wenn sie erwachsen sind, wird es so sein, wie es bei uns allen ist, es gibt Leute, die sich dann mit ihren Eltern im Erwachsenenleben gut verstehen und es wird welche geben, die sich mit ihren Eltern nicht verstehen werden. Das ist unabhängig davon, welche sexuelle Orientierung sie haben. Grundsätzlich kann ich Ihnen zur Adoption auch mei- 7. Sitzung / 36 ne persönliche Meinung sagen. Die Familien sind eine Bundesangelegenheit und das wird nicht hier im Landtag entschieden. Aber die Familien existieren, vor allem, was auch Stiefkindadoptionen betrifft. Da kann man jetzt zwischen zwei Beziehungsebenen unterscheiden. Es gibt eine soziale Beziehung, die es einfach gibt, und da stellt sich schon die Frage, ob man nicht auch die rechtliche Beziehungsebene im Interesse der Kinder regeln sollte. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Sehr geehrte Damen und Herren, es ist wahrscheinlich sinnlos, hier Zahlen und Fakten auf den Tisch zu legen. Es ist sinnlos gegenüber der FPÖ, die, glaube ich, damit anscheinend ein wirkliches psychologisches Problem hat. Aber es ist scheinbar auch sinnlos gegenüber der ÖVP, wenn ich mir den Zwischenruf vergegenwärtige, den der Kollege Aigner gemacht hat, nämlich auf den Einwand vom Kollegen Schreuder, dass die ÖVP niemals Schritte in Richtung einer Antidiskriminierung oder Aufhebung der Diskriminierungsbestimmungen gegenüber Schwulen und Lesben gesetzt hat. Der Kollege Aigner hat wortwörtlich zwischengerufen: „Das werden wir sicher auch nie machen!" Daher, glaube ich, ist es sinnlos und man kann diesen Satz eigentlich nur mehr mit einem Zitat abschließen. Marie von EbnerEschenbach hat nämlich einmal gesagt: „Ein Urteil lässt sich widerlegen, aber niemals ein Vorurteil." Meine Damen und Herren, ich möchte zum Abschluss einfach persönlich noch gerne sagen, was ich gefühlt habe, was ich mir gedacht habe, als ich von der aktuellen Pflegekampagne für gleichgeschlechtliche Paare gehört habe. Das lässt sich im Wesentlichen in einem Satz oder in einem Gedanken zusammenfassen, und der war: Ich bin echt stolz auf diese Stadt! - Danke. (Beifall bei der SPÖ.) Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Frau Abg Jerusalem. Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Herr Präsident! Frau Berichterstatterin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich einmal in der glücklichen Situation befunden, dass ich gedacht habe, die sexuelle Orientierung sei völlig gleichgültig. Heute stelle ich fest, dass ihr eine unendliche Bedeutung zugemessen wird. Dann denke ich mir, in diesem Raum sind 100 Landtagsabgeordnete und wenn man von sieben bis zehn Prozent ausgeht, die homosexuell oder lesbisch sind, hat uns das schon je gekümmert? Geht man durch die Gänge und fragt: „Guten Tag! Bist du lesbisch, bist zu schwul, bis du sonst etwas?" Das interessiert doch keinen Menschen! (Abg Mag Harald STEFAN: Die HOSI schon!) Keinen Menschen hat das je interessiert! Ich bin schon lange im Haus, nie hat mich wer gefragt! (Beifall und Heiterkeit bei GRÜNEN und SPÖ. - Abg Mag Wolfgang Jung: Wer soll Sie denn fragen?) Vielleicht bin ich lesbisch. Wissen Sie es? Ja, ich bin lesbisch. Ich bin eine lesbische Großmutter. (Beifall und Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Jetzt unterhalten wir uns einmal darüber, wie wir unsere Enkelkinder, die kleinen Kinder, vor den homosexu- Landtag, 18. WP 23. November 2006 ellen Großvätern und den lesbischen Großmüttern schützen. (Heiterkeit bei GRÜNEN und SPÖ.) Meiner Meinung nach sollte die FPÖ das in einen anständigen Antrag hineinschreiben, damit auch diesbezüglich Klarheit herrscht. (Abg Kurth-Bodo Blind: Wie ist eine Lesbische zur Großmutter geworden? Das geht ja gar nicht!) Ich freue mich auf den Tag, wo Sie, Herr Jung, einen Lehrer bevorzugt aufnehmen, der muslimisch und schwul ist, wie sich im Nachhinein herausstellt. Auf den Tag freue ich mich! (Beifall bei den GRÜNEN. - Heiterkeit bei GRÜNEN und SPÖ. - Abg Mag Wolfgang Jung: Der Islam verbietet das, soviel ich weiß!) - Der verbietet das, natürlich! Daran werden sich die schwulen Muslime aber halten! (Abg Heinz Hufnagl: Auf was der alles schon aufpassen muss!) Jetzt aber mit dem ganzen gebotenen Ernst, den dieses Tagesordnungsstück gebietet, möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Sie werden sehen, dass die GRÜNEN nachher etwas unterschiedlich abstimmen werden. Einige werden zustimmen, durchaus honorierend, dass durch zahlreiche Stellungnahmen, die abgegeben wurden, das Gesetz wirklich deutlich verbessert werden konnte. Ich und vielleicht einige andere auch noch werden diesem Gesetz diese Zustimmung nicht geben, und zwar verursacht durch alte Teile des Gesetzes und dazu möchte ich jetzt kurz etwas sagen. Es steht hier nämlich, welche Personen mit welcher Ausbildung in diesen ganzen Wohngemeinschaften und Heimen und so weiter arbeiten dürfen und welche nicht. Jetzt kommt der springende Punkt. Wir hatten eine Heimreform 2000. Sie wissen, ich war immer Feuer und Flamme für diese Heimreform, finde sie gut, habe immer nur das Beste über sie gesprochen und bin auch jetzt der Ansicht, dass das für den städtischen Bereich durchaus gut geregelt ist. Umso trauriger und schlimmer habe ich es damals gefunden, dass man den privaten Bereich nicht in diese Reform hineingenommen hat. Das war wirklich sehr schade. In diesem privaten Bereich sind aber auch viele der ärmsten Kinder Wiens und noch dazu sehr viele behinderte Kinder. Jetzt heißt es im Gesetz, dass Personen, die die Ausbildung nicht haben, das heißt, keine SozialpädagogInnen sind, auch für einen Zeitraum von fünf Jahren beschäftigt werden dürfen, wenn sie berufsbegleitend diese Ausbildung machen. Jetzt ist es aber so, dass die Stadt Wien für den eigenen Bereich natürlich dafür sorgt, dass dort ausgebildete Menschen arbeiten. Man will eine bestimmte Qualität haben, also arbeiten dort ausgebildete Menschen. Im privaten gemeinnützigen Bereich ist das aber nicht der Fall. Dort arbeiten sehr viele, die nicht ausgebildet sind, was ich für falsch halte, weil die Qualität, die unbedingt hergestellt werden muss, dann doch wieder nicht vorhanden ist, auch wenn sich diese Leute sehr bemühen. Ich habe nichts gegen diese Menschen, die dort arbeiten, aber ihnen fehlt die notwendige Ausbildung. Ich halte einen Zeitraum von fünf Jahren für sehr lange. Sie wissen, die Fluktuation ist durchaus sehr lange. Das heißt, ich halte das für falsch. Ich bin der Meinung, in diesen Einrichtungen sollten ausschließlich 7. Sitzung / 37 gut ausgebildete Menschen arbeiten, auch wenn es sich um gemeinnützige Einrichtungen handelt. Das ist der eine Grund. Der andere Grund ist, dass natürlich auch in Bezug auf Raumanordnung und -ausstattung diese Ausnahmen gemacht werden, wenn es wirtschaftlich unzumutbar ist und es ist wirtschaftlich unzumutbar, anstatt dass man zumindest nach Jahren zu erkennen gibt, dass man von Seiten der Stadt Wien bemüht ist, die räumliche Ausstattung zu verbessern. Da muss die Stadt Wien investieren. Ein gemeinnütziger Verein kann nicht aufstocken, ausbauen und so weiter und so fort, wirtschaftlich unzumutbar. Da müsste die Stadt Wien in die Qualität der Unterbringung investieren, will es aber nicht tun. Deshalb sieht das Gesetz aus, wie es aussieht. Ich bedaure das und kann es einfach nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, dem zuzustimmen! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt der Abg Dr Tschirf. - Bitte. Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt in diesem Haus eine klare Position von Seiten der GRÜNEN. Die GRÜNEN sagen, sie sind für die Adoption auch durch homosexuelle Partnerschaften, dass homosexuelle Partnerschaften adoptieren dürfen. Da sagen wir als ÖVP ganz klar Nein dazu. (Abg Claudia Smolik: Überraschung!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die SPÖ ist hier nicht klar in der Position. Ich glaube, man sollte hier auch sagen, wo man steht. Die Regierung Zapatero in Spanien hat eine Position eingenommen und Gesetze geändert, die wir so nicht sehen. Das ist nicht unsere Linie, das lehnen wir ab. Das ist die eine Seite. (Abg Godwin Schuster: Warum?) - Schauen Sie, Herr Kollege Schuster, es geht darum, dass man eine Position hat oder eine Position nicht hat. (Abg Harry Kopietz: Positionen kann man wechseln!) Sie werden mir und uns nicht verbieten, wie wir denken! Das wäre traurig und da sind wir Gott sei Dank in dieser Zeit weitaus drüber, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. Abg Godwin Schuster: Ich habe nur nach dem Warum gefragt!) Ich habe jetzt von der Adoption gesprochen und klar gesagt, was unsere Position dazu ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was der Pflegebereich ist, sagt § 21 des Wiener Jugendwohlfahrtsgesetzes meiner Meinung nach klar, dass eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern nahe kommende Beziehung hergestellt wird und die bestmögliche individuelle und soziale Entfaltung des Minderjährigen gesichert ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist letztlich der Auftrag, den der Gesetzgeber leistet. Wir sind daher der Ansicht, dass beides möglich sein sollte, nämlich dass eine der möglichst nahen heterosexuellen Lebensgemeinschaften vorliegt, aber dass es natürlich auch Fälle gibt, wo man Einzelpersonen das gibt. Um uns hier klar auszudrücken, wir wollen keine Landtag, 18. WP 23. November 2006 Sittenpolizei, um zu schauen, wie jeder Einzelne lebt (Abg Marco Schreuder: Was wollen Sie dann?), aber das, was wir einfach im Vordergrund haben, ist, dass wir den Auftrag, den das Jugendwohlfahrtsgesetz an die Behörde zum Wohl des Kindes erteilt, nicht in einem Ausmaß ausweiten, wie es nicht richtig wäre. Uns geht das Wohl der Kinder voran! Das ist der Leitmaßstab dafür, dass wir diesen Antrag hier eingebracht haben! (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Herr StR Ellensohn. StR David Ellensohn: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren! Für gewöhnlich ist der Themenbereich wie viele andere Themenbereiche auf einige wenige Rednerinnen und Redner beschränkt, die das als Hauptthema ihrer politischen Arbeit haben, aber das geht in dem Fall weit darüber hinaus, auch weil zwischendurch das Argument aufgetaucht ist, Marco Schreuder redet für sich und es ist logisch, dass er das alles vertreten muss, so wie bei Themen der Migration immer wieder darauf verwiesen wird, dass es logisch ist, dass Leute, die selbst einen Migrationshintergrund haben, gleiche Rechte für sich einfordern, aber die Mehrheitsgesellschaft das in den Augen mancher in diesem Haus nicht automatisch tun muss. Jetzt spekuliere ich da nicht lange herum und sage auch, ich bin schwul (Abg Mag Wolfgang Jung: Das glaube ich Ihnen eh!), wie es die Kollegin Susi Jerusalem gesagt hat: „Ich bin lesbisch.", ich bin heterosexuell, aber ich bin Punkt für Punkt und Beistrich für Beistrich und Wort für Wort exakt derselben Meinung, die Marco Schreuder ausgeführt hat. Genau das teile ich eins zu eins. Das Schöne der Diskussion ist das Ergebnis am Ende, weil wir erstens wissen, dass wir heute das bekommen, was wir für richtig halten, und wir zweitens wissen, dass es à la longue, auf lange Sicht gesehen, völlig egal ist, welche Normen die FPÖ in dem Bereich aufstellt, denn es kommt wie das Amen im Gebet. Das sage ich auch zu den Damen und Herren von der ÖVP. Die Ehe ist momentan möglich, unabhängig davon, mit wem man Sex haben will oder nicht, in Ländern wie Belgien, Holland, Spanien und Kanada. Und die eingetragenen Partnerschaften gibt es in einem Dutzend Länder und mehr. Das kommt wie das Amen im Gebet. Das kommt, wie das Frauenwahlrecht gekommen ist, das Sie auch irgendwann einmal nicht haben wollten. Normen ändern sich in Gesellschaften. Es war einmal die Norm, dass hier herinnen keine Frau gesessen ist. Es war einmal die Norm, dass Frauen nicht arbeiten gegangen sind. Es hat so viele Normen gegeben. Intelligenterweise und glücklicherweise hat sich die Gesellschaft weiterentwickelt. Das wird sie auch in dem Bereich tun, egal, wo Sie in dieser Entwicklung gerade stehen bleiben möchten, weil es einen Haufen Leute gibt, die das ganz anders sehen. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg Martina LUDWIG.) Die Diskussion gefällt mir natürlich noch aus einem 7. Sitzung / 38 anderen Grund. Die ÖVP, zerrissen zwischen Urbanität und Opus Dei, weiß nicht, wo sie ihre Position haben soll, wackelt durch die Gegend und die Aussagen widersprechen sich laufend. Das gefällt natürlich den anderen Parteien immer, wenn eine Partei sich so unsicher in der Position ist. Das kommt auch deutlich aus vielen Wortmeldungen heraus, wobei ich froh bin, dass Sie keine einheitliche Meinung in der Frage haben, sondern dass Einzelne etwas weiter sind als es zum Beispiel der Klubobmann der Volkspartei in dem Bereich ist. (Abg Dr Matthias Tschirf: Nein, wir sind uns treu!) Schwul, lesbisch, heterosexuell, die sind alle - wie, du und ich kann ich jetzt nicht sagen und da hineinschauen, aber - (Der Redner schaut zu Boden.) wie du und ich. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Die lieben sich und entlieben sich, verlieben sich wieder neu und haben den gleichen Stress mit Beziehungen wie Heterosexuelle auch. Manchmal dauert die Beziehung länger und manchmal ein bisschen kürzer. Wenn man Glück hat, das würde nicht jeder als Glück bezeichnen, dann hat man vielleicht auf längere Frist einen Partner, eine Partnerin. Soweit, so normal, eine völlig normale Angelegenheit. Es sind Funktionäre der GRÜNEN, der SPÖ, der ÖVP und der FPÖ in diesem Land schwul oder lesbisch. Der Marco Schreuder legt ja nicht Wert darauf zu sagen: „Ich bin der erste schwule Landtagsabgeordnete in Österreich.", sondern er sagt immer dazu: „Ich bin der erste offen schwul lebende Landtagsabgeordnete." - Man höre auf den Unterschied! (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich mache jetzt kein Outing von irgendwem, aber wenn die FPÖ glaubt, dass in ihren Reihen in ganz Österreich kein einziger Mensch von allen Abgeordneten jemals einen gleichgeschlechtlichen Kontakt gehabt hätte, dann gute Nacht! Es tut mir leid, Sie irren sich! (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Das hat auch keiner behauptet!) Wahrscheinlich muss man in diesem Jargon sagen: „Aufpassen beim Duschen, es könnte der Nächste daneben sein!" (Heiterkeit bei GRÜNEN und SPÖ. Abg Dr Herbert Madejski: Aber es werden keine Kinder adoptiert!) Weil das Thema aber alles andere als lustig ist, nämlich genauso, wie es aufgezogen wurde, möchte ich aus der „Neuen Freien Zeitung" vom 9. November 2006, nicht wirklich mein Leib- und Magenblatt, aber es muss dieses Mal sein, zitieren. Orthographische Fehler nicht, weil ich es falsch lese, sondern weil ich in dem Fall Herrn Robert Lizar wortwörtlich zitiere: „Anstatt dass Kinder in einer Familie mit Mutter und Vater aufwachsen," schreibt er - „bekommen sie ein Welt vor Augen geführt," - das war der Fehler, deutsche Sprache, schwere Sprache – „bei der sie die Erfahrung machen müssen, wie eine Liebe homosexueller Paare funktioniert, sei es auch nur, wenn sie sehen, wie beide knutschen und das Kind nicht nur zuschauen, sondern mitmachen darf oder muss." - Das ist nicht tief, sondern genau wegen solcher Aussagen melde ich mich hier zum Beispiel zum Wort. Das ist eine Sauerei! Das kann man nicht anders sagen! Das ist eine Sauerei! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Landtag, 18. WP 23. November 2006 Das hat mit Meinungsfreiheit so wenig zu tun wie rechtsradikal sein keine Meinungsfreiheit ist. Das hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun. Was hier suggeriert wird, ist, dass man einem Schwulen oder einer Lesbe ein Kind nicht in die Hand geben darf, weil die mit sehr, sehr hoher Wahrscheinlichkeit nichts Besseres zu tun haben, als das Kind zu missbrauchen. Allein das so zu formulieren und so krank zu denken, hat auf Leute wie mich die Wirkung, das mir dabei übel wird. Es wird einem speiübel, wenn man das liest, es wird einem schlecht dabei. Und Quatsch ist es ja außerdem, es ist inhaltlich ein Nichts! Es ist genau so wie bei all den Rassismustiraden, die da vom Stapel gelassen werden. Wir werden zu einer Zeit kommen, in der wir auch hier Menschen, die das äußern, als Rassisten bezeichnen dürfen, ohne dass man Ordnungsrufe bekommt. So weit wird es kommen, dass man die Wahrheit auch so nennen darf. Aber in dem Bereich ist das unglaublich! Es ist unglaublich, so etwas in eine Zeitung hineinschreiben zu dürfen und die Meinung auch da herinnen zu äußern, wenngleich etwas abgeschwächt; da hat man versucht, das ein bisschen anders zu sagen: Adoptionsrecht und weit gehen und dieses nicht. Das ist die Position der Freiheitlichen Partei - erschreckend genug! Und erschreckend genug, dass sich in dieser Frage offensichtlich die ÖVP oder zumindest manche in der ÖVP leider manchmal damit überschneiden. Sexualität reduziert sich nicht auf Homosexualität und Heterosexualität - das ist das Nächste -, das ist es ja nicht. Das ist es jetzt gewesen: Die einen sind homosexuell, die anderen sind heterosexuell, und Punkt. Die Norm von Heterosexuellen hätte ich hier gerne einmal gewusst! Denn ich bin mir nicht sicher, ob ich darunter falle, und ich bin mir nicht sicher, ob alle, die hier in dem Haus nicht schwul oder lesbisch sind, darunter fallen. (Abg Kurth-Bodo Blind: Es geht um die Kinder!) Heterosexuelle üben unterschiedliche Sexualkontakte aus. Ich weiß ja nicht, ob sich das herumgesprochen hat, aber es soll passieren. (Abg Mag Wolfgang Jung: Haben Sie schon einmal ...?) So wie sich Sexualität nicht auf „entweder ich bin schwul oder hetero" reduzieren lässt, so lässt sich natürlich Homosexuell-Sein nicht auf Sexualität reduzieren. Denn Marco Schreuder ist nicht nur den ganzen Tag schwul, sondern er macht noch eine Menge andere Sachen. