08.11.11 - VVN

Chronik der Naziübergriffe in Bochum
(März 2011 – Februar 2012)
Quellen. bo-alternativ.de / ajb.blogsport.de sowie von dort verknüpfte links
06.03.11
Nazis flohen von Dortmund nach Bochum
Das Dortmunder Antifa-Bündnis berichtet, dass die Nazis ihre für den
gestrigen Samstag in Dortmund angekündigte Kundgebung nach Bochum
verlegt haben: »Etwa 50 Antifaschist_innen waren heute dem Aufruf des
Dortmunder Antifa-Bündnisses (DAB) gefolgt und hatten sich rund um die
Katharinentreppen eingefunden, um eine Kundgebung der Dortmunder
NPD zu stören. Die neonazistische Partei hatte für heute eine Kundgebung
von 14 bis 18 Uhr oberhalb der Katahrinentreppen unter dem Motto “Millionen Fremde kosten uns Milliarden!” angemeldet. Die Neonazis, die laut
Anmeldung von etwa 50 Teilnehmer_innen ausgegangen waren, ließen
sich jedoch in Dortmund nicht blicken, sondern wichen schon früher am
Tag nach Bochum aus.
Wie von Beamten des Dortmunder Staatsschutz bestätigt wurde, hatten
Matthias Wächter und Timo Pradel die Kundgebung in Dortmund bereits
am Donnerstag wieder abgemeldet. Das DAB und weitere antifaschistische
Gruppen aus Dortmund hatten vorher zu Protesten gegen die NPD aufgerufen.
Während die NPD in Dortmund vor allem gegen Asylbewerber_innen und
Migrant_innen hetzen wollte, wählte sie in Bochum eine Moschee als Ziel
ihrer Anfeindungen. Mit Plakaten aus dem letzten Wahlkampf posierten
etwa 20 Anhänger_innen der neonazistische Partei am Hauptbahnhof und
forderten ein Verbot von Minaretten in Deutschland.
Sonja Brünzel, Pressersprecherin des DAB: “Wir freuen uns, dass es zumindest in Dortmund ausreicht, Protest gegen die NPD anzukündigen, um
sie damit zur Änderung ihrer Pläne zu bewegen. Wir danken allen die gekommen sind und trotz unklarer Informationen geblieben sind, bis klar
war, dass die Nazis heute nicht mehr nach Dortmund kommen.”«
12.03.2011
Bedrohung einer Anwohnerin und Sprengung ihres Briefkastens in Langendreer. Täter bis heute unbekannt. Schon einige Zeit vorher sind zwei
Mietparteien wegen Pöbeleien und rechtsradikalem Gegröle aus dem Haus
des bekannten Nazis Daniel E. ausgezogen: aus Angst. Seit März sichtbare
Zunahme von Aufklebern und Schmierereien von Nazi-Symbolen.
14.03.11
Rechter Anschlag in Bochum-Langendreer
Antifaschistische Jugend Bochum (AJB) schreibt: »Wie der AJB mitgeteilt
wurde, hat sich in der Nacht von Freitag auf Samstag (12.3.) ein Anschlag
auf ein Mehrfamilienhaus in Bochum-Langendreer ereignet. Die Bochumer
Kriminalpolizei und ihre Abteilung Staatsschutz wurde gerufen, nachdem
HausbewohnerInnen gegen 3 Uhr früh durch einen lauten Knall geweckt
wurden. Beschädigt wurde ein Briefkasten im Hauseingang. Durch eine
Detonation flog die Klappe eines Briefschlitzes auf die Straße. Verletzt
wurde niemand. Die Polizei sicherte den Tatort und nahm Spuren auf.
Kevin Waschkowitz, Pressesprecher der AJB äußert sich zu dem Vorfall:
„Es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Tat von Rechtsradikalen begangen wurde.” Eine junge Bewohnerin des Mehrfamilienhauses in Langendreer gibt an, in den letzten
Monaten immer wieder zum Ziel von „anti-antifaschistischer” Hetze geworden zu sein. Unter anderem bot auch der NPD-Jungfunktionär André
Zimmer hierzu den Stein des Anstoßes, indem er über seinen FacebookAccount persönliche Informationen über die Betroffene verbreitete, weil er
sie zum Umfeld aktiver AntifaschistInnen zählt.” Die vollständige Erklärung auf linksunten. indymedia.
[BO] Neonazistische Übergriffe mehren
Rechter Anschlag in Bochum-Langendreer
sich:
Verfasst von: antifaschistische jugend bochum am: 14.03.2011 - 19:26.
Geschehen am: Samstag, 12. März 2011.
Pressemitteilung der AJB
Wie der Antifaschistischen Jugend Bochum (AJB) mitgeteilt wurde, hat
sich in der Nacht von Freitag auf Samstag (12.3.) ein Anschlag auf ein
Mehrfamilienhaus in Bochum-Langendreer ereignet. Die Bochumer Kriminalpolizei und ihre Abteilung Staatsschutz wurde gerufen, nachdem HausbewohnerInnen gegen 3 Uhr früh durch einen lauten Knall geweckt wurden. Beschädigt wurde ein Briefkasten im Hauseingang. Durch eine Detonation flog die Klappe eines Briefschlitzes auf die Straße. Verletzt wurde
niemand.
Die Polizei sicherte den Tatort und nahm Spuren auf. Kevin Waschkowitz,
Pressesprecher der AJB äußert sich zu dem Vorfall: „Es ist mit an Sicher-
heit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Tat von
Rechtsradikalen begangen wurde.“
Eine junge Bewohnerin des Mehrfamilienhauses in Langendreer gibt an, in
den letzten Monaten immer wieder zum Ziel von „anti-antifaschistischer“
Hetze geworden zu sein. Unter anderem bot auch der NPD-Jungfunktionär
André Zimmer hierzu den Stein des Anstoßes, indem er über seinen Facebook-Account persönliche Informationen über die Betroffene verbreitete,
weil er sie zum Umfeld aktiver AntifaschistInnen zählt.
Die AktivistInnen der AJB vermuten eine Verbindung zwischen André
Zimmers fortgesetzten Aktivitäten und der Briefkastensprengung.
Der hinreichend bekannte 19jährige NPD-Aktivist, der im letzten Jahr bei
den Landtagswahlen im Wahlkreis von Langendreer und Werne kandidierte, ist momentan vor dem Amtsgericht Bochum angeklagt, weil er laut
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft verschiedene Brandanschläge und
eine Sprengstoffexplosion zu verantworten hat. Außerdem ist ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung anhängig, weil er am
24.1.2010 bei einer unangemeldeten Flugblattverteilung protestierende
AntifaschistInnen attackierte.
(Quelle: http://linksunten.indymedia.org/de/node/32819)
„Dass André Zimmer sich nicht von der Strafverfolgung beeindrucken
lässt, verwundert uns angesichts seiner politischen Verbohrtheit nicht.
Seine fortgesetzten Bedrohungen gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten, die er regelmäßig bei Facebook äußert, und seine Teilnahme an NPDKundgebungen im vergangenen Monat haben dies gezeigt“, meint Waschkowitz. „Wir sind nichts desto trotz entsetzt über den hinterhältigen Anschlag auf ein Haus, in dem sich schlafende Menschen aufhielten“, so
Waschkowitz weiter. Die Mitglieder der AJB sprechen der Betroffenen und
ihrer Familie ihre volle Solidarität aus.
Im letzten Jahr erhielt die AJB vermehrt Meldungen über gewalttätige
Übergriffe mit rechtem Hintergrund. „Manche Übergriffe sind auf rechtsdrehendes Mobbing zurückzuführen, andere von ihnen müssen als neonazistische Überzeugungstaten betrachtet werden“, meint Nicole Sievers von
der AJB. „Allen Vorfällen ist gemein, dass ihnen angemessene Aufmerksamkeit zukommen muss; zumindest von überzeugten Neonazis begangene Übergriffe müssen als solche wahrgenommen werden“, so Sievers weiter.
Briefkastenschlitz ohne Klappe (außen)
Ausgebeulter Briefkasten 1
Ausgebeulter Briefkasten 2
01.04.11
Nazis wollen gegen Flüchtlinge hetzen
An der Stadtgrenze von Dortmund zu Bochum in der Stadtsiedlung Grevendicks Feld sind heute 150 Flüchtlingen eingezogen, die bisher in der
Kaserne am Westfalendamm untergebracht waren. Die Dortmunder Nazis
mobilisieren für morgen um 15.00 Uhr in Lüttgendortmund zu einem Aufmarsch, um gegen die Flüchtlinge zu hetzen. An Gegenaktivitäten ist bisher nichts bekannt. Sozialarbeiter, die die Flüchtlinge betreuen hatten bereits seit längerem für morgen um 15.00 Uhr zu einem Grillfest in der
Siedlung eingeladen, um die neuen NachbarInnen willkommen zu heißen.
Wahrscheinlich ist das der beste Treffpunkt, um sich den Nazis entgegen
zu stellen.
02.04.2011
Circa 100 Nazis demonstrieren nahe der Stadtgrenze zu BochumLangendreer in Dortmund-Lütgendortmund gegen die Unterbringung von
jugendlichen Flüchtlingen im Wohnheim „Grevendicks Feld“. Bochumer
Nazis sind mit dabei.
03.04.11
Nazidemo im „Grevendicks Feld”
Azzoncao, ein Polit-Café schreibt: »Am Freitag, den 1. April 2011 waren
ca. 150 Flüchtlinge von ihrer ehemaligen Unterkunft am Westfalendamm
in die DoGeWo-Siedlung zwischen Lütgen-Dortmund und Bochum-Werne
verlegt worden. Dies nahmen am gestrigen Samstag, den 2. April 2011,
rund 100 Nazis zum Anlass gegen die neue Flüchtlingsunterkunft im „Grevendicker Feld” zu demonstrieren. Seit Mitte Januar hatten die Dortmunder Nazis, rund um die so genannten „Autonomen Nationalisten” des Nationalen Widerstand Dortmunds, die Verlegung der Flüchtlinge zum Anlass
genommen in Lütgen-Dortmund völkische und rassistische Hetze zu betreiben. Sie verteilten Flugblätter, klebten Plakate und Aufkleber und saßen mit ca. 25 Kameraden der NPD und der ANs in einer Bürgerversammlung im evangelischen Gemeindehaus, als es eine öffentliche Diskussion
über die Verlegung gab. Seit drei Monaten ist die Verlegung der Flüchtlinge zu einem Hauptthema der Dortmunder Nazis avanciert.
Gestern dann demonstrierten die aus Dortmund, Bochum, Witten, Unna,
Ahlen, Wuppertal und anderen Städten kommenden Nazis vom LütgenDortmunder Busbahnhof über die Limbecker Straße und Werner Straße
zur Provinzialstraße, von wo aus das „Grevendicker Feld” abgeht.
Was sie auf ihre Internet-Präsens „ausländer- und überfremdungskritischen Parolen” nennen, waren Parolen wie „Deutschland den Deutschen –
Ausländer raus” und ähnliche.
Sieben Beiträge aus Dortmund, Ahlen, Unna und Wuppertal, gehalten von
kleinen Nachwuchsgoebbels, bespickt mit braunen Phrasen an die anwesenden „Volksgenossen”, kann man sich im Internet anhören. Die sich gegen die „BRD-Demokraten” in Stellung bringenden „Deutschen” lassen darin keinen Deut an völkischer Hetze und ihrem Widerstand gegen den
„biologischen Krieg” gegen „Deutsche”missen. Wenn es sein muss bis zum
„Untergang”, etc. p.p..
Unter den Nazis befand sich auch Sven Kahlin, jener Skinhead der Skinheadfront Dortmund-Dorstfeld der am 28. März 2005 den antifaschistische
Punk Thomas „Schmuddel” Schulz in der U-Bahn-Station Kampstraße erstach. Obwohl zu einer 7 jährigen Haftstrafe verurteilt, wurde er schon im
September 2010 nach 5 Jahren aus der Haftanstalt Werl entlassen. Am
12. Dezember überfiel er mit weiteren Mitgliedern der Skinheadfront
Dortmund-Dorstfeld die alternative Kneipe „Hirsch Q”. Zahlreiche Besucher der Kneipe wurden verletzt. Unter anderem durch Messerstiche. Bis
heute ist er nicht wieder inhaftiert worden, wohnt in Oberdorstfeld und
demonstrierte gestern mit seinen Kameraden aus Dortmund-Dorstfeld gegen die Flüchtlingsunterkunft.
Zeitgleich zu der Nazidemo fand in der Dortmunder Innenstadt eine Erinnerungsdemonstration zu Thomas Schulz statt. Ein Umstand, den die Nazis sich zu Nutze machten, um ungestört in Lütgen-Dortmund hetzen zu
können. Die AntifaschistInnen konnten oder wollten nicht umdisponieren.
Und die Nazidemo war sehr kurzfristig, ein Tag vorher, bekannt geworden.
Antifaschistische Präsenz und antirassistische Positionierung blieb somit
Mangelware an diesem Tag. So können die Nazis auf ihrer Internetseite
diese Demonstration als Erfolg ausgeben.
Wie weit das Engagement der Nazis noch reicht, wird man sehen. Ob sie
die Flüchtlingsunterkunft nur als kurzen Anreißer a la Vertreter des
„Volkswillen” nutzen wollten oder langfristig dort Politik machen wollen.
Schaut man sich die Dortmunder AN-Szene an, so wird man noch Einiges
an Hetze und Gewalt erwarten können. Und neben den Brandstiftern, gibt
es ja bekanntlich noch jede Menge Biedermänner.
Leider ist gegen diese völkische und rassistische Mobilisierung in Bochum
noch nichts passiert. Und das obwohl das „Grevendicker Feld” genau auf
der Stadtgrenze liegt. Würde die Straße zur anderen Seite der Provinzialstraße abzweigen, so wäre dies der Bochumer Stadtteil Werne.
Zeit, dass sich auch Bochumer Initiativen etwas überlegen.«
09.04 .2011
Nächtlicher Angriff von drei Neonazis auf drei Personen in der der Alten
Bahnhofstraße. Einer der Neonazis schlägt zu und ruft „Zecke verrecke“.
Der betroffene Rechtsanwalt ist leicht verletzt. Die Täter flüchten und
werden bis heute nicht gefasst.
14.04.11
NPD bei der Volkszählung?
Das Studio Essen des WDR berichtet: “Die Staatsanwaltschaft Bochum
prüft, ob die rechtsextreme NPD im Zusammenhang mit der Volkszählung
im Mai gegen Strafgesetze verstößt. Die Landes-Partei hatte behauptet,
dass 20 Mitglieder oder Sympathisanten als Befrager ausgewählt worden
seien. Damit wolle man eine “nationale Marktforschung” durchführen. Das
Landesamt für Statistik schaltete die Staatsanwaltschaft ein. Es hatte alle
Interviewer darauf hingewiesen, dass sie die erhobenen Daten nicht weitergeben dürfen.”
01.05.2011
Gegen 01:30 Uhr laufen drei Männer auf der Alten Bahnhofstraße in Richtung Langendreer Amt. Sie brüllen „Sieg Heil“ und „Hier marschiert der
nationale Widerstand!“. Als sich eine Anwohnerin aus dem Fenster lehnt
und sie auffordert, das Brüllen einzustellen, ruft einer der Männer: „Halts
Maul, du Fotze!“ Nächtliche Umzüge mit Nazi-Grölereien werden immer
häufiger.
12.05.11
Randnotizen
Die am rechten Rand angesiedelte ÖDP gibt auf der Webseite des Kreisverbandes Bochum-Herne an, dass ihr 1. Vorsitzender “Dr. Peter Kircher,
Gärtner, Lehrer, Botaniker i. R.” ist. Als 2. Vorsitzende wird “Dr. med.
Magarete Streitlein – Habekost, Ärztin für Allgemeinmedizin i.R.” angegeben. In einer Pressemitteilung schreibt die ÖDP Bochum, dass sie am 19.
Mai im Seniorenzentrum “Haus am Glockengarten” einen neuen Kreisvorstand wählt. “Auf der Mitgliederversammlung wollen junge Aktive den
Kreisverband ‘Ruhr-Mitte’ gründen.”
17.05.11
Ein neuer Dirk Schmidt Prozess
Dirk Schmidt, ein besonders profilierungssüchtiges Mitglied der Bochumer
CDU-Ratsfraktion, leidet offensichtlich zur Zeit extrem unter Nichtbeachtung. Vor zehn Tagen hatte er z. B. auf seiner Webseite die Grauen Wölfe
verharmlost und geschrieben, dass er “sich auf einen Hagel an Kritik und
Beschimpfungen aus der linksextremen Ecke freue”. Es regte sich aber
niemand auf, weil niemand von ihm etwas anderes erwartet hatte. Er ist
halt der extreme Rechtsaußen der CDU. Schmidt kämpft auch noch an einer anderen Front um Publicity. Hier hat er wirklich Beachtung verdient.
Er hat eine Klage gegen zwei TierschützerInnen eingereicht, weil sie LeserInnen auf ihrer Webseite auffordern, automatisierte E-mails u. a. an
Schmidt zu schicken, um gegen das unsägliche Gänsereiten zu protestieren. Der Anwalt von Schmidt argumentiert, dass dies eine Belästigung
durch Spam sei. Der Güte- und Verhandlungstermin ist am Donnerstag,
den 19. Mai um 10.30 Uhr im Sitzungssaal A 133 des Bochumer Amtsgerichts.
22.05.11
Prozess gegen Nazi Andre Zimmer
Am Dienstag, den 24. Mai beginnt um 12.30 Uhr vor dem Bochumer
Landgericht im Saal C 47 der Prozess gegen den NPD-Funktionär Andre
Zimmer. Er war im vergangenen Jahr sogar Landtagskandidat der Nazis in
Bochum. Er lässt z.Z. laut NPD seine Funktionen ruhen. Da er erst 19 Jahre alt ist, wird der Prozess vor der Jugendstrafkammer stattfinden. Zimmer wird u. a. schwere Brandstiftung vorgeworfen. Insgesamt sind sechs
Prozesstermine angesetzt. Weitere Termine 27.5., 1.6., 7.6., 8.6., 14.6..
