V. Unser Leitbild: Gute Lehre & Gutes Studium - Justus

Wahlprogramm der Liste JUSOS.
Inhaltsverzeichnis
Studierende in den Mittelpunkt rücken!
I.
II.
III.
IV.
V.
VI.
VII.
Keine Einsparungen bei Studium & Lehre!
Studienbedingungen verbessern!
Masterplatz für Alle!
Bachelor reformieren!
Unser Leitbild – Gute Lehre & Gutes Studium
Mehr Demokratie wagen!
Kultur @ JLU
Unsere Grundsätze – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität
VIII.
IX.
X.
XI.
XII.
XIII.
XIV.
Wir haben Studiengebühren abgeschafft!
JA zu Uni 2.0 – NEIN zu Stasi 2.0
Studentischer Wohnraum zu sozialen Preisen
Mensen & Cafeterien – attraktiv und sozial gestalten
Der Sozialfond – Wir haben ihn realisiert!
Freier Hochschulzugang
Für die Vereinbarkeit von Familie und Studium
Ökologisch erneuert und mobil – die moderne JLU
XV.
XVI.
Neue Energie für Justus Liebig
Uni & Mobilität
Alle anders, alle gleich – Für eine internationale, weltoffene und tolerante JLU
XVII.
XVIII.
XIX.
XX.
XXI.
Nein zu Rassismus in Uni und Gesellschaft
Für eine weltoffene Uni
Gleichstellung von Männern und Frauen an der JLU
Gleiche Chancen für Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung
Queer @ JLU Gießen
Was es noch zu sagen gäbe
XXII.
XXIII.
Sonstige Forderungen
Unser politisches Selbstverständnis
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Studierende in den Mittelpunkt rücken!
I.
Keine Einsparungen bei Studium & Lehre
CDU und FDP in Hessen haben gegen den Willen der Studierenden und Lehrenden einen neuen
Hochschulpakt beschlossen. Dieser regelt für die kommenden fünf Jahre die Finanzierung der Universitäten und Fachhochschulen in Hessen. Durch den neuen Hochschulpakt verlieren die hessischen
Hochschulen jährlich 30 Millionen €. Alleine für die Uni Gießen bedeutet dies einen Verlust von etwa
5 Millionen € jährlich – Mittel die bisher für die Finanzierung von Professuren, Vorlesungen. Seminaren, Arbeitsgemeinschaften, Tutorien etc. zur Verfügung standen.
Wir haben uns in den vergangenen Monaten dafür eingesetzt, dass die nun durch CDU und FDP
aufgezwungenen Einsparungen nicht zu Lasten der Lehre und damit der Studierenden gehen, sondern durch andere Mittel kompensiert werden. Für uns sind Stellenabbau und damit eine Verschlechterung der Lehr- und Studienbedingungen keine Alternative. Wir kämpfen weiterhin für den
Erhalt jeder Professur und damit für den Erhalt von Lehrveranstaltungen und ganzen Studiengängen. Die falschen Entscheidungen der hessischen Landesregierung dürfen nicht auf dem Rücken der
Studierenden ausgetragen werden! Wir halten weiterhin an dem Ziel fest, dass die JLU eine Volluniversität bleibt, die jedem einen Studienplatz und gute Lehre bieten soll.
II.
Studienbedingungen verbessern
Auch über den Kampf um den Erhalt von Professuren und Lehrveranstaltungen hinaus wollen wir uns
auch in der kommenden Legislaturperiode in den Gremien der studentischen Selbstverwaltung für
bessere Studien- und Lehrbedingungen an der Justus-Liebig-Universität einsetzen. Das Studium muss
mehr sein als das Hetzen von Prüfung zu Prüfung und der Druck an Tag X eine Menge an Wissen
auswendig abrufen zu können um es am nächsten Tag wieder vergessen zu haben. Das Studium
und seine Inhalte müssen sich an den Interessen und Bedürfnissen der einzelnen Studierenden orientieren, nicht umgekehrt. Die Studierenden müssen wieder in den Mittelpunkt gerückt werden
Das Studium braucht Freiheit – die Freiheit sich selbst zu entwickeln und zu verwirklichen, die Freiheit auch einmal über den Tellerrand des eigenen Studienfaches hinaus Veranstaltungen besuchen
zu können, die Freiheit ein studentisches Leben in all seinen Formen und Facetten zu führen. Hierfür
muss die Universität ihren bestmöglichen Beitrag leisten. Überfüllte Hörsäle, volle Seminare und
Rauswürfe aus diesen, fehlende Betreuung und Orientierungshilfen für Studierende oder übermäßiger Leistungsdruck sind nur einige Schlagwörter, die auch an der JLU tagtäglich die Lebensrealitäten
der Studierenden nachhaltig prägen – zum negativen. Dies haben die massiven Proteste im Rahmen
des Bildungsstreiks 2009 deutlich gezeigt.
Die JLU muss ihrem Anspruch als Volluniversität gerecht werden. Studiengänge dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden und nur aufgrund ihres finanziellen Nutzens für die Uni bewertet werden. Die Förderung des Einzelnen und der Anspruch Bildung für die breite Masse zur Verfügung zu
stellen darf nicht für Exzellenzinitiativen geopfert werden! Die sogenannte „Bestenauslese“ darf nicht
auf Kosten anderer Studierender gehen.
Allen Studentinnen und Studenten müssen die gleichen Möglichkeiten eröffnet werden, jeder und
jede hat eine faire und ernsthafte Chance verdient das Studium zu meistern und hieraus eine Perspektive für ein selbstbestimmtes Leben ziehen zu können. Ein Studium und die damit verbundenen
Chancen und Perspektiven sollen selbstbestimmt sein und dürfen nicht – wie es CDU und FDP in
diesem Land immer noch wollen – vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Die soziale Spaltung muss
gestoppt werden, die Herkunft eines Kindes darf nicht weiterhin über dessen Bildungserfolg und
somit späteren Lebensweg entscheiden.
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Für uns sind Studierende keine Nummer im großen Zahlenwerk der Uni. Für uns sind Studierende
Individuen die einen Anspruch auf das Menschenrecht Bildung haben. Hierfür werden wir auch weiterhin kämpfen!
III.
Masterplatz für Alle!
Auch an der Justus-Liebig-Universität Gießen stehen in vielen Studiengängen nur für etwa 30 Prozent
der Bachelor-Absolventinnen und Absolventen Masterstudienplätze zur Verfügung. Dies ist aus unserer Sicht ein gesellschaftlicher Skandal, der dringend behoben werden muss. Ein Bachelor-Abschluss
wird heute in den meisten Fällen nicht als berufsqualifizierend angesehen. Die Absolventinnen und
Absolventen sind somit schlicht auf einen Master-Studienplatz angewiesen. Ohne ihn besteht ihre
Perspektive oftmals aus Dauerpraktika, prekären Beschäftigungsverhältnissen und im schlimmsten
Fall Hartz IV. Die Gesellschaft investiert somit in die Ausbildung und das Studium junger Menschen,
um ihnen nachher keinerlei Berufsperspektiven bieten zu können und augenscheinlich lieber die
Kosten für zusätzliche Sozialleistungen übernimmt. Dies wird in keinem Fall einer guten Bildungspolitik gerecht. Durch die massive Kapazitätsbegrenzung wird ein neuer Konkurrenzdruck zwischen den
Studierenden aufgebaut und neue Selektionsmechanismen entstehen. Es wird mit der blanken Existenzangst von jungen Menschen gespielt. Dies ist schlicht unanständig und muss aufhören.
Im vergangenen Jahr konnten wir hier im Senat der Uni, welcher für die Einführung neuer MasterStudiengänge zuständig ist, erste Erfolge verbuchen. Auch aufgrund unseres Einsatzes wurden neue
Master-Studiengänge geschaffen und somit zum Beispiel die desolate Situation im Fachbereich Sport
ein wenig verbessert.
Doch diese kleinen Erfolge reichen nicht. Wir Jusos fordern daher die Einführung eines Rechtsanspruches auf einem Masterstudienplatz für alle Bachelor-Absolventinnen und Absolventen. Allen
muss die Möglichkeit eröffnet werden ein Masterstudium zu beginnen, wenn sie dies möchten. Niemand darf in Perspektivlosigkeit und Angst um die eigene Zukunft zurückgelassen werden. Nach unserer festen Überzeugung muss unsere Gesellschaft allen Menschen eine wirkliche Chance geben,
welche ihnen ein freies und selbstbestimmtes Leben, losgelöst von Existenzängsten ermöglicht. Deshalb kämpfen wir für einen Master für Alle!
IV.
Bachelor reformieren!
Mehr als zehn Jahre nach dem Beginn des Bologna-Prozesses und der schrittweisen Einführung von
Bachelor- und Master-Studiengängen muss man feststellen, dass dieser Prozess nicht im Sinne der
Studierenden gestaltet wurde und heute massige Probleme bestehen. Nicht zuletzt die große Beteiligung von Studentinnen und Studenten im Rahmen des Bildungsstreiks 2009 – auch an der JustusLiebig-Universität – hat dies noch einmal deutlich unter Beweis gestellt.
