Ernährung – Landwirtschaft

Pressegespräch der NRW SPD zum Thema Verbraucherschutz – Ernährung – Landwirtschaft
16. 8. 2002
Presseinformation
Zwischen Grün und Schwarz regiert die Vernunft:
NRW-SPD stärkt vorsorgenden Verbraucherschutz
und eine verbraucherfreundliche, wettbewerbsfähige Landwirtschaft
1. Verbraucherschutz und Landwirtschaft haben in der letzten Legislaturperiode einen neuen
Stellenwert und eine neue Orientierung erhalten: Eine zukunftsorientierte Politik für
Verbraucher und Landwirtschaft muss die klassische Trennung überwinden. Eine
zielgerichtete Perspektive muss Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucher „von der
Ladentheke definieren“ und Produktion, Veredlungswirtschaft, Handel und Verbraucher
zusammenführen.
2. Vor diesem Hintergrund will die NRW-SPD ihr Profil in diesen Politikfeldern schärfen und
eine breit angelegte Diskussion führen. Eine auf Initiative von Harald Schartau eingerichtete
Arbeitsgruppe unter der Leitung von Bernhard Daldrup und Dr. Babette Winter arbeitet
gegenwärtig an einem entsprechenden Konzept. Die Arbeitsgruppe besteht aus Vertretern
der Landwirtschaft, Verbraucherschützern, Experten verschiedener Disziplinen sowie
Abgeordneten des Europaparlaments, aus Bund und Land sowie den Kommunen. Mit einem
landesweiten Kongress zur Verbraucher- und Landwirtschaftspolitik im kommenden Jahr soll
die Debatte neue Anstöße geben.
Angesichts der notwendigen Zusammenführung dieser Politikfelder ist die von CDU/CSU
angekündigte Trennung von Verbraucherschutz- und Agrarressort völlig inakzeptabel.
3. Beim Verbraucherschutz ist NRW schon heute Spitze. Kein Bundesland fördert in
vergleichbarem Umfang Verbraucherberatungsstellen wie die NRW-Landesregierung. Trotz
der angespannten Finanzlage wird das Land auch 2003 seine Mittel für die 54
Verbraucherberatungsstellen in NRW aufrechterhalten.
4. In einer jüngst abgeschlossenen Untersuchung des NRW-Verbraucherministeriums wird die
hohe Akzeptanz („Mit Tatkraft im Hintergrund“) der Verbraucherberatung eindrucksvoll
bestätigt.
5. Der Verbraucherschutz kann sich auch in der Regierungsbilanz Gerhard Schröders sehen
lassen:

Die Zusammenlegung der Themen Landwirtschaft und Verbraucherschutz in ein
Ministerium vollzog nach, was real schon lange zusammengehört. Zahlreiche
Initiativen haben die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern in
verschiedenen Lebensbereichen deutlich gestärkt.

Die Einrichtung eines Bundesinstituts für Risikobewertung ermöglicht eine
frühzeitige Erkennung und Bewertung von Gefahren im Lebensmittelsektor – ein
wichtiger Baustein im vorsorgenden Verbraucherschutz.
6.
Mit dem Verbraucherinformationsgesetz wollen wir die Rechte der Verbraucher stärken und
für mehr Gleichberechtigung zwischen Anbietern und Konsumenten sorgen. Das Gesetz
enthält zwei Kernelemente:

Erstens ein Informationsrecht der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber
Behörden

