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Neoliberalismus, Globalisierung & Widerstand Frank Renken, Ahmed Shah, Bernhard Seidl Vorwort Eine antikapitalistische Bewegung entsteht. Ihr Ziel ist es, zu verhindern, dass weiterhin das Leben von Millionen Menschen zerstört wird. Am eindrucksvollsten hat sich diese Bewegung im November 1999 in Seattle gezeigt. Seitdem reißt die Kette der Proteste nicht mehr ab. Die Aktionen haben die Politik von WTO, IWF und Weltbank ans Tageslicht gezerrt. Jährlich sterben 19.000 Kinder in der Dritten Welt, weil Geld, das für ihre Gesundheitsversorgung ausgegeben werden könnte, stattdessen für Schuldenrückzahlungen verwendet wird. Der IWF und die Weltbank überwachen Strukturanpassungsmaßnahmen, die das Schicksal dieser Kinder der Armut überlassen. Auch die WTO zerstört das Leben von Millionen. An HIV erkrankten Menschen die Versorgung mit billigen Medikamenten zu ermöglichen, nennt sie eine Verletzung "geistigen Eigentums" der Pharmakonzerne. Diese undemokratischen Körperschaften, die im Interesse multinationaler Konzerne handeln, sind die Zielscheibe des Protests. Die neoliberale Globalisierung, die sie durchsetzen, macht vor den sogenannten Industrieländern nicht Halt. Was in der Dritten Welt als Strukturanpassungsprogramm gehaßt und von den Menschen bekämpft wird, heißt bei uns neoliberale Politik. Wenn der IWF in Afrika durchsetzt, dass die Kliniken eines Landes nur noch gegen Barzahlung behandeln und arme Menschen einfach zum Sterben nach Hause schicken, werden in Europa Krankenhausbetten abgebaut und das Gesundheitswesen privatisiert. Wenn an der mexikanischen Grenze Macquiladores hochgezogen werden, in denen Frauen unter schrecklichen Bedingungen für den Multi Nike schuften müssen, werden in Deutschland die Tarifverträge ausgehebelt. Die antikapitalistische Bewegung ist eine weltweite Bewegung gegen die neoliberale Weltordnung, die uns allen von den Multis aufgezwungen wird. Diese Broschüre will zeigen, warum wir diese Bewegung aufbauen müssen. Sie will herausarbeiten, welche Kräfte hinter der neoliberalen Globalisierung stehen. Und sie versucht eine Strategie aufzuzeigen, die es uns ermöglicht, das kapitalistische System herauszufordern, das im wörtlichen Sinne das Leben von Millionen Menschen auf dem Altar des Profits opfert. Fragen und Antworten Was ist die WTO? Die Welthandelsorganisation wurde 1995 gegründet, als Abschluss der Urugay-Runde des GATT, dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen. Mit einem Regelwerk setzt sie die Spielregeln des freien Marktes weltweit durch. Die Streitschlichtungsstelle der WTO kann Sanktionen gegen Länder verhängen, die sich diesen Regeln nicht beugen wollen. Die WTO-Regeln haben Vorrang vor allen anderen internationalen Abkommen, selbst vor nationalen Gesetzen. In der WTO hat zwar jedes Land nur eine Stimme. Das hat die USA, die EU, Japan und Kanada, die so genannten Quads, aber nicht daran gehindert, sich gegen die ärmeren Länder durchzusetzen. Denn die Quads haben als einzige das Recht, die Tagesordnungen der Treffen festzulegen. Präsident der WTO ist der Amerikaner James Wolfensohn. Was ist der IWF? Der Internationale Währungsfonds wurde 1944 im amerikanischen Bretton Woods gegründet, zeitgleich mit der Weltbank. Im Interesse der reichsten Länder der Welt, allen voran der USA, überwacht er die Weltwirtschaft und fördert den freien Markt. Innerhalb des IWF haben die Länder Stimmrechte. Die Stimmanteile verteilen sich nach ihrer Wirtschaftskraft, nicht nach den Bedürfnissen ihrer Bürger. Die USA, in der nur fünf Prozent der Weltbevölkerung leben, verfügt über 17 Prozent der Stimmen. Auf die G–7, die sieben reichsten Länder der Welt, entfallen insgesamt 45 Prozent der Stimmen – genug, um ihre Interessen durchzusetzen. Derzeitiger Generaldirektor des IWF ist der Deutsche Horst Köhler. herausgegeben von LINKSWENDE -- http://welcome.to/LINKSWENDE -2Was ist die Weltbank? Die Weltbank vergibt für große infrastrukturelle Projekte, wie Staudämme, Stromkraftwerke und Straßen, Kredite an Länder der Dritten Welt. 1980 wurde ihr die Aufgabe übertragen, in Zusammenarbeit mit dem IWF auch Strukturanpassungskredite zu vergeben. Heute sind rund die Hälfte ihrer Kredite an Strukturanpassungen gekoppelt. Ein interner Bericht der Weltbank bestätigt, dass bis 1991 mehr als zwei Millionen Menschen zwangsumgesiedelt wurden, um Platz zu machen für von der Weltbank geförderte Projekte. Die Mehrzahl der aktuellen Kredite dienen nur der Begleichung vergangener Kredite. Zwischen 1980 und 1992 verwalteten Weltbank und IWF Zinszahlungen von Dritte-Welt-Ländern in Höhe von 771,3 Milliarden US-Dollar. Darüber hinaus erhielten sie 891 Milliarden US-Dollar an Rückzahlungen für die ursprünglichen Kredite (Zahlen der Vereinten Nationen). Während dieses Zeitraums zahlten die ärmsten Länder dreimal so viel zurück, wie ihre Schulden 1980 betragen hatten – nur um am Ende dreimal so hoch verschuldet zu sein, wie vorher. Was sind Strukturanpassungsprogramme? Kein Land der Dritten Welt erhält von IWF und Weltbank einen Kredit, ohne einem Strukturanpassungsprogramm (SAP) zugestimmt zu haben. Sie öffnen die Wirtschaft der Länder multinationalen Konzernen, privatisieren Staatsbetriebe, zerschlagen Arbeiterrechte, drücken die Löhne, bauen Arbeitsschutzbestimmungen ab, und senken die staatlichen Ausgaben für soziale Aufgaben in einem drastischen Ausmaß. SAPs haben die örtliche Industrie zerstört und Hunderttausende arbeitslos gemacht. In beinahe jedem afrikanischen Land sind die Reallöhne um die Hälfte gefallen, seitdem IWFProgramme durchgesetzt wurden. In Simbabwe fielen die Pro-Kopf-Ausgaben für die Gesundheitsversorgung um ein Drittel, nachdem 1990 ein SAP des IWF eingeführt wurde. IWF-Gesundheitskürzungen haben sichergestellt, dass AIDS in Afrika zur Epidemie geworden ist. SAPs sind so unbeliebt, dass der IWF sie umgetauft hat: In Armutsbekämpfungsprogramme! Banker profitieren, Menschen verhungern Das neoliberale Desaster Die Politik von IWF, Weltbank und WTO fußt auf der Doktrin Die britische Dritte-Welt-Organisation des Neoliberalismus. Im Wesentlichen sagt diese Doktrin, Oxfam hat errechnet, dass weltweit zehn dass sich der Staat aus allen wirtschaftlichen Millionen Menschen an ernsthafter Angelegenheiten zurückziehen muss. Unterernährung leiden. Die Neoliberalen behaupten, dass der Staat aufhören, muss Die größte Krise spielt sich am Horn von Wohnungen, Benzin und Nahrung zu subventionieren. Afrika ab, in Ländern wie Äthiopien und Staatsbetriebe sollen privatisiert werden, Einkommens- und Eritrea. Gewerbesteuern gesenkt werden. Eine Studie von 1999 über das Horn von Wirtschaftlich schwächere Länder sollen alle Afrika ergab, dass: Importkontrollen abbauen und sich den reicheren Ländern öffnen. Multinationale Konzerne sollen ermutigt werden, lesen und schreiben können. öffentliche Dienstleistungen, wie die Wasserversorgung, das Gesundheitssystem und das Bildungswesen, zu an Unterernährung leiden. übernehmen. Die Reichen würden dann zwar reicher werden, aber durch Jahren untergewichtig sind, und beinahe das gestiegene Wirtschaftswachstum würde auch für die 500.000 jährlich sterben. Armen etwas abfallen. Das nennen die neoliberalen Jede Woche zahlt Äthiopien 1,2 Ideologen den trickle-down-Effekt. Millionen Dollar an die Banker, um einen Argentinische Journalisten haben diese Doktrin in das Schuldenberg von 10 Milliarden Dollar Hood-Robin-Modell umbenannt, die Umkehrung des Robin- abzubezahlen. Hood-Prinzips – man nimmt den Armen und gibt den Reichen. In den Sechziger Jahren war das reichste Fünftel der Weltbevölkerung, meist in den Industriestaaten ansässig, dreißigmal reicher als das ärmste Fünftel, das hauptsächlich in den Entwicklungsländern lebte. Ende der Neunziger war diese reiche Minderheit bereits mehr als achtzigmal reicher. Der Ökonom Rehman Sobhan untersuchte 76 Länder, die IWF/Weltbank-Maßnahmen durchgeführt hatten. Er fand heraus, dass nur vier von ihnen ein deutlich stärkeres Wirtschaftswachstum erreichten. Die IWF-Maßnahmen taten nur eines – sie machten die Reichen reicher und stellten sicher, dass westliche Investoren ihren Anteil an der Beute erhielten. Bilanz des Neoliberalismus Die US-Wirtschaft ist das Beispiel, dem alle anderen Staaten folgen sollen. Aber der Neoliberalismus hat die Dinge dort nicht zum Besseren gewendet. herausgegeben von LINKSWENDE -- http://welcome.to/LINKSWENDE -3Während der letzten Jahre hat dort zwar ein Aufschwung stattgefunden – aber mit niedrigeren Wachstumsraten als vor dreißig Jahren. Die Früchte des Aufschwungs waren ungleicher verteilt als jemals zuvor. Zwischen 1940 und 1970 haben sich die Einkommen amerikanischer Familien verdoppelt. Seit Mitte der Siebziger Jahre dagegen, als der neoliberale Umbau begann, haben 60 Prozent der Familien kein Einkommenswachstum erlebt. Gleichzeitig hat sich die durchschnittliche Jahresarbeitszeit um 160 Stunden verlängert! Einer von acht Amerikanern lebt unter der Armutsgrenze und fast 45 Millionen sind nicht krankenversichert. Der Mindestlohn ist 22 Prozent weniger wert als 1968. 