Download: Rede von Reiner Braun

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Herzlichen Dank für die Einladung an diesen bedeutenden Veranstaltungen, der
Erinnerung aber auch der Gestaltung einer friedlichen Zukunft , teilnehmen zu
dürfen.
Diese Veranstaltungen sind auch als Erfahrungs- und Meinungsaustausch umso
wichtiger, da die internationale Verhandlungsdiplomatie der Staaten, die sich um die
Vereinten Nationen rankt, in einer tiefen Krise steckt.
Das desaströse Ergebnis der internationalen Verantwortungslosigkeit - fast
ausnahmslos aller führenden Politikerinnen und Politiker bei der Konferenz von Rio
plus 20 - ist vielleicht der letzte Beweis. Muss die Welt, wie die Titanic erst
untergehen, bevor verantwortungsvoll gehandelt wird?
Zu dieser Krise gehört sicher auch die UN Kommission for Disarmament in Genf, die
sich in kleinkarierten Streitereien gegenseitig lahmlegt.
Was für eine Verantwortungslosigkeit angesichts von fast 20.000 Atomwaffen und
weltweiter Rüstungsausgaben von 1,7 Billionen Dollar – in jeder Sekunde sterben 20
Kinder an Hunger, 2 Milliarde Menschen haben kein Zugang zu sauberen
Trinkwasser usw. Immer schneller dreht sich das Rad der ökologischen und sozialen
Zerstörungen des blauen Planeten Erde.
Abrüstung für Entwicklung ist eine der zentralen Herausforderungen und wir müssen
sicher überlegen, wie wir an dieser Frage international mehr kampagnenfähig
werden. Der „Panzer aus Brot“ in Rio war ein grßer öffentlichkeitswirksamer und
medialer Erfolg an dem wir anknüpfen sollten. Ohne Abrüstung wird es keine
Entwicklung zu einer friedlichen und gerechten Welt geben, dass sei all denen aus der
Politik aber auch aus Teilen der Zivil Gesellschaft gesagt die sich nicht immer noch
weigern, dieser Zusammenhang deutlich zu formulieren.
Zu der tiefen Krise der UN Gipfeldiplomatie Krise gehören auch die fast jährlich
ritualisiert stattfindenden NPT Konferenzen bzw. ihre Prep.Coms.
Immer die gleichen Vorwürfe an die anderen, immer wieder die ritualisierte
Beschwörungen einer scheinbaren Abrüstungsbereitschaft während die Taten genau
das Gegenteil zeigen, faule papierende Kompromisse und geschehen tut real nichts
für die Abrüstung oder noch schlimmer, weltweit werden die Atomaffen in allen
offiziellen und inoffiziellen Atommächte modernisiert.
Das Pleiteland USA will dafür in den nächsten Jahren 700 Milliarden US-Dollar
ausgeben, Russland in dem 1/3 der Bevölkerung unter der Armutsschwelle lebt mehr
als 100 Milliarden. Das ökonomisch taumelnde Europa modernisiert die Englischen
Tridents und baut neue französische Atom U-Boote
Triumph der Verantwortungslosigkeit und des Militarismus.
Ich möchte ganz entschieden für folgendes werben:
Wenn auf der nächsten Prep.Com in Genf 2013 kein Termin für den Beginn von
Verhandlungen über eine Nuklearwaffen Konvention bekannt gegeben wird, sollten
wir – die internationale Friedensbewegung und die internationale Zivilgesellschaft
die NPT- Konferenz 2015 boykottieren und sie mit gezielten Aktionen des zivilen
Ungehorsam in ihrem unsinnigen Treiben stören.
Es ist an der Zeit!
Wir brauchen neue Koalitionen der Willigen, die auch Staaten mit ernsthaften
Abrüstungsabsichten einschließt. Es ist die Zeit, Pionier für die Abrüstung zu
werden. Vertrauen sollten wir in uns, in mutige auch neue Aktionen haben, nicht in
die weltweite Politiker Kaste (Ausnahmen bestätigen die Regel)
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
als Europäer und als Deutscher schäme ich mich es sagen zu müssen: obwohl wir in
Deutschland von Freuden umgeben sind lagern auf deutschem Boden noch immer
Atomwaffen und diese sollen auch noch modernisiert werden. B 61-12.
