Schreiben Abgeordnete_RB

An XXXX
XXXXXXXX
XXXXXXXX
XXXXXXXX
Stadt
TT.MM.2015
Überarbeitung der EU – Pauschalreiserichtlinien
Gefährdung der Reisebüros in Deutschland
[Sehr geehrter Herr Abgeordneter xxxx,]
[Sehr geehrte Frau Abgeordnete xxxxx,]
als Reisebüro wenden wir uns in einer äußerst dramatischen Situation an Sie und bitte Sie dringend
um Unterstützung!
Unser Reisebüro [Name] wurde im [Jahr] in [Ort] gegründet, es hat [Zahl] Mitarbeiter.
Wir suchen den Kontakt zu Ihnen, weil wir um unsere Existenz und die vieler Kollegen fürchten, obwohl wir das Vertrauen unserer Kunden haben und eigentlich ein gesundes Unternehmen sind.
Die Europäische Kommission hat im Juli 2013 ihren Vorschlag zur Revision des Pauschalreiserechts
vorgestellt, dem für die Reisebranche wichtigsten EU – Gesetz.
Nachdem die Branchenvertreter und unabhängige Experten zu den Entwürfen der EU-Kommission
und des Parlamentes im Bundesjustizministerium Stellung genommen haben, ist leider festzustellen,
dass deren Argumente und Vorschläge weitgehend unberücksichtigt geblieben sind. Deshalb ist nach
jetzigem Stand durch die Überarbeitung der Richtlinie keine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für uns Reisebüros zu erwarten, sondern das Gegenteil.
Die Überarbeitung der EU-Pauschalreiserichtlinie geht Ende April in die entscheidende Phase.
Wenn nicht unverzüglich Einfluss auf die weitere Beschlussfassung der Richtlinie genommen wird,
wird die Reisebranche ein Massensterben der kleinen und mittelständischen Reisebüros erleben,
obwohl man sich eigentlich der Bedeutung dieser kleinen Unternehmen bewusst ist. Nach den Ausführungen der Kommission sind 99 % der Reiseveranstalter und Reisebüros in der EU „KMU“ und davon
sogar 92 % Kleinstunternehmen.
Die Reisebüros werden die Anforderungen der neuen Richtlinie nicht umsetzen können!
Nach dem Entwurf der überarbeiteten Richtlinie werden jedem Unternehmen, das zwei unterschiedliche Reiseleistungen nebeneinander anbietet oder gar miteinander verbindet Pflichten und Haftungsrisiken bis hin zur Veranstalterhaftung auferlegt, die nicht erfüllt werden können. Reisebüros müssen
wie ein Veranstalter neben den anderen Leistungsträgern für deren Leistungen einstehen.
Außerdem sollen Insolvenzabsicherungen bei Bausteinreisen vom Reisebüro ausgegeben werden,
aber wie soll ein Reisebüro die Insolvenz der Leistungsträger absichern? Das ist nur eine von vielen
Fragen, die der Richtlinienentwurf gar nicht stellt und erst recht nicht beantwortet.
Reisebüros arbeiten zukünftig also mit so vielen Ungewissheiten, dass man sich als Reisevermittler
auf die Buchung von verschiedenen Leistungen nicht mehr einlassen kann. Oder man muss als Reisebüro die Risiken übernehmen, die sich aus der EU-Richtlinie ergeben und bei der Verwirklichung
eines solchen Risikos mit den nicht kalkulierbaren Folgen leben, was früher oder später vermutlich in
die Insolvenz führen wird.
Sehr geehrter [Herr / Frau Abgeordneter], hoffentlich können Sie unsere Bedenken nachvollziehen.
Wir haben noch nicht aufgegeben, an ein gutes Ende zu glauben. Die Beratungen in Brüssel sind
noch nicht abgeschlossen, so dass noch Gelegenheit besteht, die Fehler im Entwurf zu korrigieren.
Greifen Sie ein und unterstützen Sie uns, bevor eine Branche in Deutschland mit vielen Arbeitsplätzen verloren geht!
Wir möchten Sie, sehr geehrter [Herr / Frau Abgeordneter], bitten, das Thema Pauschalreiserichtlinie dringend aufzugreifen und unsere Argumente und Bedenken an den entsprechenden Stellen,
vorzugsweise dem Bundesjustizministerium, darzustellen.
Setzen Sie sich bei den Entscheidungsträgern in den Ministerien dafür ein, dass die deutschen Reisebüros nicht zum großen Verlierer der Überarbeitung der EU-Reiserechtrichtlinie werden. Wenn eine
gesunde Branche durch eine zweifelhafte und unbedachte politische Rahmensetzung in Bedrängnis
gerät, dann kann das nicht hingenommen werden.
Mit freundlichen Grüßen,