Draft - Democracy under pressurex

JEF Europe | Young European Federalists | Junge Europäische Föderalisten
An die Europäischen Regierungen: Respektiert das Wahlergebnis!
An die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten
Die europäischen Wählerinnen und Wähler haben bei der Europawahl eine demokratische
Entscheidung getroffen.
Mit ihrer Wahl haben Bürgerinnen und Bürger Einfluss darauf, wer der nächste Präsident der
Europäischen Kommission wird. Das war das politische Versprechen vor den Wahlen. Dies entspricht
dem Wortlaut und dem Geist des Lissabon-Vertrags und es handelt sich um ein demokratisches
Prinzip. In den Mitgliedstaaten entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, ob direkt oder indirekt, wer
sie regieren soll. Wenn Sie es also ernst meinen mit einem demokratischen Europa, ein Europa, das
näher an den Menschen ist, dann sollte dieses Prinzip auch für Europa gelten!
Die meisten Ihrer Amtskollegen haben die Nominierung von Spitzenkandidaten durch die
europäischen Parteien unterstützt. Wir fordern Sie heute dazu auf, zu Ihrem Wort zu stehen.
Der Spitzenkandidat der nach den Wahlen stärksten Fraktion im Europäischen Parlament, JeanClaude Juncker, sollte als erster den Auftrag bekommen, eine Mehrheit im Europäischen Rat und im
Europäischen Parlament zu finden. Der Kommissionspräsident muss durch das Programm, mit dem er
bei den Wahlen angetreten ist und das mit der politischen Entscheidung der Wähler*innen eine
Mehrheit gefunden hat, legitimiert sein. Auch wenn dazu, wie in vielen europäischen Demokratien
üblich, eine Koalition notwendig ist.
Wir fordern Sie dazu auf, für die europäische Demokratie einzustehen! Wir fordern Sie dazu auf, die
Entscheidung der Wählerinnen und Wähler zu respektieren!
JEF-Europe | Young
European Federalists
International
Organisation AISBL
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Brussels
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53
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www.jef.eu
“JEF is a supranational, politically pluralist non-governmental youth organisation with about 30,000 members in
over 35 European countries. The goal of JEF is the creation of a democratic European federation as a crucial
ingredient for peace and a guarantee for a more free, just and democratic society. JEF fosters and promotes
European citizenship, works for the widening and deepening of the EU and aims at bringing Europe closer to the
citizens. Our ideas are spread through international activities and youth exchanges, publications, public actions
and co-operation with other youth organisations.”