Durch eine kaum zu bewältigende Flut an Klausuren werden Studierende unter einen massiven Konkurrenz- und Zeitdruck gestellt. Es werden Arbeitsleistungen verlangt, die für viele Studierende kaum
machbar sind, da sie zum Beispiel zur Finanzierung ihres Studiums auf einen oder gar mehrere Nebenjobs angewiesen sind. Einige Studiengänge gelten selbst bei Dozentinnen und Dozenten als nicht
studierbar. „Bulimielernen“ führt nicht zu besserer Leistung!
Wir Jusos weisen seit Jahre auf die Missstände hin und treten für Verbesserungen im Sinne der
Studentinnen und Studenten ein. So konnten wir in diesem Jahr Erfolge verbuchen. Nicht zuletzt
durch unseren Druck wurden in zahlreichen Studiengängen die Bedingungen geändert und zum Beispiel die Prüfungsleistungen deutlich reduziert – teilweise um bis zu 50 Prozent. Auch wurde ermöglicht, dass vielfach die Prüfungen des ersten oder der ersten beiden Semester nicht für die Endnote
relevant sind um so wieder eine Orientierungsphase zu ermöglichen. Nach unserer festen Überzeugung muss jeder und jede das Recht und die Möglichkeit haben zu Beginn des Studiums dieses kennenzulernen und zu schauen ob das gewählte Fach das richtige ist, um die eigenen beruflichen Vor3
stellungen und Ziele zu realisieren. Dies ist nun wieder möglich. Auch wurden flexible Regelungen zur
„Anwesenheitspflicht“ geschaffen und somit ein Sanktionsinstrument gegen Studierende deutlich
entschärft.
Doch die durchgeführten Änderungen und Erleichterungen können nur ein erster Schritt gewesen
sein. Bestehende Probleme müssen weiterhin konsequent angegangen werden. Hierbei müssen die
Studierenden auch weiterhin eingebunden und beteiligt werden. Dies kann nicht nur bedeuten, dass
sie angehört werden, sondern dass ihre Vorschläge auch garantierten Einfluss in die Änderungen
finden. Sie sind die unmittelbar Betroffenen von Entscheidungen – sowohl positiver wie auch negativer – und wissen am besten um die Probleme und Schwierigkeiten in den Studiengängen. Die Studiengänge müssen auf die Interessen der Studierenden zugeschnitten werden und müssen diese wieder in den Mittelpunkt rücken. Ein Studiengang darf sich nicht an den Interessen von Wirtschaftsverbänden und deren Lobbyisten orientieren!
Darüberhinaus setzen wir uns dafür ein, dass für alle Studierenden, die dies möchten, die Möglichkeit eines Teilzeitstudiums geschaffen wird, um so Familie, Beruf, Erkrankung, soziales Engagement
und anderes mit dem Studium vereinbaren zu können.
Aber auch in den sogenannten „alten“ Studiengängen, also Diplom und Magister, gibt es Probleme.
Aufgrund der Umstellung fast aller Studiengänge auf Bachelor & Master sind die Diplom- und Magisterstudiengänge in der öffentlichen und universitären Wahrnehmung weit in den Hintergrund gerückt. Dringend benötigte Seminare und Praktika für die auslaufenden Studiengänge werden oftmals
nur noch sporadisch oder gar nicht mehr angeboten.
Aus diesem Grund fordern wir die Uni-Leitung dazu auf, für alle Studentinnen und Studenten an der
JLU, egal ob sie in einem „alten“ oder „neuen“ Studiengang studieren, die gleichen Studienbedingungen zu schaffen. Es kann und darf nicht sein, dass Diplom- und Magisterstudiengänge massiv benachteiligt werden und die Studieren in diesen Bereichen kaum noch die Möglichkeit auf einen sinnvollen
Abschluss ihres Studiums haben.
Wir Jusos setzen und daher für eine Gleichberechtigung aller Studiengänge ein!
V.
Unser Leitbild: Gute Lehre & Gutes Studium
Einleitung
Die Qualität in Lehre und Studium stand in den vergangenen Jahren auf der Agenda der politisch
Verantwortlichen und der Universitätsleitungen nicht sehr weit oben. Während Studierende sich
immer wieder über Seminarrauswürfe und fehlende Veranstaltungen beklagten, mancherorts deswegen auf die Straßen gingen und wütend protestierten, wurde von den PräsidentenInnen und WissenschaftsministerInnen die „Exzellenzinitiative“ in der Forschung gefeiert. Knapp 2 Milliarden €
wurden in einem bundesweiten Wettbewerb an verschiedene Universitäten verteilt. Rufe studentischer VertreterInnen nach mehr staatlichen Mitteln zur Verbesserung der Studienbedingungen wurden abgetan und von CDU-regierten Bundesländern mit der Einführung von Studiengebühren beantwortet. Durch den neuen Hessischen Hochschulpakt wurde diese Situation von CDU und FDP weiter
zu Lasten der Studierenden verschärft.
Mit einer solchen einseitigen und ungerechten Politik muss jetzt Schluss sein! Für uns Jusos ist klar:
Kernaufgaben einer Universität sind Lehre und Studium und Forschung, nicht nur die Forschung alleine. Wer richtigerweise in Sonntagsreden mehr Studienplätze fordert, muss bereit sein, die finanziellen Konsequenzen in Form von mehr Dozenten, mehr Räumlichkeiten und besserer Ausstattung zu
tragen. Bildung kostet etwas – und weil Bildung ein Menschrecht ist, müssen die Kosten gesamtgesellschaftlich aus Steuermitteln getragen und nicht individualisiert werden.
Seit vielen Jahren sind die Missstände in Studium und Lehre bekannt und werden nicht behoben.
Schon vor über 10 Jahren protestierten tausende Studierende von Gießen ausgehend bundesweit im
„Lucky Streik“ gegen zu geringe Ausstattungen der Hochschulen und überfüllte Veranstaltungen. Die
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jetzt verkündete „Exzellenzinitiative in der Lehre“ ist ein Feigenblatt: Schlappe 10 Millionen € sollen
an alle Hochschulen in Deutschland verteilt werden, im Bereich der Forschung war es das 190fache!!!
Einziger Lichtblick sind die von SPD/Grünen/Linken in Hessen beschlossenen Ersatz-Mittel der Studiengebühren, die zweckgerichtet für die Verbesserung von Studium und Lehre an die Universitäten
gehen. Alleine die JLU Gießen erhält dadurch über 13 Millionen € jährlich aus Steuermitteln. Wir begrüßen diesen Schub und werden uns in den zuständigen Gremien für eine Verteilung der Mittel einsetzen, die schnelle Verbesserung für viele Studierende bringt.
Unser Begriff von Qualität in der Lehre:
Wir Jusos treten für einen umfassenden Bildungsbegriff ein, der das Individuum in den Vordergrund
stellt und sich keinesfalls ausschließlich an kurzlebigen Wirtschaftsinteressen orientiert. Statt sich an
Kriterien wie Arbeitsmarkttauglichkeit zu messen, muss Bildung vor allem emanzipatorisch wirken.
Nur so können Menschen festgefahrene Rollenmuster und Dogmen erkennen und zu einem selbstbewussten Zugang zu sich und der Gesellschaft finden. Um ein reflektiertes Verhältnis zum eigenen
Fach zu entwickeln, kann ein Studium nicht auf reiner Wissensvermittlung beruhen, sondern muss
Grundlagen wissenschaftlichen Arbeitens und eine Vorstellung von kritischer Wissenschaftstheorie
vermitteln. Die Studienordnungen heutiger Bachelorstudiengänge bedeuten die Abkehr von Befähigung zu Urteilsvermögen, kritischer Distanz und Reflexion und eine Hinwendung zu fachbezogener
Reproduktion von vermitteltem Stoff. Kurzum: Hohe Qualität in der Lehre bedeutet für uns eine didaktisch gekonnte, gute Vermittlung der Grundlagen wissenschaftlichen Arbeitens, aktueller Inhalte
unter Einbeziehung der neuesten Forschungserkenntnisse und die Befähigung zu theoretischer und
praktischer Realitätskritik. All dies gehört zusammen.
Auch wenn der Studienerfolg natürlich ebenso vom individuellen Engagement, Disziplin und den jeweiligen Fähigkeiten abhängig ist, gibt es Rahmenbedingungen und Faktoren in Verantwortung der
Universität, die einen großen Anteil an Erfolg und Misserfolg haben.
Zu den Bausteinen Guter Lehre und Guter Studienbedingungen gehören für uns Jusos:
Baustein: Übergang Schule-Hochschule verbessern / Studieneingangsphase
Große Hochschulen und eine hohes Verhältnis von Studierenden auf einen Dozenten bergen das
Risiko, Studierende in ihrer Selbstständigkeit, Beharrlichkeit und ihrem Durchsetzungsvermögen zu
überfordern. Dies kann im Laufe eines Studiums zu erheblichen Problemen und zu einem schlechten
Studienverlauf führen.
