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AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) von cfmshop.de – Thomas Dieker
Stand: 1.11.2003
1.
Geltungsbereich, Änderungsbefugnis, Vertragsinhalt, Vertragspartnerwechsel
1.1
1.2
1.3
1.4
1.5
1.6
2.
Abschluss des Vertrages
2.1
2.2
3.
Ein Vertrag über die Bestellung des Kunden kommt dadurch zustande, dass der Kunde entweder in die
Internetbestellmaske bis einschließlich Schritt 5 alle für einen rechtsgültigen Kaufvertrag erforderlichen
Informationen eingegeben hat und eine Bestellbestätigungsmaske sieht oder einen schriftlichen Vertrag
unterschrieben von beiden Vertragsseiten hat oder einen vom Kunden unterschriebenen Auftrag hat und
der Shopanbieter durch Zusendung einer E-Mail, Brief, Fax oder durch Zusendung der Ware die Annahme
der Bestellung erklärt.
Der Shopanbieter ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Entgeltanspruch des Shopanbieters
wegen fehlender Kreditwürdigkeit des Kunden gefährdet ist, oder wenn der Kunde vorher vom
Shopanbieter in sonst einer Weise Hausverbot erhalten hat.
Vertragsgegenstand, Leistungspflichten
3.1
3.2
3.3
3.4
3.5
4.
Die Algemeinen Geschäftsbedingungen kurz AGB gelten ausschließlich für alle Geschäftsbeziehungen
zwischen Thomas Dieker – cfmshop.de (im nachfolgenden Shopanbieter genannt) und dem Kunden.
Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, mit Ausnahme,
wenn diese schriftlich vom Shopanbieter bestätigt worden sind. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch
dann ausschließlich, wenn der Shopanbieter in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden die Leistung
vorbehaltlos erbringt.
Diese Geschäftsbedingungen gelten nicht für Leistungen des Shopanbieters, sofern diese Leistungen
eigene Geschäftsbedingungen haben.
Der Shopanbieter ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern
die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Shopanbieters für den Kunden zumutbar ist.
Die Zustimmung zu der Vertragsänderung gilt als erteilt, wenn der Kunde den Änderungen innerhalb von 4
Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung (Post Fax, oder E-Mail) nicht widerspricht. Der Shopanbieter
wiederum verpflichtet sich, den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen
Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, ist der Shopanbieter berechtigt, das
Vertragsverhältnis gemäß Ziffer 8 zu beenden.
Der Shopanbieter kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte
übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu,
den Vertrag fristlos zu kündigen.
Die meisten Top-Level-Domains werden von unterschiedlichen Organisationen verwaltet. Jede dieser
zumeist national organisierten Organisationen hat unterschiedliche Verwaltungs- und Vergaberichtlinien für
Top-Level-Domainen, zugehörige Sub-Level-Domainen und Verhalten bei Domainstreitigkeiten, deren
Regelungen ausschließlich Anwendung finden.
Der Shopanbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit seines Shopsystems von mindestens 98% im Jahresmittel.
Ausgenommen davon sind Zeiten, in denen die technischen Anlagen Hardware und Software der Pflege
unterliegen oder aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des
Shopanbieters liegt (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.), über das Internet nicht zu erreichen ist.
Der Shopanbieter kann die Leistung beschränken oder ganz einschränken, wenn der Datenschutz dies
erfordert.
Falls eine Homepage Gegenstand des Vertrages ist, ist der Shopanbieter dem Kunden gegenüber lediglich
verpflichtet, eine Standard-Homepage zu errichten, deren Leistungsumfang nicht mit einer gesonderten
Internet-Präsenz vergleichbar ist.
Der Kunde wählt bei einer Bestellung einen konkreten Tarif aus. Eine Kombination aus verschiedenen
Aktionsangeboten ist nicht möglich.
Soweit der Shopanbieter entgeltfreie Dienste oder Leistungen erbringt, können diese jederzeit ohne
Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs-, oder Schadensersatzanspruch ergibt sich
daraus nicht.