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Das ist ja lachhaft. Er geht mit mir zum Beispiel auf den Fußballplatz, dort ist es nicht so wichtig, wer von uns schwul ist oder nicht, und macht viele andere Dinge. Es ist wirklich erschreckend, weil Sie nicht einige wenige, sondern eine große Gruppe von Menschen in einer solchen Art und Weise diskriminieren. Es ist ja schwer nachzuvollziehen, und noch dazu weiß man, dass das nichts mit der politischen Ausrichtung zu tun hat, in dem Sinne, dass wir mehr Leute hätten - bei uns kann man es offen ausleben, bei Ihnen nicht! Wenn man Theorien glauben darf und wenn man Theweleits „Männerphantasien" gelesen hat, dann muss man zumindest annehmen, dass gerade in Burschenschaften oder im Militär, 7. Sitzung / 39 wo etwas mehr FPÖ-nahe Personen vertreten sind als GRÜNE, dies nicht ein völlig nicht vorkommendes Phänomen ist. Davon muss man nicht ausgehen. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Schön gesagt!) Zu den Kindern: Geht es den Kindern besser, wenn sie bei einem Paar aufwachsen dürfen, mit zwei Personen als dauerhaften Bezugspersonen, oder geht es ihnen besser, wenn sie in einer sehr großen Gruppe - es sind für gewöhnlich acht, man bemüht sich, das so gut wie möglich zu machen - mit wechselnden Bezugspersonen aufwachsen? Das ist die Frage, das ist die entscheidende Frage am Schluss. Es sind im Wesentlichen Wohngemeinschaften mit acht Pflegekindern und vier Betreuungspersonen, die versuchen, ihre Arbeit so gut wie möglich zu machen. Aber was ist besser für das Kind? Aufwachsen bei einem Paar? Das ist vorher oft genug gesagt worden, und das muss sich die ÖVP zumindest fragen: Was ist wirklich besser von diesen zwei Möglichkeiten? Denn darum geht es. Was Sie sich sonst wünschen - alle müssen verheiratet sein et cetera -, das haut eben nicht jedes Mal so hin. Ich lebe ohnehin den Entwurf, den Sie gerne hätten aber das können wir doch nicht allen hinaufdrücken! -, ich habe eh zuerst geheiratet, und dann ist meine Frau schwanger geworden mit dem Kind. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Aber das können wir doch nicht zwingend vorschreiben! Ich habe es allerdings nicht getan, weil es die ÖVP gewünscht hat. (Neuerliche Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Das war tatsächlich freiwillig, und genauso freiwillig darf Marco Schreuder seine Sexualität ausleben und viele andere Leute, nach meiner Meinung. (Abg Mag Barbara Feldmann: Das haben wir ja noch nie bestritten!) Den Lebensentwurf, den Sie predigen, leben bei Ihnen selber auch nicht alle. Das geht ja nicht. Die Scheidungsrate trifft nicht ausschließlich GRÜNE, sondern trifft ganz andere, zum Beispiel den früheren Klubobmann - ich weiß es sonst nicht von allen einzeln, es interessiert mich auch nicht. Aber diese PatchworkFamilien et cetera sind ja nicht beschränkt auf irgendeine politische Couleur, und die sexuelle Orientierung auch nicht. Zwangs-Outings sind eben nicht angesagt, und ich weiß auch, warum. Was mich selbst betrifft, würde ich inzwischen sagen: Marco, erzähle nicht mir, sondern erzähle den anderen, wer alle es sind und sein könnten oder welche Theorien - das ist immer sehr spannend zum Zuhören - in dem Bereich entwickelt werden. Aber das ist vorläufig noch nicht notwendig, sage ich einmal, deswegen werde ich es auch nicht machen. Die Volkspartei sollte sich darüber im Klaren sein, was sie in der Stadt haben will. Denn die WählerInnen, die zwischen der ÖVP und den GRÜNEN pendeln, interessieren genau diese Fragen, die interessieren genau diese gesellschaftspolitischen Fragen. Eigentlich sollte ich Ihnen das ja nicht raten: Näher an uns zurück in der Frage, weil sich dann womöglich Leute am Wahlsonntag falsch entscheiden. Da es mir aber um die Sache geht, sage ich: Überlegen Sie sich das genau! Genau deswegen wechseln ja viele Personen, die früher einmal ÖVP Landtag, 18. WP 23. November 2006 gewählt haben, zu uns, weil Sie ein gesellschaftsliberales Modell in vielen Fragen - nicht nur in dem Bereich vertreten, das mit heute nichts mehr zu tun hat. Aber ich habe es vorhin schon gesagt: Es ist eben eine große Bandbreite zwischen Urbanität und Opus Dei, und die müssen Sie spielen und wir nicht. Ich glaube, dass die sexuelle Orientierung kein Grund sein kann für irgendeine Art von Diskriminierung. Ich persönlich glaube, dass es den Kindern besser geht, wenn sie bei einem Paar aufwachsen dürfen statt in einer Wohngemeinschaft mit wechselnden PartnerInnen. Wir werden deswegen selbstverständlich - das ist, glaube ich, aus den Ausführungen von mir und den Vorrednern und Vorrednerinnen bereits erkennbar - dem Antrag betreffend Diskriminierung nicht zustimmen können, aber nicht nur nicht dem von der Freiheitlichen Partei, sondern natürlich auch nicht dem von der ÖVP. Denn der letztere hat noch ein Handicap, und Marco Schreuder hat es kurz angesprochen. Was machen Sie denn mit diesen Einzelpersonen - das habe ich mich wirklich gefragt -, was machen Sie mit einer Einzelperson, die jetzt nach Ihrer Meinung sehr wohl ein Kind haben darf - das soll vorkommen, und zwar auch hier, es nützt da nichts, die Wahrheit und die Realität zu leugnen, denn das soll ja vorkommen, dass jemand mit 25 oder mit 30 glaubt, heterosexuell zu sein, und fünf Jahre später etwas anderes lebt -, was machen wir denn, wenn diese Person vier oder fünf Jahre ein Kind betreut hat? Dann nehmen wir der Person das Kind weg? Das ist die logische Konsequenz Ihres Antrages - das ist die logische Konsequenz! Und das glaube ich nicht, dass das alle wollen. Deswegen freue ich mich darüber, dass wir heute eine namentliche Abstimmung in dem Bereich haben werden. Ich hoffe sehr, dass es da eine getrennte Abstimmung gibt. (In Richtung ÖVP und FPÖ:) Und in diesem Sektor würde ich mich freuen, wenn es keine getrennte Abstimmung gäbe. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Heinz Hufnagl: Danke, Herr Stadtrat. - Zu einer tatsächlichen Berichtigung zum Wort gemeldet hat sich Herr Klubvorsitzender Dr Tschirf. Ich darf ihm mitteilen, dass die Redezeit dafür mit drei Minuten limitiert ist. Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Es wird mir gelingen, das in der kurzen Zeit darzustellen. Eine „Wackellinie", wie sie Herr StR Ellensohn zitiert hat, gibt es bei den GRÜNEN. Wir haben eine klare Position. Dass eine klare Position auch eine ist, die auf bestimmte Lebensverhältnisse eingeht, geht Ihnen offensichtlich nicht ein. Herr StR Ellensohn! Wir haben keineswegs eine Sittenpolizei verlangt - da haben Sie offensichtlich nicht zugehört -, weil wir von einem freien Menschenbild ausgehen und nicht nachschnüffeln. Wir sind weder für Nachschnüffeln noch Auffliegen noch Sonstiges (Abg Godwin Schuster: Schaut nicht so aus!), sondern wir sind für vernünftige Menschen, die mit ihrer Rationalität umgehen können. Was die „Wackellinie" betrifft, wundern mich nur Ihre 7. Sitzung / 40 so klaren Äußerungen, wenn ich mir auf der anderen Seite vorstelle, dass Sie überhaupt kein Problem damit gehabt haben, beispielsweise den deklarierten Burschenschafter Martin Graf mit zu wählen. Das heißt, im einen Fall sind Sie so, im anderen so! Und wir haben von Frau Jerusalem gehört, dass Sie auch bei diesem Gesetz unterschiedlich abstimmen. „Wackellinie" ist offensichtlich ein Problem der GRÜNEN intern. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Heinz Hufnagl: Als nächster Redner ist Herr Mag Stefan zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Abg Mag Harald Stefan (Klub der Wiener Freiheitlichen): Nur um es noch einmal klarzustellen, weil jetzt offenbar versucht wurde, das Ganze in eine andere Richtung zu ziehen: Homosexualität oder Sexualität an sich ist reine Privatsache, vollkommen richtig, und daher wissen wir auch nicht, ob es unter den freiheitlichen Abgeordneten oder Funktionären oder sonst wo Homosexuelle gibt, weil das bei uns nicht in den Vordergrund gerückt wird. Zum ersten Mal richtig bewusst geworden ist mir das, als ich bei der Homosexuellen Initiative war. Dort war das plötzlich ein Thema: Wie ist das mit der sexuellen Ausrichtung und so weiter? Ich habe auch dort schon gesagt: Für uns gibt es kein Angebot an Homosexuelle oder an Heterosexuelle, weil das bei uns nicht Thema ist, wie jemand sexuell ausgerichtet ist. Dass Sie sich heute deklariert haben, Herr Ellensohn, ist Ihr privates Vergnügen, und warum Sie hier jetzt beichten wollten, wie auch immer. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Aber Tatsache ist, Sie haben vollkommen Recht damit, dass das mit einer politischen Ausrichtung nichts zu tun hat. Das haben wir hier auch überhaupt nicht zur Diskussion gestellt. Das war nicht die Frage, sondern - genau davon sind Sie abgewichen, und das ist ja das Interessante - wir haben hier ausschließlich davon gesprochen, was Kinder betrifft und wie es gegenüber Kindern wirkt, wenn sie mit gleichgeschlechtlichen Paaren aufwachsen. Das war unser Thema, und das war das Thema des heutigen Tages. Es auf einen anderen Bezug zu bringen, ist ja ganz interessant, wenn man von etwas abweichen will. Ich kann mich auch noch gut daran erinnern, dass der Vertreter der SPÖ damals in der Diskussion gesagt hat: Na ja, die SPÖ ist nicht für die Adoption, weil die Gesellschaft noch nicht so weit ist. Das war jedenfalls eine sehr unklare Aussage, und es interessiert mich doch sehr, was die Wähler der SPÖ zu dem Thema sagen. Ich kann nur meine Erfahrungen aus einem Arbeiterbezirk einbringen; demnach sind sie davon nicht sehr begeistert. Aber das müssen Sie sich dann mit Ihren Wählern ausmachen. Tatsache ist auch, dass nicht wir dieses Thema in die Öffentlichkeit gebracht haben, sondern dass es die MA 11 war, die hier eine Kampagne gestartet hat und das ganz bewusst in den Vordergrund gestellt hat, die hier die sexuelle Ausrichtung der Pflegeeltern in den Mittelpunkt gestellt hat, aber nicht wir. Das heißt, wir sind ja nicht einmal davon ausgegangen, dass das so wäre, Landtag, 18. WP 23. November 2006 sondern das hat die MA 11 bewusst propagiert. Das ist also, wenn Sie so wollen, eine Provokation gewesen, und nicht umgekehrt. Für uns ist das niemals ein Thema gewesen. Sie haben von uns auch noch nie irgendwelche Aussagen zu dem Thema gehört oder irgendwelche negativen Aussagen über Homosexuelle. Das werden Sie von uns nicht hören. Das ist nicht unser Thema, das ist eben eine Privatsache. Uns geht es hier rein darum, wie man mit Kindern umgeht. (Zwischenrufe von Abg Marco Schreuder und Abg Christian Oxonitsch.) Es geht darum, wie man mit Kindern umgeht - das ist eine Frage -, und hierzu gibt es jedenfalls ganz interessante Untersuchungen, die sehr eindeutig sagen, dass das für Kinder problematisch ist. Wir haben das heute ohnehin schon ausgeführt, nur, bitte, respektieren Sie das! Darum geht es, und wenn Sie jetzt versuchen, das umzudrehen, dann müssen Sie uns erst einmal nachweisen, dass wir das tun. Das tun wir nämlich tatsächlich nicht, weil es bei uns eben Privatsache ist, im Gegensatz offenbar zu anderen Fraktionen. Zumindest bei den GRÜNEN ist das offenbar ein wichtiges Thema, da muss man das vor sich hertragen. Ich glaube, sonst hat niemand das Bedürfnis, vor sich herzutragen, welche sexuelle Ausrichtung er hat. Bleiben wir also bei der Realität, und bleiben wir auch dabei, dass wir das Kindeswohl, das ja die Zukunft bedeutet, in den Vordergrund stellen: Wie gut geht es den Kindern? Wie viele Kinder gibt es - das ist die eine Frage -, und wie gut geht es den Kindern, die heranwachsen? Das ist die Zukunft, um die es hier geht, und wenn wir die nicht in den Mittelpunkt rücken, dann ist das schade und traurig. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn wir nur die persönlichen Präferenzen der Erwachsenen in den Mittelpunkt stellen, dann haben wir die Zukunft schon verloren. Wenn Sie schon so sehr von Realitäten sprechen: Vielleicht müssen wir auch irgendwann einmal die Realität anerkennen, dass hier andere Religionen die Mehrheit haben. Dann sind wir, glaube ich, ganz woanders, und dann werden wir uns wünschen, dass wir hier überhaupt darüber diskutieren könnten, was das Kindeswohl ist. Denn dann wird darüber nicht mehr geredet werden, und dann werden Sie nicht mehr gefragt werden, was Sie für eine sexuelle Ausrichtung haben oder nicht, sondern dann wird drübergefahren. Auch das gilt es zu verhindern. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Heinz Hufnagl: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre damit die Verhandlung für geschlossen. Der Frau Berichterstatterin erteile ich das Schlusswort. - Bitte, Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin. Berichterstatterin LhptmStin Grete Laska: Sehr geehrte Damen und Herren! Das Gesetz, mit dem wir uns gerade sehr intensiv beschäftigt haben, ist ein Gesetz, das vor allem darauf reagieren muss, dass es in bestimmten Fällen - und in Wien sind es in etwa 2 500 - für Kinder aus den unterschiedlichsten Gründen nicht möglich ist, in ihren Fami- 7. Sitzung / 41 lien groß zu werden. Es behandelt das Schicksal von Kindern, die von Eltern zur Welt gebracht wurden, in die Welt hinein begleitet wurden und irgendwann von denen verlassen wurden, emotional und vor allem mit vielen anderen Dingen verlassen wurden. Deshalb ist es die Aufgabe der Kommune, ist es die Aufgabe der Stadt Wien, die Verantwortung für das Kindeswohl wahrzunehmen und hier gesetzlich zu regeln, wie man in diesem Fall vorgeht. Es ist hier ein Zusammenspiel von verschiedenen Körperschaften. Denn die Entscheidung darüber, ob die Obsorge bei einem Elternteil oder mehreren Personen bleibt, ist eine, die die Gerichte zu treffen haben; auch da gibt es viele Diskussionen und hat es schon viele gesetzliche Veränderungen gegeben. Unsere Aufgabe ist es, in dem Falle, dass das Kindeswohl in der Familie nicht gewährleistet ist und das Gericht darüber auch befunden hat, dafür zu sorgen, dass die Kinder für eine bestimmte Zeit - auch für längere Zeit - in einer Situation aufwachsen können, die für ihr Wohl jedenfalls die sicherere ist. Das ist das, worüber wir diskutieren, und darum geht es in Wirklichkeit. Es geht darum, dass wir uns als öffentliche Hand darum zu kümmern haben, dass das Kindeswohl gesichert ist. Und wie tun wir das? Wir tun es so, wie es in diesem speziellen Fall geregelt ist, und ich finde, dass es am besten wäre für alle Kinder dieser Stadt, aber nicht nur dieser Stadt, sondern auch darüber hinaus gehend, wenn die gesellschaftliche Realität schon so weit wäre, dass Konflikte, die in Partnerschaften - egal, welcher Art - entstehen, nicht dazu führen, dass sie das Kindeswohl beeinträchtigen. Nun finde ich die Diskussion, die Sie hier soeben geführt haben, vor allem vor dem Hintergrund bemerkenswert, dass es in Österreich seit 1974 für die Schulen als wesentlichen Teil der Erziehung den so genannten Grundsatzparagraphen und damit Grundsatzerlass für die Sexualerziehung gegeben hat. Wir befinden uns 32 Jahre nach diesem Erlass und sehen uns einer solchen Diskussion ausgesetzt, die offensichtlich das Spiegelbild der Gesellschaft ist, in der wir leben - und das ist das, was ich für bemerkenswert halte. Denn viele von den Damen und Herren, die hier im Saal sitzen, sind auch schon zu Zeiten in der Schule gewesen, zu denen dieser Erlass eigentlich hätte wirksam sein sollen und offensichtlich nicht das gewünschte Ergebnis gebracht hat, nämlich einerseits eine offene Diskussion zu diesem ganzen Thema zu führen und daraus ableitend zu Schlussfolgerungen zu gelangen. Das ist ein Punkt, in dem ich nicht mit jenen übereinstimme, die sagen, dass sexuelle Neigungen Privatsache sind. Denn wenn einerseits bestimmte Normen und Regeln darüber aufgestellt werden, was normal sei, und auf der anderen Seite gerade auch der Ausdruck von Sexualität Grund für partnerschaftliche Probleme ist, die wieder Auswirkungen auf die Kinder haben, dann, denke ich mir, kann es nicht Privatsache sein, sondern ist es dringend nötig, hier eine offene gesellschaftspolitische Diskussion darüber zu führen, weil