Die Verhandlung am kommenden Freitag beginnt um 9.00 Uhr im Saal C
140. Das Landgericht veröffentlicht immer am Ende der Woche in einer
Presseübersicht den Ort und die Uhrzeit der Termine in der folgenden Woche. Das Polit-Cafe Azzoncao hat eine umfangreiche Dokumentation zu
diesem Nazi-Prozess erstellt.
Der Prozess gegen JN - Jugendbeauftragten Andre Zimmer beginnt
Verfasst von: Azzoncao, ein Polit-Cafe am: 22.05.2011 - 13:46
Der Prozess gegen den Bochumer JN - Jugendbeauftragten Andre Zimmer
beginnt in der nächsten Woche.
Das Aktenzeichen zum Prozess ist: 3 KLs 33 Js 292/10 -9/10. Die ersten
beiden Termine sind für Dienstag den 24. Mai und Freitag den 27. Mai angesetzt. Am Dienstag um 12.30 Uhr im Saal C 47 und am Freitag um 9.00
Uhr im Saal C 147. Die Folgetermine sind für 1., 7., 8. und 14. Juni 2011
angesetzt. Jeweils vor der 3. Strafkammer für den heute 19 Jährigen Wattenscheider.
Die Anklage wirft dem NPD-Mitglied gefährliche Körperverletzung, schwere
Brandstiftung, falsche Verdächtigung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion
u.a. vor. Dies soll er im Zeitraum vom Juni 2010 bis Januar 2011 begangen haben.
Dabei soll Andre Zimmer Fahrzeuge in Brand gesetzt haben. Zu vermuten
ist, dass es sich bei einer der Brandstiftungen um die Brandlegung am 7.
Januar 2011 auf dem Gelände der NPD-Landesgeschäftsstelle in Wattenscheid handelte. Hier kam die Feldküche des „Veranstaltungsministeriums“
(xxx.veranstaltungsministerium.de) zu Schaden. Diese braune Ich-AG gehört der seit langen als Nationalsozialistin aktiven Daniela Wegener (link:
http://de.wikipedia.org/wiki/Daniela_Wegener). Daniela Wegener ist die
Lebensgefährtin des einschlägig vorbestraften NPD-Landesvorsitzenden
Claus Cremer (link: http://de.wikipedia.org/wiki/Claus_Cremer).
Bei weiteren Sachbeschädigungen soll Andre Zimmer am 9. Juli 2010 die
Briefkastenanlage seiner Wohnung mit einem selbst gebastelten Sprengsatz in die Luft gejagt haben. Hierbei soll er versucht haben den Verdacht
auf AntifaschistInnen zu lenken.
Bei einer Verteilaktion eines NPD - Flugblatts soll er antifaschistische Jugendliche mit Pfefferspray verletzt haben. Dies wird vermutlich der Vorfall
am 26.Januar diese Jahres gewesen sein.
(link: http://linksunten.indymedia.org/de/node/32819)
Bei der Rubrik „u.a.“ handelt es sich aller Wahrscheinlichkeit um den Besitz von kinderpornografische Bildern. Diese soll das Mitglied des NPDKreisvorstands Bochum/Wattenscheid und „Jugendbeauftragter“ auf seinem handy gespeichert haben.
Seine Mitgliedschaft und Funktion in der Bochumer NPD lässt Andre Zimmer zur Zeit ruhen. Am 8. April 2011 verkündete die NPD „Aufgrund aktueller Zeitungsberichte und öffentlicher Vorverurteilungen gegenüber einem
jungen NPD-Aktivisten aus Wattenscheid, hat sich dieser nach einem Gespräch mit dem Kreisvorsitzenden dazu entschlossen, seine Mitgliedschaft
in der NPD bzw. sein Amt als Jugendbeauftragter bis zur endgültigen Klärung der Vorfälle ruhen zu lassen.“
In der gleichen Erklärung werden aus den Straftatbeständen ihres Mitgliedes „verschiedene Schmierereien und kleinere Brandaktionen“ gemacht.
Im Januar 2011 hieß es noch von dem NRW Vorsitzenden der NPD: „Wenn
diese Kriminellen glauben nationale Aktivisten oder Unternehmungen mit
solchen Aktionen in der Arbeit für Familie, Volk und Vaterland zu behindern, so sind sie auf dem Holzweg. Solange solche Gestalten gegen uns
sind, sind wir auf dem richtigen Weg.“ Und im Februar 2010: „Die vom
System losgelassenen Fußtruppen schrecken vor nichts mehr zurück.
Selbst Brandanschlägen und damit die Gefahr von Todesopfern werden
billigend in Kauf genommen. Leider ist dies keine neue Dimension im
Kampf gegen unsere Partei. Brandanschläge und gezielte Mordversuche
scheinen zur Grundausbildung linkskrimineller Politchaoten zu gehören.“
Weiter auf dem richtigen Weg scheint für die NPD hingegen ihr „ruhendes“
Mitglied Andre Zimmer zu sein.
So tourte er im Februar mit der „Ruhrachse“ der NPD durch Dortmund,
Bochum und Essen, redete im März auf einer NPD-Kundgebung gegenüber
dem Bochumer Hauptbahnhof und ließ sich, eine JN-Fahne schwenkend,
am 23. April in Geldern bei einer Kundgebung „Jugend schützen: Todesstrafe für Kinderschänder“ sehen.
Denn dem jungen nationalen Aktivisten Andre Zimmer, dem Claus Cremer
am 8.April „Größe“ bezeugt, ist Eines bewusst „Ich werde mich dem linken Terror natürlich nicht beugen und mich auch weiterhin für Familie,
Volk und Vaterland engagieren. Zudem haben die Linksextremisten dafür
gesorgt, daß jetzt auch viele Mitbürger (z.B. Nachbarn) hautnah erleben
konnten, wo die Gewalt her kommt und was die Argumente der selbsternannten Gutmenschen sind.“ (so Altermedia am 4.3.2010/ nach dem „Anschlag“ und vor der polizeilichen Ermittlung.)
Verteidigt wird Andre Zimmer durch den Kölner Rechtsanwalt Jochen Lober. Einem Rechtsanwalt, der die beiden NPD-Brüder Markus und Matthias
Pohl
(
link:
http://dokmz.wordpress.com/2009/11/24/st-npdvorstandsmitglieder-mussen-...) ebenso vertritt wie den Dürener NPDKreisvorsitzenden
Ingo
Haller
(link:
http://klarmann.myblog.de/klarmann/art/196533344) und den Kölner Nazi
Axel
Reitz
(link:
http://www.yasni.de/ext.php?url=http%3A%2F%2Fwww.bundesverfassun
gsgerich...)
Jochen Lober vertritt die rechtspopulistische Partei „Pro Köln“ in einer Verfassungsbeschwerde
(link:
http://ef-magazin.de/2009/11/03/1619verfassungsschutz-und-parteiverbote...) und ist auch sonst eine gute Adresse für Kameraden und KameradInnen aller rechten Schattierungen,
wenn es um Rechtsvertretung vor dem Gericht geht.
Er selbst schreibt für die rechtsnationale Zeitschrift „Staatsbriefe“.
Vermutlich ist der Prozess gegen das NPD -, „Pro Bochum e.V.“ - und „Nationale Sozialisten Bochum/NSBO“- Mitglied, Andre Zimmer, öffentlich.
Man sollte vorsichtshalber aber mal beim Bochumer Gericht anrufen.
Für alle, die sich zu Quellen nicht die Finger wundgoogeln wollen:
Einiges „Hintergründiges“ zu den Vorwürfen gegen Andre Zimmer:
22.2.2010 - Brandanschlag auf NPD-Auto in Bochum-Wattenscheid
http://linksunten.indymedia.org/de/node/17121
9.3.2010 - Zerstörung von NPD-Briefkasten in Bochum-Wattenscheid
http://linksunten.indymedia.org/de/node/17625
8.1.2011 - Bo: Anschlag auf ein "nationales Objekt"
http://linksunten.indymedia.org/de/node/31637
24.05.11
Andre Zimmer (NPD) in U-Haft
Heute Mittag beginnt vor dem Landgericht der Prozess gegen Andre Zimmer, der in der NPD verschiedene Funktionen inne hatte und im letzten
Jahr Landtagskandidat der Nazis in Bochum war. Siehe Meldung vom 22.
5. 2011: Prozess gegen Nazi Andre Zimmer. Die Bochumer WAZ berichtet
heute, dass Zimmer am Freitag in Untersuchungshaft gesteckt wurde:
“Der 19-Jährige steht im Verdacht, am Freitagmorgen zwei pyrotechnische
Gegenständige gezündet zu haben. Den einen soll er nach Angaben der
Polizei beim Aussteigen aus einem Bus in eine Hofeinfahrt geworfen haben, den anderen an der Schule an der Straße „Preins Feld” in Höntrop.
Beide Male habe es Explosionen gegeben, aber keine Personen- oder
Sachschäden. Ein Zeuge habe den Vorfall an der Schule beobachtet, hieß
es. Kurz drauf sei der 19-Jährige gefasst und einem Haftrichter vorgeführt
worden. Dieser sah Wiederholungsgefahr und sperrte den Mann ein.”
1. Prozesstag gegen Andre Zimmer
26. Mai 2011
Am Montag, um kurz nach halb eins begann der erste
Prozesstermin gegen den Bochumer NPD-Aktivisten
Andre Zimmer (19) vor ca. 30 Zuschauern. Die Solidarität von nationaler Seite fiel recht mager aus. Anwesend waren Claus Cremer, Daniela Wegener, Marcel
Haliti (alle NPD) sowie 5 weitere Kameraden, die
höchstwarscheinlich ebenfalls dem NPD-Spektrum zuzuordnen sind. Marcus Schumacher war, überraschenderweise, nicht zugegen. Nach der Personalienfeststellung (Andre Zimmer, geboren am 13. Januar
1992, wohnhaft im Beethovenweg 34), wurden erst
einmal die beiden Eltern des Angeklagten, vom vorsitzenden Richter Kirfel,
rausgeschickt, weil sie später noch als Zeugen geladen sind. Die Staatsanwaltschaft, vertreten von Holger Heming, begann nun mit der Verlesung
der Anklageschrift. Diese belief sich auf knapp ein Dutzend Anklagen, welche von Verstößen gegen das Waffengesetz bis hin zum Besitz von Kinderpornographie so ziemlich alles enthielten.
Das erste Mal wurde der junge Recke am 20.09.2008 beim ersten „Antiislamisierungskongress“ von Pro-Köln auffällig, als bei ihm u.a. ein Messer,
Reizgas und ein öffentlicher Wasserhahnring (schlagringähnliche Form)
gefunden wurden.
2009 wurde er das erste Mal pyrotechnisch aktiv und sprengte die Eingangstür zu einer leerstehenden Schule auf. Am 30.06.2010 entzündete
Andre ein Mobile aus Holz und Plastik vor dem Haus seiner Oma und hinterließ einen Flyer mit der Aufschrift „Achtung Nazi“. Wenig später sprengte er mit Co2 Kapseln seinen Briefkasten und hinterließ ebenfalls Flyer.
Bereits am 04.06 hatte er bei seiner Oma Flugblätter mit Inhalten wie „Jeder Schuss ein Nazikopf“ oder „ein Baum, ein Strick, ein Nazigenick“ hinterlegt. Alle Flugblätter unterschrieb er mit „Antifaschistische Jugend Bochum“. Andre gab seiner Kammeradin Daniela Wegener ebenfalls die Zettel. Sowohl sie, als auch Andres Oma erstatteten, wie von Zimmer beabsichtigt, Anzeige. Die Ermittlungen in Richtung „Antifa“ brachten jedoch
keine Ergebnisse.
Am 11.08.2010 um 4:40 Uhr zündete Andre eine Papiertonne an. Das
Feuer schlug, wie beabsichtigt, auf die zwei nebenstehenden Autos über.
Der Sachschaden beläuft sich hier auf 15.000 Euro.
Immer mal wieder wurde Andre bei seinen Streifzügen von der Staatsmacht hops genommen, u.a. als er ein Hakenkreuz an einen Kleidercontainer schmierte. Meistens war er Nachts unterwegs, und das trotz seines
(laut Lebenslauf) „hohen Schlafbedürnis“.
Am 25.08. brannte wieder eine Mülltonne. Am 27.08 schmiss er einen
Stein in ein Nachbarfenster. Immer wieder wurde seine -mittlerweile ehemalige- Schule, die HS Preinsfeld, Angriffsziel. Diese Versuchte er merhmals anzuzünden, einmal brannte auch eine Holzhütte auf dem Schulhof,
und beschmierte sie mit allerlei Drohungen gegen sich selber. Gedroht hat
der Andre auch dem Wolfgang Schumacher, genau, dem Papa vom Marcus, der bei der „Sozialen Liste“ ist, sich aber nie von seinem Nazisohn
distanziert hat. Naja, jedenfalls drohte Andre ihm „morgen brennt das
Haus“, woraufhin der Nazipapa Anzeige erstattete.
Am 01.01.2011, nachts, wurde er erwischt, als er seine WaltherSchreckschusspistole spazieren führte. Bei Hausdurchsuchungen wurden
später noch eine Kartoffelkanone und „Schießkugelschreiber“ sichergestellt.
Am 24.01 diesen Jahres griff er, nachdem die Flugblattaktion von ihm seinen Kammeraden auf Protest gestoßen war, mehrere Antifaschisten mit
Pfefferspray an.(http://linksunten.indymedia.org/de/node/32819)
Vor ca. 3 Wochen wurde er dann noch in flagranti beim Schnapsklau im
Kaufland gepackt. Bis er dann schließlich letzten Freitag in U-Haft ging,
weil er es nicht lassen konnte an seiner alten Schule rumzuzündeln.
Zweimal, das letzte Mal vor 4 Monaten, drohte er Mitschülerinen einen
Amoklauf an, er würde ihnen aber rechtzeitig bescheid sagen, damit ihnen
nichts passiert. Er stand deswegen auch schon einmal vor Gericht, wurde
jedoch freigesprochen.
Schließlich ging es um den Vorwurf des Besitzens von Kinderpornographie.
Auf Zimmers Handy befanden sich mehrere einschlägige Bilder von 4-16
Jährigen Mädchen.
Zu den Vorwürfen äußerte er sich nicht, schüttelte nur jedes mal den
Kopf. 2 Verfahren, einmal wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, einmal wegen Verstoß gegen Versammlungsgsetz sind noch offen, werden aber warscheinlich dem Prozess noch
angefügt damit das Gericht ihm, so der vors. Richter, „ein Päckchen“
schnüren kann.
Nun ging es um seinen Lebenslauf:
Eingeschult wurde Zimmer 1998. Nachdem er zwei Jahre lang die Grundschule Westenfeld (Bochum) besuchte, erlitt er einen schweren Verkehrsunfall. Als er über die Straße gehen wollte wurde er von einem Transporter erfasst. Anschließend verbrachte er 1 ½ Jahre in Klinik und Reha, danach weitere 2 Jahre auf der Körperbehindertenschule in BochumLangendreer. Der Grund: seine Beine waren so schwer lediert, dass er
nicht laufen konnte (bis heute kann er nicht richtig Sport machen) desweiteren verursachte der Unfall psychische Schäden. Er fuhr danach mit der
3. Klasse an der Kirchschule in Höntrop fort. Von 2004-2010 besuchte er
die Hauptschule Preinsfeld, die er mit dem Hauptschulabschluß beendete.
Seitdem ist er auf Ausbildungsplatzsuche. Ergeben hat sich jedoch trotz
der (Eigenaussage) ca. 40 Bewerbungen bisher nichts. Lediglich ein Praktikum im Landschaftsbau, worin er auch gerne beruflich tätig wäre, sprang
heraus.
Sein Vater, mobiler Hausmeister, trennte sich 2006 von seiner Mutter, die
bei in einem Supermarkt (wo ist bekannt) arbeitet. Trotz der Trennung
wohnte der Vater noch ein weiteres Jahr bei der Familie, schließlich zog er
aus, blieb aber in Bochum-Wattenscheid (Adresse bekannt). Viel Zeit verbrachte und verbringt Andre bei seiner Oma, die zwei Häuser weiter, im
Beethovenweg 36, wohnt. Ab und zu ist dort auch sein kleiner Cousin (4)
zu Gast. Hier isst Andre auch oft zu Mittag, Mama muss schließlich arbeiten und die 15 Euro Taschengeld im Monat reichen nicht für die Dönerbude.
Immer wieder versuchte der Einzelgänger in seiner Jugend Anschluß zu
finden. Auch mit den Frauen tat er sich schwer. Ob es nun an ihm oder an
den Frauen bzw. Männern läge, wie der Richter fragte, wusste Andre nicht
genau. Er gab jedoch an mit 17 einmal eine 2 Monatige Beziehung geführt
zu haben. Sein Vater schickte ihn mit 15 ½ zur Jugendfeuerwehr BochumGünnigfeld, damit „er nicht den ganzen Tag zuhause rumlungert“. Doch
auch hier fand er keinen sozialen Anschluß. Letzteren fand er woanders:
mit 16 ½ Jahren stieß er in der Bochumer Innenstadt auf einen Infostand
der NPD und da er von programmatischen Punkten wie „Heimatschutz“
oder „Überfremdung“ sehr angetan war, dachte sich der Andre: Mensch,
da mach ich dochmal mit! Die Eltern fanden das zwar „nicht so gut“ aber
sein Entschluss stand fest, er wird Parteisoldat der „Nationaldemokraten“.