Entgelte, Fälligkeit, Bezahlung und Verzug
4.1
4.2
4.3
Der Shopanbieter ist berechtigt, die Entgelte maximal einmal im Quartal zu erhöhen. Die Preiserhöhung
bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erfolgt, wenn der Kunde der Preiserhöhung
nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zugang widerspricht. Der Shopanbieter verpflichtet sich, den
Kunden auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs in der Änderungsmitteilung hinzuweisen.
Widerspricht der Kunde fristgerecht, ist der Shopanbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis gemäß Ziffer 8
zu beenden.
Das Entgelt ist abhängig von der Wahl des Tarifes, welcher mit dem Kunden gesondert vereinbart wird.
Ist mit dem Kunden eine monatliche Grundgebühr vereinbart, beginnt der Abrechnungsmonat mit dem
ersten Tage eines Monats und endet mit dem letzten Tage eines Monats. Ist mit dem Kunden eine
monatliche Grundgebühr vereinbart, ist der Monat zu dem es zum Vertragsabschluss kommt kostenfrei.
Provisionsabhängige Vorgänge im Internetshop, welche am letzten Tage der jeweiligen
4.4
4.5
4.6
4.7
4.8
4.9
5.
Abrechnungsperiode über die Tagesgrenze hinaus andauern, werden in die Abrechnungsperiode der
Entstehung gebucht.
Der Kaufpreis ist sofort fällig. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt durch eine zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses vom Shopanbieter akzeptierte Bezahlungsmethode. Der Kaufpreis ist ohne Abzug
fällig. Es wird Bonität vorausgesetzt.
Ist Rechnungskauf vereinbart, ist der Shopanbieter dazu berechtigt, Bearbeitungsgebühren in der Höhe von
5 EUR (plus MWST) pro Rechnung zu erheben. Der Kunde hat seine Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach
Rechnungsdatum zu begleichen. Der Kaufpreis ist ohne Abzug fällig. Bei größeren Bestellungen behalten
wir uns vor, eine entsprechende Anzahlung zu verlangen. Die Bestellung wird nach Eingang der Anzahlung
bearbeitet.
Ist der Kunde mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist der Shopanbieter berechtigt, Verzugszinsen
i.H. v. 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches zu verlangen rückwirkend auf
das Rechnungsdatum in der Rechnung, mindestens aber 10 EUR plus Portokosten pro Mahnung. Verzug tritt
ein, wenn der Kunde 14 Tage nach Rechnungsdatum säumig ist. Eine Aufrechnung ist nur mit
unbestrittenen oder gerichtlich rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht
kann der Kunde nur dann geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Das Recht
vom Shopanbieter, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon ebenso unberührt wie das
Recht des Kunden, einen niedrigeren Schaden geltend zu machen. Im Falle des Verzuges, soweit
Gegenstand des Vertrages, Internetpräsenz, Homepage oder Shopsystem ist der Shopanbieter berechtigt
zur Durchsetzung seiner Rechte die Leistung sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugzins ist in jedem Fall der
Mindestzins.
Die Rechnungen werden nach Ablauf der Abrechnungsperiode automatisch per E-Mail zugesendet. Auf
Verlangen des Kunden kann auch die Versendung der Rechnung auf dem Postwege erfolgen, dann aber
ist der Shopanbieter berechtigt Bearbeitungsgebühren und Portokosten in Höhe von 5 EUR (plus MWST) pro
Rechnung zu verlangen. Ist in der Preisliste des Shopanbieters ein höherer Preis genannt, ist der
Shopanbieter berechtigt diesen höheren Preis zu verlangen.
Die Zahlung der Entgelte bei Produkten mit monatlicher Zahlung erfolgt standardmäßig durch
Lastschrifteinzug. Der Kunde ermächtigt den Shopanbieter die angefallenen Entgelte von dem
angegebenen Konto einzuziehen. Bei Rücklastschriften berechnet der Shopanbieter eine
Bearbeitungsgebühr von 10 EUR (plus MWST) pro Lastschrift.
Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt dem Shopanbieter vorbehalten.
Pflichten des Kunden und Verantwortlichkeit für selbstproduzierte Inhalte
5.1
5.2
5.3
5.4
5.5
5.6
5.7
Der Kunde ist verpflichtet die Dienste des Shopanbieters sachgerecht zu nutzen.
