Nachhaltigkeit: Aufforderung zur Weiterentwicklung der offenen
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GW-UNTERRICHT 105 / 2007 5 12. HAIMINGERBERG-TAGUNG Nachhaltige Entwicklung: Gedanken zu einer politischen Kultur der Nachhaltigkeit Essay mit ökologisch-ökonomischem Repertoire Jürg Minsch Unterlage zum Referat, gehalten anlässlich des zwölften gesamtösterreichischen Treffens der GW-Fachdidaktiker/innen am 23. November 2006, am Haimingerberg/Tirol Die Unterlage basiert auf einem vom Autor stammenden Kapitel aus: Franz Radits/ Franz Rauch/ Ulrich Kattmann (Hrsg.) (2005): Gemeinsam Forschen – Gemeinsam Lernen: Wissen, Bildung und Nachhaltige Entwicklung, StudienVerlag, Innsbruck – Wien – Bozen. Abstract Die ökologische Gefährdung nimmt weiterhin zu, insbesondere im globalen Maßstab, und mit ihr soziale, politische und ökonomische Probleme. Die traditionellen, nachträglich korrigierenden oder kompensierenden Politiken (Umweltpolitik, Entwicklungspolitik, Sozialpolitik) haben daran nichts geändert. Ein Blick hinter die Symptome offenbart einen Wirkungszusammenhang, den wir „Merkantilismussyndrom“ nennen, in Anlehnung an die letztlich gescheiterte merkantilistische Politik des billigen Holzes im 18. Jahrhundert. Der Befund heute: Der ökonomische Wohlstand der industrialisierten Welt ist auf billiger Natur (Ressourcengarantie), auf einer asymmetrischen Welthandelsordnung (Absatzgarantie) und auf einer einseitigen Förderung des Wissens und Könnens (Technologiegarantie) aufgebaut. Negative Auswirkungen im Bereich der Ökologie, des Sozialen und auch des Ökonomischen haben System. Der Globalisierungsprozess verschärft die Nachteile dieses Entwicklungsmodells. Der Problemdruck steigt. Die Frage nach dem friedlichen Zusammenleben in Freiheit ist neu gestellt. Aufgabe ist es, an der demokratisch verfassten offenen Gesellschaft weiterzuarbeiten. Der Beitrag stellt fünf „Designprinzipien“ zur Weiterentwicklung vor: Reflexivität – Selbstorganisation und Partizipation – Konfliktregelung – Innovation – gesellschaftliche Selbstbeschränkung und Vorsorge. Diese Prinzipien sollen in zweifacher Hinsicht inspirieren. Erstens zur Weiterentwicklung der Demokratie, so dass ganzheitliches Wahrnehmen von neuartigen Gefährdungen und Herausforderungen sowie vorsorgeorientiertes Handeln in Wirtschaft und Politik institutionell abgesichert sind (Struktur). Zweitens zur Entdeckung und Kultivierung neuer Bezirke des Wissens und Könnens, um die Menschen zu befähigen, ihre Rolle in einer vorsorgeorientierten Wirtschaft und Politik wahrzunehmen (Bildung und Kultur). 1. Tyrannei der Nebenwirkungen Der Wohlstand der industrialisierten Welt ist auf billiger Natur aufgebaut, auf der Frustrationstoleranz und Leidensfähigkeit der Menschen im Süden sowie zunehmend auf einer einseitig auf marktliche Verwertung hin orientierten Forschungs- und Wissenschaftspolitik – mit ihrem Pendant in der Bildungspolitik, die, so scheint es, dem Bildungsideal des „Marktbürgers“ huldigt. Die Nebenwirkungen dieses Wohlstandsmodells zeigen sich in ungebrochenen ökologischen Belastungstrends insbesondere im globalen Maßstab und, damit zusammenhängend, in zunehmenden sozialen und ökonomischen Problemen. Im Rahmen dieses Essays wird versucht, den zugrundeliegenden, gegen die Leitidee der Nachhaltigkeit und letztlich gegen das Projekt der offenen Gesellschaft fundamental verstoßenden Verursachungsmechanismus – das Merkantilismussyndrom – in den Blick zu nehmen und eine Weiterentwicklung der offenen Gesellschaft anzuregen. Mit Symptom bekämpfendem, nachträglich korrigierendem oder kompensierendem Aktivismus (etwa in der Umweltpolitik oder in der Entwicklungshilfe) ist es nicht getan. Im Gegenteil, dies ist selbst Symptom der diagnostizierten Krise. Im Grunde geht es darum, die Frage nach dem friedlichen Zusammenleben im Rahmen der Demokratie, der offenen Gesellschaft vor dem Hintergrund der heutigen ökologischen, ökonomischen und sozialen Herausforderungen neu zu stellen. Dies scheint umso dringlicher, als 6 GW-UNTERRICHT 105 / 2007 die Arbeiten an den Verfassungen der EU und Österreichs davon seltsamerweise unberührt blieben. Es ist eine Chance, dass beide Verfassungsprojekte vorerst gescheitert sind. Der Essay stellt „Designprinzipien“ zur Weiterentwicklung der Demokratie zur Diskussion und will zu vertieftem Nachdenken, konstruktivem Weiterdenken und Handeln ermuntern und inspirieren – zum Beispiel im Bildungsbereich. 