Alle 1-2 Wochen gab es dann Treffen und ab und an auch Grillfeste u.ä.,
die jedoch, so betont er, als er später auf ein mögliches Alkoholproblem
angesprochen wird, nie ausarteten. Eine enge Freundschaft baute er bei
alldem mit Marcus Schumacher auf. Schnell begann der steile Aufstieg, so
trat er zu mehreren Wahlen an und wurde „Jugendbeauftragter“. Letzterer
hatte jedoch nie reale Arbeit, da sich scheinbar keine Jugendlichen für die
NPD interessierten. Dennoch hielt er es für klug die Ämter, nach den
jüngsten Vorwürfen, erst einmal ruhen zu lassen. Parteimitglied ist er jedoch weiterhin. An Infotischen u.ä. wolle er sich auch erst einmal nicht
beteiligen „weil es da immer Schlägereien gibt“. Ganz stimmen mit der
politischen Astinenz tut das jedoch nicht, schließlich sah man Andre zuletzt in Stolberg (sein Auftritt war hier jedoch nur kurz) und 23. April in
Geldern, beim NPD-Infostand gegen -na was wohl?- genau, „Kinderschänder“.
Der nächste Termin ist Morgen, Freitag, 27. Mai um 9.00 Uhr im Saal C
147. Weitere vier folgen. Sofehrn er als schuldfähig, was für jeden Tatvorwurf einzeln geprüft werden muss, anerkannt wird, ist eine Jugendstrafe warscheinlich.
27.05.11
Nazi-Prozess: Gutachter bescheinigt Selbstwertprobleme
Gericht schließt Öffentlichkeit aus
Am zweiten Prozesstermin gegen den Nazi Andre Zimmer, der u. a. Bochumer Kandidat der NPD bei der letztjährigen Landtagswahl war, ist heute Nachmittag die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden. Der Anwalt des
Nazis hatte den völligen Ausschluss der Öffentlichkeit gefordert, weil auf
der Webseite der Antifajugend zu ausführlich über den ersten Prozesstag
berichtet worden sei. Die Staatsanwaltschaft wollte nur für die Einlassung,
also die Erwiderung des Angeklagten auf die Anklageschrift, die Öffentlichkeit ausschließen. Das Gericht beschloss dann, dass die Einlassung und
die Verlesung des jugendpsychiatrischen Gutachtens ohne Öffentlichkeit
stattfinden sollen. Dies wurde damit begründet, dass der als Gutachter
bestellte Psychiater erhebliche Selbstwertprobleme bei Zimmer festgestellt
hat. Auch könne die öffentliche Darstellung des Gutachtens Schaden bei
der weiteren Entwicklung des Nazis verursachen.
Begonnen hatte der zweite Prozesstag damit, dass ein Austrittsbrief von
Zimmer aus der NPD und der JN verlesen wurde. Am Montag hatte Zim-
mer noch ausführlich erklärt, dass er auf jeden Fall Mitglied der NPD bleiben wolle. Außerdem wurde mitgeteilt, dass zwei weitere Anzeigen der
Polizei gegen Zimmer vorliegen. Am Montag war bereits von mehr als einem Dutzend Straftaten berichtet worden, die er begangen haben soll.
Schließlich verkündete das Gericht noch einen Beschluss, dass ein Brief,
den Zimmer an den NPD-Landesvorsitzenden Cremer schmuggeln wollte,
beschlagnahmt wurde. Der Prozess wird am kommenden Mittwoch um
9.00 Uhr fortgesetzt. Wann wieder öffentlich verhandelt wird, bleibt abzuwarten.
02.06.2011
Ans Amtshaus in Langendreer wird „White Power“ und ein Hakenkreuz gesprüht. SS-Runen und Ähnliches werden auf einen Lieferwagen und öffentliche Flächen am Karl-von-Ossietzky-Platz gesprüht.
04.06.11
Andre Zimmer legt Geständnis ab
Die Bochumer WAZ berichtet heute unter der Überschrift “NPD-Aktivist
gesteht vor Gericht Brandstiftung”, dass es im Prozess gegen den Bochumer NPD-Kandidaten bei der letztjährigen Lantagswahl Andre Zimmer eine
überraschende Wende gegeben hat: »Ein 19-jähriger Aktivist der NPD hat
jetzt in seinem Prozess am Landgericht im Wesentlichen eingeräumt, dass
er in Bochum mehrere Brandstiftungen begangen hat und dies mit gefälschten Flugblättern der ,.Antifaschistischen Jugend Bochum” in die
Schuhe schieben wollte. Das erklärte ein Sprecher des Gerichts. Die Verhandlung vor der» 3. Strafkammer fand bisher zu weiten Teilen unter
Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Laut Anklage hatte der 19¬Jährige im vorigen Jahr seinen eigenen Briefkasten in Wattenscheid mit einem Sprengsatz in die Luft gejagt und am
Tatort angebliche Bekennenschreiben hinterlegt. Darauf wurde mit gezielten Sprüchen der Verdacht auf die Antifa gelenkt. Auf die gleiche Weise
zündelte er laut Anklage auch an der Wohnungstür seiner Großmutter.
Außerdem setzte er auf einer Straße eine Mülltonne in Brand. Dadurch
wurden zwei geparkte Autos zerstört. Sachschaden: 15 000 Eure. Verletzt
wurde niemand.
Einen weiteren Anklagevorwurf, kinderpornografisches Material auf seinem
Handy besessen zu haben, weist der Angeklagte zurück. Ein Urteil könnte
am 14. Juni folgen.«
06.06.2011
Circa 40 Nazis protestieren am Kurt-Schumacher-Platz/Huestraße (Nähe
Hauptbahnhof Bochum) gegen angebliche „Übergriffe auf ihre Kameraden“, die in Langendreer durch Migranten angegriffen und verletzt worden
sein sollen. Auch einige NPDler und etliche Autonome Nationalisten aus
Dortmund und Recklinghausen sind anwesend.
06.06.11
Nazikundgebung und Gegenaktivitäten
Die Antifa Jugend Bochum berichtet auf ihrer Webseite: »Am heutigen
Nachmittag fanden sich zwischen 17 und 18 Uhr ungefähr 50 Neonazis am
Bochumer Hauptbahnhof ein. Bekannte Gesichter wie Julian Engels, die
Gebrüder Christoph und Matthias Drewer, Alexander Deptolla und Michael
Brück aus dem Spektrum des „Nationalen Widerstandes”, die auswärtig
angereist waren, Marcel Haliti als Vertreter der Essener NPD, aber auch
Bochumer Nazis wie Mario Schmidt waren anwesend. In der Nähe des
Kurt-Schumacher-Platzes hielten sie eine anderthalbstündige Kundgebung
ab.
Anlass dafür war ein vermeintlicher „Angriff auf einen nationalen Deutschen”, der von einem Migranten im Stadtteil Langendreer mit einem Messer verletzt worden sein soll. Dieser sei letztes Wochenende mit seinem
16-jährigen Bruder unterwegs gewesen, als der Angriff stattfand.
Bei strömendem Regen begannen die Nazis gegen 18 Uhr die Kundgebung. Schnell fanden sich Antifaschist_innen zusammen, die mit einem
Transparent spontan gegen die Aktion der Faschos ihren Protest kundtaten. Viele Passant_innen schlossen sich der Gegenaktion an, sodass letztlich ungefähr 15 Menschen (und ein Hund) lautstark am Protest beteiligt
gewesen sind.
Die Polizei versuchte vehement den Protest der Nazigegner_innen zu schikanieren und drohte mehrmals mit Anzeigen wegen Beleidigung. Denoch
wurde die Kundgebung der Nazis nicht unkommentiert gelassen und so
wurde ihre Redebeiträge mit Parolen und Rufen gestört.
Denoch muss man sagen, dass heute eine neue Qualität der Naziaktionen
erreicht wurde. Bisher war es üblich, dass an den Aktionen der Bochumer
NPD parteieigene Akteure, meist aus Essen, Bochum und Dortmund, erschienen sind. Sei es bei den Kundgebungen der „Ruhrachse” oder bei
spontanen, stümperhaften Aktionen, die von Andre Zimmer in die Wege
geleitet worden sind. Die Anwesenheit von „Freien Käften” aus Dortmund,
Hamm oder Unna war heute neu. Nicht mal, als letztes Jahr der NPD Landesvorsitzende Claus Cremer krankenhausreif geschlagen woden ist, waren bei der Kundgebung in Wattenscheid so viele Neonazis aus jenem
Spektrum vor Ort.
Beibt die Frage offen, wie man die momentane Lage in Bochum einzuschätzen weiß und wie sie sich in den nächsten Monaten entwickeln wird.
Bisher war Bochum für Nazis aus dem Spektrum der „Freien Kräfte” (zumindest nach Außen hin) unberührtes Terrain. Man hört höchstens Gerüchte von angeblichen Besuchen von Nazis aus der Nachbarstadt. Zu befürchten ist, dass die Nazis den Mythos von marodierenden Ausländergangs in Langendreer nutzen werden, um politisch daraus Kapital zu
schlagen. Man darf allerdings nicht vergessen, dass die Menschen in Langendreer seit Monaten mit rechtsradikalen Gewalttaten konfrontiert sind,
dies jedoch durch die Nazis nun natürlich ausgeblendet wird.
Zu bedenken sei auch, dass der sich gerade in Untersuchungshaft befindende Andre Zimmer, der in 14 Anklagepunkten vor Gericht steht, vielleicht eine Freiheitsstrafe bekommt. Dies würde den Faschos in Bochum
eventuell die Möglichkeit eröffnen, Zimmer zum Helden der Bewegung zu
stilisieren.
Umso wichtiger bleibt es, den Nazis keinen Raum zu bieten und ihre Aktionen nicht unkommentiert und/oder ungestört zu lassen. Wir wollen die
Situation weiter imAuge behalten und uns weiterhin einmischen.«
18.06.11
Zimmer-Urteil: 22 Monate auf Bewährung
Der Bochumer NPD-Kandidat bei der letztjährigen Landtagswahl Andre
Zimmer ist gestern zu einer Jugendstrafe von 22 Monaten auf Bewährung
verurteilt worden. Außerdem wurde eine Reihe von erzieherischen Maßnahmen angeordnet. Ein solches Urteil war nach dem zweiten Verhandlungstag erwartet worden. Gericht, Staatsanwaltschaft, psychiatrischer
Gutachter und der Anwalt von Zimmer hatten stundenlang hinter verschlossenen Türen verhandelt. Als Deal war dann offensichtlich vereinbart
worden, dass Zimmer unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein umfassendes
Geständnis ablegt und dafür mit einer Bewährungsstrafe davon kommt.
Die restlichen drei Prozesses-Termine waren dann nur noch eine Inszenierung, in der sich alle Beteiligten an die Verabredung hielten. Die Staatsanwaltschaft stimmte dem weitgehenden Ausschluss der Öffentlichkeit zu
und beantragte keine härtere Strafe. Der Anwalt des Nazis verzichtete darauf, ein noch milderes Urteil zu fordern. Die Antifaschistische Jugend Bochums hat einen ausführlichen Bericht geschrieben, in dem u.a. auch die
Straftaten aufgelistet werden, die Zimmer gestanden hat.
Freiheitsstrafe auf Bewährung für Andre Zimmer
Verfasst von: Antifaschistische Jugend Bochum am: 17.06.2011 - 16:01.
Geschehen am: Freitag, 17. Juni 2011.
Am heutigen Freitag, dem 17.6., wurde das Urteil im Prozess gegen den
ehemaligen Jugendbeauftragten der NPD – Andre Zimmer – vor dem Bochumer Landgericht erwartet.
Nach 5 vergangenen Prozesstagen, die teilweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten wurden, stand also für heute noch das Plädoyer
von Staatsanwaltschaft und Verteidigung, sowie zwei kurzfristig angesetzte Zeugenvernehmungen an. Zur persönlichen Unterstützung des Rechtsradikalen waren ca. 10 Nazis aus Bochum und Umgebung angereist. Darunter Daniela Wegener von der NPD Bochum, Ariane Meise aus der
Rechtsabteilung des NPD-NRW Vorstands, sowie Marcel Haliti und Lars von
der NPD Essen
Als Zeugen wurden ein Mitarbeiter des Jugendamtes Bochum und der Geschäftsführer einer Jugenderziehungsanstalt angehört, die sich im Detail
zu möglichen Maßnahmen für Zimmer äußerten. Hierbei wurde insbesondere ein Schwerpunkt auf die Gruppen-Inkompatibilität des heranwachsenden Neonazis gelegt, weshalb eine Unterbringung in einer Wohngruppe
als erzieherische Maßnahme schnell ausgeschlossen wurde.
Der finale Vorschlag belief sich dann auf eine Integrierung in eine Individual-Maßnahme, bei welcher der Angeklagte an einen Ort außerhalb NRWs
zieht und unter permanenter Einzelbetreuung steht. Zudem soll ein Kontaktverbot zu „alten Bekannten“ dabei helfen, sich in die Jugendanstalt
einzugewöhnen und sich von alten Verhaltensweisen und Meinungen loszusagen. Auch eine psychiatrische Behandlung wurde in Betracht gezogen.
Diese würde allerdings nur nach Empfehlung durch beobachtendes Fachpersonal eingeleitet, so die Angehörten.
Das Plädoyer des Staatsanwalts beschränkte sich im Großen und Ganzen
darauf, dass er die von Andre Zimmer eingestandenen Anklagepunkte
noch einmal vortrug auf die massive Anhäufung von Straftaten aufmerksam machte.
Der von ihm als Intensivtäter bezeichnete Andre Zimmer, hatte sich zuvor
zu allen Anklagepunkten geständig eingelassen – bis auf seinen Angriff auf
AntifaschistInnen vor dem Bochumer HBF und dessen Umfeld am 24.1.11.
Hier versuchte er eine Notwehrsituation zu konstruieren in welcher der
Waffennarr mit Reizgas auf vermeintlich angreifende Linke losging. Diese
Version der Geschehnisse, war jedoch selbst dem Staatsanwalt zu viel
Abenteuer, der klarstellte, dass alle Aussagen – auch die von unbeteiligten
PassantInnen – explizit auf einen Angriff Zimmers hindeuten.
Er forderte eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren auf Bewährung.
Rechtsanwalt Lober erklärte in seinem Plädoyer zum 24.1., dass sein
Mandant sich verfolgt gefühlt habe und nicht geklärt sei, ob die Geschädigte nicht doch Andre Zimmer und seinen Begleiter Dennis Bruglemans
angegangen habe. Zumal die „kriegsähnlichen Zustände“ für das ehemalige NPD-Mitglied zu einem Bedrohungsgefühl ihr übriges getan hätten,
weshalb hier eine Notwehrsituation gegeben sei.
Der erwähnte Bruglemans – ein JN-Mitglied aus Gelsenkirchen - sprach in
seiner Zeugenvernehmung übrigens ebenfalls von „Kriegszuständen“ und
steht Mitte Juli wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht.
Weitergehend machte der Verteidiger darauf aufmerksam, dass der Angeklagte in allen anderen Punkten geständig sei und dieses zu berücksichtigen wäre. Anstatt in einen „üblichen Habitus“ zu verfallen und eine konkrete kleinere Strafe als der Staatsanwalt zu fordern, wollte er abschließend lediglich die Kammer bitten, dem jungen Herrn Zimmer einen Einstieg in ein neues Leben zu ermöglichen und deshalb Milde walten zu lassen. Wie rührend...!
In der Pause ereignete sich dann ein kleiner Zwischenfall vor dem Gerichtssaal. Der aus Essen kommende Marcel Haliti versuchte mit seinem
Handy Fotos von einem unabhängigen Prozessbeobachter zu machen. Dieser machte kurzerhand klar, dass der Nazi dies besser unterlässt, was
dann auch so geschah.
Im Zuge dessen spurtete jedoch ein weiterer mit angereister Rechter auf
den Prozessbeobachter zu und bedrohte ihn im folgenden massiv. Er würde ihm den Hals brechen und falls dieser nun Fotos machen wolle bekäme
er einen Genickbruch verpasst. Darauf reagierte der Bedrohte entschiedenen und stellte sich dem Mitte 40-Jährigen entgegen, sodass sich die Situation nach einigen weiteren Bedrohungen auflöste.
Gegen Mittag folgte schließlich das Urteil.
Die 3. Strafkammer verurteilte den momentan im Jugendstrafvollzug Düsseldorf sitzenden zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten auf
Bewährung. Verurteilt wurde dieser wegen:
Brandstiftung,
Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion,
Sachbeschädigung,
Vortäuschen einer Straftat,
unerlaubtem Führen und Besitz von Schusswaffen,
Bedrohung,
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und
gefährlicher Körperverletzung.
Im Detail handelt es sich dabei um folgende Fälle:
-Am 30.6.2010 hat Zimmer ein Mobilée aus Holz und Plastik vor der Wohnungstür seiner Großmutter in Brandt gesetzt. Die Tür wurde von außen
massiv beschädigt. Dazu verteilte er im Hausflur ein Flugblatt, welches
vermeintlich von AntifaschistInnen verfasst worden sein soll und gegen
ihn hetzt. Aufgrund dieser Flugblätter wurde – wie von ihm beabsichtigt –
erst gegen Linke ermittelt. [Sachbeschädigung und Vortäuschen einer
Straftat]
-Am 9.7.2010 sprengte Zimmer mit einer selbstgebauten Sprengvorrichtung den Briefkasten seines elterlichen Wohnhauses. Es entstand ein
Schaden von 1500 €. [Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Sachbeschädigung und Vortäuschen einer Straftat]
-Am 11.8.2010 zündete Zimmer eine Mülltonne zwischen zwei geparkten
PKWs ab, die in Folge dessen komplett ausbrannten. Der Schaden beläuft
sich auf ca. 15000€. [Sachbeschädigung]
-Am 15.8.2010 zündete Zimmer vor dem Wohnhaus seines Kameraden
Markus Schumacher eine Mülltonne an und sprühte Parolen wie „No Nazis“und „AJB“ an die Hauswand. Am nächsten Tag rief er bei Wolfgang
Schumacher, dem Vater des Kameraden, an und kündigte einen Anschlag
auf seine Wohnung an. Daraufhin stellte dieser eine Anzeige gegen Unbekannt. [Sachbeschädigung, Bedrohung]
-Am 2.10.2010 zündete Zimmer einen Müllkontainer auf dem Gelände seiner ehemaligen Schule Preins Feld an. Dadurch geriet eine sich daneben
befindliche Holzhütte in Brand und brannte nieder. [Brandstiftung]
-Am 1.1.2011 wurde Zimmer durch Beamte eine Gaspistole und 3 Patronen abgenommen. Für die Waffe besaß er keinen Waffenschein. [Unerlaubtes Führen von Schusswaffen]
-Am 24.1.2011 griff Zimmer nach einer NPD-Flugblattaktion 2 AktivistInnen, sowie unbeteiligte Passanten mit Reizgas/Pfefferspray an. Nach Eigenauskunft habe er „die Frau angegriffen, weil sie genervt hat.“ [Gefährliche Körperverletzung in 4 Tateinheitlichen Fällen]
Darüber Hinaus wurde ihm das Bemalen eines Stromkasten mit Hakenkreuzen [Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen] und der Besitz einer „Kartoffelkanone“ [unerlaubter Waffenbesitz] zu
Lasten gelegt.