das letztendlich entscheidend ist Landtag, 18. WP 23. November 2006 für solche Gesetzesmaterien wie die, die wir heute hier zu beschließen haben. (Beifall bei der SPÖ.) Ich glaube daher, dass es notwendig ist, diese Diskussion auch unabhängig von solchen gesetzlichen Regelungen zu führen, weil wir dann unter Umständen in den einen oder anderen Bereichen gar keine Gesetze in dieser Art mehr brauchen, weil damit die Gesellschaft eine Veränderung vornimmt. - Das ist das eine. Ich bin auch überzeugt davon, dass wir mit dieser Gesetzesvorlage und mit dem Beschluss derselben in vielen Bereichen Regelungen vornehmen, die für die Zukunft sicherstellen, dass Jugendwohlfahrt in Wien an die lange Tradition, die wir in dieser Stadt haben, anschließen kann, und auch zukunftsorientiert die richtigen Weichen stellen. Daher bitte ich Sie auch um Zustimmung. Aber gestatten Sie mir, noch eines zu sagen. Ich hätte nach 22 Jahren in diesem Haus nicht geglaubt, dass es tatsächlich möglich ist, eine solche Diskussion, wie sie heute hier geführt wurde, zu erleben. Und zwar nicht deshalb, weil hier das geschehen soll, was in diesem Haus zu geschehen hat, nämlich, dass einzelne Parteien ihre persönlichen Positionen - nicht die persönlichen Positionen der einzelnen Abgeordneten, sondern die Richtung der Partei - auch entsprechend argumentieren und vertreten. Es ist unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker, das sehr deutlich und sehr klar zu formulieren, auch im Hinblick auf die Wahlentscheidung derjenigen, die uns hier in dieses Haus entsendet haben. Je klarer die Formulierungen, desto leichter auch die Entscheidungen für die Wählerinnen und Wähler. Darum geht es nicht, sondern das, was ich als bedrückend empfunden habe, ist, dass neben dieser klaren und deutlichen Formulierung der eigenen Meinung im selben Atemzug damit die Diskriminierung anderer Meinungen verbunden war. Das ist das, was falsch ist im politischen Geschehen. Das ist das, was heute hier in einer Art und Weise passiert ist - leider Gottes auch mit sehr lustigen Sequenzen oder scheinbar solchen -, die aus meiner ganz persönlichen Sicht gerade in dieser Diskussion überhaupt nichts verloren hat! (Beifall bei der SPÖ.) Die Diskussion war sehr ernst. Sie war eine, die das Kindeswohl in den Vordergrund zu stellen gehabt hätte, und ist aus meiner Sicht in verschiedenen Sequenzen wirklich in eine Diskussion entglitten, die aufgehört hat, die eigene Position darzustellen, sondern über andere Positionen geurteilt hat. Das ist aus meiner Sicht falsch, und ich finde auch, dass der Stil dieses Hauses eine solche Diskussion nicht verdient hat. Ich bitte Sie um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.) Präsident Heinz Hufnagl: Ich danke der Frau Berichterstatterin für das Schlusswort. - Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Ich konstatiere die Annahme durch die Mehrheit der Sozialdemokratie mit der Grünen Fraktion, mit Teilen der Grünen Fraktion, das Gesetz ist sohin 7. Sitzung / 42 mit einer breiten Mehrheit angenommen und beschlossen. Mir liegen drei Anträge vor. Es sind dies Beschlussund Resolutionsanträge der freiheitlichen Fraktion und der Österreichischen Volkspartei. Es wurde von Kollegen Marco Schreuder namens der Grünen Fraktion die namentliche Abstimmung verlangt. Ich kann daher gemäß § 28 Z 1 und 1a die Frage der Unterstützung dieses Begehrens an den Landtag richten. Wer für die namentliche Abstimmung dieser Anträge ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Dies ist einstimmig unterstützt. Sohin werde ich den freiheitlichen Antrag kurz verlesen und sodann mit Hilfe der Schriftführer zur namentlichen Abstimmung bringen: „Der Wiener Landtag möge beschließen" - begehrt von den freiheitlichen Abgen Mag Johann Gudenus und Mag Wolfgang Jung -: „Das zuständige Mitglied der Wiener Landesregierung soll eine Gesetzesnovelle für das Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz ausarbeiten und in die Landesregierung einbringen, welches die Pflegeelternschaft ausschließlich für heterosexuelle Paare vorsieht. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt" - was wir somit tun. Ich bitte nunmehr die Frau Schriftführerin und den Herrn Schriftführer, die Damen und Herren Abgeordneten einzeln aufzurufen. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Dkfm Dr Aichinger. Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Dr Aigner. Abg Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Dipl-Ing AlRawi. Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Mag AngerKoch. Abg Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Mag Antonov. Abg Mag Waltraut Antonov (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Baxant. Abg Petr Baxant (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Blind. Abg Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Cammerlander. Abg Heidemarie Cammerlander (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Mag Chorherr. Landtag, 18. WP 23. November 2006 Abg Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Dampier. Abg Karl Dampier (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Deutsch. Abg Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Ing Mag Dworak. Abg Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Mag Ekici. Abg Mag Sirvan Ekici (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Ekkamp. Abg Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Mag Feldmann. Abg Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Frank. Abg Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Gaal. Abg Kathrin Gaal (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Mag Gerstl. Abg Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Dipl-Ing Gretner. Abg Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Mag MAIS Gudenus. Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Harwanegg. Abg Volkmar Harwanegg (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Hatzl. Abg Johann Hatzl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Hoch. Abg Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Hora. Abg Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Hufnagl. Abg Heinz Hufnagl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Hundstorfer. Abg Rudolf Hundstorfer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Jerusalem. 7. Sitzung / 43 Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Mag Jung. Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Kato. Abg Sonja Kato (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Kenesei. Abg Günter Kenesei (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Klicka. Abg Marianne Klicka (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Kopietz. Abg Harry Kopietz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Korosec. (Abg Dr Matthias Tschirf: Nicht da!) Nicht da. - Abg Mag Korun. Abg Mag Alev Korun (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Mag Kowarik. Abg Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Mag Krotsch. Abg Mag Nicole Krotsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Lasar. Abg David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Dr Laschan. Abg Dr Claudia Laschan (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Lindenmayr. Abg Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Martina Ludwig. Abg Martina Ludwig (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Dr Michael Ludwig. Abg Dr Michael Ludwig (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Lueger. Abg Angela Lueger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Dr Madejski. Abg Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Mahdalik. Abg Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Mag Maresch. Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rat- Landtag, 18. WP 23. November 2006 haus): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Dipl-Ing Margulies. Abg Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Matiasek. Abg Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Hursky. Abg Christian Hursky (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg MatzkaDojder. Abg Anica Matzka-Dojder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Dr Maurer. Abg Dkfm Dr Ernst Maurer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Dr Mayer. Abg Dr Alois Mayer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Mag Neuhuber. Abg Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Nevrivy. Abg Ernst Nevrivy (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Niedermühlbichler. Abg Georg Niedermühlbichler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Novak. Abg Barbara Novak (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Oxonitsch. Abg Christian Oxonitsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Parzer. Abg Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Dipl-Ing Dr Pfleger. Abg Univ-Prof Dr Ernst Pfleger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Dr Pilz. Abg Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Polkorab. Abg Rosemarie Polkorab (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg PraniessKastner. (Ruf bei der ÖVP: Nicht da!) - Abg Puller. Abg Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Mag 7. Sitzung / 44 Ramskogler. Abg Mag Sonja Ramskogler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Mag Reindl. Abg Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Reischl. Abg Hannelore Reischl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Reiter. Abg Günther Reiter (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Mag Ringler. Abg Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Rubik. Abg Silvia Rubik (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Rudas. Abg Laura Rudas (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Gemeinderates und Landtages): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg DDr Schock. Abg DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Schreuder. Abg Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Schrödl. Abg Karin Schrödl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Schubert. Abg Ingrid Schubert (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Schuster. Abg Godwin Schuster (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Smolik. Abg Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Stark. Abg Rudolf Stark (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Mag Stefan. Abg Mag Harald Stefan (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Dipl-Ing Stiftner. Abg Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Mag Straubinger. Abg Mag Sybille Straubinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Elfriede Landtag, 18. WP 23. November 2006 Strobel. Abg Elfriede Strobel (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Friedrich Strobl. Abg Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Stubenvoll. Abg Erika Stubenvoll (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Dr Stürzenbecher. Abg Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Dr Troch. Abg Dr Harald Troch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Dr Tschirf. Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Dr Ulm. Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Valentin. Abg Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Mag Vassilakou. Abg Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Vettermann. Abg Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Dr Vitouch. Abg Dr Elisabeth Vitouch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Wagner. Abg Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Walter. Abg Norbert WALTER, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Dr Wolf. Abg Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Woller. Abg Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Wutzlhofer. Abg Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Yilmaz. Abg Nurten Yilmaz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Zankl. Abg Inge Zankl (Sozialdemokratische Fraktion des 7. Sitzung / 45 Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Präsident Heinz Hufnagl: Ich habe - vorbehaltlich der Bestätigung durch die Schriftführung - 12 Ja-Stimmen, das ist identisch mit der Anzahl der anwesenden Abgeordneten der Freiheitlichen Fraktion, registriert. Seitens der Schriftführung wurden 9 plus 3 JaStimmen vermerkt, 9 plus 3 ist 12; Adam Riese gibt uns Recht. Demzufolge ist dieser freiheitliche Antrag nicht ausreichend unterstützt, er findet keine Mehrheit im Wiener Landtag und ist somit abgelehnt. Das gleich Procedere gilt nunmehr für den Beschluss- und Resolutionsantrag der Österreichischen Volkspartei. Auch hier ist die namentliche Abstimmung verlangt worden. Der Antrag lautet: „Der Wiener Landtag möge beschließen: Der Wiener Landtag spricht sich für eine Präzisierung des Wiener Jugendwohlfahrtsgesetzes dahin gehend aus, dass die Pflegeelternschaft beziehungsweise die Aufnahme eines Pflegekindes nur für heterosexuelle Paare oder Einzelpersonen vorgesehen wird." - Eingebracht von Frau Abg Anger-Koch und Herrn Abg Dr Wolfgang Aigner. Auch hier darf ich die Unterstützungsfrage stellen. Wer den Antrag auf namentliche Abstimmung unterstützt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Dies ist einstimmig unterstützt. Ich bitte auch hier, diese Vorgangsweise zu wählen: Wer den Antrag unterstützt, möge hier mit „Ja", wer dagegen votiert, mit „Nein" abstimmen. Die Schriftführung ist erneut gebeten, den Vorgang einzuleiten. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Dkfm Dr Aichinger. Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Dr Aigner. Abg Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Dipl-Ing AlRawi. Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Mag AngerKoch. Abg Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Mag Antonov. Abg Mag Waltraut Antonov (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Baxant. Abg Petr Baxant (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Blind. Abg Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Cammerlander. Landtag, 18. WP 23. November 2006 Abg Heidemarie Cammerlander (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Mag Chorherr. Abg Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Dampier. Abg Karl Dampier (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Deutsch. Abg Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Ing Mag Dworak. Abg Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Mag Ekici. Abg Mag Sirvan Ekici (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Ekkamp. Abg Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Mag Feldmann. Abg Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Frank. Abg Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Gaal. Abg Kathrin Gaal (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Mag Gerstl. Abg Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Dipl-Ing Gretner. Abg Dipl-Ing Sabine Gretner (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Mag MAIS Gudenus. Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Harwanegg. Abg Volkmar Harwanegg (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Hatzl. Abg Johann Hatzl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Hoch. Abg Alfred Hoch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Hora. Abg Karlheinz Hora (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Hufnagl. Abg Heinz Hufnagl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. 7. Sitzung / 46 Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Hundstorfer. Abg Rudolf Hundstorfer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Jerusalem. Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Mag Jung. Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Kato. Abg Sonja Kato (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Kenesei. Abg Günter Kenesei (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Klicka. Abg Marianne Klicka (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Kopietz. Abg Harry Kopietz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Korosec. Wieder nicht anwesend. Abg Mag Korun. Abg Mag Alev Korun (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Mag Kowarik. Abg Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Mag Krotsch. Abg Mag Nicole Krotsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Lasar. Abg David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Dr Laschan. Abg Dr Claudia Laschan (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Lindenmayr. Abg Siegi Lindenmayr (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Martina Ludwig. Abg Martina Ludwig (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Dr Michael Ludwig. Abg Dr Michael Ludwig (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Lueger. Abg Angela Lueger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Dr Madejski. Abg Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Mahdalik. Abg Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitli- Landtag, 18. WP 23. November 2006 chen): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Mag Maresch. Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Dipl-Ing Margulies. Abg Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Schriftführer Abg Christian Hursky: Abg Matiasek. Abg Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Hursky. Abg Christian Hursky (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg MatzkaDojder. Abg Anica Matzka-Dojder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Dr Maurer. Abg Dkfm Dr Ernst Maurer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Dr Mayer. Abg Dr Alois Mayer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Mag Neuhuber. Abg Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Nevrivy. Abg Ernst Nevrivy (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Niedermühlbichler. Abg Georg Niedermühlbichler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Novak. Abg Barbara Novak (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Oxonitsch. Abg Christian Oxonitsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Parzer. Abg Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Dipl-Ing Dr Pfleger. Abg Univ-Prof Dr Ernst Pfleger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Dr Pilz. Abg Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Polkorab. Abg Rosemarie Polkorab (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. 7. Sitzung / 47 Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg PraniessKastner. - Nicht hier. Abg Puller. Abg Ingrid Puller (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Mag Ramskogler. Abg Mag Sonja Ramskogler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Mag Reindl. Abg Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Reischl. Abg Hannelore Reischl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Reiter. Abg Günther Reiter (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Mag Ringler. Abg Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Rubik. Abg Silvia Rubik (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Rudas. Abg Laura Rudas (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Gemeinderates und Landtages): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg DDr Schock. Abg DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Schreuder. Abg Marco Schreuder (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Schrödl. Abg Karin Schrödl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Schubert. Abg Ingrid Schubert (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Schuster. Abg Godwin Schuster (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Smolik. Abg Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Stark. Abg Rudolf Stark (Klub der Wiener Freiheitlichen): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Mag Stefan. Abg Mag Harald Stefan (Klub der Wiener Freiheitlichen): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Dipl-Ing Stiftner. Abg Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Mag Landtag, 18. WP 23. November 2006 Straubinger. Abg Mag Sybille Straubinger (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Elfriede Strobel. Abg Elfriede Strobel (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Friedrich Strobl. Abg Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Stubenvoll. Abg Erika Stubenvoll (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Dr Stürzenbecher. Abg Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Dr Troch. Abg Dr Harald Troch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Dr Tschirf. Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Dr Ulm. Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Valentin. Abg Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Mag Vassilakou. Abg Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Vettermann. Abg Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Dr Vitouch. Abg Dr Elisabeth Vitouch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Wagner. Abg Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg WALTER. Abg Norbert WALTER, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Dr Wolf. Abg Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Woller. Abg Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Wutzlhofer. Abg Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. 7. Sitzung / 48 Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Yilmaz. Abg Nurten Yilmaz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Zankl. Abg Inge Zankl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein. Präsident Heinz Hufnagl: Ich bitte die Frau Schriftführerin, auch für die während des Abstimmungsvorgangs in den Saal hereingekommene Kollegin PraniessKastner die in einer großzügigen Auslegung des Anwesenheitsquorums mögliche Teilnahme an dieser Abstimmung zu gewährleisten. - Bitte, Frau Kollegin. Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Karin Praniess-Kastner. Abg Karin Praniess-Kastner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja. Präsident Heinz Hufnagl: Danke. - Soweit sich meine Mitschriften mit den Aufzeichnungen der Schriftführung decken, habe ich 15 Ja-Stimmen - das wäre identisch mit der Anzahl der anwesenden Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei - registriert. Ich bitte um Überprüfung. 9 plus 8 sind 17. (Zwischenrufe.) Es sind 17 Ja-Stimmen. Dies ändert aber nichts daran, dass dies die Minderheit ist und somit auch dieser Antrag abgelehnt ist. Wir kommen sohin zum dritten Beschluss- und Resolutionsantrag, für den zunächst ebenfalls die namentliche Abstimmung begehrt wurde. Dies ist nun nicht mehr der Fall, wir kommen daher zu einer En-bloc-Abstimmung. Sie betrifft folgenden Antrag von Frau Abg Mag AngerKoch und Herrn Dr Aigner: „Die amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend, Information und Sport wird ersucht, in Absprache mit anderen verantwortlichen Institutionen folgende Maßnahmen zum Ausbau des schulischen Betreuungsangebots und der Jugendwohlfahrt zu setzen: Abstellung von SchulpsychologInnen durch den Psychosozialen Dienst an jeden Wiener Schulstandort, Ausbau der Schulsozialarbeit durch die Sozialarbeiter für jeden Schulstandort über die MA 11, Schaffung eines flächendeckenden Angebots an Schulmediation in allen Wiener Bezirken und Finanzierung dieses Angebots aus dem Zentralbudget der Stadt Wien, personelle, finanzielle und materielle Aufstockung der für die Arbeit im Bereich der Jugendfürsorge verantwortlichen Abteilungen der Stadt Wien um 30 Prozent und schlussendlich Erhebung des Bedarfs an mobiler Jugendarbeit in den einzelnen Bezirken und Ausbau der mobilen Jugendarbeit auf Basis der Ergebnisse." Wer diesen ÖVP-Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Dies ist von der Volkspartei, der Freiheitlichen Partei und der Grünen Fraktion unterstützt, sohin in der Minderheit und daher abgelehnt. Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich nunmehr sofort die zweite Lesung des Gesetzes vornehmen. - Ich erblicke keinen Widerspruch. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist von der Sozialdemokra- Landtag, 18. WP 23. November 2006 tie und Teilen der GRÜNEN unterstützt und sohin beschlossen. Die Postnummer 4 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Jugendschutzgesetz 2002 geändert wird. Berichterstatterin dazu ist ebenfalls Frau LhptmStin Laska. Ich bitte um Einleitung. Berichterstatterin LhptmStin Grete Laska: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin sehr stolz darauf, dass zumindest einige Bundesländer - und hier speziell Wien, Niederösterreich und das Burgenland - es geschafft haben, sich zu gleichlautenden Jugendschutzgesetzen zu finden. Wir haben hier heute eine Novellierung vorzunehmen, und ich darf Sie bitten, dieser zuzustimmen. Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön für die Einleitung. - Gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung ein Einwand erhoben? - Ich erblicke keinen Einwand und werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg Mag Gudenus. (Abg Dr Herbert Madejski: Er hat sich streichen lassen!) - Ich habe soeben registriert, dass hier eine Strechung vorliegt. Wir setzen daher mit Frau Abg Cammerlander fort. Ich erteile ihr das Wort. - Bitte. Abg Heidemarie Cammerlander (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Fraktion wird diesem Gesetzesantrag natürlich zustimmen. Wir begrüßen es, dass das Jugendschutzgesetz, ich würde einmal sagen, noch verbessert wird. In einer Zeit, in der Jugendliche immer mehr - sei es durch Fernsehen, durch Computer - der Gewalt ausgesetzt sind, in der wir immer mehr suchtkranke Jugendliche haben, begrüßen wir es, dass es in Zukunft verboten sein wird, unter 16-Jährigen Softguns, Waffenimitate zu verkaufen sowie auch Alkohol und Tabak zu verkaufen. Ich bringe heute für die GRÜNEN einen Antrag ein, der von einer breiten Mehrheit dieses Hauses mitgetragen wird. Ich habe vor kurzer Zeit eine Anfrage an Herrn Lhptm Häupl gerichtet, in der es um die einzige Spielsuchtberatung in Wien ging, die bisher noch keine finanzielle Unterstützung der Gemeinde erhalten hat, die sehr viel positive Arbeit in der Beratung, aber auch in der Prävention macht. Wenn wir uns vorstellen, dass es in Wien 28 000 spielsuchtkranke Menschen gibt und bei den Anonymen Spielern in den letzten fünf Jahren 3 470 KlientInnen behandelt wurden, die durchschnittlich mit 55 384 EUR - das ist das 38-fache eines durchschnittlichen Monats-Nettoeinkommens - verschuldet sind, dann sehen wir, wie wichtig es ist, in dieser Richtung einfach auch die Spielsuchtberatung stärker zu unterstützen. 40 Prozent der KlientInnen sind unter 18 Jahre alt, obwohl das Jugendschutzgesetz derzeit schon besagt, dass diese Menschen eigentlich noch gar 7. Sitzung / 49 nicht spielen dürften. Unser Antrag betreffend Spielsucht beantragt gemeinsam mit zwei anderen Fraktionen eine Änderung im Vergnügungssteuergesetz und ein Maßnahmenpaket gegen die Spielsucht. Ich freue mich, ich bin wirklich glücklich darüber, dass meine Anfrage diesen Stein ins Rollen gebracht hat und dass wir heute gemeinsam diesen Antrag einbringen. Es darf allerdings nicht dabei bleiben. Es muss ziemlich rasch, glaube ich, daran gearbeitet werden, dass es eine Konzeption für eine Präventionsstrategie gibt. Es muss eine Verbesserung der Jugendschutzbestimmungen in Bezug auf Lokale geben, in denen Glücksspielautomaten aufgestellt sind. Ferner hoffe ich, dass nach einer Evaluierung der derzeitigen anonymen Spielsuchtberatung rasch eine bessere finanzielle Unterstützung dieser Beratungseinrichtung erfolgen wird, gegebenenfalls auch durch eine Erhöhung der Automatenabgabe und eine diesbezügliche Zweckwidmung. Wir werden sicher weiterverfolgen, wie dieser Antrag verwirklicht wird, und ich freue mich, ihn zu übergeben. In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung dieses Antrags. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön. - Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Anger-Koch. Ich erteile es ihr. Bitte, Frau Magister. Abg Mag Ines Anger-Koch (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien) Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Wir finden es sehr gut und sind der Meinung, dass die Verschärfung des Jugendschutzgesetzes ein Schritt in die richtige Richtung ist. Wie wir in der Vergangenheit schon gesehen haben, hat der Konsum von Genussmitteln wie Alkohol und Tabak bei den Jugendlichen enorm zugenommen, und dies sind dann oft Multiplikatoren zu Aggression und Gewaltausbrüchen. Ich glaube, wir alle kennen den Film „Bowling for Columbine", und ich glaube, solche Aktionen brauchen wir hier in unserer Stadt nicht. Ich werde noch einen Antrag einbringend betreffend Verschärfung der Bestimmungen für den Verkauf und Vertrieb von gewaltverherrlichenden Medien. In formeller Hinsicht beantrage ich hier die Zuweisung. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön. - Wir setzen fort mit Frau Abg Rudas. Ich erteile ihr das Wort. Abg Laura Rudas (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich, dass es zu einer breiten Zustimmung kommt, weil das Gesetz ein wichtiger Schritt zur Prävention gegen Rauchen und Alkoholkonsum ist, ein weiterer Schritt zur Harmonisierung. Vor allem ist es aber auch wieder ein Gesetz, das verständlich und nachvollziehbar für junge Menschen ist, und ein Gesetz, das nicht von oben herab kommt, sondern auch greifbar ist. Deswegen möchte ich hier den Expertinnen und Experten, die diese Änderung erarbeitet haben, nämlich der Landtag, 18. WP 23. November 2006 Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft recht herzlich danken. Ich glaube, es ist eine gute Änderung gelungen, und insbesondere freut es mich auch, dass wir noch einen Schritt weiter gehen und vor allem in den Trafiken in Form von Flugblättern auf die Gefahren von Rauchkonsum hinweisen. Ein herzliches Danke und Gratulation! Dem Antrag, den die GRÜNEN und wir von der SPÖ gemeinsam einbringen, stimmen wir natürlich zu. Wie es auch hier festgeschrieben ist, wird es zu einer besseren finanziellen Dotierung der Beratungseinrichtungen kommen, und wenn es wirklich erforderlich ist, dann natürlich auch mit einer Erhöhung der Automatenabgabe, aber auf jeden Fall wird es zu einer besseren finanziellen Dotierung kommen. Das halte ich auch für wichtig und richtig. Ich bitte jetzt, den Änderungen des Jugendschutzgesetzes zuzustimmen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.) Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön. - Zum Wort gemeldet ist Abg Jung. Ich erteile es ihm. Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es amüsant, wie sich Kollegin Rudas hier für die Nichtraucher ins Zeug legt. Es ist lustig, das so zu hören. Nun nicht zum Gesetz, sondern zu dem Beschlussoder Resolutionsantrag betreffend die Spielautomaten: Die GRÜNEN haben hier ursprünglich allein einen Antrag eingebracht. Sie haben sich dann Partner dafür gesucht. Ich habe bisher geglaubt, es geht Ihnen wesentlich um die Sache und nicht um irgendwelche politischen Spielchen. Ich nehme zur Kenntnis, Sie ziehen die politischen Spielchen vor, und die Süchtigen werden erst in zweiter Linie behandelt. Wir stimmen dem trotzdem zu, weil es uns wirklich um die Sache dieser Menschen geht, die betroffen sind. Allerdings muss Ihnen eines klar sein: Das ist ein Resolutionsantrag, der überhaupt nichts an der realen Situation verbessern wird. Wenn es dann einmal ans Eingemachte geht, wenn es wirklich darum gehen wird, schärfere Kontrollen durchzusetzen und die Kontrolle der bestehenden rechtlichen Bestimmungen zu überprüfen, dann werden Sie sehen, welche Partner Sie im Novomatic- und sonstigen Bereich gefunden haben. Ich glaube nicht, dass es im Sinne der Betroffenen ist, dass Sie hier versuchen, Parteipolitik vor das Gesamtinteresse zu stellen. Wir stimmen trotzdem zu. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Heinz Hufnagl: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre daher die Verhandlung für geschlossen und erteile der Frau Berichterstatterin das Schlusswort. - Bitte, Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin. Berichterstatterin LhptmStin Grete Laska: Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade auf dieses Gesetzeswerk bin ich sehr stolz, vor allem deshalb, weil es hier gelungen ist, das erste Mal in einem echten partizipativen Verfahren gemeinsam mit den Betroffenen, über die dieses Regelwerk befindet, 7. Sitzung / 50 auch dieses Gesetz zu entwickeln. Ich sage das deshalb, weil ich glaube, dass wir viel zu rasch auch bei Veränderungen vergessen, dass die Entstehungsgeschichte wirklich richtungsweisend war, auch das Zusammenspiel mit den anderen Bundesländern, weil ich der Meinung bin, dass es höchst an der Zeit wäre, ein österreichweites Gesetz in diesen Belangen zu haben. Davon sind wir noch ein Stückchen weiter entfernt. In dieser Diskussion sollten wir aber auch auf eines Rücksicht nehmen und darauf eingehen: Gerade die Diskussion aufgrund des entsetzlichen Vorfalles in einer deutschen Schule hat gezeigt, wie schnell und wie leicht falsche Entscheidungen getroffen werden können, wenn man glaubt, Anlassgesetzgebung oder Anlassbestimmungen würden Probleme lösen. Es hat viele Diskussionen vor allem mit ExpertInnen gegeben, die alle der Meinung waren, Verbote allein helfen nichts, ganz im Gegenteil, es sind mehrere Faktoren, die zusammenspielen, wenn durch Computerspiele andere Süchte unterstützt und gefördert werden und letztendlich die Zerstörung von einzelnen Menschen oder, wie im Anlassfall, Aggressionen gegenüber anderen zustande kommen. Daher sollten wir, glaube ich - das haben wir in Wien bisher sehr gut getan -, immer die Gesamtsituation im Auge haben und gemeinsam mit Expertinnen und Experten darüber beraten, was wir dazu beitragen können, dass die Situation sich insgesamt verbessert und für alle Menschen eine geringere Gefahr besteht, dass sie der einen oder anderen Sucht tatsächlich anheim fallen. Diese Diskussion halte ich für dringend notwendig, und daher meine ich, dass auch der Antrag, der hier von einer breiten Mehrheit getragen wird, unter Umständen anhand dieses Beispiels die Diskussion in die richtige Richtung auslösen wird und dass die entsprechenden Maßnahmen folgen werden. Zum vorliegenden Gesetz bitte ich Sie um Ihre Zustimmung. Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön für das Schlusswort. - Wir kommen nun zur Abstimmung über diese Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Dies ist sohin einstimmig angenommen. Mir liegen zwei Beschluss- und Resolutionsanträge vor. Der erste wurde eingebracht von Abgeordneten der Grünen Fraktion, der Sozialdemokratischen Partei und der Österreichischen Volkspartei und betrifft die Spielsuchtänderungen im Vergnügungssteuergesetz und Maßnahmen gegen die Spielsucht als solche. Wer diesen Beschlussantrag unterstützt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Dies ist ebenfalls einstimmig angenommen. Ein weiterer Beschlussantrag, für den die Zuweisung begehrt wird, wurde von Frau Abg Anger-Koch, Herrn Abg Dr Wolfgang Aigner und Herrn Abgen Dr Franz Ferdinand Wolf eingebracht. Er betrifft die Verschärfung der Bestimmungen für den Verkauf und Vertrieb von Landtag, 18. WP 23. November 2006 gewaltverherrlichenden Medien. Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Dies ist einstimmig angenommen. Die Postnummer 5 der Tagesordnung betrifft den Tätigkeitsbericht 2004/2005 der Wiener Umweltanwaltschaft an den Wiener Landtag. Ich darf Frau Mag Dr Schnattinger, die Umweltanwältin der Stadt Wien, recht herzlich willkommen heißen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ. - Zwischenruf bei der SPÖ.) Danke für den Hinweis. - Ich habe vergessen, beim Tagesordnungspunkt 4 die zweite Lesung des Gesetzes vorzunehmen. Meine Freude über die Einstimmigkeit war derart nachhaltig, dass ich dies unterlassen habe. Ich bitte um Vergebung. Wir kommen zur zweiten Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Jugendschutzgesetz 2002 geändert wird. Wer diesem Gesetz in zweiter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist, so wie in der ersten Lesung, in zweiter Lesung ebenfalls einstimmig angenommen. Wir kommen nun tatsächlich zur Postnummer 5, betreffend den Tätigkeitsbericht 2004/2005 der Wiener Umweltanwaltschaft. Ich darf die Berichterstatterin, Frau StRin Mag Ulli Sima, bitten, ihre Einleitung vorzunehmen. Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zur Postnummer 5. Präsident Heinz Hufnagl: Besten Dank. - Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Herr Abg Blind zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. - Bitte, Herr Kollege. Abg Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sieht man sich das Vorwort von Frau Umweltanwältin Dr Andrea Schnattinger an, kann man durchaus berechtigte Kritik an dieser Stadtregierung herauslesen. Frau Dr Schnattinger streicht Naturschutz und Abfallwirtschaft als besonders wichtige Themen heraus und bedauert zum Beispiel auf Seite 7 - ich zitiere: „Auch wenn unsere Vorschläge, Ansichten und Standpunkte selbstverständlich unseren Zielen und Aufgaben entsprechen und nicht immer Mehrheitsmeinung sind, erhalten wir starkes positives Feedback zu unseren Inhalten." Mit „Mehrheitsmeinung" kann sie ja nur die Stadtregierung meinen. Wer sonst ist denn - auch wenn Sie lachen, liebe Frau Stadträtin ... (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sie gehören genauso dazu!) Ach, zur Mehrheit? Na ja, das ist erfreulich - ab und zu schon, das ist schon richtig. Aber wer in dieser Stadt ist denn die Mehrheit, wenn es nicht die sozialistische Stadtregierung ist?! - Da sieht man durchaus, dass sie es zart, aber doch ein bisschen, wagt, auch Kritik zu üben; das freut uns an der Anwältin, weil sie doch im sozialistisch dominierten Magistrat auch ein bisschen ein Korrektiv sein soll. Auf Seite 8 des Tätigkeitsberichtes 2004/2005 geht es um die „Umweltmediation Flughafen Schwechat", dort steht wortwörtlich: „Das größte Umweltmediationsverfah- 7. Sitzung / 51 ren Europas, mit über 50 Parteien, wurde im Juni 2005 beendet. Die rechtlich verbindlichen Abschlussdokumente wurden von fast allen Verfahrensparteien anerkannt und mitgetragen." Das liest sich irgendwie lieb und nett: „von fast allen Parteien". Groß ist nicht immer gut - also ob es jetzt 50 oder 20 sind -, mir sind 20 Gescheite lieber als 50 weniger, die Masse macht es nicht immer. Aber, wie gesagt: „von fast allen Verfahrensparteien anerkannt und mitgetragen": Traurig ist da die Tatsache, dass die Wiener Umweltanwaltschaft nur lapidar erklären darf - das ist schon klar, sie ist ja doch irgendwie im Magistrat eingebettet -, dass beim Flughafen Schwechat „fast alle Verfahrensparteien" das Mediationsverfahren anerkannt haben. Dass FPÖ, ÖVP und die GRÜNEN das Verfahren verlassen haben, das darf die Umweltanwaltschaft wohl doch nicht so ganz hineinschreiben. Sie hat ohnehin hineingeschrieben: „fast alle"; aber, sagen wir, die in dieser Stadt relativ wesentlichen Faktoren FPÖ, ÖVP und GRÜNE, die hier ein bisschen, bisschen weniger als die Machthaber sind, haben dieses Verfahren eben doch nicht anerkannt. Dass der wahre Grund für den steigenden Fluglärm eigentlich der 20-prozentige Anteil Wiens an dem Flughafen ist, das haben wir ohnehin schon erklärt. Aber ich muss es bei diesem Tätigkeitsbericht der Wiener Umweltanwaltschaft wiederholen. Der Bericht beleuchtet die Jahre 2004 und 2005, und es wäre ja traurig, wenn eine kontrollierenden Oppositionspartei wie die FPÖ diese Themen in der Zwischenzeit nicht schon längst hier besprochen hätte. Aber der wahre Grund ist ja, wie gesagt, dieser 20-Prozent-Anteil der Stadt Wien. Denn es ist schwer, beiden Dingen gerecht zu werden: auf der einen Seite 8 Millionen EUR aus diesem 20-Prozent-Anteil zu lukrieren, und auf der anderen Seite den Flughafen nicht maßlos ausbauen zu wollen. Jeder Passagier mehr am Flughafen Wien bedeutet natürlich Mehreinnahmen für die Flughafengesellschaft und auch Mehreinnahmen für die Stadt, und da muss sich die Stadt doch überlegen, wie sie aus dieser Zwickmühle herauskommt. Denn beides zu wollen, einerseits Ruhe für die Bevölkerung und andererseits ein Einkassieren durch den Flughafen, das ginge schon, wenn die Technik so rasant fortschreiten würde, dass der Fluglärm trotz vermehrten Fluggastaufkommens geringer würde - aber so schnell schafft es eben die Technik auch nicht. Wir haben dann die Seite 19 herausgegriffen - wie gesagt, den gesamten Umweltbericht wollen wir ja da nicht diskutieren -, da steht auf Seite 19: „Arbeitsgruppe PVC." Was darf die Umweltanwältin hier anmerken? „Aus Umweltschutzgründen wird bei der Stadt Wien schon seit langer Zeit der Einsatz von PVC-hältigen Produkten vermieden.“ Das klingt recht gut, liebe Frau Umweltanwalt, aber wenn man weiß, dass gerade das Flachdach im Rathaushof aus PVC besteht, dann ist halt, sagen wir, die Feststellung im Bericht und das, was wirklich passiert, auch nicht ganz die Wahrheit, denn wir wissen ganz genau, wenn es kommod ist, kauft auch das Rathaus halt das Faltdach für den Rathaushof von einer Firma, die das aus PVC Landtag, 18. WP 23. November 2006 hergestellt hat. „Daher soll“, und es ist wieder von Seite 19 wortwörtlich zitiert, „daher soll im Rahmen der ökologischen Beschaffung bei der Stadt Wien weiterhin auf PVC-hältige Materialien verzichtet werden." Da, liebe Frau Umweltanwalt, müsste man halt nachschauen und nachfragen, ob es wirklich nicht möglich ist, Zeltdächer aus einem anderen Material herzustellen als prinzipiell aus PVC. Und dass das Zeltdach im Rathaushof aus PVC ist, das ist unbestritten. Höchstens, es traut sich einer, mir hier zu widersprechen. Aber es wird sich keiner finden können. Flughafen – Mediationsverfahren, auf Seite 35 steht das Resümee der Wiener Umweltanwaltschaft, dem ich aber so überhaupt nicht zustimmen kann. Resümee der WUA, ich lese nur ein paar Passagen vor: „Fixpunkt und definierter Rahmen waren jedenfalls das Recht" – man betont hier Recht – „und der Anspruch auf eine weitere wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens und die damit verbundene Entwicklung seiner Umlandregion." Das ist sehr bemerkenswert, dass hier in diesem Bericht hineingeschrieben wird, ein Recht und Anspruch auf eine weitere, nicht, dass der Flughafen so wie er ist, und wie er sich in den nächsten zehn Jahren entwickeln wird, sondern da steht, der Flughafen hat das Recht und den Anspruch auf weitere wirtschaftliche Entwicklung, ad infinitum. Das kann es doch nicht sein. „Unter diesen eingeschränkten Rahmenbedingungen" - jetzt wird die Umweltanwaltschaft schon kritischer -, „unter diesen eingeschränkten Rahmenbedingungen war die Suche nach geeigneten Lösungen notwendig, da ein Ausgleich zwischen den vielfältigen ökonomischen Interessen und den Bedürfnissen der Menschen nach Lebensqualität, insbesondere nach Ruhe und Schlaf, bestand. Dass dieser Interessenausgleich nicht vollständig ...", also es ist eine Farce bitte, „nicht vollständig“ ist zu milde ausgedrückt. Also, man muss sich anhören, was die Bürgerinitiativen - und da mit Recht - sagen, wie die Flugzeuge vom Westen Wiens über den Laaerberg bis nach Schwechat über die Köpfe der Wiener hinweg brausen, das ist unerträglich. „Dass dieser Interessensausgleich nicht vollständig gelingen konnte, liegt vor allem daran, dass sich diese Bedürfnisse nur teilweise durch Umweltmaßnahmen und nur in sehr beschränktem Ausmaß mit ökonomischen Maßnahmen kompensieren lassen." Wie gesagt, da schreiben Sie in Wirklichkeit ein bisschen blumig, aber doch, dass an und für sich der Lärmterror über Wien anhält und die Leute um den Schlaf bringt. Ein Recht und einen Anspruch des Flughafens gibt es gar keinen. Ja, im Rahmen der Genehmigungen, die er bis jetzt hat, aber es ist nicht das Recht des Wiener Flughafens, eine Piste mehr oder noch und noch dazu zu bauen. Wir Freiheitliche stehen ja auf dem Standpunkt auch wenn es heute der Herr Verkehrsstadtrat nicht so gesehen hat -, Schwechat soll eine neue Piste bekommen, aber dort, wo es möglichst umweltverträglich ist. Und wenn uns der Herr StR Schicker heute erzählt 7. Sitzung / 52 hat, dass durchaus Bratislava für eine gewisse Zeit, oder Preßburg, damit man es besser versteht, dass also Preßburg ... (Abg Mag Rüdiger Maresch: Nein, so was!) Nun ja, Sie haben so ungläubig geschaut, da habe ich mir gedacht, Sie verstehen das mit Bratislava nicht, also Preßburg, und dass also Preßburg auf eine gewisse Zeit eine Entlastung für Schwechat darstellen wird. Ja, das wird auch passieren, das ist sicher richtig, aber eines Tages werden auch die Preßburger einen gewissen wirtschaftlichen Wohlstand haben, und dann werden sich auch in Preßburg die Leute entscheiden, wollen wir mehr Wohlstand haben, oder genügt uns das, und will nicht der eine oder andere in Preßburg dann auch eine gewisse Umweltqualität haben. Und da wird es mit Preßburg auch nicht ad infinitum laufen. Daher unser freiheitlicher Vorschlag: Schwechat soll eine neue Piste bekommen - also der Flughafen Schwechat, nicht in Schwechat, das muss ja nicht sein -, aber wenn man heute von Herrn StR Schicker hört, dass es ja durchaus so sein kann, dass auch Preßburg eine Ausweiche ist für diesen steigenden Flugverkehr - wie gesagt, das geht aber nicht ewig -, dann sollte sich der Flughafen Schwechat auch im Raum Bruck ein bisschen bemühen. Dort haben wir einen aufgelassenen oder nicht mehr notwendigen Truppenübungsplatz, diese 40, 45 Kilometer zu dieser neuen Piste im Raum Bruck sind durchaus mit einem modernen Verkehrsmittel überbrückbar. Und wenn wir heute als Wiener anfangen, diese neue Piste dort zu planen - das dauert ohnedies seine Zeit -, dann glaube ich, in acht bis zehn Jahren würde dort ein Flugverkehr abwickelbar sein, wo einerseits die wirtschaftliche Entwicklung der Flughafengesellschaft Schwechat gewahrt bleibt - da verliert niemand seinen Arbeitsplatz -, und wo auf der anderen Seite die Wiener nicht das steigende Luftfahrtaufkommen zu ertragen haben. Dass die Wiener mit dem fertig werden müssen, was derzeit vorhanden ist, ist klar, aber uns geht es ja um die Steigerungsraten, die abzuwehren sind. Wir haben dann auf Seite – lassen Sie mich nachschauen, wo das Biomassekraftwerk ist, ich glaube, das haben wir gleich – ja, Seite 36 – Biomassekraftwerk Simmering. „Mit Bescheid vom 19. Juli 2004 wurden die Errichtung und der Betrieb von Österreichs größtem Biomasseheizkraft in Wien-Simmering im Rahmen eines Verfahrens nach dem Bundesabfallwirtschaftsgesetz genehmigt." Weiter im Text, ein paar Zeilen unten: „Im Rahmen einer Expertengruppe, unter denen auch ein Vertreter der Wiener Umweltanwaltschaft war, wurden ähnliche Großanlagen in Skandinavien studiert. Aus den dort gemachten Erfahrungen unter Berücksichtigung von Brennstoffverfügbarkeit in unmittelbarer Nähe ..." Wie gesagt, was uns dann interessieren wird - wir haben ja dementsprechende Anfragen diese Woche eingebracht, auf die ich vielleicht dann später näher eingehe – das ist, was unter unmittelbarer Nähe verstanden wird. Also, Rumänien ist bei uns dann nicht mehr ganz so die unmittelbare Nähe. Landtag, 18. WP 23. November 2006 „Im Verfahren selbst hat ja auch die Wiener Umweltanwaltschaft Parteienstellung und versuchte" - das sagt ohnedies sehr viel – „versuchte in ihren Stellungnahmen vor allem darauf hinzuweisen, dass die Transportwege für die Holzanlieferung so gering wie möglich zu halten sind." Ob sich die Umweltanwaltschaft durchgesetzt hat, das werden wir auch mit Anfragen klären. Wir sind da einer Meinung mit der Umweltanwältin, dass die Transportwege so gering wie möglich zu halten sind. (Beifall bei der FPÖ.) In den Verträgen wurde festgeschrieben, dass 80 Prozent des Brennstoffes aus einer Entfernung von weniger als 100 km antransportiert werden. Und dazu, meine sehr geehrte Frau Stadtrat, haben Sie mir am Montag erklärt, dass Sie für das Biomassekraftwerk eigentlich nicht zuständig sind, so habe ich Ihre Aussagen interpretiert. Nur komisch, hier finde ich dann dieses Biomassekraftwerk gerade im Bericht der Wiener Umweltanwaltschaft. Aber die gehört schon zu Ihrem Ressort, und es wurde auch das Projekt ... (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Die Umweltanwaltschaft ist unabhängig!) Nun ja, unabhängig, aber schon ... (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sie ist völlig unabhängig!) Nun gut, völlig unabhängig. Aber das Bundesabfallwirtschaftsgesetz, für Abfallwirtschaft sind Sie schon zuständig, also ein Verfahren, ein Projekt, das nach einem Bundesabfallwirtschaftsgesetz ausgerichtet ist, also da müssen Sie schon ein bisschen zuständig sein. Aber Sie können sagen, da sind Sie auch nicht zuständig. Aber ich kann Ihnen eines verraten, Sie können ja zu allen meinen Anfragen oder zu unseren Anfragen sagen, da bin ich nicht zuständig, das bin ich von Ihnen schon gewohnt. Aber dann sage ich Ihnen eines, dann werde ich die nächste Anfrage richten an den Stadtrat für Finanzen, Gesundheit, Jugend und so weiter, also sprich, quer durch den Gemüsegarten, und einer wird schon zuständig sein müssen. Das heißt, seien Sie lieb und schicken Sie dann halt meine Anfrage zu dem, wo Sie glauben, es ist doch im Magistrat irgendwer zuständig für meine Anfragen, oder das nächste Mal steht im Titel halt drinnen Gesundheit, Sport, ja alles, und dann wird sich schon irgendeiner zuständig erklären müssen, oder der Magistrat in Summe sagt: Wir sind weder kompetent noch zuständig. Das kann ja auch passieren, aber das probieren wir aus. Wie gesagt, unsere Anfragen waren - und das würde uns interessieren - wie hoch der durchschnittliche Feuchteanteil der verfeuerten Biomasse ist. Ich vermute nämlich, dass Sie versuchen, Holz mit einem Anteil von 50 Prozent Wasser zu verbrennen. Wir werden dann schauen, wie viele Tonnen per Schiff angelandet wurden, weil im Fernsehen wurde ja berichtet, dass wir für dieses Biomassekraftwerk den Transport sogar schon per Schiff bewerkstelligen. Wir werden dann schauen, wie es mit der Energiewende in Österreich bestellt ist, ob nämlich wirklich die Holzaufbringung im Inland erfolgt, denn das ist wichtig, dass Österreich energieunabhängiger wird. Der grüne Umweltsprecher hat ja bei einer seiner Reden in dieser Woche gesagt - ich habe es mir 7. Sitzung / 53 ja gemerkt –, „Das ist ja völlig wurscht, wo das Holz herkommt, wurscht.