Estrela-Bericht Abtreibung in EU-Parlame[...]

Estrela Bericht wird erneut abgestimmt:
Information: Die inhaltliche Arbeit beginnt gerade deswegen von neuem, um den unterschiedlichen politischen
Positionen im Plenum Rechnung zu tragen. Das ist der Zweck der Prozedur "Rückverweisung in den Ausschuss". Dazu
wird es jedoch nicht kommen. Ein Affront bahnt sich an. In Hinterzimmer-Absprachen wurde bereits entschieden,
den Estrela-Bericht mit nur kleinen kosmetischen Änderungen zu einer erneuten Abstimmung vorzulegen.
Der Ausschuss beraumte für Montag 25.11. am Nachmittag eine Aussprache ein. Aber schon am nächsten Morgen
soll über den alten Bericht abgestimmt werden.
Deswegen könnte sich der Vorsitzende der Ausschussvorsitzenden-Konferenz, Klaus-Heiner Lehne (E-Mail: [email protected] ) dieser Angelegenheit annehmen, und den Vorsitzenden
des Frauenausschusses, den schwedischen Kommunisten Mikael Gustafsson, zur Ordnung rufen. Um das politisch
umstrittene Wort nicht auszusprechen und Entscheidungsträger in die Irre zu führen, wird der technische Begriff
"sexuelle und reproduktive Gesundheit" verwendet. Abtreibung ist jedoch ausdrücklich keine
gemeinschaftsrechtliche Zuständigkeit und das EP (Europ. Parlament) verletzt mit dieser Prozedur das
Subsidiaritätsprinzip (siehe http://www.bka.gv.at/site/Cob__29648/6100/DesktopDefault.aspx ). Es wird kritisch, da
die EU-Abtreibungslobby im 2. Anlauf ihre Entschließung durchpeitschen will. Deswegen hat die EUParlamentsverwaltung den Estrela-Bericht schon für die Plenar-Abstimmung im Dezember (10.12.) anberaumt.
Die Ausschusssitzung am 25. (hl. Katharina von Alexandrien - die Weise) und 26. November wird auf der Webseite
des EP live übertragen. Jeder interessierte Bürger kann also zu Hause am Computer die Aussprache mitverfolgen. Im
Vorfeld der Sitzung können die MdEP (Mitglieder des Europ. Parlaments) kontaktiert werden, um die folgenden
Punkte anzuregen:
(1) Prozeduren achten und Transparenz fördern: Sinn der Neuberatung ist es, einen politisch ausgewogen Bericht
vorzulegen, der das Gemeinschaftsrecht respektiert. Die Mitglieder des Frauenausschusses sollen sich daher
ausdrücklich für eine neue Einreichungsfrist für Änderungsaufträge aussprechen, über die im Dezember 2013 oder
Jänner 2014 abgestimmt werden kann.
Ein erneutes Schnellverfahren bringt keinen Gewinn für den Bericht und für das Ansehen des Ausschusses. Auch der
Alternative Entschließungsantrag muss zur Abstimmung zugelassen werden. Es bleibt noch genug Zeit für das
Plenum. Die Transparenz wird bei diesem politisch sensiblen und gemeinschaftsrechtlich kritischen Vorgang
gewahrt.
(2) Namentliche Abstimmung im Ausschuss beantragen: Die Geschäftsordnung des EP sieht vor, dass ein Viertel der
stimmberechtigten Ausschussmitglieder eine namentliche Abstimmung beantragen kann. Für den Frauenausschuss
bedeutet das 9 Mitglieder. Der Estrela-Bericht ist politisch so sensibel, dass er eine namentliche Abstimmung über
alle inhaltlichen und prozeduralen Anträge bereits im Ausschuss rechtfertigt.
(3) Schlussabstimmung im Ausschuss: Abtreibung ist keine gemeinschaftsrechtliche Aufgabe, daher ist der EstrelaBericht überflüssig. Sollte die Alternative Entschließung nicht angenommen werden, so muss der Estrela-Bericht im
Ausschuss niedergestimmt werden.
(4) Der Estrela-Bericht wurde von der EU-Abtreibungslobby vorbereitet, um ihre Forderungen politisch zu
legitimieren. Politisches Ziel des Estrela-Berichts ist ein EU-Grundrecht auf Abtreibung über die nationalen
Verfassungen hinweg.
(5) Der Estrela-Bericht verletzt offen das Subsidiaritätsprinzip.
(6) Der Estrela-Bericht schadet dem Ansehen des EP, das blindlings der Abtreibungs-Ideologie folgt.
(7) Der Estrela-Bericht erschüttert das Vertrauen der Wähler in die Entscheidungsfähigkeit der MdEP (Mitglieder des
Europ. Parlamentes).
Emails bitte dringend an:
Im Frauen-Ausschuss ist nur eine Österreicherin, die Grüne Ulrike Lunacek [email protected]
Sie ist eine starke Befürworterin der Abtreibung. Bringen wir ihr unsere Argumente für die Unantastbarkeit des
menschlichen Lebens.
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Wir sollten uns auch auf die deutschen Mitglieder stützen:
Angelika Niebler Vollmitglied (CSU)
Silvana Koch-Mehrin Vollmitglied (Liberale)
Doris Pack Ersatzmitglied (CDU)
Christa Klass Ersatzmitglied (CDU)
Cornelia Ernst Ersatzmitglied (GRÜN)
[email protected]
[email protected]
[email protected]
[email protected]
[email protected]
Eine Luxemburgerin:
Astrid Lulling (EVP -Christdemokraten)
die auch deutsch kann
[email protected]
Email könnte lauten (kann verwendet werden!):
Sehr geehrter Frau . !
Wir verfolgen besorgt die Entwicklungen in Brüssel und der erneuten Abstimmung über den „Estrela Bericht“. Wir als
Familie mit …… Kindern sind für das Leben und entschieden gegen Abtreibung und bitten Sie im Vorfeld als Mitglied
des Frauen - Ausschusses folgendes zu bedenken:
Wir plädieren für Transparenz des Berichtes und bitten Sie, sich für eine neue Einreichungsfrist für
Änderungsaufträge auszusprechen, über die im Dezember 2013 oder Jänner 2014 abgestimmt werden kann. Ein
erneutes Schnellverfahren bringt keinen Gewinn für den Bericht und für das Ansehen des Ausschusses.
- Außerdem bitten wir Sie, eine namentliche Abstimmung im Ausschuss zu beantragen, denn der Estrela-Bericht
ist politisch so sensibel, dass er eine namentliche Abstimmung über alle inhaltlichen und prozeduralen Anträge
bereits im Ausschuss rechtfertigt.
Der Estrela-Bericht wurde von der EU-Abtreibungslobby vorbereitet, um das Ziel auf ein EU-Grundrecht für
Abtreibung - über die nationalen Verfassungen hinweg- zu erreichen. Abtreibung kann und darf kein Grundrecht
werden.
- Wir haben das Bürgervolksbegehren „One of Us“ unterschrieben und uns über den grandiosen Erfolg gefreut. Es
ist doch ein schlimmes Zeichen, wenn mit einem neu geschaffenen Instrument zur stärkeren Beteiligung der Bürger
so umgegangen werde, dass es quasi „neutralisiert“ würde mit der Annahme des Estrela Berichtes. Damit würde die
„reproduktive Gesundheit“ zum Vorwand werden, statt der Armut die Armen auszurotten.
Wir bitten Sie dringend, diesen Antrag abzulehnen, damit wir unser Vertrauen zu den EU Abgeordneten behalten
können, uns gemeinsam für eine Kultur des Lebens einzusetzen
Hochachtungsvoll
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