2. Billige Natur – „Ressourcengarantie“ Die Forderung nach billigen Zentralressourcen und ihre Befriedigung durch die Wirtschaftspolitik haben eine lange Tradition. Sie reichen zurück in die Zeit des Merkantilismus. Allgemeines Ziel war es, durch Erhöhung der einheimischen Produktion – insbesondere beim Gewerbe und bei den Manufakturen – das eigene Land vom Import wichtiger Manufakturwaren unabhängig zu machen (Issing 1984, S. 35 ff.). Neben einer protektionistischen Politik der aktiven Handelsbilanz existierte immer auch, und zunehmend erfolgreicher, eine Politik der billigen Produktionsfaktoren. Sie sollte die Wettbewerbsfähigkeit der Exportgüter auf den internationalen Märkten gewährleisten. Zentral war die Forderung nach einem möglichst niedrigen Lohnniveau, das durch eine Politik der Arbeitsdisziplinierung und der Bevölkerungsvermehrung angestrebt wurde. Ergänzt wurde diese „Ökonomie der niedrigen Löhne“ (Heckscher 1932, S. 130 ff. insbes. S. 150), die den Reichtum des Staates auf der Armut des Volkes aufbaute, durch Verbilligungsstrategien bei den Lebensmitteln, aber auch bei anderen Gütern. Dies erlaubte es, die Löhne tief und die Armut in gewissen Grenzen zu halten. Im Laufe der Zeit eröffnete sich ein neues Feld merkantilistischer Verbilligungsstrategien: der Energieträger und Rohstoff Holz. Die Holzpolitik an der Schwelle zur Industriellen Revolution ist das paradigmatische Vorbild der heutigen Politik der Verbilligung von Zentralressourcen. Im 18. Jahrhundert wurde die damals zentrale Ressource Holz zunehmend knapp, was sich in steigenden Holzpreisen bemerkbar machte. Man schritt daher zu einer dirigistischen Zuteilung, die das Holzangebot für die strategisch wichtigen Erwerbszweige erhöhte (und damit verbilligte) bei gleichzeitiger Einschränkung des Holzangebots (und strikter Reglementierung der Holzverwendung) für nicht privilegierte Wirtschaftsbereiche. Diese Strategie überwand nicht die Knappheit an sich, sondern verschob sie zu den Unterprivilegierten, wo sie sich zu einer eigentlichen Holzkrise verschärfte. Das Unterfangen musste längerfristig scheitern. Die weiterhin zunehmende Holzknappheit erzwang – in England früher als auf dem Kontinent – einen Anstieg der Holzpreise und bewirkte Sparanstrengungen sowie den vermehrten Einsatz des damaligen alternativen Energieträgers Kohle: des „unterirdischen Waldes“ (Sieferle 1982). Beides, die Verbilligungsstrategie und die Bekämpfung ihrer Nachteile durch Reglementismus, sind in ähnlicher Weise auch die Merkmale der heutigen „Arbeitsteilung“ zwischen einer nach wie vor merkantilistisch fundierten Wirtschaftspolitik und einer nachträglich korrigierenden, fein steuernden Umweltpolitik. Der moderne Staat hat das merkantilistische Rezept der Verbilligung von Zentralressourcen aufgenommen, instrumentell verfeinert, verallgemeinert und demokratisiert. An die Stelle privilegierter Zuweisung der Zentralressourcen an die exportorientierten Wirtschaftszweige ist eine Politik der möglichst ungehinderten Naturbeanspruchung durch alle getreten (Minsch et al. 1996). Konkret angesprochen sind: die Politik der billigen Energie, die Politik der billigen Rohstoffe und der billigen Abfall- und Abwasserentsorgung, die Politik der billigen Mobilität, die Politik der unbeschränkten Raumerschließung und schließlich die Politik der billigen technologischen Großrisiken (Haftungsbeschränkung). Das Instrumentarium dieser Politiken reicht von der Nichtberücksichtigung negativer Externalitäten über verschiedene Formen indirekter und direkter Verbilligung (Steuerbefreiungen und -vergünstigungen, Subventionen, Haftungsbeschränkungen), über angebotsorientierte Infrastrukturpolitiken bis hin zu diplomatischen und militärischen Interventionen. Empirische Analysen verdeutlichen die Normalität der subventionsgestützten Strategien der billigen Naturzufuhr: 81 % der (einigermaßen sicher identifizierbaren und bezifferbaren) weltweiten Subventionen fließen in die Bereiche Landwirtschaft/ Fischerei, Transport und Energie. Berücksichtigt man zusätzlich die Subventionen im Bereich Industrieproduktion, GW-UNTERRICHT 105 / 2007 7 dann sind es 87 % der Subventionen, die in jene Sektoren und Aktivitäten fließen, die für einen Großteil der ökologischen Gefährdung, insbesondere für die Treibhausgasemissionen, die Luft- und Gewässerverschmutzung, verantwortlich sind (Van Beers/ de Moor 1998; Van Beers/ van den Bergh 2001; Pearce 2002). Beispiele für diplomatische und militärische Strategien liefert die Zentralressource Erdöl: So wurden und werden Regierungen des Mittleren Ostens umgarnt, später bedroht, immer mit dem Ziel, den Firmen des industrialisierten Nordens Förderkonzessionen in ihren Regionen zu erteilten. Wer kooperiert, wird gestützt, wer bockt, wird gestürzt (NZZ Folio, September 2004, S. 22). Beunruhigend, was in diesem Zusammenhang die chinesische „Jugendzeitung“ zu berichten hat: Peking wird im Krisenfall gezwungen sein, über „diplomatische, wirtschaftliche und militärische Maßnahmen nachzudenken, um den Ölnachschub und das Wachstum seiner Wirtschaft zu sichern“ (Der Standard, 4. Oktober 2002, S. 22). Dies ist insofern ernst zu nehmen, als die heute zu beobachtenden Preissteigerungen beim Erdöl einen längerfristigen Trend andeuten: Nach übereinstimmenden Einschätzungen der Fachleute nähern wir uns dem Erdölfördermaximum, was sich zwingend in steigenden Erdölpreisen niederschlagen wird. Dies wiederum bedeutet für die so genannten Entwicklungsländer, dass ein Grossteil unserer Entwicklungshilfegelder neutralisiert wird. Die Politik des billigen Holzes scheiterte letztlich an den (absoluten) ökologischen Knappheiten. Diese erzwangen den Übergang zu einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung. Heute stößt die Politik der billigen Naturzufuhr an ihre Grenzen. Die Herausforderung ist freilich anspruchsvoller: Die Knappheitsphänomene und