D-AN 1 - Stellungnahme Volksentascheid2
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Drucksache 17/ ........ 17. Wahlperiode Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion ENTWURF M. SCHÄFER Argumente des Abgeordnetenhauses von Berlin zum Volksentscheid „Neue Energie für Berlin“! Das Abgeordnetenhaus wolle als Stellungnahme zum Volksentscheid „Neue Energie für Berlin im Sinne von § 32, Absatz (4), Berliner Abstimmungsgesetz beschließen: Liebe Berlinerinnen und Berliner, bitte beteiligen Sie sich am Volksentscheid! Denn in Berlin können Sie nicht nur alle 5 Jahre ein neues Abgeordnetenhaus wählen, sondern Sie können auch bei Volksentscheiden über einzelne Sachfragen oder Gesetze entscheiden. Bitte nutzen Sie dieses demokratisches Recht! Bitte gehen Sie am 3. November ins Wahllokal oder bestellen Sie sich heute Ihren Stimmzettel. Ab sofort können Sie auch im Bezirksamt abstimmen. Das Abgeordnetenhaus von Berlin bittet Sie: Stimmen Sie mit „Ja“ zum Volksentscheid „Neue Energie für Berlin“! ERNERGIE MUSS SICHER UND BEZAHLBAR BLEIBEN. Berlin ist heute noch stärker abhängig von Öl, Gas und Kohle als alle anderen Bundesländer. Aber diese Rohstoffe sind begrenzt, die internationale Nachfrage steigt, sie werden deshalb langfristig immer teurer. Wind, Sonne, Erdwärme – diese Rohstoffe sind kostenlos und die Anlagen, die wir brauchen um sie zu nutzen werden immer billiger. Die Investitionen für neue Energieanlagen müssen endlich gerecht verteilt werden, sie dürfen nicht weiter nur den Kleinverbrauchern aufgeschultert werden! Nur eine sozial gerechte Energiewende macht uns unabhängig von den steigenden Preisen für Öl&Co. DIE MACHT DER STROMKONZERNE BEGRENZEN. Vattenfall ist einer der großen Energiekonzerne, die die Energiewende bekämpfen. Vattenfall verklagt die Bundesrepublik und damit uns alle auf Schadensersatz in Milliardenhöhe für den Atomausstieg. Vattenfall produziert und verkauft in Berlin mehr Strom als alle Wettbewerber zusammen. Wir meinen: Wer eine solche Marktmacht hat, darf nicht das Monopol über den Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses können über die Internetseite www.parlament-berlin.de (Startseite>Parlament>Plenum>Drucksachen) eingesehen und abgerufen werden. 1 Abgeordnetenhaus von Berlin – 16. Wahlperiode Drucksache 16/ ........ Stromnetzbetrieb behalten. Im nächsten Jahr fällt die Entscheidung, wer das Berliner Stromnetz die nächsten 20 Jahre betreibt und besitzt. Das Stromnetz gehört in die Hand der Berlinerinnen und Berliner. AUFTRÄGE FÜR DAS BERLINER HANDWERK Ein Stadtwerk, dass die Sanierung dieser Gebäude angeht, schafft Arbeitsplätze in regionalen Unternehmen. Klimafreundliche Blockheizkraftwerke, Solaranlagen und Erdwärmepumpen werden von Handwerkerinnen und Handwerkern aus der Region installiert. Diese Investitionen finanziert das Stadtwerk aus den eingesparten Kosten für Öl, Kohle und Gas. Stromnetz, Stadtwerk, demokratische Kontrolle. Drei Gründe für ein „Ja“ zum Gesetzentwurf: „Ja“ zum Volksentscheid, weil das Berliner Stromnetz nicht in der Hand des Vattenfall-Konzerns bleiben soll! Der Stromnetzbetreiber soll dafür sorgen, dass kleine und große Unternehmen gleichen Zugang zum Stromnetz haben. Der Volksentscheid schafft die Voraussetzung für eine Rekommunalisierung des Stadtwerks – ob durch das Land oder eine Bürgergenossenschaft. Aber die Entscheidung über Berlins künftigen Stromnetzbetreiber fällt nicht in diesem Volksentscheid, sondern einem gesetzlich geregelten Verfahren. Am Ende könnte Berlin vor der Entscheidung stehen, ob es das Stromnetz gemeinsam mit Vattenfall betreiben will. Mit einem „Ja“ zum Gesetzentwurf lehnen Sie das „Modell Wasserbetriebe“ fürs