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Gemeinsame Sitzung der Verkehrsausschüsse der IHKs Nord Westfalen und
Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim am 27. Oktober 2014 am Flughafen
Münster/Osnabrück
Auf dem Weg zum neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP)
Projekte von gemeinsamem Interesse in den IHK-Bezirken Nord-Westfalen und Osnabrück Emsland - Grafschaft Bentheim
Gemeinsames Votum der Verkehrsausschüsse
Die regionale Wirtschaft anerkennt grundsätzlich die Notwendigkeit, der Sanierung und
Erhaltung der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur planerisch und finanziell Priorität
einzuräumen. Hierdurch wird jedoch das Problem der streckenweisen Kapazitätsüberlastung
der Verkehrsnetze nicht gelöst. Die bis zum Jahr 2030 reichende Verkehrsprognose für den
neuen BVWP belegt, dass das erwartete Verkehrswachstum auf der vorhandenen
Infrastruktur nicht zu bewältigen ist. Neben der Sanierung und Erhaltung der Bestandsnetze
sind deshalb auch weiterhin gezielte Lückenschlüsse, Kapazitätserweiterungen und
Netzergänzungen erforderlich. Nachfolgende Aus- und Neubaumaßnahmen sind für die
Wirtschaft in den IHK-Bezirken Osnabrück - Emsland - Grafschaft Bentheim und NordWestfalen von besonderem gemeinsamem Interesse:
STRASSE
 Durchgängig sechsstreifiger Ausbau der A 1 zwischen Bremen und dem Kamener Kreuz
 Sechsstreifiger Ausbau der A 30 im Großraum Osnabrück (zwischen den BAB-Kreuzen
Lotte/Osnabrück und Osnabrück-Süd)
 Lückenschlüsse der A 33 in Richtung Bielefeld und Bremen
 Sechsstreifiger Ausbau der A 43 zwischen Münster und Bochum (in den Abschnitten AK
Münster-Süd bis AS Lavesum und AS Recklinghausen/Herten bis AK Bochum/Witten)
SCHIENE
 Beseitigung des Schienenengpasses zwischen Minden und Hannover-Seelze
 Zweigleisiger Ausbau der Schienenstrecke Münster – Lünen
 Ertüchtigung der Schienenstrecke Bad Bentheim – Löhne für höhere Geschwindigkeiten
(mindestens durchgängig 160 km/h)
 Ertüchtigung der Schienenstrecke (Ruhrgebiet-) Münster – Osnabrück – Bremen –
Hamburg auf Vmax. 230 km/h
WASSERSTRASSE
 Durchgängiger Ausbau des westdeutschen Kanalnetzes für das übergroße
Großmotorgüterschiff
 Vollständige Anhebung aller Kanalbrücken des westdeutschen Kanalnetzes für den
mindestens 2-lagigen Containerverkehr
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Die Verkehrsausschüsse beider IHKs unterstützen vor dem Hintergrund der Konzeption der
transeuropäischen Verkehrsnetze und hier insbesondere des für diesen Wirtschaftsraum
bedeutsamen Korridors 2 Nordsee - Baltikum eine prioritäre Einstufung dieser Projekte im
neuen Bundesverkehrswegeplan und setzen sich für eine schnelle Realisierung dieser
Vorhaben ein.
VERKEHRSTRÄGER ÜBERGREIFENDE ANMERKUNGEN
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Die politisch gewollte Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene und die
Wasserstraße kann nur gelingen, wenn die notwendigen infrastrukturellen
Voraussetzungen hierfür geschaffen werden. Dies betrifft insbesondere die Sicherung
und Weiterentwicklung der Häfen sowie sonstiger Umschlagsanlagen für den
Kombinierten Verkehr Straße/Schiene/Wasserstraße.
Die Verkehrsinfrastruktur ist seit vielen Jahren erheblich unterfinanziert. Der Zustand
der Straßen und Schienenstrecken verschlechtert sich immer weiter. Dies führt aktuell zu
einem hohen Sanierungsbedarf und zu Nutzungseinschränkungen vor allem bei
Brücken. Insbesondere für den Straßengüterverkehr bedeutet dies erhebliche
Kostensteigerungen durch Umwegfahrten und Zeitverluste. Der Instandsetzung sollte
daher aktuell Priorität eingeräumt werden, ohne dabei notwendige
Engpassbeseitigungen, Lückenschlüsse und gezielte Netzergänzungen zu
vernachlässigen. Vor dem Hintergrund zunehmender Schwertransporte sollte bei der
Sanierung und/oder dem Neubau von Brücken eine höhere Traglast realisiert werden.
Eine zusätzliche Belastung der Verkehrsteilnehmer zur Finanzierung von Erhalt-, Ausund Neubau der Verkehrsinfrastruktur lehnen wir ab. Vielmehr gilt es, der
Verkehrsinfrastruktur einen höheren politischen Stellenwert beizumessen und im
Rahmen der vorhandenen Steuereinnahmen die Finanzierung auf eine solide Basis zu
stellen.
Die Planung des Neu- und Ausbaus sowie der Erhaltungsmaßnahmen der
Bundesfernstraßen ist im Rahmen der Auftragsverwaltung Aufgabe der Bundesländer.
Der in der Vergangenheit betriebene Abbau von Planungskapazitäten hat zu
Planungsverzögerungen und der Rückgabe von bereitgestellten Investitionsmitteln des
Bundes geführt. Die Straßenbauverwaltungen in NRW und Niedersachsen müssen
durch eine gezielte Erhöhung der Planungskapazitäten bzw. -mittel wieder in die Lage
versetzt werden, die anstehenden Planverfahren ohne ressourcenbedingte
Verzögerungen durchzuführen und abzuschließen.
Der Verkehrssektor ist zweitgrößter CO2-Emittent. Darum sind auch die
Logistikwirtschaft und das Verkehrsgewerbe besonders gefordert, Ansätze zu mehr
Nachhaltigkeit in der Logistik zu entwickeln und umzusetzen. Hierzu bekennen sich die
Ausschussmitglieder ausdrücklich. Gleichzeitig ist aber auch eine politische
Unterstützung erforderlich, um innovative Logistiksysteme, wie beispielsweise den LangLkw, einsetzen zu können. Die unterschiedliche politische Bewertung in den
benachbarten Bundesländern NRW und Niedersachsen verhindert den
flächendeckenden Einsatz dieses Fahrzeugkonzeptes und führt dazu, dass die
ökologischen Vorteile nicht ausgeschöpft werden können.