Das „Parteienpuzzle“

Das „Parteienpuzzle“
„Ich hab’ ja keine Ahnung, was die verschiedenen Parteien wollen, wofür sie stehen!“
Dieses „Puzzle“ soll dazu dienen – neben der Beschäftigung mit dem Wahl-O-Mat und mit
aktuellen Diskussionen - , dass ihr eine etwas klarere Vorstellung davon bekommt, was für
die derzeit in Bundestag und NRW-Landtag vertretenen Parteien „typisch“ ist, was ihre
wichtigsten Grundpositionen sind.
Zusammengestellt wurde es aus den Erläuterungen auf der Seite der Bundeszentrale für
politische Bildung „Wer steht zur Wahl?“ http://www.bpb.de/politik/wahlen/wer-steht-zurwahl/bundestag-2013/ .
Der Arbeitsauftrag ist schnell erklärt.
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In dem Umschlag findet Ihr die Symbole der Parteien CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen,
DIE LINKE, Piratenpartei – und jede Menge Schnipsel mit Aussagen über Geschichte,
Programm, Ziele, Personen usw.
Nur sind die Parteinamen jeweils durch „die Partei XXX“ ersetzt. D.h. ihr müsst da jetzt
Ordnung reinbringen. Am besten geht ihr so vor, dass ihr ...
o ... erst einmal 6 „Pakete zu packen“ versucht, ...
o ... dabei die Aussagen, bei denen ihr unsicher seid, erst einmal beiseite legt, ...
o ... anschließend für eine Partei nach der anderen die dieser zugeordneten Schnipsel
sichtet, ...
o ... schließlich versucht eine Ordnung in die Schnipsel zu bringen, so dass ein
einigermaßen logisch aufgebautes Profil entsteht ...
o ... und ihr dabei eventuell auch die noch unklaren Aussagen zuordnen könnt.
Alles klar? Dann erfolgreiches Puzzeln!
Die Partei XXX versteht sich als eine bürgerliche Volkspartei, die seit 1949 im Bundestag eine
Fraktionsgemeinschaft mit einer weiteren Partei bildet. Während letztere nur in Bayern zur Wahl antritt
und nur dort als Partei organisiert ist, kandidiert die XXX im restlichen Bundesgebiet.
Programmatisch vereint die Partei XXX liberale, konservative und christlich-soziale Strömungen,
wobei ihre jeweilige Ausrichtung in den Landesverbänden variiert.
Die Partei XXX versteht sich von ihrem Grundsatzprogramm her als christliche Partei, die ihre Ziele
"im Bewusstsein unser Verantwortung vor Gott und den Menschen" formuliert und am "christlichen
Bild vom Menschen" orientiert.
Historisch ist die Partei XXX die bislang bei Wahlen erfolgreichste Partei. Seit Gründung der
Bundesrepublik stellte sie, überwiegend in Koalition mit der FDP, lange Zeit den Kanzler bzw. die
Kanzlerin (1949-1969, 1982-1998, seit 2005) und beeinflusste dabei maßgeblich die Entwicklung der
Bundesrepublik.
Unter Kanzler Adenauer prägte die Partei XXX die Westbindung und soziale Marktwirtschaft, unter
Kohl die Wiedervereinigung und Europäische Einigung.
Wirtschaftspolitisch bekennt sich die Partei XXX zur sozialen Marktwirtschaft, die privatwirtschaftliche
Ordnung mit einem sozialen Ausgleich verbindet. Dabei tritt sie zwar für eine stärkere
Eigenverantwortung ein, befürwortet jedoch besonders für Familien und Rentner mit langer
Lebensarbeitszeit stärkere Transferleistungen und neuerdings auch Mindestlöhne, die von den
Tarifpartnern festzulegen sind.
Kulturpolitisch fordert die Partei XXX die Stärkung des Gymnasiums, "eine Vielfalt der Bildungswege"
und einen konfessionellen Religionsunterricht.
Ihre christliche Prägung zeigt die Partei XXX bei ihrer Ablehnung der Gleichstellung
gleichgeschlechtlicher Ehen sowie ihrer restriktiveren Haltung gegenüber
Schwangerschaftsabbrüchen und der Präimplantationsdiagnostik.
In der Umweltpolitik hat die Partei XXX, die lange die Atomenergie befürwortete, einen endgültigen
Ausstieg bis 2022 aus der Kernenergie beschlossen. Verteidigungspolitisch unterstützt sie
Auslandseinsätze der Bundeswehr, innenpolitisch verstärkte Kontrollmaßnahmen, etwa durch mehr
Videokameras und Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten. Ihre Außenpolitik ist traditionell
durch eine enge Westbindung und die Förderung einer tiefgreifenden europäischen Einigung geprägt.