1980 verdienten die Top Manager der großen Firmen 42-mal so viel wie der durchschnittliche Fabrikarbeiter. Laut Business Week verdienten sie 1990 85-mal so viel, 1998 bereits das 419-fache. Das Bild in Deutschland ist ähnlich, wenn auch noch nicht ganz so grell – wie der neue Armutsbericht der Bundesregierung zeigt. Seit 1973 sind 1,3 Millionen Menschen Einkommensmillionär geworden – ursprünglich lag ihre Zahl bei 217.000. Im selben Zeitraum hat sich in den alten Bundesländern die Zahl der Menschen, die von Sozialhilfe leben müssen, vervierfacht. In den neuen Ländern hat sie sich seit 1991 verdoppelt. Mittlerweile wächst jedes siebte Kind in Deutschland in Armut auf. Die Hölle der Sweatshops Keine Globalisierung ohne Frauen Arbeitskräfte in den Sweatshops Die Maßnahmen, die IWF und Weltbank durchsetzen, führen zu schrecklichen Arbeitsbedingungen. Länder, die von ihnen abhängig werden, bekommen dargelegt, dass sie ihren Export so schnell wie möglich hochtreiben müssen, um ihre Schulden zu begleichen. Sie werden ermutigt sogenannte "freie Produktionszonen" zu schaffen, in denen Multis Waren für den weltweiten Markt herstellen können. Das bedeutet, dass es dort keinerlei Arbeitsschutz- oder Tarifbestimmungen gibt. Keiner kontrolliert, ob dort Kinder arbeiten oder wie lange die Menschen arbeiten müssen. Die Polizei geht stattdessen gegen Gewerkschafter vor. Es gibt keine Feuerschutzbestimmungen. Für die Frauen, die dort arbeiten, ist es üblich, an ihrem Arbeitsplatz zu schlafen, obwohl das immer wieder zu hohen Todesraten führt, wenn Feuer ausbrechen. Typisch sind Fabriken in Ländern wie Indonesien, Thailand oder in Mexiko, die für Nike Kleidung und Turnschuhe herstellen oder für Intel Computerchips – so genannte Sweatshops (Schwitzhütten). Seit Anfang der 90er gibt es auch in den Industrieländern Sweatshops, vor allem in Rom, London, Paris und New York. Die Umweltkatastrophe Das Ergebnis der landwirtschaftlichen IWF-Maßnahmen in der Dritten Welt ist eine Tragödie für Menschen und Umwelt. Die Bauern werden angehalten, nur eine einzige Sorte anzubauen, die möglichst schnell und billig geerntet werden kann, um dem Bedarf großer Lebensmittelkonzerne nachzukommen. Mehr als die Hälfte der Weltkartoffelanbaufläche wird inzwischen mit nur einer Sorte bepflanzt – der Russet-Burbank-Kartoffel, die von McDonalds bevorzugt wird. Monokulturen sind enorm anfällig für Schädlingsbefall. Das trifft sich mit den Interessen großer Chemiekonzerne, wie Monsanto oder Hoechst/Aventis. Die Top 7 der Agrochemiekonzerne sind alle in den USA und der EU angesiedelt. Zwei davon sind deutsche Konzerne: BASF und Bayer. Deshalb machen die USA und die EU ständigen Druck in der WTO, die Einfuhrzölle für Chemikalien weltweit auf Null zu senken. Der zweitgrößte, Monsanto, hat eine genetisch modifzierte Sojabohne entworfen, Round-up Soja, die eine besondere Widerstandsfähigkeit gegenüber dem gleichnamigen Herbizid besitzt. Round-Up ist mittlerweile das am häufigsten verkaufte Schädlingsbekämpfungsmittel weltweit. Den landwirtschaftlichen Export hochzutreiben bedeutet in Ländern wie Ecuador, Indien und Südostasien, dass an ganzen Küstenstreifen Garnelen gezüchtet werden, obwohl das Salzwasser die Böden unfruchtbar macht und Tausende Bauern von ihrem Land vertrieben werden. Eine exportorientierte Landwirtschaft erhöht auch den Anteil von Treibhausgasen in der Atmosphäre, weil die Nahrungsmittel über weite Strecken transportiert werden müssen. Wie die Konzerne unseren Planeten abfackeln Die Erderwärmung ist eine der größten Bedrohungen für die Umwelt und die Menschen, die in ihr leben. Zu den sichtbarsten Folgen gehören Stürme, Flutkatastrophen und Dürre. Schon heute gibt es mehr Umweltflüchtlinge als politische Flüchtlinge. herausgegeben von LINKSWENDE -- http://welcome.to/LINKSWENDE -4Die Weltbank ist der größte öffentliche Förderer bei der Erschließung CO 2-haltiger Brennstoffe in Entwicklungsländern. Seit dem Umweltgipfel in Rio de Janeiro 1992 hat die Weltbank 14 Milliarden Dollar an Krediten für Kohleminen, Ölfelder und mit fossilen Brennstoffen betriebene Kraftwerke vergeben. Sie handelt im Interesse der westlichen Multis. Neun von zehn Weltbank-Energieprojekten nützen mindestens einem Unternehmen aus den G–7 Staaten. Aber die Hauptquelle des CO2 liegt in den reichsten Ländern selbst. Obwohl in den USA, der EU und Japan nur 13 Prozent der Weltbevölkerung leben, sind sie für 50 Prozent des weltweiten Treibhausgas-Ausstoßes verantwortlich. Multinationale Konzerne der Öl- und Autoindustrie tragen die Hauptverantwortung für die Klimaerwärmung. Beide sind abhängig vom Verbrauch fossiler Brennstoffe. Jahrelang haben sie große Anstrengungen unternommen, die Bedrohung durch die Erderwärmung zu leugnen und Klimaschutzabkommen zu sabotieren. Shell, BP, Texaco, Ford und Daimler-Chrysler waren alle Mitglied eines fälschlicherweise als Global Climate Coalition (globale Koalition für das Klima) benannten Lobbyvereins. Ihren Anstrengungen ist es zu verdanken, dass das Protokoll von Kyoto extrem durchlöchert ist. Selbst wenn es unterschrieben würde, käme es nach Rechnungen von Matthew Spencer von Greenpeace zu einem weiteren Anstieg des CO2-Ausstoßes von 15 Prozent. Verantwortlich dafür ist hauptsächlich der Emissionshandel, der es westlichen Konzernen ermöglicht, CO 2-Rechte von den Entwicklungsländern zu kaufen. Um aber trotzdem auf jeden Fall sicherzustellen, dass Klimaschutzmaßnahmen blockiert werden, spendete die GCC in der Vorbereitungsphase der Klimakonferenz von Kyoto jeweils 50 Millionen Dollar an die US-Parteien Republikaner und Demokraten. Demzufolge sprach sich der amerikanische Senat 1997 einstimmig dafür aus, Klimaschutzabkommen, gleich welcher Art, nicht zu unterschreiben. Seit Kyoto machen sich mehr und mehr Menschen Sorgen um das Weltklima. Das hat die Firmen veranlasst, aus der GCC auszuscheren. Viele von ihnen sind stattdessen in den Business Environmental Leadership Council eingetreten, um sich ein grüneres Image zu geben. An ihrem Verhalten hat das nicht geändert. Wer zieht die Fäden? Wie Freihandel funktioniert: Mexiko Am 25. August 2000 verurteilte das NAFTATribunal den mexikanischen Staat, eine Strafe von 17 Millionen US-Dollar an die amerikanische Müllentsorgungsfirma Metalclad zu zahlen. Metalclad hatte die mexikanische Regierung verklagt, weil der Bundesstaat San Luis Potosi eine Müllhalde geschlossen hatte, auf der Metalclad seinen Giftmüll deponieren wollte. Eine geologische Untersuchung hatte erwiesen, dass diese Deponie das Trinkwasser verseuche. Trotzdem setzte sich Metalclad mit dem Argument durch, dass dies ein Akt der Enteignung sei. Bis heute hat das WTO-Schiedsgericht in jedem Streitfall, in dem es um die Umwelt ging, nationale Umweltgesetze als Handelshindernisse betrachtet. Das Gremium besteht aus drei Beamten und Rechtsanwälten aus dem Handelsbereich. Hinter der Weltbank, dem IWF und der WTO stehen die Reichen und Mächtigen. Das amerikanische Magazin Forbes veröffentlichte im Sommer 2001 eine Liste der Milliardäre auf dieser Welt: Der Reichtum dieser einzelnen Menschen hängt von ihrer Stellung innerhalb der multinationalen Konzerne ab. Etwa 200 Konzerne, die vielleicht von 15.000 Personen geführt werden, haben einen gemeinsamen Umsatz, der mehr als einem Viertel der gesamten Weltproduktion entspricht. Einzelne Multis sind größer als viele Volkswirtschaften. Die fünf größten Multis, vielleicht von vierzig Menschen geführt, haben einen