Weil er die Taten als Heranwachsender begangen hat, kommt das Jugendstrafrecht in Frage. Da eine deutliche Reifeverzögerung bei dem Jungnazi
festgestellt werden konnte, wird dieses auch angewandt, so der Vorsitzende Richter.
Als Teil der Bewährungsauflage muss sich Andre Zimmer nun in die über
ein Jahr dauernde Jugenderziehungsmaßnahme begeben, die direkt im
Anschluss an die Verhandlung beginnen soll.
Als Beschluss wurde ebenfalls verkündet, dass sich die Bewährungszeit
auf 3 Jahre beläuft, er 2 Jahre unter Aufsicht eines Bewährungshelfers gestellt wird und dass sein Haftbefehl aufgehoben wird.
Die Kosten für das Verfahren trägt die Landeskasse, da der Angeklagte
kein Einkommen hat. Seine Auslagen sind selbst zu tragen.
Und nun?
Mit Andre Zimmer verlässt ein sehr aktionsbereiter und gewalttätiger Neonazi die Bildfläche für viele Monate. Teils wöchentlich konnten wir zuletzt
die Übergriffe und Anschläge des Pyromanen beobachten. Es ist von daher
natürlich erfreulich, einen solch gefährlichen Rechten für einige Zeit „außer Gefecht“ zu wissen. Doch wissen aufmerksame BeobachterInnen
längst, dass es in Bochum mehr Nazis gibt, die mit massiven körperlichen
Übergriffen, Anschlägen auf Wohnhäuser, Bedrohungen und Schändungen
von Friedhöfen auf sich Aufmerksam machen.
Es gilt weiterhin aufmerksam zu sein und mit konsequentem Entgegenstellen in Bochum zu verhindern, dass Nazis ihre Ideologie – ob auf der
Straße oder im Rat der Stadt - verbreiten können.
Rechte Hetze in Langendreer
Montag, den 20. Juni 2011 um 16:23 Uhr |
Geschrieben von: Verf. d. Red. bekannt
Ein Stadtteil wehrt sich gegen Nazis
Seit einigen Monaten sorgen zugezogene Neonazis im Bochumer Osten für
Unmut. Vor allem im zentralen Bereich der Alten Bahnhofstraße kann es
neuerdings für Linke und MigrantInnen, oder solche, die dafür gehalten
werden, gefährlich werden. Nazi-Parolen an den Wänden, neonazistische
Aufkleber, gewalttätige Übergriffe – mittlerweile traurige Realität im
Stadtteil. Während die Lokalpresse um keine Verharmlosung verlegen ist,
formiert sich Widerstand in der Bevölkerung.
Wäre die Lage nicht ernst, man könnte es für einen schlechten Scherz
halten. Nachdem der damals 19-jährige Neonazi André Zimmer unter anderem wegen der Sprengung seines eigenen Briefkastens, welche er auf
Flugblättern der Antifa anlastete, letzte Woche verurteilt wurde, explodieren in Bochum wieder die Briefkästen. Die Täter auch dieses Mal: Nazis.
Doch diesmal traf der rechte „Volkssport“ eine engagierte Bochumerin,
welche sich die neuesten Entwicklungen in Langendreer nicht gefallen lassen wollte. Seit einiger Zeit nämlich häufen sich in dem alternativen
Stadtteil rechte Übergriffe, Hakenkreuz-Schmierereien und Einschüchterungen gegen (vermeintlich) linke und migrantische BürgerInnen. Es ist
ungemütlich geworden im Kiez, seit sich eine Gruppe Rechtsradikaler in
der Alten Bahnhofstraße eingenistet hat und nun massiv nach Aufmerksamkeit heischt. „Es ging alles sehr schnell“, berichtet Jürgen Becker
(Name geändert), der seit knapp 15 Jahren in dem bunten Stadtteil lebt.
Früher, vor zehn bis zwölf Jahren, sei es schon mal hier und da zu vereinzelten Störaktionen junger Rechter gekommen. Die neuen ungebetenen
Nachbarn aber, das seien klischeehafte Stiernacken-Nazis, pöbelnde
Glatzköpfe in Lonsdale-Shirts.
„Die haben was vor“
Dass diese nicht nur spielen wollen, musste vor ungefähr zwei Monaten
ein junger Familienvater am eigenen Leib erfahren. Dieser wurde vor zwei
Monaten, er war in Begleitung seines Sohnes und dessen Freund unterwegs, auf Höhe der braunen Wohngemeinschaft von drei Männern unvermittelt zu Boden geschlagen. Sprüche wie „Zecke verrecke!“ waren zu hören. So schnell wie die Angreifer gekommen waren, so schnell waren sie
wieder weg. „Wahrscheinlich zurück in ihre Erdgeschoßwohnung“, wie Becker vermutet. Seitdem vergeht kaum eine Woche, in der nicht Gruppierungen von bis zu 20 Personen skandierend durch das nächtliche Langendreer ziehen, um auch mal gezielt vor Wohnungen von Menschen zu
provozieren, die sich Beleidigungen und Angriffe nicht haben bieten lassen. Die Einschüchterungen haben System. Doch warum gerade Langendreer? Jürgen Becker kann darüber nur mutmaßen. „Die haben irgendetwas vor“, so der großgewachsene Mittdreißiger, der selbst viele Jahre
in alternativen Wohnprojekten gelebt hat. Es sei sehr auffällig, wie offen
die Rechten durch die Straßen flanierten, sich Wohnungen und Autos bestimmter Personen merken und, trotz Frühlingswetter, auch schon mal
ihre Quarzhandschuhe spazieren tragen. „Es ist nicht auszuschließen, dass
weitere Wohnungen in der unmittelbaren Nähe angemietet wurden und
werden“, so Becker. Doch gegen die braunen Umtriebe regt sich Widerstand. Das wichtigste, so eine junge Studentin aus Langendreer, sei es,
die Bevölkerung in und um den Stadtteil zu informieren. „Je breiter die
Front ist, desto ungemütlicher kann man es ihnen machen!“ Gewalt sei
keine Lösung, vielmehr müsse man mit Staßenfesten, Flugblättern und
bürgerInnennahen Demostrationen reagieren.
Man organisiert sich
Und so hat sich bereits ein rund 30-köpfiger runder Tisch gebildet, welcher
den Widerstand organisieren will. Die TeilnehmerInnen sind eine bunte
Mischung aus lokalen MedienvertreterInnen, Parteien, engagierten Einzelpersonen, Betroffenen und AntifaschistInnen. Sämtliche Geschäfte im
Brennpunkt seien bereits informiert, aber auch Einrichtungen wie Büchereien, Kulturzentren und Kirchengemeinden seien angesprochen worden.
In Zukunft möchte man auch auf Schulen, Vereine und dergleichen zugehen. Den TeilnehmerInnen ist wichtig deutlich zu machen, dass es hier
nicht um „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“ geht, wie die Lokalpresse
jüngst kolportierte. Die Resonanz kann sich sehen lassen: Zwei Interessensgemeinschaften ortsansässiger Geschäftsleute sollen Interesse an
dem runden Tisch bekundet haben, eine Kirchengemeinde hat gar ihre
Räumlichkeiten angeboten. Es geht darum zu zeigen: Ein Stadtteil wehrt
sich! Ein Ende der Sprengstoffanschläge auf Bochumer Briefkästen ist indes nicht in Sicht: Neben „White Power“ und „Sieg Heil“-Parolen prangt
ein Schriftzug ebenfalls auf einem Stromkasten: „Freiheit für André Zimmer“.
Graue Wölfe machen mobil
Montag, den 20. Juni 2011 um 15:39 Uhr |
Geschrieben von: Kemal Bozay
Mit Hausaufgabenhilfe für ein starkes Türkentum
Der Einfluss extrem rechter und ultranationalistisch-islamischer türkischer
Organisationen ist in den vergangenen Jahren bundesweit gewachsen.
Auch in Bochum – insbesondere jüngst in Bochum-Dahlhausen – ist verstärkt zu beobachten, wie rechtsextrem-türkische Organisationen mobil
machen.
In Deutschland sind unter anderem ADÜTF (Föderation der Idealistenvereine in Europa), ATB (Europäisch-Türkische Einheit) und ATIB (Türkisch
Islamische Union Europa) aktiv. Ein Teil ihres Erfolgskonzepts ist, dass
sich die lokalen Mitgliedsvereine häufig als türkische Selbsthilfeorganisationen etablieren konnten. Sie haben Einfluss auf Kultur- und Elternvereine,
Fußballclubs und Moscheen – und damit auf das soziale Leben der türkischsprachigen Bevölkerung in Deutschland. Dass die Vereine von Jugendlichen mit Zuwanderungsgeschichte akzeptiert werden, ist eine wichtige Basis für diesen Erfolg. Gleichzeitig verbreiten die Gruppen nationalistische Ideologien und schüren auch Konflikte mit ethnischen Minderheiten.
Es handelt sich um eine neue Form von Rechtsextremismus, nämlich den
„ethnischen Nationalismus“.
Zur Ideologie der Grauen Wölfe
Ihren Ursprung haben die rechten Vereine in einer politischen Partei: In
den 1960er Jahren formte sich die türkische Nationalistische Bewegungspartei MHP ideologisch in eine rechtsextrem-nationalistische Partei um.
Dabei bediente sie sich eines Symbols aus der türkischen Mythologie: Der
Graue Wolf führte der Legende nach im 8. Jahrhundert die Göktürken aus
dem sagenhaften Ergenekon-Tal heraus – heute steht er für die Militanz
der rechtsextremen Bewegung, die ideologisch auf einem Konglomerat
von verschiedenen nationalistischen und islamischen Vorstellungen basiert.
Ausgangspunkt der politischen Ideologie der MHP ist ein idealistischer Nationalismus. Dieser beinhaltet einen ausgeprägten Rassismus gegenüber
nicht-türkischen Bevölkerungsteilen, zum Beispiel KurdInnen. Im Zentrum
außerdem steht eine vielseitige Propaganda gegen Linke, gegen SozialistInnen und gegen demokratische Institutionen, zum Beispiel Gewerkschaften. Auf dieser Grundlage hat Alparslan Türkes, der Führer der Bewegung
Graue Wölfe, im Jahr 1965 die „Neun-Strahlen-Doktrin“ propagiert: Der
politische Leitsatz gab vor, dass der Nationalismus für die Türkei ein dritter Weg jenseits von Kapitalismus und Kommunismus sei.
Dazu tritt das Konzept der „Türkisch-Islamischen Synthese“, das derzeit
das Kernideologem des türkischen Rechtspopulismus und -nationalismus
ist. Es wurde in den 1970er Jahren im Umkreis eines Zusammenschlusses
von rechtspopulistischen WissenschaftlerInnen, UnternehmerInnen und
PublizistInnen entwickelt, der sich „Heim für Intellektuelle“ (Aydınlar Ocağı) nennt. Seinem Selbstverständnis nach ging es dem antikommunistischen Club darum, den Einfluss linker Ideen zurückzudrängen. Die zentrale Botschaft der „Türkisch-Islamischen Synthese“ ist die Vorstellung, dass
die türkischen-nationalen und die islamischen Bestandteile der türkischen
Geschichte untrennbar miteinander verbunden seien. Mit dieser Form der
Geschichtsschreibung wird nun versucht, eine neue türkische Identität
aufzubauen, in welcher der türkische Nationalismus mit islamischen Elementen verschmilzt. Politischen Rückhalt findet die Vorstellung der „Türkisch-Islamischen Synthese“ nicht nur im offen rechtsextremen Lager,
sondern auch in der Breite der konservativ-nationalistischen und islamistisch orientierten Bewegungen und Parteien.
Innerhalb der türkisch-rechtsextremen Organisationen in Deutschland
wurde in den vergangenen Jahren außerdem der Begriff des „Europäischen Türkentums“ (Avrupa Türklüğü) als Sammelbegriff für die türkischnationalistische Identität in Europa geprägt. Damit sind vor allem die MigrantInnen angesprochen, die zwar ihren Lebensmittelpunkt in Europa haben, aber dennoch ihre türkisch-islamisch-nationalistische Identität weiter
verbreiten sollen. Anders als man zunächst vielleicht vermuten könnte,
propagieren die Gruppen dabei ein instrumentelles Verhältnis zum Staatsbürgerschaftsrecht: Unter dem Schlagwort „Werde Deutscher, bleibe Türke“ fordern nahezu alle türkisch-rechtsextremen Organisationen ihre Mitglieder auf, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen, aber gleichzeitig in allen Lebenslagen und Institutionen ihr „türkisches“ Dasein verstärkt
zu präsentieren. Teil dieser rechten Strategie ist es also, die Staatsbürgerschaft von der nationalen Identität zu entkoppeln – so sollen auch die mit
der deutschen Staatsbürgerschaft verbundenen Rechte dazu eingesetzt
werden, eine starke türkisch-nationalistische Lobby zu bilden.
Für eine interkulturelle und antirassistische Jugendarbeit
Wie kann man dem Erfolg der rechtsnationalistischen Vereine gerade bei
türkeistämmigen Jugendlichen begegnen? Eine mögliche Antwort ist interkulturelle und antirassistische Jugendarbeit. Diese Praxisansätze lehnen
inhaltlich jede Form von Rechtsextremismus und Rechtsnationalismus offensiv ab. Gleichzeitig vermeiden es aber, die Jugendlichen dabei vorschnell zu etikettieren. Vielen türkischstämmigen Jugendlichen ist überhaupt nicht bewusst, welche ideologischen Konstellationen sich hinter den
Vereinen verbergen, die zum Beispiel Hausaufgabenhilfe und Freizeitmöglichkeiten anbieten. Auch familiäre und gruppenspezifische Motive führen
dazu, dass rechtsextrem-islamistische Organisationen als Anlaufstelle für
Jugendliche attraktiv erscheinen. Häufig ist es allerdings auch die Erfahrungen, als „Ausländer“ oder „Türke“ stigmatisiert zu werden, die die Jugendlichen nach einer scheinbar starken Gemeinschaft suchen lässt.
Gegen diese Verhältnisse sendet interkulturelle und antirassistische Jugendarbeit politische Signale: Andere verbreitete Konzepte stellen „Deutsche“ und „Migranten“ noch immer einander gegenüber und sind vor allem
darauf ausgerichtet, ZuwandererInnen in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Der interkulturelle Ansatz fordert dagegen die Bereitschaft ein,
ernst zu machen mit der „Einwanderungsgesellschaft“: Wechselseitigen
Zuschreibungen soll vorgebeugt werden, indem man miteinander lernt,
statt nur übereinander zu sprechen.
In Bochum-Dahlhausen haben die Grauen Wölfe die ehemalige Gaststätte
„Alt Dahlhausen“ angemietet. Im Stadtteil hat sich ein Bündnis gegen die
extrem rechte türkische Gruppe gebildet. Für die bsz erklärt der Politikund Sozialwissenschaftler Kemal Bozay, was es mit den Grauen Wölfen
auf sich hat. In seinem Buch „... ich bin stolz, Türke zu sein!“ (2005) untersuchte er, welche gesellschaftlichen Umstände bei deutsch-türkischen
Jugendlichen für eine Re-Ethnisierung und Re-Nationalisierung sorgen.
Bozay arbeitet als Geschäftsführer des IFAK e.V. in Bochum.
30.06.2011
Circa 10 Nazis verteilen an einem NPD-Stand auf dem Langendreerer
Marktplatz ihre Propaganda. Bekannte Anwesende sind unter anderem
Marcel Haliti (NPD-Ratsherr Essen), Claus Cremer (NPD Ratsherr Bochum), Markus Schumacher und Carsten Römhild (NPD Bochum). Außerdem sind weitere Neonazis da, die schon auf NPD-Ständen in Essen gesichtet wurden.
NPD-Stand am Langendreer-Markt gestört
30. Juni 2011
Heute begann die NPD gegen 17:00 auf dem Marktplatz in BochumLangedreer einen Stand aufzubauen. Anwesend waren der NPD-NRW Vorsitzende und Stadtratsmitglied Claus Cremer, Markus Schuhmacher,
Marcel Haliti von der NPD-Essen und ein paar weitere Nazis. Gegen 17:30
fanden sich etwa 30 AntifaschstInnen in Langendreer ein und protestierten
gegen den Stand.
Nachdem die AntifaschisInnen sich um den Stand der NPD versammelten
verkündeten sie lautstark ihren Protest, was auch den Wanne-Eickeler
Staatsschutz und die übrigen PolizistInnen aufmerksam machte. Auf Druck
der Polizei erklärte sich ein Verantwortlicher bereit, der eine Versammlung
auf der gegenüberliegenden Straßenseite anmeldete. Doch die AntifaschistInnen kamen der Aufforderung sich vom Stand zu entfernen und die
Straßenseite zu wechseln nicht nach. In Folge dessen wurden Personalausweise kontrolliert, Platzverwiese erteilt und Anzeigen ausgesprochen.