Gefährdungspotentiale sind oft nur schwer wahrnehmbar. Sie verstecken sich hinter komplexen, dynamischen und globalen Wirkungszusammenhängen. Meist lassen sie sich nur mittels (schwer vermittelbaren) Wahrscheinlichkeitsaussagen kommunizieren. Ferner äußern sie sich oft in vermeintlich sicherer zeitlicher und räumlicher Distanz von den Urhebern der subventionierten Umweltzerstörung: in der Zukunft und zum Beispiel in den Entwicklungsländern. Schließlich bietet sich meist die bequeme Möglichkeit, die Probleme an spezialisierte Politikbereiche abzuschieben, etwa an die Umweltpolitik, an die Raumordnungspolitik, an die Entwicklungszusammenarbeit oder an die Bildungspolitik. Schließlich entdeckt man in der Hilflosigkeit gar die Zivilgesellschaft als Auffangbecken für ungelöste Probleme – freilich ohne sie als Mitgestalter einer Nachhaltigen Entwicklung in Wert zu setzen. 3. Asymmetrische Weltwirtschaftsordnung – „Absatzgarantie“ Die Politik der billigen Naturzufuhr spielt im globalen Kontext und ist symbiotisch verbunden mit einer asymmetrischen wirtschaftlichen Globalisierung. Damit kommen neben der ökologischen auch die ökonomische und die soziale Dimension der Nachhaltigkeit ins Blickfeld. Ein illustrierendes Beispiel bietet die Fischerei. Die Höhe der weltweiten jährlichen Fischereisubventionen wird auf 14 bis 21 Milliarden Dollar geschätzt. Etwa 5 % davon unterstützen Schutzmaßnahmen. 95 % „dienen“ direkt oder indirekt der Überfischung der eigenen Fanggründe der Länder des industrialisierten Nordens sowie zunehmend der Fanggründe der Entwicklungsländer durch die Fischereiflotten des Nordens. Zwar bestehen Fischereiabkommen, etwa der EU mit einer Reihe von Entwicklungsländern. Sie verbriefen allerdings einen sehr kostengünstigen Zutritt zu den Fischgründen, denn die Entschädigungen liegen weit unter dem Wert der Ressourcen. Die lokalen Fischer werden von ihren Fischgründen und von den Märkten verdrängt, mit entsprechenden sozialen und ökonomischen Konsequenzen für sie und ihre Länder (Milazzo 1998). Insgesamt werden 66 % des Welthandels durch die Subventionen in den Bereichen Landwirtschaft/ Fischerei, Transport und Energie substantiell zu Lasten der Entwicklungsländer verzerrt (Van Beers/ de Moor 1998; Van Beers/ van den Bergh 2001). Die Beispiele ließen sich beliebig vermehren. Alle tragen zu einer dreifachen – ökologisch, ökonomisch und sozial/ gesellschaftlichen – Destabilisierung des globalen politisch-ökonomischen Systems bei. 8 GW-UNTERRICHT 105 / 2007 Die Beeinflussung des Welthandels durch Subventionspraktiken ist beinahe vollständig (97 %), wenn man die Subventionen der Produktion berücksichtigt (Van Beers/ de Moor 1998). Neben der Sicherung einer billigen Naturzufuhr ist dies die zweite merkantilistische Wurzel heutiger Politik und Wirtschaft: Die subtile Weiterentwicklung des Protektionismus. Im Zeichen der Sicherung des Absatzes der Güter der Industrieländer auf dem Weltmarkt – und damit letztlich im Dienste der Absicherung unserer Produktion und Konsumstile sowie unserer Konzepte der nationalen und regionalen Entwicklung – herrscht noch immer ein kraftvolles Regime von Importbeschränkungen und -zöllen, von Exportsubventionen und subventionierten Exportrisiko- und Investitionsgarantien. Anderson et al. (2000) schätzen allein die ökonomischen Schäden des Protektionismus des Nordens in den Entwicklungsländern auf etwa 100 Milliarden Dollar jährlich (davon entfallen allein 43 % auf den Agrarschutz). 4. Asymmetrische Entwicklung der Zentralressource Wissen - „Technologiegarantie“ Neben billiger Natur und Frustrationstoleranz der Menschen im Süden entwickelt sich die asymmetrische Förderung des Wissens zur kräftigen dritten Säule des heutigen Wohlstands. Mit der zunehmenden Wissensbasierung der Wirtschaft avancierte das Wissen, genauer: das unmittelbar ökonomisch und politisch verwertbare Wissen – und nicht etwa Orientierungswissen und Bildung! – zu einer Zentralressource. Folgerichtig nimmt sich die merkantilistische Praxis auch dieser Ressource an in Form einer forcierten Förderung von marktlich umsetzungsorientierter Forschung und Entwicklung. Im Zentrum stehen so genannte Schlüsseltechnologien wie etwa die Nanotechnik, das Computerwesen, die Telekommunikation, künstliche Materialien, die Robotik und die Biotechnik. Diese Techniken und insbesondere ihr Zusammenwirken bringen in ihrer Gesamtheit eine wissensgestützte Ökonomie hervor, die das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben der Menschen neu gestaltet. Es entstehen völlig neue Geschäftsmodelle (Thurow 2004). Der Befund einer zunehmend wissensgestützen Ökonomie scheint mir zutreffend, und Bill Gates ist schillerndes Symbol dieser Ära. Bisher besaß die reichste Person der Welt natürliche Ressourcen (Land, Gold, Eisenerz, Öl) oder beherrschte Handelsbeziehungen. Bill Gates hat nichts davon. Er ist zur reichsten Person der Welt geworden, indem er einen Wissensprozess kontrolliert. Er steht für den Wandel zu einer wissensgestützten Wirtschaft. Bezeichnend für die durch das Merkantilismussyndrom geprägte politische Kultur ist, dass der Befund einer wissensgestützen Wirtschaft sprachlich zur „Wissensgesellschaft“ erhoben wird. Die Perspektive aber bleibt eng. Der Bürger und die Bürgerin sind Marktbürger. Sie haben (prioritär) Markttugenden zu entwickeln und Fähigkeiten zum Überleben auf dem Markt zu erlernen. In dieser Einseitigkeit werden sie selbst – Zuspitzung unserer Argumentation – zur Ressource, zum Produktionsfaktor reduziert. Sie finden sich in einer Rolle wieder, die sie dank der Fortschritte der Sozialpolitik überwunden glaubten. Gegen diese historisch neue Form der „Ausbeutung der Arbeitskraft“ freilich sind die Waffen der traditionellen Sozialpolitik stumpf – genauso wie die der Umweltpolitik angesichts der ökologischen Gefährdung und jene der Entwicklungshilfe und Entwicklungszusammenarbeit im Hinblick auf die asymmetrische Weltwirtschaftsordnung. 5. Unrealistische Hoffnungen in die wissensgestützte Wirtschaft Noch scheut man sich vor einer tiefergehenden, die Verursachungszusammenhänge ernst nehmenden Analyse. Im Gegenteil, mit dem Eintritt in die wissensbasierte Wirtschaft wird – beinahe in einem Verzweiflungsakt – die Hoffnung verbunden, dass sich die ökologische Frage gleichsam als Resultat erwünschter Nebeneffekte automatisch entschärfen oder gar lösen wird. Wissen, so die Hoffnung, ersetzt natürliche Ressourcen und entlastet die Natur. Grotesk: Die ökologische Gefährdung und mit ihr die Nichtnachhaltigkeit generell sind Resultat unerwünschter (und unerwarteter) Nebeneffekte „kleiner Entscheide“ (enger Zeithorizont, enge Problemwahrnehmung) – und nun setzt man auf die heilende Kraft ebensolcher Neben- GW-UNTERRICHT 105 / 2007 9 effekte? Die zunehmende Wissensbasierung der Ökonomie ist natürlich eine Chance, aber sie realisiert sich nicht von allein. Die bisherigen Erfahrungen mit den durchaus eindrücklichen Fortschritten (z.B. bei der ökologischen Effizienz im Zuge technischer Innovationen im Produktbereich) zeigen, dass gesamthaft betrachtet kein einziger existenzieller ökologischer Belastungstrend gestoppt oder gar umgekehrt werden konnte. Die ökologische Frage verschärft sich vielmehr weiter. Der Grund liegt bei den fehlenden bzw. inadäquaten Rahmenbedingungen. Neue Produkte, und seien sie noch so „ökologisch effizient“, ersetzen nicht die alten, sondern kommen neu dazu. Dieses Phänomen ist als „Innovationsparadoxon“ und „Wachstumsfalle“ bekannt. Gemäß einem Bonmot ist die Steinzeit nicht deshalb zu Ende gegangen, weil die Steine knapp geworden sind, sondern weil neue Techniken neue Handlungsmöglichkeiten und überlegene Problemlösungen geschaffen haben. Allerdings erwähnt das Bonmot nicht, dass der Steinverbrauch seither nicht zurückgegangen ist, sondern im Gegenteil noch zugenommen hat. Noch nie wurden so viel Steine gebraucht wie heute (Häuser, Infrastruktur, Bodenversiegelung) – und im übertragenen Sinne Natur. Der bloße Wechsel der Schlüsseltechnologien (und ihre einseitige Förderung) reichen nicht. Exakt dies aber geschieht, zunehmend auch unter dem Aspekt des Umweltschutzes und der Nachhaltigen Entwicklung. Erwähnt seien beispielhaft die beliebte, aber meist isolierte Förderung regenerativer Energien und Rohstoffe. Zweifellos werden diese in Zukunft eine bedeutende Rolle spielen. Aber ebenso klar ist, dass diese Förderstrategien meist nur politische Ersatzhandlungen darstellen, die kurzfristig gut kommunizierbare Erfolge zeitigen, aber von tiefer greifenden Reformen und Innovationen in der Energie- und Ressourcenpolitik ablenken. Insofern sind diese Strategien ebenfalls Ausdruck des Merkantilismussyndroms – und damit nicht zukunftsfähig. 6. Der Reformdruck steigt Hinzu tritt nun die Globalisierung. Als dynamischer Prozess, wie wir ihn heute kennen, gehört sie zum Wesen einer zunehmend wissensbasierten Wirtschaft. Ausgelöst und weitergetrieben wird sie insbesondere durch die Entwicklungen in der Telekommunikation und im Computerwesen. Entfesselt wurde sie durch den Zusammenbruch des Eisernen Vorhanges. Es ist zu vermuten, dass die Globalisierung in ihrer heutigen Form die ökologischen, sozialen und ökonomischen Nebenfolgen unseres heutigen Wirtschaftens verstärken wird. Gleichzeitig wird sie sie uns im industrialisierten Norden wirksam – weil schmerzlich – zum Bewusstsein bringen. Zum einen wird Reformdruck aufgebaut durch die zunehmenden ökologischen, sozialen und ökonomischen Probleme „draußen in der Welt“, die sich in Migrationswünschen und -bewegungen, in zunehmenden Instabilitäten globaler Wertschöpfungsketten und in sozialer und politischer Unrast artikulieren (erhöhtes Störpotenzial). Zum zweiten durch das Erstarken von Globalisierungsgewinnern in der Dritten Welt – z.B. Indien und China. Diese weltwirtschaftlichen Akteure werden zunehmend Mitsprache in den zentralen internationalen Gremien der Weltwirtschaft einfordern und durchsetzen können und die globalen Wertschöpfungsketten substantiell mitgestalten (erhöhtes Gestaltungspotenzial). Vor diesem Hintergrund ist es angebracht, die Frage nach dem friedlichen Zusammenleben im Rahmen der Demokratie, der offenen Gesellschaft neu und ganz grundsätzlich zu stellen. Welche Fähigkeiten sollte eine demokratische Gesellschaft neu entdecken oder verstärkt kultivieren, um den Herausforderungen, die oben skizziert wurden, gewachsen zu sein – und zwar ohne die demokratischen Errungenschaften preiszugeben? Überfordert das diagnostizierte Merkantilismussyndrom die Demokratie? Wenn man die Verfassungsentwürfe der EU und Österreichs als Referenz beizieht, dann ist man versucht zu bejahen: man wagte sich gar nicht erst an das Thema heran. Glücklicherweise lässt sich von einem anderen Beispiel berichten, das die erfolgreiche Suche nach dem Wesen der Demokratie im konkreten historischen Kontext demonstriert. Hierzu sei ein Blick zurück ins Jahr 1787 empfohlen. 