größeren Warenausstoß als der Mittlere Osten und Afrika zusammen oder den doppelten Warenausstoß von ganz Südasien. herausgegeben von LINKSWENDE -- http://welcome.to/LINKSWENDE -5Diese wenigen Menschen entscheiden darüber, was produziert wird, wer Arbeit hat, wohin der Reichtum fließt und wer in Armut lebt. Ungefähr 168 dieser Multis haben ihren Stützpunkt in gerade mal fünf industriell entwickelten Ländern – in den USA; Japan, Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Das sind dieselben Länder, die den IWF und die WTO beherrschen. Die Multis nehmen große Anstrengungen auf sich, um sicherzustellen, dass sie das Verhalten ihrer Länder in diesen Institutionen entscheidend beeinflussen. In den vergangenen Jahren haben sie Lobbyvereine organisiert, die ihre Interessen durchsetzen. Der Transatlantic Business Dialogue spielt eine entscheidende Rolle dabei, die Tagesordnung der WTO festzulegen. Er setzt sich aus Konzernen von beiden Seiten des Atlantiks zusammen. Der World Water Council setzt sich weltweit für die Privatisierung der Wasserversorgung ein. Keines der Mitglieder in diesen Körperschaften ist gewählt. Trotzdem entscheiden sie über das Leben von Milliarden Menschen. Wenn sie von Freihandel und Globalisierung sprechen, meinen sie die Freiheit der Konzerne, zu tun und zu lassen, was sie wollen. Diese Körperschaften haben ohne weiteres Verbündete in Afrika, Asien und Lateinamerika gefunden, die danach dürsten, Teil einer internationalen herrschenden Klasse zu werden. Europa der Bosse Auf jeden Abgeordneten im Europäischen Parlament kommen fünf hauptamtliche Lobbyisten, insgesamt über 3.000. -Kommission, ein ungewählter bürokratischer Apparat, kann sich über Beschlüsse des Parlaments hinwegsetzen. 20 von den europäischen Regierungen ernannte, nicht gewählte, Kommissare. -Kommissare sitzen im European Round Table of Industrialists (Runder Tisch europäischer Industrieller), einem Lobbyverein europäischer Konzerne. Der größte Raubüberfall in der Geschichte der Menschheit IWF und WTO unterstützen die Multis dabei, staatliche Industrien weltweit aufzukaufen. Die Strukturanpassungsprogramme des IWF haben schon viele Entwicklungsländer dazu gezwungen, Teile ihres öffentlichen Dienstes an westliche Konzerne zu verkaufen, darunter die Trinkwasserversorgung. Über eine Milliarde Menschen in der Dritten Welt haben kein sauberes Wasser zum Trinken. Täglich sterben über fünf Millionen Menschen an Krankheiten, die durch brackiges Trinkwasser übertragen werden. Die weltweite Privatisierung staatlicher Betriebe wird auch von der WTO vorangetrieben. Innerhalb der WTO finden laufende Verhandlungen über eine Reihe von Abkommen statt, die die Spielregeln des Welthandels festlegen. Das in Zukunft wohl wichtigste Abkommen für die Multis ist das GATS. Dieses Kürzel steht für General Agreement on Trade in Services - allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen. Es dürfte sich um einen der größten Raubüberfälle in der Geschichte der Menschheit handeln. Multinationale Konzerne wollen sich den öffentlichen Dienst weltweit unter den Nagel reißen. Als profitabelste Bereiche gelten das Gesundheitswesen, ein Markt von 3,5 Billionen Dollar weltweit, der Bildungsbereich, zwei Billionen Dollar jährlich, und die Wasserversorgung, eine Billion Dollar. Über hundert Länder haben sich im Rahmen des GATS bereits geeinigt, einen Teil ihres öffentlichen Dienstes zur Privatisierung freizugeben. Mit ihrer Gesundheitsversorgung haben das mehr als vierzig getan. Seit Anfang 2000 laufen neue Verhandlungen über die Verschärfung des GATS innerhalb der WTO. Die Vorschläge beinhalten einen "Notwendigkeitstest", der die Beweislast in der Streitschlichtungsstelle der WTO umdreht. Nicht mehr die Konzerne müssen zukünftig nachweisen, dass ein Gesetz handelsbeschränkend ist. Die Regierungen sind verpflichtet zu beweisen, dass sie einen Dienst ebenso "effizient" bereitstellen, wie der interessierte Konzern. Tun sie das nicht, muss privatisiert werden. Die treibenden Kräfte sind die amerikanische Dienstleistungkoalition und ihr europäischer Zwilling, das europäisches Dienstleistungsforum (ESF). Die multinationalen Konzerne in diesen Lobbyverbänden, Energieversorger, Wasserkonzerne, Nahrungsmittelhersteller und Versicherungen stellen so sicher, herausgegeben von LINKSWENDE -- http://welcome.to/LINKSWENDE -6dass die EU (vor allem die europäische Kommission) und die USA in der WTO ihre Interessen vertreten. Ende 2002 werden diese Verschärfungen bittere Realität werden – wenn wir nichts dagegen unternehmen. Privatisierung in den Industrieländern Auch in den Industrieländern rollt eine Privatisierungswelle. Privatisierungen haben entweder direkt mit dem GATS zu tun – Deutschland hat bereits sein Bildungswesen im GATS freigegeben – oder stellen eine Art vorauseilenden Gehorsam der Regierungen dar. In England wurde die Wasserversorgung bereits verkauft, in Deutschland beginnt dieser Prozess gerade. Allein die deutsche Hauptstadt Berlin hat seit 1994 bereits Landesvermögen im Wert von 20 Milliarden Mark verkauft. Bewag, Gasag und die Wasserbetriebe wurden privatisiert, Kliniken und Wohnungsgesellschaften sollen noch folgen. Privatisierung bedeutet schlechtere Versorgung, Lohnsenkungen und den Verlust Hunderttausender Arbeitsplätze. Die Privatisierung der Bahn hat in den ersten fünf Jahren 120.000 Menschen ihren Arbeitsplatz gekostet. Laut Süddeutscher Zeitung fehlen in deutschen Krankenhäusern zwischen 15.000 und 25.000 Ärztinnen und Ärzte, um die Patienten angemessen zu versorgen. In Folge der Privatisierung zahlreicher Kliniken wurden die Stellen gestrichen. Woher kommt Neoliberalismus? In den Schriften antikapitalistischer Theoretiker wirkt der Neoliberalismus oft wie eine eigenständige Kraft, die dem Kapitalismus übergestülpt wurde. Susan George, Publizistin und Vorstandsmitglied von attac-Frankreich, zeichnet in ihrem lesenswerten Aufsatz "Eine kurze Geschichte des Neoliberalismus" überzeugend nach, wie Hunderte Millionen Dollar ausgegeben wurden, um den Neoliberalismus aus seinem "Ultra-Minderheitsghetto" herauszubringen und zur beherrschenden "Weltreligion" zu machen. Die Verschwörung, die sie beschreibt, ist real genug, aber sie reicht als Erklärung nicht aus. Der Neoliberalismus hat eine materielle Basis. Er drückt die Interessen der multinationalen Konzerne aus. Bei ihrer Gründung hatten weder IWF noch Weltbank die Kompetenz, in die Wirtschaft anderer Länder einzugreifen. IWF und Weltbank galten bis in die 70er Jahre als Verkörperung der Lehren von Keynes. Es gab keine Strukturanpassungsprogramme. Das änderte sich erst mit der ersten Weltwirtschaftskrise in der Nachkriegszeit – dem sogenannten Ölpreisschock 1973. Mit jeder neuen Krise bekamen IWF und Weltbank mehr und mehr Kompetenzen und mit jeder Krise verschärfte sich der Kurs der neoliberalen Politiker in den Industriestaaten selbst. Die Konkurrenz unter den Kapitalblöcken wurde im Verlauf der Krisen immer größer. Die großen Konzerne reagierten, indem sie Raubzüge in die Dritte Welt und Südostasien unternahmen. WTO, IWF und Weltbank schufen die Rahmenbedingungen für diese neoliberale Globalisierung. "Ich definiere Globalisierung als die Freiheit unserer Firmengruppe, zu investieren, wo und wann sie will, zu produzieren, was sie will, zu kaufen und zu verkaufen, wo sie will, und alle Einschränkungen durch Arbeitsgesetze oder andere gesellschaftliche Regulierungen so gering wie möglich zu halten." So sagte es Percy Barnevik, Präsident der Asea-Brown-Bovery-Gruppe, einer der mächtigsten Konzerngruppen der Welt. Der Zusammenbruch des Ostblocks 1989–91 gab dieser Entwicklung noch einmal einen zusätzlichen Schub. Ein riesiger Markt öffnete sich für die Multis. Der IWF war der Rammbock, mit dem die westlichen Konzerne in diesen Markt einbrachen. Der Neoliberalismus hat die Krise nicht gestoppt. Aber die westlichen Konzernen konnten sich trotzdem weiter bereichern, auf Kosten der Mehrheit der Menschen. Mit der Beschleunigung der Privatisierung des öffentlichen Dienstes kommt dieser Raubzug zu uns nach Hause. Der Neoliberalismus ist eine Reaktion der Herrschenden auf die Wiederkehr der Wirtschaftskrisen. Er ist der Versuch, diese Wirtschaftskrise auf den Rücken der Arbeiter der ganzen Welt abzuladen. Deshalb predigt der Neoliberalismus den Abbau des Sozialstaats, Privatisierung und niedrige Löhne. Die verborgene Faust hinter dem IWF Verteidiger der neoliberalen Globalisierung behaupten, dass ihre Politik die Welt friedlich zusammenführt. Aber dieselben Länder, die IWF, Weltbank und WTO beherrschen, sind auch die am schwersten bewaffneten. Die Vereinigten Staaten leisten sich die größte Armee der Welt. 1995 gaben die USA 270 Milliarden Dollar für ihr Militär aus. Das sind mehr als die 200 Milliarden Dollar, mit denen Afrika verschuldet ist. herausgegeben von LINKSWENDE -- http://welcome.to/LINKSWENDE -7Die Armeen der wichtigsten Verbündeten der USA in der NATO – Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien – sind kleiner, aber immer noch weitaus größer als die jedes anderen Landes, außer Russlands oder Chinas. Zweimal zogen diese Streitkräfte im letzten Jahrzehnt in den Krieg. 