Der Kunde ist für alle von ihm bzw. über seine Zugangskennung produzierten Inhalte selbst verantwortlich.
Eine generelle Überwachung oder Überprüfung des Shopanbieters findet nicht statt. Der Shopanbieter wird
eine nachträglich verlangte Löschung von Inhalten des Kunden nicht stattgeben.
Soweit eine Homepage, Internet-Präsenz oder ein Shopsystem Gegenstand des Vertrages ist, ist der Kunde
verpflichtet, alle auf seiner Internetseite eingestellten Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines
vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde des Shopanbieters wird weiter
darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann
bestehen kann, wenn wie im Shopsystem der Fall, Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der
Kunde stellt den Shopanbieter von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten
Pflichten beruhen.
Die Bezeichnung der E-Mail Adresse des Kunden und soweit eine Homepage, Internet-Präsenz oder ein
Shopsystem Gegenstand des Vertrages ist, der in diesem eingeblendete Banner darf nicht gegen
gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder die Rechte Dritter (Namens-, Marken-, Urheber-,
Datenschutzrechte etc.) verletzen bzw. verstoßen. Zudem verpflichtet sich der Kunde, keine
pornografischen Inhalte und keine auf die Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder
anbieten zu lassen, die pornografische Inhalte haben. Der Kunde darf soweit eine Homepage, InternetPräsenz oder ein Shopsystem zum Gegenstand des Vertrages zählen, die Eintragung in Suchmaschinen
oder Webverzeichnisse nur in soweit eintragen lassen, soweit der Kunde durch die Verwendung von
Schlüsselwörtern bei der Eintragung nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und die Rechte
Dritter verstößt. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht
der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhanges die Zahlung einer
angemessenen Vertragsstrafe.
Der Kunde verpflichtet sich, E-Mails die Werbung enthalten nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis an EMail Empfänger zu versenden bzw. versenden zu lassen. Dieses gilt besonders dann, wenn die betreffende
E-Mail mit jeweils identischem Inhalt massenhaft verbreitet wird (sogenanntes Spamming). Verletzt der
Kunde die vorgehende Pflicht, so ist der Shopanbieter berechtigt alle Maßnahmen einzuleiten die eine
Beendigung dieses Sachverhaltes erreichen, dies schließt die fristlose Kündigung des Vertrages von Seiten
des Shopanbieters ein.
Der Kunde verpflichtet sich, die E-Mail Adresse die im Impressum als E-Mail-Kontaktadresse steht sowie die
beim Shopanbieter genannte E-Mail-Kontaktadresse täglich mindestens einmal abzurufen.
Der Kunde sichert zu, dass die dem Shopanbieter mitgeteilten Daten vollständig und korrekt sind. Der
Kunde verpflichtet sich, den Shopanbieter unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu
unterrichten (im Falle eines Erbfalles oder einer Gesamtrechtsnachfolge des Kunden) und auf
entsprechende Nachfrage innerhalb von 10 Werktagen die Richtigkeit der Daten zu bestätigen. Dieses trifft
insbesondere beim Namen, E-Mail Adresse, postalische Anschrift des Kunden, Name, Anschrift, E-Mail
Adresse, Telefonnummer des Ansprechpartners für die Domaine.
5.8
5.9
5.10
5.11
5.12
5.13
5.14
5.15
6.
Preise
6.1
6.2
6.3
6.4
7.
Der Kunde ist auch für Kosten, die andere Personen (gesetzliche Vertreter, Angestellte, Erfüllungsgehilfen) in
seinem Namen tätigen, verantwortlich. Der Kunde hat seine gesetzlichen Vertreter, Angestellte bzw.
Erfüllungsgehilfen ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste und Leistungen des Shopanbieters
einzuweisen.
