die partizipative demokratie laut

BÜRGERWORKSHOPS
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SIND SIE!
BÜRGERWORKSHOPS
21. JAN.
DEMOKRATIE IN RHONE-ALPES
Vorwort
"Unsere Demokratie braucht heute einen neuen Atem. Die Bindungen zwischen Bürgern und Politikern müssen enger
geknüpft, der Dialog muss angekurbelt, das gegenseitige Vertrauen muss gestärkt werden. Die partizipative Demokratie
kann weitgehend dazu beitragen und die Quelle von wertvollen Anregungen für die verschiedenen regionalen Politikfelder
sein. Indem wir den Bewohnern der Region die Möglichkeit geben, ihre Meinung zu äußern, wollen wir von ihrer Sachkunde,
ihrer Kenntnis der territorialen Gegebenheiten profitieren und so neue Perspektiven für die Zukunft der Region eröffnen.
Ausgehend von dieser Überzeugung möchten wir im Regionalrat mit Lela Bencharif, der Vizepräsidentin für partizipative
Demokratie, Vereinsleben und Volksbildung, die Voraussetzungen für die Diskussion schaffen. Die Bürgerworkshops sind
der Beweis dafür. Mit Sicherheit ist das ein Gewinn für die Mandatsträger und die Bürger."
Jean-Jack Queyranne,
Präsident der Region Rhône-Alpes
BÜRGERWORKSHOPS WOZU?
Die Bürger an der politischen Entscheidungsfindung beteiligen, das hat sich die Region Rhône-Alpes seit 2004 zum Ziel
gesetzt. Wie? Insbesondere durch die Bürgerworkshops, ein Instrument der partizipativen Demokratie. Das Prinzip ist
einfach: es geht darum, die Bewohner der Region zusammenzubringen, sie über eine Frage nachdenken zu lassen und sich
auf ihre Empfehlungen zu stützen, um eine zweckdienliche Politik zu verfolgen.
 2011 gibt es 4 Bürgerworkshops:
Vereinsleben, Regionalentwicklungsplan Klima-Luft-Energie, Gleichstellung von Mann und Frau, Chauvet - Pontd'Arc-Höhle.
 350 Personen haben seit 2005 an den Bürgerworkshops teilgenommen
WIE FUNKTIONIERT DAS?
GESCHICHTE EINES BÜRGERWORKSHOPS
Wie verläuft ein Bürgerworkshop? Welches sind die wichtigsten Schritte?
1 Auslosung
Die Teilnehmer am Bürgerworkshop werden von einem spezialisierten Dienstleister aus dem Telefonbuch ausgelost. Auf
dieser Stufe besteht keine Verpflichtung! Jedem steht es frei, den Anruf der Region zu beantworten. Bei jedem Workshop
waren es etwa 40 Personen, die sich über sie betreffende Fragen Gedanken gemacht haben.
2 Man macht sich bekannt
Was habe ich hier zu suchen? Mit wem werde ich zusammenarbeiten? Und wie? Am ersten Wochenende werden die –
vollkommen legitimen – Ängste der Teilnehmer abgebaut und ihre Fragen beantwortet. Um ihnen bei der Herangehensweise
an das Thema zu helfen, erläutert der betroffene Regionalratsabgeordnete seine Sichtweise und seine Erwartungen.
Ergänzend dazu erklären Sachverständige den Kontext: Was versteht man unter Vereinsleben? Was macht die Region
Rhône-Alpes? Wozu dient dieser Bürgerworkshop? Mithilfe von Quizfragen, Spielen, Interviews bekommen die Teilnehmer
einen besseren Einblick und verstehen den Grund ihrer Anwesenheit. Sie lernen sich auch besser kennen, was für eine
gemeinsame Gesprächskultur von wesentlicher Bedeutung ist.
3 Die Diskussion kann beginnen!
Konkreter Vorschlag, verrückte Idee, Erfahrungsbericht, Wutausbruch … Jeder bringt eine starke Lust zum Ausdruck, an der
Diskussion teilzunehmen, entweder in einer kleinen Gruppe oder im Plenum. Letztlich geht es darum, einen gemeinsamen
Vorschlag zu erarbeiten, der kein Nebeneinander von einzelnen Stellungnahmen ist, sondern das Ergebnis einer von allen
mitgetragenen Überlegung: der Übergang vom "Ich" zum "Wir"! Der Erfolg dieser heiklen Übung hängt zum großen Teil von
der Qualität der Gesprächsführung ab. Weil sie gut betreut werden und weil auch Mitarbeiter der Region anwesend sind, um
ihnen Sicherheit zu geben, arbeiten die Bürger in gutem Einvernehmen.