1991 bombardierte die NATO den Irak. 1999 führte sie Krieg gegen das ehemalige Jugoslawien. Die USA und die NATO behaupten, dass sie diese Kriege für Menschenrechte geführt hätten. Aber bis zum Sommer 1990 unterstützten sie den irakischen Diktator Saddam Hussein mit Waffenlieferungen. Und bis in die Mitte der 90er meinten sie noch, dass man mit Milosevic gute Geschäfte machen könne. Erst als Saddam Hussein mit der Besetzung von Kuwait gegen die Interessen der amerikanischen Ölkonzerne verstieß, wurde der Irak bombardiert. Und erst als die Politik des Milosevic-Regimes die Stabilität des ganzen Balkan bedrohte, wurde auch er als "neuer Hitler" bezeichnet. Mit anderen repressiven Regimes macht der Westen dagegen weiterhin Geschäfte. In den achtziger Jahren unterstützte der IWF den damaligen Diktator von Kongo (ehem. Zaire, die Redaktion), Mobutu, weil er ein Verbündeter Amerikas war. Obwohl der IWF spätestens seit 1982 wußte, dass das Geld ohne Umweg direkt in seine Taschen wanderte. In Kolumbien unterstützt das US-Militär eine Militärdiktatur im Kampf gegen linke Guerillas. Thomas Friedman, ein dem US-Außenministerium nahestehender Journalist, beschrieb den tieferen Hintergrund der NATO-Kriegszüge: "Die unsichtbare Hand des Marktes kann ohne die verborgene Faust nicht funktionieren. McDonalds kann ohne McDonnell-Douglas (US-Waffenproduzent, die Redaktion) nicht florieren. Die unsichtbare Faust, die Sicherheit in der Welt schafft, damit die Technologie des Silicon Valley floriert, nennt man US-Army, Luftwaffe und Marine-Corps." So, wie die US-Regierung die bestimmende Macht im IWF ist, so ist auch das Pentagon die bestimmende Macht in der NATO. Es gibt nicht zwei US-Regierungen, eine, die die Welt im Interesse der Banken und Multis beraubt, und eine, die über die Menschenrechte wacht. Es gibt nur eine USRegierung, die verschiedene internationale Institutionen mit dem einzigen Ziel benutzt, die Welt für die Geschäfte der amerikanischen Konzerne sicher zu machen. Plan Kolumbien 1997 meldete der US-Kanadische Multi Corona Goldfields Interesse an den Goldvorkommen in der kolumbianischen Region Serrania San Lucas an. Ein Jahr später begannen rechte Paramilitärs, Bauern und Minenarbeiter in der Region mit Motorsägen zu massakrieren. In Kolumbien tobt ein Bürgerkrieg zwischen einer neoliberalen Regierung und aufständischen Guerillas. Die Regierungstruppen und die Paramilitärs ermorden jedes Jahr rund 5.000 Menschen. Die USA greifen mit ihrem Plan Kolumbien auf Seiten der Regierung und der Konzerne ein. Dieser Plan ist das größte Militärprogramm der USA, das es in Lateinamerika jemals gegeben hat. Er umfasst zwei Milliarden Dollar. Von diesem Geld kaufte die kolumbianische Armee hochmodernes Kriegsgerät und baute neue Anti-Guerilla-Einheiten auf, die von amerikanischen Militärs geleitet werden. Die US-Regierung behauptet, dass der Plan Kolumbien der Bekämpfung des Drogenhandels dient. Doch die "Anti-Drogen-Operationen" werden ausschließlich in Gebieten durchgeführt, die von der Guerilla kontrolliert werden. Laut der DEA (Drogenbekämpfungsbehörde der USA, die Redaktion) werden 80 Prozent des Kokains aus den von Regierungstruppen kontrollierten Gebieten im Nordwesten Kolumbiens veschifft. Die wirklichen Interessen der USA liegen im Zugang zu Kolumbiens großen Gold-, Öl- und Steinkohlereserven. Mit der Einführung der amerikanischen Freihandelszone (FTAA) ab 2005 steigt auch die Bedeutung Kolumbiens als Nord-Süd-Transportachse. Die Welt rüstet auf Deutsche Waffen, deutsches Geld Unter Rot-Grün verdoppelte sich die Zahl deutscher Rüstungsexporte. An erster Stelle der Empfängerländer steht der Folterstaat Türkei, der jahrelang einen Vernichtungskrieg gegen die Kurden geführt hat. Das führt immer wieder zu Zusammenstößen mit anderen industrialisierten Ländern. Zwischen der EU und den USA gab es zum Beispiel Reibereien darüber, wer den Welthandel mit Bananen beherrschen wird – den sogenannten Bananenkrieg. Im Kongo gab es bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Streitkräften, die von den USA unterstützt wurden, und von Frankreich unterstützten Einheiten. Die Staaten der EU versuchen, eine eigenständigere militärische Rolle zu spielen. In diesem Zusammenhang soll auch das Eurocorps aufgebaut werden: Eine europäische Interventionsarmee mit herausgegeben von LINKSWENDE -- http://welcome.to/LINKSWENDE -860.000 Soldaten, die in einem Umkreis von 4.000 Kilometern rund um Brüssel eingesetzt werden kann. Der deutsche Verteidigungsminister Rudolf Scharping will eine "Konzentration der Streitkräfte auf den Einsatz" erreichen. Die PDS rechnet in den nächsten zehn Jahren mit Zusatzausgaben von 50 Milliarden Mark für den Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungs- zu einer Angriffsarmee. Die verteidigungspolitischen Richtlinien aus dem Jahr 1992, die auch unter Rot-Grün noch gelten, verraten das Ziel: Die "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt." Aber trotz aller Reibereien sind sich die EU und die USA darin einig, dass das neoliberale Programm weiter vorangetrieben werden muss, um die Welt den multinationalen Konzernen zu öffnen. Nicht Frieden ist das Ergebnis, sondern mehr Kriege. Mehrere Jahre nach dem Zusammenbruch des Ostblock steigen die weltweiten Militärausgaben seit 1999 erstmals wieder an. Im vergangenen Jahr stiegen sie um 3,1 Prozent auf mehr als anderthalb Billionen Mark. Die USA gießen mit ihrem Raketenabwehrsystem NMD weiteres Öl ins Feuer der Aufrüstungsspirale. Die Raubzüge der Konzerne, die IWF-Maßnahmen, der Verkauf von westlichen Waffen an unterdrückerische Regime, all das läßt die Welt immer kriegerischer werden. Beispiele sind der Krieg zwischen Kroatien und Serbien, das Säbelrasseln und der Atomrüstungswettlauf zwischen Indien und Pakistan, der Konflikt zwischen Ecuador und Peru, und viele Bürgerkriege in der ehemaligen UdSSR, Afghanistan und Teilen Afrikas. Das Jahr 1994 ging als das Jahr mit den meisten Kriegen seit dem Zweiten Weltkrieg in die Geschichtsbücher ein. Nach Ermittlungen der UNO sind in den Neunzigern über vier Millionen Menschen in Kriegen gestorben. Weil immer häufiger Bürgerkriege geführt werden, sind 90 Prozent zivile Opfer, 80 Prozent Frauen und Kinder. Der Schlagstock des Neoliberalismus Die neoliberalen Maßnahmen des IWF schaffen ein Pulverfass der Armut. Bürgerkriege sind die Folge, wie im ehemaligen Jugoslawien. Aber auch in den Industriestaaten entsteht ein Pulverfass. Die neoliberalen Politiker sind sich dessen bewußt. Peter Glotz, einer der Vordenker von Schröders Neuer Mitte, warnte davor, dass sich das neue "Subproletariat" – also Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger – von "antirationalen Antikapitalisten" in "neue Kulturkämpfe" führen lassen könne. Die eifrigsten Verteidiger neoliberaler Poltik sind auch die heftigsten Law-und-Order-Politiker. Der amerikanische Präsident George Bush ist der prominenteste Befürworter der Todesstrafe. Zwei Millionen Menschen sitzen in amerikanischen Gefängnissen. Überdurchschnittlich viele Insassen der Todeszellen der US-Gefängnisse sind schwarz und arm. Der bekannteste unter ihnen ist wohl der politische Aktivist Mumia Abu-Jamal. Der britische Premier und Neue-Mitte-Politiker Tony Blair ist nicht nur für seine Nähe zu Großkonzernen bekannt, sondern auch für seine Hetze gegen junge Menschen, die versuchen, ihr karges Geld durch das