Der Übergang zwischen Schule und Hochschule muss daher verbessert werden. Einerseits gilt es,
wichtige Qualifikationen für ein Hochschulstudium bereits verstärkt in der Schule zu vermitteln und
die Beratung im Vorfeld der Aufnahme eines Studiums zu verbessern, andererseits müssen die ersten
Semester als Orientierungsphase dienen. Die Universität muss passende Angebote auf die unterschiedlichen Voraussetzungen von StudienanfängerInnen schaffen; dazu gehört auch eine flexiblere
Studienstruktur.
Baustein: Service, Organisation und ausreichende Kapazitäten
Ein gutes Lernumfeld ist für den individuellen Studienerfolg essentiell und ermöglicht den Studierenden die Konzentration auf ihr Studium. Dazu gehört für uns:
 Gute Ausstattung von Bibliotheken,
 Internetzugänge in der gesamten Universität und den Studierendenwohnheimen,
 Gute Mensen,
 Erholungs- und Ruhebereiche,
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
mehr Service in Form von verbesserter Beratungsangebote bei Prüfungsämtern sowie bessere Öffnungszeiten und Sprechstunden von ProfessorInnen, auch per Email mit schneller Beantwortung
Zudem müssen die Lehrkapazitäten erweitert werden. Wir fordern deutliche Verbesserungen in den
Betreuungsverhältnissen: Auf jede/n ProfessorIn sollen maximal 40 Studierende kommen, in den
Naturwissenschaften und medizinischen Fächern maximal 25. Derzeit liegen die Betreuungsrelationen in den Sprach-, Kultur-, Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften bundesweit mit teilweise
über 80 Studierenden pro ProfessorIn im internationalen Vergleich sehr hoch.
Wir kämpfen gegen Seminarrauswürfe aufgrund mangelnder Lehrkapazitäten und Räumlichkeiten.
Es darf keine Studienverzögerungen wegen nicht vorhandener oder nicht ausreichender, aber dennoch verpflichtender Angebote geben.
Baustein: Gute Lehre braucht gute Lehrende
Hochschuldidaktik alleine kann kein Reparaturbetrieb für schlechte Rahmenbedingungen wie Betreuungsverhältnisse und Ausstattung sein. Dennoch ist eine gute Vermittlung von Wissen für den
individuellen Studienerfolg von Vorteil: Wir wollen gute Lehrende, die hochschuldidaktisch qualifiziert sind und regelmäßig weitergebildet werden. Wir fordern daher:
1. Die Lehrkompetenzen müssen in den Berufungsverfahren zur Besetzung von Professuren
stärker berücksichtigt werden.
2. Wissenschaftliche Nachwuchskräfte werden häufig übermäßig mit Lehraufgaben betreut,
ohne dafür eine didaktisch ausreichende Ausbildung zu haben bzw. Begleitung zu erhalten.
Dieser Entwicklung kann mit der Einstellung von ausschließlich in der Lehre tätigen Dozenten
(Lehrprofessuren u.ä.) begegnet werden.
3. Es muss regelmäßige Fortbildungsangebote für Professorinnen und Professoren in Hochschuldidaktik geben.
4. Die in vielen Fächern durchgeführten Evaluationen von Lehrveranstaltungen müssen standardisiert werden.
5. Fachzentren für Hochschullehre sind zu schaffen.
Baustein: Sozioökonomische Rahmenbedingungen berücksichtigen – Freiräume schaffen
Ein großer Teil der Studierenden an der JLU muss auch während der Vorlesungszeit in einem erheblichen Umfang neben dem Studium einer Erwerbstätigkeit nachgehen, um den eigenen Lebensunterhalt finanzieren zu können. Diese Situation hat sich durch die Bachelor-Studiengänge, die durch eine
höhere Präsenzverpflichtung und Stoffdichte gekennzeichnet sind, noch weiter verschärft. Diese
Entwicklung muss umgekehrt werden: Es sind mehr Freiräume für ehrenamtliches, soziales und studentisches Engagement zu schaffen. Auch muss es Möglichkeiten zur individuellen Studiengestaltung
durch Teilzeitstudienangebote geben.
Baustein: Internationalität
Die Ausrichtung des Studiums muss internationaler werden. Es sind mehr internationale Elemente in
Lehre und Studium einzubringen – „Internationalisation at Home“. Dies kann beispielsweise durch
den verstärkten Einsatz von GastwissenschaftlerInnen erfolgen. Auch gilt es, mehr Studiengänge mit
internationaler Ausrichtung zu entwickeln und die Anzahl fremdsprachlicher Veranstaltungen zu erhöhen. Bei der Konzeption von Studiengängen ist auf mehr Möglichkeiten für Auslandsaufenthalte
hinzuwirken. Die bisherige Umsetzung der Bachelor- und Masterstudiengänge an der JLU hat die
Möglichkeit von Auslandsaufenthalten stark eingeschränkt.
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Fazit
Damit die Bausteine für Gute Lehre und Gute Studienbedingungen verwirklicht werden, fordern wir
einen Masterplan für Lehre und Studium an der Universität, der unter Beteiligung von Studierenden
erarbeitet werden soll.
VI.
Mehr Demokratie wagen
Eine starke studentische Selbstverwaltung braucht aus unserer Sicht umfassende Mitbestimmungsmöglichkeiten sowie die notwendigen finanziellen Mittel. Deshalb haben wir uns im vergangenen Jahr im Studierendenparlament dafür eingesetzt, dass die sogenannte 25-Prozent-Hürde abgeschafft wird. Sie hat die volle Finanzierung des AStA und der Fachschaften an die Höhe der Wahlbeteiligung gebunden. Durch die Abschaffung dieser Hürde durch das Studierendenparlament wurde
ein wichtiger Beitrag zu einer gesicherten und handlungsfähigen studentischen Interessensvertretung geleistet.
Auch fordern wir weiterhin eine stärkere Gewichtung der studentischen Stimmen im Senat und
den Fachbereichsräten, denn wir Studierende sind oftmals die direkt betroffenen der Entscheidungen in diesen Gremien.
Aus diesem Grund lehnen wir das aktuelle Hessische Hochschulgesetz (HHG) ab. Es schafft zwar
mehr Autonomie, aber weniger Demokratie. CDU und FDP wollen keine starke studentische Selbstverwaltung und haben daher den AStA aus dem Gesetz gestrichen. Sie stellen des jeder einzelnen Uni
nun zur freien Verfügung, ob es dort einen AStA und damit eine Studierendenvertretung gibt oder
nicht. Dies stellt den neuerlichen Versuch dar die Studierendenschaften zu schwächen! Auch verabschieden sich CDU und FDP vom Grundgedanken der universitären Selbstverwaltung. Sie geben dem
Hochschulrat, der nur aus externen Personen besteht die nichts mit der JLU zu tun haben, umfangreiche Entscheidungskompetenzen und entmachten damit den Senat. Somit werden auch hier die so
wie so schon viel zu geringen Einflussmöglichkeiten der Studierenden weiter beschnitten.
Eine Universität braucht eine demokratische Struktur und transparente Entscheidungsprozesse. Alle
universitären Gruppen müssen auf Augenhöhe miteinander reden können und gleichberechtigt an
Entscheidungen beteiligt werden. Es darf nicht erneut Politik gegen die unmittelbar Betroffenen gemacht werden. Aus diesem Grund streiten wir für ein Hessisches Hochschulgesetz, welches die
„Macht“ an den Universitäten dorthin zurückholt wo sie hingehört – in die demokratisch gewählten Gremien, zum Beispiel den Senat und wir streiten für ein Hochschulgesetz, welches ein klares
Bekenntnis zu einer starken und einflussreichen Studierendenschaft abgibt!
Für diese Ziele werden wir Jusos auch innerhalb der SPD weiterhin kämpfen um den Studentinnen
und Studenten auch und gerade in der Landespolitik eine starke Stimme zu geben.
Auch bekennen wir uns klar zur Struktur der Fachschaften und garantieren, dass die bestehenden
Fachschaften erhalten bleiben. Nur mit ihnen kann es eine starke studentische Interessensvertretung geben, die dazu in der Lage ist allen Studentinnen und Studenten zu helfen und sich für
diese einzusetzen.
Deshalb setzen wir uns bisher im AStA und im Studierendenparlament für eine solide Finanzierung
der Fachschaften ein und wollen die Möglichkeiten der Fachschaften für Fachschaftsaktivitäten
ausweiten.
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VII.
Kultur @ JLU
Kultur und Universität gehören zusammen. Die Universität ist nicht nur ein Ort des Lernens, sondern
auch ein Ort des Lebens. Hier begegnen sich die unterschiedlichsten Menschen, die im Austausch von
Meinungen, Ideen, Einstellungen sowie Wert- und Normenvorstellungen einander kennen, verstehen
und respektieren lernen.