Der Kunde ist verpflichtet, das persönliche Passwort seiner Zugangskennung sorgfältig und vor Zugriff Dritter
aufzubewahren und diese vor Missbrauch zu schützen. Ferner hat der Kunde zugeteilte Passwörter
unmittelbar nach ihrer ersten Verwendung abzuändern. Der Kunde haftet gegenüber dem Shopanbieter
für die Einhaltung der vorstehenden Pflichten. Er stellt den Shopanbieter von Kosten und Ansprüchen frei,
die durch die Verletzung der vorstehenden Pflichten entstehen. Der Kunde verpflichtet sich bei
unberechtigtem Zugriff Dritter unverzüglich an den Shopanbieter Meldung zu machen. Der Shopanbieter ist
berechtigt alle Maßnahmen einzuleiten die eine Beendigung dieses Sachverhaltes erreichen.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, daß er nach Belieben Datensicherungen durchführen kann, wobei
Daten nicht auf den Server des Shopanbieters gesichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige
Datensicherung vor jedem Beginn von angekündigten Arbeiten des Shopanbieters durchzuführen.
Der Kunde verpflichtet sich beim Shopanbieter keine Chatsysteme zu betreiben, mit Ausnahme der
Shopanbieter stellt einen entsprechenden Tarif zur Verfügung.
Der Kunde verpflichtet sich, erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich (Telefon, Telefax, Brief, E-Mail)
anzuzeigen (Störungsmeldung). Sowie im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine
Feststellung der Mängel oder der Schäden und ihre Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der
Störung erleichtern und beschleunigen.
Der Shopanbieter ist berechtigt, das Shopsystem, die Internetpräsenz oder die Homepage sofort
abzuschalten, sofern Inhalte gegen geltendes deutsches Recht, gesetzliche oder behördliche Verbote
oder die guten Sitten verstoßen, ist der Shopanbieter ohne weitere Vorankündigung berechtigt alle
Maßnahmen einzuleiten, die diesen Zustand verändern. Dem Kunden entstehen in solchen Fällen keine
Ansprüche. Der Shopanbieter darf in diesen Fällen die tatsächlich angefallene Arbeitszeit dem Kunden
gegenüber in Rechnung zu stellen.
Des weiteren ist es dem Kunden untersagt, Dateien speichern oder speichern zu lassen, die gegen
geltendes Recht verstoßen. Der Kunde stellt den Shopanbieter frei, die aus Verletzungen der vorgenannten
Rechte resultieren. Sobald der Shopanbieter Kenntnis davon erlangt, dass der Kunde Daten oder Dateien
speichert, die gegen geltendes Recht verstoßen, ist der Shopanbieter ohne weitere Vorankündigung
berechtigt alle Maßnahmen einzuleiten, die diesen Zustand verändern. Dem Kunden entstehen in solchen
Fällen keine Ansprüche. Der Shopanbieter darf in diesen Fällen die tatsächlich angefallene Arbeitszeit dem
Kunden gegenüber in Rechnung zu stellen.
Bei Inhalten, die unter das Gesetz zum Schutz der Jugendgefährdeten Schriften fallen oder offensichtlich
geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen,
verpflichtet sich der Kunde Vorsorge zu treffen, dass die Übermittlung an oder Kenntnisnahme durch die
nicht volljährige Nutzer ausgeschlossen ist.
Alle Preise sind Nettopreise, d.h. exklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Im Falle einer Steuersatzveränderung, gilt die Umsatzsteuer die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültig
war. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste, verlieren alle vorherigen Preislisten ihre Gültigkeit.
Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, ermächtigt der Kunde den Shopanbieter, die zu leistenden
Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen.
Der Shopanbieter ist berechtigt, die Beantragung oder Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für
die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
Gewährleistung, Untersuchungs- und Rügepflicht
7.1
7.2
7.3
7.4
7.5
7.6
Der Shopanbieter gewährleistet, dass das Shopsystem, soweit Gegenstand des Vertrages nicht mit
Mängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag
vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Außer Betracht bleibt dabei eine unerhebliche
Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit.
Der Kunde muss das Shopsystem unverzüglich nach Erhalt der Zugangsdaten auf eventuelle Mängel und
Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation untersuchen. Beanstandungen wegen Lieferumfang,
Eigenschaftsmangel oder Falschlieferung ist mit einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich
(Post, Fax, E-Mail) anzuzeigen. Unberührt davon bleibt das Recht des Widerrufes.