Waschen von Autoscheiben auf öffentlichen Strassen aufzubessern. Politiker wie der Faschist Haider oder Berlusconi in Italien, die ein drastisches neoliberales Programm in ihren Länder durchsetzen, sind bereit, solche Arbeit gründlicher zu erledigen. In Österreich sollen jetzt auch private Sicherheitsfirmen Menschen Handschellen anlegen dürfen. Das ist einmalig in Europa. Über die Lage in Italien schreibt der hochangesehene italienische Journalist Indro Montanelli: "Immer, wenn der Bürgertum nach rechts ging, entdeckte es den Schlagstock". Der Schlagstock, der die Verlierer unter Kontrolle halten soll, gehört zum ungeschriebenen Programm des Neoliberalismus. herausgegeben von LINKSWENDE -- http://welcome.to/LINKSWENDE -9Worte aus der Todeszelle: "Erzählt mir nichts vom Schattenreich des Todes. Ich lebe dort. Um die Wahrheit zu erkennen, die hinter schwarzen Roben und Versprechungen von gleichen Rechten verborgen ist, brauche ich mich eigentlich nur im eigenen Land umzusehen: 40 Prozent der zum Tode Verurteilten waren im Dezember 1994 Schwarze, in Pennsylvania waren es sogar 111 von 184 Personen, also über 60 Prozent. Dagegen machen Schwarze insgesamt nur knapp über 9 Prozent der Bevölkerung Pennsylvanias aus und etwas weniger als 11 Prozent der US-amerikanischen Gesamtbevölkerung." (Mumia Abu-Jamal, zum Tode verurteilter Journalist und Aktivist) Kein Freiraum – die Yuppisierung der Innenstädte Der Staat übt soziale Kontrolle aus und greift zu Repressionen, wenn die Spannungen in der Gesellschaft steigen. Nicht Armut wird bekämpft, sondern die Armen. Obdachlosen wird nicht geholfen, sondern sie werden aus den Innenstädten vertrieben, die zu Vergnügungszentren der Besserverdienenden umgestaltet werden. In einigen deutschen Städten werden sie von der Polizei eingesammelt und außerhalb der Stadtgrenzen wieder ausgesetzt. Die Innenstädte werden mit Videokameras vollgestopft. Nicht um uns, sondern um die neuen Einkaufsparadiese und Bürobauten der Konzerne zu schützen. Festung Europa Während IWF und WTO dem Kapital und Waren alle Grenzen öffnen, gilt die freie Bewegung von Menschen über Grenze hinweg als krimineller Akt. Der Grenzzaun zwischen den USA und Mexiko reicht zweihundert Meter in den pazifischen Ozean hinaus – ein Mittel, um Flüchtlinge abzuschrecken. Mit dem Schengener Abkommen, das die Einreise nach Europa über sogenannte sichere Drittstaaten verbietet, wurde Europa 1993 zu einer Festung umgebaut. Die Grenzen zu Frankreich und den Beneluxstaaten wird gerade mal von 785 Beamten des Bundesgrenzschutzes bewacht. An der Ostgrenze Deutschlands hingegen, über die viele Flüchtlinge einwandern, setzt Rot-Grün 5.981 Bundesgrenzschützer und Unterstützungskräfte ein. Das europäische Netzwerk gegen Nationalismus "United" hat die Todesfälle an den europäischen Grenze genau dokumentiert, mit Namen und Todesursachen. Seit Einführung des Schengener Abkommens sind mehr als 2.000 Flüchtlinge beim Versuch, den Festungswall Europas zu überwinden, gestorben – im Mittelmeer ertrunken, in Containern erstickt, im Winter erfroren. Diese Menschen fliehen vor Krieg, Armut, Hunger und Folter. Sie sind Opfer der neoliberalen Weltordnung der USA und der EU. Trotzdem werden sie wie Kriminelle behandelt. Das Schengener Informationssystem (SIS) speist ihre Identität in ein Rechnersystem ein, das Millionen Daten über Flüchtlinge und (angebliche) Straftäter enthält. Innerhalb des Festungswalls werden sie mit rassistischen Gesetzen schikaniert. Das deutsche Residenzpflichtgesetz ist einmalig in Europa. Es verbietet Flüchtlingen, sich ohne Erlaubnis außerhalb des ihnen zugewiesenen Bezirks zu bewegen. Eine solche, wenn auch mildere, Residenzpflicht, wurde auch schon für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger eingerichtet. Der Überwachungsstaat Immer mehr Bürgerrechtler warnen vor dem Überwachungsstaat. In seinem Bericht für das Europäische Parlament mit dem Titel "Auf dem Weg zum globalen Überwachungsstaat" enthüllt Steve Wright: "Die Polizeibehörden reagieren wie Nachrichtendienste nicht mehr nur auf Straftaten, sondern behalten zunehmend gezielt bestimmte soziale Klassen, ethnische Gruppen, politische Aktivisten im Auge – Risikopopulationen, die schon unter Verdacht stehen, bevor tatsächlich ein Verbrechen geschieht. Die Revolution der digitalen Kommunikationstechnologien hat die Industrialisierung der Überwachung ermöglicht. Wofür die Stasi noch hunderttausende Informanten und Agenten brauchte, von denen allein Zehntausend die abgehörten Telefonate transkribierten, kann heute mit den neuesten Technologien bewerkstelligt werden." Während diese Broschüre geschrieben wird, arbeiten Vertreter europäischer Wirtschafts- und Innenministerien sowie Großunternehmen wie Nokia, Siemens und die deutsche Telekom an einem herausgegeben von LINKSWENDE -- http://welcome.to/LINKSWENDE - 10 Standard zur lückenlosen Überwachung sämtlicher digitaler Telefonnetze. Ziel dieses Überwachungsstandards (ES 201 671) ist, dass ein Polizist im Einsatzwagen durch Eingabe der Identität eines Überwachten alle verfügbaren Daten in leicht verständlicher Form erhält, einschließlich kinderleichter geografischer Ortung. Polarisierung in Europa Die Ablehnung neoliberaler Politik hat die politische Landschaft in Europa grundlegend verändert. Während Europa in den achtziger Jahren überwiegend konservativ regiert war, werden heute nur fünf von fünfzehn Mitgliedsstaaten nicht von Sozialdemokraten regiert. Im Lauf der neunziger Jahre wurde eine konservative Regierung nach der anderen abgewählt. Oft verbunden mit Kämpfen der Arbeiterklasse, wie dem Generalstreik der französischen Arbeiter 1995. Die konservativen Parteien gerieten europaweit in eine Krise. Die Tories in Großbritannien dezimierten sich in der Wahl 1997 regelrecht selbst, als einige ihrer Abgeordneten zu New Labour überliefen. Die französischen Konservativen zerreißen sich in Flügelkämpfen. Die deutsche CDU wird von Korruptionsskandalen erschüttert. Am tiefsten ist diese Krise in Italien, wo von der ehemaligen Democrazia Cristiana außer einem halben Dutzend kleiner Splitterparteien nicht viel übrig geblieben ist. Das unmittelbare Ergebnis dieses Linksschwenks war, dass rechte Sozialdemokraten an die Macht kamen. Der mittlerweile offen neoliberale Tony Blair in Großbritannien, der Kanzler der Neuen Mitte in Deutschland, oder der linker wirkende, aber neoliberal handelnde Lionel Jospin in Frankreich. Die zweite Garde der Konservativen Die Konservativen formieren sich deshalb neu. In zwei Ländern haben sie die Sozialdemokraten aus der Regierung gedrängt: Anfang 2000 in Österreich, dieses Jahr in Italien. In beiden Fällen haben sich die Konservativen weit nach rechts hin geöffnet. Die österreichische ÖVP hat sich mit dem Faschisten Jörg Haider verbündet, Berlusconis Forza Italia mit Gianfranco Fini, der sich selbst einen "Postfaschisten" nennt. Seit dem Wahlsieg Berlusconis wurde dieses Modell mehr und mehr zum Vorbild für alle anderen europäischen konservativen Parteien. Vor allem die deutsche CDU/CSU ist eng mit Berlusconi verbunden. Auf Drängen Kohls wurde die Forza Italia 1999 in die europäische Volkspartei aufgenommen. Es war allen voran die deutsche CDU/CSU, die massive Wahlkampfhilfe für den Berlusconi-Block leistete. Führende Politiker der Union sprachen auf Wahlkampfveranstaltungen – wie Karl Lamers, der Europaexperte der Union, Mitte März auf einer Großkundgebung in Rom. Die CDU-nahe KonradAdenauer-Stiftung beriet die Forza Italia in ihrem Wahlkampf. "Das ist ein weiteres ermutigendes Signal für das bürgerliche Lager in der EU", jubelte Michael Glos, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag nach dem Wahlsieg Berlusconis. Stoiber lud den neuen italienischen Ministerpräsidenten zum CSU-Parteitag 2001 im Oktober ein. Italien – die Neue Mitte scheitert Es ist die Verantwortung der sozialdemokratischen Politik der Neuen Mitte, dass Berlusconi ein zweites Mal die Macht ergreifen konnte. Berlusconi kam 1994 schon einmal an die Regierung, nachdem eine Serie von Korruptionsskandalen die Parteienlandschaft Nachkriegs-Italiens gesprengt hatte. Auch damals schon koalierte er offen mit dem Faschisten Fini und dem Rassisten Umberto Bossi. Aber seine Regentschaft sollte keine acht Monate währen. Berlusconi kam