Was für die den einen Studierenden Kultur ist und welches kulturelle Angebot diesen anspricht, bedeutet für den anderen womöglich etwas völlig anderes. Kultur kennzeichnet sich durch Interesse,
Mannigfaltigkeit und einander erfahren. Vom Punkrock-Konzert und Newcomer-Festival über Lesungen und Kabarett bis zum Stadttheater und dem von uns geforderten Boxclub in der Weststadt. Kultur bedeutet Vielfalt und darauf muss Kulturförderung eingehen.
Wir finden daher: Aufgabe von Kulturpolitik an der Uni ist nicht vorzuschreiben, was Kultur ist, sondern Kultur möglich zu machen. Einerseits ermöglichen, dass sie überhaupt stattfindet, was insbesondere für Angebote gilt, die sich nicht am Markt behaupten können. Andererseits muss für alle
Studierenden auch die Teilhabe an Kultur ermöglicht werden.
In einer Studierendenstadt wie Gießen muss studentische Kulturpolitik eine gesellschaftliche Querschnittsaufgabe werden und sein. Wir wollen eine Plattform schaffen, die Vernetzung zwischen studentischen und städtischen Kulturschaffenden von der Garagenband bis zum Stadttheater ermöglicht
und fördert
Wir wollen das Gießener Kulturangebot verbessern und fordern daher:
kleinere kulturelle
Initiativen und Vereine unterstützen, die neue Wege gehen und dabei finanzielle
Hilfen brauchen,
universitäre und studentische Projekte fördern (z.B. das Theaterfestival Diskurs weiter unterstützen),
den Zugang zu kulturellen Angeboten für Studierende finanziell ermöglichen (niedrige Eintrittspreise, Boxhandschuhe gratis für jeden Studierenden),
Angebote kultureller Bildung etablieren, die anregen Urteilskraft und Kritikfähigkeit zu stärken und
damit ermöglichen, gesellschaftliche Probleme und Entwicklungen kritisch zu hinterfragen
eine Stärkung des interkulturellen Austauschs durch mehr Veranstaltungen, Lesungen und Partys
mit multikultureller Themen- und Musikauswahl auf unserem Campus.
Recht auf Erholung auch für Studierende, nicht nur für Filmstars an der Côte d'Azur
In unsere Gesamtstrategie gehört jedoch auch die Frage der Erholung. Studierende brauchen Ruheräume als Ausgleich für den Studienstress. Hier gilt es vorhandene Naherholungsmöglichkeiten zu
sichern und auszubauen. Eine entscheidende Gestaltungsmöglichkeit bietet uns die Landesgartenschau 2014, weil sie Millionen bereitstellt um Stadtbild und Stadtklima zu verbessern. Wir wollen,
dass dieses Infrastrukturprojekt Studierenden nutzt. Deswegen steht für uns fest: Wir werden mit
Oberbürgermeisterin, Stadtparlament und der Durchführungsgesellschaft Landesgartenschau bis
zuletzt um einen für Studierende gebührenfreien Zugang zum Bereich Schwanenteich verhandeln.
Ein Recht auf Entspannung steht nicht nur Filmstars an der Côte d'Azur zu, sondern auch Studierenden in der Wieseckaue. Schon jetzt haben wir erreicht, dass studentische Ideen zur Landesgartenschau in den laufenden Prozess eingespeist werden. Mit eurer Hilfe bleiben wir am Ball und arbeiten
an einer nachhaltigen und studierendenfreundlichen Landesgartenschau.
Und natürlich soll es auch mit uns gute AStA- und Fachschaften-Partys geben.
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Unsere Grundsätze – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität
VIII.
Wir haben Studiengebühren abgeschafft!
Studiengebühren in jeglicher Form sind in Hessen Geschichte! Wir haben immer klar gegen Studiengebühren Position bezogen. Dabei haben wir auch und gerade innerhalb der SPD gegen Zweitund Langzeitstudiengebühren gekämpft und waren erfolgreich! Wir als Jusos haben gezeigt, dass
es sich lohnt zu kämpfen!
Das Erreichte ist definitiv ein Erfolg, aber wir wissen auch: „Nichts kommt von selbst und nur wenig
ist von Dauer.“ Ein gebührenfreies Studium ist keine Selbstverständlichkeit und die konservativen
Kräfte an der Uni und im Land haben nichts dazu gelernt. Sie wollen weiterhin verhindern, dass jungen Menschen aus finanziell schlechter gestellten Familien ein Studium aufnehmen können. Deshalb
gilt es auch weiterhin zu kämpfen und das Erreichte zu verteidigen. Studiengebühren sind zutiefst
sozial ungerecht, sie schaden dem Wirtschaftsstandort Deutschland, der massiv auf eine höhere
Akademikerquote angewiesen ist und sie bleiben verfassungswidrig – trotz des politischen Urteils
des Staatsgerichtshofs. Wir Jusos stehen in dieser Frage weiterhin konsequent an der Seite der
Studentinnen und Studenten und weichen keinen Zentimeter von unseren Forderungen ab. Bildung
ist und bleibt Menschenrecht und darf nicht zur Ware werden! Daher werden wir uns auch im kommenden Jahr in den studentischen und universitären Gremien gegen Studiengebühren in jeglicher
Form aussprechen und gemeinsam mit unseren Bündnispartnern innerhalb und außerhalb der Uni
kämpfen.
Wir haben Studiengebühren abgeschafft und wir stehen für soziale Gerechtigkeit und
Chancengleichheit an der JLU!
IX.
JA zu Uni 2.0 – NEIN zu Stasi 2.0
Auch an der JLU gehören Computer, das Internet, E-Learning-Angebote und andere neue technologische Entwicklungen inzwischen zum Alltag. Sie erleichtern das Lernen, das Lehren, den
Austausch zwischen Studierenden, bieten viele neue Chancen und setzen Ressourcen frei, die
sinnvoller genutzt werden können. Deshalb sagen wir: JA zur Uni 2.0!
Die Einführung neuer Technologien kann aber auch neue Problemfelder schaffen. Immer mehr
personenbezogene Daten werden zum Funktionieren der jeweiligen Anwendungen benötigt und
verarbeitet. Für uns steht aber der Grundsatz der Datenvermeidung und Datensparsamkeit an erster
Stelle: Ziel muss bei allen Anwendungen sein, so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu
erheben, zu verarbeiten oder zu speichern, denn erst eine Datenspeicherung ermöglicht eine
missbräuchliche Verwendung. Die Datenverarbeitung und -speicherung muss höchsten Sicherheitsstandards entsprechen. Wir sind gegen gläserne Studierende. Daher: NEIN zu Stasi 2.0!
Internet für alle, aber ohne Vorratsdatenspeicherung!
Allen Studierenden muss die Universität den Zugang zum Internet ermöglichen. Nicht nur das WLANNetz muss weiter ausgebaut werden, sondern mehr Computerarbeitsplätze sind zu schaffen,
insbesondere in den Bibliotheken. Wir wollen weiterhin einen durch Universität undStudentenwerk
sicher gestellten Internetzugang in allen Studierendenwohnheimen. Hier haben wir bereits 2009
erfolgreich durchsetzen können, dass die Funkanlage auf dem alten Chemiegebäude erneuert wird
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und damit die infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen, dass die prekäre Internetsituation in
den Wohnheimen Eichendorffring und Grünberger Straße verbessert wird.
Auch die monatlichen Datenmengenbegrenzungen für BewohnerInnen in Wohnheimen werden wir
überprüfen. Was wir nicht wollen, ist eine unnötige Speicherung der Verbindungsdaten. Wir lehnen
die bundesweite Vorratsdatenspeicherung ab und wollen daher auch nicht, dass bei
Internetzugängen der Universität die Verbindungsdaten sechs Monate auf Vorrat gespeichert
werden.
FlexNow, Stud.IP, eVV, ILIAS, OPAC u.a. - Vernetzung & Datensicherheit
An fast allen Fachbereichen werden inzwischen elektronische Systeme zur Organisation des Studiums
genutzt. Oftmals stehen diese nebeneinander und kommunizieren nicht. Wir fordern, dass die
unterschiedlichen Systeme wie Stud.IP, FlexNow, das elektronische Vorlesungsverzeichnis, ILIAS,
OPAC usw. miteinander vernetzt werden. Auch ist ein Interessensbekundungsverfahren im
vorherigen Semester für zukünftige Veranstaltungen des nächsten Semesters zu prüfen, um
frühzeitig organisatorisch auf stark frequentierte Veranstaltungen reagieren zu können. Stud.IP und
FlexNow enthalten viele sensible Daten über Studierende und ihren Studienverlauf. Die
Datensicherheit muss daher höchsten Sicherheitsstandards entsprechen.
E-Learning ausbauen!