10 GW-UNTERRICHT 105 / 2007 7. Ein Blick in die Federalist Papers von 1787: Lehrstück im konstruktiven Umgang mit der regulativen Idee Demokratie In der Zeit, als sich die Vereinigten Staaten von Amerika zu konstituieren begannen, genauer: als sie sich auf den Ideen des freien Individuums und des friedlichen Zusammenlebens als demokratisches Staatswesen zu konstituieren begannen, gaben Alexander Hamilton, James Madison und John Jay die Federalist Papers heraus: Eine intensive Auseinandersetzung mit der Frage, was ist eine Demokratie, was macht sie aus, wie lässt sie sich realisieren? Dies war gegen Ende des 18. Jahrhunderts. Interessant für uns hier sind nicht die Details dieser Auseinandersetzung. Interessant ist der Prozess: von der Diskussion über viele Detailfragen darüber, was eine Demokratie ausmacht, hin zum Auffinden einzelner weniger, aber zentraler abstrakter Ideen oder Konzepte, die das Wesen der heftig diskutierten Demokratie definieren. Die Rede ist von den „Erfindungen gegen den Machtmissbrauch“: Individuelles Wahl- und Stimmrecht, Gewaltenteilung, Schutz der Minderheiten und als spezifisch amerikanischer Beitrag: der Föderalismus. Die Verfassungen demokratischer Staaten sind gewissermaßen Protokolle eines erfolgreichen Such-, Lern- und Gestaltungsprozesses bezüglich der gesellschaftlichen Regeln und zentralen Institutionen der Demokratie. Wir sollten die Federalist Papers wieder lesen. Nicht, weil sie sich explizit über Nachhaltige Entwicklung geäußert haben, sondern weil sie die Notwendigkeit und die Chancen eines gesellschaftlichen Dialog- und Suchprozesses demonstrieren, immer dann, wenn es darum geht, grundsätzliche, aber abstrakte (regulative) Ideen mit Inhalt zu füllen. Insbesondere wenn es darum geht, konstruktiv mit unterschiedlichen konkretisierenden Vorstellungen und Interessen umzugehen. Ging es zu Beginn des Projekts „Offene Gesellschaft“ (Karl R. Popper) um die Suche nach zentralen „Erfindungen gegen den Machtmissbrauch“ (Alois Riklin), so geht es heute zusätzlich um „Erfindungen gegen die Tyrannei der kleinen Entscheidungen“, mit Nachhaltiger Entwicklung als regulativer Idee. 8. Nachhaltige Entwicklung als regulative Idee Die Brundtland-Kommission formulierte die inzwischen berühmt gewordene Definition für Nachhaltige (oder auch dauerhafte) Entwicklung: „Dauerhafte Entwicklung ist Entwicklung, die die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, daß künftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse nicht befriedigen können.“ (Brundtland-Bericht, 1987, S. 46) Liest man dieses Postulat vor dem Hintergrund jener kulturellen Errungenschaften, die wir mit Demokratie oder „Offene Gesellschaft“ umschreiben und in unseren Verfassungen niedergeschrieben haben, dann kann Nachhaltige Entwicklung wie folgt formuliert werden: Nachhaltige Entwicklung ist eine Bekräftigung der Leitidee einer demokratisch verfassten Gesellschaft vor dem Hintergrund der neuen historischen Herausforderungen, insbesondere der ökologischen Gefährdungen. Aus dieser Sicht ist die Idee der Nachhaltigen Entwicklung also keinesfalls eine revolutionäre oder elitäre. Es geht um die Sicherung des Projektes Würde des Menschen, Freiheit, Demokratie in heutiger Zeit! Gefragt sind „Erfindungen gegen die Tyrannei der kleinen Entscheidungen“ mit ihren ökologischen, sozialen und ökonomischen Nebenfolgen, die zunehmend Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefährden – sich als schleichendes Gift gegen die offene Gesellschaft wenden. 9. Entwicklung als Freiheit Wenn ein Diskurs zur Nachhaltigen Entwicklung sich selbst ernst nehmen will, dann hat er die grundlegenden Entwicklungsbedingungen selbst in den Blick zu nehmen. Die Grundfragen, die das Werk des Nobelpreisträgers der Ökonomie (1998) Amartya Sen wie ein roter Faden durchziehen, lauten: Was soll wirtschaftliche und soziale Entwicklung bewirken? Und: GW-UNTERRICHT 105 / 2007 11 Unter welchen Voraussetzungen findet erfolgreiche Entwicklung statt? Seine Antwort auf beide Fragen lautet: Freiheit. Nach dieser Auffassung ist Entwicklung der Prozess der Ausweitung der menschlichen Freiheiten (Amartya Sen: 2002). Freiheit hat also einerseits eine konstitutive Rolle, ist ein Selbstwert: In ihrem Anwachsen wird der Erfolg von Entwicklung gemessen. Auf unser Thema bezogen heißt dies: Nachhaltige Entwicklung erhöht die Freiheitsräume der Menschen – nicht nachhaltige Entwicklung schränkt sie ein! Freiheit hat aber andererseits auch eine instrumentelle Rolle: Durch Freiheit, wichtige liberale Denker spitzen zu: nur durch Freiheit wird Entwicklung möglich (Ralf Dahrendorf: 2003). Für unser Thema heißt dies: Freiheit ist Voraussetzung für einen erfolgreichen gesellschaftlichen Such-, Lern- und Gestaltungsprozess in Richtung Nachhaltigkeit – konkreter: in Richtung Offenhaltung und weiterer Öffnung menschlicher Freiheitsräume. Ich betone den Aspekt der Freiheit hier deshalb, weil er im Nachhaltigkeitsdiskurs bisher meist vernachlässigt wurde. Vielleicht, weil Freiheit hier und anderswo als Selbstverständlichkeit gilt, die ausdrücklich zu erwähnen nicht notwendig erscheint. Selbstverständlich ist bei gesellschaftlichen Prozessen nichts – schon gar nicht die kulturelle Errungenschaft der Freiheit. Freiheit ist dauernd neu zu erringen, oder sie geht verloren. 