als Unbekannter an die Macht, weil er ein Ende der Korruption versprach. Aber kaum in Amtswürden brachte er ein Gesetz in das Parlament ein, das Hunderte korrupter Manager und Politiker wieder aus dem Gefängnis gebracht hätte. Allein die kleine Tageszeitung Il Manifesto rief zur Gedenkdemonstration am 25. April anlässlich der Befreiung vom Faschismus nach dem Zweiten Weltkrieg auf. Es kamen 300.000, die gegen Berlusconi, Bossi und Fini protestierten. Als die Regierung schließlich das Rentensystem angriff, handelten auch die Gewerkschaften. Eineinhalb Millionen Arbeiter demonstrierten in Rom. Ein eintägiger Generalstreik und eine darauf folgende Streikwelle erschütterten das Land. In der Folge brach Berlusconis Bündnis auseinander. Die Neuwahlen gewann das Olivenbaum-Bündnis, dessen Rückgrat die Sozialdemokraten der damaligen PDS bildeten – heute DS. Der Olivenbaum verwelkt Die italienischen Arbeiter setzten große Hoffnungen in die Olivenbaum-Regierung. Schließlich war es die erste wirklich linke Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg, nach fast fünfzig Jahren ununterbrochener Herrschaft der Konservativen. herausgegeben von LINKSWENDE -- http://welcome.to/LINKSWENDE - 11 Aber Massimo D'Alema, der langjährige Vorsitzende der PDS, war wie sein deutsches Vorbild Gerhard Schröder derart um ein respektables Image bei den Konzernchefs bemüht, dass sich viele seiner Stammwähler nicht mehr darin wiederfinden konnten. Das Olivenbaum-Bündnis enttäuschte seine Wähler. Es setzte genau das durch, woran Berlusconi 1994 gescheitert war: Die Kürzung der Renten. Der Olivenbaum beteiligte sich 1999 am NATO-Krieg gegen Serbien. Seine Politiker hetzten gegen Flüchtlinge und Kriminelle. Die Enttäuschung über diese Politik gab Berlusconi die Möglichkeit, zu behaupten, er stünde für Veränderung. Zwar gewann Berlusconi die Wahl, aber die größte Partei in Italien ist die der Nichtwähler. Eine neue Linke Die Militanz der italienischen Arbeiter, die Berlusconi 1994 stürzte, ist nicht verschwunden. Einhunderttausend demonstrierten im April dieses Jahres in Mailand, um die Befreiung von Mussolinis faschistischem Regime zu feiern. Im Mai streikten Tausende Metallarbeiter. Auch unter der Olivenbaumregierung waren die Verhältnisse nicht ruhig. Basisnetzwerke von Gewerkschaftsaktivisten, die sogenannten Cobas, organisierten 1999 Widerstand gegen den NATOKrieg. Die Cobas zeigten sich auch schon fähig, Massenmobilisierungen für den Erhalt sozialstaatlicher Errungenschaften durchzuführen, gegen den Willen der Gewerkschaftsführung, die auch in Italien an die Sozialdemokratie gekettet war. Schon 1994 zeigten sich enorme Risse zwischen der traditionellen Gewerkschaftsführung und ihrer Basis. Der Augenzeuge Tom Behan berichtete über die damaligen Massendemonstrationen gegen Berlusconi: "Immer, wenn die Gewerkschaftsbürokraten hinter großen Glasscheiben zu sprechen versuchten, wurden sie mit Flaschen, Tomaten, Muttern und Bolzen beworfen. Die Masse war da, um das Rentensystem und den Sozialstaat gegen Berlusconi zu verteidigen, aber sie waren auch da aus Protest gegen den Schund an Übereinkommen, den ihre Führer im Laufe der vergangenen Jahre abgeschlossen haben." Öl ins Feuer Über die neunziger Jahre hat in Italien ein Ablösungsprozess weg von der traditionellen Sozialdemokratie stattgefunden. Dieser Prozess hat die Mehrheit der Arbeiterklasse nach links, hin zu Aktionen gegen das kapitalistische System geführt. Die Demonstration gegen die WTO 1999 in Seattle hat dieser Entwicklung einen zusätzlichen Schub gegeben. In Italien entsteht eine Neue Linke, in der radikale Antikapitalisten und Gewerkschafter zusammenarbeiten. Der wohl eindrucksvollste Ausdruck ist ihr gemeinsamer Protest gegen den Gipfel der G–8 in Genua. Die 30er Jahre in Zeitlupe Italien zeigt uns wie unter einem Mikroskop, wohin jedes europäische Land driftet. Der Prozess einer politischen Polarisierung zwischen links und rechts ist in jedem Land zwar unterschiedlich weit, aber nichtsdestotrotz im Gange. 1991-92 erschütterte eine Serie von Pogromen gegen Asylbewerber Deutschland. Das Land schien nach rechts zu kippen. Die Asylflutkampagne von Kohl ließ die NPD zu einer politischen Kraft werden. Im selben Jahr aber streikten die ArbeiterInnen und Angestellten des öffentlichen Dienstes zwei Wochen lang, das erste Mal seit 1974. In der Folge schwenkte Deutschland nach links. Zwischen 1990 und 1994 fand eine Wählerwanderung von 10 Prozent von der CDU/CSU zur SPD statt. Die Arbeiterkämpfe und der faschistische Aufschwung des vergangenen Jahrzehnts waren in Deutschland wie überall in Europa eng miteinander verknüpft. Sie stellen beide entgegengesetzte Antworten auf die ökonomische und politische Krisenanfälligkeit des europäischen Kapitalismus dar. Der englische Marxist Tony Cliff prägte zur Beschreibung dieses Phänomens den Begriff von den "30er Jahren im Zeitlupentempo". Mit den 30er Jahren verbinden viele ausschließlich die Machtergreifung Hitlers. Das ist aber nur eine Seite der 30er. Die Einheitsfront der Arbeiterparteien SPD und KPD hätte den Sieg Hitlers verhindern können. Deutlich wurde das in Frankreich. Ein Putschversuch der französischen Faschisten 1934 löste eine Entwicklung aus, die zur Bildung einer linken Regierung führte. In den folgenden Jahren durchzog eine Welle von Streiks und Fabrikbesetzungen Frankreich. Diese vorrevolutionäre Situation wurde noch überboten durch die spanischen Ereignisse desselben Sommers, als ein faschistischer Staatsstreich des Generals Franco durch eine der inspirierendsten Revolutionen der Geschichte gekontert wurde. herausgegeben von LINKSWENDE -- http://welcome.to/LINKSWENDE - 12 In beiden Fällen war es die Volksfront-Politik, die aus Rücksicht gegenüber einem vermeintlich fortschrittlichen Teil innerhalb des Bürgertums die von den Arbeitern erkämpften Errungenschaften aus der Hand gab. Das französische Vichy-Regime, das mit den deutschen Nazibesatzern kollaborierte, und die Francofaschisten in Spanien kamen beide über eine demoralisierte Arbeiterklasse an die Macht. Genauso wie in Deutschland war also auch in den anderen europäischen Ländern das Endergebnis der 30er Jahre keineswegs unausweichlich. Wenn wir von den 30er Jahren in Zeitlupe sprechen, dann meinen wir, dass die Elemente der 30er Jahre auch heute vorhanden sind, wenn auch in verdünnter Form. Eine wirtschaftliche Krisenentwicklung, eine politische Legitimationskrise des Kapitalismus, so wie eine Klassenpolarisierung, in der auf der einen Seite Arbeitermilitanz und eine neue Linke erwacht, auf der anderen Seite faschistische "Antworten" an Zulauf gewinnen. Die 30er Jahre in Zeitlupe sind ein Film, der ein offenes Ende hat. Der Ausgang hängt davon ab, ob wir es schaffen, eine alternative Führung zur Sozialdemokratie aufzubauen. Die Angst der Herrschenden "We are Everwhere" - "Wir sind Überall" rufen die Menschen auf den Protesten gegen IWF, WTO und Weltbank. Die antikapitalistischen Proteste der letzten zwei Jahre haben die Ausgangsposition für einen Kampf gegen den neoliberalen Wahnsinn vollständig verändert. Sie sind eine gute Medizin gegen den Pessimismus der letzten Jahrzehnte, in denen die neoliberale Dampfwalze unaufhaltbar schien. Mittlerweile ist die Botschaft überall angekommen. Die Kapitalisten haben das auch erkannt. Die Financial Times schrieb: "Der Protest gegen die ungleiche Verteilung der Reichtümer, gegen Ungerechtigkeit und Chancenlosigkeit hat sich globalisiert wie die Wirtschaft." Der Widerstand gegen die neoliberale Globalisierung gewinnt eindeutig an Boden. 