E-Learning ist die Zukunft, aber E-Learning ist auch nicht alles. Alles, was an einer Uni stattfindet, soll
nicht durch E-Learning ersetzt werden, sondern durch E-Learning eine neue Qualität erhalten. Es
bietet auch die Chance, die Vernetzung zwischen verschiedenen Unis im In- und Ausland weiter
auszubauen. Wir wollen, dass alle Lehrenden die neuen Möglichkeiten nutzen. Auch sind die
elektronischen Semesterapparate auszubauen.
Chipkarte
Seit 2002/2003 gibt es die Chipkarte an der JLU, über die mehrere Alltagsfunktionen auf dem Campus
erledigt werden. Sie erleichtert das Bezahlen in der Mensa oder das Ausleihen von Büchern, findet
aber inzwischen auch schon Verwendung zum Schließen und Öffnen von Appartement-Türen in
Wohnheimen oder anderer Räume in der Universität. Seit kurzem ist mit ihr auch das kopieren an
der Uni möglich. Dies war stets eine Forderung der Jusos und wurde nun von der Uni umgesetzt.
Die große Breite von Anwendungsmöglichkeiten birgt aber auch Probleme in sich. Wir wollen daher,
dass nur die notwendigsten Daten auf der Karte gespeichert werden. Das heißt: Die Höhe des
aufgeladenen Geldbetrags darf gespeichert werden, nicht aber, wer wann was gegessen oder welche
Tür geöffnet hat. Es darf nicht einmal theoretisch möglich sein, über gespeicherte Daten detaillierte
Personenprofile zu erstellen. Die Funktionen und Möglichkeiten der Chipkarte müssen transparent
zugänglich gemacht werden – neue Funktionen sollen der Zustimmung der Studierendenschaft, der
Personalräte und Datenschutzbeauftragten bedürfen.
Open Access
Wir fordern, dass wissenschaftliche Publikationen, die durch öffentlich geförderte Forschung
erarbeitet wurden, kostenfrei für alle BürgerInnen zugänglich sind. Bundesweit werden Forschung
und Entwicklung jährlich mit etwa 12 Milliarden Euro gefördert. Ergebnisse dieser Forschung werden
jedoch überwiegend in kostenpflichtigen Zeitschriften publiziert. Wegen der hohen Kosten und der
Vielzahl wissenschaftlicher Zeitschriften sind Forschungsergebnisse meist nur in wenigen
Bibliotheken einsehbar. Vielen Menschen wird so der Zugang zu der durch Steuermittel finanzierten
Wissenschaft sehr erschwert.
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X.
Studentischer Wohnraum zu sozialen Preisen
Wir Jusos haben in den vergangenen Jahren viel erreicht.
So haben wir zum Beispiel gegenüber dem Studentenwerk eine Kündigungsschutzregelung für alle
Wohnheimbewohnerinnen und –bewohner durchgesetzt, wir haben das Studentenwerk erfolgreich
dazu bewegt die Funkanlage auf dem alten Chemiegebäude zu erneuern und damit die prekäre Internetsituation in den Wohnheimen Eichendorffring und Grünberger Straße zu beheben und den
Internetzugang in allen Wohnheimen zu verbessern. Auch haben wir uns aktiv bei der Umgestaltung
der ehemaligen US-Kasernen in Gießen zu preiswertem studentischem Wohnraum eingebracht.
Wir möchten uns in der kommenden Legislaturperiode weiter für die Gründung von sogenannten
Wohnheimräten einsetzen. Diese sollen vor allem die Interessen der Mieterinnen und Mieter gegenüber dem Studentenwerk oder einem privaten Vermieter vertreten und jedem einzelnen eine starke
Stimme geben. Auch sollen sie das kulturelle Leben in den Wohnheimen bereichern. Wir wollen dass
diese Wohnheimräte in dauerhaftem Kontakt zum AStA stehen und von diesem in ihrer Arbeit organisatorisch unterstützt werden.
Das Studentenwerk muss den bereits bestehenden Wohnraum in seinen Wohnheimen sanieren und
modernisieren. Auch muss zusätzlicher preiswerter öffentlicher Wohnraum durch das Studentenwerk geschaffen werden. Hierzu braucht es eine starke Stimme der studentischen Vertreterinnen
und Vertreter im Verwaltungsrat des Studentenwerks. Wir fordern daher die Einflussmöglichkeiten
der Studierenden auszuweiten, da sie die unmittelbar betroffenen von Entscheidungen sind und diese nicht hinter deren Rücken getroffen werden dürfen.
Bei der Modernisierung und beim Neubau von Wohnheimen muss neben der energetischen Sanierung und der Nutzung erneuerbarer Energien, wie beispielsweise Solarenergie, darauf geachtet werden, dass auch Wohnraum entsteht, der in seinem Zuschnitt den Bedürfnissen studentischer Eltern
entspricht. Zudem soll auf die Barrierefreiheit aller Wohnheime hingewirkt werden.
In Giessen herrscht nach wie vor ein Mangel an günstigem Wohnraum. Diese Wohnraumknappheit
macht sich auch beim Studentenwerk, besonders zu Semesterbeginn, immer wieder bemerkbar. Die
Wartelisten für einen Wohnheimplatz sind daher zu Semesterbeginn meist dementsprechend lang.
Um kurzfristig mehr Wohnraum zu schaffen und diese „Auslastungsspitzen“ zu kompensieren, möchten wir eine Kooperation zwischen Giessener Hotels und dem Studentenwerk anregen.
Der größte Teil der Studierenden lebt jedoch in privat vermietetem Wohnraum. Für uns ist klar, dass
nicht nur Studierenden in Studentenwerkswohnheimen geholfen werden muss, sondern auch jenen,
die sich auf dem regulären Wohnungsmarkt eingemietet haben.
Ein Punkt in diesem Bereich, der besondere Aufmerksamkeit bedarf, stellen die privaten Wohnheime
dar. Die Wohnverhältnisse in diesen „Wohnheimen“ sind in der Regel sehr schlecht, Schimmel und
Feuchtigkeit sind keine Seltenheit. Häufig kommen noch illegale Knebelmietverträge hinzu, in denen
die Mieter z.B. auf ihr gesetzliches Kündigungsrecht verzichten. Ein besonderes Negativbeispiel in
dieser Beziehung stellt bereits seit Jahren das private Wohnheim im Anneröder Weg 58 dar. Hier
haben wir Jusos uns bereits während unserer letzten AStA-Beteiligung 2009 engagiert. Und auch
während unserer Oppositionszeit haben wir die Mieter, z.B. durch Aufklärung über ihre Rechte, unterstützt. Diese erfolgreiche Arbeit wollen wir mit den Mitteln, die dem AStA zur Verfügung stehen,
noch effizienter fortführen.
Abwehrkämpfe sind zudem gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung zu führen, die fortwährend
Mieterrechte angreift. Ob die Angleichung von Kündigungsfristen von Mietern und Vermietern oder
die Umlage von Modernisierungskosten auf den Mieter. Auch im Bereich der Wohnraumpolitik betreibt die schwarz-gelbe Bundesregierung reine Klientelpolitik. Die Leidtragenden dieser Politik sind
Menschen mit geringem Einkommen, die die steigenden Mieten zu bezahlen haben. Auch viele Studierende, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen, sind hiervon betroffen.
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Insbesondere der Ausbau der Möglichkeit Modernisierungskosten auf den Mieter umzulegen, wird
dazu führen, dass die Mieten steigen. Zwar besteht im Bereich der Gebäudesanierung seit vielen
Jahren ein Modernisierungsstau. Dieser muss nach unserer Meinung jedoch durch intelligente Anreizsysteme im Mietrecht, wie z.B. die Aufteilung der Nebenkosten auf Mieter und Vermieter, und
durch staatliche Förderprogramme abgebaut werden. Die Bundesregierung will die Kosten einseitig
auf die Mieter abwälzen.
Und auch die ungleichen Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter haben ihre Darseinsberechtigung. Die freie Wahl der Wohnung und der Schutz vor willkürlichen Kündigungen rechtfertigen die
kürzeren Kündigungsfristen von Mietern, bzw. die längeren Kündigungsfristen für Vermieter. Das
Wohninteresse des Mieters geht vor das Kapitalinteresse des Vermieters.
Diese Abwehrkämpfe wollen wir als Studierendenschaft gemeinsam mit Mieterverbänden und anderen Bündnispartnern führen, um auch in Zukunft kostengünstiges Wohnen zu ermöglichen.“
XI.
Mensen & Cafeterien – attraktiv und sozial gestalten
Wir Jusos setzen uns im Bereich der Mensen und Cafeterien für ein hochwertiges Angebot zu
möglichst niedrigen Preisen ein. Daher treten wir in Zusammenarbeit mit den studentischen
Mitgliedern im Verwaltungsrat des Studentenwerks dafür ein, dass die Preise nicht weiter steigen.