“ Nun, uns ist es nicht wurscht. Die nationale Energiewende kann nur dann stattfinden, ... (Abg Mag Rüdiger Maresch: Das habe ich gesagt?) Nun, ich habe es schriftlich, ich gebe es Ihnen. Kein Problem, ja, das gebe ich Ihnen schon, ja, ist schon recht. Jedenfalls, es ist ja Gott sei Dank das Protokoll im Gemeinderat schriftlich vorhanden, da brauchen wir uns nicht streiten. Ihnen ist es völlig wurscht - der Petrovic nicht, aber Ihnen ist es völlig wurscht -, wo dieses Holz aufgebracht wird, und wir werden dann auch sehen, ob sich die Wiener Umweltanwaltschaft mit ihrer Meinung - und die ist eine gute Meinung - durchgesetzt hat, und ob die Transportwege kurz sind. Denn wir werden fragen - in unserer Anfrage unter Punkt 6 -, wie weit der weiteste Transportweg bei der Anlieferung mittels LKWs ist. Nun, da werden wir schon schauen, ob das Ganze noch ein Umweltthema ist. Die anderen Themen lasse ich aus, beispielsweise, wer die Reise bezahlt hat. Das ist heute bei der Wiener Umweltanwaltschaft nicht zu besprechen. Auf Seite 40 finden wir das Feinstaubproblem. „Beschwerden betrafen die Splitteinkehrung, besonders die mangelnde Einkehrung auf Gehsteigen", klar, da sind einmal prinzipiell die Hausbesitzer zuständig, aber auch natürlich Wiener Wohnen, „und die Nutzung von Laubgebläsen zur Streugutentfernung, die definitiv verboten ist." Das freut mich, dass ich das jetzt endlich in der Wiener Umweltanwaltschaft hier festgemacht sehe, weil mich und unsere Fraktion stört schon lange, dass auch die Gemeinde Wien, und vor allem WIENER WOHNEN, die Angewohnheit hat, die Dinge, seien es Laub, Steckerl und so weiter, aus den Gebüschen herauszublasen. Wohin? Entweder auf die Fahrbahn oder auf den Gehsteig, was ja nicht viel besser ist, weil der Staub auf dem Gehsteig unterscheidet sich ja von dem von der Fahrbahn nicht besonders. Und da hat mir ja immer die Frau Stadtrat gesagt: „Ja, wir werden doch nicht unseren Magistratsangestellten da zumuten, sich unter jedes Gebüsch zu bücken." Nun fein, jetzt ist es definitiv verboten. Und das möchte ich auch noch beantwortet haben, aber das muss nicht gleich heute sein, aber vielleicht höre ich es noch heute: „Informationen dazu wurden in Zusammenarbeit mit dem Büro der Umweltstadträtin verbreitet." Nun, mir, Frau Stadtrat, haben Sie noch nichts erzählt. Ich war schon oft lästig und habe gesagt … (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Das habe ich schon oft erzählt!) Nein, ich merke mir ja das alles nicht, aber wie gesagt, (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Das ist es ja eben!) dafür habe ich ja vorgeschlagen, weil wir uns beide so schlecht etwas merken ... (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Nun, was denn!) Was? Sie merken sich nämlich nicht, was Sie erzählen und ich nicht, was ich gehört habe. Das ist schon klar, verstehe ich, aber wie fein wäre es denn, wenn man zum Beispiel, das habe ich ja auch schon angeregt, ein Protokoll über die Ausschusssitzungen hätte. Ja, man lacht natürlich, aber in jeder Bezirksvertre- Landtag, 18. WP 23. November 2006 tung gibt es ein Protokoll über den wesentlichen Inhalt. (Abg Christian Hursky: Aber kein wörtliches!) Aber geh, ich war lange genug Bezirksrat, in jeder Bezirksvertretung gibt es das. Ja, ja, freilich, die linke Wahrheit ist immer eine andere Wahrheit, aber es ist folgendermaßen: Kommen Sie einmal nach Penzing, in Penzing gibt es eine hervorragende Bezirksvorsteherin, die Andrea Kalchbrenner, (Beifall von Abg Christian Deutsch.) ich habe sie ja immer gelobt, ich danke für den Applaus, und das gibt es in Penzing, dass ein wirklich sehr, sehr detailliertes und inhaltlich aussagekräftiges Protokoll über die Bezirksvertretungssitzungen möglich ist, und sogar über die Ausschüsse. Und dort dürfen die GRÜNEN, wenn eine Halbzeile falsch ist, dürfen die GRÜNEN auch diese Halbzeile reklamieren, und wenn sie wirklich falsch ist, wird sie ausgebessert, und das Ganze wird dann wieder per Mail verschickt. Also, wenn sich die Frau Stadträtin dieser Möglichkeit, die es in einem Bezirk gibt, auch bedienen würde, ein Inhaltsprotokoll führen zu lassen, um es dann elektronisch zu versenden, das wäre schon ein großer Fortschritt, und da bräuchten wir uns jetzt nicht zu unterhalten, was gesagt wurde. Aber, wie gesagt, wir werden schon herausbekommen, was Sie uns da alles erzählt haben, dass - und das ist ja das Entscheidende - Laubblasegeräte zur Streugutentfernung verboten sind. Und man kann natürlich nicht eines machen: Ein Teil von dem Streugut bleibt nach wie vor auf dem Gehsteig liegen, das hilft ja nichts, so gut kann man das Ganze gar nicht einkehren und kaum dass Sie das Laub zusammenblasen, haben Sie den aufgewirbelten Feinstaub mit dabei. Daher ist ja unsere Intention, Anfrage von dieser Woche, ... (Abg Karl Dampier: Ich zeige Ihnen, wie das geht!) Ja, ja. Gehen Sie, wissen Sie was? Ich sage es Ihnen jetzt nicht, aber mit Ihrer Bemerkung gehen Sie in die Sandkiste spielen. Also, das ist ja unqualifiziert! „Sind Laubblasegeräte im Sinn des Umweltschutzes gegen Staub, Lärm und Abgase zu vertreten?", das ist unsere Anfrage, „Wurden Messungen hinsichtlich der Staubentwicklung getätigt und wenn nein, warum nicht, wenn ja, wie groß ist die Feinstaubentwicklung beim Einsatz von Laubblasegeräten im Straßenbereich? Wie hoch ist die Lärmentwicklung in Dezibel bei diesen Geräten?" Ich bin gespannt, dass Sie mir dann noch sagen: „Lieber Herr Gemeinderat, das habe ich Ihnen in der Sitzung vom so und so vielten erklärt, und da habe ich Ihnen noch irgendetwas in die Hand gegeben, wo Sie es auch nachlesen können." Ich bin schon gespannt, wann und wo ich das gehört haben sollte. Vielleicht haben Sie sogar noch andere Gemeinderäte, die das auch gehört haben, gut. Jetzt kommen wir noch zur Seite 49, zu Park-andride in Hütteldorf. „Die Wiener Umweltanwaltschaft forderte ein zusätzliches Verkehrsgutachten, um die gesamten Auswirkungen des Projektes besser beurteilen zu können. Auf Grund der Schwellenwerttheorie stellte die Wiener Landesregierung fest, dass für die Park-andride-Anlage in Hütteldorf keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei, weil angeblich die Zeiten im 7. Sitzung / 54 Hanappi-Stadion verschieden sind." Sie wissen ja ganz genau, das eine braucht keine UVP, das andere braucht eine UVP. Wenn man es eines Tages und das kommt, denn die Hanappi-Garage wird einmal gewerblich genutzt, wenn man die dann zusammenlegt, hätten beide eine UVP gebraucht. Aber Sie sind ja realistisch genug, dass dann natürlich, auch wenn bei der UVP herauskommt, so kann man es nicht machen, keine der beiden Garagen abgerissen werden kann. Das heißt, Ihre Methode des scheiberlweisen Vernichtens einer UVP ist ja in diesem Dokument der Wiener Umweltanwaltschaft drinnen. Denn wie passiert es in der Praxis, und das ist das letzte Beispiel, Seite 49: „Mahlanlagen zum Zermahlen von Klinker. Ein Zementerzeuger in Wien-Simmering hatte ursprünglich die Genehmigung zur Errichtung einer Zementmahlanlage mit einer Kapazität von 900 000 Tonnen beantragt. Als eine UVP-Pflicht im Raum stand, wurde die Produktionsmenge für Zement kurz darauf auf 280 000 limitiert." Und warum, weil bei 300 000 hätten sie eine UVP gebraucht. Genauso wie der Private benehmen Sie sich, Sie sind nicht viel besser als die Privaten. Die UVP wird, wenn möglich, irgendwie vermieden. Aber da hat sich die Umweltanwaltschaft sogar teilweise durchgesetzt. Das ist ein Erfolg, wir sind froh, dass wir die Wiener Umweltanwaltschaft haben, sie kann in diesem sozialistisch dominierten Rathaus natürlich nicht ganz so wirken, wie es notwendig wäre, aber es ist auf jeden Fall besser, wir haben diese Institution, weil wir auch aus den vorsichtigst formulierten Passagen herauslesen können, was in dieser Stadt falsch läuft. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Heinz Hufnagl: Zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg Mag Maresch. Ich erteile es ihm. Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Frau Umweltanwältin! Meine Damen und Herren! Ein paar Sachen von vorher, die möchte ich schon einmal richtigstellen. Grundsätzlich ist es richtig, wir bekommen im Ausschuss, wobei das ein bisschen schwierig ist, jetzt darüber zu diskutieren, kein Inhaltsprotokoll, wo drinnen steht, wer was sagte. Aber keine Frage, das wäre uns auch sehr, sehr angenehm, wenn es so etwas gäbe. Was den Truppenübungsplatz Bruckneudorf betrifft so heißt er nämlich genau - beziehungsweise Kaisersteinbruch, der ist nicht in Bruck an der Leitha, sondern der ist in Bruckneudorf und zwar im Burgenland. Falls Sie den überhaupt kennen, dann möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Wie dort eine dritte Piste hineingehen soll, das wage ich einmal zu bezweifeln, erstens einmal, und das muss man schon sagen. Außerdem ist es so, dass diese so genannte dritte Piste, oder der Flughafen, von dem Sie permanent schwafeln, der würde die Städte Neusiedl am See und Bruck an der Leitha genau so betreffen, und es ist ein klassisches Florianiprinzip, dem Sie da huldigen. Dort gibt es auch Leute, und in Gramatneusiedl wohnen auch Leute. Also, ich kann mir nicht vorstellen, was das soll. Landtag, 18. WP 23. November 2006 Ich denke mir noch einmal, grundsätzlich ist es richtig, wir, die Wiener GRÜNEN, waren immer gegen die Errichtung der dritten Piste, und zwar zu einem Zeitpunkt, da haben Sie noch geträumt von der dritten Piste, und zwar, dass wir die unbedingt brauchen. (Abg Anton Mahdalik: Wir nicht, vielleicht Frau Jerusalem!) So, nein bitte, die Frau Kollegin Jerusalem ist drüber in Sorge, das stimmt nicht. Sie sind vor zweieinhalb Wochen draufgekommen, dass man in Kaisersteinbruch eine dritte Piste bauen könnte, vorher haben Sie wahrscheinlich gar nicht genau gewusst wo das ist, aber wurscht. Ein weiterer wichtiger Punkt, und das ist schon wichtig beim Biomasse-Kraftwerk, das halte ich auch für notwendig und ich glaube schon, dass wir solche großen Anlagen, oder überhaupt solche Dinge brauchen, und das muss man sich anschauen, wie das mit der Ökobilanz und den Transportwegen ist. Ich bin durchaus bei Ihnen bei dem Punkt zu sagen, aus der Ukraine, aus Rumänien, das sind schon weite Wege. Aber das, was wir grundsätzlich gerne hätten bei den Biomassekraftwerken und was unserer Meinung nach fehlt, ist eine Bahnverbindung von Albern, nämlich dort, wo das Holz anlandet zum Kraftwerk, und ich hoffe, zumindest ist das in meinem Medium gesagt worden, dass das auch noch kommt. So, jetzt einmal zur Umweltanwaltschaft und zu der Bilanz. Also, ich glaube, das ist ein wirklich umfangreicher, sehr, sehr gut gelungener Bericht und dokumentiert schön, was die Umweltanwaltschaft versucht, manchmal - meiner Meinung nach - vielleicht ein bisschen zu leise, aber doch, in der Stadt zu korrigieren oder umzusetzen. Oft auch sehr effektiv, aber leider Gottes nur manchmal und nicht immer, aber auf das möchte ich nachher noch kommen. Ich glaube, es ist ein wichtiges Korrektiv auch für das Amt, weil die MA 22 offensichtlich da eine wichtige Partnerin hat, mit der Dinge vorangetrieben werden können. Trotzdem glauben wir, dass eine andere Vorgehensweise zur Bestellung des Umweltanwaltes besser wäre, und das weiß auch die Frau Umweltanwältin, denn das habe ich auch schon gesagt. Derzeit ist es so, dass die Stadt Wien die Vorgehensweise gewählt hat, im Ausschuss einen Dreiervorschlag zu erstellen und dann wählt die Stadt daraus aus. Wir glauben aber, dass der Weg, den Vorarlberg gegangen ist, und zwar durch die qualifizierte Öffentlichkeit, sprich NGOs, vielleicht auch Bürgerinitiativen, den Umweltanwalt zu bestimmen, besser wäre, weil das eine größere Unabhängigkeit garantieren könnte und vielleicht der Umweltanwältin, Frau Schnattinger, mehr Möglichkeiten gäbe, sich vom Druck der Stadt frei zu spielen. So, jetzt zu den einzelnen Punkten, warum wir ein bisschen ein Problem mit der Umweltanwaltschaft gehabt haben. Das sind diese Klassiker, und ein paar davon wurden angerissen. Das sind einmal diese so genannten Feststellungsverfahren. Kollege Blind hat darüber schon gesprochen, zur UVP, und da haben Sie übrigens, Kollege Blind, sagen wir es einmal so, nicht 7. Sitzung / 55 ganz korrekt berichtet. Da geht es immer um die so genannte Kumulation. Wenn ich Ihnen das erklären darf: In Hütteldorf ging es darum, ob zwei Garagen sozusagen diese Zahl aufweisen, bei der das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz ein Verfahren festlegt, und das wäre dann sozusagen umweltverträglichkeitspflichtig. Da geht es aber nicht darum, dass beide Garagen eine Umweltverträglichkeitsprüfung brauchen, sondern nur die eine, mit der das überschritten wird. Und bei dem Spiel damals ging es darum, ob die Garage des Sportamts oder die Garage des Herrn Breiteneder in Wirklichkeit die Umweltverträglichkeitsprüfung zu zahlen haben wird - aber jetzt hört er mir ohnedies nicht zu, es ist ja ohnedies wurscht, denke ich mir, (Abg Kurth-Bodo Blind wendet sich dem Redner zu.) oder nein -, und da hat sich die Stadt eine Vorgangsweise gewählt, die ich sehr interessant gefunden habe, sodass die Firma Breiteneder keine Umweltverträglichkeitsprüfungsaufgaben haben wird, sagen wir es einmal so. Die Umweltanwaltschaft ist zwar dem damals durchaus kritisch gegenüber gestanden und unser Kritikpunkt daran war, man ist nicht in die Berufung gegangen und zwar mit der Begründung, man werde von der Behörde wahrscheinlich overruled werden, und das mache dann wenig Sinn, weil das dann sozusagen üblich werde. Da müsste man sich natürlich auch die Rolle der Behörde ein bisschen anschauen, weil noch einmal, wie gesagt, die Behörde und die magistratische Dienststelle MA 22 sind eines und das entspricht nicht der Gewaltenteilung und ist eigentlich im Grunde genommen eine Sache, die man verändern müsste. Noch einmal, da gibt es zu wenig Unabhängigkeit. Bei der Behörde allerdings, und nicht bei der Umweltanwaltschaft. Das Gleiche trifft übrigens auch zu bei der Mahlanlage. Das ist die Firma Latzelsberger, da wurde ja - und das interessiert mich auch – dann sozusagen die Produktionsmenge von 900 000 möglichen Tonnen - auch unter anderem, weil wir uns sehr angestrengt haben in der Geschichte, aber auch die Umweltanwaltschaft - auf 280 000 Tonnen limitiert. Nur, die Frage der Kontrolle steht dann noch immer im Raum. Wer kontrolliert die Firma Latzelsberger, damit diese Kapazität, die ja existiert, nicht auch fallweise ausgenutzt wird. Das Gleiche liegt bei der Tiefgarage Lilienbrunngasse vor, aber auch und das ist eine interessante Geschichte - beim Einkaufszentrum Citycenter Stadion, das jetzt eigentlich da unten gebaut worden ist, wo auch von einer sehr bekannten Kanzlei in Österreich, die sich mit Umweltverträglichkeitsprüfungen beschäftigt, nämlich der Kanzlei Onz und Kraemer, eine interessante Lösung gefunden wurde, mit der man die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht braucht, sagen wir es einmal so. Und da hätte die Stadt sehr wohl die Möglichkeit gehabt, Frau Stadträtin wird mir wieder das Gegenteil erklären, das ist alles nicht möglich gewesen, aber was dort gelaufen ist, sage ich jetzt noch einmal, war eine interessante Geschichte, wie man zu keiner Umweltverträglich- Landtag, 18. WP 23. November 2006 keitsprüfung kommt, und da kann jeder von uns etwas lernen. Zwei Dinge am Schluss noch. Nach dieser Woche ist ohnehin die Aufmerksamkeit schon ein bisschen gesunken, aber bei mir gibt es noch zwei wichtige Dinge, die mir ein bisschen aufgestoßen sind, und zwar die Stadionbäume. 54 Bäume werden dort gefällt. Die Umweltanwaltschaft hat in dem Fall, beim Baumschutzgesetz, keine Parteienstellung. Das ist auch eine interessante Geschichte. Warum eigentlich, warum kann die Umweltanwaltschaft da nicht eingreifen? Sie wird schon eingegriffen haben, aber auf informellem Weg, da bin ich mir ganz sicher. Aber warum hat die Umweltanwaltschaft gerade in diesem Punkt - und wie Wilfried Doppler seit vielen Jahren schon immer wieder Baumrettung und Baumschutz macht, und der Wilfried ist da über jeden Zweifel erhaben - warum gerade in dem Punkt keine Parteienstellung, das muss man sich fragen. Könnte ja sein, dass die Umweltanwaltschaft da die Sache in die Hand hätte nehmen können, und zwar zu einem Zeitpunkt oder in einer Art und Weise, die vielleicht manchen in der Stadt nicht so gut gefällt. Allerletzter Punkt, noch einmal, ich habe es ohnedies schon gesagt, beim Naturschutzbescheid Probebohrungen in der Lobau war die Umweltanwaltschaft die einzige Behörde, die Einspruch erheben hätte können, man muss aber dazu sagen, sie hat es aber nicht getan. Das ist für mich eine Geschichte, wo ich mir denke, vielleicht gibt es in der nächsten Zeit einmal die Möglichkeit, das mit der Umweltanwaltschaft einmal im Nachhinein zu diskutieren, welche Möglichkeiten es da gegeben hätte. Und trotzdem freue ich mich, wenn ich da dem Bericht zustimmen kann. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Heinz Hufnagl: Zum Wort gemeldet hat sich Abg Dipl-Ing Stiftner. Ich erteile es ihm. Abg Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Frau Stadträtin! Werte Damen und Herren! Wir begrüßen den Bericht der Wiener Umweltanwaltschaft als eine Institution, die ernsthaft für die Umweltinteressen der Wiener Bürger da ist und vor allem eine wichtige Ergänzung, und noch viel wichtiger, ein wichtiges Korrektiv für die Umweltpolitik dieser Stadt darstellt. Die Umweltanwaltschaft ist unserer Meinung nach deshalb immer wichtiger, weil die derzeitige Stadtregierung und wir haben uns über diese Situation in den letzten Tagen ja ausführlich hier beraten und informieren lassen können - wirklich genügend Belege geliefert hat, dass die Beurteilung der Umweltpolitik dieser Stadt nach unseren Maßstäben mehr als gerechtfertigt ist. Nach dieser Analyse können wir eigentlich nur hoffen, dass es der Umweltanwaltschaft in Zukunft gelingt, die immer größer werdenden Defizite der Stadtregierung in der Umweltpolitik auszugleichen. Auf jeden Fall nehme ich an, werden die Telefone bei der Umweltanwaltschaft in der nächsten Zeit ziemlich heiß laufen, wenn sich die werte Frau Stadträtin, wie bisher, zu den Aussagen zu den Themen zum Beispiel Grünraumvernichtung für 7. Sitzung / 56 Flächenwidmung, Fluglärm, Handymasten, Treibhaussanierung oder die KLiP-Umsetzung - um nur einige Beispiele zu nennen - so entschlägt wie bisher. Und so möchte ich der Umweltanwältin für ihre schwere Arbeit in der Vergangenheit und in der Gegenwart - und ich nehme auch ihre gute Qualität in der Zukunft an - sehr herzlich dankbar sein und ihr auch den Dank aussprechen. Bei aller Anerkennung für ihre Tätigkeit erlaube ich mir aber noch, einige Anmerkungen vorzunehmen. Der erste Tätigkeitsbericht der damals frisch bestellten Umweltanwältin, den wir alle noch gut in Erinnerung haben, hat ja für einiges an Aufregung gesorgt. Da wurde nämlich im Text, frei von der Leber weg, die Umweltpolitik Wiens - aus meiner Sicht sehr zu Recht -, dafür kritisiert, dass bestimmte Bereiche in dieser Stadt einfach gar nicht angegangen werden, obwohl sie von immenser umweltpolitischer Bedeutung wären. Diese Offenheit, dieser Mut, und auch diese Freimütigkeit, haben uns überrascht, sie haben uns gefreut, und dies nicht nur deshalb, weil sie unsere Kritik bestätigt hat, sondern vor allem deshalb, weil die Umwelt in dieser Stadt, nachdem die Frau Stadträtin freiwillig ihren Rückzug aus einer aktiven Rolle angetreten hat, endlich in Form der Umweltanwaltschaft auch eine aktive Stimme bekommen hat. Wir müssen aber leider feststellen, dass der oft versuchte Diskriminierungsmechanismus der Stadtregierung, und der wurde ja heute schon angesprochen, leider auch darauf abzielt, politische Vorstöße der einzelnen Ebenen auf dem bekannt niedrigen Niveau zu halten und dort zurückzustutzen, und die Umweltanwaltschaft ist ja Bestandteil auch der Stadtverwaltung. Und so glaube ich, ist es auch im Bereich der Umweltanwaltschaft passiert. Im Gegensatz nämlich zu der Kritik und der Aussage, beispielsweise zum Thema Mobilfunk, steht heute im Bericht der Umweltanwaltschaft, wo letztes Jahr noch die Stadtregierung und ihre Versäumnisse akzentuiert worden sind, schlicht und einfach zusammenfassend: „Der Bund ist schuld.“ Ich denke, wir kennen die Diktion allzu sehr, wir wissen, welchen parteipolitischen Ursprungs sie ist, und wir kennen leider auch von Ihnen, Frau Stadträtin, trotz Ihres Zwischenrufes, diese Worte nur zu gut und wissen damit auch, wie wir damit umgehen müssen. (Beifall bei der ÖVP.) Wir würden uns aber von einem Bericht der Umweltanwaltschaft erwarten, dass sie die Sache vor allem aus der Sicht des Bürgers, der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, sieht und zwar in einer differenzierteren, einer kritischeren und akzentuierteren Weise als bisher. Die Bürger erwarten ja durch eine solche Stelle vor allem Hilfe, Beratung und auch Unterstützung in dem einen oder anderen Fall. Jedenfalls erwarten sie mehr als den schon legendären Zeigefinger Ihrerseits, Frau Stadträtin, Richtung Bundesregierung. Und dabei sollte man ja bedenken, wenn man mit dem Zeigefinger wohin zeigt, dass drei Finger auf einen zurückzeigen und ich denke, Sie werden sich auch Zukunft da schwer tun - auf Grund der Bemühungen Ihrer Bundesorganisation -, diese mög- Landtag, 18. WP 23. November 2006 lichen Querverweise auch in Zukunft so stark zu betonen wie in der Vergangenheit, und ich freue mich dann schon darauf, zu hören, wer nächstes Jahr Schuld sein wird, wenn Sie dann vielleicht im Regierungsamt auf Bundesebene eine entsprechende Funktion bekleiden. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben für die Tätigkeit der Wiener Umweltanwaltschaft, und damit für die verbundenen Schwierigkeiten, die sie hat, aber sicherlich jedes Verständnis aufzubringen, denn ich denke, wir alle hier in diesem Gemeinderat, und heute Landtag, verstehen uns als Umweltanwalt. Und das ist mir auch sehr wichtig, denn wir kommen mit den Bürgerinnen und Bürgern in sehr intensive Kontakte und da erfährt man natürlich das eine oder andere, was die Bürgerinnen und Bürger wirklich bewegt. Ich möchte da nicht sagen, dass beispielsweise Schmetterlinge oder die Zieselpopulation Wiens ein unwichtiges Thema wäre, aber in den Gesprächen mit den BürgerInnen und Bürgern, die ich bisher geführt habe, habe ich bei den Bürgerkontakten ganz andere Prioritätensetzungen erkennen können. Und dazu gehört an eine der prominentesten Stellen beispielsweise der Baumschutz. Und wenn hier von einer Unterschutzstellung einer Pappel im Prater die Rede war und das als Erfolg der Umweltanwaltschaft ausgewiesen worden ist, so wollen wir hoffen, dass diese Pappel im Prater sich nicht gerade beim Prater-Stadion befunden hat, denn sonst wäre ja auch ihre Bemühung, Frau Umweltstadträtin, einmal mehr erfolglos gewesen. (Abg Christian Oxonitsch: Was kann die dafür!) Und da bin ich schon bei einem wichtigen Punkt, an den ich mit der Frage anschließe, wieso sich die Baumschutzaktivitäten im Tätigkeitsbericht auf eine einzige Pappel beschränken. (Abg Dr Sigrid Pilz: Es ist eine Platane, eine Platane!) Nun ja, dann ist es eine Platane, was auch immer. Es ist nicht so relevant, aber es geht darum, dass der Grünraumschutz, Frau Kollegin, hier auf einen einzigen Baum beschränkt ist, obwohl wir doch so große Grünraumverluste haben, und gerade Sie als Grüne Fraktion sollten mich ja hier unterstützen, wenn ich das hier auf den Punkt bringe, dass es sich so negativ auf die Lebensqualität in dieser Stadt ausgewirkt hat. Ich glaube nämlich, dass der Bereich Baumschutz eine wichtige Fokussierung wäre, wo ich Sie bitten würde, Frau Umweltstadträtin, sich diesem Titel und diesem Thema vielleicht in Zukunft stärker zu widmen und auch dann dort engagiert das Wort zu ergreifen, wenn es vielleicht nicht gerade in der Stadtregierung nur Lobeshymnen darauf gibt, denn das ist schließlich und endlich auch ein Teil Ihrer Aufgabe als Umweltstadträtin. Ich denke mir aber auch, dass ein anderer Bereich, wie zum Beispiel das Thema der Fluglärm-Mediation etwas wäre, wo die Wiener Umweltanwaltschaft auch stärker involviert werden sollte und sich selbstständig involvieren sollte, denn auch hier ist es leider so, dass von der Stadtratseite nobel geschwiegen und zur Seite geschaut wird und die Bürger alleine gelassen werden. Ohne natürlich von der Umweltanwaltschaft verlangen zu wollen und zu können, dass sie das recht komplexe 7. Sitzung / 57 Thema des Fluglärms auch nur teilweise lösen kann, so wäre es aber doch eine Aufgabe der Umweltanwaltschaft, die Stimme der Bürgerinnen und Bürger zu sein, dies aufzugreifen, mit den Bürgerinnen und Bürgern in Dialog zu treten und nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen, wie man das eine oder andere Thema doch besser gestalten kann als es heute erfolgt. (Beifall bei der ÖVP.) Weiters möchte ich positiv vermerken, dass ich die Bemerkungen im Umweltanwaltschaftsbericht zur Parkand-ride-Anlage in Hütteldorf sehr beachtenswert finde. Dort hat nämlich die Stadtregierung versucht, gegen den Willen der Bevölkerung diese Park-and-ride-Anlage durchzudrücken. Mein Kollege Wolfgang Gerstl, aber auch andere Mitglieder des Gemeinderates, haben zu Recht gegen dieses Projekt mobil gemacht. Leider, dank der absolute Mehrheit der SPÖ, ohne wirklich durchschlagenden Erfolg, zumindest bisher. Aber wir dürfen unsere Haltung zur Parkgarage als Engagement in die richtige Richtung werten, wenn in dem Bericht der Umweltanwaltschaft einmal mehr darauf hingewiesen wird, dass die Umweltanwaltschaft ein umfassendes und weiteres Verkehrsgutachten einfordert, in dem die gesamten Auswirkungen dieses Projekts besser beurteilt werden sollen. Und da entzündet sich bei mir ein bisschen Hoffnung. Bei einer solchen, doch etwas kritischeren Bemerkung der Wiener Umweltanwaltschaft blitzt da etwas von diesem alten Mut der Umweltanwaltschaft durch, der im vorliegenden Bericht durchaus unsere Bewunderung gefunden hat, und wir hoffen sehr, dass es der Umweltanwaltschaft in den nächsten Jahren, und da auch im Bericht im nächsten Jahr, gelingen wird, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen und diesen Mut wieder stärker ausleben zu dürfen. Das täte nämlich der Umwelt in dieser Stadt sicherlich gut, und es ist sicher besser als die Aktivitäten oder respektive eher besser gesagt, Nichtaktivitäten der Umweltstadträtin Sima in diesem Bereich. Und in diesem Sinne wünsche ich der Umweltanwaltschaft weiterhin viel Erfolg, aber was noch viel wichtiger ist, den notwendigen Mut, eine starke und vor allem auch eine kritische Stimme für die Wiener Umwelt und für die Wiener Bevölkerung zu sein, die es sich verdient, auch weiterhin eine hohe Lebensqualität dieser Stadt sichergestellt zu wissen. (Beifall bei der ÖVP.) Präsidentin Erika Stubenvoll: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr Abg Valentin. Ich erteile ihn das Wort. Abg Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Umweltanwältin! Ich möchte zuerst auf einige, ja auf alle meine Vorredner kurz eingehen und Kollegen Stiftner tatsächlich in einem Punkt Recht geben. Ja, fürwahr, die Hand hat fünf Finger, und wenn man zeigt, dann zeigen drei auf einen selber zurück. Alles andere dürfte ein bisschen oberflächlich gewesen sein. Genau wie die Spezies der Bäume dürfte diesmal Ihre Rede durchaus von flachwur- Landtag, 18. WP 23. November 2006 zelnder Qualität in der Recherche gewesen sein, denn es stimmt einiges nicht. Wenn Sie - und jetzt nur einmal die Formalismen wenn Sie nächstes Jahr auf den Bericht der Umweltanwaltschaft warten, dann werden Sie 365 Tage warten müssen, denn der Bericht ist halt zweijährig, aber das ist nicht das Einzige, was Ihnen offensichtlich ein bisschen durch die Finger gerutscht ist. Genauso wie die Platanen teilweise keine Platanen sind und der Umweltbericht zweijährig erscheint und dem Hohen Haus hier vorgelegt wird, ist es auch so, dass der Wunsch, Ihr Wunsch, dass die Umweltanwaltschaft in die Mediation des Flughafens eingebunden hätte werden sollen, einer ist, der als erfüllt zu betrachten ist. Die Umweltanwaltschaft der Länder Wien und Niederösterreich war selbstverständlich in diesen Mediationsprozess eingebunden, und es ist genau so wenig sinnvoll, Dinge einzufordern, die passiert sind, die vielleicht ein bisschen liebevollerer Recherche als das Querlesen bedurft hätten, als immer wieder gebetsmühlenartig Dinge zu wiederholen, die einfach im Reich der Dichtung und nicht im Reich der tatsächlichen politischen Tätigkeit und der Realität zu finden sind. Genauso wie es in der Tat auch nichts bringt, wenn bundesgesetzliche Materien angesprochen werden und Sie der Stadt Wien und der Umweltstadträtin Handlungsbedarf vorwerfen. Es ist nun einmal so, dass bundesgesetzliche Regelungen - und die Frage der MobilfunkTelefonie ist beispielsweise eine solche - nicht in einer Länderkompetenz geändert werden können. Sie haben lange genug Zeit gehabt, Kollege Stiftner, in Ihrem eigenen Parteibereich dafür Werbung zu machen, Sie hätten dem scheidenden Umwelt- und Landwirtschaftsminister durchaus einiges an Tipps geben können. Tatsächlich hat aber die ÖVP auf Bundesebene die Bedeutungslosigkeit der ÖVP in Wien richtig eingeschätzt, weil Sie sind offensichtlich nicht durchgekommen. In Wirklichkeit darf ich Sie hier wieder an die fünf Finger erinnern. Die fünf Finger, von denen zwei nach vorne weisen, davon einer zum Himmel, vielleicht haben Sie dort die Hilfe bei der Mobilfunk-Telefonie erwartet. Es sind zumindest drei, die wieder zurückweisen, die weisen auf Sie, auf das Nichtvermögen der Österreichischen Volkspartei in Wien, sich beim - erfreulicherweise scheidenden Umweltminister durchzusetzen, dem offensichtlich die Landwirtschaft ein wesentlich größeres Anliegen war. (Abg Robert Parzer: Das wünschen Sie sich ja gar nicht!) Ich weiß schon, dass sie, die Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, für Überraschungen gut sind, leider sind es in der Regel keine guten Überraschungen für die Österreicherinnen und für die Österreicher, aber wir werden uns damit zeitgerecht zu beschäftigen haben. Wie gesagt, man soll vorsichtig sein beim Zuordnen von Kompetenzen, weil es kann einen dann durchaus selber erwischen, wie das Beispiel des Kollegen Stiftner gezeigt hat, der offensichtlich an der Debatte kein Interesse mehr hat, womit ich mich nun Kollegen Maresch zuwenden kann. (Abg Günter Kenesei: Er hört zu, es ist 7. Sitzung / 58 ihm wichtig!) Es ist in der letzten Zeit offensichtlich eine Usance bei deinen Vorhaltungen, dass du das, was du in Verfahren gerne als Ergebnis hättest, die aber formal auf gesetzlicher Basis anders ausgehen, sozusagen als Wunsch transportierst. Das haben wir in einigen Fällen in der letzten Zeit gehabt, wo du die Frau Stadträtin aufgefordert hast, ein behördliches Verfahren durch eine politische Weisung zu konterkarieren. Wiewohl ich in manchen Fällen vielleicht die Motivation verstehen kann, darf ich in aller Demut darauf hinweisen, dass das rechtspolitisch natürlich ein sehr fragwürdiger Wunsch ist. Und ich denke mir, es wäre ein rechtspolitischer Diskurs durchaus sinnvoll bei dir, sich darüber klar zu werden, was eine politische Verwaltung, ein Verfahren, genauer, ein rechtsstaatliches Verfahren, darstellt, und was am Ende des Tages die politische Weisung wäre, die du dann sicher nicht wünschen kannst. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Dann ändert es, bitte!) Genau so denke mir, ist es nicht rasend fair, so en passant mitzuteilen, du würdest die Meinung vertreten, dass, wenn eine Magistratsabteilung gleichermaßen als Verwaltung und Behörde in unterschiedlicher Funktion und nicht gleichzeitig tätig ist - das hast du nämlich vergessen zu sagen, nicht gleichzeitig tätig ist -, das fragwürdig ist. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Das war gleichzeitig!) Es ist ein Prinzip, das du in allen Landesverwaltungen wieder findest. Es ist kein Wien-Spezifikum und es ist durchaus kein Spezifikum der Magistratsabteilung 22, dass sie gleichzeitig eine Verwaltungseinheit in der Kommune und auf Landesebene eine Behörde ist. Diese behördlichen Tätigkeiten sind aber in all diesen Abteilungen, wie du sicherlich nur allzu gut weißt, von der Verwaltungstätigkeit getrennt, klar getrennt, wie es auch notwendigerweise in einem rechtsstaatlichen System der Fall ist. Genau so ist die Kritik an den Feststellungsverfahren zu einem UVP-System. Es mögen Gruppen einer Gesellschaft glücklich mit einem Feststellungsbescheid sein oder unglücklich. Tatsächlich ist es so, dass das UVPGesetz als solches ein Bundesgesetz ist, und in diesem Falle die zuständige Behörde nach diesem Gesetz zu entscheiden hat. Am Ende eines Tages, nach einem Bescheid, nachdem es unterschiedliche Anträge gibt, werden einige mit dem Ergebnis glücklich sein, andere unglücklich. Nichts ändert sich daran, dass es ein rechtsstaatliches Verfahren ist. Und was überhaupt nicht, denke ich mir, was überhaupt nicht am Platz ist, das ist, am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens nach einer politischen Korrektur zu rufen. Eine solche hat es in Systemen gegeben, die den Namen Demokratie nicht verdienen würden. Wir bekennen uns zur Rechtsstaatlichkeit und wir bekennen uns zur demokratischen Ordnung, auch bei den Bescheiden, meine Damen und Herren. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Nur geht die Sonne am Nachmittag zur Weihnachtszeit unter, das steht im Bescheid!) Während Kollege Maresch noch bei den Sonnenaufgangs- und untergangszeiten verhaftet zu sein scheint, darf ich wei- Landtag, 18. WP 23. November 2006 ter gehen, weil ich denke, wir führen eine politische Debatte über die Inhalte des Berichtes, der uns vorliegt, eines hervorragendes Berichtes, wie ich da bemerken darf, und nicht über die Frage, ob ein Bescheid tatsächlich gefällt oder nicht gefällt. Was die ursächlichen Aufgaben der Umweltanwaltschaft und die Erfüllung dieser Aufgaben betrifft, ist die grundsätzlich Kritik einerseits eine, die den Wahlmodus betrifft. Also, ich kann nicht wirklich einen demokratiepolitisch besseren oder hochwertigeren Zugang erkennen, als wenn ein gewähltes Gremium, ein frei und demokratisch gewähltes Gremium nach einem Auswahlverfahren die Umweltanwältin, den Umweltanwalt bestellt, oder wenn einige wenige NGOs sich zusammen setzen und aus ihren Reihen Persönlichkeiten nominieren sollten. Ich kann darin nicht sehen, dass damit ein Verfahren demokratischer und breiter wird und damit den Wünschen der Bevölkerung entspricht. Ich denke mir, unser Weg, der im Gesetz festgelegt ist, wie die Umweltanwältin, der Umweltanwalt, tatsächlich zu nominieren und zu wählen ist, ist ein durchaus sinnvollerer und einer, der auch politisch und demokratiepolitisch legitimiert ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.) Nun möchte ich zum Kollegen Blind kommen, der in Wirklichkeit in manchen Passagen eine zwar nicht von der Dimension des Wunsches veranlasste, aber doch ähnliche Systematik gezeigt hat wie Kollege Maresch. Ich kann nicht auf der Seite X die Umweltanwaltschaft loben, weil sie zu Recht eine durch ihre Unabhängigkeit gewährleistete kritische Distanz zur Stadt hat, und dann, drei Seiten weiter, dieselbe Umweltanwaltschaft schelten, weil sie in einem anderen Fall sagt, sie könne sich mit der Linie der Stadt zu hundert Prozent identifizieren. Dann ist die Umweltanwaltschaft plötzlich eine gekaufte, eine gegängelte. (Abg Rüdiger Maresch: Das habe ich nicht gesagt!) Ich denke mir, man kann sich nur darauf verständigen, dass die Umweltanwaltschaft entweder eine gute, eine offensichtlich objektive ist, die sich dem Problem und den Fragefeldern objektiv nähert, oder nicht. Ich denke mir, diese Teilung auf der Seite 7 war gut, weil sie sich etwas kritischer positioniert hat und auf der Seite 8, weil dieselben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich genauso unabhängig geäußert haben, was anderes gesagt haben, da sind sie plötzlich diejenigen, die gegängelt sind. Das halte ich nicht für sinnvoll. Im Übrigen weiß die Umweltanwaltschaft, dass über 50 Mediationsparteien das unterschrieben haben, und wenn man Mediationspartei und politische Partei verwechselt und meint, als politische Partei ist man wichtiger als eine Bürgerinitiative in einem solchen Verfahren, dann war das das klassische Missverständnis, das einige Politiker tatsächlich gehabt haben, die sich nicht damit abfinden haben können, dass sie im Verfahren genauso viel und genauso wenig zählen wie die Bürgervertreterinnen und Bürgervertreter. Und das war eines der Probleme, da gebe ich schon recht, aber wenn von über 50, knapp 60, Parteien bei diesem Verfahren 55 durchs Ziel gegangen sind, dann ist das richtig. Genauso richtig ist, 7. Sitzung / 59 dass das Verfahren nicht alle Fragen geklärt hat und nicht alle Menschen und Gruppen wunschlos glücklich gemacht und in all ihren Anliegen befriedigt hat. Ich denke mir, meine Damen und Herren, wir haben heute einen Bericht vorliegen, der tatsächlich beeindruckend ist, da treffe ich mich mit dem Kollegen Maresch, der die vielfältige Arbeit der Umweltanwaltschaft aufzeigt. Ich möchte nur meine große Freude daran auch ausdrücken, dass die Umweltanwaltschaft ihre Aufgabe auch in einer Internationalität sieht, dass die Umweltanwaltschaft sehr richtig erkannt hat, dass wir große globale Probleme in unserer Region nicht lösen werden, wenn wir in der Stadt alleine versuchen, alles möglichst gut zu machen, sondern dass wir Partnerschaften eingehen müssen. Die Umweltanwaltschaft hat sehr zukunftsweisend erkannt, dass in Wirklichkeit die Umweltbelastung und die Möglichkeit der Vermeidung von Umweltbelastungen wesentlich stärker in Vororten von Bratislava und Brünn liegen, wo es viele gemeinsame Projekte zu entwickeln gilt, um zu zeigen, dass Wohlstandsentwicklung auch ohne massive Beeinträchtigung von Umwelt möglich ist. Die Umweltanwaltschaft hat registriert, dass im Bereich des Feinstaubes in Wirklichkeit die großen Brocken außerhalb der Wiener Zuständigkeit liegen, die Umweltanwaltschaft hat sich hervorragend eingebracht, so hat sie auch eine Expertin in Fragen der Umsetzung des Clips, in Fragen des ÖkoKauf, in Fragen der Beschaffungswirtschaft unseres Hauses hier und der Dienststellen engagiert. Die Umweltanwaltschaft hat etwas sehr genau analysiert, was Prof Meadows auch unlängst bei einem Wien-Aufenthalt diagnostiziert hat - jener Meadows, der vor 30 Jahren den legendären Bericht „Grenzen des Wachstums" an den Club of Rome erstattet hat - und gesagt hat, auch wenn Wien – was er durchaus attestiert - sehr innovativ versucht, klimarelevante positive Akzente zu setzen und die Stadt Wien in ihren Zielsetzungen sehr gut unterwegs ist, wird man dennoch nicht das große Rennen gewinnen, denn der alte Satz „global denken, lokal handeln“ wird wahrscheinlich in dieser Frage durch den zusätzlichen Begriff sicherlich stark beeinflusst, dass man auch darauf drängen muss, dass Global bei den großen Playern „gehandlet“ wird. Meine Damen und Herren, uns liegt heute ein Bericht vor, der immens vielfältig ist, der spannend zu lesen ist, der zeigt, wie wichtig es ist, eine unabhängige Umweltanwaltschaft zu haben. Nehmen Sie, Frau Umweltanwältin, seitens der Sozialdemokratischen Fraktion den Dank entgegen. Wir sind beeindruckt über die Arbeit, auch wenn manchmal zusätzliche Sichtkomponenten im Verfahren eintreten. Diese sind wichtig, die kritische Auseinandersetzung und das ständige Hinterfragen agieren wir in jedem unserer Schritte tatsächlich. Ökologisch ist das sehr wichtig, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben sich dieser kritischen Auseinandersetzung nie entzogen, wir wissen, dass Umwelt als Querschnittsmaterie im Magistrat wichtig ist und manchmal auch kontroversiell sein kann. Wir bekennen uns dazu, wir bekennen uns aber gleichzeitig auch dazu, dass wir immer gute Lösungen gefunden haben. Landtag, 18. WP 23. November 2006 In diesem Sinne meine Damen und Herren, herzlichen Dank an die Umweltanwaltschaft, die mit ihrer Tätigkeit einen Teil der erfolgreichen Umweltpolitik dieser Stadt und der StRin Sima leistet, ein herzliches Dankeschön seitens unserer Fraktion, und ich hoffe auch des gesamten Gemeinderates, und wir freuen uns schon auf weitere zwei aktive Jahre der Zusammenarbeit, wo hoffentlich am Ende dieser zwei Jahre ein ähnlich erfolgreicher Bericht stehen wird. Ich sage danke schön. (Beifall bei der SPÖ) Präsidentin Erika Stubenvoll: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abg Stiftner gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Abg DiplIng Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wi en): Vielen Dank. Nachdem wir jetzt das Verteidigungsplädoyer von Herrn Valentin gehört haben, das natürlich wie immer getragen war von der einfachen Anschuldigung des Gegenarguments, der Bund ist schuld, das kennen wir schon alles, immer dann sozusagen, wenn er kein Gegenargument mehr hat, heißt es dann, global denken, bundespolitisch denken und regional aufschieben. Aber wir nehmen das zur Kenntnis, und was die politischen Flachwurzler betrifft, da möchte ich mich eigentlich nicht in diese ebene Diskussion begeben, sondern ich denke da derzeit eher an politische Umwurzler, weil Sie ja jetzt auch versuchen, auf der bundespolitischen Ebene Ihre Wurzeln stärker zu festigen. (Beifall von der ÖVP.) Aber viel wichtiger, und deshalb habe ich mich ja auch zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet, ist, dass die GRÜNEN - die ja an und für sich immer für sich den Anspruch erheben, dass sie so genau in umweltpolitischen Fragen Bescheid wissen - auf der Seite 14 des Berichtes nachlesen mögen, dass es sich doch um eine Pappel im Prater handelt, von der hier die Rede ist, und die ich in meiner Rede zitiert habe. Da wäre ich dankbar, wenn man das zur Kenntnis nimmt, dass das eine richtige Feststellung war, und ich würde bitten, dass hier seitens der GRÜNEN auch eine entsprechende Klarstellung erfolgt. Danke. (Beifall bei der ÖVP) Präsidentin Erika Stubenvoll: Gut. Ich nehme an, die Pappel war der Gegenstand der tatsächlichen Berichtigung. Herr Abg Maresch wünscht ebenfalls eine tatsächliche Berichtigung. Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): So! Die Praterbäume sind ja meine Herzensangelegenheit, keine Frage. Es gibt zwei japanische Zierkirschen dort, es gibt sehr viele Platanen, sehr viele Ahornbäume und eine einzige große Schwarzpappel und eine Robinie habe ich vergessen, danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN. – Abg Christian Oxonitsch: Wozu denn das!) Präsidentin Erika Stubenvoll: Nach dem Ausflug in die Botanik darf ich jetzt Frau Mag Dr Schnattinger bitten. Sie hat sich zum Wort gemeldet. Umweltanwältin Mag Dr Andrea Schnattinger: Ich bedanke mich jedenfalls für diese weitreichende Zustimmung zu unserem Bericht. Ich habe natürlich auch 7. Sitzung / 60 verstanden, dass es bei einigen Punkten, die da zur Sprache gekommen sind, manchen vielleicht zu wenig war, was wir gemacht haben, manchen etwas zu viel. Das ist eben so, wir bemühen uns weitgehend unabhängig, nach Maßgabe der Umweltprobleme und auch der Fragen, die die Bürger an uns herantragen, zu agieren und nach diesem Maßstab haben wir auch unseren Bericht gemacht. Ich denke, dass wir das weiter auch so halten können, bedanke mich sehr für die Zustimmung, werde die Kritik, die zum Teil gekommen ist, sehr ernst nehmen und freue mich schon auf das nächste Mal. Danke schön. (Allgemeiner Beifall.) Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin, hat das Schlusswort. Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr Schnattinger! Ich möchte die Debatte auch nutzen, um wirklich hier meinen herzlichen und aufrichtig empfundenen Dank an die Wiener Umweltanwaltschaft, an Sie persönlich, aber selbstverständlich auch an sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszusprechen, die sich tagtäglich für die Wiener Umwelt und den Umweltschutz einsetzen. Ich weiß, dass es sehr viele engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind, die bei ihnen arbeiten. Dafür wirklich herzlichen Dank, ich glaube, ich kann sagen, des gesamten Wiener Gemeinderates, (Beifall bei SPÖ, ÖVP und GRÜNEN.) beziehungsweise im heuten Fall des Landtages, ich muss mich korrigieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich gibt es nicht immer eine hundertprozentige Übereinstimmung zwischen der Stadt und der Umweltanwaltschaft, aber das ist ja gerade der Sinn der Sache, deswegen wollen wir eine kritische, unabhängige und weisungsfreie Stelle in diesem Bereich haben, die uns hier durchaus kritisch auch einen Spiegel vorhält. Genau aus diesem Grund haben wir auch die Umweltanwaltschaft mit weitreichenden Rechten und Möglichkeiten ausgestattet, die im Übrigen - und darauf möchte ich schon ganz besonders hinweisen, viel weitreichender sind als in manchen anderen österreichischen Bundesländern. Und darauf sind wir stolz, und deswegen werden wir diesen Bericht, selbstverständlich wie immer, sehr aufmerksam lesen und unsere Schlüsse daraus ziehen. Ja, Herr Kollege Blind, Ihnen darf ich nur kurz einmal eine Lektüre der Geschäftseinteilung empfehlen, dann stellen Sie vielleicht keine Frage mehr, an wen Sie entsprechende Anfragen zu stellen oder nicht zu stellen haben. Ich möchte darauf hinweisen, dass ich gerne alles beantworte, was in meiner Kompetenz liegt. Was nicht in meiner Kompetenz liegt, kann ich leider nicht beantworten, deshalb gibt’s die Geschäftseinteilung. So funktioniert das hier in diesem Haus und ich glaube, dass das eigentlich ein ganz logisches Prinzip ist. (Abg KurthBodo Blind: Die Geschäftsordnung kenne ich!) Sie kennen sie schon, die Geschäftseinteilung. (Abg Kurth-Bodo Blind: Recht gut sogar!) Nun, schauen sie, das freut Landtag, 18. WP 23. November 2006 mich, da bin ich ja zuversichtlich, dass dann die Anfragen zu den richtigen Personen finden werden. Zu Kollegen Stiftner möchte ich kurz sagen: Wissen Sie, irgendwie ist Ihre Argumentation in dieser Sache schon reichlich durchsichtig. Die Kritik der Umweltanwaltschaft ist anscheinend nur dann gut, richtig und mutig, wenn sie sich gegen die Stadt Wien wendet. Wendet sie sich hingegen gegen den Bund, dann ist sie nicht mehr mutig und eigentlich sozusagen entbehrlich, wie Sie es formuliert haben. Das halte ich schon für eine sehr durchsichtige Argumentation. Sehen Sie, darin besteht eben der Vorteil von unabhängigen, weisungsfreien Stellen! (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg DiplIng Roman Stiftner: Weisungsfrei!) Diese können kritisieren, wen sie wollen. Das muss nicht Ihnen passen, Herr Kollege Stiftner, es muss nicht mir passen, es muss niemandem in diesem Haus passen, sondern damit müssen einzig und allein Frau Dr Schnattinger und ihre Mitarbeiter zufrieden sein. Das ist der Vorteil von weisungsfreien Stellen. Diese gibt es übrigens in anderen Bundesländern nicht. Und ich finde, dass das eine Errungenschaft ist. Wenn Sie das lustig finden, ist das selbstverständlich Ihre eigene Angelegenheit, wir sind sehr stolz darauf. Wie gesagt, noch einmal herzlichen Dank für die tolle Arbeit! (Beifall bei der SPÖ.) Noch ein wichtiger Schluss, den man aus dem Bericht ziehen kann, ist etwas, das wir vorher auch schon sehr ausführlich diskutiert haben: die Unzufriedenheit mit dem UVP-Gesetz. Das liegt auch daran, dass sich die Umweltanwaltschaft in den letzten Jahren mit sehr vielen Feststellungsbescheiden und so weiter beschäftigt hat. Das ist ja auch etwas, das wir hier schon diskutiert haben. Ich gebe meine pädagogischen Bemühungen in Richtung des Kollegen Maresch, was das Bundesgesetz betrifft, zwar bald auf, mit dem wir – wie ich glaube – beide nicht zufrieden sind. Der Schluss, den man daraus ziehen kann, ist auf jeden Fall, dass das UVP-Gesetz, so wie es jetzt ist – mit den Grenzenwerten, die es jetzt hat, und den vielen sozusagen Umgehungstatbeständen, mit denen wir uns konfrontiert gesehen haben –, keine besonders geglückte Sache ist und dass es da in diesem Bereich auf jeden Fall einen Reformbedarf gibt, wie auch die Umweltanwaltschaft zu Recht angemerkt hat. Ich darf noch meinen besonderen Dank für die vielen grenzüberschreitenden Aktivitäten der Umweltanwaltschaft und die Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Antiatomkoordination innerhalb der Stadt Wien aussprechen. Das ist mir ein besonders wichtiger Bereich. Vielen Dank für die Arbeit! Ich darf auch für die nächsten beiden Jahre, beziehungsweise bis wir uns beim nächsten Bericht wieder sehen, gute Arbeitsbedingungen wünschen und weiterhin so viel Engagement, wie wir es bisher gesehen haben. Ich glaube, dass es für die Wiener Umwelt und für den Wiener Umweltschutz sehr wichtig ist. Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.) Präsidentin Erika Stubenvoll: Wir kommen zur Abstimmung. 7. Sitzung / 61 Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Tätigkeitsbericht 2004/2005 der Wiener Umweltanwaltschaft zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist soweit einstimmig beschlossen. Wir kommen nun zur Postnummer 6. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 geändert wird. Ich bitte Herrn Amtsf StR Faymann, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter Amtsf StR Werner Faymann: Frau Präsidentin! Es wurde mit den Vertretern der Parteien über Ursache und Grund dieser Änderung gesprochen, und wenn ich das im Ausschuss richtig bemerkt habe, ist es ein Gesetz, das eine breite Basis findet. Ich hoffe, wenn jene, die das Gesetz aufmerksam gelesen haben, dafür stimmen, dass die erforderliche Mehrheit zustande kommt. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Präsidentin Erika Stubenvoll: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig angenommen. Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich die zweite Lesung vornehmen lassen. – Widerspruch erfolgt nicht. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das Gesetz ist somit auch in zweiter Lesung einstimmig beschlossen. Herzlichen Dank. Bevor ich die heutige Sitzung schließe, folge ich einer guten Tradition – und zwar mit einer kleinen Statistik: Da es heute die letzte Sitzung vor Weihnachten und vor dem Jahreswechsel ist, darf ich Ihnen sagen, dass wir alle sehr fleißig gearbeitet haben. Wir haben in 5 Sitzungen 40 Tagesordnungspunkte erledigt, davon waren 27 einstimmig, 11 mehrstimmig, und 2 Wahlen. Es hat 1 Mitteilung, 5 Aktuelle Stunden, 3 Dringliche Anfragen, 11 Anfragen, 7 Anträge, 5 Initiativanträge, 31 Beschluss- und Resolutionsanträge und 6 Abänderungsanträge gegeben. Mündliche Fragen wurden 24 mündlich und eine schriftlich beantwortet. Und auch der Unvereinbarkeitsausschuss hat 4 Mal mit 5 Tagesordnungspunkten getagt. Wenn man die Redezeit einschließlich der heutigen zusammenzählt, kommen wir auf zirka 37 Stunden Redezeit. Ich denke, das ist eine sehr gute Bilanz für unsere Arbeit hier im Wiener Landtag. Ich darf Ihnen allen namens des Präsidiums des Wiener Landtages erholsame Feiertage wünschen. Wir sehen uns ja noch einmal im Gemeinderat, aber seitens des Landtages wünsche ich alles Gute und auf eine gute und gedeihliche Zusammenarbeit im nächsten Jahr. Landtag, 18. WP (Allgemeiner Beifall.) (Schluss um 15.05 Uhr.) 23. November 2006 7. Sitzung / 62