10. An der offenen Gesellschaft weiterarbeiten Versucht man, die Gesellschaft als lernendes System zu verstehen und entsprechend weiterzuentwickeln, dann stellt sich die Frage nach den „Designprinzipien“ solcher Weiterentwicklung. Wie könnten die eingangs geforderten „Erfindungen gegen die Tyrannei der kleinen Entscheidungen“ aussehen. Was ist überhaupt mit diesen kleinen Entscheidungen gemeint? Zuallererst aber: Sind demokratisch-rechtsstaatliche Systeme, in der Art wie sie heute verfasst sind, in der Lage, die Herausforderungen der Zukunft zu erkennen und erfolgreich zu meistern? Sind, nun genauer gefragt, die institutionellen Voraussetzungen gegeben, um einen gesellschaftlichen Lern-, Such- und Gestaltungsprozess in Richtung Nachhaltigkeit zu ermöglichen? Optimistisch stimmt, dass im Bereich der Politik – also in jenem Bereich, der für die Bearbeitung gesellschaftlicher Probleme zuständig ist – neue Spielregeln (Institutionen) entstehen und an Bedeutung zunehmen. In Abgrenzung vom herkömmlichen staats- und rechtstheoretischen Politikbegriff, der staatliches Handeln als das Fällen verbindlicher Entscheidungen durch die Legislative und deren Um- und Durchsetzung durch die Exekutive auffasste, wurden bereits in den siebziger Jahren Formen politischer Steuerung beobachtet, die sich diesem Schema entzogen. Der „verhandelnde Staat“ zeichnet sich dadurch aus, dass in den Normenund Aufgabenvollzug neben der Kontrolle auch Elemente der Verhandlung zwischen staatlichen Akteuren und Normadressaten einfließen. Gründe dafür sind die Abhängigkeit des Staates von Informationen der gesellschaftlichen Akteure und die Notwendigkeit, diese zu eigenen Leistungen und Verhaltensänderungen zu motivieren. Entsprechend verändern sich die staatlichen Steuerungsfelder. Neben regulatorische, distributive und redistributive Politik tritt Koordination und Moderation der gesellschaftlichen Akteure. Dieser Trend ist als Übergang von der zentralen Steuerung hin zur Hilfe zur Selbststeuerung beschrieben worden. Und da sich im Wesentlichen nicht die Rechts- und Legitimitätsgrundlagen, sondern die Problemlagen und die Instrumente staatlichen Handelns gewandelt haben, kann von einem „Formwandel politischer Steuerung“ gesprochen werden. Es zeigt sich, dass Politik immer weniger auf das Handeln von staatlichen Akteuren beschränkt ist. Die Problembearbeitung wird zunehmend in Kooperation mit anderen Akteuren, oft sogar ganz in Selbstorganisation durch andere Akteure (z.B. Kommunen, Netzwerke, Unternehmen, Branchen, Verbände) vorgenommen. Bei institutionellen Innovationen im Zeichen der Nachhaltigen Entwicklung muss es deshalb darum gehen, jene Regeln (Institutionen) der Problembearbeitung zu entwickeln, die für be- 12 GW-UNTERRICHT 105 / 2007 stimmte Probleme angemessen sind – ohne vorgängige Beschränkung auf staatliche Akteure, allerdings auch ohne den Maßstab rechtsstaatlicher Prinzipien für solche Arrangements aufzugeben. Ausgangspunkt zur Konzeptualisierung eines Transformationsprozesses in Richtung Nachhaltige Entwicklung ist ein polyzentrisches Politikverständnis, das die Bearbeitung gesellschaftlicher Probleme nicht auf staatliches Handeln beschränkt, sondern von unterschiedlichen Akteuren ausgeht und bei allen Phasen gesellschaftlicher Problemlösung ansetzt. Dass ein Wandel in der Politikform stattfindet, haben wir festgestellt. Aber geht er bezüglich Nachhaltiger Entwicklung auch in die richtige Richtung? Darüber im folgenden ein paar Gedanken und Anforderungen an eine nachhaltigkeitsorientierte Institutionenentwicklung: Wie eine zukunftsorientierte Institutionenlandschaft im Sinne der Nachhaltigen Entwicklung aussehen kann und welche Rolle die einzelnen Akteure dabei spielen, ergibt sich aus der Analyse der Konstruktions- und Funktionsprinzipien moderner Gesellschaften. Diese zeichnen sich durch eine Art der gesellschaftlichen Ausdifferenzierung aus, die als funktionelle Differenzierung bezeichnet wird (Luhmann 1984). Gemeint ist ein gesellschaftlicher Entwicklungsprozess, der Teilsysteme herausbildet, die sich auf die Erfüllung bestimmter Funktionen spezialisieren (Politik, Recht, Wirtschaft, Wissenschaft usw.). Als Vorteile dieser Differenzierung gelten in Analogie zu den Vorteilen der Arbeitsteilung: Spezialisierung, Dynamisierung, gesteigerte Effizienz und Effektivität (zumindest auf Funktionssystemebene). Die Dynamik dieser ausdifferenzierten Teilsysteme bringt im Hinblick auf Nachhaltige