Mängel des Vertragsgegenstandes, der gelieferten Ware, Dienst oder Leistung werden vom Shopanbieter
nach entsprechender Mitteilung des Kunden innerhalb der Gewährleistungsfrist behoben. Dieses geschieht
durch Nachbesserung (Mängelbeseitigung), Neulieferung oder Nachlieferung.
Gelingt ein Nachbesserungsversuch nicht innerhalb einer angemessenen Frist und schlägt innerhalb einer
weiteren Frist fehl, so kann der Kunde den Vergütungsanspruch herabsetzen oder den Vertrag rückgängig
machen.
Der Shopanbieter haftet nicht für Mängelfolgeschäden und nur nach den Bestimmungen von Ziffer 9 der
AGB. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften und für Arglist bleibt von den Regelungen dieser Ziffer der
AGB unberührt.
Im Falle einer unbegründeten Mängelrüge behält sich der Shopanbieter das Recht vor, den Kunden zum
Ersatz aus den entstandenen Kosten in Anspruch zu nehmen.
8.
Vertragslaufzeit, Vertragsende, Schadensersatz, Domaine
8.1
Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann der Kunde das Vertragsverhältnis ohne Angabe von
Gründen bis zum 15. eines Monats zum jeweiligen Monatsende kündigen. Der Shopanbieter kann das
Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen zum 15. eines Monats zum Ende des darauf folgenden
Monats kündigen. Sofern keine Kündigung erfolgt ist, verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um
jeweils einen Monat.
8.2 Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen oder wurde mit dem Kunden eine Mindestvertragslaufzeit
vereinbart, so verlängert sich der Vertrag um die vereinbarte Mindestlaufzeit, wenn der Vertrag nicht mit
einer Frist von vier Wochen zum jeweiligen Ablauf gekündigt wird. Der Shopanbieter ist berechtigt, bei
Verträgen mit einer Mindestlaufzeit den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen.
8.3 Im Falle einer vom Shopanbieter ausgesprochenen Kündigung aus wichtigem Grund verzichtet der
Shopanbieter auf alle Forderungen, wenn diese unter 50 EUR liegen. Ansonsten ist der Kunde verpflichtet bis
zum Ende der Abrechnungsperiode (Monatsende) die nach dem üblichen Aufwand entstanden Kosten
abzüglich von 50EUR zu zahlen. Liegt der tatsächliche Aufwand über dem üblichen Aufwand, so ist der
Kunde verpflichtet alle Kosten die dem Shopanbieter entstanden sind, abzugsfrei zu übernehmen.
8.4 Endet der Vertrag mit dem Shopanbieter in dessen Leistungsumfang eine oder mehrere Domainen
enthalten sind, so hat der Shopanbieter das Recht diese Domainen freizugeben. Spätestens mit der
Freigabe erlischen alle Rechte des Kunden an der Domaine. Es besteht kein Anspruch auf eine
Ersatzdomaine.
8.5 Soweit eine Domaine Gegenstand des Vertrages ist, ist der Shopanbieter lediglich als Vermittler zwischen
dem Kunden und der Domain-Vergabe-Organisation tätig.
8.6 Soweit eine Domaine Gegenstand des Vertrages ist, garantiert der Kunde keine Rechte Dritter zu verletzen.
Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung der
Internet-Domaine beruhen, stellt der Kunde den Shopanbieter, deren Erfüllungsgehilfen und Angestellte frei.
8.7 Jede Kündigung bedarf ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch das Telefax als gewahrt gilt.
8.8 Unberührt bleibt das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den
Shopanbieter vor, wenn der Kunde
8.8.1
Bei Verträgen mit unbefristeter Laufzeit, mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Werktage in Verzug ist
8.8.2
Schuldhaft gegen die AGB verstößt
8.8.3
Trotz Abmahnung innerhalb einer angemessenen Frist (abhängig von der Schwere des Verstoßes)
soweit Gegenstand des Vertrages seine Homepage, Internetpräsenz oder Shopsystem nicht so
umgestaltet, dass es den in Ziffer 5.4 geregelten Anforderungen genügt
8.8.4
Schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder Vergaberichtlinien der Domainvergabe, soweit
Gegenstand des Vertrages, verstoßen hat
8.8.5
Bei Verträgen mit einer Mindestlaufzeit, mindestens mit 2 monatlichen Entgelten in Verzug geraten ist
9.
