Gießen, 11.02.10 Wahlen in Honduras Sehr geehrte/r Herr/Frau…, wir wenden uns mit der Forderung an Sie, als Repräsentant/in der Bürger Deutschlands öffentlich zu bekunden: 1. Die Nicht-Anerkennung weder der Art der Durchführung der Wahlen noch der Wahlergebnisse in der Republik Honduras und somit auch die Nicht-Anerkennung von Herrn Porfirio Lobo Sosa als Wahlgewinner. 2. Wir bitten Sie, dass Sie von der aktuellen Regierung von Honduras fordern, zu den Grundsätzen der Demokratie zurückzukehren und die demokratische Verfassung wieder einzusetzen. 3. Ferner bitten wir Sie nachträglich zu fordern, dass die frühere, durch freie und demokratische Wahlen konstituierte Regierung von Honduras wieder eingesetzt wird. Weiterhin sollten Sie die internationale Gemeinschaft dazu auffordern, dass die Verletzung bestehender Rechte in Honduras untersucht und die verantwortlichen Personen bestraft werden, wo immer sie sich auch aufhalten. Wir erwarten diese Stellungnahme von Ihnen, da wir es als unverzeihlich betrachten, dass es im 21. Jahrhundert, zu einer Zeit in der Staatsstreiche nicht mehr möglich zu sein schienen, und in der ein Land eine stabile Demokratie zu besitzen schien, solche Dinge noch passieren können. Es gibt eine Reihe internationaler Kommuniqués und Vereinbarungen der Vereinten Nationen, OEA u.a.m., die fordern, dass Honduras zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt und der in demokratischen Wahlen gewählte Präsident José Manuel Zelaya Rosales wieder in das Amt eingesetzt wird. Diese Forderungen erheben wir auch, weil in Demokratie und in eine frei und nach demokratischen Regeln mehrheitlich gewählte Regierung, von uns und den Menschen in Honduras Vertrauen gesetzt wird, selbst dann, wenn wir die gewählte Partei nicht unbedingt unterstützen würden. Wir fordern Sie auf, die in Honduras demokratisch gewählten Repräsentanten anzuerkennen, und den jetzigen Regierenden, die über die von Interessensgruppen die gleichen, die auch für den Staatsstreich verantwortlich sind - manipulierten Wahlen an die Macht gelangt sind, eine Anerkennung der Rechtmäßigkeit zu verweigern. Wir glauben, dass alle Regierungen und Personen, die sich nicht zu einer NichtAnerkennung dieser Wahlen in Honduras öffentlich bekennen, diese direkt oder indirekt befürworten. Sie könnten sogar zu Komplizen derart undemokratischen Handelns werden, so dass dieses nicht nur in Honduras, sondern weltweit in vielen Ländern der Nachahmung dienen könnte. Die Gefahr für Interessengruppen, die in anderen Ländern ähnliche Staatsstreiche planen, mit anschließend scheinbar demokratischen Wahlen, denen sie ihre eigenen Regeln verleihen um ihren Kandidaten durchzusetzen, von der internationalen Gemeinschaft verurteilt zu werden, würde als äußerst gering eingeschätzt werden. Wir wünschen Ihnen und uns einen erfolgreichen Verlauf in diesem Anliegen. Hochachtungsvoll