Entwicklung jedoch auch Nachteile mit sich, die überwunden werden müssen. Im Rahmen einer Studie im Auftrag der Enquete Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt“ des Deutschen Bundestages wurden zu diesem Zwecke vier allgemeine institutionelle Designprinzipien Innovationsperspektiven („Basisstrategien“) erarbeitet und durch rund sechzig Vorschläge für institutionelle und Innovationen konkretisiert. Die folgenden Ausführungen charakterisieren die Designprinzipien stichwortartig, ergänzen um ein neues fünftes Prinzip – und skizzieren, in welcher Richtung heute die Federalist Papers bzw. unsere Verfassungen weitergeschrieben werden könnten und sollten (vgl. Minsch et al. 1998). A) Reflexivität: Für eine ganzheitliche Wahrnehmung von Problemlagen und Entwicklungschancen Ein erstes Defizit heutiger funktional ausdifferenzierter Gesellschaften ist es, dass ein ganzheitliches Wahrnehmen von und Wissen über Problemlagen (und Entwicklungschancen) nicht sichergestellt ist. Zwischen den gesellschaftlichen Teilsystemen (wie Politik, Wirtschaft, Recht, Wissenschaft), aber auch zwischen den einzelnen Politikressorts bestehen tief greifende Kommunikations- und Interessenbarrieren. Wissen wird in den jeweiligen Systemen und Ressorts selektiv produziert, aufgenommen und in der Regel nur im Hinblick auf die jeweiligen Teilsystemzwecke verarbeitet. Ökologische, ökonomische und soziale Nebenwirkungen, die sich in anderen Teilsystemen (Ressorts) zeigen, werden daher kaum oder nicht problemgerecht wahrgenommen. Institutionelle Innovationen müssen daher auf eine Erhöhung der Kapazitäten zur integralen Wahrnehmung von ökologischen, ökonomischen und sozialen Folgen hinwirken. B) Selbstorganisation und Partizipation: Für handlungsfähige Kooperationspartner Ein zweites Defizit ist das Fehlen handlungsfähiger Koalitionspartner für eine Politik der Nachhaltigkeit. Die Teilsysteme sehen oft keine oder zu wenige „Stellen“ vor, die Nachhaltigkeitsanliegen wirkungsvoll in die jeweiligen Entscheidungsprozesse einbringen könnten. Dies würde als Störung empfunden. Außerdem wird oft das gestalterische Potenzial vorhandener Akteure infolge mangelnder Vernetzung verschenkt. Institutionelle Innovationen sollten dem Rechnung tragen und die Fähigkeit zur Selbstorganisation stärken. Selbst wenn die Möglichkeiten und die Fähigkeiten zur Selbstorganisation gegeben sind, kann jedoch fehlende, mangelhafte bzw. unausgewogene Ressourcenausstattung nachhaltigkeitsorientiertes Handeln erschweren. Die wichtigsten dieser Ressourcen sind Expertise, juristische Klagemöglichkei- GW-UNTERRICHT 105 / 2007 13 ten, Zugang zu politischen Willensbildungsprozessen und finanzielle Ressourcen. Institutionelle Innovationen hätten hier in Richtung Chancengleichheit zu wirken. C) Konfliktregelung: Für vorausschauenden Umgang mit Interessenkonflikten Interessengegensätze können zu Handlungs- und Politikblockaden führen. In einem Umfeld sich verschärfender Knappheitsphänomene (ökologisch, sozial) und Nutzungskonflikte sind neuartige, sehr viel leistungsfähigere Mechanismen der Konfliktregelung notwendig. Erwähnt seien beispielsweise diskursiv orientierte Methoden, die eine partizipative und aufgeklärte Form der Lösung gesellschaftlicher Probleme bezwecken, wie die verschiedensten Formen von so genannten Mediationsmodellen. D) Innovation: Für Handlungsanstöße in Richtung Nachhaltigkeit Das Fehlen gangbarer sozialer, technischer und ökonomischer Alternativen behindert nachhaltigkeitsorientiertes Handeln. Gefordert ist die Fähigkeit zur konkreten Innovationsleistung. Dazu gehört eine eigentliche Innovationskultur, die Experimente fördert und Fehler sowie Rückschläge ausdrücklich zulässt, als notwendige Begleiterscheinung des Lern- und Innovationsprozesses. Die moderne Kooperationsforschung betont die Bedeutung von Akteurspartnerschaften für die Herausbildung innovativer Milieus als Voraussetzung für Innovationsprozesse. Immer spielt dabei auch die Reflexionsleistung, die Fähigkeit zur Selbstorganisation und zur konstruktiven Konfliktlösung, eine wichtige Rolle. E) Gesellschaftliche Selbstbeschränkung und Vorsorge: Für einen konstruktiven Umgang mit absoluten Knappheiten Dieses Prinzip leitet sich unmittelbar ab von der Leitidee Nachhaltigkeit und von den absehbaren ökologischen, aber auch sozialen Knappheiten und den damit zusammenhängenden Risiken und Unsicherheiten. Diese Phänomene verlassen zunehmend die Domäne des Privaten (relative Knappheiten) und beginnen die Gesellschaft insgesamt zu prägen (absolute Knappheiten). Der moderne Staat konnte sein Wohlstandsversprechen einlösen dank der merkantilistischen Strategie der Verbilligung von Zentralressourcen, unter stillschweigender Hinnahme von ökologischen, ökonomischen und sozialen Nebenfolgen. Mit anderen Worten: durch Problemverschiebung. Nun mutieren die Nebenfolgen langsam aber sicher zu den eigentlichen Gestaltern der Realität. Der Raum wird eng, ökologisch, ökonomisch und sozial. Die Globalisierung schafft die vermeintlich sichere Distanz ab. Gefordert ist eine Gesellschaft, die konstruktiv mit der Normalität von Knappheit, Risiko und Unsicherheit umgehen kann – das