Ein Beamter ließ noch verlauten, dass mensch der Aufforderung nachkommen sollte, da er keine Lust hätte gleich ein paar Köpfe einzuhauen
und die AntifaschistInnen „wegzufrühstücken“. Gezwungener maßen wurde nun die Straßenseite gewechselt, was den Protest jedoch nur noch lauter machte. Auch AnwohnerInnen schlossen sich der antifaschistischen
Kundgebung an. Gegen 18:30 begannen die Nazis schließlich ihren fehlplatzierten Stand abzubauen und die Heimreise anzutreten. Allerdings
muss der Stadtteil immer öfter unter faschistischen Aktionen leiden.
Es macht den Anschein, dass Nazis versuchen Boden in Langendreer zu
gewinnen. Sowohl faschistische Jugendcliquen und Skinheads als auch die
NPD, welche mit letzteren in Kontakt steht, fallen in letzter Zeit immer öfter im eher alternativen Stadtteil auf. Das Aktionsspektrum reicht dabei
von Ständen und Kundgebungen seitens der NPD bis zu Übergriffen und
Brandanschlägen seitens der Jugendcliquen und rechten Skins. Erst vor
drei Wochen fand in der Bochumer Innenstadt eine Kundgebung mit ca.
40 TeilnehmerInnen gegen die „Eskalation der Ausländergewalt in Langendreer“ statt, nachdem zwei Nazis bei einer Auseinandersetzung verletzt worden waren. Zwei Monate zuvor wurde der Briefkasten einer Antifaschistin im Stadtteil gesprengt und im März hielt die „Ruhrachse“ der
NPD eine Kundgebung vor dem Langendreer-Amt ab. Dies sind nur einige
Vorfälle.
Doch es formiert sich Widerstand. In den letzten Monaten bildete sich die
Gruppe „Langendreer gegen Nazis“. Sie besteht aus engagierten AnwohnerInnen, Betroffenen und lokalen AntifaschistInnen. Das Ziel: Die AnwohnerInnen über die rechten Aktivitäten aufzuklären und Widerstand gegen das wachsende rechte Problem im Viertel zu organisieren.
Links:
Flugblattaktion
zu
Nazisaktivitäten
in
Bochum-Langendreer
http://linksunten.indymedia.org/de/node/22130
–
NPD-Im
Schweinsgalopp
durchs
http://linksunten.indymedia.org/de/node/34717
Ruhrgebiet
–
Regen
–
NPD
Kundgebung
versinkt
im
http://linksunten.indymedia.org/de/node/41294
Bochum
–
Ein
Stadtteil
wehrt
sich
http://linksunten.indymedia.org/de/node/42024
Nazis
in
Werne
und
http://linksunten.indymedia.org/de/node/22293
gegen
Nazis
Lagendreer
Langendreer gegen Nazis: http://www.langendreer-gegen-nazis.de/
–
–
Juli 2011
In der Teimannstraße und Unterstraße werden vermehrt NPD-Aufkleber
gesichtet. Im Bereich Amt finden sich zahlreiche Naziaufkleber des „Freien
Netzes“.
02.07.2011
Nazis ziehen grölend durch Langendreer. Ein Fahrzeug eines Antifaschisten wird mit Aufklebern beklebt. An der Unterstraße finden sich an einer
Haltestelle mehrere Aufkleber der NPD. Am 17.07. kleben an derselben
Haltestelle noch einmal die gleichen Aufkleber.
07.07.2011
Zwei Frauen kommen aus der Gaststätte Landau an der Alten Bahnhofsstraße. Als sie an einer Gruppe von fünf bis sechs Neonazis vorbeigehen,
werden sie beschimpft, verfolgt und sie werden mit Böllern beworfen.
09.07.2011
Drei Kölner StudentInnen warten am S-Bahnhof Langendreer auf die letzte Bahn. Am Bahnsteig werden sie von einer Gruppe Neonazis belästigt,
die Naziparolen grölen.
09.07.11
Langendreerer Dorfpostille
Auf dem alternativen Medienfestival tauchten auch die
MacherInnen der Langendreerer Dorfpostille auf. Sie verteilten die beiden
zuletzt erschienenen Ausgaben der wahrscheinlich älteste StadtteilZeitung in Bochum. Sie gibt es seit 30 Jahren. Die “Dopo” ist seit kurzem
auch wieder online und veröffentlicht sämtliche Artikel. Unter dem Titel:Schmierereien und Gegröhle heißt es z.B.: “In den letzten Wochen
häuften sich die Beschwerden etlicher Anwohnerinnen und Anwohner im
Bereich Alte Bahnhofstraße/ Wiebuschweg über Nazi-Schmierereien an
Häusern und Autos und über nächtliches Gegröhle nazistischen Inhalts.
Die DOPO bat die zuständigen Polizeidienststellen um Auskunft und erfuhr,
dass die Langendreerer bereits etliche Anzeigen erstattet haben – noch
gegen Unbekannt – und sie gibt folgende Tipps zum Umgang mit diesen
unangenehmen Erscheinungen:
Das Absingen von Liedern verfassungsfeindlichen Inhalts und das Verwenden von Zeichen verfassungsfeindlicher Organisationen (z.B. Hakenkreuzschmierereien an Häusern und Stromkästen) soll unbedingt angezeigt
werden. Da es sich um Offizialdelikte handelt, muss seitens der Polizei
ermittelt werden. Das tut diese bereits, sie fordert aber dazu auf, sich
möglichst die Täterpersonen zu merken und bei der Polizei Beschreibungen abzugeben, da wahrscheinlich etliche der Täterpersonen schon aktenkundig und polizeilich bekannt sind. Man kann vielleicht die Täter erkennen und die Polizei kann tätig werden.
Darüber hinaus sind bei Dunkelheit verstärkt Zivilstreifen unterwegs, um
die Täter zu ergreifen bzw. ausfindig zu machen.
Bevor die Eigentümer von o.g. Häusern und Autos verfassungsfeindliche
Schmierereien entfernen, wozu sie verpflichtet sind, sollte unbedingt die
Polizei geholt werden, die die Schmierereien fotografiert und dokumentiert. Das kann zur Täterfindung beitragen.”
Schmierereien und Gegröhle
In den letzten Wochen häuften sich die Beschwerden etlicher Anwohnerinnen und Anwohner im Bereich Alte Bahnhofstraße/Wiebuschweg über Nazi-Schmierereien an Häusern und Autos
und über nächtliches Gegröhle nazistischen Inhalts.
Die DOPO bat die zuständigen Polizeidienststellen um Auskunft und erfuhr,
dass die Langendreerer bereits etliche Anzeigen erstattet haben – noch
gegen Unbekannt – und sie gibt folgende Tipps zum Umgang mit diesen
unangenehmen Erscheinungen:
Das Absingen von Liedern verfassungsfeindlichen Inhalts und das Verwenden von Zeichen verfassungsfeindlicher Organisationen (z.B. Hakenkreuzschmierereien an Häusern und Stromkästen) soll unbedingt angezeigt
werden. Da es sich um Offizialdelikte handelt, muss seitens der Polizei
ermittelt werden. Das tut diese bereits, sie fordert aber dazu auf, sich
möglichst die Täterpersonen zu merken und bei der Polizei Beschreibungen abzugeben, da wahrscheinlich etliche der Täterpersonen schon aktenkundig und polizeilich bekannt sind. Man kann vielleicht die Täter erkennen und die Polizei kann tätig werden.
Darüber hinaus sind bei Dunkelheit verstärkt Zivilstreifen unterwegs, um
die Täter zu ergreifen bzw. ausfindig zu machen.
Bevor die Eigentümer von o.g. Häusern und Autos verfassungsfeindliche
Schmierereien entfernen, wozu sie verpflichtet sind, sollte unbedingt die
Polizei geholt werden, die die Schmierereien fotografiert und dokumentiert. Das kann zur Täterfindung beitragen.
2.07.11
Nazi-Karriere
Daniela Wegener aus Bochum ist an Wochenende zur Vorsitzenden der
„Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG) gewählt worden. Dieser Verein unterstützt und betreut NaziVerbrecherInnen. Die HNG gilt als mitgliederstärkste neonazistische Vereinigung in Deutschland. Wegener kam ursprünglich aus dem Umfeld der
neonazistischen „Sauerländer Aktionsfront“. Sie ist inzwischen führender
NPD-Kader und Lebensgefährtin des NPD Landesvorsitzenden Claus Cremer. In deren Wohnung kam es im vergangenen September zu einer
Hausdurchsuchung. Dies stand im Zusammenhang mit Ermittlungen, die
zum Verbot der HNG führen sollen.
19.08.2011
Daniel E. aus Langendreer wird beobachtet, wie er am Abend „An der
Laake“ mit nacktem Oberkörper, Handschuhen und Hammer in der Hand
gegen ein Fahrzeug mit Migrant*innen tritt, rumbrüllt, sie auffordert, auszusteigen. Unterstützt wird er von einem Mann mit Baseballschläger in der
Hand. Verbal droht er auch noch einer Nachbarin. Sinngemäß: „Soll die
Schlampe doch die Bullen holen. Die fick ich auchnoch.“ Das Ganze findet
vor der Wohnung seiner Schwester statt, die dort mit ihrem Nazifreund,
Kind und Hund lebt.
20.08.2011
Am Haus eines couragierten Bürgers landen auf dem Parkplatz jede Menge
selbstgemalte Schnipsel mit NS-Parolen und einer Nachbarin werden über
die Terrassentür zwei Eier in die Wohnung geschmissen. Wieder ein InfoStand der NPD am Marktplatz Langendreer. Außerdem randaliert eine
Gruppe Neonazis vor einem neueröffneten griechischen Restaurant in der
Alte Weststraße und ruft Besuchern zu, Deutsche sollen nur bei Deutschen
essen, und wiedermal Naziparolen.
20.08.11
Samstag-Nachmittag vor dem Hauptbahnhof:
Nazi-Aufmarsch in Bochum
Heute gibt es einen Naziaufmarsch in Bochum unter
dem Motto “Todesstrafe für Kinderschänder”. Startpunkt für die Nazis ist
um 16.00 Uhr am Eisacfe San Marco (gegenüber Bochumer Hbf), Aufbau
ab 15.00 Uhr. Es gibt eine angemeldete Antifakundgebung ab 16.00 Uhr
vor dem Hochhaus mit dem Mercedesstern (ebenfalls gegenüber Hbf).
Unheimlich Nazi-Kundgebung am 20.08. in der
Innenstadt
24. August 2011
Am Samstag, dem 20.08.2011, fand nachmittags eine Demonstration unter dem Motto „gegen die Freilassung des Kinderschänders Rüdiger K.“ in
der Bochumer Innenstadt statt. Anmelder und ein Teil der Organisatoren
waren Rechtsradikale.
Kundgebung und Gegenaktivitäten
Gegen 16:00 begannen sich sowohl Nazis als auch alternative Jugendliche
am Bochumer Hauptbahnhof zu versammeln um gegen die Freilassung
eines „Kinderschänders“ zu demonstrieren. Insgesamt waren ca. 50 Personen an der Versammlung beteiligt. Die Route der rechten Demo ging
„nur“ wenige Meter. Nach einer Auftaktkundgebung liefen die DemonstrantInnen durch eine Einkaufsstraße, bis sie auf dem Dr. Ruer Platz zu ihrer Endkungebung kamen. Insgesamt dauerte das schaurige Spektakel
etwas mehr als 2 Stunden.
AntifaschistInnen wurde erst am Freitag Abend bekannt, dass diese Demonstration statt findet und wer sie organisiert. Es wurde zu Gegenaktivitäten aufgerufen und per Eilanmeldung eine Gegenversammlung angemeldet. Diese Begann um 16:00 nur wenige Meter, allerdings außer
Sichtweite, von der rechten Demo. Zuerst zählte diese Kundgebung nur
10 AnitfaschistInnen. Um in bessere Hör- und Sichtweite zu gelangen entschlossen sich andere Antifas durch die U-Bahn Station des Hauptbahnhofes mit einem Transparent und Flugblättern bewaffnet an die faschistische
Kundgebung heran zu kommen. Dies gelang ihnen nur kurz und sie wurden zur angemeldeten Kundgebung verwiesen. Als die Personen der rechten Demo ihren kurzen Marsch zur Endkundgebung antraten, wurden die
Antifas über eine andere Straße an ein anderes Ende des ::Dr. Ruer Platzes:: geleitet. Dort war mensch zumindest in besserer Hörweite. Es wurden Flugblätter an PassantInnen verteilt und per Megafon die Innenstadt
auf die Nazi-Kundegebung aufmerksam gemacht.
Eine unheimliche Szene
Angemeldet wurde das ganze Theater von Chrisopher K., ein Nazi, welcher
auch für die Mobilisierung auf Facebook verantwortlich ist. Er und ein gewisser Andie H. erstellten eine Veranstaltung, welche zu der Demonstration aufruft. Es gab über 300 Zusagen. Über diese virtuelle Veranstaltung
wurde auch an organisierte Neo-Nazis die Parole, „dass dies keine politische Veranstaltung sei“ und „dass die KameradInnen ihre Fahnen und
Transparente zuhause lassen sollten“ ausgegeben. Christopher K. hat allerdings sowohl zu rechtsradikalen Rockern als auch zu NPD-Kadern, wie
Claus Cremer oder Marcel Haliti, gute Kontakte. Er erzählte sogar, dass
diese seine Demonstration gut fänden und den vermeidlich unpolitischen
Charakter unterstützen würden. Dass die Demonstration allerdings einen
faschistischen Charakter hat, konnte man schon an einigen Kommentaren
auf der Seite der Facebook-Veranstaltung sehen. („Schwanz ab von dem
Penner“/ „das drecksschwein muss man kalt machen“/ „medikamentöse
Kastration“). Dies sind nur einige Kommentare. Außerdem wurde ein Foto
auf der Seite der Veranstaltung hochgeladen. Dies enthält eindeutigen Antisemitschen Inhalt. Titel des Bildes: „Jewbook – Scheiß Juden – dir gefällt
das“.
Das erst recht unheimliche an dem ganzen sind die verschiedenen Gruppen im Publikum der Nazi-Demo. Es waren Punks, Skater und andere subkulturelle Jugendliche, aber auch Autonome Nationalisten aus dem Ruhrgebiet und andere Nazis vorhanden. Der ersten Gruppe fiel vereinzelt, allerdings erst am Ende auf, in welcher Demonstration sie mitgelaufen sind.
Menschen, welche sonst auf Antifa-Demonstrationen zu sehen sind gaben
sogar Ordner für die Nazis ab.
Nazis Versuchen schon seit Jahren unter dem Motto „Todesstrafe für Kinderschänder“ sich mit der „normalen Bevölkerung“ zu vereinen. Dies
klappte nie wirklich. Allerdings wurde an diesem Tag ein „sichtlicher
Schulterschluss“ zwischen jugendlicher Subkultur und organisierten NeoNazis erreicht.
Hier der Text des Antifa-Flugblattes:
Gegen Nazis – Dem Wolf den Schafspelz entreißen
Am heutigen Samstag findet in der Bochumer Innenstadt eine Demonstration unter dem Motto „Gegen die Freilassung des Kinderschänders Rüdiger
K.“ statt. Hinter diesem Motto verstecken sich jedoch nicht völlig unbescholtene und besorgte Bürger, die ihre Meinung kund tun wollen, sondern
teils organisierte Neonazis. Bereits im Vorfeld wurde in rechtsradikalen
Kreisen zu der Demonstration mobilisiert. Dabei wurde darauf verwiesen,
dass diese „keine politische Veranstaltung“ sei und dass die „KameradInnen“ ihre rechten Flaggen und Transparente diesmal Zuhause lassen sollten. Es wird jedoch deutlich, dass deren menschenverachtende und gewalttätige Gesinnung nicht zu Hause bleibt: So wird auf Facebook in der
Gruppe, die zur Demonstration aufruft und von dessen Anmelder, dem
Nazi Christopher K., erstellt wurde, die Kommentarspalte dazu benutzt,
sich gegenseitig mit perversesten Gewaltphantasien zu übertrumpfen*.
Und auch die von Nazis bekannte Forderung nach einer „Todesstrafe für
Kinderschänder“ wird gebetsmühlenartig von vielen rechten Nutzern als
Kommentar hinterlassen, die ihre Teilnahme angekündigt haben. Doch
nicht nur die Misshandlungs- und Tötungsvorstellungen der User alarmieren. Ein Foto welches im Facebookstil gehalten ist, wurde in der Gruppe
hochgeladen, dessen antisemitischer Inhalt die nazistische Einstellung vieler Gruppenuser offenbart: „Jewbook. Scheiß Juden – dir gefällt das“ ist
dort zu lesen. Mittlerweile haben sich auch organisierte Nazigruppen aus
Dortmund angekündigt, die im Kampfoutfit teilnehmen wollen. Diese sind
dafür bekannt in Dortmund ganze Stadtteile mit rechtem Terror zu überziehen.
Die Verbindungen des Anmelders K. in die organisierte Neonaziszene bestehen jedoch vor allem zu rechtsradikalen Rockern und zu Kadern der
NPD. So holte er sich im Vorfeld die Meinung vom NPDLandesvorsitzenden Claus Cremer ein, der ihm attestierte, dass es ein guter Ansatz ist auch mal „unpolitisch“ in Aktion zu treten und auf diese
Weise den Schulterschluss zur normalen Bevölkerung zu suchen. Und genau an diesem Punkt muss eine Zäsur gemacht werden!
Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass Neonazis, deren Umfeld sich in der
Vergangenheit in Bochum und anderen Städten durch gewalttätige Übergriffe, Schändungen jüdischer Grabmäler und Sprengstoffanschläge hervorgetan haben, nun als Wolf im Schafspelz auf der Straße stehen und
gemeinsam mit normaler Bevölkerung demonstrieren. Es darf ihnen nicht
möglich sein unkommentiert auf die Straße zu gehen und Demonstrationen abzuhalten, ob mit Reichskriegsflagge oder unter dem Deckmantel
der Sorge um die eigenen Kinder. Lassen wir es nicht zu, dass Nazis sich
unter die Bevölkerung mischen und mit ihrer Demagogie Einzug in das alltägliche Bild unserer Stadt erhalten.
Nazistrukturen offenlegen – Nazistische Umtriebe enttarnen!
