industriAll 19/2013 Welche Zukunft für EHS und Klimaschutz in

industriAll 19/2013
Welche Zukunft für EHS und Klimaschutz in Zeiten der Krise?
(verabschiedet vom 2. industriAll Europe-Exekutivausschuss
Brüssel, 12.-13. Juni 2013)
Im Zuge der Wirtschaftskrise in Europa ist die Industriebeschäftigung stark unter Druck
geraten. Seit dem Jahr 2008 sind über 4 Millionen Arbeitsplätze in der verarbeitenden
Industrie verloren gegangen, was auch zur historischen Rekordarbeitslosigkeit beigetragen
hat. Die Gründe für diese Entwicklung sind vielfältig, hauptsächlich ist sie jedoch der
kurzsichtigen Sparpolitik der neoliberalen Mehrheit zuzuschreiben. Als Folge daraus
stagnieren die Investitionen in die europäische Industrie, da die Ausgaben der öffentlichen
Haushalte gekürzt werden, soziale Unruhen zunehmen und Investoren sich von
austeritätsbedingten, trüben Wachstumsaussichten abschrecken lassen.
Vor diesem Hintergrund werden Maßnahmen zur Änderung des gegenwärtigen EUEmissionshandelssystems und verbindliche Ziele bis 2030 für erneuerbare Energien und
Klimaschutz diskutiert. Es ist allgemein anerkannt, dass die Energiepreise für die
europäische Industrie, insbesondere die energieintensiven Branchen wie die Stahlerzeugung
oder den Chemiesektor, ein immer wichtigerer Faktor geworden sind. IndustriAll Europe ist
sehr besorgt über mögliche negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt infolge einer
Entscheidung, die den Preis, zu dem CO2-Emissionsrechte in Europa gehandelt werden,
ständig politisieren, Unsicherheit für die Industrie schaffen und investitionshemmend
wirken würde.
Dennoch erachtet industriAll Europe den EHS-Rahmen als ein geeignetes Instrument, um die
Emissionsminderungsziele der EU zu erreichen und den Übergang zu einer modernisierten
und CO2-armen Wirtschaft voranzubringen. Schließlich könnte das Emissionshandelssystem
zu einem weltweit angewandten Instrument entwickelt werden und so für fairen
internationalen Wettbewerb sorgen. Es muss jedoch auf Unzulänglichkeiten des
gegenwärtig geltenden Systems hingewiesen werden, die zu beheben sind, um die
Glaubwürdigkeit und Berechenbarkeit für alle Akteure zu gewährleisten. Die Maßnahmen
zur Änderung des EU-EHS und die Vorschläge bezüglich der Klimaziele für das Jahr 2030
dürfen nicht nur die langfristige Funktionsfähigkeit und den gewünschten CO2-Preis im Auge
haben, sie müssen auch die unmittelbaren Beschäftigungseffekte auf einem bereits
krisengeschüttelten europäischen Arbeitsmarkt berücksichtigen.
Unstimmigkeiten wie Windfall-Profite von Unternehmen, die mit kostenfreien
Emissionszertifikaten überversorgt sind, oder der Umstand, dass Unternehmen, die ihre
Produktionsprozesse bereits modernisiert haben, nicht durch wettbewerbsfähige CO 2-Preise
belohnt werden, hemmen die Investitionen in Optimierungsmaßnahmen und haben
International Trade Union House (ITUH) – Boulevard du Roi Albert II 5 (bte 10) – B-1210 Brüssel
Tel.: +32 (0)2/226 00 50 [email protected] www.industriall-europe.eu
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negative Beschäftigungseffekte zur Folge. Darüber hinaus muss das Problem der CO 2Verlagerungen dringend gelöst werden, weil es die Unsicherheit, mit der die europäische
Industrie derzeit konfrontiert ist, noch verstärkt. Nach Ansicht von industriAll Europe
müssen diese Unausgewogenheiten unbedingt behoben werden. Ohne die Sicherstellung
langfristiger Investitionen in eine nachhaltige, CO2-arme Infrastruktur können die
ehrgeizigen Europa-2020-Ziele im Bereich von Beschäftigung und Industrieproduktion
jedenfalls nicht erreicht werden.
IndustriAll Europe fordert daher, die Ziele von Artikel 10 der Richtlinie 2003/87/EG (ergänzt
durch die Richtlinie 2009/29/EG) entsprechend ehrgeiziger zu formulieren. Mindestens 50 %
der aus EHS-Versteigerungen erzielten Erlöse müssen FuE-Projekten wie ULCOS zur
Verfügung gestellt werden, die energieeffiziente Produktionsverfahren für energieintensive
Industrien entwickeln. Weitere Quellen für Investitionen in Innovation und Forschung
könnten durch die Einführung einer europäischen CO2-Steuer oder von
Grenzausgleichsmaßnahmen in Bezug auf den CO2-Gehalt von Importgütern erschlossen
werden.
Um ein Mindestmaß an Investitionen über das Emissionshandelssystem zu gewährleisten
und damit die Preissicherheit zu erhöhen, könnte ein Mindestpreis für CO 2-Zertifikate
eingeführt werden. Die Anhebung des jährlichen Emissionspfads oder eine gleitende
Obergrenze, was ähnliche Effekte wie eine Verknappung der Emissionszertifikate hätte,
jedoch transparenter und berechenbarer wäre, könnte ins Auge gefasst werden, wenn
dadurch Investitionen in alternative technische Lösungen sowie Pilot- und
Weiterbildungsprojekte verstärkt werden können.
Schließlich müssen die sozialen Auswirkungen dieser Maßnahmen berücksichtigt werden,
um das Verständnis und die Unterstützung der betroffenen Arbeitnehmer zu gewinnen. Die
Umgestaltung des Wirtschaftssystems aller EU-Mitgliedstaaten ist eine Aufgabe von
enormer Tragweite, die für Branchen wie die High-End-Fertigung oder die Erzeugung
erneuerbarer Energie riesige Chancen, für andere jedoch Unsicherheit birgt. Daher müssen
Fonds eingerichtet werde, die mögliche direkte Folgen der CO2-Minderungsmaßnahmen auf
die Beschäftigung in den von fossilen Brennstoffen abhängigen Sektoren abfedern und so
einen sozial gerechten Übergang gewährleisten sollen. Zu den Maßnahmen würde die
Umschulung und Weiterbildung der Arbeitnehmer zählen, damit sie wieder in den
Arbeitsmarkt einer CO2-emissionsarmen Wirtschaft eintreten können, der entsprechend
neue Kompetenzen erfordert.
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