(dans la photo) JEDER BRINGT DEN WUNSCH ZUM AUSDRUCK, AM ÖFFENTLICHEN LEBEN TEILZUNEHMEN
4 Vom Mündlichen zum Schriftlichen
Nach der Debatte kommt der Moment der Textabfassung. In kleinen Gruppen formulieren die Teilnehmer eine argumentativ
untermauerte Stellungnahme, in die sie die Kerngedanken ihrer Diskussionen einfließen lassen. Auf dieser Stufe kann es
noch Divergenzen geben! Zwar helfen die Moderatoren bei der Gliederung der Texte, aber die Wörter und Gedanken sind
diejenigen der Bürger!
5 Präsentation vor den Regionalratsabgeordneten
In jeder Gruppe wählen die Bürger einen Sprecher aus, der die gemeinsame Stellungnahme vorträgt. Die Wortführer
präsentieren das Ergebnis ihrer Arbeit bei offiziellen Sitzungen der Regionalratsabgeordneten. Ob im Plenum oder in
themenbezogenen Ausschüssen: ein hochsymbolischer Augenblick, denn er ist der Abschluss einer umfangreichen Arbeit.
6 Und danach?
Viele stellen sich diese Frage, und das ist ganz normal. Die Workshops begrenzen sich nicht auf die Abgabe einer
Stellungnahme! Die Vorschläge der Bürger beeinflussen die Beratungen der Abgeordneten.
AUSSAGEN VON BÜRGERN
Sie wurden ausgelost, sie haben debattiert, sie haben Vorschläge gemacht. Vier Bürger berichten über ihre
Erfahrung mit den Workshops.
Anne-Lise, Panelteilnehmerin,
Workshop Regionalentwicklungsplan Klima-Luft-Energie
"Die Teilnahme an diesem Workshop war eine nicht zu verpassende Chance. Die Sachverständigen, die Referenten und die
anderen Bürger haben mir enorm viel beigebracht, vor allem im Informationsaustausch, wobei jeder seinen Beitrag leistete,
aber auch zu den aktuellen Umweltfragen. Wir haben eine zugleich freundliche und konstruktive zwischenmenschliche
Erfahrung gemacht.“
François, Panelteilnehmer,
Workshop Chauvet-Pont d'Arc-Höhle
“Für mich war die Region ein weit entferntes Gebilde, mit vagen Zuständigkeiten. Dank des Bürgerworkshops habe ich
entdeckt, dass man in der Gruppe klüger ist. Ich habe auch gesehen, dass die Institution konkrete Dinge für die Bürger
unternimmt. Die Region war vorher für mich nur ein großes Gebäude, jetzt fühle ich mich dort ein bisschen zuhause!"
Yohann, Panelteilnehmer,
Workshop Gleichstellung zwischen Mann und Frau
"Als ich zur Teilnahme an diesem Workshop angesprochen wurde, war ich doppelt befremdet: durch das Thema, das ich
nicht beherrschte, aber auch durch die Vorgehensweise, die ich interessant fand. In der Konfrontation unserer
Gesichtspunkte und unserer Erfahrungen ist es uns gelungen, einen Aktionsplan aufzustellen, mit dem wir zufrieden sind."
Vanessa, Panelteilnehmerin,
Workshop Vereinsleben
"Die Region gehört zu meinem Alltag, denn sie finanziert meine Vereinigung. Mir gefällt bei diesem Ansatz der partizipativen
Demokratie die Tatsache, dass ich über meine Stimmabgabe hinaus ein Element des regionalpolitischen Prozesses bin. Das
gegenseitige Wohlwollen und der Gedankenaustausch sind auch sehr ermutigend!"
WELCHE BILANZ?
Begegnungen mit Bürgern, Arbeitswochenenden, Ideen…
Die Region zieht aus den vier Bürgerworkshops 2011 ein positives Fazit!
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Die Organisation und das Engineering der Workshops wird immer besser beherrscht,
Die Diskussionen über konkrete Themen fließen in die regionale Politik ein,
Die kollektive Intelligenz erbringt einen realen Mehrwert,
Die Workshops verschaffen den Bürgern einen Einblick in die Institution des Regionalrats, sie sind ein Motor für ihr
politisches Engagement.
Da das Prinzip des Bürgerworkshops weiterentwickelt werden soll, denkt die Region heute über
Verbesserungsmöglichkeiten nach, insbesondere zur Auswahl weniger konsensfähiger Themen, zur Formalisierung der
"Workshop-Nacharbeit" … und auch zur E-Demokratie!