Zweitens ein Recht der Behörden, die Öffentlichkeit schon über konkrete
Gefahrensituationen aktiv und ausführlich zu informieren, wenn Tatsachen
vorliegen, die eine Annahme begründen
CDU/CSU haben mit ihrer Blockade im Bundesrat das Gesetz verhindert. Aus
wahltaktischen Gründen wird den Menschen in Deutschland dieser wichtige Meilenstein
im Verbraucherschutz vorenthalten. Wir werden weiter für die Durchsetzung des
Informationsgesetzes kämpfen.
7. In Sachen Verbraucherschutz trägt das Regierungsprogramm die Handschrift der NRW SPD
(s. Anlage: Auszug aus dem Regierungsprogramm).
Keine der für den nächsten Bundestag kandidierenden Parteien hat sich vergleichsweise
umfassend und präzise zum Verbraucherschutz positioniert. Unsere Ziele finden hohe
Zustimmung bei Verbraucherschützern – die SPD erzielt eine hohe Übereinstimmung mit den
Wahlprüfsteinen der Verbraucherzentralen.
Dabei ist Verbraucherschutz für die SPD ein unverzichtbarer Bestandteil der sozialen
Marktwirtschaft. Dies gilt um so mehr als Globalisierung und Deregulierung mit der Stärkung
der Konsumentensouveränität ein notwendiges Korrektiv benötigen.
SPD und Landwirtschaft – der vernünftige Weg zwischen schwarzem
Konservativismus und grüner Verteufelung konventioneller Landwirtschaft
8. Die Landwirtschaft in NRW hat in den vergangenen Jahrzehnten einen immensen
Strukturwandel vollzogen. Von knapp 110.000 Betrieben im Jahre 1971 existieren heute in
NRW noch ca. 50.800. Für die Existenzsicherung dieser Betriebe wollen wir eine
Neuausrichtung auf eine verbraucherorientierte, tierschutz- und umweltgerechte und
wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Wir sind uns bewusst, dass dies nach Jahrzehnten der
Regulierung eine große Herausforderung ist, der wir uns mutig stellen.
9. Die Weichen für eine zukunftsfähige Landbewirtschaftung sind gestellt. Die Konsequenzen
aus der durch BSE ausgelösten schwersten Krise der deutschen Landwirtschaft wurden
gezogen. Die Ertragslage der landwirtschaftlichen Betriebe hat sich gleichzeitig verbessert.
2

Verbraucherinnen und Verbraucher wollen sichere und qualitativ hochwertige
Lebensmittel. Landwirte müssen diesen Anspruch erfüllen, um auch künftig im Markt
bestehen zu können.

Die Lebensmittelsicherheit hat Vorrang, das Vorsorgeprinzip gilt auch bei der Grünen
Gentechnik.

Die Verfütterung von Tiermehl ist verboten.

Mit obligatorischen BSE-Tests sind unsere Nahrungsmittel sicherer geworden.

Der Missbrauch von Arzneimitteln in der Tierhaltung wurde wirksam bekämpft.

Wir haben ein einheitliches Biosiegel für ökologische Produkte geschaffen und erreicht,
dass ein Qualitätssicherungssystem für Fleisch und Fleischerzeugnisse aus
konventioneller Erzeugung vom Stall bis hin zur Ladentheke die Einhaltung unserer
anspruchsvollen Produktionsstandards garantiert.