Kein Fußbreit den Faschisten!
22.08.2011
Pöbeleien und Androhung körperlicher Gewalt seitens zweier Nazis aus einem Auto heraus am Kreisverkehr am Amt.
29.08.11
Eisenkugel in der Fensterscheibe
Das Bochumer Polizei Präsidium, das auch für Witten zuständig ist, meldet
heute in einer Pressemitteilung, dass in der Nachbarstadt mit einer Zwille
eine Eisenkugel in ein Bürofenster geschossen wurde. Das erinnert an Nazi-Überfälle in Dortmund auf Linke Einrichtungen. In der Tat war das Ziel
des Anschlags das Büro der Grünen. Die Sprecherin der Grünen im Ennepe-Ruhr Kreis, Irmingard Schewe-Gerigk, geht auch von einer politisch
motivierten Tat aus. Der Pressesprecher der Bochumer Polizei prüft jetzt,
warum in der Meldung nicht auf einen möglichen politischen Hintergrund
und das Ziel des Anschlags hingewiesen wurde.
POLIZEI BOCHUM
29.08.2011 | 12:42 Uhr
POL-BO: Witten/Fensterscheibe durch Eisenkugel beschädigt
Witten (ots) - Im Zeitraum des 25. August, 15.00 Uhr bis zum 26. August, 13.00 Uhr erhielten
Polizeibeamte der Wache Witten einen Einsatz an der Gartenstraße. Dort wurde an einem Büro,
welches sich in einem Eckgebäude an der Gartenstraße / Breite Straße befindet, eine Fensterscheibe beschädigt. Die etwa 90 x 150 cm große Scheibe wies im oberen Bereich ein kreisrundes Loch
auf, der Rest war großflächig gerissen. Da es sich um eine doppelt verglaste Scheibe handelte,
wurde lediglich die äußere Seite beschädigt, das hintere Glas blieb unversehrt. Zwischen beiden
Glasscheiben konnten die Beamten eine silberfarbene Eisenkugel mit etwa zwölf Millimeter Durchmesser feststellen. Nach derzeitigem Kenntnisstand wurde die Beschädigung durch einen bislang
unbekannten Täter mit Hilfe einer Zwille und dem aufgefundenen Geschoss verursacht. Das zuständige Kriminalkommissariat ermittelt.
Kristina Räß
Pressestelle Polizei Bochum
Uhlandstr. 35
44791 Bochum
Tel.: 0234/909-1024
Fax.: 0234/909-1028
21.09.11
Daniela Wegeners Verein verboten
Der Bundesinnenminister hat heute den Nazi Gefangenenhilfsverein HNG
verboten. Siehe Pressemitteilung des BMI. Vorsitzende des Vereins war
bisher die in Bochum wohnende Daniela Wegener. Sie ist Lebensgefährtin
des NPD-Landesvorsitzenden und Bochumer Ratsmitglied Claus Cremer.
Ob es erneute eine Hausdurchsuchung gegeben hat, war von der Pressestelle der Bochumer Polizei nicht zu erfahren. Eine Presseerklärung hierzu
hat die Bochumer Polizei nicht abgegeben.
NRW rechtsaußen berichtet: »BO/NE: HNG verboten – Zu Hausdurchsuchungen waren Polizeibeamte am Morgen auch bei der Vorsitzenden der
HNG, der Bochumerin Daniela Wegener, sowie bei ihrem Stellvertreter
Christian Malcoci in Grevenbroich angerückt …«
24.09.2011
Nazis spucken um Mitternacht in der Alten Bahnhofstraße gegen das Fenster eines couragierten Anwohners zünden Bengalische Feuer und rufen
Parolen. Eine Stunde später greifen Nazis (dieselben?) drei Menschen am
S-Bahnhof Langendreer an, brechen einem von Ihnen das Nasenbein und
schubsen die anderen beiden auf die Gleise kurz bevor die S-Bahn kommt.
Die Polizei ermittelt noch. Elf Nazis stehen in Verdacht. Lokalkompass Artikel bei Indymedia Linksunten Artikel bei Indymedia Deutschland
Naziübergriff in Bochum-Langendreer
Anonym 27.09.2011 00:58 Themen: Antifa Antirassismus Blogwire
Bochum-Langendreer:
Am letzten Wochenende ereignete sich erneut ein Naziangriff in BochumLangendreer.
Zur Zeit steht fest, dass aus einer Gruppe von 10 bis 15 Nazis in der Nacht auf
den Sonntag den 25. September 2011 fünf Personen an der S-Bahn Haltestelle
Bochum-Langendreer angegriffen wurden. Dabei warteten die Nazis bis zu ihrem
Angriff bis kurz vor die Einfahrt der S-Bahn und stießen ein paar Minuten vor der
Einfahrt der Bahn zwei Leute auf die Gleise. Eine Person wurde zusammengetreten, einer Anderen wurde die Nase gebrochen und es gab einige Platzwunden.
Anscheinend wurden einige der Nazis von der Polizei in Gewahrsam genommen.
In der gleichen Nacht zogen Nazis durch Langendreer, gröhlten Parolen wie „frei,
sozial und national“, zündeten Feuerwerkskörper und feierten noch bis ca. 3 Uhr
morgens in der Wohnung des Naziskins Daniel Ewers in der Alten Bahnhofstraße
50.
In der letzten Zeit schien es um die Nazis in Langendreer ruhiger geworden zu sein. Dies war ein Trugschluß. Die Gewalttaten um Daniel Ewers
und seinen Nazikameraden reissen nicht ab.
So stand Ewers am Abend des 19. August in der Straße „An der Laake“
mit nacktem Oberkörper, Handschuhen und Hammer in der Hand. Er trat
gegen ein Fahrzeug in dem ausländische Leute saßen, brüllte rum, fordert
sie auf aus den Wagen zu steigen. Unterstützt wurde er von einem Mann
mit Baseballschläger in der Hand. „An der Laake“ wohnt seine Schwester
Jenny Ewers mit ihrem Nazifreund ...Pilic.
Vor ca. 10 Tagen forderten unweit von Ewers Wohnung zwei Naziskins einen kurdischen Kioskbesitzer zur kostenlosen Herausgabe von Alkohol auf
und präsentierten ihm eine Pistole.
Immer wieder erhält Ewers und seine Nazi-Cliche bei ihren Gewaltaktionen
Unterstützung von der NPD oder den Nazis aus dem nahen Dortmund. Das
wundert nicht. Tritt Daniel Ewers doch auf den Kundgebungen der NPD
(siehe Krefeld am 9.6.2011) oder auf den Aufmärschen der Autonomen
Nationalisten in Bad Nenndorf am 6.August 2011 oder dem sogenannten
„Nationalen Antikriegstag“ am 3. September 2011 in Dortmund in Erscheinung.
Das er sich seiner Sache nicht ganz so sicher ist, beweist die von ihm aufgestellte webcam in seinem Fenster, womit er versucht, PassantInnen die
sich seinem Wohnort nähern abzufilmen.
Es scheint ein sich ausweitendes Phänomen in einigen Ruhrgebietstädten
zu sein, dass sich Naziclichen und -milieus über brutale Gewalt und Einschüchterungen öffentlichen Raum aneignen. Gepaart mit polizeilicher Inaktivität, behördlichem Desinteresse und Verharmlosung seitens der Parteien sind die StadteilbewohnerInnen anscheinend auf sich gestellt, dieses
Problem in Angriff zu nehmen.
Know your rights! The future is unwritten!
POLIZEI BOCHUM
27.09.2011 | 12:57 Uhr
POL-BO: Bochum/Schlägerei auf dem Bahnsteig in Langendreer
Bochum (ots) - In der Nacht zum 25.9.2011, kurz nach 1 Uhr, kam es auf dem Bahnsteig des SBahnhofs Bochum-Langendreer zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Personengruppen. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen gingen die Aggressionen von einer etwa
10-köpfigen Gruppe aus, die wahrscheinlich dem rechten Spektrum zuzuordnen ist. Nach einer
kurzen verbalen Streitigkeit zwischen den Personen beider Lager, griffen die Aggressoren ihre Kontrahenten unvermittelt an. Sie schlugen und traten auf ihre Gegner ein und flüchteten anschließend
zu Fuß vom Bahnsteig Richtung Werne. Durch den Angriff wurden drei Personen verletzt. Zwei
konnten nach ambulanter Behandlung aus dem Krankenhaus entlassen werden, einer verblieb stationär mit dem Verdacht auf eine Nasenbeinfraktur. Die Ermittler des Bochumer Staatsschutzes
bitten nunmehr unter der Rufnummer 0234/909-4505 (-4441 außerhalb der Geschäftszeit) um
Täter- und Zeugenhinweise.
Guido Meng
Pressestelle Polizei Bochum
Uhlandstraße 35
44791 Bochum
Tel.: 0234 / 909-1021
Fax: 0234 / 909-1028
[email protected]
03.10.2011
Die Fensterscheiben am Linkspartei-Büro an der Unistraße werden eingeschlagen:
Artikel bei Bo-Alternativ
04.10.11
Nazi-Anschlag auf Büro der Linken
Am vergangenen Wochenende wurde das Bochumer Büro der Linkspartei
an der Universitätsstraße Ziel eines Anschlages mit offensichtlich neofaschistischem Hintergrund. Eine Fensterscheibe im Eingangsbereich wurde
stark beschädigt, auf einer weiteren Scheibe des Parteibüros wurde ein
Nazi-Aufkleber angebracht. Bei der örtlichen Polizei wurde Anzeige erstattet, der Staatsschutz ermittelt. In der Pressemitteilung der Polizei wird der
offensichtliche Nazi-Hintergrund der Tat nicht erwähnt. Christian Leye, der
Sprecher Der Linken in Bochum erklärt: „Wir sind wütend über diesen Anschlag auf unser Parteibüro, der zeigt, dass die Neonazis auch in Bochum
im dreister werden. Dieser Angriff reiht sich nahtlos in die vielen anderen
Tätlichkeiten aus dem rechten Spektrum ein, die gegen linke Personen
und Objekte hier und in unseren Nachbarstädten begangen wurden. Ich
erinnere nur an die Vorkommnisse in Dortmund um den 3. September, an
den brutalen Nazi-Überfall am S-Bahnhof in Langendreer vor wenigen Tagen oder die Schändung des jüdischen Friedhofs in Wattenscheid Ende
letzten Jahres.
In ganz NRW kam es zwischen Januar und Ende September 2011 zu rund
100 dokumentierten Anschlägen auf linke Menschen und Einrichtungen,
davon alleine 27 im Ruhrgebiet, wie eine große Anfrage der Fraktion Der
Linken im Landtag von NRW ergab. Auch unser Parteibüro war in diesem
Jahr bereits mehrfach das Ziel von Angriffen aus der der Naziszene. Diese
Einschüchterungsversuche reichten vom Bekleben unsere Fensterscheiben
mit faschistischen Parolen bis hin zur Zerstörung unseres Briefkastens.“
Leye weiter: „Wir lassen uns von dem Anschlag auf unser Büro natürlich
nicht einschüchtern. Vielmehr zeigt der Anschlag, wie notwendig ein aktiver Widerstand gegen Neofaschismus auch in Bochum ist.“
Amid Rabieh, Vorstandsmitglied Der Linken in Bochum: „Anstatt dass die
Bochumer Justiz konsequent gegen rechte Gewalt vorgeht, wird antifaschistisches Engagement zunehmend kriminalisiert. So konnten wir 2010
und 2011 eine regelrechte Prozessreihe gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten in Bochum beobachten, oft wegen ausgesprochenen Bagatellen.
Eine solche Haltung von Polizei und Justiz erschwert den legitimen Protest
gegen die zunehmende Gewalt der Nazis in Bochum und im Ruhrgebiet
und hilft unserer Meinung nach damit indirekt der rechten Szene, sich
auszubreiten.”
Auch Rabieh betont: „Wir lassen uns von der rechten Szene nicht einschüchtern. Auch in Zukunft werden wir uns zusammen mit unseren
Bündnispartnern aus den sozialen Bewegungen und den Gewerkschaften
Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus entschieden entgegenstellen.“
POLIZEI BOCHUM
04.10.2011 | 11:04 Uhr
POL-BO: Bochum/Sachbeschädigung an Parteibüro
Bochum (ots) - Montag, 03. Oktober 2011. Gegen 11.30 Uhr setzte ein Zeuge die Bochumer Polizei
über eine Sachbeschädigung am Parteibüro "Die Linke" an der Universitätsstraße in Bochum in
Kenntnis. Bei der Tatortaufnahme konnten Beschädigungen an der Glasscheibe, welche sich links
neben dem Eingangsbereich befindet, festgestellt werden. Die bislang unbekannten Täter hatten
vermutlich versucht, diese einzuschlagen. Die Tat soll sich in der Zeit von Sonntag, 02. Oktober,
20.30 Uhr bis zum gestrigen Tage (03. Oktober), 11.15 Uhr zugetragen haben. Die Kriminalpolizei
hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet unter der Rufnummer 0234/909-4505 (-4441 außerhalb der Geschäftszeiten) um Hinweise von Zeugen.
Kristina Räß
Pressestelle Polizei Bochum
Uhlandstr. 35
44791 Bochum
Tel.: 0234/909-1024
Fax.: 0234/909-1028
08.10.11
Nazi-Schläger identifiziert?
Die Ruhr Nachrichten (RN) berichten, dass die Polizei einen Nazi identifiziert haben soll, der am Überfall in der Nacht auf Sonntag, den 25. September an der S-Bahn Haltestelle Bochum-Langendreer beteiligt war. Siehe Meldung vom 27. 9. 2011. In den RN heißt es: »„Die Person stammt
aus der rechten Szene der Stadt Essen“, erklärte Andreas Dickel, leitender
Kriminaldirektor in Bochum, am Freitag. Details verriet er aus ermittlungstaktischen Gründen nicht. Die Vermutung, dass auch der Neonazi Daniel
E. am 25. September auf dem Bahnsteig zugeschlagen hat, bestätigte die
Polizei nicht. Zuletzt war der vermeintliche Anführer der örtlichen rechten
Szene auf Plakaten angeprangert worden«. Die Bochumer Polizei berich-
tet hierüber auf ihrem Presseportal
nicht. Berichtenswert ist für die Polizei: »Am 07. Oktober, gegen 01.30 Uhr stellten
Polizeibeamte im Bereich des Denkmals am Langendreer Markt in Bochum, Graffitis an Sicherungskästen fest. Bislang unbekannte Täter hatten
dort das Symbol eines durch eine Faust zerschlagenen Hakenkreuzes mit
schwarzer Farbe aufgesprüht. Zudem waren die Worte “Gegen Nazis” und
“Im Kiez” aufgebracht. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen
aufgenommen.«
07.10.2011
Schlägerei am S-Bahnhof: Polizei identifiziert
mutmaßlichen Täter aus rechter Szene
BOCHUM Nach der Schlägerei zwischen links- und rechtsextremen Jugendlichen am S-Bahnhof in Langendreer (RN berichteten) hat die Polizei jetzt
einen der mutmaßlichen Täter identifiziert. Der stammt aus der rechten
Szene.Von Iris Woitschell
„Die Person stammt aus der rechten Szene der Stadt Essen“, erklärte Andreas
Dickel, leitender Kriminaldirektor in Bochum, am Freitag. Details verriet er aus
ermittlungstaktischen Gründen nicht.
Die Vermutung, dass auch der Neonazi Daniel E. am 25. September auf dem
Bahnsteig zugeschlagen hat, bestätigte die Polizei nicht. Zuletzt war der vermeintliche Anführer der örtlichen rechten Szene auf Plakaten angeprangert worden (RN berichteten).
Graffiti am Denkmal
„Die Plakate beruhen auf Vermutungen einer Täterschaft von Daniel E. im Internet“, sagte Dickel. Die intensiven Ermittlungen der Polizei hätten diesen Verdacht
bislang nicht bestätigt.
Unterdessen setzten die Linken in der Nacht zu Freitag erneut ein Zeichen. Unbekannte haben auf einem Stromkasten am Langendreer Denkmal das Symbol
eines durch eine Faust zerschlagenen Hakenkreuzes mit schwarzer Farbe aufgesprüht. Dazu die Schriftzüge: „Gegen Nazis“ und „Im Kiez“.
„Wir haben es hier mit einer Eskalations-Spirale zu tun“, erklärt Dickel. Die Rechten fühlten sich durch die Aktionen der Linken provoziert – und andersherum.
Der Kripo-Chef warnt davor, der rechten Szene in Langendreer, die aus weniger
als einer Handvoll Tätern bestehe, ein zu großes Forum zu geben.
Der Staatsschutz nehme die Situation ernst und sei bestrebt, die Spirale zu stoppen. Ist das gelungen, seien spürbare Sanktionen für die Täter von großer Bedeutung.
Lage intensiv diskutieren
Im Gespräch mit Carina Gödecke, Landtags-Vizepräsidentin und Anwohnerin in
Langendreer, habe er betont, dass es wichtig sei, die Lage auch in der Bezirksvertretung intensiv zu diskutieren.
Polizei bittet um Zeugenhinweise
Sowohl zu der Graffiti-Aktion am Langendreer Denkmal in der Nacht zu Freitag,
7. Oktober, als auch zu der Schlägerei am S-Bahnhof Langendreer am 25. September bittet die Polizei um Hinweise von Zeugen unter Tel. (0234) 9 09 45 05
(4441 außerhalb der Geschäftszeiten).
12.10.11
Dortmunder Verhältnisse in Bochum?
In einer Pressemitteilung schreibt die Bochumer VVN-BdA: »Mit Erschrecken nimmt die VVN-BdA Bochum wahr, dass die unerträglichen neofaschistischen Provokationen im Raum Dortmund seit einiger Zeit sich auf
Bochum ausdehnen. Neofaschistische Verbrechen reichen von Schändungen der Holocaust-Erinnerungsstätte in Wattenscheid bis zur Besudelung
der Gedenkstele und Gräber der ermordeten antifaschistischen Widerstandskämpfer gegen das Nazi-Regime auf dem Hauptfriedhof Bochum mit
Hakenkreuzen und SS-Runen. Zunehmend werden sowohl in der Bochumer Innenstadt als auch in Langendreer Menschen physisch und psychisch
verletzt. Nazis stießen antifaschistische Jugendliche im Bhf. Langendreer
auf die S-Bahn-Gleise.
