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EUROPÄISCHE KOMMISSION ERKLÄRUNG Washington, 18. Februar 2014 „Einen Gang zulegen“: Presseerklärung von EUHandelskommissar Karel De Gucht nach Zwischenbilanz mit dem US-Handelsbeauftragten Michael Froman zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) Guten Tag, meine Damen und Herren, nach drei Verhandlungsrunden über die Transatlantische Investitionsund Handelspartnerschaft (TTIP) und unserer zweitägigen Bestandsaufnahme kann ich sagen, dass wir gute Fortschritte erzielt haben. Unsere Verhandlungsführer müssen aber noch mehr tun und in allen Verhandlungsbereichen einen Gang höher schalten. Nur wenn wir die Probleme beim Namen nennen, können wir auch gemeinsame Lösungen finden. Wir kommen nun in die heiße Phase der Verhandlungen. Dabei dürfen wir das übergeordnete Ziel nicht aus den Augen verlieren: Schaffung dringend benötigter Arbeitsplätze für Europäer und Amerikaner und neuer Chancen für kleine und große Unternehmen. Auf diese Weise wird die Wettbewerbsfähigkeit der EU und der USA auf einem sich wandelnden Weltmarkt gesichert, während unsere hohen Standards und der Schutz der Verbraucher gewahrt bleiben. Ich möchte heute auf mehrere Punkte eingehen und dabei mit einem eher klassischen Teil eines Handelsabkommens beginnen: dem Marktzugang. Erst letzte Woche haben die EU und die USA Angebote für die Zollsenkungen ausgetauscht, zu denen sie bereit sind. Dies stellt uns vor Herausforderungen, und wir müssen sehen, wie wir die Unterschiede überbrücken können, um ein Gleichgewicht zu finden. Dies ist bei jedem Abkommen der Schlüssel zum Erfolg. Nun, da wir uns auf politisches Terrain begeben, müssen wir die ehrgeizigen Ziele erfüllen, die wir uns beide gesetzt haben. Am Ende unserer Bemühungen wird ein ehrgeiziges und ausgewogenes Abkommen stehen. So ehrgeizig wie bei den Zöllen müssen wir auch bei den Dienstleistungen und beim öffentlichen Beschaffungswesen sein. Zudem wollen wir ein innovatives Regelwerk schaffen, das als Vorbild für künftige Handelsabkommen dienen kann, beispielsweise in den Bereichen Energie, Rohstoffe oder Wettbewerb. Besonders gute Fortschritte haben wir im Kapitel „KMU“ erzielt. KMU sollen von dem Abkommen genauso profitieren wie Großunternehmen. ERKLÄRUNG/14/12 Das Kapitel über die Regulierungsvorschriften haben wir immer für die härteste Nuss gehalten. Aber selbst hier sehe ich Fortschritte. Viele Menschen befürchten, dass die TTIP zu einer Aufweichung der Standards in der EU führen wird. Dazu sage ich ganz klar, dass es keine geringeren Standards geben wird, weder beim Verbraucherschutz noch bei Umwelt- und Datenschutz oder der Nahrungsmittelsicherheit. Diese Dinge werden nicht verhandelt. In diesen Fragen gibt es kein Geben und Nehmen. Die Standards werden von unseren Regulierungsbehörden beiderseits des Atlantiks festgelegt, nicht von den TTIP-Verhandlungsführern. Wir wollen mit der TTIP erreichen, dass sich die Regulierungsbehörden stärker untereinander abstimmen, ...damit künftig bei ähnlichen Sicherheitsniveaus Doppelprüfungen vermieden werden und die Unternehmen Geld sparen können, ....und damit künftige Regulierungsunterschiede vermieden werden, bevor sie zu Handelshemmnissen für Unternehmen, insbesondere KMU, werden. Das bedeutet auch, dass es Bereiche gibt, in denen wir keine Einigung erzielen werden. Das ist in Ordnung. Nehmen wir das Beispiel Hormonfleisch. Auch hier sage ich ganz klar: Dieses Thema wird weder jetzt noch zu einem späteren Zeitpunkt bei unseren Gesprächen erörtert werden. Warum? Weil Hormonfleisch in Europa verboten ist und wir nicht die Absicht haben, das zu ändern. Und unsere amerikanischen Partner wissen das sehr gut. Auch deshalb haben der amerikanische Handelsbeauftragte Froman und ich einen sehr wichtigen Teil dieser Verhandlungen angesprochen, nämlich die öffentliche Debatte über die Verhandlungen und die vielen vorgebrachten Bedenken. Wir wissen beide, dass die TTIP anders ist als alle vorhergehenden Handelsverhandlungen – das öffentliche Interesse daran ist beispiellos. Ich begrüße eine offene Debatte über die TTIP, denn das ist gut für die Demokratie. Alle Sorgen und alle Interessen sollten gehört werden, und ich höre sehr aufmerksam zu. Ich fordere alle Europäer auf, ihre Anliegen im Zusammenhang mit der TTIP mit ihren Regierungen und Parlamenten zu erörtern, denn ich bin sicher, dass das Europäische Parlament am Ende keinem Handelsabkommen zustimmen wird, das unsere europäischen Werte oder die sozialen Standards, die wir über so viele Jahre hinweg erreicht haben, untergräbt. Ich würde dies übrigens auch nicht tun. Ich könnte es gar nicht. Letztlich wird jeder Schritt von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und vom Europäischen Parlament demokratisch überwacht. Konzentrieren wir uns deshalb auf die Tatsachen, auf denen die TTIP beruht, und nicht auf eine von Angst getriebene Debatte. Kein Handelsabkommen kann die Modelle ändern, auf die sich unsere Gesellschaften gründen. Es wird keine Absenkung unserer europäischen Sicherheits- und Verbraucherschutzstandards geben, um dieses Abkommen auf den Weg zu bringen. Viele Handelshemmnisse können beseitigt werden, ohne die geringsten Abstriche bei den Standards zu machen. Und es ist gut, dass wir dabei genau beobachtet werden. Die europäischen Standards werden für das Handelsabkommen nicht aufgeweicht, weder bei der Nahrungsmittelsicherheit noch beim Umwelt-, Sozial- oder Datenschutz. Ich werde dafür Sorge tragen, dass die TTIP keine „Dumping“-Vereinbarung wird. 2 Es liegt also noch viel Arbeit vor uns, aber ich glaube, das Fundament für ein solides Handelsabkommen steht. Wir haben vereinbart, uns nach dem Sommer auf Ministerebene zu treffen. Die nächste Verhandlungsrunde findet vom 10. bis 14. März 2014 in Brüssel statt. Mit dem heutigen Treffen haben wir auch den Weg für den EU-US-Gipfel in Brüssel geebnet, auf dem am 26. März US-Präsident Obama, der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, zusammenkommen, um über unsere bilateralen Beziehungen zu sprechen. Das Handelsabkommen wird hoffentlich ein dauerhafter Pfeiler dieser Beziehungen werden. Vielen Dank. Weitere Informationen Erklärung: „Welcoming Remarks by EU Trade Commissioner Karel De Gucht at the Outset of Stocktaking Meetings with United States Trade Representative Ambassador Michael Froman on a Transatlantic Trade and Investment Partnership“, 17. Februar 2014 (in englischer Sprache) Webseite zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft Kontakt: John Clancy (+32 229-53773) Helene Banner (+32 229-52407) Für die Öffentlichkeit: Europe Direct telefonisch unter 00 800 6 7 8 9 10 11 oder per EMail 3