Die Modernisierung soll 4-5 Milliarden kosten und aus einer taktischen Atomwaffen
wird durch die Neu Komponierung ihrer Element eine strategische.
US- Atomwaffen, die von deutschen Piloten im Krisenfall geflogen werden , an den
deutsche Offiziere und Soldaten ausgebildet werden, ein klarer Verstoß gegen den
NPT-Vertrag und unserer Meinung auch gegen das eigene Grundgesetz.
Die IALANA klagt deshalb gegen diese Atomwaffen vor deutschen Gerichten.
Es ist überflüssig zu betonen, das Deutschland technologisch den nuklearen
Kreislauf vollständig beherrscht und das, was wir anderen vorwerfen (siehe Iran),
längst selbst besitzt – Doppelmoral nennt man das.
Meine Bitte an den Iran ist eine andere: verlasst den gesamten nuklearen Pfad, denn
„Atom“ in jeder Form ist eine teure, gefährliche und unsinnige Sackgassen
Technologie. Ihr habt genug Sonne. Die Entscheidung über ihr Energiesystem fällt
aber ausschließlich die iranische Bevölkerung und die hoffentlich frei und
demokratisch gewählte Führung.Jeder Krieg, jeder Angriff auf den Iran ist ein
Verbrechen.
Wir als Friedensbewegung kämpfen erst einmal für den Abzug aller US-Atomwaffen
aus Deutschland, als Schritt zu einem atomwaffenfreien Europa.
Wir wenden uns damit gegen einen zentralen Pfeiler der NATO- Strategie.
Die auf dem NATO-Gipfel in Chicago im Mai 2012 verabschiedete neue
Nuklearwaffenstrategie der NATO schreibt diese Mörderwaffen für alle Zeit fest,
fordert deren Modernisierung und tritt noch immer für eine überholte auf „Glück und
Zufall“ setzende Deterrence Strategie ein – ergänzt um ein neues teures
Raketenabwehrsystem in Europa. Nicht einmal auf den Ersteinsatz von Atomwaffen
wird verzichtet.
Es gibt viele Gründe, dass es für die Friedensbewegung keine Frieden mit der NATO
geben kann. Neben der Interventionspolitik ist das Festhalten an den Atomwaffen
einer der entscheidenden.
Es war deshalb auch so ermutigend beim NATO-Gipfel in Chicago, die
amerikanische Friedensbewegung gemeinsam mit der internationalen agieren und
protestieren zu sehen.
Das internationale Netzwerk „No to war No to NATO“ hat sicher einen Anteil an
diesen Aktionen und leistet seid 2008 einen wichtigen Beitrag zur Deligitimierung
des größten Militärbündnisses in der Geschichte der Menschheit – eine
Herkulesaufgabe, die wir aber mit eurer Hilfe lösen werden.Wir brauchen mehr
gemeinsame Aktionen mit unseren asiatischen Freundinnen und Freunden, steht doch
nach Chicago die Ausweitung des NATO-Einflusses und die Entwicklung neuer
militaristischen Partnerschaften mit der asiatisch-pazifischen Region ganz oben auf
der Agenda der NATO Führung und der USA.
Für uns eine große Herausforderung.
Atomwaffen weltweit abschaffen bleibt solange auf der Tagesordnung – so der
Nobelpreisträger Joseph Rotblat – bis diese abgeschafft sind.
In diesem Sinne werden wir unsere Aktionen zuhause fortsetzen in Büchel, auf dem
Ostermarsch, am 6.08., auf den Fahrrad Touren mit den Bürgermeistern, bei Aktionen
des zivilen Ungehorsams – immer wieder – einmal mit mehr und einmal mit weniger
Menschen.
Atomwaffen abschaffen ist das weltweite Ziel einer internationalen Bewegung, aber
auch Ausstieg aus der Atomenergie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, folgt ausnahmsweise einmal dem deutschen
Beispiel des Ausstieg aus der Atomenergie: steigt mit uns weltweit aus der
Sackgassen Technolgie Atom aus.
Herzlichen Dank
Reiner Braun, Executive Director of the international and German IALANA, board
member of the IPB