In Langendreer zogen auch neofaschistische Parolen grölende NeofaschistInnen umher. Andere AntifaschistInnen wurden durch Telefon-Terror in
Angst und Schrecken versetzt. Scheiben des Büros der prinzipiell antifaschistischen Partei Die Linke wurden jüngst mit Nazi-Aufklebern beklebt
oder eingeschlagen.
Offensichtlich sind polizeiliche Ermittlungen und Gerichtsurteile keineswegs konsequent genug. AntifaschistInnen geraten eher in die Mühlen der
Polizeiarbeit und der Gerichte als Nazis.
Die VVN-BdA Bochum fordert, endlich mit den tatsächlich zur Verfügung
stehenden Mitteln gegen NeofaschistInnen vorzugehen. Es handelt sich
keineswegs um irgendwelche „dumme Jungenstreiche“, sondern um politische Kriminalität.«
Mitte Oktober 2011
Verteilerkästen auf der Stiftstraße, der Alten Bahnhofstraße und am Kreisverkehr am Amt werden mit Hakenkreuzen, „NS jetzt“ und „frei sozial national“ beschmiert.
22.10.2011
Infostände der NPD in Werne, Weitmar und Wattenscheid
25.10.2011
Brandanschlag auf eine Pizzeria in der Kaltehardstraße. Fünf Neonazis
werden vorübergehend in Gewahrsam genommen, aber wieder auf freien
Fuß gesetzt. Ob die Tat von Neonazis begangen wurde ist nach wie vor
unbekannt. Es gab aber früher schon Pöbeleien von Nazis vor der Gaststätte.
08.11.2011
NPD-Bundesparteitag in Wattenscheid?
Das sehr sorgfältig berichtende Webportal NRW rechtsaußen schreibt:
»Auch wenige Tage vor dem für den 12. und 13. November geplanten
Bundesparteitag der NPD ist nicht klar, wo sich die etwas mehr als erwarteten 200 Delegierten und die eingeladenen Gäste treffen werden. Im
Streit mit drei Stadtverwaltungen ist die Partei derzeit vor Verwaltungsgerichte gezogen, um doch noch öffentliche Räume nutzen zu können. Auch
Bochum-Wattenscheid ist nach Angaben der NPD ein möglicher Veranstaltungsort.
„Der juristische Ausgang von drei Klagen um öffentliche Räume in ZellWeierbach*, Neuruppin und Bochum-Wattenscheid kann täglich eine neue
Situation schaffen“, teilte die NPD am Dienstag mit. Die Rechtsabteilung
der Partei sei zuversichtlich, „daß wir bis Mitte der Woche mehr Klarheit
über den Ort des Parteitages haben werden“. Stattfinden werde der Parteitag am kommenden Wochenende auf jeden Fall, so die NPD. Ihr Vorsitzender Udo Voigt hatte kürzlich angekündigt, zur Not werde man sich in
einem privat angebotenen Saal versammeln, dann wahrscheinlich in kleinerem Rahmen ohne Gäste. Wie der Berliner Tagesspiegel berichtet, würde die NPD-Spitze den Parteitag aktuell am liebsten in der nordbrandenburgische Stadt Neuruppin veranstalten. Die Partei wolle das kommunale
„Kulturhaus Stadtgarten“ mieten. Die Verwaltung lehne dies ab. Der Streit
sei jetzt beim Verwaltungsgericht Potsdam anhängig. (ts) * ZellWeierbach ist ein Stadtteil der baden-württembergischen Stadt Offenburg. In diesem Fall hat in erster Instanz bereits das Verwaltungsgericht
Freiburg gegen die NPD entschieden: http://www.bnr.de/artikel/aktuellemeldungen/npd-bleibt-ohne-raum«
08.11.11
NPD-Parteitag?
Die Pressesprecher der Stadt Bochum und des Bochumer Polizeipräsidiums
erklären auf Nachfrage, dass ihnen über eine Klage um Tagungsmöglichkeiten bzw. über Vorbereitungen in Bezug auf einen Bundesparteitag der
NPD in Wattenscheid nichts bekannt ist.
08.11.11
Die NPD möchte in die Stadthalle in Wattenscheid
Die NPD schreibt auf ihrer Webseite, dass sie die Stadthalle Wattenscheid
als Tagungsraum für ihren Bundesparteitag am kommenden Wochenende
beantragt hat. Der Pressesprecher der Stadt Bochum hat dies inzwischen
bestätigt.
08.11.11
Karneval statt NPD
Am Samstag, dem 12. November findet ab 20 Uhr die Prinzenproklamation eines Karnevalvereins in der Wattenscheider Stadthalle statt. Normalerweise würde dies an dieser Stelle bestenfalls als Warnung veröffentlicht.
In diesem Fall ist es eine Entwarnung. Der NPD Bundesparteitag wird hier
nicht stattfinden. Wahrscheinlich stimmt, was “NRW rechtsaußen”
schreibt: “Nicht ausgeschlossen ist freilich auch, dass die NPD nie ernsthaft plante, in Wattenscheid zu tagen, und es ihrem Landesvorsitzenden
Claus Cremer lediglich darum ging, sich wieder einmal ins Gespräch zu
bringen. “
14.11.2011
Daniel E. pöbelt drei Mädchen in Langendreer an und bedroht sie. Sie fliehen in eine Apotheke, rufen die Polizei und ihre Eltern an. E. begibt sich
derweil zu seiner Schwester in der Straße An der Laake. Wenig später
treffen dort die Eltern und Verwandte der Mädchen und auch zwei Polizisten ein. Diese fordern Verstärkung an. Es erscheinen mehrere Streifenwagen mit Polizisten in Schutzanzügen. Ob Anzeige gegen E. erstattet wurde
ist uns bisher leider nicht bekannt.
16.11.11
Cremer nicht mehr im Bundesvorstand
Der Bochumer Nazi Claus Cremer ist am Wochenende bei der Wahl zum
Bundesvorstand der NPD nicht wiedergewählt worden. Im entscheidenden
Wahlgang erhielt er nur 18 Stimmen der mehr als 200 Delegierten. Cremer ist Landesvorsitzender der NPD in NRW und sitzt im Bochumer Stadtrat. Siehe auch den Beitrag in NRW rechtsaußen.
16.11.11
Nazi belästigt und verfolgt drei Mädchen Polizei:
ein reiner Familienstreit
Wenn ein WAZ-Artikel über einen Polizeieinsatz mit der Einschätzung der
Polizei endet, dies “sei es ein reiner Nachbarschaftsstreit zwischen zwei
zerstrittenen Familien gewesen. Mit Rechts-Links-Anfeindungen habe der
Einsatz nichts zu tun gehabt”, wenn dann noch mehrere Dutzend PolizistInnen bei der Aktion beteiligt waren und die Pressestelle der Bochumer
Polizei zu diesem Groß-Einsatz keine Silbe veröffentlicht, dann kann davon
ausgegangen werden, dass die Öffentlichkeit desinformiert werden soll.
Tatsächlich ist es ganz offensichtlich so gewesen, dass ein Großaufgebot
der Polizei den agressivsten der Langendreerer Nazis vor den aufgebrachten Familienangehörigen und FreundInnen von drei Mädchen schützen
wollte, die er zuvor übel beschimpft, verfolgt und belästigt hatte. Dies war
am frühen Montagabend passiert. Die Mädchen mit Migrationshintergrund
hatten offensichtlich in einer Apotheke Schutz vor dem Nazi gesucht und
ihre Angehörigen verständigt. Von dort wurde auch die Polizei informiert.
Der Nazi flüchtete daraufhin in die Wohnung seiner Schwester, deren
Mann ebenfalls ein berüchtigter Nazi ist. Da die Angehörigen der Mädchen
schon häufig von dem Nazi drangsaliert worden waren, zogen sie vor das
Haus, in dem sich der Nazi aufhielt. Hier zog die Polizei ein Großaufgebot
zusammen und nahm die Personalien der empörten Angehörigen auf. Immerhin: NachbarInnen berichten, dass der BMW des Nazi-Schwagers von
der Polizei nach Waffen oder ähnlichem durchsucht wurde. Die Polizei hat
Recht: Mit Rechts-Links-Anfeindungen hatte das alles am Montag nichts zu
tun. Es war ein weiterer Nazi-Übergriff auf MigrantInnen in Langendreer.
Dies zu verschweigen ist ein Skandal. Nicht zu recherchieren und die Polizei-Version unkritisch zu übernehmen ist für die WAZ einfach ein weiteres
Mal nur peinlich.
Bedrohung
Nachbarschaftsstreit
drohte zu eskalieren
in
Bochum-Langendreer
15.11.2011 | 19:24 Uhr
Bochum. Ein größerer Polizeieinsatz hat sich am Montagabend in Langendreer abgespielt. Ursache war angeblich ein Mann aus Langendreer,
der aktiv zur rechtsextremen Szene gehören soll. Auf Nachfrage stellte die
Polizei den Fall gestern so dar: Der Mann beleidigte drei Mädchen (13 bis
14) auf der Alten Bahnhofstraße mit üblen Worten. Weil er nicht aufhörte,
gingen die Mädchen in ein Geschäft und riefen die Polizei. Der Mann war
inzwischen mit einem Auto weggefahren, doch die Kinder hatten sein
Kennzeichen notiert.
Zwei Beamte suchten den Mann an einer Adresse in der Nähe - „An der
Laake“ - auf, um ihn mit einer „Gefährdeansprache“ von weiteren Beleidigungen abzuhalten. Mittlerweile waren aber Angehörige und Bekannte der
Mädchen zu der Einsatzstelle geeilt, mit mehreren Autos. Laut Polizei stießen sie Bedrohungen aus.
Weil die Situation mit insgesamt acht Beteiligten zu eskalieren drohte, riefen die Beamten Verstärkung herbei. Einer Anwohnerin zufolge kamen
Mannschaftswagen mit Polizisten im „Kampfanzug“. Laut Polizei wurde der
Streit ohne Verletzte entschärft. Wie sie weiter mitteilte, sei es ein reiner
Nachbarschaftsstreit zwischen zwei zerstrittenen Familien gewesen. Mit
Rechts-Links-Anfeindungen habe der Einsatz nichts zu tun gehabt.
Bernd Kiesewette
01.12.11
Vermutlich: Nazis vor Gericht
Am morgigen Freitag findet um 9.15 Uhr im Saal C 40 des Bochumer Gerichtsgebäudes ein Prozess gegen “T. E., Bochum, 16 J., D. E., Bochum,
23 J., P., Bochum, 29 J.” statt. Vermutlich handelt es sich dabei um die
besonders gewaltbereite Kerngruppe der Nazis in Langendreer. Nach Mitteilung des Gerichtes sind sie aus folgendem Grund angeklagt: »Am
01.05.2011 begegneten die Angeklagten den ihnen bis dahin unbekannten
Zeugen auf der Ottilienstraße in Bochum. Ohne ersichtlichen Anlass bezeichnete der Angeklagte D. E. die eine Zeugin als „Niggerfotze und Hure“,
drohte den Zeugen, sie kaputt zu schlagen und beleidigte beide als
„Scheiß Ausländer, Judenkinder“. Kurze Zeit später begegneten die Zeugen den Angeklagten erneut. Der Angeklagte D. E. schlug ein ca. 40 cm
langes Kabelstück, welches an den Enden mit Isolierband verklebt war,
wiederholt in seine offene Hand, um seine kurz zuvor ausgesprochene Bedrohung zu untermauern. Die Zeugen entfernten sich schnellen Schrittes,
worauf die Angeklagten ihnen folgten und mehrfach die Parolen „Sieg Heil,
Heil Hitler“ skandierten.«
02.12.11
Gefängnisstrafen
dreerer Nazis
auf
Bewährung
für
Langen-
Die beiden besonders gewaltbereiten Nazis Daniel E. und Martin P. aus
Langendreer sind heute zu vier bzw. drei Monaten Haft auf Bewährung
verurteilt worden. Die Bewährungsfrist läuft über drei Jahre. Die Staatsanwältin hatte das gleiche Strafmaß gefordert. Sie hatte es aber abgelehnt, die Strafe zur Bewährung auszusetzen. Timo E., der jüngere Bruder
von Daniel E., wurde zu einer Jugenderziehungsmaßnahme verpflichtet.
Die Staatsanwaltschaft hatte die drei angeklagt: »Am 01.05.2011 begegneten die Angeklagten den ihnen bis dahin unbekannten Zeugen auf der
Ottilienstraße in Bochum. Ohne ersichtlichen Anlass bezeichnete der Angeklagte D. E. die eine Zeugin als „Niggerfotze und Hure“, drohte den
Zeugen, sie kaputt zu schlagen und beleidigte beide als „Scheiß Ausländer, Judenkinder“. Kurze Zeit später begegneten die Zeugen den Angeklagten erneut. Der Angeklagte D. E. schlug ein ca. 40 cm langes Kabelstück, welches an den Enden mit Isolierband verklebt war, wiederholt in
seine offene Hand, um seine kurz zuvor ausgesprochene Bedrohung zu
untermauern. Die Zeugen entfernten sich schnellen Schrittes, worauf die
Angeklagten ihnen folgten und mehrfach die Parolen „Sieg Heil, Heil Hitler“ skandierten.« Opfer der drei Nazis war ein junges Paar, das in seinen
Zeugenaussagen die Anklagepunkte bestätigte. Eine Überraschung für die
ProzessbeobachterInnen war, dass es sich bei dem Paar weder um MigrantInnen noch um politisch links stehende Personen handelte. Es bestä-
tigten sich die Berichte von den Treffen der Initiative Langendreer gegen
Nazis, dass die Gruppe um Daniel E. so ziemlich alle Leute terrorisiert, die
nicht selber Nazis sind. Daniel E. trat vor Gericht im offensiven NaziOutlook auf und Richterin Noesselt ordnete an, dass er seine Jacke anziehen und die Nazi-Agitation verdecken musste.Alle drei Nazis machten von
ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. In den Verhandlungspausen
schwiegen sie nicht und beteuerten im Gerichtsflur u. a. gegenüber ihren
Pflichtverteidigern, dass sie natürlich Nazis seien. Eine beeindruckende
Darstellung, wie bisher die Übergriffe von Daniel E. von der Justiz verharmlost worden sind, stellte dann die Liste der Vorfälle dar, bei denen er
bereits auffällig geworden ist. Bei fast allen Taten wurden die Verfahren
eingestellt, gegen Geldzahlung eingestellt oder nur minimal geahndet.
Martin P. konnte eine nicht minder lange Liste von Vergehen aufweisen. Er
hat auch schon einige Zeit im Gefängnis zugebracht. Am 1. Mai lief noch
die Bewährungsfrist aus einer anderen Verurteilung.
Das Gericht teilte mit, dass noch weitere Strafverfahren gegen Daniel E.
ausstehen. In der Urteilsbegründung wurde angedeutet, dass da dann
evtl. eine Gesamtstrafe verhängt wird, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt wird.
02.12.11
Soziale Liste kritisiert Gerichtsentscheidung:
Justiz verharmlost Naziterror
Werbung für den „nationalen Widerstand“ im Bochumer Gericht
Die Soziale Liste schreibt: »Eine Lehrstunde über die nach wie vor vorherrschende Verharmlosung des Naziterrors durch die Justiz gab es am
02. Dezember im Amtsgericht Bochum. Angeklagt waren drei einschlägig
bekannte Personen, die wegen Beleidigung, Bedrohung und des Zeigens
des Hitlergrußes angeklagt waren. Zur Verhandlung kam ein Vorfall vom
Abend des 1. Mai 2011 in Langendreer, als die Bande zwei junge Leute
bedrohte, übelst beleidigte und „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ Rufe skandierte. Bei den Bedrohten, die den Mut und die Zivilcourage hatten vor Gericht
auszusagen, handelt es sich um junge Leute die weder politisch noch äußerlich oder sonst wie in Erscheinung getreten sind und in keinerlei Zusammenhang mit den Angeklagten stehen. Ein erschrockener Kommentar
am Rande des Prozesses: „Das kann ja jeden treffen.
Alle drei Täter sind bereits vorher strafrechtlich in Erscheinung getreten.
Zwei der drei Täter verfügten über ein langes Register von Vorstrafen, die
vor Gericht verlesen wurden. Die von ihnen begangenen Straftaten reichen von Fahren ohne Führerschein, Körperverletzung, Diebstahl bis hin
zum Zeigen von verfassungsfeindlichen Symbolen. Durchgängig war, dass
diese Strafen ausgesprochen Milde ausgefallen und meist zur Bewährung
ausgesetzt waren.
In dem Prozess zu den Vorfällen am 1. Mai in Langendreer schwiegen die
Angeklagten, zeigten keine Reue und entschuldigten sich nicht bei den
Opfern. Eine Hinterfragung oder Aufhellung des neonazistischen Hintergrundes für die Tat und die Täter fand vor dem Gericht nicht statt. Im Gegenteil: sie zeigten durch Outfit und Haltung ihre rechte Gesinnung. Ein
Täter konnte sich sogar längere Zeit im Gericht durch ein Sweatshirt mit
dem Aufdruck der Schriftzüge „Stark + Treu“ sowie „Lieber stehend sterben als kniend Leben“ zum „Nationalen Widerstand“ bekennen, bevor er
eine Jacke überziehen musste.
Die Hoffnung, dass diese Taten eine angemessene Bestrafung finden würden, wurde enttäuscht. Erneut verhängte das Gericht lediglich Bewährungsstrafen, die von den Angeklagten mit einem breiten Grinsen zur
Kenntnis genommen wurden.