Haftung
9.1
Sofern nicht andere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen oder
beziffern, ist sie der Höhe nach auf die Rückerstattung der gezahlten Entgelte beschränkt, soweit nicht
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Seiten des Shopanbieters vorliegt. In jedem Fall gelten die nach §7
TKV zulässigen Haftungsbeschränkungen als Haftungsobergrenze.
9.2 Schäden (an Leben, Körper und Gesundheit) die wegen des fehlen von Eigenschaften, die der
Shopanbieter zugesichert hat, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder
des Angestellten des Shopanbieters verursacht wurden, haftet der Shopanbieter unbegrenzt.
9.3 Die Haftung für Schäden (an Leben, Körper und Gesundheit) die durch leichte Fahrlässigkeit einfacher
Angestellter oder der gesetzlichen Vertreter des Shopanbieters verursacht wurden, sind ausgeschlossen,
soweit nicht die Verletzung einer Pflicht vorliegt, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes
von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).
9.4 Die Haftung für Schäden (an Leben, Körper und Gesundheit) und sonstige Schäden, die den Kunden durch
die Verletzung einer Kardinalpflicht entstehen oder die auf Verzug des Shopanbieters beruhen oder durch
eine vom Shopanbieter zu vertretenden Unmöglichkeit, wird auf solche Schäden begrenzt, die aufgrund
der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind.
9.5 Im Fall von Ziffer 9.3 ist die Haftung auf einen Betrag in Höhe des doppelten des nach der jeweiligen
Bestellung bezahlten Kauf- Mietpreises begrenzt.
9.6 Die Haftungsbeschränkungen der Ziffer 9 gelten auch für ein Verschulden bei Vertragsverhandlungen. Die
Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
9.7 Die Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden (entgangener Gewinn, Betriebsunterbrechung,
Verlust von geschäftlichen Daten, Verlust von Informationen oder einem anderen finanziellen Verlust) ist
ausgeschlossen, die aufgrund der Benutzung der Leistung des Shopanbieters (z.B. Shopsystem) entstehen.
Ansprüche die auf unabdingbaren Vorschriften der Produkthaftung beruhen, bleiben unberührt.
9.8 Zudem ist eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Software selbst
entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen.
9.9 Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter des Shopanbieters, gesetzlichen
Vertreter des Shopanbieters sowie den Erfüllungsgehilfen des Shopanbieters.
9.10 Der Kunde stellt den Shopanbieter von allen Kosten und Ansprüchen frei, die ihre Ursache in der Verletzung
von Urheber-, Nutzungs-, Persönlichkeits-, oder sonstigen Schutzrechten unter Verwendung der
Zugangsdaten des Kunden haben.
9.11 Die Benutzung der vom Shopanbieter bereitgestellten Leistungen erfolgt auf eigene Gefahr.
10. Lieferung, Lieferzeiten, Leistungsverzögerung
10.1 Im Regelfall wird Ware (z.B. Zugangsdaten), innerhalb von 1-10 Werktagen in Abhängigkeit der gewählten
Zahlungsmethode zum Versand gebracht.
10.2 Die Lieferung der Ware erfolgt in von den Versendern zugelassenen Kartons. Die Lieferung erfolgt
wahlweise durch Spedition, Paketdienste, eigenen Fuhrpark oder per E-Mail (z.B. im Falle einer
Softwarelieferung).
10.3 Das Transportrisiko übernimmt der Shopanbieter, soweit nicht anders in dieser AGB geregelt.
10.4 Die Lieferung erfolgt ab dem Shopanbieter an die von dem Besteller angegebene Lieferadresse.
10.5 Anfallende Zölle und eventuell andere Abgaben trägt ausschließlich der Käufer.
10.6 Die Lieferung erfolgt solange der Vorrat reicht oder der Vertragsgegenstand erbracht werden kann. Im Fall
der Nichtlieferbarkeit eines Vertragsgegenstandes ist der Shopanbieter nicht zur Erfüllung des Vertrages
verpflichtet. Gegebenenfalls wird sich der Shopanbieter mit dem Kunden in Verbindung setzen um
Vorauszahlungen zurückzuerstatten.