Spitzenkandidatin der Partei XXX ist die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die zentralen Werte der Partei XXX sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die Partei versteht
sich als Garant von Freiheits- und Grundrechten, welche durch die gleichzeitige Gewährleistung
umfassender sozialstaatlicher Sicherung Teilhabe am politischen und ökonomischen Leben einer
Gesellschaft sowie auskömmliche materielle Grundlagen ermöglichen sollen. Der Gedanke der
Solidarität soll das Handeln der Menschen prägen.
Die seit dem Godesberger Programm von 1959 anerkannte Marktwirtschaft soll durch staatliche
Konjunkturpolitik sowie durch rechtliche und umfassende sozialpolitische Maßnahmen reguliert
werden. Die Partei XXX betont das Primat der Politik gegenüber der Ökonomie. Der Sozialstaat soll
zwar marktkonform ausgerichtet werden, aber über existenzsichernde Maßnahmen hinausgehende
marktunabhängige Sicherheitsgarantien (Renten, Gesundheitsversorgung, Arbeitslosenunterstützung)
und Mitwirkungschancen universal zur Verfügung stellen.
In ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 betont die Partei XXX ihren Markenkern der
sozialen Gerechtigkeit: Als zentrales Symbol dafür erachtet sie neben der Einführung eines
gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Arbeitsstunde die Einführung einer Solidarrente von
mindestens 850 Euro für langjährig Versicherte. Daneben soll das Kindergeld für Familien mit
geringem Einkommen erhöht werden und der Übergang vom Erwerbsleben in das Rentenalter
flexibler gestaltet werden.
Die Partei XXX fordert eine Begrenzung von Mieterhöhungen und ein Milliardenprogramm für den
sozialen Wohnungsbau. Im Gesundheits- und Pflegesektor soll eine aus Arbeitnehmer- und
Arbeitgeberbeiträgen sowie Steuermitteln finanzierte Bürgerversicherung für alle Versicherten
obligatorisch werden und Unterschiede zwischen privat und gesetzlich Versicherten ausgleichen.
Um die höheren Sozialleistungen, aber auch zukünftige Investitionen in Infrastruktur finanzieren zu
können, plant die Partei XXX eine Erhöhung der Einkommenssteuer für Verdiener ab 100.000 Euro
(für Eheleute ab 200.000) jährlich um 7 Prozentpunkte auf 49 Prozent. Zudem sollen Kapitaleinkünfte
stärker besteuert (mit 32 statt bisher 25 Prozent), eine Vermögenssteuer und eine
Finanztransaktionssteuer eingeführt werden.
Die Partei XXX hebt die Chancengleichheit im Bildungssystem, eine aktive Arbeitsmarktpolitik, der
Abbau von jeglicher Diskriminierung, eine nachhaltige Umwelt- und Finanzpolitik sowie
Armutsvermeidung in ihrem Wahlprogramm besonders hervor. Dabei setzt die XXX in diesem
Wahlkampf besonders auf das Thema Bildungspolitik, möchte eine grundsätzliche Beitragsfreiheit
garantieren, die von der Kindertagesstätte (schrittweise) bis zur Hochschule reichen soll.
Außenpolitisch befürwortet die Partei XXX uneingeschränkt die europäische Integration einschließlich ihrer Gemeinschaftswährung Euro - und die militärische Einbindung in die NATO.
Spitzen- und Kanzlerkandidat der Partei XXX ist der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück.
Die Partei XXX besteht seit 1948. Programmatisch hat sich die Partei XXX als liberale Partei definiert
und damit in die bis auf die bürgerlichen Revolutionen des 18. und 19. Jahrhundert zurückreichende
Tradition des Liberalismus gestellt. Im Zweifel stimmen Liberale für Freiheit vor Sicherheit und
Gleichheit, für Markt statt Staat, für das Individuum anstelle des Kollektivs oder der Gemeinschaft.
Der Partei XXX kommt in der Geschichte der Bundesrepublik eine besondere Bedeutung zu: Keine
Partei war so oft Teil der Bundesregierung: von 64 Jahren war die Partei XXX in 46 Jahren an der
Regierung beteiligt.
