Parlamentskorrespondenz Nr

Parlamentskorrespondenz Nr. 398 vom 08.05.2009
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Stichworte: Parlament / Europatagung 2009
EU / Europarat /
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte / Bildung
Parlamentskorrespondenz / 06 / 08.05.2009 / Nr. 398
Im Herzen Europas, Europa im Herzen
Europatagung 2009 im Hohen Haus
60. Jahrestag der Gründung des Europarates (5.5.1949 – 5.5.2009),
50. Jahrestag der Gründung des Europ. Gerichtshofes für Menschenrechte,
Wahl zum Europäischen Parlament am 7. Juni 2009
Wien (PK) – Zum bereits 12. Mal fand heute im Hohen Haus die "Europatagung" der
Pädagogischen Hochschule Niederösterreich statt. Unter der Leitung von
Programmkoordinator Anton Salesny treffen Multiplikatorinnen und Multiplikatoren
der Politischen Bildung auf die Politik und führen dabei einen regen
Gedankenaustausch. Die heurige Tagung steht im Zeichen des 60. Jahrestags der
Gründung des Europarats und des 50. Jahrestags der Gründung des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte. Naturgemäß spielte auch die bevorstehende Wahl
zum Europäischen Parlament eine Rolle.
Im Namen von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer begrüßte eingangs
Abgeordnete Gisela Wurm das zahlreich erschienene Publikum. Sie ging auf die
Geschichte der Europatagung ein, an deren Wiege seinerzeit auch der damalige
Bundespräsident Rudolf Kirchschläger und der amtierende Bundespräsident
Heinz Fischer gestanden seien.
Die Tagung stehe im Zeichen zahlreicher europäischer Jubiläen, hielt Wurm fest, die
sodann erklärte, Freiheit und Demokratie könnten nur dann stattfinden, wenn sich die
Menschen daran beteiligten. Das Parlament als Ort der Demokratie sei mithin der
passende Rahmen für diese Veranstaltung.
Wurm würdigte das Engagement der Lehrerschaft, die die Werte der Demokratie an
junge Menschen weitergebe, wofür ihr zu danken sei, denn ihre Rolle sei in der Tat
unverzichtbar.
Die EU habe einst als Wirtschaftsunion begonnen, heute schreite die
Demokratisierung der EU, nicht zuletzt sichtbar am Europäischen Parlament, weiter
voran, und dazu sollten alle aktiv beitragen, schloss Wurm.
Im Anschluss daran wurde eine Grußbotschaft von Außenminister Michael
Spindelegger verlesen. Als Bundesminister für europäische und internationale
Angelegenheiten sei es für ihn eine große Freude, den Ehrenschutz über die
diesjährige Europatagung der Pädagogischen Hochschule Niederösterreich zu
übernehmen.
Europa habe es, so Spindelegger, seit der Gründung des Europarats, des "älteren
Bruders" der Europäischen Union, weit gebracht: Es sei heute eine
Wohlstandsregion mit einer halben Milliarde Einwohner. Ja mehr noch: "ein Modell
des
Zusammenlebens
mit
garantierten
Menschenrechten,
gewaltfreier
Konfliktaustragung und einer Balance zwischen Wirtschaft, sozialem Zusammenhalt
und Verantwortung für die Umwelt. Ein Modell, das anderen Teilen der Welt ein
Vorbild ist."
Und dennoch stellten viele Menschen, auch in Österreich, skeptische Fragen zum
europäischen Projekt. Zuzuhören, auf die Fragen und Sorgen der Menschen
einzugehen, einen echten Dialog über Europa führen – das sei ihm ein besonderes
Anliegen. Dies sei aber nicht Aufgabe der Politik allein: "Europa ist Teamarbeit."
Um gerade mit der Jugend diesen Dialog über Europa führen zu können, brauche es
natürlich die Sachkompetenz der Lehrer. Multiplikatorenseminare wie das heutige
ermöglichten ihnen, ihr Wissen zu vertiefen und, in persönlichen Gesprächen mit
österreichischen Europapolitikern und Experten, einen Einblick in die Praxis zu
gewinnen. So sei er überzeugt, dass die Europatagung wertvolle Anstöße für die
verantwortungsvolle Tätigkeit der Lehrer bringe, betonte der Minister.