10.7 Liefer- und Leistungsverzögerungen wegen höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem
Shopanbieter die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (Streik, Aussperrung,
behördliche Anordnung, der Ausfall von Kommunikationsnetzen) hat der Shopanbieter auch bei
verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Diese berechtigen den Shopanbieter, die
Lieferung bzw. die Leistung um die Dauer des Ereignisses, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit,
hinauszuschieben.
11.
Software, Lizenzvereinbarung, Urheberrecht
11.1 Der Kunde erhält vom Shopanbieter, soweit Gegenstand des Vertrages ein nicht ausschließliches Recht zur
Nutzung einer Software (z.B. Shopsystem). Wird der Kunde vom Shopanbieter mit einer Mehrfachlizenz
autorisiert, so gelten die nachfolgenden Bedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen.
11.2 Der Kunde darf Datensicherungen (nicht vom Quellcode des Vertragsgegenstandes des Shopanbieters)
nach den Regeln der Technik erstellen. Sofern das Handbuch in elektronischer Form vorliegt, darf der
Kunde dieses Handbuch ausdrucken oder elektronisch oder auf Papier kopieren. Der Kunde darf
Urheberrechtsvermerke des Shopanbieters nicht verändern oder entfernen. Der Kunde darf die Software
nur im Handbuch beschriebenen Weise gebrauchen.
11.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software (z.B. Shopsystem) soweit Gegenstand des Vertrages zu
vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen zu vergeben.
11.4 Soweit dem Kunden vom Shopanbieter ein Nutzungsrecht an der Software eingeräumt wurde, erlischt es
mit der Kündigung. Die übrigen Nebenpflichten des Kunden gegenüber des Shopanbieters bestehen über
eine eventuelle Kündigung oder Beendigung des Vertrages fort.
11.5 Für den Fall der Zuwiderhandlung der in Ziffer 11 geregelten Pflichten verspricht der Kunde gegenüber dem
Shopanbieter eine angemessene Vertragsstrafe.
11.6 Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. Das Nutzungsrecht an Projektergebnissen kann nur mit
Zustimmung des Shopanbieters auf Dritte übertragen werden.
11.7 Bei Softwarelieferungen ergeben sich der Leistungsinhalt und Leistungsumfang aus der
Leistungsbeschreibung oder dem konkreten Auftrag.
11.8 Wird die Entwicklung von Software geschuldet, erhält der Kunde nur dann das uneingeschränkte und
ausschließliche Nutzungs- und Verfügungsrecht für das gesamte Ergebnis der durch den Shopanbieter
durchgeführten Arbeiten, wenn dieses ausdrücklich vereinbart ist. Die Übergabe von Quellcode erfolgt
ebenfalls nur dann, wenn dieses ausdrücklich vereinbart wurde.
11.9 Falls im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertragsgegenstand (Softwareentwicklung oder Durchführung
sonstiger Projekte) Ansprüche wegen Verletzung eines Patentes oder eines sonstigen
Ausschließlichkeitsrechtes geltend gemacht werden, ist der Kunde gehalten, den Shopanbieter
unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Kunde wird ohne vorherige Zustimmung von dem
Shopanbieter keine wesentlichen Prozesshandlungen vornehmen und den Shopanbieter auf Verlangen die
Verteidigung gegen derartige Ansprüche, insbesondere die Prozessführung einschließlich eines
Vergleichsabschlusses, überlassen.