Zudem möchten wir, dass das Angebot an vegetarischen Gerichten, aber auch an Fisch- und FleischGerichten vielfältig und hochwertig ausgestaltet ist. Dazu gehört neben gesundheitlichen und
geschmacklichen Aspekten ebenso, dass darauf geachtet wird, fair gehandelte Produkte und auch
unter ökologischen Gesichtspunkten vorteilhafte Speisen bevorzugt anzubieten.
Ein weiterer wichtiger Punkt für uns ist, dass das Studentenwerk keine reine Gewinnmaximierung
betreiben darf, sondern im Sinne des Gemeinwohls zu handeln hat. Dazu gehört neben einem
weitem Serviceangebot und Beratungsleistungen für die Studierenden auch, dass originäre
Tätigkeiten nicht ausgelagert werden sollen. Die den hessischen Studentenwerken eingeräumte
finanzielle Autonomie darf nicht dazu führen, dass die Landesmittel gekürzt werden und dadurch
unternehmenspolitische Ziele auf dem Rücken der Angestellten verwirklicht werden. Die schwarzgelbe Landesregierung betreibt mit ihrer Sparpolitik bei den Studentenwerken Sozialabbau. Die Folge
ist, dass das Studentenwerk seinen Anteil am Semesterbeitrag erhöht, um nicht Leistungen streichen
oder verteuern zu müssen. Das Ziel der schwarz-gelben Landesregierung ist dabei durchsichtig: Sie
möchte die schleichende Privatisierung der Studentenwerke
Wir treten dafür ein, dass die Studentenwerke nicht privatisiert werden und ihr finanzieller
Spielraum durch höhere Mittel des Landes erweitert wird.
XII.
Sozialfonds – Wir haben ihn realisiert!
Wir haben wie versprochen einen Sozialfonds für in soziale Not geratene Studierende eingerichtet.
Die unerträgliche Situation, nichts tun zu können, wenn Kommilitoninnen und Kommilitonen sich in
ihrer Verzweiflung an den ASTA als letzte Anlaufstelle wenden, bevor sie ihr Studium abbrechen
müssen, ist damit vorüber. Ein wichtiges Stück gelebte Solidarität ist hiermit nun an der Uni verwirklicht worden.
Doch noch immer kommen Studierende, die sich in einer solch prekären Lebenssituation befinden
auf den Solifonds zu und es kann ihnen nicht geholfen werden, weil sie FH-Studierende sind. Solche
haben nämlich derzeit keinen Anspruch auf Leistungen des Solifonds. Wir streben daher eine Kooperation mit dem FH-AStA in dieser Angelegenheit an.
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Wir wollen uns weiterhin für den Solifonds einsetzen und dem Ideal einer sozial gerechten und
solidarischen Uni ein Stück näher zu kommen.
XIII.
Freier Hochschulzugang an der JLU
Wir Jusos kämpfen weiterhin für eine Hochschulpolitik, die niemanden zurücklässt und allen die
gleichen umfassenden Chancen bietet. Hierfür ist aus unserer Sicht die jetzige Form des Hochschulzugangs ein großes Hindernis, was es zu beseitigen gilt. Mit der Abschaffung der Studiengebühren
ist hier ein erster wichtiger Schritt getan. Diesem müssen weitere Folgen. Es ist aus unserer Sicht
nicht nachvollziehbar warum in den meisten Fällen nur ein Abitur, welches am Ende eines zutiefst
sozial selektiven Schulsystems steht, zur Aufnahme eines Studiums berechtigen soll. Wir setzen uns
weiterhin innerhalb und außerhalb der Uni für einen Hochschulzugang für alle ein. Auch kämpfen wir
weiterhin für ein Ende der Auslese über hohe NC-Werte. Die Abiturnote sagt aus unserer Sicht nichts
über die Fähigkeiten von jungen Menschen aus, sondern ist gerade in ihrer jetzigen Form nur eine
Momentaufnahme, die meistens auf Auswendiglernen ohne kritisches Hinterfragen beruht.
In diesem Zusammenhang sehen wir das Ziel des Uni-Präsidiums, jeden Studienplatz mit „optimalen
Studierenden“ zu besetzen sehr kritisch. Aus unserer Sicht ist nicht klar, was man unter „optimalen
Studierenden“ versteht und wer dies festlegen soll. Eine solche Zielvorgabe wird auf lange Sicht zu
einer Uni führen, die nur noch für gesellschaftliche Eliten offen steht. Dies kann und darf nicht die
Zukunft unserer Uni werden. Wir wollen eine JLU, die für alle offen steht und jedem den gesellschaftlichen Aufstieg durch Bildung ermöglichen kann. Die Bereitstellung von mehr Studienplätzen,
die Einstellung von neuen Professorinnen und Professoren und der Ausbau der Räumlichkeiten sind
hierfür erste notwendige Schritte.
Wir werden auf der Straße und in den Gremien hierfür streiten, denn Bildung ist und bleibt ein
Menschenrecht!
XIV.
Für die Vereinbarkeit von Familie und Studium
Wir Jusos fordern die Rahmenbedingungen für junge Mütter und junge Väter an der Uni zu
verbessern. Sowohl in der Gesellschaft wie auch an der JLU bekommen junge Eltern kaum die
Möglichkeit Familie und Beruf bzw. Studium unter einen Hut zu bringen. Dieser Missstand, der
gerade vor dem Hintergrund des demographischen Wandels in unserer wissensbasierten Gesellschaft
noch dramatischer ist, muss beseitigt werden.
Gerade nach der Verleihung des Zertifikats „Familienfreundliche Hochschule“ muss die Universität
diesem Anspruch auch gerecht werden. Zwar bietet das Studentenwerk eine Beratung für
Studierende mit Kind, doch an Räumlichkeiten mangelt es. Die Universität bietet zurzeit nur zwei
Kindergärten an, wobei einer von Seiten des AStA mitfinanziert wird. Deshalb fordern wir von der
Uni weitere Einrichtungen für Krabbelgruppen, Kinderhorte und freie Räume für Eltern und ihre
Kinder, welche sie als Begegnungsstätte nutzen können. Außerdem fehlen an der Uni Spielplätze
und –räume für Kinder, in denen sich auch Eltern aufhalten können und sich die Zeit für den
Austausch von Erfahrungen, Ideen und Meinungen nehmen können. Dieses Problem muss von Seiten
des Präsidiums und des Studentenwerks schnellstmöglich beseitigt werden. In der Vergangenheit
haben wir in der Zentralen Vergabekommission große Erfolge verbuchen können. Wir haben den
Bau einer weiteren Kita durchgesetzt und dafür gekämpft, dass die Kinder von Studierenden auch
in der vorlesungsfreien Zeit betreut werden können. So machen wir es möglich, dass junge Eltern
in ihrem Studium und der Karriereplanung entlastet werden.
Wir Jusos stehen dafür, dass Familie und Studium kein Widerspruch ist und dass Studierende mit
Kind umfassend von der Uni unterstützt und gefördert werden.
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Ökologisch erneut und mobil – die moderne JLU
XV.
Neue Energien für Justus Liebig
Klimawandel auf der einen, Endlichkeit konventioneller Ressourcen auf der anderen Seite erhöhen
den Handlungsdruck, ökologisch-nachhaltige Entwicklungsstrategien einzuschlagen. Dies beginnt bei
politischen Weichenstellungen, jedoch auch bei uns selbst und den Orten, an denen wir uns bewegen
und die wir mitgestalten, z.B. in der Universität. Dies macht nicht nur umweltpolitisch Sinn, sondern
birgt für die Justus-Liebig-Universität auch eine Vielzahl an Potenzialen. Hochschulen haben einen
gesamtgesellschaftlichen Auftrag und sind Stätten der Innovation und des Fortschritts.
Im Bereich des Umweltschutzes besteht der gesellschaftliche Auftrag sowohl in der Bildung, als auch
in der Forschung darin Antworten und Strategien für einen nachhaltigeren Umgang zu entwickeln
und die Nutzung neuer Umwelttechnologien voranzutreiben. Wir wollen die Justus-LiebigUniversität zur Vorzeige-Uni beim Einsatz moderner Umwelttechnologien machen. Hierfür braucht
es natürlich auch die Menschen, die sich in der Uni bewegen, dort arbeiten und studieren. Klimaschutz fängt beim eigenen Handeln an. Wir wollen daher ein ‚ökologisches Netzwerk‘ an der JLU
Gießen gründen, das sich aus VertreterInnen der Universitätsleitung, des AStA, des Studentenwerks, sowie aus Umweltverbänden- und –initiativen zusammensetzt. Dieses Bündnis soll in regelmäßigen Treffen Entwicklungspläne erarbeiten und deren Umsetzung vorantreiben.