In Ihren "Freiheitsthesen“ bekräftigt die Partei XXX eine Politik für die Freiheit des Einzelnen, für
Toleranz, für Teilhabe, für Bildung und Wachstum. So könnten die Chancen des Einzelnen und das
Recht auf Selbstentfaltung gesichert werden. Zugleich versucht die Partei XXX neue Visionen für die
Freiheitsordnungen der Gesellschaft in Deutschland und Europa zu entwickeln: "Für eine starke
Soziale Marktwirtschaft, für eine neue Bürgerdemokratie und einen fairen, schuldenfreien Staat.“
Im "Bürgerprogramm“ der Partei XXX wird die Freiheit des Einzelnen als Grund und Grenze liberaler
Politik bestimmt. Die Partei XXX will die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich jeder Mensch frei
entfalten, Hindernisse überwinden und nach seinen Vorstellungen glücklich werden kann. Als das
Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft wird definiert, dass jeder Mensch aus eigener Kraft
den Aufstieg schaffen kann. Folglich wird individuelles und ökonomisches Wachstum als Zielwert des
Wahlprogramms bestimmt.
Ausgehend von der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa, in der Deutschland gleichwohl
eine Erfolgsgeschichte geschrieben habe, wird durch die Partei XXX die Verteidigung der Sozialen
Marktwirtschaft angemahnt, und zwar "gegen jene, die die Grundsätze unserer Wirtschaftsordnung
wie das Leitbild des ehrbaren Kaufmanns oder die Haftung für eigenes Tun und Unterlassen außer
Kraft setzen wollen“ und gegen jene, die allein auf den Staat setzten, anstatt den Menschen zu
vertrauen.
Zur Sicherung der Ersparnisse und der Altersvorsorge der Menschen werden eine stabile Währung,
die Sanierung des Haushaltes und Schuldenabbau gefordert. Die Partei XXX will den Mittelstand als
"Rückgrat“ der Wirtschaft stärken und Bürger, Selbständige und Unternehmer von Steuern und
Bürokratie entlasten. Von diesen Maßnahmen verspricht sich die Partei XXX einen ausgeglichenen
Bundeshaushalt, Vollbeschäftigung, mehr Wohlstand und mehr Chancen für alle.
Die Partei XXX setzt sich für den Schutz privater Daten im digitalen Zeitalter ein und will die Formen
des bürgerschaftlichen Engagements stärken. Sie sieht sich selbst als Europapartei, die an den
Errungenschaften der Europäischen Union festhalten und sie zu einer Stabilitätsunion ausbauen will.
Spitzenkandidat der Partei XXX bei der Bundestagswahl ist der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle.
Die 1980 in Westdeutschland gegründete Partei XXX hat sich 1993 mit Teilen der ostdeutschen
Bürgerbewegungen zusammengeschlossen. Sie ist die erste Partei in der Nachkriegsgeschichte der
Bundesrepublik Deutschland, die auf keine historischen Vorläufer zurückgeht und sich dauerhaft als
neue politische Kraft im Parteiensystem etablieren konnte.
Die vier Grundsäulen ihrer Programmatik definiert die Partei XXX in ihrem ersten Grundsatzprogramm
1980 als ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei. Die von der Partei vertretene
Verbindung zwischen Ökologie, Demokratie und Gerechtigkeit spiegelt sich in einem erweiterten
Begriff von Gerechtigkeit wider, der außer der Verteilungsgerechtigkeit auch die Geschlechter- und
Generationengerechtigkeit mit einschließt.
Ebenfalls neue Akzente in ihrer Programmatik hat die Partei XXX mit dem Konzept einer ökologischen
Marktwirtschaft gesetzt. Programmatische Veränderungen sind vor allem in der Außen-, Friedens- und
Sicherheitspolitik zu verzeichnen. Im Unterschied zu ihren pazifistischen Traditionen aus den
Gründungsjahren befürwortet die Partei XXX jetzt unter bestimmten Bedingungen die Beteiligung der
Bundeswehr an internationalen militärischen Einsätzen zur Friedenssicherung bzw. zum Schutz von
Menschenrechten.
Die beiden Spitzenkandidaten der Partei XXX, Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckhardt wurden in
einer Urwahl durch die Mitglieder bestimmt.
Mit den von ihren Mitgliedern ausgewählten Themen Energiewende, Gerechtigkeit und moderne
Gesellschaft knüpft die Partei XXX im Wahlkampf 2013 nahtlos an ihr bisherige Traditionen an. Dabei
sollen vor allem die folgenden Projekte das ökologische, soziale und wirtschaftliche Profil der Partei
unterstreichen: die Umstellung der Energieversorgung zu hundert Prozent auf Erneuerbare Energien
bis 2030, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und der Ausbau von Kita-Plätzen sowie
eine stärkere Regulierung der Banken. Außerdem wollen sie durch Steuererhöhungen und eine
Vermögensabgabe Vielverdiener stärker zur Finanzierung öffentlicher Leistungen heranziehen.