Für Rindfleisch und Fischerzeugnisse gibt es die durchgehende Herkunftsetikettierung.
10. Die Landwirte sind nicht nur Produzenten von Nahrungsmitteln und Rohstoffen. Sie haben
auch eine zentrale Aufgabe bei der Gestaltung des ländlichen Raumes. Sie sollen aus ihrer
Arbeit angemessene Einkommen erzielen. Landwirtschaftliche Betriebe sind in erster Linie
Wirtschaftsbetriebe.
11. Die deutsche Landwirtschaftspolitik muss sicherstellen, dass Landwirte in einem EU-weit stark
reguliertem Markt ihre Existenz zu sichern und auszubauen.
Europäische Agrarpolitik der Zukunft muss Qualitätspolitik werden.
12. Die NRW-SPD setzt sich für eine flächendeckende, umweltschonende Landwirtschaft ein.
Dazu müssen der Anteil des ökologischen Landbaus und die regionale Vermarktung
landwirtschaftlicher Produkte stetig erweitert werden.
Wir wollen Landwirten mehr Möglichkeiten eröffnen, ihre bäuerliche Existenzen auf breitere
Grundlagen zu stellen.
Neben der regionalen Vermarktung ihrer Produkte gehört dazu auch die Förderung zur
Energieerzeugung aus erneuerbareren Energiequellen und eine Erleichterung zur Umnutzung
landwirtschaftlicher Gebäude ohne der Zersiedlung der Landschaft Vorschub zu leisten.
Leistungen für die Allgemeinheit sind auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen zu
unterstützen.
13. Ernährung / Lebensmittel
Eine gesunde und hochwertige Ernährung ist eines der Grundbedürfnisse der Menschen.
Trotz aller realen und vermeintlichen Lebensmittelskandale zeichnen sich die Lebensmittel in
Deutschland durch hohe Qualität und Sicherheit aus. Die aktuell erschienene Studie der
Bundeszentrale für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (BgVV)
bestätigt dies: In 98,4% aller untersuchten Lebensmittelproben ließen sich keinerlei
gesundheitsschädigende Belastungen nachweisen.
3
Diesen Standard wollen wir erhalten und ausbauen. Hier leistet das staatliche Netz der
Untersuchungseinrichtungen wertvolle Arbeit. Als Lehre aus dem BSE-Skandal wurde von der
Bundesregierung ein Institut für Risikobewertung eingerichtet, welches von uns perspektivisch
als "Frühwarneinrichtung" gesehen wird.
Wir fordern aber auch von Landwirtschaft, Lebensmittelindustrie und Handel gleichermaßen
ein System der Selbstkontrolle für alle Produktionsprozesse "vom Feld bis zur Ladentheke" zu
etablieren und – wie in anderen Wirtschaftszweigen – Qualitätssicherung mit "good
manufacturing practice" durchzuführen. Dies nutzt den Verbrauchern als Kunden und damit
mittelbar den genannten Wirtschaftszweigen.
Insbesondere im internationalen Umfeld der EU, vor dem Hintergrund der Osterweiterung,
kann und muß die deutsche Landwirtschaft durch Qualität und Sicherheit überzeugen.
14. Grüne Gentechnik
International hat sich – insbesondere im Bereich der Futtermittel – grüne Gentechnik bereits
etabliert. Vorreiter sind hier seit Jahren die USA. In Deutschland ist sowohl bei Verbrauchern
wie auch bei Landwirten die Ablehnung gegenüber gentechnisch veränderten Lebensmitteln
nach wie vor hoch. Ein Akzeptanzwandel – wie in der roten Gentechnik (Medizin) – ist hier
nicht in Sicht. Gleichwohl sind die Chancen der grünen Gentechnik nicht zu verkennen, zudem
wird sich Deutschland nicht dauerhaft von internationalen Handelsströmen abkoppeln können.
Eine sofortige Aufhebung des EU-Zulassungsmoratoriums für gentechnisch veränderte
Pflanzen, wie von der CDU gefordert, halten wir jedoch für übereilt. Zunächst müssen
haftungs- und kennzeichnungsrechtliche Fragen eindeutig geklärt sein, so dass Landwirte und
Verbraucher gleichermaßen eigenständig entscheiden können, ob sie gentechnisch
veränderte Futter-/Lebensmittel nutzen möchten oder nicht. Zudem sehen wir die
Notwendigkeit, noch mehr für Verbraucherinformation und –aufklärung zu tun, um Vorbehalte
und Ängste abzubauen.
zu den Personen
Bernhard Daldrup
46 Jahre
Wirtschaftsförderer der Stadt Beckum
Vorsitzender der SPD im Kreis Warendorf
SPD-Vorsitzender im Regionalrat Münster
Dr. Babette Winter
38 Jahre, verheiratet, 2 Kinder
Dipl. Chemikerin mit Schwerpunkt Analysentechnik und Biotechnologie
Tätig in einem Forschungsinstitut in Münster
stellv. Vorsitzende der SPD Münster
4