Hessen hinkt insgesamt beim Einsatz erneuerbarer Energien deutlich hinterher. Die hessische CDULandesregierung von Roland Koch hatte die Zeichen der Zeit in der Energie- und Klimapolitik nicht
erkannt und setzt nun unter Volker Bouffier weiterhin auf atomare und fossile Großkraftwerke. Dieser Weg ist falsch. Beides ist möglich: Atomausstieg und Bekämpfung des Klimawandels. Die Antwort
darauf ist eine nachhaltige Energiepolitik, die auf den Ausbau erneuerbarer Energien und Verbesserung der Energieeffizienz setzt.
Moderne Energiepolitik setzt auf Dezentralität. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die JLU Gießen
ihren Eigenbedarf mit regenerativen Energien deckt. Wir sehen darin nicht nur einen Beitrag für die
Umwelt, sondern verstehen das ganze auch als Maßnahme zum Schutz der Gesundheit der Menschen. Denn die Gefahr, die z.B. von Atomkraftwerken ausgeht, ist vielfältig und schadet vor allem
den Menschen, die damit leben müssen. Stattdessen muss die Stromversorgung mit Solarenergie in
Form von Photovoltaikanlagen auf den Dächern der Universität einen Beitrag leisten. Dies gilt auch
für die Wohnheime des Studentenwerks in Gießen. Die Heizkosten sind in den vergangenen Jahren
rapide gestiegen. Eine Energiesparoffensive (v.a. durch effektivere Wärmedämmung) ist nicht nur
ökologisch sinnvoll, sondern bringt auf mittlere Sicht auch eine finanzielle Entlastung für die Universität und das Studentenwerk. Diese Kosteneinsparungen müssen selbstverständlich den Studierenden in Form von niedrigeren Wohnheimmieten, und besser ausgestatteten Wohnheimen zu Gute
kommen.
XVI.
Uni & Mobilität
Wer studieren will, muss mobil sein. Rund um die Uhr, am Besten günstig und überall. Das zu gewährleisten ist das Ziel der Jusos. Dabei suchen wir Lösungen, die gleichermaßen Geldbeutel, Zeit
und Umwelt schonen. Der Ausbau von geeigneten Rad- und Fußwegen ist uns genauso ein Anliegen
wie besserer und breiterer Zugang zum ÖPNV.
Maßgeblich durch UniGrün und deren Verkehrsreferenten im AStA wurde das neue Semesterticket
verhandelt. Es sieht deutliche Preissteigerungen ab April vor. Weder die Art und Weise der Verhandlungen, welche im Hinterzimmer geführt wurden, noch die Begründung für die finanzielle
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Mehrbelastung der Studierenden ist für uns nachvollziehbar. Um das Semesterticket und damit die
Mobilität vieler Studierender nicht zu gefährden haben wir trotz dieser Bedenken den neuen Verträgen zugestimmt. Allerdings werden wir trotzdem versuchen das Semesterticket im Sinne der Studierenden zu gestalten und gegebenenfalls mögliche Verbesserungen prüfen. Dies gilt auch für die
Frage des IC-Tickets. Unser Ziel ist es weiterhin hier eine bezahlbare und freiwillig zum Semesterticket hinzu buchbare Lösung zu erreichen. Hierbei werden wir von Anfang an die Studierendenschaft
konsequent einbinden und nicht erst dann, wenn die Verträge bereits ausverhandelt und nicht mehr
abänderbar sind.
Auch wollen wir Verbesserungen beim Busverkehr in der Stadt erreichen. Wir werden uns daher
dafür einsetzen, dass zu den Hauptverkehrszeiten auf stark frequentierten Buslinien mehr Busse
fahren. Weiterhin fordern wir direkte Verbindungen zwischen der Uni und dem Bahnhof um so zeitintensive Rundfahrten durch Gießen zu beenden. Wir fordern zusätzlich eine Erweiterung an Gießener Nachbargemeinden und einen Ausbau der Nachtbusse um hier Mobilität und Sicherheit der
Studierenden zu gewährleisten.
Ein großer Teil der Rad- und Fußwege im Bereich der Universität sind nicht befestigt. Die praktische
Nutzbarkeit der Wege ist daher meist wetterabhängig. Wir werden uns deshalb auch weiterhin für
spürbare Verbesserungen in diesem Bereich gegenüber Uni-Leitung und Stadt einsetzen.
Alle anders, alle gleich – für eine internationale, weltoffene und tolerante JLU
XVII.
Nein zu Rassismus in Uni und Gesellschaft
Studentenverbindungen prägen leider immer noch den Alltag an Hochschulen, auch in Gießen. Gemeinsam haben sie elitäre, antiemanzipatorische und antidemokratische Ideale, die bei den Burschenschaften auch die Grenze zum Nationalismus und Sexismus deutlich überschreiten. Eine besondere Rolle spielt in der Burschenschaftslandschaft weiterhin die Gießener Burschenschaft Dresdensia-Rugia, deren Mitglieder mittlerweile für die NPD im Sächsischen Landtag sitzen und im NPDBundesvorstand vertreten sind. Schlagzeilen machte sie Ende 2006, als der AStA der JLU Gießen aufdeckte, dass ein aktives Mitglied der Dresdensia-Rugia und zugleich bekannter Neonazi Vorstandsmitglied des RCDS (CDU-Hochschulgruppe) war. Erst auf massiven Druck durch die Medien distanzierte sich der RCDS von besagter Person.
Hier wird ein neuer Trend deutlich, nämlich dass - so die Befunde der Friedrich-Ebert-Stiftung rechtsradikales Gedankengut aus der Mitte der Gesellschaft (auch aus Hochschulen) entspringt.
Außen bürgerlich, innen knallhart rechts: so präsentiert sich die rechte Schickeria an der Uni Gießen.
Das Verhalten von Dresdensia und RCDS ist untragbar. Gerade der RCDS hat sich bei der Frage nach
dem Nazi im Vorstand sehr uneinsichtig gezeigt und sich bis zuletzt für sein Verhalten (außer bei der
CDU) nicht entschuldigt.
Wir als Jusos werden Rechtsextremen - gleich ob mit Glatze oder schickem Jackett - keinen Fußbreit
unserer Uni überlassen. Daher werden wir, wie auch in den letzten Jahren, aktiv im Bündnis gegen
Rechts mitarbeiten. Wichtig ist uns hierbei, dass sich möglichst viele Studierende beteiligen auch
diejenigen, die sonst politisch wenig interessiert oder engagiert sind, denn die Bekämpfung von Rassismus und rechtsradikalen Strukturen geht uns alle an. Dringend erforderlich ist auch eine konsequente Aufklärungsarbeit an der Uni, um die Verstrickungen zwischen Neonazis, Burschenschaften
und dem RCDS allen Studierenden klar zu machen. Eine solche Arbeit sehen wir als selbstverständlich
an und werden sie weiterhin mit einem großen Angebot fortsetzen.
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Es ist wichtig den Kampf gegen Rechts auf die offensivste Weise fortzusetzen, denn Rassismus ist
keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
XVIII. Für Weltoffenheit an der Uni
Wir begrüßen die Einsetzung einer zusätzlichen Rechtsberatung in ausländerrechtlichen Fragen für
Studierende, die nicht deutsche Staatsbürger sind. Diese ist ihnen in spezifischen Rechtsfragen behilflich. In diesem Zusammenhang sind wir auch für die Einführung einer speziellen Beratungsstelle, die
sich mit all jenen Problemen auseinandersetzt, die mit Diskriminierung aufgrund der Herkunft oder
der Religion zusammenhängt.
Wissenschaftliche MitarbeiterInnen und ProfessorInnen mit Migrationshintergrund sind gemessen
am Anteil dieser Gruppe an der Studierendenschaft unterrepräsentiert. Entsprechend möchten wir
die Förderung von Personen mit Migrationshintergrund bei der Besetzung neuer Stellen innerhalb
der Hochschule forcieren. Zudem muss im politischen Handeln sowie dem gesellschaftlichen Leben
an der Hochschule der multikulturelle Charakter unserer Uni betont werden. Wir setzen uns deshalb
dafür ein, mehr Veranstaltungen, Lesungen und Partys mit multikultureller Themen- und Musikauswahl auf unserem Campus zu ermöglichen.
Das autonome Referat der ausländischen Studierendenvertretung möchten wir in seiner Bedeutung weiter ausbauen. Es beschäftigt sich konkret mit studienbezogenen Fragestellungen Studierender aus dem Ausland. Wir sind für eine angemessene personelle und finanzielle Ausstattung dieses
autonomen Referats.
Studierende aus dem Ausland sind mit besonderen finanziellen Belastungen konfrontiert und zwar
insbesondere dann, wenn sie in Deutschland neu ankommen und Gebrauchsgegenstände neu anschaffen müssen, weil sie sie aus ihren Heimatregionen nicht mitbringen können.
Wir fordern das Studentenwerk auf, Studierende in dieser Situation zu unterstützen, indem ihnen
der Mietpreis für den ersten Monat in Wohnheimen erlassen wird. Zudem werden ausländische
Studierende bei den Mietpreisen des Studentenwerks mit bis zu einem Viertel teureren Mietpreisen
diskriminiert. Wir fordern nach dem ersten Monat gleiche Wohnpreise für alle Studierende, egal aus
welchem Land sie kommen mögen.