39 Pharma-Konzerne wurden durch eine internationale Kampagne und südafrikanische AktivistInnen dazu gezwungen, endlich die Einfuhr billiger Medikamente für Südafrikas Aidskranke frei zu geben. Jahrelang sperrten sich die Konzerne, und nahmen Hunderttausende Tote in Kauf, nur um ihre durch Patente abgesicherten Extra-Profite nicht zu gefährden. In Spanien traute sich der IWF im Juni 2001 gar nicht erst zu seinem in Barcelona geplanten Treffen aufzutauchen, nachdem klar war, dass seine Gegner eine Massenmobilisierung auf die Beine stellten. WTO, IWF und Weltbank, und die Politiker und Konzernchefs, die hinter ihnen stehen geraten unter Druck. Bisher haben sie unsere Proteste entweder ignoriert, wie in Nizza, oder einen Glaubwürdigkeitsschwund ihrer Institutionen eingestanden, wie in Prag. Jetzt beginnen sie auf uns zu reagieren, weil wir ihnen langsam gefährlich werden. Sie versuchen die Bewegung zu schwächen – durch Vereinahmung oder durch Repression, mit Zuckerbrot und Peitsche. Wie geht es nun weiter? Entwaffnung durch Dialog Walden Bello, Professor auf den Philippinen und Leiter der Organisation "Fokus on the Global South", beschreibt, wie die Vereinnahmungsstrategie funktioniert. Die NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen) werden in "vernünftige NGOs", die an "ernsthafter Debatte" interessiert sind, und "unvernünftige NGOs" gespalten. Die "Vernünftigen" werden in eine Strategie der "Entwaffnung durch Dialog" eingespannt. So gelang es Wolfensohn, dem Präsidenten der Weltbank, in der Vergangenheit, Teile seiner Gegner in ein "NGO-Komitee der Weltbank" einzubinden. Das Image der Weltbank wurde aufpoliert, die NGOs entwaffnet. IWF-Chef Köhler benutzte den gleichen Trick vor dem IWF/Weltbank-Treffen in Prag, als er "eine Weltwirtschaft, die für alle arbeitet" ausrief. Aber die Hoffnung der NGOs auf eine Reform wurden enttäuscht, denn IWF und WTO sind keine neutralen Organisationen. Köhler selbst brachte es auf den Punkt. Zwar seien ihm die Meinungen der NGOs wichtig, die "Hauptverantwortung des IWF liege jedoch gegenüber seinen Anteilseignern" – also den G–7. Einen IWF, der den Armen hilft, wird es nicht geben. Bellos Frage lautet: "Sollten wir versuchen die Hauptinstitutionen der Globalisierung der Konzerne zu reformieren?" Seine Antwort ist eindeutig. Er lehnt eine Reform ab: "[Der italienische Marxist] Gramsci beschrieb einmal die Bürokratie als den bloßen äußeren Graben, hinter dem ein mächtiges System von Burgen und Mauerwerken liegt." WTO, IWF und Weltbank sind nicht das Mauerwerk, sie sind nur der Verteidigungsgraben. Das Mauerwerk ist die Konzernherrschaft selbst. Die Profitinteressen der Multis bestimmen das Handeln dieser unheiligen Dreifaltigkeit. Wenn wir den neoliberalen Wahnsinn stoppen wollen, müssen wir die Herrschaft der Konzerne brechen – sie ist die Ursache für die Zerstörung unserer Welt, unseres Lebens und unserer Zukunft. herausgegeben von LINKSWENDE -- http://welcome.to/LINKSWENDE - 13 Die Schüsse von Göteburg Wenn ihr auf die Vereinnahmungsversuche nicht eingeht, dann schießen wir auf euch. Das war die Botschaft von Göteborg. Nach Göteborg folgte eine regelrechte Hetze gegen die Bewegung. Schröder forderte Maßnahmen gegen die "Verbrecher". Die Hetze entzündete sich daran, dass rund 200 junge Demonstranten aus Wut über das brutale Vorgehen der Polizei randalierten. Die Staatsgewalt und die Hetze soll die AktivistInnen nicht nur einschüchtern. Sie soll die Bewegung auch spalten, in "gewalttätige" und "friedliche" Demonstranten. Schröder forderte die NGOs auf, sich von den "Radikalen" zu distanzieren. In ihrer Stellungnahme zu Göteborg verurteilte Susan George von attac-Frankreich die Jugendlichen als "tyrannische Typen", ohne auch nur in einem Satz die Polizeigewalt zu verurteilen. Es gibt aber einen Unterschied zwischen der alltäglichen Gewalt der neoliberalen Weltordnung gegen Millionen Menschen, und der Selbstverteidigung der Protestierenden gegenüber dem Staat. Einem Demonstranten von hinten in den Rücken zu schießen, ist etwas anderes, als Fensterscheiben von Banken und Kaufhausketten zu zerschlagen, den Symbolen des Reichtums der Konzerne. Susan George wirft aber wichtige und richtige Fragen auf. "Der Staat definiert sich durch sein 'legitimes Gewaltmonopol'. Zu glauben, ihn auf diesem Terrain herausfordern zu können, zeugt nicht gerade von einer tiefgehenden politischen Analyse." Hier wirft Susan George zentrale Fragen für die Bewegung auf. Kann der Staat besiegt werden? Wenn ja, wie? Wie gehen wir mit der Gewalt der Herrschenden um? Macht Gewalt gegen das System überhaupt Sinn? Können wir den Staat herausfordern? Alle Staaten gründen sich auf bewaffnete Kräfte. Diejenigen, die sie kommandieren, die Polizeihauptmeister und Generäle sind nicht demokratisch gewählt. Sie stammen meist aus derselben Gesellschaftsschicht wie diejenigen, die in den Konzernetagen sitzen. Sie sind bereit, Gewalt gegen jene einzusetzen, die von den Herrschenden als Feinde eingestuft werden. Manchmal bleibt das Ausmaß des Gewalteinsatzes gering, wenn die Polizei Demonstrationen oder Streikketten auseinandertreibt. Aber wenn sie einer wirklichen Bedrohung gegenüberstehen, werden sie maßlose Gewalt einsetzen. Selbst dann, wenn ihre Gegner beteuern friedlich zu sein. Die Konzerne würden eine ernsthafte Bedrohung nicht einfach hinnehmen. Beispiele gibt es genug. Die Unterstützung der faschistischen Regime in Spanien und Portugal bis in die 70er Jahre hinein. Auf einem niedrigeren Niveau die Einführung der Notstandsgesetze in Deutschland, oder der angedrohte Einsatz des Militärs gegen die Revolte der französischen StudentInnen und ArbeiterInnen im Mai 68. Jede Bewegung, die für eine revolutionäre Umwälzung eintritt, aber gleichzeitig den Einsatz von Gewalt ausschließt, verurteilt sich selbst zur Niederlage und ihre Anhänger zu unnötigem Leid. Der Einwand, das Gewaltmonopol des Staates sei unbesiegbar, übersieht dessen Abhängigkeit von breiteren gesellschaftlichen Entwicklungen. Die Macht einer jeden herrschenden Klasse hängt von ihrer ökonomischen Herrschaft und ihrer ideologischen Dominanz, und nicht von ihrem Gewaltmonopol ab. Revolutionäre Situationen entstehen, wenn Massenbewegungen die vollkommene Lähmung des Staatsapparates bewirken. Es finden Massenstreiks, Fabrikbesetzungen und Meutereien in der Armee statt. Arbeiter- und Soldatenräte bilden sich, und in der Folge tun sich tiefe Risse unter den Herrschenden selbst auf. In solchen Situationen ist die Vollendung der Revolution erreichbar, wenn die Bewegung bereit ist, entschlossen jene Einheiten zu entwaffnen, die noch der alten Ordnung verpflichtet sind. Wenn das geschieht, bleibt das Ausmaß der tatsächlich zum Einsatz kommenden Gewalt weit unter dem Niveau, das die Staatsmaschinerie ihrerseits einzusetzen bereit ist, sobald sie wieder freie Hand erhält. Gewaltfreie direkte Aktion Martin Luther King und Mahatma Ghandi werden oft als erfolgreiche Beispiele gewaltloser Bewegungen gesehen. Aber das hält einer näheren Betrachtung nicht stand. Martin Luther Kings Bewegung setzte gewaltlose Taktiken ein. Allerdings nicht mit dem Ziel, die Anhänger der Apartheid in den Südstaaten bloß durch moralische Überzeugungsarbeit zu bekehren. Das Ziel war vielmehr, die US-Regierung durch die eigene Moral so sehr zu beeindrucken, dass sie die Verkörperung der Gewalt überhaupt, nämlich die Bundesstreitkräfte, gegen die Verfechter der Rassentrennung einsetzen würde. Als diese Taktik nicht aufging, übernahm das Studentische Gewaltlose Koordinierungskomitee (SNCC) die Losung der bewaffneten Selbstverteidigung. Ghandi war nur ein Teil einer sehr breiten indischen Befreiungsbewegung, die überwiegend zur Anwendung von Gewalt bereit war, wenn es notwendig erschien. herausgegeben von LINKSWENDE -- http://welcome.to/LINKSWENDE - 14 Die Höhepunkte des Kampfes umfassten Streiks, bewaffnete Überfälle auf britische Polizeistationen, Sabotage, Straßenschlachten, und sogar den Versuch eine Armee aufzustellen, die auf Seiten Japans gegen Großbritannien kämpfen sollte. Es war die Meuterei indischer Matrosen, von der sich Ghandi distanzierte, die die Briten schließlich zum Abzug bewegte. Daraus folgt aber nicht, dass gewalttätige Methoden das beste Mittel sind, um die Bewegung auf allen, oder auch nur den meisten Entwicklungsstufen, voran zu bringen. Diese Schlußfolgerung kann genauso verheerende Folgen nach sich ziehen. Das hat die Erfahrung der 68er-Generation in Deutschland gezeigt. Die Blockade des Springer Verlags war eine angemessene Reaktion auf die Eskalation der Gewalt 1968. Die darauffolgenden Straßenschlachten waren eine passende Antwort auf das brutale Vorgehen der Berliner Polizei gegen die Blockierer. Die Hetze der Springer Presse hatte zu einem Attentat auf Rudi Dutschke geführt. Die Studenten schafften es viele Menschen in den Versuch, die Auslieferung der Bild Zeitung zu verhindern, einzubinden – darunter viele junge Arbeiter. Die Kämpfe von 68 öffneten die Tür für andere Teile der