heißt insbesondere: fähig sein zu gesellschaftlicher Selbstbeschränkung unter Wahrung der Errungenschaften der offenen Gesellschaft: der Freiheit, der Menschenwürde, der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie. 11. Wissen für eine offene Gesellschaft Die vorliegenden Reflexionen laden ein, die tieferen Ursachen der ökologischen Gefährdung und die damit zusammenhängenden wirtschaftlichen, sozialen und politischen Probleme ernst zu nehmen. Die Ausführungen zum Merkantilismussyndrom seien Anstoß dazu und Ermunterung, am gefährdeten Projekt der offenen, demokratisch verfassten Gesellschaft weiterzuarbeiten. Insofern ist die offene Gesellschaft heute notwendig eine Wissensgesellschaft, als sie jenes Wissen neu entdecken und jene Fähigkeiten kultivieren muss, die es ihr erlauben, offen zu bleiben, das heißt: fähig zu sein zu ganzheitlicher Wahrnehmung von neuartigen Gefährdungen und Herausforderungen und fähig zu vorsorgeorientierten Problemlösungen – und dies unter Wahrung der kulturellen Errungenschaft Demokratie. Fünf Gestaltungsprinzipien wurden zur Diskussion gestellt: Reflexivität – Selbstorganisation und Partizipation – Konfliktregelung – Innovation – gesellschaftliche Selbstbeschränkung und Vorsorge. Literatur ANDERSON, D./ FRANCOIS, J./ HERTEL, T./ HOEKMAN, B./ MARTIN, W. (2000): Potential Gains from Trade Reform in the New Millenium, World Bank, Washington DC. 14 GW-UNTERRICHT 105 / 2007 BMBWK (2005): proVISION_Vorsorge für Natur und Gesellschaft. Überblick über Strategie, Programm und Management, Wien. Brundtland-Bericht, hrsg. von Hauff, V. (1987): Unsere gemeinsame Zukunft. Der Brundtland-Bericht der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung, Greven. DAHRENDORF, R. ( 2003): Auf der Suche nach einer neuen Ordnung, München „Der Föderalist“ von Alexander Hamilton, James Madison und John Jay, hrsg. und mit einer Einführung versehen von Felix Ermacora (1958), Wien (Originalausgabe: The Federalist, ed. by Lodge, H.C. (1886) New York and London). FIALA, I./ MINSCH, J. 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PEARCE, D. (2002): Environmental harmful subsidies: Barriers to sustainable development, OECD Workshop of environmental harmful subsidies, Paris. SCHNEIDEWIND, U. et al (1997): Institutionelle Reformen für eine Politik der Nachhaltigkeit: Vom Was zum Wie in der Nachhaltigkeitsdebatte, GAIA 6, 1997, no. 3, S. 182-196. SEN, A. (2002): Ökonomie für den Menschen. Wege zu Gerechtigkeit und Solidarität in der Marktwirtschaft, München. SIEFERLE, R.P. (1982): Der unterirdische Wald – Energiekrise und Industrielle Revolution. München. THUROW, L. (2004): Die Zukunft der Weltwirtschaft, Frankfurt am Main/ New York. VAN BEERS, C./ DE MOOR, S. (1998): Public Subsidies and Policy Failures: How Subsidies Distort the Natural Environment, Equity and Trade and How to Reform Them, Cheltenham. VAN BEERS, C./ VAN DEN BERGH, J. (2001): Perseverance of perverse subsidies and their impact on trade and environment, Ecological Economics, 36, 475-486. VON HAYEK, F. (1991): Die Verfassung der Freiheit, 3. Auflage, Tübingen. VON HAYEK, F. (1972): Theorie komplexer Phänomene, Tübingen. NEUERSCHEINUNG CELLARIUS Andreas: Harmonia Macrocosmica 1660. Der prächtigste Himmelsatlas. Taschen Verlag, Köln 2006. 240 Seiten, € 102,80. Bereits mehrmals hat der Taschen Verlag für Aufsehen gesorgt: zum Beispiel mit dem Reprint der Schedelschen Weltchronik sowie mit dem Atlas Maior von J. Blaeu und dessen Regionalausgaben. Nun liegt mit der Harmonia Macrocosmica von Andreas Cellarius aus 1660 der „prächtigste Himmelsatlas“ in seiner ganzen Größe (54 x 32 cm!) vor. Und wieder ist ein großer Wurf gelungen! Die Einleitung und die Karten begleitenden Texte wurden von Robert van Gent, Mitarbeiter des Explokart Research Program über die Geschichte der Kartographie an der Universität Utrecht, verfasst. Die solide Einleitung, man möchte fast sagen die Einstimmung auf die Karten, umfasst Ausführungen über Himmelskarten, Himmelsgloben und Weltbilder sowie in weiterer Folge zentrale Aspekte über Entstehungsgeschichte, Inhalt und Wertschätzung des Atlas. Jede der 29 Tafeln dieses damals bahnbrechenden, unvergleichlichen und heute noch immer faszinierenden Werks ist auf einer Doppelseite (!) in höchster Druckqualität wiedergegeben und mit einem fachkundigen, in Englisch, Deutsch und Französisch abgefassten Kommentar versehen. Anschließende ganzseitige Detailabbildungen aus der jeweiligen Tafel veranschaulichen neben dem wissenschaftlichen Wert den hohen Standard der ästhetischen Gestaltung. Abgerundet wird diese herrliche Ausgabe von einer Übersicht der in der Harmonia Macrocosmica abgebildeten Sternbilder und ihrer Geschichte, der Sternnamen, der Biographie von Andreas Cellarius und einem hilfreichen Glossar. Dem Verlag ist zu danken, dass er dieses wunderbare Dokument neuzeitlicher Buchkunst und Wissenschaft der Vergessenheit entrissen hat und mit Hilfe digitaler Reproduktionstechniken sowie gelungener Erschließungstexte zu einem vertretbaren Preis-Leistungs-Verhältnis einer breiten Öffentlichkeit von Kenner/inne/n, Interessierten und Genießer/inne/n zugänglich gemacht hat! Ch. F.