Der Bochumer Urteilsspruch hinterlässt den Eindruck, dass die Neonazibande gestärkt und ermuntert aus dem Prozess hervorgeht. Angesichts
des jetzt bekannt gewordenen Ausmaßes des neonazistischen Terrors
sendet das Bochumer Gericht die völlig falschen Signale. „Es stellt sich die
Frage, ob die Polizei- und Justizbehörden gewillt sind, die Bürgerinnen und
Bürger unserer Stadt ausreichend vor den Übergriffen und Verbrechen der
Nazis zu schützen,“ so die Soziale Liste.«
12.12.11
Nazi-Firma auf dem Bochumer Weihnachtsmarkt?
Brauner Zucker
Die Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung macht in ihrer am Mittwoch
erscheinenden Ausgabe auf einen Skandal beim Bochumer Weihnachtsmarkt aufmerksam. Die Bochum Marketing GmbH, welche für die Weihnachtsmarkt-Stände zuständig ist, hat offensichtlich nicht das geringste
Problem damit, dass die Firma eines aktiven Nazis hier sein Geschäft betreibt. Die BSZ-Recherche im Wortlaut: »„Wir sind Bochum. Nazis sind es
nicht.“ So prangte es lange Zeit gut sichtbar am Bochumer Rathausgebäude auf einem Transparent. Die Botschaft: Alte und neue Nazis müssen
von der Zivilgesellschaft isoliert und bekämpft werden. Denn sie sind nicht
nur eine Gefahr für die Demokratie, sondern auch schlecht fürs Geschäft.
Antifaschismus als Imagekampagne sozusagen. Doch wie ernst zu nehmen ist dieses Bekenntnis, wenn Nazis die Zivilgesellschaft unterwandern?
Wer dieser Tage über den Bochumer Weihnachtsmarkt schlendert, kann
sich vor wohlschmeckenden Kalorienbomben kaum retten. Zwischen fettigen Fischspezialitäten, glasierten Bratäpfeln und traditionellen CrêpesStänden fällt die Wahl nicht immer leicht. Inmitten der kulinarischen Reizüberflutung bleibt manchem Bochumer allerdings der Bissen im Halse stecken. Mit dem Süßwarenstand Nr. 502 der Wittener Firma Osella am Hus-
emannplatz, hat sich ein Aussteller zum harmonischen Vorweihnachtsbetrieb gesellt, der so gar nicht zum von der Stadtverwaltung formulierten
anti-rechten Selbstverständnis der Stadt passt.
Chef von Osella ist der Wittener Unternehmer Detlef Hartmann. Dieser
trat zur Bundestagswahl 2009 als Direktkandidat im Wahlkreis 104 Solingen/Remscheid/Wuppertal II für die NPD an. Auf seinem Firmengelände,
auf dem unter anderem eine große schwarz-weiß-rote Fahne weht, finden
nach Informationen aus Antifa-Kreisen des öfteren Feste und Grillpartys
der NPD und neonazistischen Kameradschaften aus der Region statt. Auf
der Website von Osella finden sich, neben einer Todesanzeige für die DMark und ein wenig Geschichtsklitterung zu Gunsten „des deutschen Volkes“, Informationen über die deutschlandweite Verbreitung der firmeneigenen Verkaufsstände. Neben der Cranger Kirmes und mehreren Weihnachtsmärkten befinden sich die Stände deutschlandweit an prominenten
Stellen, wie etwa dem Frankfurter Hauptbahnhof und dem Münchener
Ostbahnhof. Hartmann war außerdem Star einer Folge der VOX-Serie „Die
Küchenchefs“ im Jahre 2009. Seine damalige Pizzeria „La Osella“, direkt
gegenüber dem Firmengelände, wurde von drei Profi-Köchen einer kritischen Bilanz unterzogen. Als allerdings bekannt wurde, dass Hartmann
aktives NPD-Mitglied ist, entschied sich der Sender konsequenterweise
gegen die Ausstrahlung der Folge.
Auch im Bochumer Rewir-Power Stadion war Hartmann mit seinen „altdeutschen Bonbon-Spezialitäten“, auf diese Formulierung wird Wert gelegt, vertreten. Beim VfL allerdings weiß man davon offiziell nichts. Man
habe einen Exklusivvertrag mit der Firma Aramark. Nach bszInformationen soll diese Firma bis vor kurzem noch mit Osella kooperiert
haben. Doch nun habe man „alle Verträge mit Osella gekündigt“, heißt es.
Auch dürfe Osella den Namen „VfL Bochum“ nicht mehr für Werbezwecke
nutzen. Für eine Stellungnahme war Aramark bis Redaktionsschluss nicht
zu erreichen.
Bei der Bochum Marketing GmbH, welche für die Weihnachtsmarkt-Stände
zuständig ist, scheint sich das städtische Motto wider die FaschistInnen
noch nicht so recht herumgesprochen zu haben. „Ist die NPD eine verbotene Partei?“, fragt Thomas Weckermann, Prokurist bei Bochum Marketing, rethorisch gegen. Ein Problem, gerade auch vor dem Hintergrund der
durch Naziterror neu angestoßenen NPD-Verbotsdebatte, will er bei der
Zusammenarbeit mit dem braunen Geschäftspartner nicht erkennen. „Wir
bleiben auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit. Wenn konkrete Straftaten
vorlägen, würden wir reagieren.“ Konsequenzen will man also, trotz klarem städtischem Statement, nicht ziehen. Und so wird Osella den BochumerInnen vorerst erhalten bleiben. Wer eine Kostprobe des nationalistischen Naschwerks erhalten will, dem weist Hartmann in einer internen
Email den Weg: „ In Bochum am Glas Cafe steht links unser grösstes Geschäft und dort produzieren wir auch unsere Cachou Bonbons.“ In antifaschistischen Kreisen werden schon Forderungen nach Karamellisierung des
braunen Zuckers laut.«
13.12.11
Nazis müssen mit Haft rechnen
Bernd Kiesewetter berichtet im Online Portal der WAZ, dass die Staatsanwaltschaft Berufung gegen die Urteile eingelegt hat, mit denen der harte
Kern der Langendreerer Nazis am 2. Dezember zu Bewährungsstrafen
verurteilt worden ist: »Einem bekannten Neonazi (23) aus Langendreer
droht weiterhin eine Gefängnisstrafe. Nach seiner Verurteilung zu vier Monaten Haft auf Bewährung und 200 Sozialstunden wegen Nazi-Pöbeleien
und „Sieg-Heil“-Rufen auf offener Straße hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Das erklärte am Dienstag Oberstaatsanwalt Dr. Christian
Kuhnert auf Anfrage. Berufung legte die Behörde auch gegen einen 29Jährigen ein, der im selben Prozess zu einer dreimonatigen Bewährungsstrafe und 2000 Euro Geldauflage verurteilt worden war.«
Strafverfahren
Berufung gegen Neonazi angekündigt
13.12.2011 | 15:57 Uhr
Bochum. Einem bekannten Neonazi (23) aus Langendreer droht
weiterhin eine Gefängnisstrafe. Nach seiner Verurteilung zu vier
Monaten Haft auf Bewährung und 200 Sozialstunden wegen NaziPöbeleien und „Sieg-Heil“-Rufen auf offener Straße hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Das erklärte am Dienstag Oberstaatsanwalt Dr. Christian Kuhnert auf Anfrage.
Berufung legte die Behörde auch gegen einen 29-Jährigen ein, der im selben Prozess zu einer dreimonatigen Bewährungsstrafe und 2000 Euro
Geldauflage verurteilt worden war.
Dem Urteil des Amtsgerichts vom 2. Dezember zufolge hatte der 23Jährige auf der Ottilienstraße ein junges Pärchen mit ausländerfeindlichem
und sexistischem Gossenvokabular beleidigt und später zusammen mit
dem anderen den Nazi-Gruß gezeigt. Die Staatsanwaltschaft hatte für beide Angeklagten Haft ohne Bewährung gefordert.
Bernd Kiesewetter
20.12.11
Das rechte Auge der Polizei
Im einem WAZ-Interview dokumentiert der Bochumer Kripo-Chef Andreas
Dickel heute noch einmal eindrucksvoll, wie stark die Polizei ein Teil des
Nazi-Problems ist. Auf die Frage: “Mehrere Langendreerer fühlen sich von
der Polizei im Stich gelassen bei dem rechten Problem” antwortet Dickel:
“Die intensive polizeiliche Präsenz in Langendreer in den vorigen Wochen
diente dazu, den Frieden wieder herzustellen”. Er bedient damit einen Diskurs, der eine Auseinandersetzung von Linken und Rechten unterstellt,
statt schlicht und ergreifend fest zu stellen: Mit einem gewaltigen Polizeiaufgebot haben wir es geschafft, dass die Nazis sich zur Zeit keine Übergriffe mehr trauen. Stattdessen findet es Dickel wichtig zu verkünden:
“Die linke Szene hat hier eine Tradition, die sich bis auf die 68erGeneration zurückverfolgen lässt. Und natürlich gibt es in diesem Spektrum wie im rechten Spektrum auch Leute, die ungeduldig, unduldsam sind
und ihre Ziele schnell erreichen wollen und meinen, dass dafür Gewalt zulässig sein könne.”
Interview
„Eine weltoffene, tolerante Stadt“
19.12.2011 | 18:27 Uhr
Der Bochumer Kripo-Chef Andreas Dickel in seinem Büro im Polizeipräsidium.Foto: Ingo Otto / WAZ FotoPool
Bochum. Im WAZ-Interview spricht der Bochumer Kripo-Chef Andreas Dickel über Probleme und Vorzüge in Bochum. Bochum ist
eine weltoffene, tolerante Stadt, in der es sich sicher leben, einkaufen, studieren lässt. Das finde ich klasse“, sagte er.
Seit März 2010 leitet Andreas Dickel die Kriminalpolizei in Bochum, Herne
und Witten. WAZ-Leserbeirat Udo Kunstmann und Redakteur Bernd
Kiesewetter haben ihm elf Fragen gestellt.
Wie stark ist die rechte Szene in Bochum?
Andreas Dickel: Insgesamt ist die Szene nicht groß und bisher auch
nicht mit schwersten Straftaten auffällig geworden. In Bochum waren es
überwiegend Propagandadelikte und Körperverletzungen, Provokationen,
Rechts-Links-Konfrontationen. Aber wir betrachten die Szene sorgfältig
und versuchen, eine Eskalation zu verhindern und die Szene insgesamt zu
befrieden.
Wie erfolgt die ständige Beobachtung in Verbindung mit dem Staatsschutz?
Dickel: Alle verdächtigen Beobachtungen in dem Zusammenhang werden
beim Staatsschutz ausgewertet. Der Staatsschutz ist auch selbst vor Ort,
begleitet Demos und Infostände. Beobachtungen des Wachdienstes, der
verdeckten Einsatztrupps, alle Mitteilungen von Bürgerinnen und Bürgern
gelangen auf kürzestem Wege zum Staatsschutz.
„Wir, die Polizei, sind oft als erste da“
Mehrere Langendreerer fühlen sich von der Polizei im Stich gelassen bei
dem rechten Problem.
Dickel: Die intensive polizeiliche Präsenz in Langendreer in den vorigen
Wochen diente dazu, den Frieden wieder herzustellen, was zunächst gelungen zu sein scheint. Wichtig ist, dass das anhält. Wir, die Polizei, sind
oft als erste da, daher meine ich, dass wir die Leute nicht im Stich gelassen haben. Nun gilt es, diese Situation weiter auszubauen. Auch dabei
sind wir aktiv, wie sich in den nächsten Wochen noch konkret zeigen wird.
Sehen Sie in Bochum auch eine nennenswerte linksextremistische Szene?
Dickel: Die linke Szene hat hier eine Tradition, die sich bis auf die 68erGeneration zurückverfolgen lässt. Und natürlich gibt es in diesem Spektrum wie im rechten Spektrum auch Leute, die ungeduldig, unduldsam sind
und ihre Ziele schnell erreichen wollen und meinen, dass dafür Gewalt zulässig sein könne. Wie in der rechten Szene auch sind über solche extremistischen Grundgedanken hinaus und Straftaten im Bereich von Sachbe-
schädigungen, Beleidigungen, Outings und Körperverletzungen keine noch
gravierendere Straftaten aufgefallen.
Werden Polizisten auf das provokante Konfliktpotenzial „Jugend im Umgang mit Polizeibeamten“ geschult?
Dickel: Schon in der Ausbildung und in der regelmäßigen Fortbildung wird
der Umgang mit gewaltgeneigten Situationen trainiert. Dazu gibt es Trainings für Bereitschaftspolizei bei Fußballspielen, Demos etc. Für Sachbearbeiter Jugendkriminalität gibt es Arbeitstagungen, Lehrgänge, Seminare.
„Bochum ist eine weltoffene, tolerante Stadt, in der es sich sicher
leben, einkaufen, studieren lässt“
Sind Diskussionsrunden der Kripo an Schulen über Drogen und Alkohol
vorstellbar?
Dickel: Wenn Schulen Projektwochen konzipieren, unterstützen wir gerne
bei der Konzeption und vermitteln polizeiliche Themenaspekte. Auch zu
Themen wie Mobbing hat die Polizei Hilfen für Schulen. Das ist nicht nur
vorstellbar, das ist Realität.
Hat Bochum vermehrt mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern zu rechnen?
Dickel: Nein. Zwei Personengruppen sind zu unterscheiden: Zum einen
die Menschen, die ihre Strafhaft regulär verbüßt haben. Zum anderen die,
die freigelassen wurden, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden hat, dass eine nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung rechtswidrig ist. Aus der 1. Gruppe leben im Bochumer
Polizeibezirk etwa 40 Personen, aus der 2. Gruppe keine. Aber davon unbenommen werden Menschen irgendwann entlassen. Wir erfahren aber
frühzeitig davon und entwickeln Konzepte, mit denen die Gefahr gemindert wird.
Wandelt sich Bochum kriminalistisch zu einer Weltstadt?
Dickel: Chicago war mal eine solche Stadt, als Prohibition das Entstehen
der Organisierten Kriminalität begünstigte. Kapstadt hatte mal die meisten
Morde pro Kopf, Mexico-City gilt als gefährlich wegen der Drogenkriege.
All das haben wir in Bochum nicht. Weltbekannt sind die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität und unser Verfahren wegen
des Wettskandals. Wir arbeiten mit vielen Staaten zusammen. Da sind wir
Weltklasse, das weiß man auch in der Welt. Im Ruhrgebiet sind wir die
sicherste urbane Region. Bochum ist eine weltoffene, tolerante Stadt, in
der es sich sicher leben, einkaufen, studieren lässt. Das finde ich klasse.
„Wir verzeichnen in diesem Jahr weniger Angriffe auf uns“
Wie beurteilen Sie die allgemeine Sicherheitslage in Bochum?
Dickel: In keiner anderen Stadt des mittleren Ruhrgebiets ist die Gefahr,
Opfer eines Gewaltdeliktes oder eines Verkehrsunfalls mit Verletzungen zu
werden, so gering wie in Bochum, Herne und Witten. Auch der landesweite Trend der zunehmenden Gewalt gegen die Polizei scheint in Bochum
gebrochen zu sein. Wir verzeichnen in diesem Jahr weniger Angriffe auf
uns.
Was hat Sie seit Dienstbeginn in Bochum im Guten, was im Schlechten
überrascht?
Dickel: Im Guten die gute Zusammenarbeit zwischen allen Direktionen,
den Kollegen vor Ort wie auf der Führungsebene. Hier herrscht ein fachlich
kompetenter aber ruhrgebietstypisch entspannter, offener Umgangston.
Im Schlechten musste ich feststellen, dass viele Probleme, die ich gerne
gelöst hätte, schon gelöst waren.
Was haben Sie, glauben Sie, in Bochum bereits verändert?
Dickel: Wir haben bereits viele Bereiche konstituiert, die die Arbeitsabläufe professionalisieren, damit wir bei schweren Katastrophen, Anschlägen
unsere Arbeit gut machen können. Wir haben die Kriminaltechnik weiter
verbessert, weil die Kollegen gute Vorschläge hatten. Wir haben die Arbeitszeit flexibler gestaltet.
Bernd Kiesewetter
03.01.12
NPD jetzt mit akademischem Referenten
Das Internetportal NRW rechtsaußen berichtet: »Was ein richtiger (Kommunal-)Parlamentarier ist, der braucht auch Personal. Claus Cremer, NPDLandesvorsitzender und einziges Ratsmitglied seiner Partei in Bochum, hat
nun einen „Referenten“. Als „Referent der NPD im Rat der Stadt Bochum“
jedenfalls unterzeichnete Markus Schumacher heute eine auf der Homepage des NPD-Kreisverbandes veröffentlichte Mitteilung. Kommunalpolitisch unerfahren ist der 34-Jährige nicht. 2004 war er für die NPD in den
Stadtrat von Hattingen gewählt worden. Im Sommer 2007 musste er sein
Mandat jedoch wieder abgeben. Schumacher hatte seinen Hauptwohnsitz
nach Bochum verlegt. Hattingens Rat beschloss daraufhin am 14. Juni
2007 einstimmig, dass er seinen Sitz in der Stadtverordnetenversammlung von Bochums Nachbarstadt damit verloren hatte.
Schumacher gehört als Beisitzer dem Bochumer NPD-Kreisvorstand an.
Bei mehreren öffentlichen oder halböffentlichen Veranstaltungen seiner
Partei trat er als Redner auf, zuletzt bei einem Treffen zum „Heldengedenktag“ Mitte November. Bei der Kommunalwahl 2009 hatte er auf Listenplatz drei für den Stadtrat kandidiert. Damals gab er als Berufsbezeichnung „Akademiker“ an.
„Lebensrichtiges Menschenbild“
In seiner Erklärung von heute begründet er unter der Überschrift „Bildung
statt Wahnsinn“, warum die NPD Sekundarschulen ablehne. Die Idee der
Sekundarschulen entspringe „der gleichmacherischen Ideologie des etablierten Systems, während die NPD auf Grundlage des lebensrichtigen Menschenbildes für die Berücksichtigung und Förderung der persönlichen Fähigkeiten und Anlagen des Schülers“ eintrete, meint der neue NPDReferent. «
5.1.12 weitere Übergriff