11.10
Wenn die Nutzung des Vertragsgegenstandes oder von Teilen davon durch eine gerichtliche
Entscheidung untersagt ist oder wenn nach Auffassung des Shopanbieters eine Klage wegen Verletzung
von Schutzrechten droht, so hat der Shopanbieter das Wahlrecht zwischen folgenden Maßnahmen
11.10.1 Den Vertragsgegenstand so zu ändern, daß er keine Schutzrechte mehr verletzt
11.10.2 Dem Auftraggeber das Recht zu verschaffen, den Vertragsgegenstand weiter zu nutzen
11.10.3 Den Vertragsgegenstand durch einen Vertragsgegenstand zu ersetzen, der keine Schutzrechte verletzt
und der entweder den Anforderungen des Auftraggebers entspricht oder dem ersetzten
Vertragsgegenstand gleichwertig ist
11.10.4 Den Vertragsgegenstand zurück zu nehmen und dem Auftraggeber das gezahlte Entgelt abzüglich
eines angemessenen Betrages für die Nutzung und den Wertverlust zu erstatten
11.11
Die vorstehende Verpflichtung entfällt für solche Vertragsgegenstände, bei denen die
Schutzrechtverletzung auf einem vom Kunden stammenden Konzept oder darauf beruht, dass der
Vertragsgegenstand vom Kunden geändert oder zusammen mit nicht von dem Shopanbieter für diesen
Vertragsgegenstand gelieferten Vertragsgegenständen betrieben wurde.
12.
Kundendienst
12.1 Der Shopanbieter wird Störungen der technischen Anlagen und Einrichtungen im Rahmen der
bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten innerhalb der Bürozeiten (Montags bis Freitags
von 8:00 bis 18:00) beseitigen.
12.2 Zu diesem Zweck unterhält der Shopanbieter ein Hotline die telefonisch oder per E-Mail (+49 - 0700 78749664 oder [email protected]) erreichbar ist.
12.3 Störungen die nicht im Machtbereich des Shopanbieters liegen, werden an den jeweiligen
Subunternehmer weitergeleitet.
13. anwendbares Recht, Gerichtsstand
13.1 Personengesellschaften, juristische Personen: Für Rechtsstreitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit der
Bestellung gilt der Gerichtsstand D- 47799 Krefeld.
13.2 Privatpersonen (Verbrauchhandel): Für Rechtsstreitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit der Bestellung
gilt der Gerichtsstand D- 47799 Krefeld, soweit gesetzlich zugelassen, ansonsten beim Wohnsitz des Käufers.
14. Datenschutz
14.1 Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die
Ausführung von Bestellungen, die Anmeldung zu dem E-Mail-Newsletter, erforderlichen
personenbezogenen Daten durch den Shopanbieter befinden sich in der Erklärung „Sicherheit und
Datenschutz“, die online abrufbar sind.
14.2 Der Shopanbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Kunden bzw. eines Nutzers
ohne weitergehende Einwilligung nur insoweit sie für die Vertragsbegründung und Abwicklung sowie zu
Abrechnungszwecken erforderliche sind.
14.3 Der Shopanbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass der Schutz der Daten in Netzen wie dem Internet
(offenes Netz) nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der
Kunde wird hiermit vom Shopanbieter ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die auf dem Server
gespeicherte Daten sich ein unbefugter Dritter (Hacker) unter Umständen einsehbar machen kann. Für die
Sicherung und Sicherheit der vom Kunden über das Internet vermittelte Daten an den Webserver ist der
Kunde in vollem Umfang selber verantwortlich.
14.4 Der Shopanbieter steht dafür ein, dass alle Personen, die von dem Shopanbieter mit der Abwicklung
vertraut werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften einschließlich der
Datenschutzrichtlinie des Shopanbieters in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Dieser Vertrag unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der
Einheitlichen Kaufgesetze (CISG).
15.2 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
15.3 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
15.4 Im Falle der ganzen oder teilweisen Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages,
bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Die Vertragspartner vereinbaren, die ungültigen
Bestimmungen durch eine gültige Bestimmung zu ersetzen, welche der wirtschaftlichen Zielsetzung der
Vertragspartner am besten entspricht. Das gleiche gilt im Falle einer Lücke des Vertrages, derer anstelle die
gesetzlichen Bestimmungen treten.
15.5 Soweit nicht anders vereinbart, bedarf die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag
durch den Kunden auf einen Dritten der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Shopanbieters. Der
Shopanbieter wird diese Zustimmung nur aus wichtigem Grund versagen.