Die finanzielle Entwicklungshilfe der Bundesrepublik an Entwicklungsländer wird mit den angebotenen Studienplätzen für Studierende aus diesen Ländern aufgerechnet. Wir werden die Universitätsleitung dazu auffordern, sich bei den politischen Entscheidungsträgern gegen diese politische Praxis
einzusetzen. Studienplätze dürfen nicht zur Entwicklungshilfe hinzugezählt werden. Zudem lehnen
wir die Praxis ab, die Gewährung einer Aufenthaltsgenehmigung für ausländische Studierende an die
Dauer des Studiums zu koppeln. Viele müssen daraufhin ihr Studium abbrechen, weil sie des Landes
verwiesen werden. Das ist ein Zustand, den wir als Jusos nicht tolerieren.
XIX.
Gleichstellung von Frauen und Männern an der JLU
Voraussetzung für eine demokratische, gerechte Gesellschaft und Hochschule ist die Gleichstellung
aller Bevölkerungsschichten. Nach wie vor werden Frauen an den Universitäten benachteiligt. Nur 14
Prozent der Professorenschaft in Gießen sind Frauen, deutschlandweit sogar nur fünf Prozent.
Ähnlich verhält es sich bei Promotionen. Dies steht in krassem Widerspruch zu dem Anteil der
weiblichen Studierenden von über 64% Prozent.
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Wir haben uns schon immer gegen jede Form von Sexismus aufgelehnt und Gleichstellung
gefordert. In diesem Zusammenhang fordern wir eine allgemeine Frauenquote bei Besetzungen
von Stellen und in allen politischen Gremien. Außerdem verlangen wir mehr Rechte für die
Frauenbeauftragten der Uni, wie z.B. ein Stimmrecht im Senat anstatt ihre Kompetenzen weiter
einzuschränken.
XX.
Gleiche Chancen für Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung
Wir fordern die gleichberechtigte Teilhabe von Studierenden mit Behinderung und chronischer
Erkrankung an der Universität, in der Stadt und am gesellschaftlichen Leben. Immer noch können
gehbehinderte Studierende oder Studieninteressierte nicht in jeden Vorlesungssaal gelangen oder
uneingeschränkt auf einer Audimax-Party feiern. Sehbehinderte haben immer noch keinen barrierefreien Zugang zu den Internetportalen der Universität, obwohl dies schon längst Bestandteil des europäischen Standards ist. Der Katalog der Einschränkungen lässt sich weiter fortführen. Deutschland
ist im Vergleich zu führenden Ländern Schlusslicht in dieser Entwicklung. Diese Missstände werden
wir nicht länger ignorieren! Wir, die Jusos erklären uns jedem Studierenden solidarisch!
Wir setzen uns für Aufzüge, Blindenleitsysteme und angemessene Betreuung von Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen ein. In den vergangenen beiden Jahren haben wir bei der Universität einen beachtenswerten Fortschritt durchsetzen können, auch und gerade im Rahmen der
zentralen Vergabekommissionen. Trotzdem geben wir uns mit diesen Erfolgen nicht zufrieden. Weitere Verbesserungen der Situation der Studierenden sind nötig, um auch ihnen ein würdevolles Studium ermöglichen zu können.
XXI.
Queer @ JLU Gießen
In den vergangenen Jahren hat sich das gesellschaftliche Klima für homo-, bi- und transsexuelle Menschen in Deutschland immer weiter verbessert. Zu dieser Entwicklung hat von 1998 bis 2005 nicht
zuletzt die rot-grüne Bundesregierung einen Beitrag geleistet, u.a. wurde das Gesetz über eingetragene Lebenspartnerschaften beschlossen. Dennoch werden auch heute noch Menschen wegen ihrer
sexuellen Identität Opfer von Diskriminierung oder sehen sich gezwungen, ihr Privatleben zu verheimlichen, weil sie Benachteiligungen befürchten. Die tatsächliche gesellschaftliche und rechtliche
Gleichstellung mit Heterosexuellen ist noch immer ein unerreichtes Ziel. Auch deswegen unterstützen wir die erfolgreiche Arbeit der autonomen Referate für Schwule und Lesben.
Wir werden uns für die Etablierung einer Ringvorlesung einsetzen, die sich aus kultur- und sozialwissenschaftlicher Perspektive mit dem Prinzip der Heteronormativität auseinandersetzt. Auch
werden wir die Einrichtung von schwul-lesbischen Floors bei AStA- und Fachschafts-Partys vorantreiben.
Was es noch zu sagen gäbe
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XXII.
JLU besser machen – Weitere Forderungen
1. Angesichts stark steigender Neuinfektionen - nicht nur bei Homosexuellen! - wollen wir
außerdem das Thema HIV/Aids-Prävention stärker thematisieren. Im Jahr 2005 stieg die
Anzahl der HIV-Neuinfektionen in Deutschland um 13%! Hierzu streben wir eine
Aufklärungskampagne in Zusammenarbeit mit Initiativen und Vereinen wie der Aidshilfe
Gießen e.V. an.
2. Wir fordern, dass eine barrierefreie bogenförmige Fußgängerbrücke statt des Zebrastreifens
an der Rathenaustrasse zwischen Phil. I und Phil. II gebaut wird um einen besseren
Verkehrsfluss zu gewährleisten.
3. Das hessische Hochschulgesetz sieht einen jährlichen Bericht des Tierschutzbeauftragten
über die Haltung und Verwendung von Tieren im universitären Betrieb vor, der dem Senat zu
erstatten ist. Dies ist in den vergangenen Jahren nicht passiert. Wir fordern dies nachzuholen.
4. Wir fordern, dass der Matschweg zwischen Phil I und Phil II endlich ordentlich befestigt wird.
5. Wir fordern die eine bessere Beleuchtung der Fußwege und Parkplätze auf dem gesamten
Universitätsgelände.
6. Wir fordern mehr Fahrradständer an den einzelnen Standorten der Uni.
XXIII.
Unser politisches Selbstverständnis
Die Juso-Hochschulgruppe ist die älteste linke hochschulpolitische Liste an der Uni Gießen. Sie ist ein
bundesweit organisierter Jugendverband, der zur SPD in einem Verhältnis der kritischen Solidarität
steht. Als unsere historische Partnerin sehen wir die organisierte ArbeitnehmerInnenschaft an. Wir
sind bereits seit Jahrzehnten in vielfältigen politischen Gremien an der Uni tätig: z.B. dem Studierendenparlament (Stupa), dem AStA und dem Senat, dem obersten beschlussfassenden Gremium an der
Uni. Im Vordergrund unseres Engagements an der Uni steht dabei der Wille, die Interessen aller Studierenden zu vertreten und zu schützen. Wir setzen uns aus Studierenden aller Fachbereiche zusammen.
Das Leitbild unseres politischen Handelns – sei es an der Uni oder in anderen gesellschaftlichen
Bereichen- ist das Streben nach sozialer Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Solidarität und insbesondere der Kampf um die Freiheit jedes einzelnen.
Tatsächliche Freiheit für jeden ist unseres Erachtens nach in einer Gesellschaft nur dann gewährleistet, wenn den Menschen ein ausreichendes Einkommen zur Verfügung steht, auf dessen Grundlage
sie selbst bestimmt und unabhängig von anderen ihr Leben führen können. Diese soziale Sicherung
erreicht man durch Chancengleichheit, wobei jeder die gleiche Chance erhalten muss, aus eigener
Kraft und mit entsprechendem Bildungsabschluss ein ausreichendes Einkommen zu verdienen.
Scheitert dieser Ansatz, wie er es derzeit in Deutschland häufig tut, so muss die Gesellschaft eingreifen und durch die Umverteilung von Einkommen und Vermögen soziale Gerechtigkeit garantieren:
starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern. Voraussetzung für dieses Sozialstaatsmodell ist die Solidarität zwischen allen Mitgliedern der Gesellschaft. Doch entgegen unserer
Vorstellung findet - initiiert von einer gesellschaftlichen Minderheit – eine neoliberale Umstrukturie18
rung von Politik, Gesellschaft, und Wirtschaft statt, die auch vor unserer Uni nicht halt macht und
ihre Zuspitzung in der Einführung von Studiengebühren gefunden hat. An die Stelle von Chancengleichheit soll der Geldbeutel der Eltern treten, Gerechtigkeit soll durch Leistungswut und Wettbewerb ersetzt werden, während Solidarität durch hemmungslosen Egoismus verdrängt werden soll.
Diesen Vorstellungen halten wir als Jusos das Leitbild einer demokratischen Gesellschaft entgegen,
in der die solidarische Organisation eines Maximums an sozialer Gerechtigkeit vom Rechtstaat
garantiert werden soll. Die Stärkung dieses Leitbildes ist gerade für unsere Uni von essentieller
Bedeutung.
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