Europa gehöre allen und brauche alle: "Gestalten wir es daher gemeinsam mit. Eine
besondere Gelegenheit bietet sich auch im Juni, wenn wir in Österreich und den
anderen 26 Mitgliedstaaten die neuen Abgeordneten zum Europäischen Parlament
wählen. Nehmen wir Anteil, bringen wir uns ein – es geht um unsere Zukunft",
schloss das Regierungsmitglied.
In der Grußadresse von Hans-Gerd Pöttering, dem Präsidenten des
Europäischen Parlaments, dankte dieser der Pädagogischen Hochschule
Niederösterreich für deren europäisches Engagement. Mit derlei Bemühungen werde
den Bürgerinnen und Bürgern die Bedeutung des gemeinsamen europäischen
Handelns nähergebracht.
Im Juni würde ein neues Europäisches Parlament gewählt, erstmals würden an
diesem Wahlgang 375 Millionen Menschen aus 27 Mitgliedstaaten teilnehmen
können. Das Europäische Parlament, das vor 30 Jahren zum ersten Mal als direkt zu
wählende demokratische Institution eingerichtet worden sei, stehe im Zentrum einer
europäischen parlamentarischen Demokratie, "von der wir 1979 nur träumen
konnten".
Europa stehe zur Zeit vor großen Herausforderungen, die ohne europäische
Zusammenarbeit und ohne eine starke Positionierung der EU in der Welt nicht lösbar
sein werden. Dazu trage auch das EP mit seinen Abgeordneten bei, welche die
Interessen ihrer Wählerschaft und ihrer Länder verträten. In diesem Sinne hätten die
Bürger der EU am 7. Juni die Wahl: "Nützen wir sie."
Landesschulinspektor Friedrich Losek, der Landesschulratspräsident Helm
vertrat, meinte, die Tagung solle drei konkreten Zielen dienen: der Information, der
Motivation und der Mobilisierung. Nur wer informiert sei, könne auch wirklich
mitreden, und dazu bedürfe es der Motivation der Informierten, diese Informationen
auch entsprechend weiterzugeben. Schließlich sei es wichtig, dass sich möglichst
viele am europäischen Projekt beteiligten, und dazu sei es erforderlich, dass die
Schülerinnen und Schüler zu politisch mündigen Bürgern herangezogen würden.
Hochschulrektor Erwin Rauscher sprach von der Zusammengehörigkeit von
Europa und Schule. Demokratie lebe von anhaltender Erziehung und Bildung, und
dazu brauche es eine "Repolitisierung der Schule". Europa sei ein geographischer
Begriff, doch man müsse aus ihm einen pädagogischen Begriff machen, damit alle
den langen, friedlichen Weg zu einer europäischen Res publica mitgingen.
Im Anschluss an die Grußansprachen diskutierten Hannes Swoboda (S), Paul
Rübig (V), Hans Peter Martin, Ulrike Lunacek (G), Barbara Kappel (F) und Ewald
Stadler (B) über europäische Perspektiven im Vorfeld der Wahlen zum
Europäischen Parlament am 7. Juni 2009.
Für den Nachmittag ist ein Europaratsschwerpunkt geplant, an dem neben der
Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Gisela
Wurm, auch der langjährige Präsident der Parlamentarischen Versammlung des
Europarats, Peter Schieder, und das österreichische Mitglied des
Richterkollegiums am Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte,
Elisabeth Steiner, teilnehmen wird.
In den späten Nachmittagsstunden werden die Teilnehmer der 12. Europatagung zu
einem politischen Gespräch in der Präsidentschaftskanzlei in der Hofburg von
Bundespräsident Heinz Fischer empfangen werden (Schluss).
HINWEIS:
Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie auf der Website des
Parlaments im Fotoalbum: www.parlament.gv.at
http://www.parlinkom.gv.at/SK/FOTOALBUM/ARCHIV09/A20090508A/europatagung.
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