Stromnetz ab. Denn in einem gemeinsamen Unternehmen mit dem Land würden die Gewinne aus dem Stromnetz über die Servicegesellschaften nach Schweden fließen, und die Risiken blieben beim Land Berlin. „Ja“ zum Volksentscheid, damit Berlin ein starkes kommunales Stadtwerk aufbaut. Wir wollen ein Stadtwerk, dass erneuerbaren Energien ausbaut und beim Energiesparen hilft. Auch der Senat behauptet inzwischen, er wolle ein Stadtwerk aufbauen. Aber er hat fast kein Geld dafür vorgesehen. Der geplante Gründungszuschuss des Senats entspricht dem Eigenkapital der Stadtwerke Pfarrkirchen. Pfarrkirchen hat nicht mal halb so viele Einwohner wie BerlinBiesdorf. Mit einer Stimme für den Volksentscheid sagen Sie deutlich: Das ist zu wenig. Allein auf Berliner Stadtgütern in Brandenburg können wir Wind- und Sonnestrom für 100.000 Haushalte produzieren. Auch aus Berliner Straßenlaub und ungenutzen Klärschlämmen wollen wir Strom und Wärme herstellen. Mit Wärmedämmung und klimafreundlichen Heizanlagen für Schulen und Verwaltungsgebäude kann das Stadtwerk Berlin Energie und Geld sparen. Jede Stimme für den Volksentscheid ist eine Stimme für ein starkes Stadtwerk. „Ja“ zum Volksentscheid, damit öffentliche Unternehmen in Berlin transparenter und demokratischer werden. Die Kontrolle öffentlicher Unternehmen nur durch Senatorinnen, Staatssekretäre und den Regierenden Bürgermeister ist in Berlin schon mehrfach gescheitert. 9 Milliarden Euro hat allein die Pleite der Berliner Landesbank unsere Stadt gekostet. Wir haben im Abgeordnetenhaus deshalb mit dem Informationsfreiheitsgesetz öffentliche Unternehmen transparenter gemacht. Aber das reicht noch nicht aus. Andere Städte wie Paris erproben neue Modelle 2 Abgeordnetenhaus von Berlin – 16. Wahlperiode Drucksache 16/ ........ der Aufsicht über landeseigene Unternehmen. Das will der Gesetzentwurf des Volksbegehrens auch für Berlin. Wir versprechen Ihnen, dass wir im Abgeordnetenhaus nach zwei Jahren überprüfen werden, ob die Regelungen im Gesetzentwurf praktikabel sind oder ob andere Modelle demokratischer Kontrolle erfolgreicher sind. Natürlich gibt es mächtige Interessen, die einen Erfolg des Volksentscheids verhindern wollen. Allein Vattenfall hat viele Millionen Euro in eine Werbekampagne dagegen gesteckt. Manches Argument, das jetzt gegen den Gesetzesentwurf vorgebracht wird, soll Verwirrung stiften. Bitte lassen Sie sich nicht von der Grundatzfrage ablenken. Denn: Ein Volksentscheid ist immer eine Richtungsentscheidung. Für die Details, die jetzt gegen den Gesetzenturf ins Feld geführt werden, werden wir im Abgeordnetenhaus gute Lösungen finden. Die auf einmal vorgebrachten rechtlichen Bedenken werden wir klären. Eine Gewährträgerversammlung lässt sich nachträglich im Gesetz verankern. Details, wie das Stadtwerk demokratisch kontrolliert werden soll, werden wir nach zwei Jahren überprüfen. Am 3. November entscheiden Sie darüber, in welche Reichtung es gehen soll. Bitte stimmen Sie für ein starkes Stadtwerk. Bitte stimmen gegen Vattenfalls Monopol beim Stromnetz. Bitte stimmen Sie für Investitionen Berlins in erneuerbare Energien. Bitte stimmen Sie für den Gesetzesentwurf des Volksbegehrens. Liebe Berlinerinnen, liebe Berliner, das Ergebnis des Volksentscheids ist nur verbindlich, wenn rund 625.000 Menschen mit „Ja“ zum Gesetzentwurf des Volksbegehrens stimmen. Bitte helfen Sie mit, dass sich viele Berlinerinnen und Berliner an der Abstimmung beteiligen. Berlin, den 27. August 2013 Pop Kapek Schäfer und die übrigen Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen U. Wolf H. Wolf und die übrigen Mitglieder der Fraktion Die Linke Herberg Mayer und die übrigen Mitglieder der Piratenfraktion 3
