Union will den Öko-Landbau in Deutschland

Union will den Öko-Landbau in Deutschland weiter fördern
Gerda Hasselfeldt über die Vorhaben in der Agrarpolitik - Neue
Haftungsregeln für Gen-Bauern - Bürokratieabbau für Bauern soll
in Brüssel beginnen
von Claudia Ehrenstein, Die Welt (25.08.05)
Berlin - Rot-Grün fördert die erneuerbaren Energien, und die Union ist dagegen: Auf solche
plakative Schwarzweißmalerei werden die Positionen der Parteien im Wahlkampf schnell
reduziert, kritisiert Gerda Hasselfeldt (CSU), im Kompetenzteam von
Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel zuständig für Landwirtschaft, Verbraucherschutz
und Umwelt. Hasselfeldt aber legt wert auf Details.
Die Union wolle den Anteil des Öko-Stroms bis 2010 auf 12,5 Prozent erhöhen. Das
Erneuerbare-Energien-Gesetz solle weiterentwickelt und die garantierte Einspeisevergütung
für Strom aus Sonne, Wind und Biomasse kontinuierlich den veränderten wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen angepaßt werden. Bestehenden Investitionen sichert sie Bestandsschutz
zu. Die erneuerbaren Energien müßten sich letztlich am Markt behaupten, sagt Hasselfeldt.
Seit 1987 sitzt die 55jährige aus Niederbayern für die CSU im Bundestag. 1989 wurde sie
Bauministerin. Nach der Bundestagswahl im Dezember 1990 übernahm sie das
Gesundheitsressort. Im April 1992 trat sie zurück und kam einer Kabinettsumbildung zuvor.
Zwei Jahre später wurde sie zur finanzpolitischen Sprecherin der Unionsfraktion gewählt. Seit
2002 kümmert sie sich in ihrer Funktion als Fraktionsvize vor allem um Landwirtschaft und
Verbraucherschutz. Als Tochter eines Landwirts habe sie immer eine besondere Beziehung zu
Menschen gehabt, die mit Natur und Boden umgehen.
Daß sie im Kompetenzteam auch zuständig für Umwelt ist, liege daran, daß es eine politische
Verbindung zwischen Landwirtschaft und Umwelt gebe. "Was nicht bedeutet, daß es in einer
unionsgeführten Regierung kein eigenständiges Umweltministerium geben wird", erklärt
Hasselfeldt. Der Zuschnitt der Ministerien sei offen. Details würden erst in
Koalitionsgesprächen vereinbart. Mit dem Wunschpartner FDP gibt es da zumindest in der
Agrar- und Verbraucherpolitik große Übereinstimmung.
Kritiker werfen Hasselfeldt vor, politisch bislang kaum aufgefallen und lediglich ein
Sprachrohr der Agrarlobby zu sein. Sie selbst bezeichnet ihre Art, politisch zu agieren, als
"sachorientiert". Das Sprücheklopfen liegt ihr nicht. Der amtierenden Bundesagrarministerin
Renate Künast (Grüne) wirft sie Populismus vor. "Sie hat bewußt einen Keil zwischen Bauern
und Verbraucher getrieben." Hasselfeldt setzt auf Kooperation: "Ich will Leute an einen Tisch
bringen."
Den Verbrauchern verspricht sie mehr Information und weniger Bevormundung, den
Landwirten mehr unternehmerische Freiheiten und weniger Bürokratie. Die Pflicht zur
Dokumentation und Statistik habe in der Vergangenheit dramatisch zugenommen. Alle
entsprechenden Vorschriften müßten auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. "Der Abbau
der Bürokratie muß auf EU-Ebene beginnen", fordert Hasselfeldt.
Vorschriften aus Brüssel will sie künftig nur noch eins zu eins umsetzen und keine nationalen
Sonderwege mehr gehen. Höhere Standards im Umwelt- oder Tierschutz sollten auf
freiwilliger Basis vereinbart werden. Den Öko-Landbau in Deutschland wolle sie weiter
fördern, erklärt Hasselfeldt. "Da stehe ich zu." Allerdings werde es keine Zielvorgaben wie
unter Rot-Grün - 20 Prozent bis 2010 - geben. Das sei nicht Aufgabe der Politik. Der ÖkoLandbau müsse sich wie auch die konventionelle Landwirtschaft am Markt behaupten, sagt
Hasselfeldt. Die Herausforderung der Agrarpolitik bestehe künftig darin, den Spagat zwischen
internationalem Wettbewerb und Regionalismus zu gestalten.
Sollte es nach der Bundestagswahl am 18. September zu einem Regierungswechsel kommen,
will Hasselfeldt das Gentechnikgesetz "auf jeden Fall noch einmal aufmachen" und die
Haftungsregeln für Gen-Bauern neu formulieren. Und sie verspricht eine "schnelle
Entscheidung" der Frage der Legehennenhaltung. Die klassischen Käfigbatterien sind in der
EU noch bis Ende 2012 erlaubt. Deutschland hat sich auf ein vorgezogenes Käfigverbot ab
2007 festgelegt, "An diesem Ausstieg aus der Käfighaltung werde ich festhalten", versichert
Hasselfeldt. Es müsse allerdings noch ein Kompromiß zwischen Ökonomie und Tierschutz
gefunden werden. Das könnte eine "Kleinvoliere" sein.
Artikel erschienen am Do, 25. August 2005 in Die Welt