Die Partei XXX ist aus der SED hervorgegangen, der "Staatspartei" der DDR. Im Dezember 1989 in
SED-PDS umbenannt, nahm sie von Februar 1990 bis zum Juli 2005 den Namen "Partei des
Demokratischen Sozialismus" an. Durch die Fusion mit der vor allem im Westen beheimateten WASG
am 16. Juni 2007 heißt sie seither XXX.
Unter den Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger (seit Juni 2012) konnte sich die Partei XXX
nach heftigen Turbulenzen wieder konsolidieren.
Die Partei XXX wird in einigen Bundesländern anhand öffentlich zugänglichen Materials vom
Verfassungsschutz beobachtet – auch der neueste Verfassungsschutzbericht des Bundes verweist
auf extremistische Zusammenschlüsse innerhalb der Partei.
Die Partei XXX erreichte bei der Bundestagswahl 2009 11,9 Prozent der Stimmen (Ost: 28,5 Prozent;
West: 8,3 Prozent) und hat damit den Anteil der PDS gegenüber der ersten gesamtdeutschen
Bundestagswahl 1990 (2,4 Prozent; Ost: 11,1 Prozent; West: 0,3 Prozent) verfünffacht.
Die Partei XXX ist in zehn Bundesländern im Parlament vertreten. In vier von fünf ostdeutschen
Ländern ist sie zweitstärkste Kraft, in Brandenburg gehört sie als Juniorpartner der SPD der dortigen
Landesregierung an.
Die Partei XXX gilt für die politische Konkurrenz im Bund als nicht koalitionsfähig.
In ihrem Erfurter Grundsatzprogramm von 2011 hält die Partei XXX fest: "Wir kämpfen für einen
Systemwechsel, weil der Kapitalismus, der auf Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion und Konkurrenz
beruht, mit diesen Zielen unvereinbar ist." Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 "100 Prozent
sozial", verabschiedet auf dem Bundestagswahlparteitag in Dresden, spricht sich die Partei XXX
"gegen Sozialabbau und Überwachungswahn" aus.
Das Plädoyer für "soziale Gerechtigkeit" steht im Vordergrund des Programms der Partei XXX – Hartz
IV gilt als "Armut per Gesetz". Die monatliche Mindestsicherung soll bei einem Einkommen von 1.050
Euro liegen. Um Frieden zu sichern, müsse die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen
zurückgeholt werden.
Die XXX wurde im Jahr 2006 in Berlin gegründet. Als erster Wahlerfolg für die Partei gilt die
Bundestagswahl 2009 bei der sie ein Zweitstimmenergebnis von 2 Prozent erzielen konnte. Der erste
Einzug in ein Landesparlament gelang der Partei bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im
September 2011. 2012 folgte der Einzug in drei weitere Landtage (Saarland, Schleswig-Holstein und
Nordrhein-Westfalen).
Ideologisch ist die Partei XXX aufgrund ihres jungen Alters und ständiger programmatischer
Erweiterungen nur schwer in das Parteienspektrum einzuordnen. Insgesamt kann sie jedoch als
linksliberal eingestuft werden, was vornehmlich auf ihre bürgerrechts- und innenpolitischen Ansätze
zurückzuführen ist.
In ihrem "Grundsatz- und Wahlprogramm" tritt die Partei für eine Stärkung des Datenschutzes ein und
lehnt jede Form der Vorratsdatenspeicherung als "Überwachungsmaßnahme" ab. Die Partei setzt auf
das "Prinzip der Netzneutralität" und spricht sich gegen jede Einschränkung der Datenübermittlung im
Internet aus.
In der Umwelt- und Energiepolitik setzt die Partei XXX auf generative (Wind-, Sonnen- und
Wasserkraft) und regenerative Energiequellen (Biomasse). Der Einsatz von Atomenergie und fossilen
Brennstoffen wie Kohle wird abgelehnt. Der öffentliche Personennahverkehr soll ausgebaut,
Transporte auf der Straße oder zu Luft sollen reduziert werden.
Die Partei XXX plädiert für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und eines
gesetzlichen Mindestlohns. Sie fordert die (rechtliche) Freigabe des Drogenkonsums und die
gleichzeitige Einführung breitflächiger Aufklärungs- und Bildungskampagnen, da nur diese den
Konsum von Drogen senken könnten.
Europa- und außenpolitisch fordert die Partei XXX einmalige Schuldenschnitte von Staatsschulden
und ein Investitionsprogramm für die europäischen Krisenstaaten ("Marshall-Plan für Europa"). Jede
Vertragsänderung auf europäischer Ebene soll in einem obligatorischen Referendum bestätigt werden
müssen.