deutschen Gesellschaft. Der Kampf gegen die Staatsgewalt war Teil einer aufsteigenden Bewegung. Die Studentenbewegung inspirierte damit die wilden Streiks der Arbeiterklasse 1969. Die frühen Siebziger sahen Kämpfe junger Auszubildender, ausländischer Arbeiter und Streiks im öffentlichen Dienst. Als diese Kämpfe abflauten, die Weltwirtschaftskrise und die Politik der SPD-Regierung unter Helmut Schmidt zu einer Demoralisierung der Arbeiterbewegung führte, veränderte sich die Position der antikapitalistischen Minderheit gewaltig. Einige beharrten auf der Gewalt gegen die herrschende Norm. Gewalt wurde nicht mehr als ein notwendiges Mittel des Kampfes gesehen, sondern als Ziel an sich. Die Autonomen und die RAF waren, wenn auch in unterschiedlicher Form, Ausdruck dieser Entwicklung. Die Autonomen glaubten, sie könnten dem Kampf einfach durch ein entschlosseneres Vorgehen gegen die Staatsgewalt einen neuen Schub geben. Ihre Aktionen hatten aber keinerlei Verbindung zu den Kernsektionen der Arbeiterklasse. Im Ergebnis schluckten viele Arbeiter die Lügenpropaganda der Medien und der SPD über die extreme Linke. Eine Welle der Repression folgte, die antikapitalistische Linke wurde zunehmend kriminalisiert. Die autonome Bewegung konnte sich zwar über die 80er Jahre hinweg aufrecht erhalten und einige große Kämpfe liefern. Ende der 80er aber waren sie als Chaoten abgestempelt und konnten in der Bevölkerung keinen Einfluss mehr gewinnen. In die 90er Jahre traten sie enorm geschwächt ein. Der heutige Stand der antikapitalistischen Bewegung entspricht keiner dieser beiden Phasen. Dennoch können wir einige Schlussfolgerungen ziehen. Die Bewegung steht noch am Anfang. Es gibt eine breite Stimmung gegen die neoliberale Politik, aber noch keine verallgemeinerte massenhafte Gegenwehr. In einer solchen Situation wird die aufkommende Bewegung durch gewalttätige Aktionen von kleinen Gruppen nur beschädigt, weil sie es dem Staat und den Medien leicht machen, die Linken als die Verursacher der Gewalt hinzustellen. Aber zu einem bestimmten Zeitpunkt werden sich große Zahlen von Menschen gegen die Behandlung durch die Polizei zur Wehr setzen. Die Aufgabe von organisierten Antikapitalisten wird darin liegen, ihre Bitterkeit nicht zu verurteilen, sondern zu leiten. Ins Herz des Systems Die Bewegung gegen die Institutionen der neoliberalen Globalisierung hat der Linken den größten Schub seit den Sechzigern gegeben. Die Proteste bleiben aber symbolisch, egal ob sie radikal oder friedfertig sind. Längerfristig gewinnen sie aber eine größere Bedeutung, wenn sie als Sprungbrett für den Kampf gegen das wahre Zentrum der Macht der Kapitalisten gesehen werden – ihrer Kontrolle über die Produktionsmittel. In Seattle und Prag haben wir an den Ketten der Konzernherrschaft gerüttelt. Brechen können wir sie nur, wo sie geschmiedet werden – in den Betrieben und Büros. Die neoliberale Offensive ist eine Reaktion auf die Krise des Kapitalismus. Seit der ersten Weltwirtschaftskrise Mitte der 70er sind die Profitraten der 50er und 60er Jahre nie wieder erreicht worden. Um die Profitraten wieder hochzutreiben, soll die Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung erhöht werden. Das ist der Grund für die Forderung nach Produktivitätssteigerungen, Lohnverzicht und die Angriffe auf den Sozialstaat. Aber die Angriffe haben in den Heimatländern der Konzerne auch Widerstand hervorgerufen. Die sich abzeichnende weltweite Rezession setzt nicht nur verschärfte Angriffe von oben auf die Tagesordnung, sondern auch Widerstand von unten. herausgegeben von LINKSWENDE -- http://welcome.to/LINKSWENDE - 15 Im letzten Jahr erlebte Lateinamerika den größten Aufschwung von Kämpfen seit Jahrzehnten – Generalstreiks in Argentinien, Brasilien und Kolumbien, Massenproteste in Peru und einen Volksaufstand in Ecuador. Auch in Europa steigt die Flut. Die griechischen Arbeiter traten sowohl letztes Jahr, als auch dieses Jahr in einen Generalstreik. In Frankreich stieg die Zahl der Streiks 1999 um 43 Prozent, die erste Hälfte des Jahres 2000 sah so viele Streiks wie das gesamte Jahr davor. Die Herrschenden haben Angst, dass zwei Kräfte zusammen kommen. Deshalb warnte der britische Premier Tony Blair: "Wir können uns kein zweites Seattle in Europa leisten." In Seattle hatten 25.000 amerikanische Gewerkschafter gemeinsam mit meist jungen Umwelt- und Dritte-Welt-Aktivisten protestiert und die Millenium-Runde der WTO verhindert. Zwei Jahre später wächst diese Bewegung immer noch. Zwei Jahre nach Seattle müssen wir die globale Bewegung nach Hause bringen – in die Betriebe und Gemeinden vor Ort. Dort ist neoliberale Politik mehr als Beschlüsse an Konferenztischen. Man kann sie am eigenen Leib spüren. Man kann sie sehen – in der Schule, im Krankenhaus, oder im Jugendclub, der dichtgemacht wird. Hier kann die globale Bewegung mit den örtlichen Kämpfen gegen die Auswirkungen der neoliberalen Politik verschmelzen. Der Sturm auf die Burgmauern, von dem Walden Bello redet. Politische und ökonomische Kämpfe Streik ohne Grenzen Am 25. Januar 2001 streikten 40.000 der 80.000 europäischen Arbeiter von General Motors (GM) gegen die Schließung des Werkes im englischen Luton. Neben dem Streik in Luton legten 7.500 Arbeiter im deutschen GM Stammwerk Rüsselsheim die Arbeit nieder, 5.000 in Bochum. Auch belgische, portugiesische und spanische Werke wurden bestreikt. Ein Opel-Arbeiter aus Bochum, der bei der Demonstration in Luton teilnahm, sagte: "Die Anwort an General Motors ist einfach. Wir müssen jeden Arbeitsplatzverlust bekämpfen. Wir müssen national und international kämpfen." Seattle war ein Brandbeschleuniger für weitere politische und ökonomische Kämpfe. Nach Seattle gab es in den USA den ersten Streik in der "New Economy", die bisher für "streikfrei" gehalten wurde. Beim Kommunikationsunternehmen Verizon streikten 85.000 – erfolgreich. Seattle gab auch der Politisierung der Gewerkschaften einen kräftigen Schub. Die amerikanischen Gewerkschaften galten lange als Vereine für weiße, männliche Facharbeiter. Im Februar 2000 aber verabschiedete der Dachverband der amerikanischen Gewerkschaften AFL/CIO eine Resolution, die eine Anerkennung aller illegalen Einwanderer fordert. Seattle hat die politische Landschaft verändert. Ralf Nader erhielt um die 2,5 Millionen Stimmen. Das beste Ergebnis, dass eine dritte Partei jemals im amerikanischen Zwei-Parteien-System erreicht hat. Eine andere Welt ist möglich Die Linke muss diese Möglichkeit einer gegenseitigen Befruchtung der politischen und ökonomischen Kämpfe, der antikapitalistischen Bewegung und der Arbeiterbewegung nutzen. Der Neoliberalismus, die derzeitige Phase des Kapitalismus, erfasst jeden Winkel der Erde, und droht die Menschheit in die größte Krise ihrer Geschichte zu stürzen. Er hat aber auch eine globale Bewegung gegen sich aufgebracht, die jedem Hoffnung und Kraft verleihen kann. Die Erfolge der antikapitalistischen Bewegung zeigen, dass der Kampf gegen diese Gefahr möglich ist. Diese Inspiration wollen Sozialisten in die täglichen Auseinandersetzungen tragen, um eine andere Welt zu schaffen. Manchmal brennt der Widerstand dort auf einer kleinen Flamme. So wenn Menschen gegen die Privatisierung ihrer Stadtteilklinik, die Kürzung von LehrerInnenstellen an ihrer Schule, Versuche ihnen ihre Kaffeepause in der Arbeit wegzunehmen oder gegen Studiengebühren kämpfen. Aber manchmal weitet sich der Widerstand auf das ganze Land aus, und erschüttert die Regierung. Genau das ist in Ecuador passiert. Das ist in Frankreich 1995 geschehen, als große Streiks die konservative Juppé-Regierung zu Fall brachten. Wenn wir den Neoliberalismus wirklich stoppen wollen, müssen wir dazu übergehen, eine Bewegung aufzubauen, die all diese Kämpfe miteinander verbindet. herausgegeben von LINKSWENDE -- http://welcome.to/LINKSWENDE - 16 Dann können wir nicht nur in den Straßen von Genua kämpfen, sondern auch in unseren Gemeinden, Städten und Betrieben. Seitdem der Kapitalismus die Menschheit beherrscht haben Sozialisten versucht eine solche Bewegung aufzubauen. Heute ist ein historischer Augenblick, der dieses Ziel in greifbare Nähe rücken läßt. Wir sollten diese Chance gemeinsam ergreifen – für eine gerechte Welt. herausgegeben von LINKSWENDE -- http://welcome.to/LINKSWENDE
