BASISTEXT Weltziele nach 2015 (Entwicklungsziele nach 2015) Die

BASISTEXT
Weltziele nach 2015 (Entwicklungsziele nach 2015)
Die internationale Staatengemeinschaft hat sich bis 2015 acht Ziele (MDGs) gesetzt, um die weltweite Armut zu
reduzieren. Zu diesen Zielen gehören u.a. die Bekämpfung des Hungers, die Verbesserung der
Gesundheitssituation, ein verbesserter Zugang zu Grundschulbildung und die gesellschaftliche Stärkung von
Frauen. Bald haben wir 2015 erreicht - wie wird es danach weiter gehen? Welche neuen Ziele werden
international gesetzt?
Die Dreikönigsaktion engagiert sich in verschiedenen Netzwerken dafür, dass neue, nachhaltige Ziele definiert
werden. Diese neuen Ziele müssen den Armen sowie der Umwelt zu Gute kommen um eine lebenswerte Welt für
alle zu schaffen.
Konkrete Forderungen an die Erarbeitung und Umsetzung neuer Ziele:
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Ziele müssen menschenrechtsbasiert sein
Soziale Gerechtigkeit muss in Zentrum aller Ziele sein
Stärkere Berücksichtigung von Umweltschutz und Klimaschutz
Mehr Verbindlichkeit für Politik und Wirtschaft im Norden und im Süden
Verbindliche Finanzierung der Ziele
Umdenken in Wirtschaft -> Menschenrechte und Umweltrechte einhalten
Betroffene Bevölkerung muss stark in die Formulierung neuer Ziele einbezogen werden
Eigene Verantwortung wahrnehmen: Nachhaltigkeitsziele für Österreich vorantreiben
Wichtige Ereignisse auf dem Weg zu neuen Entwicklungszielen waren bisher die Rio+20
Weltnachhaltigkeitskonferenz und die 68. UNO Generalversammlung in New York. Für Österreich war auch die
internationale, hochrangige Expert/innenkonferenz zu Menschenrechten Wien+20 ein Highlight. Die
Dreikönigsaktion engagierte sich dabei, um das Thema Menschenrechte bei den künftigen Weltzielen 2015 gut
zu verankern.
[Gemeinsam mit vielen weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen wurde des eine eigene
menschenrechtliche Zivilgesellschaftskonferenz mit einer Abschlusserklärung und Forderungen an die
Staatengemeinschaft veranstaltet. – diesen Satz würde ich nicht hier, sondern auf der entsprechenden Unterseite
einbauen.]
TEXTBLOCK seitlich:
Ein neues Rahmenwerk soll die 2015 auslaufenden Entwicklungsziele, die Millennium Development Goals
(MDGs) ablösen und gleichzeitig die auf der Rio+20 Konferenz angeregten Sustainable Development Goals
(SDGs) integrieren. Dieser Prozess läuft unter dem Titel: Post-2015 Agenda. Die künftigen Ziele gelten für alle
Staaten der Welt und nicht mehr primär für die Länder des Südens.
1. Unterseite: Die neuen Ziele ( Text der schon online steht, den ich leicht überarbeitet habe
http://www.dka.at/entwicklungspolitik/menschenrechte-zivilgesellschaft/was-kommt-nach-denmillenniumszielen-post-mdg-agenda-2015/
2. Unterseite: New York
UNO Versammlung New York – Ein Fahrplan wohin?
Daniel Bacher, Anwaltschaftsreferent der Dreikönigsaktion nahm Ende September 2013 an der 68.
Generalversammlung der UNO in New York teil. Ein Schwerpunkt der Debatten: Ein Fahrplan für neue
Entwicklungsziele!
Wieso hast du an dieser UNO Konferenz teilgenommen? Was waren deine Absichten?
Gemeinsam mit unserem katholischen Weltdachverband CIDSE wollten wir die Stimmen von unseren
Partner/innen in die Debatten einbringen. Beispielsweise begleitete uns die afrikanische Bischofskonferenz
SECAM und waren weitere zivilgesellschaftliche Partner/innen vor Ort. Als zivilgesellschaftliche Organisationen
sind wir eine wichtige Stimme zur Ausgestaltung künftiger Weltziele, zumal wir in der konkreten Umsetzung der
Ziele mit den Menschen arbeiten. Wir sind aber auch eine wichtige kritische Stimme, um Probleme an den
bestehenden Entwicklungen aufzuzeigen. Die Dreikönigsaktion wollte zudem bei einer hochrangigen
Veranstaltung zum Jubiläum der Weltmenschenrechtskonferenz Wien 1993 die Ergebnisse der
zivilgesellschaftlichen Menschenrechtskonferenz Wien+20 einbringen. Wir setzen uns dafür ein, dass die neuen
Weltziele menschenrechtsbasiert sind.
