Parteiprogramm der „NEIN

Parteiprogramm der „NEIN-Idee“ Deutschland
Die NEIN-Idee spricht jedem Menschen das Recht zu „NEIN“ zu sagen, ohne dabei nach
dem Grund zu fragen.
Die NEIN-Idee will dem Menschen die Möglichkeit geben, neben dem „Ja“ zu einer
beliebigen Partei und der Enthaltung der Stimme, auch „Nein“ wählen zu können. Artikel 3
des GG Abs.(1) besagt: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ also auch die
Menschen die die Konzepte der zur Wahl stehenden Politiker und Parteien ablehnen. Das
Ziel der NEIN-Idee ist die größtmögliche Teilhabe aller Wahlberechtigten am politischen
Entscheidungsprozess und dass jede Stimme der Menschen, auch die NEIN-Stimme,
gleichwertig behandelt wird.
Die NEIN-Idee ist eine Partei gem. Grundgesetz Artikel 21 Abs.(1), sie dient der politischen
Willensbildung, sie wirkt bei der Willensbildung mit, indem sie einige der jetzigen
Nichtwähler oder Wähler die keinem Konzept der anderen Parteien zustimmen können, in
den Parlamenten repräsentiert. Die NEIN-Idee strebt die Repräsentation ihrer Wähler in
allen Parlamenten mit grösstmöglichem Erfolg an.
Die NEIN-Idee wird ihren Mandatsträgern empfehlen, ihre Wähler exakt zu repräsentieren
und damit keine Gesetze zu befürworten und Ämter anzunehmen.
Die NEIN-Idee steht für Basisdemokratie auf allen Ebenen des Staates. Jede
Entscheidung, die an die Bürger direkt abgegeben wird, wird von der NEIN-Idee
unterstützt. Dies ist der einzige Fall indem die NEIN-Idee mit JA stimmt. Deswegen
fordert die NEIN-Idee die gesetzliche Möglichkeit von Referenden auf Bundesebene
und die Vereinfachung von Referenden im Allgemeinen.
Die NEIN-Idee ist ein Regulativ im Parlament und repräsentiert den Teil der Bürger, der die
Konzepte der anderen Parteien nicht versteht oder ablehnt.
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Die NEIN-Idee wirkt am politischen Entscheidungsprozess mit, indem die Mandatsträger
ihre Konzepte und Meinungen in den Parlamenten einbringen und zur Diskussion stellen.
In der Fraktion der NEIN-Idee können systembedingt sehr verschiedene Ansätze zu
Problemlösungen vertreten sein, die ansonsten nicht im Parlament vertreten wären.
Informationsweitergabe und Diskussion im Parlament, auch von Randmeinungen und
Konzepten, belebt das Parlament und führt zu neuen Ergebnissen. Mitglieder der NEINIdee oder Mandatsträger der NEIN-Idee können sich frei nach Ihrer persönlichen Meinung
äußern. Sie sprechen dann jedoch nie im Namen der von ihnen repräsentierten
Wählergruppe.
Die NEIN-Idee ist eine offene Partei, Mitglieder anderer Parteien können Mitglied werden.
Sollten diese über die Liste „NEIN!“ zu Mandatsträgern gewählt werden, so halten sie sich
konsequent an den Wählerauftrag der NEIN-Idee. Sie können ihre Konzepte über diesen
Weg bewerben und bei der nächsten Wahl mit Ihrer Hauptpartei antreten.
Die Nein-Idee hat das Ziel in die Landtage und in den Bundestag einzuziehen, um als
Gegengewicht zu den anderen Parteien das Meinungsbild im Volk möglichst genau
abzubilden.
Eine freie Entscheidung muss auch immer ein NEIN zum Ergebnis haben dürfen. Das
NEIN sollte in einer Demokratie auch Beachtung finden. Die Politik sollte ehrlich, aufrichtig
und für die Interessen des Menschen sein. Lobbyismus sollte keinen Platz in der Politik
mehr haben.
Die NEIN-Idee setzt allein durch Ihre Präsenz in den Parlamenten die etablierten
politischen Parteien unter Druck, lebenswerte Lösungen für alle Menschen im Land zu
finden.
Die NEIN-Idee wird zu einer dauerhaften Opposition als Vertretung der Schwächsten in
der Gesellschaft werden. Sie wird zu einem Regulativ für die Qualität der Politik werden.
Die NEIN-Idee sorgt für einen regelrechten Ideenwettbewerb zwischen den Parteien. Der
Bürger muss wieder für den Politiker im Mittelpunkt stehen.
Die NEIN-Idee will entschlossen der Politikverdrossenheit entgegenwirken und wieder
Wahlbeteiligungen über 90% mit befördern. Die Nein-Idee will keine Politik für Eliten,
sondern Politik für alle Menschen im Lande.
Sollte ein Parlament nicht beschlussfähig sein, weil die NEIN-Idee keine Entscheidungen
mitträgt, so muss neu gewählt werden. Die anderen Parteien müssen Ihre Angebote
überdenken und wieder an den Bürgern orientieren. Letztlich entbrennt wieder ein
Wettbewerb um die Gunst des Bürgers. Alternativ kann das Parlament die Entscheidung
über ein Referendum basisdemokratisch an den Bürger abgeben.
Die NEIN-Idee lehnt totalitäre und diktatorische Bestrebungen jeder Art – unabhängig, ob
von rechts oder links – strikt ab. Da die NEIN-Idee zu allen Dingen eine ablehnende
Haltung einnimmt, sind ohnehin keine den Bürger einschränkende Gesetzgebungen mit
Hilfe der NEIN-Idee möglich.
Die NEIN-Idee hat keine Ideologie, sie ist das Sprachrohr der Unzufriedenen, sie ist der
dauerhafte Denkzettel für die etablierte Parteienlandschaft.
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Die NEIN-Idee ist das Regulativ des Bürgers, sie zwingt die Politik zu vernünftigen
Lösungen und zu Transparenz gegenüber den Bürgern.
Kein Zweifel kann daran bestehen, dass die NEIN-Idee ernsthaft gewillt ist, Teile des
Volkes zu repräsentieren und dem Grundgesetz zu dienen, sowie dem Parlament eine
weitere Wahlalternative und dadurch Chancen für die Weiterentwicklung der
Bundesrepublik Deutschland zu eröffnen. So einfach wie das Grundkonzept der Idee, so
positiv sollen die Auswirkungen auf unsere Gesellschaft sein.
DAS VOLK HAT DAS RECHT NEIN ZU SAGEN
Nachtrag und Erklärung zum Programm:
Sollten andere Parteien ihre Gesetzesanträge so formulieren, dass ein Nein eine
Zustimmung bedeuten würde, werden die Abgeordneten der NEIN!-Idee diese
Gesetze nicht mittragen. Auch in diesem Fall ist dann ein „JA“ möglich.
Beispiel: „Sind Sie dagegen, dass der ESM installiert wird?“
Dieser Antrag würde ein klares JA unsererseits bekommen. Die Essenz der NEIN!Idee ist, dass wir keinerlei Gesetze und Entscheidungen mittragen.
Dieser Nachtrag ist noch nicht offizieller Teil des Programms, soll aber beim nächsten
Bundesparteitag (am 10. Februar 2013) mit aufgenommen werden.
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