ABER AUCH…
"Es ist ein sehr gutes Mittel, seine Meinung anders als durch die Stimmabgabe bei den Wahlen zu äußern"
"Eine gute Lektion für Toleranz!"
"Ich hatte das Gefühl, angeleitet zu werden, aber ganz ungezwungen!"
"Jeder kann sich frei und vorurteilslos äußern"
"Das ist eine Weiterentwicklung, vielleicht sogar eine Revolution der Bürgerbeteiligung
Drei Sachverständige, jeder auf seinem Gebiet - Soziologie, Politische Wissenschaften und
Journalismus – erläutern ihre Auffassung von der partizipativen Demokratie.
DIE PARTIZIPATIVE DEMOKRATIE LAUT…
… Jean-Michel Fourniau
"Die partizipative Demokratie interessiert viele Forscher in Frankreich und in Europa, denn dabei geht es um die Grundlagen
der Demokratie, ihre Funktionsweise und ihre Wandlungsfähigkeit. Wir stellen fest, dass in unterschiedlicher Form – Blogs,
partizipativer Journalismus, konzertiertes Vorgehen usw. – ein neuer Beteiligungswunsch zum Ausdruck kommt."
Jean-Michel Fourniau ist Soziologe und Leiter der wissenschaftlichen Interessengemeinschaft zur partizipativen Demokratie
in Lyon.
… Guillaume Gourgues
"Ich verfolge die Entwicklung der Bürgerworkshops in Rhône-Alpes ganz nah und stelle eine immer besser orchestrierte
Organisation fest: die Region erstellt präzise Verfahren, gibt Codes vor. Zwar scheinen die Bürgerworkshops heute von
alleine zu funktionieren, aber die Region muss die Arbeitsmodalitäten und die Methodik ständig neu erfinden. Das erfordert
eine große Arbeit seitens der Dienststellen, ist aber eine Voraussetzung für das gute Funktionieren der Initiative."
Guillaume Gourgues ist Doktorand für Politische Wissenschaften an der IEP Grenoble. Er ist Autor eine Dissertation über die
in vier französischen Regionen – darunter Rhône-Alpes – bestehenden Instrumente der partizipativen Demokratie.
… Jacques Boucaud
"Manche Ökonomen sagen, dass die Krise auf dem Mangel an Lösungen beruht. Die Beteiligung der Bürger von RhôneAlpes an den Workshops der Region beweist das Gegenteil. Diese Diskussionsforen bereichern die zahlreichen
Beteiligungsformen des Alltags: Stadtteilkomitees, Elternbeiräte, Vereine … und alle sonstigen, die von den Bewohnern
ausgehen. Bürger sein heißt am Leben seiner Stadt, seiner Region teilhaben.
Jacques Boucaud ist politischer Journalist für Le Monde, L'Express und die Tribune de Lyon. Als Mitglied des Open-DataEthikkomitees im Departement Saône-et-Loire interessiert er sich für Fragen des staatsbürgerlichen Engagements. Er war
Augenzeuge des Bilanztages zu den Bürgerworkshops am 21. Januar 2012.
UND ANDERSWO?
Nord Pas-de-Calais: demokratische Artenvielfalt
Die Region stützt sich zur Gestaltung der Regionalpolitik auf die Mobilisierung ihrer Bürger: Komitees zu den TERBahnlinien, Bürgerkonferenzen, Workshops mit Bürgerbeteiligung… "Wir brauchen das Humanpotenzial unserer Region",
erklärt die Vizepräsidentin Myriam Cau. "Es ist zugleich ein individuelles und kollektives Abenteuer".
Berlin: partizipative Budgets
Um die Bürger einzubinden und Großprojekte zu legitimieren, organisierte die deutsche Hauptstadt Stadtteilsitzungen, bei
denen das Budget vorgestellt wird. Es wird diskutiert, nachgefragt, dann abgestimmt … jetzt auch per Internet. Im Jahre
2008 waren 2500 Bürger auf Internet registriert, und 600 haben an den Stadtteilsitzungen teilgenommen.
Britisch Kolumbien: Wahlrechtsreferendum
In dieser kanadischen Provinz wurde per Auslosung eine unabhängige Bürgerversammlung gebildet, um das Wahlsystem zu
untersuchen. Ziel: sagen, ob die Provinz ihr Wahlsystem ändern sollte oder nicht. Eine Premiere auf diesem Feld!