G8 und Demokratie - Pappnasen Rotschwarz

G8 und Demokratie
„Der Club – informell, elitär, exklusiv,
undemokratisch“ (Peter Wahl)
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Prinzipien der Demokratie
 Volkssouveränität, Herrschaft geht vom Volke aus
 Begrenzung und Kontrolle von Macht
 Gleichheit = gleiche Behandlung aller Bürger eines Staates
durch die Gesetzgebung
 Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, freie Meinungsäußerung,
Menschenrechte
 Allgemeine, geheime und freie Wahlen
 Gewaltenteilung als Mechanismus zur Verhinderung von
Machtmissbrauch
 Parlamentarische Demokratien sind untrennbar mit dem
Territorialprinzip des Nationalstaates verbunden
  Essentiell: Einheit von Wählenden und Gewählten
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Krise der Demokratie
 Globalisierung verlagert ökonomische Prozesse immer mehr in
den transnationalen Raum
 Andere, demokratisch nicht legitimierte Akteure (z. B.
Fondsmanager, transnationale Unternehmen) gewinnen an
Bedeutung
 Hierdurch greifen auch die auf den Nationalstaat begrenzten
Sozial- Arbeits- Umwelt- usw. Gesetze nicht mehr ->
Bedeutungsverlust des Nationalstaates
 Andererseits erfordern globale Probleme ein Handeln über
nationalstaatliche Grenzen hinaus
 In diesem Machvakuum hat sich ein neuer Typ internationaler
und transnationaler Beziehungen etabliert: Global
Governance
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Global Governance
 Regulierungs- und Steuerungssystem ohne zentrale
Durchsetzungsgewalt -> Regulierung ohne Regierung
 Geflecht aus völkerrechtlichen Verträgen, freiwilligen Normen,
formellen und informellen multilateralen Institutionen, d. h.
neben den Nationalstaaten auch internationale Organisationen,
transnationale Konzernen, NGOs, soziale Bewegungen,
kriminelle Vereinigungen usw.
 Die G8 sind in diesem Geflecht internationaler Institutionen
zwar kein Machtzentrum, nehmen aber eine wichtige Stellung
ein, sie sind ein „Knoten im Netzwerk globaler
Hegemonie“
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G8: Knoten globaler Hegemonie
Pariser
Club
IWF
Weltbank
OECD
G8
WTO
NATO
UNO
BIZ
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Einfluss der G8
 Auf internationale Institutionen, formell und
informell
 Formell allein beim IWF einen Stimmenanteil von 48%, bei
der Weltbank von 47%
 Vier der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates
gehören der G8 an
 Starker Einfluss in der WTO (auf Betreiben der G8
gegründet)
 Pariser Club der G8 untergeordnet, betreibt das
Schuldenmanagement
 Verfügt mit der NATO über einen militärischen Arm
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Einfluss der G8
 Durch ständige Kommunikation und Abstimmung
von Positionen
 Permanente Kommunikation und Abstimmung auf der Ebene
der Minister -> „G8 ist immer“
 Verständigung über Strategien und konkrete Politikvorhaben
oder gemeinsame Interessen und Differenzen, bevor diese
in Gremien von WTO, Weltbank usw. diskutiert werden
 Weitere informelle Zusammenkünfte, z. B. im Rahmen der
Frühjahrs- und Herbsttagung von IWF und Weltbank
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Einfluss der G8
 Durch symbolische Politik…
 G8 gibt Empfehlungen und spricht Forderungen an andere
Regierungen aus (kann keine bindenden Rechtsakte
erlassen)
 Durch Inszenierungen der Gipfel sollen Zustimmung und
Akzeptanz der Politik zur Festigung ideologischer
Hegemonie erreicht werden, hierfür werden
medienwirksame Themen wie Entschuldung und
Entwicklungshilfe präsentiert
 …und Agendasetting
 z. B. im Bereich Energiepolitik (wie in Petersburg, wo
Atomkraft wieder salonfähig gemacht wurde)
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Einfluss der G8
 Durch konkrete Politik
 Beispielsweise in den Bereichen Handelspolitik
 Schuldendienst der Länder des Südens
(Herrschaftscharakter zu den Ländern des Südens wird hier
offensichtlich, Schuldenerlasse werden vom Pariser Club,
faktisch ein Unterclub der G8, an die Teilnahme an IWFProgrammen geknüpft )
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Legitimation
 Die Regierungschefs der G8 sind formal auf nationaler
Ebene demokratisch legitimiert
 Bei Putin ist die demokratische Legitimation fraglich
 Problematisch: Regierungschefs sind Teil der
Exekutive, auf der G8-Ebene nehmen sie klassische
legislative Aufgaben war (wenn sie auch keine formal
verbindlichen Rechtsakte erlassen können)
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Legitimation
 Das Prinzip der Gewaltenteilung ist damit
durchbrochen, es gibt keine parlamentarische Kontrolle,
die Opposition ist nicht beteiligt (Parallele zur Kritik am
Rat der Europäischen Union)
 Abgesehen von dieser Problematik: Jeder
Ländergruppe ist es unbenommen sich zu organisieren
und zu treffen
 Problematisch aber bei Missverhältnis zwischen
Beteiligten und Betroffenen, G8 macht Politik auch für
Nicht-G8-Staaten Politik (Repräsentieren 13%, machen
Politik für alle)
  Doppeltes Legitimationsdefizit der G8
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Alternativen?