Wieso ist es wichtig, neue Ziele menschenrechtsbasiert zu gestalten?
Eine der größten Schwächen der bestehenden Ziele bis 2015 ist deren fehlende Verbindlichkeit für Staaten.
Durch die Integration der Menschenrechte in die neuen Ziele gäbe es mehr Verantwortlichkeit und mehr
Verbindlichkeit. Es gibt menschenrechtliche Instrumente an die man dazu andocken könnte. Beispielsweise den
WSK Pakt [Pakt für Wirtschaftliche, Soziale, Kulturelle Menschenrechte], den Pakt für politische und bürgerliche
Rechte und universelle Menschrechtsprüfungen.
Das ist wichtig, denn jedeR Mensch hat das Recht frei von Armut zu leben, nicht nur ein Teil der Bevölkerung.
Ein Menschenrechtsansatz bedeutet, dass jede/r ein Recht auf Bildung hat, jede/r ein Recht auf
Gesundheitsversorgung, jede/r hat ein Recht ein Leben frei von Gewalt zu führen,…
Wir müssen uns nicht zuletzt fragen, wie wir es schaffen, dass auch die Wirtschaft und Unternehmen
Menschenrechte und Umweltrechte einhalten: Unternehmen schaffen Arbeitsplätze und leisten einen wichtigen
Beitrag zur Armutsbekämpfung. Aber Investionen gehen auch oft mit Menschenrechtsverletzungen und
Umweltzerstörung einher, wenn keine adäquaten Gesetze vorhanden sind. Hier können verbindlichere
Menschenrechtsstandards einen wichtigen Beitrag für das Wohl der Menschen im Süden leisten.
Welche Herausforderung angesichts der Formulierung neuer Ziele gibt es?
Eine große Herausforderung ist, dass wir durch unser aller Wachstum ökologische Grenzen überschreiten, das
ist am offensichtlichsten beim CO2 Austoß, den leergefischten Ozeanen oder der Abholzung von Wäldern in den
Ländern des Südens. Hier braucht es ein Umdenken. Die Erreichung von globalen sozialen, kulturellen und
wirtschaftlichen Entwicklungszielen muss mit mehr Nachhaltigkeit einhergehen. Dies bedeutet aber auch, dass
Kompromisse nötig sind. Gandhi sagte einst: „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für
jedermanns Gier.“
Wie sieht nun der Fahrplan hin zu neuen Weltzielen aus?
Zurzeit sind die Staaten in der “Zuhörphase”, Zivilgesellschaft und Wirtschaft bringen wie in New York ihre
Standpunkte ein. Auf Basis dessen machen die Staaten Vorschläge für neue Ziele für die Zeit nach 2015. Im
Herbst 2014 starten bei der nächsten UN Generalversammlung die Verhandlungen zwischen den Staaten.
Endgültig beschlossen werden die Ziele dann 2015.
Wie sieht es mit der Finanzierung der Ziele aus?
Dies wird erst noch diskutiert. Für die internationale Zivilgesellschaft ist vor allem die Einhaltung der
versprochenen 0,7% des Bruttonationaleinkommens sehr wichtig. Österreich muss hier seine Verantwortung
wahrnehmen. Wir sind eine offene Volkswirtschaft und profitieren vom globalen Handel, und sollten daher auch
solidarisch mit anderen Ländern sein.
Damit überhaupt nachhaltige Entwicklung möglich ist, brauchen wir jedoch eine bessere Finanzmarktregulation,
ansonsten können Entwicklungsfortschritte wieder zu Nichte gemacht werden. Es braucht ein stabiles
Finanzsystem, das mehr auf der Realwirtschaft fußt und nicht primär auf kurzfristige Spekulation ausgerichtet ist.
Die Finanztransaktionssteuer wäre hier ein Mittel zur Gegensteuerung und Finanzierung der künftigen Ziele.