 G13 („Outreach-Initiativen“)
 Aufwertung der G8 zu L20 – Leaders
20
 UN reformieren (Vetorecht)
 Etablierung einer Weltregierung
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G13 (Outreach-Initiativen)
 Erweiterung der G8 zur G13 mit den Schwellenländern China,
Indien, Brasilien, Mexiko, Südafrika
 Ziel ist es, auch diese Staaten in internationale
„Problemlösungsstrategien“ (z. B. Klima) einzubinden
 „verdecktes Ziel“ bzw. Folge: Schwächung der UNO
 Merkel lehnt G13 ab, hat aber die Regierungschefs dieser
Staaten nach Heiligendamm eingeladen
 Variante: G10 mit China, Indien, Brasilien
 Hintergrund: China hat Kanada und Italien in Sachen BSP
überholt, vor Russland liegen Mexiko, Indien, Südkorea,
Brasilien, Australien, Spanien, Niederlande
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Leaders 20
 Erweiterung der G8 auf 20, Leaders 20 (Australien, Kanada,
Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Russland, UK, USA, EURatspräsidentschaft, falls nicht G7/G8 Europäische Kommission, Argentinien,
Brasilien, China, Indien, Indonesien, Korea, Mexiko, Saudi-Arabien, Südafrika,
Türkei)
 Begründung: Globale Probleme verlangen neue Ansätze von
Global Governance; G8 waren herrschenden Mächte des 20.
Jahrhunderts, sind es nicht mehr, und müssen nun die
aufstrebenden Mächte des 21. Jahrhunderts mit ins Boot holen
 L20 deutliche legitimer, da 66% der Weltbevölkerung (ca. 90%
des weltweiten BSP)
 Die UN wird als Alternative ausgeschlossen, da ihr generell
Reformpotenzial abgesprochen wird (Bürokratie- und
Effizienzargument)
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UN reformieren
 Viele sähen die auf G8-Gipfeln verhandelten Fragen und
allgemein globale Probleme lieber bei der UN verortet
 UN ist weitaus demokratischer: UN-Vollversammlung: „ein Land,
eine Stimme“
 Allerdings werden auch hier Reformen angemahnt, vor allem
die Abschaffung des zutiefst undemokratischen Vetorechts im
UN Sicherheitsrat
 Häufiges Gegenargument: Schwerfälligkeit der UN, lange
Entscheidungsprozesse, ineffizient
 Aber: demokratische Entscheidungen erfreuen sich einer
größeren Akzeptanz und können deswegen leichter
implementiert werden  in der langen Frist: effizienter
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Weltregierung
 Direkt gewähltes Weltparlament (Erste Kammer)
 Bestehende Generalversammlung der UN (Zweite
Kammer)
 Bestehende internationale Gerichtshöfe = Judikative
 Bestehendes Sekretariat = Exekutive (unterstützt vom
UN Wirtschafts- und Sozialrat)
 Sonderorganisationen (WHO, UNESCO, ILO usw.) =
entsprechende Fachministerien
 Weltregierung wird nur aktiv, wenn Probleme nicht auf
nationaler oder regionaler Ebene gelöst werden können
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Diskussion…..
 Alternativen zwischen Pragmatismus und
demokratischem Anspruch
 Herrschaftsverhältnisse der Global
Governance beeinflussen, verändern…?
 Vision globale Demokratie….?
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